Mit ‘fzs’ getaggte Artikel

Polizeiknüppel in der Uni

Mittwoch, 18. Juli 2018

In mehreren Bundesländern gehen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Studierende vor

Die Veranstaltungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unterschiedlichen politischen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Universitäten. Doch während politischer Ungehorsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deutschen Hochschulen die staatliche Repression. Darauf hat der »freie zusammenschluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hingewiesen.

Der unmittelbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Studierenden besetzten Audimax an der Technischen Universität Berlin während des Streiks der studentischen Hilfskräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hochschulen das ungeschriebene Gesetz, dass politische Konflikte möglichst ohne das Einschalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Vergangenheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ringvorlesung »REM-Lektüre« in der Architektur-Fakultät der Technischen Universität eine Kritikerin des Immobilienentwicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals verwiesen.

Das Forum »Urban Research and Intervention«, in dem sich kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kritisierte den Polizeieinsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat.« Man sehe sich als Studierende besonders in der Verantwortung, »den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewährleisten, so der Brief.

Doch Staatsrepression gegen kritische Student*innen gibt es nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bundesländern finden – unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung. So versucht beispielsweise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg, zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg zu entschlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Internetplattform »Indymedia linksunten« in die Hände gefallen und enthalten die Daten aller 25 000 Studierenden der Universität – darunter sämtliche Personalabrechnungen mit Kontakten und Kontodaten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicherheitsgründen in einer Privatwohnung gelagert. Der Freiburger Asta kämpft seit der Beschlagnahme juristisch und politisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein massiver Polizeieinsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bei Studierenden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in das Studierendenhaus auf dem Universitätsgelände eingedrungen und hatten Computer beschlagnahmt. Alle Personen, die sich im Gebäude aufhielten, wurden befristet festgesetzt und durften erst nach einer Personalienkontrolle wieder gehen. Während der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth den Polizeieinsatz gegen Kritik verteidigte, erklärte das hessische Amtsgericht diesen mittlerweile für rechtswidrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand kritisierte auch die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das eine umfassende Überprüfung von Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorsieht. Auch davon seien studentische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt ebenfalls vor dem Agieren der AfD in verschiedenen Landesparlamenten. So stellte die AfD in Baden-Württemberg und Thüringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die studentische Selbstverwaltung. In Thüringen wollte die AfD zudem wissen, welche politischen Veranstaltungen in den letzten Jahren von den studentischen Gremien ideell und finanziell unterstützt worden sind.

Auch in Frankreich, wo man das Jubiläum des 1968er Aufbruchs mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Verschlechterung ihrer Studienbedingungen wehren, mit Repressionen überzogen. Mehrere Hochschulgebäude, die kurzzeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Verantwortlich dafür sind teilweise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Protestbewegung involviert waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094582.polizeiknueppel-in-der-uni.html

Peter Nowak

Studenten: Politisches Desinteresse und mehr Zustimmung für die Todesstrafe

Freitag, 07. November 2014

“Kritische Begleitung des Prozesses”

Freitag, 08. August 2014

15 Jahre »Bologna-Prozess« – das nahm der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften zum Anlass, am vergangenen Wochenende in Bonn eine Bologna-Konferenz zu veranstalten, an der sich Studierendenvertreter, Hochschulmitarbeiter und Gewerkschafter beteiligten. Katharina Mahrt ist Mitglied des Vorstands des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften und hat mit der Jungle World über die Konferenz gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Es gab bereits in den Jahren 2009 und 2011 Bologna-Konferenzen. War das nicht genug?

In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Konferenzen statt, die wesentlich vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert wurden. Sie waren eine Folge der Bildungsproteste 2009 und sollten den Dialog zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeitern und Politikern über die weitere Umsetzung des »Bologna-Prozesses« fördern. Es gab aber damals von vielen Studierenden die Kritik, dass auf diesen Konferenzen vor allem der Bachelor als Erfolgsmodell dargestellt wurde.

Was ist der Unterschied zu den Konferenzen des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften?

Seit zwei Jahren organisiert der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften eine eigene Bologna-Konferenz. Dort stehen die aktuellen Umsetzungsprobleme des »Bologna-Prozesses« im Mittelpunkt.

Jahrelang protestierten Studierende gegen den »Bologna-Prozess«. Hat sich Ihre Organisation mittlerweile mit ihm arrangiert?

Keineswegs. Die auf der Konferenz veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Umfrage des Freien Zusammenschlusses unter 3 000 Studierenden zeigen, dass zur Zufriedenheit kein Grund besteht und eine kritische Begleitung der Umsetzung des »Bologna-Prozesses« weiterhin notwendig ist. Viele Befragte benennen die Überfrachtung der Lehrpläne und mangelnde finanzielle Ausstattung als Hindernisse für ihr Studium. Zudem sind die Hürden für ein Auslandsstudium noch immer zu hoch.

