Mieter/​innen in Bewegung

Über 180 Initia­tiven betei­ligen sich an Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung und an Mieter/​innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die viel­be­fahrene Kreuzung Mehringdamm/​Ecke Wil­helm­straße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/​innen besetzten die Fahrbahn und ent­fal­teten Plakate mit der Auf­schrift „Bau­stopp – Luxusbau CG-Gruppe – Men­schen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71–73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehe­malige Postturm in unmit­tel­barer Nähe zum U-Bahnhof Möckern­brücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gut­ver­die­nende. Die Fahr­bahn­blo­ckade war Teil der ber­lin­weiten Akti­onstage gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn. Seit dem 4. April orga­ni­sieren in fast jeden Ber­liner Stadtteil Mie­te­rInnen Aktionen der unter­schied­lichen Art. Dazu zählen Stra­ßen­blo­ckaden ebenso wie Kiez­spa­zier­gänge oder Go-Ins zu berüch­tigten Immo­bi­li­en­firmen. So orga­ni­sierte das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ am 5. April eine kurz­zeitige Blo­ckade vor dem Sitz der Martina Schade Haus­ver­waltung in der Kant­straße 99 in Berlin-Char­lot­tenburg. Sie ist ver­ant­wortlich für einen über zwei­jäh­rigen Kampf gegen eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehr­jährige Prozess der Ver­drängung von Mieter/​innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Ver­drängt in Berlin“ doku­men­tiert. Für den 25. April hat sich der Gericht­voll­zieher ange­kündigt und will die Zwangs­räumung voll­ziehen. Die betrof­fenen Mieter/​innen wollen nicht frei­willig gehen. Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ unter­stützt sie dabei und ruft zur Kund­gebung vor der Dub­liner Straße 8 auf.

Die Mieter/​innen im Stadtteil unter­stützen
Viele Initia­tiven nutzten die Akti­onstage, um Mieter/​innen über ihre Rechte zu infor­mieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Soli­da­rische Aktion Neu­kölln“. Sie will Mieter/​innen beim Kampf gegen Ver­drängung unter­stützen. Begleitak­tionen zu Vermieter/​innen gehören ebenso zu den Akti­ons­formen wie Wider­stand gegen Ent­mietung von Häusern. Über 180 Initia­tiven unter­stützen die Akti­onstage. Dazu gehört auch die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie orga­ni­siert am 10. April zwi­schen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mie­ten­po­litik!!!“ an der Kott­busser Brücke in Kreuzberg eine Infor­ma­ti­ons­aktion zur Mie­ten­de­mons­tration, die am kom­menden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Pots­damer Platz startet. Die Abschluss­kund­gebung findet in der Goebenstraße/​Ecke Pots­damer Straße statt. Die Route hat Sym­bolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt voll­ständig kapi­ta­li­siert ist und gehen zum Sozialen Woh­nungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf ver­schiedene Haus­ver­wal­tungen hin­ge­wiesen, die sich an Ver­drängung und Ent­mietung betei­ligen.

Lan­des­po­litik bleibt von Kritik weit­gehend ver­schont
Auch die Bun­des­zen­trale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zer­schlagung des sozialen Woh­nungsbaus the­ma­ti­siert werden. Der Schwer­punkt der Kritik liegt aller­dings bei der Bun­des­po­litik. Der im Demo­aufruf gefor­derte „radikale Kurs­wechsel in der Woh­nungs- und Mie­ten­po­litik“ richtet sich eben­falls auf der Bun­des­ebene. Dabei sollte aber die Ver­ant­wortung sämt­licher in Berlin ver­ant­wort­lichen Senate und die sie tra­genden Par­teien nicht unter den Tisch fallen. So ist bei­spiels­weise für die Bau­ge­neh­migung der CG-Gruppe in Fried­richshain sowohl der Bezirk, als auch der Ber­liner Senat ver­ant­wortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/​Kreuzberg haben Mieter/​innenaktivist/​innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unter­brochen, um auf den fort­dau­ernden Aus­verkauf des Stadt­teils und die Ver­ant­wortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wün­schen, dass auch auf der Demons­tration am Samstag diese Ver­ant­wortung der Ber­liner Politik the­ma­ti­siert wird.

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aus: Mie­te­rEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

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Peter Nowak