Prekäre an der Universität

Leben, nicht nur überleben

Kräf­te­sammeln für ein Bündnis gegen befristete Arbeits­ver­hält­nisse im Wis­sen­schafts­be­reich

Die Masken mit den trau­rigen Gesichtern lagen am Don­ners­tag­nach­mittag sta­pel­weise auf den Tischen im Hörsaal der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Sie sollten das Gefühl aus­drücken, das viele wis­sen­schaft­liche Mitarbeiter*innen an den Hoch­schulen ange­sichts ihrer befris­teten Arbeits­ver­hält­nisse haben. «Frist ist Frust»,

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Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​5​8​2​.​p​o​l​i​z​e​i​k​n​u​e​p​p​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​u​n​i​.html

Peter Nowak

Studenten: Politisches Desinteresse und mehr Zustimmung für die Todesstrafe

»Kritische Begleitung des Prozesses«

15 Jahre »Bologna-Prozess« – das nahm der Freie Zusam­men­schluss von Stu­die­ren­den­schaften zum Anlass, am ver­gan­genen Wochenende in Bonn eine Bologna-Kon­ferenz zu ver­an­stalten, an der sich Stu­die­ren­den­ver­treter, Hoch­schul­mit­ar­beiter und Gewerk­schafter betei­ligten. Katharina Mahrt ist Mit­glied des Vor­stands des Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften und hat mit der Jungle World über die Kon­ferenz gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Es gab bereits in den Jahren 2009 und 2011 Bologna-Kon­fe­renzen. War das nicht genug?

In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Kon­fe­renzen statt, die wesentlich vom Minis­terium für Bildung und For­schung orga­ni­siert wurden. Sie waren eine Folge der Bil­dungs­pro­teste 2009 und sollten den Dialog zwi­schen Stu­die­renden, Hoch­schul­mit­ar­beitern und Poli­tikern über die weitere Umsetzung des »Bologna-Pro­zesses« fördern. Es gab aber damals von vielen Stu­die­renden die Kritik, dass auf diesen Kon­fe­renzen vor allem der Bachelor als Erfolgs­modell dar­ge­stellt wurde.

Was ist der Unter­schied zu den Kon­fe­renzen des Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften?

Seit zwei Jahren orga­ni­siert der Freie Zusam­men­schluss von Stu­die­ren­den­schaften eine eigene Bologna-Kon­ferenz. Dort stehen die aktu­ellen Umset­zungs­pro­bleme des »Bologna-Pro­zesses« im Mit­tel­punkt.

Jah­relang pro­tes­tierten Stu­die­rende gegen den »Bologna-Prozess«. Hat sich Ihre Orga­ni­sation mitt­ler­weile mit ihm arran­giert?

Kei­neswegs. Die auf der Kon­ferenz ver­öf­fent­lichten Ergeb­nisse einer Online-Umfrage des Freien Zusam­men­schlusses unter 3 000 Stu­die­renden zeigen, dass zur Zufrie­denheit kein Grund besteht und eine kri­tische Begleitung der Umsetzung des »Bologna-Pro­zesses« wei­terhin not­wendig ist. Viele Befragte benennen die Über­frachtung der Lehr­pläne und man­gelnde finan­zielle Aus­stattung als Hin­der­nisse für ihr Studium. Zudem sind die Hürden für ein Aus­lands­studium noch immer zu hoch.

Gibt es neben der kri­ti­schen Begleitung auch noch Stu­die­rende, die den »Bologna-Prozess« ins­gesamt ablehnen?

Mitt­ler­weile kennen mehrere Genera­tionen von Stu­die­renden nur noch den »Bologna-Prozess«. Da spielen diese Dis­kus­sionen keine große Rolle mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​2​/​5​0​3​6​4​.html

Peter Nowak

Halbherziger Ausstieg aus der Unimaut?

Groß war der Jubel bei den stu­den­ti­schen Gegnern der Stu­di­en­ge­bühren, als Anfang des Jahres CDU und FDP in Nie­der­sachsen, die stets für die Unimaut waren, abge­wählt wurde. Zuvor hatte der baye­rische Minis­ter­prä­sident See­hofer sogar lieber einen Krach mit seinen Koali­ti­ons­partner FDP ris­kiert, als mit den Stu­di­en­ge­bühren in den kom­menden Land­tags­wahl­kampf zu ziehen. Nun hat die baye­rische Lan­des­re­gierung einen Geset­zes­entwurf zur Änderung des Hoch­schul­ge­setzes in den zustän­digen Land­tags­aus­schuss ein­ge­bracht, um die gesetz­lichen Grund­lagen für die Gebüh­ren­be­freiung zu schaffen und die stu­den­ti­schen Gebüh­ren­gegner melden sich mit Kritik zu Wort. Erik Mar­quardt vom Vor­stand des Stu­den­ten­ver­bands fzs moniert vor allem, dass eine voll­ständige Gebüh­ren­be­freiung damit nicht erreicht werde. So sollen bestimmte Mas­ter­stu­di­en­gänge ebenso kos­ten­pflichtig bleiben wie das Zweit­studium. Das fzs-Vor­stands­mit­glied Dorothea Hut­terer spricht sogar von einem Rück­schlag für die Gebüh­ren­gegner.

