Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen. Mit der Blockade soll gegen den Weiterbau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow, Lichtenberg und Friedrichshain demonstriert werden. Seit Jahren wenden sich die A100-Gegner*innen gegen diese Pläne. »Es geht darum, eine neue Mobilität in den Städten zu diskutieren. Dabei kann man von China lernen, wo die Elektromobilität einen zentralen Stellenwert eingenommen hat«, erklärt Tobias Trommer, Sprecher der Initiative, gegenüber dem »nd«.
Anlass für die Protestaktion sind Pläne für die noch in Bau befindlichen Trasse von Neukölln zur Straße Am Treptower Park. Dabei soll nun offenbar eine Rampe über die Ringbahn führen, welche laut Autobahngegner*innen bereits den Weiterbau nach Friedrichshain und Lichtenberg vorbereite. Außerdem würde die Rampe Mehrkosten erzeugen, wodurch die A100-Gegner*innen auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt sehen, welches zusätzliche Ausgaben ausschließt.
Von Rot-Rot-Grün fordert die Initiative, die neue Trassenvariante zu verhindern. Wenn der Mitte-links-Senat dies nicht verhindere, ignoriere er die eigene Koalitionsvereinbarung. Diese schließe Planungen für den 17. Bauabschnitt nach Friedrichshain und Lichtenberg aus, was seinerzeit ein Kompromissregelung war. Angesichts der aktuellen Diskussion über Luftverschmutzung durch den Autoverkehr fühlen sich die Gegner*innen bestätigt. Sollte die A100 bis zum Treptower Park verlängert werden, werde der zunehmende Verkehr den Menschen in Alt-Treptow und Friedrichshain »den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen«, so die Initiative.
Die Zeitung war ein Meilenstein auf dem Weg, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen
„Kalaschnikow oder Yoga: Wirken Körper- und Mentaltechniken gesellschaftsverändernd?“, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: „Yoga kann politisch sein“. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. September 1978 die erste Nullnummer herausgebracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz produziert. Die Ausgabe vom 27. September hatten sie komplett zu verantworten. Im Editorial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Gründerzeit:
1978 sind wir angetreten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mithilfe einer täglich erscheinenden Zeitung wollten wir sie neu justieren. Gerechter, friedlicher, weiblicher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.
Vera Gaserow
Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?
Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so angepasst geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebellierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu oberflächlich. Es wird oft ausgeblendet, in welcher gesellschaftspolitischen Situation die Taz gegründet wurde.
Da stellt sich auch die Frage, in welchen Verhältnis die Taz zum Aufbruch von 1968 stand. Tatsächlich ist die Zeitungsgründung, ebenso wie der Aufbruch der grünalternativen Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Meilenstein für das Ende des 1968er Aufbruches als Bewegung mit revolutionärem Anspruch.
Die gesellschaftsverändernden Utopien waren, wenn nicht aufgebraucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von autoritären maoistischen Kaderparteien erschöpft. „Lasst tausend Blumen blühen“, diese Mao zugeschriebene Parole hat bestimmt keine der Parteien, die den großen Meister im Namen führten, umgesetzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.
Eine Menge anarchistischer, dissidenter sozialistischer und kommunistischer Ideen wurden neu entdeckt und auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft. Feministische Ansätze wurden wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. Gegen all diese Ideen und alle Versuche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.
Die Stichworte „bleierne Zeit“ und „Deutscher Herbst“ wurden schon zu Metaphern und dienten bald auch der Geschichtsklitterung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubiläums-Taz vertreten wird, im Deutschen Herbst hätten die RAF und der Staat gegeneinander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.
Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz
Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kongress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklammerung befreit und so die Grundlage für neue Projekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Projekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kongress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vorbereitungsgruppe für die Gründung einer alternativen Tageszeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergebnisse vorgestellt wurden.
„Zwei Tage, die die Republik veränderten: Ende Januar 1978 versammelten sich in West-Berlin Tausende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress“, schrieb Zeitzeuge Michael Sontheimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mitbegründer auch zu den Autoren der Jubiläumsausgabe. Mit der Einschätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Eingangsfrage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vorbedingung war, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen.
Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke verabschiedete sich von diesen Konzepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kongress in der Gestalt des damaligen Wissenschaftssenators Peter Glotz vertreten. Seine Teilnahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.
Aussteigerprosa und der neue Einstieg in den Staat
Denn vordergründig passte der blitzgescheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hippiesken Aussteigerprosa selbsternannter Stadtindianer:
UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.
Aufruf zum Tunix-Kongress
Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüchterten Bürgerkindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kongress Gegenstimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Aufbruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigentliche Kern der Ausstiegsprosa.
Über den Wiedereinstieg gab es auch durchaus kontroverse Vorstellungen und nicht wenige werden damals ehrlich überzeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik transformieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapitalismus nicht etwa zurückgedrängt oder wenigstens im sozialdemokratischen Sinne gezähmt.
