Gabriele Winker im Gespräch über die »Care Revolution«

»Die Selbstsorge kommt zu kurz«

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Gabriele Winker lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mit­be­grün­derin des Femi­nis­ti­schen Instituts Hamburg sowie des bun­des­weiten »Netz­werks Care Revo­lution«. Im ver­gan­genen Jahr war sie Mit­or­ga­ni­sa­torin der Akti­ons­kon­ferenz »Care Revo­lution« in Berlin, bei dem ver­schiedene im Bereich sozialer Repro­duktion tätige Gruppen und Per­sonen zusam­men­kamen. Im März ist im Tran­script-Verlag ihr Buch »Care Revo­lution. Schritte in eine soli­da­rische Gesell­schaft« erschienen. Mit Winker sprach die Jungle World über die Krise sozialer Repro­duktion und die ent­ste­hende Care-Bewegung.

Im März 2014 fand in Berlin die erste Kon­ferenz zur »Care Revo­lution« statt. Was ist seither geschehen?

Die Care Revo­lution nimmt einen grund­le­genden Per­spek­tiv­wechsel vor. Das öko­no­mische und poli­tische Handeln soll nicht weiter an Pro­fit­ma­xi­mierung, sondern an mensch­lichen Bedürf­nissen, primär der Sorge umein­ander aus­ge­richtet sein. Eine Gesell­schaft muss sich also daran messen lassen, inwieweit sie grund­le­gende Bedürf­nisse gut und für alle Men­schen rea­li­sieren kann.

„»Die Selbst­sorge kommt zu kurz«“ wei­ter­lesen

»Deutschland ist der größte Schuldner Europas«

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs müssen viele Opfer von NS-Ver­brechen bezie­hungs­weise deren Ange­hörige immer noch um Ent­schä­di­gungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen Grie­chen­lands erneut dis­ku­tiert. Der Ham­burger Rechts­anwalt Martin Klingner enga­giert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im grie­chi­schen Distomo verübte die SS 1944 ein Mas­saker an der Dorf­be­völ­kerung als Ver­gel­tungs­aktion für Par­ti­sa­nen­an­griffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Repa­ra­tionen an Grie­chenland.

Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?

Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Grie­chen­lands. Dar­aufhin wurden deutsche Lie­gen­schaften in Athen und Thes­sa­loniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Mas­saker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Ent­schä­digung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangs­arbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erin­nerung, Ver­ant­wortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen aus Grie­chenland und deren Hin­ter­gründen befasst, Kon­takte zu Über­le­benden, Opfer­ver­bänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Soli­da­ri­täts­arbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.

Seither fahren wir regel­mäßig nach Grie­chenland und nehmen unter anderem an den Gedenk­feiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfou­touris ver­bindet uns eine intensive Freund­schaft. Er ist Über­le­bender des Mas­sakers von Distomo und einer der Kläger in den Ent­schä­di­gungs­pro­zessen gegen Deutschland. Wir unter­stützen auch Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slo­wenien. Ein wei­teres Anliegen von uns ist die Straf­ver­folgung der Täter.

Seit einigen Wochen wird die Dis­kussion um die Repa­ra­ti­ons­zah­lungen an Grie­chenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeits­kreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?

Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen grie­chi­schen Regierung und deren The­ma­ti­sierung der Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Wir sind durch unsere kon­ti­nu­ier­liche Arbeit quasi Experten für das Thema Ent­schä­digung geworden und finden in der jet­zigen Situation viel mehr Gehör als zu frü­heren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Men­schen in Deutschland an, die für die Inter­essen der NS-Opfer ein­treten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der indi­vi­du­ellen Ent­schä­digung der Über­le­benden und der Ange­hö­rigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.

Wie sehen Sie das Agieren der aktu­ellen grie­chi­schen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instru­men­ta­li­sierung in Ihren Augen berechtigt?

Nein, aus unserer Sicht instru­men­ta­li­siert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Repa­ra­tions- und Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen immer wieder auf die aktu­ellen öko­no­mi­schen Pro­bleme Grie­chen­lands ver­wiesen wird. Die grie­chische Regierung greift endlich ein Thema mit Nach­druck auf, das eigentlich spä­testens seit 1990 auf die Agenda jeder grie­chi­schen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine grie­chische Regierung den Mut und den Willen, sich der deut­schen For­derung, einen Schluss­strich zu ziehen, ent­ge­gen­zu­stellen.