Dabei darf aller­dings nicht ver­schwiegen werden, dass auch Bun­des­länder, in denen die SPD gemeinsam mit den Grünen die Stu­di­en­ge­bühren abge­schafft haben, solche Hin­ter­türchen für ein Bezahl­studium offen gelassen haben. Zudem bleiben auch nach der Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren die finan­zielle Notlage vieler Kom­mi­li­tonen und die damit ver­bun­denen Stu­di­en­ab­brüche wei­terhin ein großes Problem. Stu­di­en­ver­bände wie der fsz sollten daher nach der weit­ge­henden Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren die soziale Lage der Stu­die­renden in einer unso­zialen Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus nehmen. Daraus könnten sich auch Per­spek­tiven für weitere For­de­rungen ergeben.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​8​4​4​0​.​h​a​l​b​h​e​r​z​i​g​e​r​-​a​u​s​s​t​i​e​g​-​a​u​s​-​d​e​r​-​u​n​i​m​a​u​t​.html

Peter Nowak

Recht auf die Stadt

Zu Semes­ter­anfang berichten viele Medien wieder über Stu­die­rende, die in Zelt­städten, Turn­hallen oder in Hör­sälen über­nachten müssen, weil sie keine Wohnung finden. Poli­tisch bleiben solche Berichte fol­genlos. Dagegen ver­suchen Stu­die­ren­den­ver­bände deutlich zu machen, dass die stu­den­tische Woh­nungsnot eine poli­tische und soziale Dimension hat. Ein Grund sind die sin­kenden Zuschüsse für Wohn­raum­plätze, wie der

Die stu­den­tische Wohn­raumnot ist aller­dings auch eine Kon­se­quenz der bun­des­weiten Miet­stei­ge­rungen, die es Men­schen mit geringen Ein­kommen vor allem in vielen Groß­städten immer schwerer machen, güns­tigen Wohnraum zu finden. Dagegen haben sich in vielen Städten soziale Pro­test­bünd­nisse gegründet, die ein Recht auf Stadt ein­fordern. Diese Bünd­nisse können stu­den­tische Unter­stützung gebrauchen. So würde auch ver­hindert, dass die Betrof­fe­nen­gruppen sich auf dem Woh­nungs­markt gegen­ein­ander aus­spielen lassen. Dem in manchen Pres­se­be­richten zu lesenden Lamento, der aka­de­mische Nach­wuchs habe eine Über­nachtung in Not­un­ter­künften nicht ver­dient, muss gekontert werden, dass alle Men­schen ein Recht auf eine Unter­kunft haben.

Mit einer Petition gegen die Anwendung des Miet­spiegels hat der AStA der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main die stu­den­tische Woh­nungsnot jetzt in einen grö­ßeren Kontext gestellt. Doch Peti­tionen und Erklä­rungen reichen nicht. Warum werden nicht Listen von leer­ste­henden Häusern ver­öf­fent­licht, die Woh­nungslose mit oder ohne Stu­den­ten­ausweis nutzen könnten? Dann würde die Woh­nungsnot in den poli­ti­schen Zusam­menhang gestellt, in den sie gehört.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​0​6​4​.​r​e​c​h​t​-​a​u​f​-​d​i​e​-​s​t​a​d​t​.html
Peter Nowak

Wo sind die Stipendiaten?

»Sti­pen­diaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Sta­tis­tische Bun­desamt kürzlich erste Daten über das Deutsch­land­sti­pendium ver­öf­fent­licht hat. Es war vor einem Jahr als Renom­mier­projekt des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums gestartet worden. Begabte Stu­die­rende sollten 300 Euro monatlich unab­hängig von ihrer sons­tigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutsch­land­sti­pendium kaum nach­ge­fragt wird. Gerade mal 5400 Kom­mi­li­tonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Stu­die­renden die Rede, die davon pro­fi­tieren könnten.

Trotzdem mag eine Spre­cherin des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums in diesen Zahlen kein Scheitern des Pro­jekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Sti­pen­di­ums­kultur«. Erik Mar­quardt vom stu­den­ti­schen Dach­verband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutsch­land­sti­pendium ist gescheitert«, stellt der stu­den­tische Verband in einer Pres­se­mit­teilung fest. Neben der geringen Nach­frage wird moniert, dass Uni­ver­si­täten gegenüber den Fach­hoch­schulen und Natur- und Wirt­schafts­wis­sen­schaften gegenüber den Geis­tes­wis­sen­schaften bei der Sti­pen­di­ums­vergabe bevorzugt werden.