Sie haben vielmehr aus dem 68er Aufbruch die Skills mitgebracht, mit dem sich der Kapitalismus erneuern konnte. Flexibilität, Diversität, Kreativität wurden bald getrennt von linken Konzepten zum Schwungrad einer neuen kapitalistischen Phase und in diesen Sinne auch zur Staatsraison.
Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte
Und auch von einer Welt ohne Krieg und Militarismus haben sich die Alternativen am Strand von Tunix verabschiedet. Es begann die Zeit, als die Alternativen den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Einsturz zu bringen. Damit war das Nachkriegseuropa der alliierten Sieger über Nazideutschland gemeint. Deswegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis überlassen, bis die Alternativen ihn entdeckten.
Wohin das führte wird in der Taz-Jubiläumsausgabe im Interview mit der langjährigen Grünen-Politikerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutzheiligen der ukrainischen Nationalbewegung, in der sie bis heute keine Rechten entdecken kann.
Über ihr nationales Coming Out sagte Harms:
Der Besuch in Tschernobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder losgelassen. Ich entschied mich 2004 für das Europaparlament, weil ich das Zusammenwachsen zwischen West und Ost in Europa mitgestalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der russische Infokrieg anfühlt. Russische Trolle denunzierten mich als „Faschistenhure“ und „Faschistenflittchen“. Und ich beobachtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Propaganda. Statt mich zu unterstützen, wurde mir empfohlen, im beginnenden Europawahlkampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland insgesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas auseinandergeht.
Rebecca Harms, taz
Nun waren es keineswegs nur „russisch Trolle“, sondern viele Beobachter der ukrainischen Geschehnisse, die in der Nationalbewegung rechte und faschistische Tendenzen entdecken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regionalismus und Ethnokitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.
Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tschernobyl nationalistisch deutet, hat auch ein nationalistisches Grundkonzept. Von den Folgen waren Menschen der unterschiedlichen Teile der Sowjetunion betroffen, vor allem die Menschen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutzheiligen des ukrainischen oder eines anderen Nationalismus werden müssen.
Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjetunion unterstützen können. Harms und andere aus der Alternativbewegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.
Sie gehören zu den besonders aggressiven Teil der neuen herrschenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Institutionen aufmachte. Dass haben sogar mittlerweile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Personals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.
Doch solche kritischen Rufe finden in der Taz-Jubiläumsausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sein Dogma wiederholen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der französische Präsident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er keinesfalls für ein soziales Europa streitet:
Ich glaube, die Menschen interessiert das sogenannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bundesrepublik wählen oder in Frankreich, wählen sie Personen. Das Problem aber ist, dass die Menschen mit Europa nichts verbinden, weil sie mit den Personen, die das vertreten, nichts verbinden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa verbunden hat.
Taz-Interview [8]
Die schlaueste Kritik an den Konzepten derer, die sich einst am Strand von Tunix versammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der konservativen Welt arbeitet: Er nimmt prägnant die Theorien derer auseinander, die für ein Nullwachstum hier und jetzt plädieren und erinnert an einen linken Klassiker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.
Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erinnerung rufen: Jeder Kapitalist versucht, den Konkurrenten zu übertrumpfen, besser zu sein und so einen Extraprofit zu erwirtschaften. Die anderen versuchen dann, den Vorsprung einzuholen und auszugleichen, der Nächste findet durch Innovation wieder eine Möglichkeit des Extraprofits – und so dreht sich die Spirale unaufhaltsam weiter. Dies zu durchbrechen würde die Abkehr vom privaten zum gesellschaftlichen Eigentum und zur Planwirtschaft bedeuten.
Wolfgang Zügel, Taz
Hier erinnert der Autor einer konservativen Zeitung seine einstigen Mitstreiter an einige Grundlagen für eine vernünftige Gesellschaftskritik. Aber die, die einst aufbrachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesellschaft nicht mehr kritisieren.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4178956
https://www.heise.de/tp/features/40-Jahre-Taz-Hat-sie-die-Welt-aus-den-Angeln-gehoben-4178956.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/einestages/soziale-bewegungen-a-949068.html
[2] http://bewegung.nostate.net/mate_tunix.html
[3] http://www.taz.de/40-Jahre-taz/!5538251/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Belarus-ist-komplett-verstrahlt-3191921.html
[5] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Pazifismus/Debatte/Welcome.html
[6] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/V/vollman0.html
[7] http://www.taz.de/!5536020/
[8] http://www.taz.de/!5536020/
Das neu gegründete Zentrum für Emanzipatorische Technikforschung beschäftigt sich mit Fragen der technologischen Entwicklung. Zu den Adressaten des Think Tanks gehören auch die Beschäftigten, deren Arbeitsleben immer stärker von der Digitalisierung geprägt wird.