Wir hoffen sehr, dass die jetzige grie­chische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Pro­ble­ma­tisch fänden wir es nur, wenn die grie­chische Regierung die indi­vi­du­ellen Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen der NS-Opfer mit aktu­ellen Schulden ver­rechnen würde. Das darf nicht sein.

Wie sehen Sie die Ver­knüpfung von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen und Wirt­schafts­krise?

Die BRD hätte kein Wirt­schafts­wunder erlebt ohne die Stundung der Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen im Lon­doner Schul­den­ab­kommen. Grie­chenland hätte sich anders ent­wi­ckeln können, hätte es Repa­ra­ti­ons­zah­lungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jeden­falls auch etwas mit der Zer­störung Grie­chen­lands durch die deut­schen Besatzer und der dadurch ver­zö­gerten öko­no­mi­schen Ent­wicklung zu tun. Grie­chenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.

Manche Beob­achter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Ver­brechen beging, hätte es nicht genug Geld für Repa­ra­tionen. Können Sie dieser Logik folgen?

Die Ver­brechen Nazi­deutsch­lands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechts­nach­fol­ge­staat BRD erheb­liche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Ver­hand­lungen mit den Gläu­bigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vor­gänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durch­kommen. Dies ist eine Frage der Gerech­tigkeit und der Prä­vention. Ver­brechen dürfen sich nicht lohnen.

Der Ham­burger His­to­riker Karl Heinz Roth hat kürzlich vor­ge­schlagen, die Gold­re­serven Deutsch­lands für die Repa­ra­ti­ons­zah­lungen an Grie­chenland zu ver­wenden. Halten Sie das für einen sinn­vollen Vor­schlag?

Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bun­deswehr abge­schafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.

Sehen Sie denn noch Mög­lich­keiten, Deutschland auch mit juris­ti­schen Mitteln zur Zahlung von Repa­ra­tionen zu zwingen?

Ja, es gibt ver­schiedene Mög­lich­keiten. Der grie­chische Staat könnte Deutschland auf Zahlung ver­klagen. Es gibt für die Repa­ra­ti­ons­for­derung selbst eine klare ver­trag­liche Grundlage, nämlich die Rege­lungen des Pariser Repa­ra­ti­ons­ab­kommens. Dort wurden die Ansprüche Grie­chen­lands gegenüber Deutschland auf min­destens 7,1 Mil­li­arden US-Dollar fest­gelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jeden­falls der fest­ge­legte Betrag auf den heu­tigen Wert umzu­rechnen und zu ver­zinsen. Rele­vante recht­liche Ein­wände gegenüber dieser For­derung gibt es nicht. Sie ist nicht ver­jährt. Grie­chenland hat auf diese For­de­rungen nicht ver­zichtet. Sie sind auch nicht durch andere Ver­ein­ba­rungen erledigt, ins­be­sondere nicht durch den deutsch-grie­chi­schen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wie­der­gut­ma­chungs­an­sprüche« wegen spe­zi­fisch natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­folgung zum Gegen­stand hatte, nicht aber Repa­ra­tionen. Die For­derung ist fällig, denn mit dem 2+4‑Vertrag endete die Stun­dungs­wirkung des Lon­doner Schul­den­ab­kommens.

Zahlt Deutschland auch wei­terhin nicht, müsste Grie­chenland ein zustän­diges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Mög­lichkeit halte ich aber für wenig aus­sichts­reich, da Deutschland diesem Ver­fahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Mög­lichkeit wäre die Anrufung eines Schieds­ge­richts gemäß dem Lon­doner Schul­den­ab­kommen. Letz­teres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streit­fälle aus diesem Abkommen ein Schieds­ge­richt mit Sitz in Koblenz ent­scheidet. Grie­chenland könnte fordern, dass dieses ein­be­rufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolg­ver­spre­chendste Rechtsweg.

Was halten Sie juris­tisch von dem Argument, da es keinen Frie­dens­vertrag gegeben hat, sei eine juris­tische Ent­scheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?

