Ein Herzensanliegen

Die deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Kon­flikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den klei­neren Orga­ni­sa­tionen, was sie aller­dings nicht daran hindert, ein Getöse zu ver­an­stalten, wenn ihr Berufs­stand in die Kritik gerät. „Jagd­szenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Ver­an­staltung, zu der Ende März linke Gewerk­schaftler, kri­tische Juristen und der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen und Anwäl­te­verein die Ham­burger Juristin Gabriele Heinecke ins Ber­liner IG-Metall-Haus ein­ge­laden hatten. Für die GdP war die Ver­an­staltung ein klarer Fall von unsach­licher Poli­zei­kritik. Ihre Inter­vention hatte Erfolg. Der Vor­stand der Ber­liner IG-Metall teilte den Orga­ni­sa­toren mit, dass die Räume in ihrem Gewerk­schaftshaus für diese Ver­an­staltung nicht zur Ver­fügung stünden. Kurz­fristig wurde noch ein klei­nerer Aus­weichort gefunden und wegen des Raum­verbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vor­ge­kommen, dass eine Ver­an­staltung von Grund­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und kri­ti­schen Juristen von einer DGB-Gewerk­schaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bun­desweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestre­bungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/​Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des ört­lichen DGB-Hauses, der die Kol­legen Poli­zei­ge­werk­schafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der rechts­las­tigen, mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und dem Gewerk­schaftsbund vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 ver­suchten GdP und DPolG, ange­feuert von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Die Kün­digung der Räume wurde zurück­ge­zogen, nach dem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren ver­si­cherten, dass sie auf dem Boden der frei­heit­lichen Grund­ordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB“ wieder zu reak­ti­vieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der gewerk­schaft­lichen Apparate in den kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Und das ist den deut­schen Gewerk­schaften leider ein Her­zens­an­liegen.

aus: Konkret 6/2018

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Von Peter Nowak