»Wir sind keine Technologiekritiker, sondern verstehen uns als Technologieforscher«, sagt Simon Schaupp. Er gehört zu den Gründern des Zentrums für Emanzipatorische Technikforschung (ZET) in München. Die Wissenschaftler, die sich Anfang September in diesem Think Tank zusammengeschlossen haben, kommen aus verschiedenen Fachrichtungen und wollen »in den gesellschaftlichen Diskurs um die technische Entwicklung intervenieren«, wie es in einer ersten Selbstdarstellung heißt.
Das Zentrum solle neue Akzente in der linken Technikdebatte setzen, sagt Schaupp im Gespräch mit der Jungle World. »Im linken Diskurs wird die Digitalisierung oft als Angriff auf das gute Leben interpretiert. Wir haben einen anderen Blick auf die Digitalisierung.
Wir sehen Technologie als Ergebnis von Machtkämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer marktradikalen Dominanz die Auswirkungen der Technologie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäftigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Technologie selbst, sondern in deren politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen.«
Das ZET soll künftig aber nicht nur Diskurse, sondern auch Arbeitsbedingungen verändern. Dementsprechend fand der Gründungskongress im Münchner DGB-Haus statt. In einer Diskussionsrunde sprachen Wissenschaftler und politisch engagierte Computerfachleute über die Möglichkeiten einer »Technikpolitik von unten« am Beispiel der Hacker-Bewegung. In einem zweiten Panel referierten die Geschäftsführerin des Karlsruher Instituts für Technikzukünfte, Alexandra Hausstein, und Andreas Boes vom Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung über die Digitalisierung der Arbeitswelt.
Dieses Themenfeld soll auch in Zukunft für die Arbeit des ZET zentral bleiben. »Die Debatte über eine drohende technologische Arbeitslosigkeit wird in der Wissenschaft wie auch in der breiteren Öffentlichkeit mit einigem Elan geführt. Einmal einen Schritt zurückzutreten und grundsätzlich zu werden, würde hier – wie auch in vielen anderen Technikdebatten – sicherlich nicht schaden«, sagte der ZET-Vorsitzende Philipp Frey. Die Automatisierung werde oft als Naturgewalt und Sachzwang dargestellt. »Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die emanzipatorischen Möglichkeiten der modernen Technologie im Interesse der Mehrheit der Menschen zur Geltung kommen. Beispielsweise macht die moderne Technologie eine radikale Arbeitszeitverkürzung nötig. Dass Menschen weniger Lohnarbeit verrichten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber zum Fluch, wenn – wie das heutzutage der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Vermögen leben können, ein allgemeiner Arbeitszwang herrscht«, sagt Schaupp.
Der Soziologe nennt als Beispiel für konkrete negative Folgen technologischer Entwicklungen die digitalen Assistenzsysteme, die in den verschiedenen Branchen, vom Bau bis zum Einzelhandel, Einzug in die Arbeitswelt halten: »Die Arbeitsschritte werden den Beschäftigten dort bis ins Detail vorgegeben. Abweichungen, selbst Nachfragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für eine Dequalifizierung der Lohnarbeit. Dies wiederum trägt zu einer Prekarisierung bei, weil die Beschäftigten leichter austauschbar sind.«
Adressaten der Erkenntnisse sollen auch die Beschäftigten sein. Das ZET möchte Lohnabhängigen in Seminaren beispielsweise verdeutlichen, dass die den Betriebsalltag bestimmenden Algorithmen eine Folge politischer Entscheidungen sind. Eine realpolitische Forderung der Wissenschaftler ist, Algorithmen und deren Funktionsweise transparent zu machen. Zudem sollen die Beschäftigten auch im Bereich der technologischen Ausgestaltung Mitbestimmungsrechte erhalten.
Mit dieser Zielsetzung unterscheidet sich das ZET vom Capulcu-Redaktionskollektiv, das im vergangenen Jahr ein Buch mit dem programmatischen Titel »Disrupt – Widerstand gegen den technologischen Angriff« herausgegeben hat. Das Redaktionskollektiv sieht in der Digitalisierung vorwiegend ein Instrument zur Überwachung und Ausforschung, das die Autonomie des Menschen bedrohe. Es fordert einen »Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung«. Diese Form der Technikkritik ist in der außerparlamentarischen Linken weit verbreitet. Mit dem ZET könnte sich künftig auch in Deutschland eine Strömung in der Linken herausbilden, die der technischen Entwicklung grundsätzlich positiv gegenübersteht.
Zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See protestieren AnwohnerInnen gegen Abriss- und Neubaupläne eines Investors
Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in den Häusern Hauptstraße 1 g–i, konnten bisher einige über 80 Jahre alte Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Investoren haben ein Auge auf das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht geworfen. In den kommenden Wochen soll in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Bebauung der letzten Freiflächen am Rummelsburger See beschlossen werden. Neben teuren Wohnungen sollen dort Büros und das Projekt Coral World entstehen – ein Entertainment- Aquapark, der 500.000 Besucher pro Jahr anziehen soll. Dafür sollen nicht nur die weiträumigen Grünanlagen hinter der Hauptstraße 1 g–i weichen, auch die Wohnhäuser selbst sollen verschwinden. Viele MieterInnen haben ihre Wohnungen schon geräumt. Seit einigen Jahren gehören diese dem Immobilienunternehmen Padovicz, das in Berlin einige Hundert Häuser besitzen soll. „Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert“, klagt eine Mieterin, die seit vielen Jahren in einem der Häuser wohnt und dort auch bleiben will. Daher organisiert sie mit NachbarInnen Widerstand gegen die Abriss- und Bebauungspläne. „Hinter den blumigen Versprechen der InvestorInnen versteckt sich nichts anderes als Verwertung: Hier wird billiger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Am 1. September wollen die Kritiker unter dem Motto „Bebauung heißt Verdrängung“ ab 14 Uhr parallel zum Rummelsburger Wasserfest eine Geländeerkundung rund um das Areal unternehmen, um die von der Verdrängung Betroffenen zum Protest zu motivieren. NebenMieterInnen gehören dazu Gewerbetreibende und BesitzerInnen der Hausboote. Gemeinsam will man den Lichtenberger Bezirksverordneten klar machen, dass das Areal kein Brachland ist. Besonders auf das Abstimmungsverhalten der Linken, die mit Michael Grunst den Bezirksbürgermeister stellt, schauen die KritikerInnen. Während der Coral World als gut für den Bezirk lobt, unterstützen andere Mitglieder der Linksfraktion die MieterInnen.
– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet
Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.
Peter Nowak
Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/
aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen.
Eva Willig führt regelmäßig Interessierte durch die Grünanlangen von Berlin-Neukölln, um ihnen nützliche und leckere Pflanzen vorzustellen
In gebückter Haltung pflückt eine Teilnehmerin eine unscheinbare Pflanze und steckt sie in einen Stoffbeutel. Eine andere Frau blättert in einem Buch, um die Pflanze zu identifizieren. »Das ist der Schachtelhalm, eine der ältesten Heilpflanzen, die seit Langem zum Beispiel gegen Rheuma und Gicht angewendet wird«, erklärt Eva Willig. Die 70-Jährige kennt sich aus in der Berliner Kräuterwelt. Bei der Industrie- und Handelskammer absolvierte sie eine Prüfung und erhielt eine Erlaubnis für frei verkäufliche Heilmittel.
Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet sie von März bis Oktober am jeweils letzten Samstag im Monat kostenlose Kräuterspaziergänge in Berlin. Sie finden überwiegend in Parks und Grünanlagen statt, die nicht direkt an viel befahrenen Hauptstraßen liegen, weil sich Staub und andere Verunreinigungen auch auf Pflanzen ablagern.
Ende Juni versammelten sich 15 Interessierte am S-Bahnhof Treptow. Größer sollte die Gruppe nicht werden, betont Willig. Schließlich muss die Kräuterexpertin in den zwei Stunden viele Fragen beantworten. Immer wieder zeigen die Teilnehmer*innen auf eine Pflanze und fragen nach Namen und Anwendungsgebieten. »Das Johanniskraut hilft gegen depressive Verstimmungen«, doziert Willig und weist auf eine Pflanze mit gelben Blüten. »Meistens ist es gut verträglich. Doch in Einzelfällen kann es Magen-Darm-Beschwerden oder Kopfschmerzen verursachen«, klärt sie über unerwünschte Nebenwirkungen auf.
Dass Pflanzen nicht nur eine heilende, sondern auch eine giftige Wirkung haben können, thematisiert die Kräuterfrau ebenfalls in ihrem kürzlich im Selbstverlag veröffentlichten Buch »Heilsames Neukölln«. Dort hat sie den Giftpflanzen ein ganzes Kapitel gewidmet. Das lange Zeit als Heilpflanze betrachtete Immergrün und die Kleine Wolfsmilch gehören in diese Rubrik. Der in Willigs Kräuterbuch unter der Rubrik Giftpflanze aufgeführte Wunderbaum sorgte vor einigen Wochen für Schlagzeilen. Es wurde berichtet, dass ein Islamist die Samen dieses Strauches, auch Rizinus genannt, bei einem Anschlag nutzen wollte. Auf einer bekannten Neuköllner Grünfläche stehen laut Willig gleich acht dieser Pflanzen.