Das ist kein Argument, sondern aus­schließlich Aus­druck der euro­päi­schen Groß­macht Deutschland, die glaubt, ange­sichts ihrer Füh­rungs­rolle in Europa das Defi­ni­ti­ons­mo­nopol für völ­ker­recht­liche Fragen zu besitzen. Der Trick des dama­ligen Außen­mi­nisters Hans-Dietrich Gen­scher bestand darin, dass die bloße Ver­meidung eines Wortes schon aus­reichen sollte, um Ansprüche zum Erlö­schen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bun­des­deutsche Gerichte ent­schieden, dass der 2+4‑Vertrag die Stun­dungs­wirkung des Lon­doner Schul­den­ab­kommens beendet hat, so der Bun­des­ge­richtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Frie­dens­vertrag im her­kömm­lichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschlie­ßende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Repa­ra­ti­ons­an­sprüche seither fällig.

Was würde juris­tisch pas­sieren, wenn die grie­chische Regierung ihre Dro­hungen umsetzt und tat­sächlich deut­sches Eigentum in Grie­chenland beschlag­nahmt?

Das ginge erst, wenn Grie­chenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffent­lichen Wahr­nehmung etwas ver­wechselt. Die Voll­stre­ckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deut­schen Eigentums in Grie­chenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klä­ge­rinnen und Kläger über etwa 28 Mil­lionen Euro, der voll­streckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechts­titel in Grie­chenland, der voll­streckbar ist. Wenn die grie­chische Regierung die Voll­stre­ckung erlauben würde, dann könnten deutsche Lie­gen­schaften ver­steigert werden. Dies würde ver­mutlich einen neuen Rechts­streit aus­lösen, denn die Bun­des­re­gierung würde sicherlich vor den grie­chi­schen Gerichten klagen und ver­suchen, die Maß­nahmen zu stoppen.

Sehen Sie in der Frage der Rück­zahlung des Kredits, der während der NS-Zeit auf­ge­nommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?

In recht­licher Hin­sicht eher nicht, denn diese For­derung besteht neben den Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Beide For­de­rungen sind in recht­licher Hin­sicht nicht bezwei­felbar. Poli­tisch könnte die Rück­zahlung der Zwangs­an­leihe leichter durch­setzbar sein, weil sich even­tuell das Wort »Repa­ra­tionen« ver­meiden ließe und damit die nach­fol­genden For­de­rungen. Das ist aber nur die deutsche Per­spektive, aus grie­chi­scher Sicht spielt es letztlich keine Rolle.

For­de­rungen nach Ent­schä­digung waren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anti­fa­schis­ti­schen Linken weit­ver­breitet. Unter­stützt diese derzeit die For­derung nach Ent­schä­di­gungs­zah­lungen an Grie­chenland?

Die Debatte um die Ent­schä­digung für NS-Zwangs­arbeit war jeden­falls wesentlich breiter und inten­siver als die jetzige Aus­ein­an­der­setzung. Sicher gibt es Unter­stützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der anti­fa­schis­ti­schen Linken.

Hat also auch ein großer Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Schluss­strich unter die deutsche NS-Ver­gan­genheit gezogen?

Das würde ich so nicht unter­schreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Infor­ma­tionen und Ver­an­stal­tungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat aller­dings bislang nicht gereicht, um eine Kam­pagne zu initi­ieren, die auch aus­rei­chend poli­ti­schen Druck auf die deutsche Regierung ent­wi­ckeln könnte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​9​/​5​1​9​2​7​.html

Interview: Peter Nowak

»Wie eine Festung«

Im Tarif­kon­flikt mit dem Online-Ver­sand­händler Amazon ver­suchte die Gewerk­schaft Verdi im Oster­ge­schäft den Druck zu erhöhen und rief an meh­reren Stand­orten zum Streik auf. Die Jungle World sprach mit Roberto Luzzi. Er ist Aktivist der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas, die Arbeits­kämpfe in der Logis­tik­branche orga­ni­siert. Mit einer SI-Cobas-Dele­gation besuchte er am 31. März die strei­kenden Amazon-Arbeiter in Leipzig.