Gibt es neben der kritischen Begleitung auch noch Studierende, die den »Bologna-Prozess« insgesamt ablehnen?

Mittlerweile kennen mehrere Generationen von Studierenden nur noch den »Bologna-Prozess«. Da spielen diese Diskussionen keine große Rolle mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2014/32/50364.html

Peter Nowak

Halbherziger Ausstieg aus der Unimaut?

Dienstag, 16. April 2013

Groß war der Jubel bei den studentischen Gegnern der Studiengebühren, als Anfang des Jahres CDU und FDP in Niedersachsen, die stets für die Unimaut waren, abgewählt wurde. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer sogar lieber einen Krach mit seinen Koalitionspartner FDP riskiert, als mit den Studiengebühren in den kommenden Landtagswahlkampf zu ziehen. Nun hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in den zuständigen Landtagsausschuss eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Gebührenbefreiung zu schaffen und die studentischen Gebührengegner melden sich mit Kritik zu Wort. Erik Marquardt vom Vorstand des Studentenverbands fzs moniert vor allem, dass eine vollständige Gebührenbefreiung damit nicht erreicht werde. So sollen bestimmte Masterstudiengänge ebenso kostenpflichtig bleiben wie das Zweitstudium. Das fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer spricht sogar von einem Rückschlag für die Gebührengegner.

Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass auch Bundesländer, in denen die SPD gemeinsam mit den Grünen die Studiengebühren abgeschafft haben, solche Hintertürchen für ein Bezahlstudium offen gelassen haben. Zudem bleiben auch nach der Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Notlage vieler Kommilitonen und die damit verbundenen Studienabbrüche weiterhin ein großes Problem. Studienverbände wie der fsz sollten daher nach der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren die soziale Lage der Studierenden in einer unsozialen Gesellschaft insgesamt in den Fokus nehmen. Daraus könnten sich auch Perspektiven für weitere Forderungen ergeben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818440.halbherziger-ausstieg-aus-der-unimaut.html

Peter Nowak

Recht auf die Stadt

Freitag, 12. Oktober 2012

Zu Semesteranfang berichten viele Medien wieder über Studierende, die in Zeltstädten, Turnhallen oder in Hörsälen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung finden. Politisch bleiben solche Berichte folgenlos. Dagegen versuchen Studierendenverbände deutlich zu machen, dass die studentische Wohnungsnot eine politische und soziale Dimension hat. Ein Grund sind die sinkenden Zuschüsse für Wohnraumplätze, wie der

Die studentische Wohnraumnot ist allerdings auch eine Konsequenz der bundesweiten Mietsteigerungen, die es Menschen mit geringen Einkommen vor allem in vielen Großstädten immer schwerer machen, günstigen Wohnraum zu finden. Dagegen haben sich in vielen Städten soziale Protestbündnisse gegründet, die ein Recht auf Stadt einfordern. Diese Bündnisse können studentische Unterstützung gebrauchen. So würde auch verhindert, dass die Betroffenengruppen sich auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausspielen lassen. Dem in manchen Presseberichten zu lesenden Lamento, der akademische Nachwuchs habe eine Übernachtung in Notunterkünften nicht verdient, muss gekontert werden, dass alle Menschen ein Recht auf eine Unterkunft haben.

Mit einer Petition gegen die Anwendung des Mietspiegels hat der AStA der Goethe-Universität in Frankfurt am Main die studentische Wohnungsnot jetzt in einen größeren Kontext gestellt. Doch Petitionen und Erklärungen reichen nicht. Warum werden nicht Listen von leerstehenden Häusern veröffentlicht, die Wohnungslose mit oder ohne Studentenausweis nutzen könnten? Dann würde die Wohnungsnot in den politischen Zusammenhang gestellt, in den sie gehört.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801064.recht-auf-die-stadt.html
Peter Nowak

Wo sind die Stipendiaten?

Donnerstag, 31. Mai 2012

»Stipendiaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Statistische Bundesamt kürzlich erste Daten über das Deutschlandstipendium veröffentlicht hat. Es war vor einem Jahr als Renommierprojekt des Bundesbildungsministeriums gestartet worden. Begabte Studierende sollten 300 Euro monatlich unabhängig von ihrer sonstigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutschlandstipendium kaum nachgefragt wird. Gerade mal 5400 Kommilitonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Studierenden die Rede, die davon profitieren könnten.