Doch die Mehrzahl der aufgeführten Gewächse hat eine heilende Wirkung und wird dem Buchtitel gerecht. Eigentlich hätte es auch »Heilsames Berlin« heißen können, Schließlich wachsen die aufgeführten Pflanzen nicht nur in Neukölln. Doch Willig hat sich mit dem Buch bewusst auf Neukölln konzentriert, weil sie dort seit vielen Jahren lebt und in den 1990er Jahren für die Grünen in der Kommunalpolitik aktiv war. Aus der aktiven Parteipolitik hat sie sich längst zurückgezogen. Doch in sozialen Initiativen ist sie weiterhin aktiv. Ihr Anliegen ist es, Giftpflanzen in Grünanlangen zu erkennen und sie möglichst von dort zu verbannen. Stattdessen sollen essbare und heilsame Gewächse stehen gelassen werden. Schließlich haben dann auch Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit, ihre Nahrung vitaminreich zu ergänzen. Willig fällt sofort der Löwenzahn ein. Jeder Teil dieser anspruchslosen Pflanze kann genutzt werden: »Die Blüten können einen Salat zieren oder zu Sirup gekocht werden. Die Wurzel wurde in der Nachkriegszeit geröstet und zu Kaffee-Ersatz gemahlen.« Ähnlich verfuhr man mit der Wurzel der Wegwarte, auch als Zichorie bekannt. »Die jungen Blätter des Löwenzahns können zu Salat, die älteren Blätter wie Spinat verarbeitet werden. Getrocknete Blätter können Teil eines Blutreinigungstees sein oder ebenfalls als Tee zur Linderung rheumatischer Beschwerden beitragen«, so Willig. Auch bei vielen anderen Pflanzen kann sie vielfältige Möglichkeiten der Nutzung aufzählen.
Nach mehr als zwei Stunden verabschieden sich die Teilnehmer*innen des Kräuterspazierganges. Die meisten wollen die gesammelten Pflanzen schnell verarbeiten. Gänseblümchen waren diesmal besonders beliebt. Die anspruchslose Pflanze blüht zwischen März und November, wirkt entzündungshemmend, regt aber auch Verdauung und Stoffwechsel an. Ihre Blüten wurden mittlerweile von Feinschmecker*innen entdeckt und dienen in Nobelrestaurants als Zutat teurer Menüs. Eva Willig hingegen will mit ihren Kräuterspaziergängen und mit ihrem Buch ein Bewusstsein für eine alte Weisheit schaffen: Gegen fast jedes Leiden ist ein Kraut gewachsen ist. Selbst in einer Großstadt wie Berlin trifft das heute noch zu.
Eva Willig: Heilsames Neukölln. Eigenverlag Berlin. 175 Seiten, 18 Euro. Bestellungen über ewil@gmx.de
Eva Willig macht Kräuterführungen durch Neukölln. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt
Über Großstadtgewächse
Das Buch Eva Willig, 70, hat kürzlich im Eigenverlag das Buch „Heilsames Neukölln“ herausgegeben. Auf 175 Seiten werden Heil-, Gewürz-, Salatpflanzen, Getreide, Bäume und Sträucher vorgestellt, die in Neukölln wild wachsen, essbar sind und eine heilsame Wirkung haben sollen. Ein Kapitel behandelt Giftpflanzen. Das Buch kann über ewil@gmx.de für18 Euro bestellt werden.
Der Spaziergang Von März bis Oktober lädt Eva Willig zu kosten- losen Kräuterspaziergängen in Neukölln und den angrenzenden Stadtteilen ein. Der nächste Spaziergang beginnt am Samstag, dem 28. Juli 2018, 16 Uhr in Rudow an der Haltestelle des Busses 271 „Am Großen Rohrpfuhl“
Die Abgastests an Menschen haben Schlagzeilen gemacht, PolitikerInnen aller Parteien äusserten sich empört und der verantwortliche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vorkommen. WarumIn Deutschland empörten sich Medien und Politik über Abgastests an Menschen. Der wirkliche Skandal liegt woanders. Ein Gespräch mit dem Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologen Wolgang Hien.
Die Abgastests an Menschen haben Schlagzeilen gemacht, PolitikerInnen aller Parteien äusserten sich empört und der verantwortliche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vorkommen. Warum diese Aufregung?
In Tübingen hat eine außerparlamentarische Initiative schon vor einem Jahrzehnt ein konkretes Konzept zum gebührenfreien Nahverkehr ausgearbeitet. Und in Gießen nutzen VorreiterInnen den Nulltarif bereits, bevor er eingeführt wurde.
War es ein erstgemeinter Vorschlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bundesregierung in einem Schreiben an die EU-Kommission vor, in Essen, Bonn, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim exemplarisch einen Nahverkehr zum Nulltarif einzuführen. Mit dem Schreiben, das von den geschäftsführend amtierenden Bundesministern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unterzeichnet wurde, sollte die EU-Kommission davon überzeugt werden, dass die Bundesregierung nun ernsthaft die EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kommission nach jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).
Der für die NutzerInnen unentgeltliche Nahverkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die schädlichen Abgase minimieren könnte. Doch nicht nur Siegfried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vorschläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außerparlamentarischen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) aktiv. Die lancierte bereits 2008 in der Universitätsstadt eine lokale Kampagne für einen Nulltarif im Straßenverkehr. „Entstanden ist der Kampf für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr aus unserer Beschäftigung mit zwei zunächst unterschiedlichen Themen: der Einführung einer sozialen Infrastruktur und dem Klimawandel“, skizziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vorgeschichte.