Beim Deutsch­land­sti­pendium handelt es sich um eine Form der Eli­ten­för­derung. Für Kom­mi­li­tonen mit finan­zi­ellen Rück­lagen mögen die 300 Euro eine will­kommene Ergänzung sein, Stu­die­rende mit geringen Ein­kommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutsch­land­sti­pen­diums in eine Bafög-Erhöhung umzu­leiten, ist vom Stand­punkt der sozialen Gerech­tigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​8​4​3​4​.​w​o​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​s​t​i​p​e​n​d​i​a​t​e​n​.html
Peter Nowak

Keine Chance für eine Studentin

An den Hochschulen sollen nur Mitarbeiter Gleichstellungsbeauftragte werden

„Die Via­drina hat es sich zum Ziel gesetzt, aktiv zur Ver­wirk­li­chung der Chan­cen­gleichheit von Frauen und Männern bei­zu­tragen. Eine zen­trale Funktion erfüllt hierbei die von Mit­ar­beitern und Stu­die­renden gewählte Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte“, heißt es auf der Homepage der Euro­pa­uni­ver­sität Via­drina in Frankfurt/​Oder. In einem ND vor­lie­genden Rund­schreiben des Bran­den­bur­gi­schen Minis­te­riums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kultur heißt es: „Nach § 66 des Bran­den­bur­gi­sches Hoch­schul­gesetz besteht keine Mög­lichkeit, Stu­den­tinnen zu Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten zu wählen.“
In der Begründung führt das Minis­terium aus: „Die Aufgabe der Gleich­stellung betrifft zwar alle Bereiche der Hoch­schulen, in der Praxis bezieht sich jedoch ein nicht uner­heb­licher Teil der Tätigkeit auf Fragen der Gleich­stellung von Bediens­teten der Hoch­schule bzw. Fragen im Zusam­menhang mit der Ein­stellung von Per­sonen. Auch hieraus ergibt sich, dass die GBA sinn­vol­ler­weise selbst Beschäf­tigte der Hoch­schule ist.“
 Das Rund­schreiben erfolgte, nachdem sich an der Via­drina-Uni­ver­sität im Mai 2010 eine Stu­dentin für den Posten der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen gewählt wurde. Sie kann das Amt behalten. “Das minis­te­rielle Rund­schreiben betrifft aus­schließlich die zukünftig zu wäh­lenden Beauf­tragten. Bereits ordentlich gewählte Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahl­pe­riode im Amt“, erklärte der per­sön­liche Referent des Prä­si­denten der Via­drina-Uni­ver­sität Ingo Wolf gegenüber ND. Das bestä­tigte die Pres­se­spre­cherin des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­riums Antje Grabley. In Zukunft werde aber keine Stu­dentin in diesem Amt mehr akzep­tiert. „Die Hoch­schulen sind auf­ge­fordert, ihre Sat­zungen mit Blick auf die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte auf die Ver­ein­barkeit mit dem Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­gesetz hin zu über­prüfen und even­tuell nach­zu­bessern“, betont Grabley.
Entzug des pas­siven Wahl­rechts
In einer Pres­se­mit­teilung kri­ti­siert der freie Zusam­men­schluss der Stu­die­ren­den­schaften (fzs), in dem Asten und Stu­die­ren­den­ver­tre­tungen zahl­reicher Hoch­schulen ver­treten sind, das Rund­schreiben des Minis­te­riums als „Entzug des pas­siven Wahl­rechts für Stu­den­tinnen“. „An keiner Stelle des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­setzes ist geregelt, wer für das Amt wählbar ist, lediglich, dass diese Person weiblich sein muss, ist fest­ge­halten“, wider­spricht Florian Keller vom fzs-Vor­stand dem Minis­terium. Auch in der vom Minis­terium ange­führten Frei­stel­lungs­klausel sieht Keller kein Argument für den Aus­schluss für Stu­den­tinnen. »Ebenso, wie das Gesetz eine Frei­stellung anderer Hoch­schul­mit­ar­bei­te­rinnen von ihren sons­tigen Auf­gaben vor­sieht, sollte eine stu­den­tische Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte den Zeit­aufwand innerhalb ihres Stu­di­en­ganges aner­kannt bekommen.« Keller kann nicht nach­voll­ziehen, weshalb eine Stu­dentin nicht in der Lage sein sollte, die Auf­gaben der dezen­tralen Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten zu erfüllen. Das Minis­terium räumt in dem kri­ti­sierten Rund­scheiben selber ein, dass die Hoch­schul­ge­setze anderer Bun­des­länder die Wahl von stu­den­tische Gleich­be­rech­ti­gungs­be­auf­tragten zulassen. Auch an den Uni­ver­stäten von Cottbus und Potsdam amtierten stu­den­tische Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten. In der Bran­den­burger Lan­des­haupt­stadt wurde einer stu­den­ti­schen Bewer­berin nach der minis­te­ri­ellen Klar­stellung von einer Bewerbung abge­raten, nachdem ds Wis­sen­schafts­mi­nis­terium seine Position per Rund­schreiben klar­ge­stellt hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/183722.keine-chance-fuer-eine-studentin.html?sstr=Keine|Chance|für|eine|Studentin

Peter Nowak