Trotzdem mag eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums in diesen Zahlen kein Scheitern des Projekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Stipendiumskultur«. Erik Marquardt vom studentischen Dachverband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutschlandstipendium ist gescheitert«, stellt der studentische Verband in einer Pressemitteilung fest. Neben der geringen Nachfrage wird moniert, dass Universitäten gegenüber den Fachhochschulen und Natur- und Wirtschaftswissenschaften gegenüber den Geisteswissenschaften bei der Stipendiumsvergabe bevorzugt werden.

Beim Deutschlandstipendium handelt es sich um eine Form der Elitenförderung. Für Kommilitonen mit finanziellen Rücklagen mögen die 300 Euro eine willkommene Ergänzung sein, Studierende mit geringen Einkommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutschlandstipendiums in eine Bafög-Erhöhung umzuleiten, ist vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/228434.wo-sind-die-stipendiaten.html
Peter Nowak

Keine Chance für eine Studentin

Dienstag, 09. November 2010

An den Hochschulen sollen nur Mitarbeiter Gleichstellungsbeauftragte werden

„Die Viadrina hat es sich zum Ziel gesetzt, aktiv zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen. Eine zentrale Funktion erfüllt hierbei die von Mitarbeitern und Studierenden gewählte Gleichstellungsbeauftragte“, heißt es auf der Homepage der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder.  In einem ND vorliegenden  Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heißt es: „Nach § 66 des Brandenburgisches Hochschulgesetz  besteht keine Möglichkeit, Studentinnen zu Gleichstellungsbeauftragten zu wählen.“
In der Begründung führt das Ministerium aus: „Die Aufgabe der Gleichstellung betrifft zwar alle Bereiche der Hochschulen, in der Praxis bezieht sich jedoch ein nicht unerheblicher Teil der Tätigkeit auf Fragen der Gleichstellung von Bediensteten der Hochschule bzw. Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung von Personen. Auch hieraus ergibt sich, dass die GBA sinnvollerweise selbst Beschäftigte der Hochschule ist.“
 Das Rundschreiben erfolgte, nachdem sich an der Viadrina-Universität im Mai 2010 eine Studentin für den Posten der Gleichstellungsbeauftragen gewählt wurde. Sie kann das Amt behalten.   “Das ministerielle Rundschreiben betrifft ausschließlich die zukünftig zu wählenden Beauftragten. Bereits ordentlich gewählte Gleichstellungsbeauftragte bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode im Amt“, erklärte der persönliche Referent des Präsidenten der Viadrina-Universität Ingo Wolf gegenüber ND. Das bestätigte die  Pressesprecherin des Wissenschaftsministeriums Antje  Grabley. In Zukunft werde aber keine Studentin in diesem Amt mehr akzeptiert.  „Die Hochschulen sind aufgefordert, ihre Satzungen mit Blick auf die Gleichstellungsbeauftragte auf die Vereinbarkeit mit dem Brandenburgischen Hochschulgesetz hin zu überprüfen und eventuell nachzubessern“, betont Grabley.
Entzug des passiven Wahlrechts
In einer Pressemitteilung kritisiert der freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), in dem Asten und Studierendenvertretungen zahlreicher Hochschulen vertreten sind,  das Rundschreiben des Ministeriums als „Entzug des passiven Wahlrechts für Studentinnen“.   „An keiner Stelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ist geregelt, wer für das Amt wählbar ist, lediglich, dass diese Person weiblich  sein muss, ist festgehalten“, widerspricht Florian Keller vom fzs-Vorstand dem Ministerium. Auch in der vom Ministerium angeführten  Freistellungsklausel sieht Keller kein Argument für den Ausschluss für Studentinnen.    “Ebenso, wie das Gesetz eine Freistellung anderer Hochschulmitarbeiterinnen von ihren sonstigen Aufgaben vorsieht, sollte eine studentische Gleichstellungsbeauftragte den Zeitaufwand innerhalb ihres Studienganges anerkannt bekommen.” Keller kann nicht nachvollziehen, weshalb eine Studentin nicht in der Lage sein sollte, die Aufgaben der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten zu erfüllen. Das Ministerium räumt in dem kritisierten Rundscheiben selber ein, dass die Hochschulgesetze anderer  Bundesländer die Wahl von studentische Gleichberechtigungsbeauftragten zulassen. Auch an den Universtäten von  Cottbus und Potsdam amtierten studentische Gleichstellungsbeauftragten.  In der Brandenburger Landeshauptstadt wurde einer studentischen Bewerberin  nach der ministeriellen Klarstellung von einer Bewerbung abgeraten, nachdem ds Wissenschaftsministerium seine Position per Rundschreiben klargestellt hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/183722.keine-chance-fuer-eine-studentin.html?sstr=Keine|Chance|für|eine|Studentin

Peter Nowak