Damals haben außerparlamentarische Initiativen intensiv über Möglichkeiten diskutiert, ökologische und soziale Fragen zusammenzubringen. Gack, Hahn und ihre MitstreiterInnen präsentierten dazu schon vor zehn Jahren einen konkreten Vorschlag. „TüBus umsonst – Nulltarif im öffentlichen Straßenverkehr“ lautete das Motto der Kampagne, an der umwelt- und verkehrspolitische Gruppen, soziale Initiativen, linke Gruppen und Einzelpersonen in Tübingen beteiligt waren. „Ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr hätte einen überdurchschnittlichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Klimaschutz eben nicht Verzicht bedeuten muss“, betont Gack.
Gemeinderatsgrüne schonen Landesgrüne
Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kampagne die Bundesregierung den Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr ebenfalls als sinnvolle Maßnahme bezeichnet, ist für die Tübinger AktivistInnen eine Bestätigung. Doch auch auf regionaler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 informiert ein kleiner Aufkleber am Kassenautomaten: „Samstags kostenlos busfahren im Stadtgebiet Tübingen“. Doch nicht der Druck der EU-Kommission, sondern hausgemachte Gründe sorgten dafür. Ein zentrales Parkhaus in der Altstadt muss saniert werden, insgesamt soll die Maßnahme etwa ein Jahr dauern. Der an Samstagen kostenlose Bus soll das kompensieren, dafür hat der Tübinger Gemeinderat 200 000 Euro eingeplant.
Seit das Busfahren an einen Tag für NutzerInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regionalpresse die Zahl der NutzerInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahrgäste kann von der neuen Regelung nicht profitieren. Viele SchülerInnen, Studierende und SeniorInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jahreskarten. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission dafür, Tübingen ebenfalls in den Kreis der Modellstädte aufzunehmen, in denen der Nulltarif im Straßenverkehr getestet werden soll. „Wir sind bundesweit die einzige Stadt, die ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept zum kostenlosen Nahverkehr vorliegen hat“, stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vorbereitung eine Folge der jahrelangen Basisarbeit von AktivistInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er unerwähnt.
Überholtes Konzept: Fahrscheine kaufen
Vergangenes Jahr, betonen die AktivistInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergebnisse einer Diskussion zwischen Stadtverwaltung und einer Arbeitsgruppe der Stadtwerke Tübingen vorgestellt. Die Einführung eines gebührenfreien Öffentlichen Nahverkehrs würde ca. 14,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Verwaltung ging bei ihren Planungen davon aus, dass die Nachfrage im Öffentlichen Nahverkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz wegfallen. Um diese Zunahme bewältigen zu können, müssten nach den vorläufigen Schätzungen der Verwaltung 14 neue Busse im Stadtgebiet eingesetzt werden. Das von der Verwaltung favorisierte Nulltarifs-Modell würde für jedeN TübingerIn eine monatliche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.
Doch dazu wäre eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Nulltarifs aufgefallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vorschlägen an die EU-Kommission stehen. Zu einer Diskussion im Stuttgarter Landtag über die Tübinger Vorschläge ist es gar nicht gekommen. „Die Grünen im Tübinger Gemeinderat haben Rücksicht auf die Landesregierung genommen, die in dieser Legislaturperiode kein Gesetz erlassen will, das den Nulltarif ermöglicht“, kritisieren die Tübinger AktivistInnen. Sie fordern weiterhin, einen kostenfreien TüBus rund um die Uhr als Modellprojekt bei der Landesregierung zu beantragen und danach durch eine BürgerInnenbefragung entscheiden zu lassen.
Günstiger als Autoverkehr
Durch das Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission mit dem Nulltarifvorschlag, der vielleicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die TübingerInnen Rückenwind. „In den letzten Wochen gab es einen ungeheuren Aufbruch. In vielen Städten bilden sich Initiativen, die sich für den Nulltarif einsetzen“, sagt Karin Masche. Die Mitarbeiterin der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig war an der Erstellung eines Newsletters für Nulltarif-AktivistInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bundesweit einen kostenlosen und ticketfreien Öffentlichen Nahverkehr geben, lautet das ehrgeizige Ziel.
Argumente dafür liefert eine kürzlich von VerkehrswissenschaftlerInnen der Universität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Autoverkehr die Kommunen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berechnungen haben die WissenschaftlerInnen auch die Umweltschäden, die Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Folgekosten von Unfällen in ihre Berechnungen einbezogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bundesweiten Ratschlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unterschiedlichen Null-Tarif-Initiativen koordinieren wollen.
Aus Baden-Württemberg werden neben den TübingerInnen auch Mitglieder der Initiative „Freifahren Stuttgart“ kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anregungen kann sie sich dabei von den AktivistInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flugblätter mit der Schlagzeile verteilt „Gießen testet den Nulltarif – machen Sie mit“ verteilt. Auch nachdem die Stadtverwaltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flugblätter handele, hatten die MacherInnen die Sympathien auf ihrer Seite.
Zumal die GießenerInnen nicht warten, bis der Nulltarif offiziell eingeführt wird. Einige AktivistInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Vergangenheit mussten mehrere Verfahren wegen Erschleichung von Leistungen eingestellt werden („Der Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus“, BayObLG; „Der objektive Tatbestand der Leistungserschleichung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Angeklagte das Verkehrsmittel unberechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben“, OLG Frankfurt). Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen entwickelt ein optimistisches Szenario in Sachen Nulltarif: „Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nichtregierungsorganisationen ein und am Ende macht auch die Politik mit.“
aus Kontext-Wochenzeitung: Ausgabe 363
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/363/nulltarif-ist-keine-utopie-4970.html#tx-tc-ct-19479
Das "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts und die Wissenschaft. Interview mit Wolfgang Hien vom Bremer Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie
Telepolis sprach mit Wolfgang Hien[1] vom Bremer Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie. Hien beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch „Kranke Arbeitswelt“[2] erschienen.
Gemeinschaftsgarten hofft auf Unterstützung des Bezirks Neukölln, der das Grundstück kaufen soll
Bisher wurde das Vorkaufsrecht angewandt, um MieterInnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen. Nun fordern die NutzerInnen des Stadtteilgartens »Prachttomate« in Neukölln, das Vorverkaufsrecht auch zum Erhalt ihres Projekts anzuwenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals verkauft, das die HobbygärtnerInnen bisher genutzt haben. Eine Baugruppe plant dort ein fünfstöckiges Gebäude mit Eigentumswohnungen. Ein Teil des Areals soll der »Prachttomate« weiter für ihr Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung stehen. Doch damit sind Hobbygärtner Thomas Herr und seine MitstreiterInnen gar nicht einverstanden. »Wenn die bisherige Planung umgesetzt wird, könnte die «Prachttomate» ein kleiner Hinterhofgarten umgeben von Eigentumswohnungen werden, befürchtet Herr. Die GärtnerInnen sind mit einen anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.
«Der Garten liegt in dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur sicherzustellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt, Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen, und die Filmveranstaltungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem veröffentlichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modellprojekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist existenziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Wohnungsbestand sind hohe Mietsteigerungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen festzustellen. Es besteht Aufwertungsdruck.« Wünschenswert wäre daher ein Konzeptverfahren unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozialwohnungen deutlich über 50 Prozent. Die Vorschläge der »Prachttomate« sind dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahlbares Wohnen, grüne Pädagogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.
Auch die Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, bewertet den Vorstoß der GärtnerInnen positiv. Dort sei verdeutlicht worden, dass der Erhalt von Grünflächen keine Konkurrenz zum Wohnungsbau seinmuss. Gennburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Projekte auch über die Bezirksebene hinaus koordinieren.
Der zuständige Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht hingegen kaum Realisierungsmöglichkeiten für die Umsetzung des Konzepts der »Prachttomate«. In der jetzigen Planung sieht er einen Kompromiss, der für alle Seiten Vorteile bringt. Schließlich könnte die »Prachttomate« einen Teil des Areals dann dauerhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwischennutzung bearbeiten. Im Gespräch mit »nd« verweist Biedermann auch auf die beschränkten finanziellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten mindestens eine Million Euro ausgegeben werden, um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben. Auch wenn dadurch nicht das Wohnungsproblem gelöst werde, müsse man anerkennen, dass durch die Baugruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Biedermann.
Warum wurden am Wochenende keine Straßenkreuzungen blockiert? Stattdessen starrt die Umweltbewegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entscheidung der Justiz
Seit Wochen ist das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Medien. Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht schon letzten Donnerstag einen Beschluss fassen. Das Gericht hat sich auf kommenden Dienstag vertagt, wohl auch um der Bundesregierung Zeit für mögliche Vorbereitungen für eventuelle Fahrverbote zu geben. Auffällig ist, dass kurz nach der Vertagung bekannt wurde, dass die Bundesregierung Vorbereitungen dafür trifft.
Doch wo bleibt die außerparlamentarische Umwelt-Bewegung?
Was man aber vermisst, war das Zeichen für die Existenz einer außerparlamentarischen Umweltbewegung. Schließlich war gerade sie über Jahrzehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Kohlekraftwerke als eigener Faktor präsent. „Alles muss man selber machen“, lautete die richtige Erkenntnis.
Nur beim Kampf gegen die jahrzehntelange Vergiftung von Mensch und Umwelt durch den Individualverkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die vielbeschworene Kreativität und Spontanität der Umweltbewegung leicht umzusetzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Standorten von AKWs und Kohlekraftwerken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor ist überall.
So wie die hoch mit Autogift kontaminierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umweltschädlichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung zu nutzen, um schon mal in Eigenregie ein Fahrverbot umzusetzen? Man hätte nur am Samstagsmittag zum Flashmob auf diesen Straßen aufrufen sollen.
Wären in vielen Städten an diesen vielbefahrenen Straßen Menschen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder verlassen oder hätten sie das Bedürfnis verspürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu überqueren, dann wäre der Autoverkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das eingetreten, was fast regelmäßig auf Autobahnen passiert. Nur hätte dieser Stau ein politisches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahrverbote hinausgehen muss.
„Massenexperiment an Menschen“
Der Arbeitsmediziner und Autor des Buches „Kranke Arbeitswelt“ Wolfgang Hien brachte in einem Interview auf den Punkt, um was es bei der Diskussion um die Vergiftung der Umwelt eigentlich geht:
Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hundertausende Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten Kritik an der alten Grenzwertsetzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, was statistisch gesehen mit Sicherheit Schäden verursacht. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzenten ein Massenexperiment an Menschen vorgenommen wird. All das haben kritische Wissenschaftler seit langem thematisiert.
Wolfgang Hien
Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umweltbewegung auf den Grundsatz „Umweltschutz ist Handarbeit“ erinnern würde und jenseits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahrverbote umzusetzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.
Stattdessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der ökologischen Bewegung aktiven Menschen die Erkenntnis noch nicht gänzlich verschüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staatapparats ist und bei seiner Entscheidung die staatlichen Gesamtinteressen im Fokus hat.
Das heißt nicht, dass die Gerichtsentscheidungen immer nur nach dem Gusto des Kapitals ausfallen. Es ist ja gerade die Aufgabe der Justiz im bürgerlichen Staat ein Gesamtinteresse zu konstruieren, was weder im Interesse noch in der Möglichkeit der einzelnen Kapitalfraktionen ist. Die Vorstellung aber, dass ein Gericht sich schon um die Umweltinteressen kümmern wird, ist absurd und zeugt von einen mangelnden Verständnis von Staat und Justiz.
Wenn überhaupt Umweltinteressen in gerichtliche Entscheidungen einfließen, dann wenn sich starke Bevölkerungsgruppen aktiv unabhängig vom Staat und seinen Apparaten dafür einsetzen. Die Anti-AKW-Bewegung ist dafür ein gutes Beispiel Daher ist ein Ausdruck der Regression einer ehemals außerparlamentarischen Bewegung, wenn sie nicht mehr in der Lage eigene Akzente jenseits von Parteien und Justiz zu setzen.
Nahverkehr gratis für Alle
Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alternative für den gesundheitsschädlichen Individualverkehrs. Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen für einen günstigen besser noch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Er würde das Recht auf Mobilität auf Alle Realität werden lassen.
Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewegungen in unterschiedlichen Städten. „Berlin fährt frei“ lautete das gut begründete Motto einer Kampagne für kostenlosen Nahverkehr in Berlin, die wesentlich vom mittlerweile nicht mehr existierenden Berliner Sozialforum ausgegangen ist.
Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mittlerweile Geschichte, die Forderung ist aber aktueller denn je. Das wurde deutlich, als die Bundesregierung kostenlosen Nahverkehr in einigen ausgewählten Städten in einem Brief aufführte, den sie an die EU-Kommission schrieb.
Der Kommission in Brüssel gegenüber soll sie Vorschläge benennen, wie sie die weiterhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgaswerte in vielen deutschen Städten senken will. Doch was machte die Linke?
Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre langjährigen immer als unrealistisch verlachten Forderungen sogar in einen Brief der Regierung auftauchen. Sie hätte kritisieren könne, dass da nur einige Städte als Experimentierfeld für den kostenlosen Nahverkehr benannt wurden und Metropolen wie Berlin und Hamburg ausgespart wurden.
Und sie hätte das Motto „Kostenloser Nahverkehr machen wir selbst“ dazu aufrufen sollen, jetzt bundesweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahrschein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kontrolleure nichts mehr machen. Stattdessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrealistisch.
Genau die Ausflüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Verkehrsexperte Winfried Wolf verteidigten die Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs.
Bei einer so angepassten Umweltbewegung brauchen sich die staatlichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.
Nicht dass Affen und Menschen im Labor Tests über die Schädlichkeit von Abgasen unterzogen werden, ist das Problem, sondern die alltäglichen Menschenversuche der Autoindustrie auf unseren Straßen
„Tests in keiner Weise zu rechtfertigen“: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Automobilindustrie Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, um die angebliche Unschädlichkeit der Dieselmotoren zu belegen.
Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Politiker und keine Politikerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Versuche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine moralische Verurteilung hinaus. „Unangemessen“ und „menschenverachtend“ waren die Vokabeln.
Dabei wäre es doch sinnvoller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich passiert ist und wie sich die Versuche von den vielen anderen unterscheiden, die tagtäglich gemacht werden.