Wie war Ihr Ein­druck vom Arbeits­kampf?

Es ist sehr positiv, dass in Deutschland die Orga­ni­sierung der Amazon-Mit­ar­beiter gelungen ist und sie mehrmals in den Streik getreten sind. In Italien ist uns das bisher nicht gelungen.

Was sind dort die Pro­bleme?

Die meisten Amazon-Beschäf­tigten in Italien haben extrem befristete Ver­träge, was eine Orga­ni­sierung sehr schwer macht. Zudem ist das größte ita­lie­nische Amazon-Werk in Pia­cenza wie eine Festung aus­gebaut, so dass wir nicht mit den Beschäf­tigten sprechen können.

Haben Sie in Leipzig auch kri­tische Ein­drücke gesammelt?

Mir ist negativ auf­ge­fallen, dass bei der Streik­ver­sammlung nur Gewerk­schafts­funk­tionäre und nicht die Beschäf­tigten zu Wort kamen. Zudem gab es keine Ver­suche, die Beschäf­tigten, die sich nicht am Streik betei­ligten, am Betreten des Werkes zu hindern. Auch LKW konnten während des Streiks unge­hindert auf das Gelände fahren und es ver­lassen. Es gab weder Blo­ckaden noch Ver­suche, mit Flug­blättern für den Streik zu werben.

Konnten Sie Kon­takte mit den Kol­legen knüpfen?

Wir haben auf der Streik­ver­sammlung über die Basis­ge­werk­schaft SI Cobas und die Arbeits­kämpfe in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche infor­miert und eine mit viel Applaus bedachte Soli­da­ri­täts­er­klärung ver­lesen.

Könnten sich die trans­na­tio­nalen Kon­takte ver­ste­tigen?

Bei kon­kreten Streik­ak­tionen ist es einfach, Soli­da­rität aus­zu­drücken und mit den Kol­legen in Kontakt zu kommen. Viel schwie­riger sind offi­zielle Ver­bin­dungen zwi­schen den Gewerk­schaften. Das liegt daran, dass die DGB-Gewerk­schaften nur Kon­takte zu den großen offi­zi­ellen Gewerk­schafts­bünden in Italien unter­halten. Mit ­denen ist eine Zusam­men­arbeit bei der Firma DHL möglich. Doch in der Regel bekämpfen sie die Basis­ge­werk­schaft SI Cobas in der Logis­tik­branche und haben sich sogar in einem Brief an die Logis­tik­un­ter­nehmen beschwert, dass sie mit uns einen bes­seren Tarif­vertrag als mit ihnen abge­schlossen haben. Dabei ist dieser Erfolg das Ergebnis unserer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​5​/​5​1​7​5​1​.html

Peter Nowak

»Unmenschlichkeit der neoliberalen Stadtentwicklung«

ZWANGSRÄUMUNG Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und danach starb

taz: Frau Englert, wo lernten Sie Rose­marie F. kennen?

Margit Englert: Ich habe in den Jahren 2012/13 einige Monate im Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« mit­ge­ar­beitet. Rose­marie ist zu einer Demons­tration des Bünd­nisses gekommen, als sie den Brief von der Gerichts­voll­zie­herin bekommen hatte. Rose­marie war sehr ver­zweifelt und krank, am Ende ihrer Kräfte, aber sie wollte kämpfen.

Was war Ihre Moti­vation, zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. dieses Buch über ihren Fall zu schreiben?

Ich wollte die Unmensch­lichkeit der neo­li­be­ralen Stadt­ent­wicklung auf­zeigen. Denn Rose­marie ist ja nicht die Einzige, es findet in Berlin ein Aus­tausch eines großen Teils der Bevöl­kerung statt. Was das für die Men­schen bedeutet, die aus ihren Woh­nungen geschmissen werden, wird in der öffent­lichen Dis­kussion weit­gehend tabui­siert.

Warum wurde der Tod von Rose­marie F. nach einer Zwangs­räumung kein Skandal?

Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern ‑durch Inves­tition in Immo­bilien.

Im Unter­titel werden »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« ver­sprochen. Was meinen Sie damit?

Miet­erhöhung durch Neu­ver­mietung ist eine der wich­tigsten Ren­di­testra­tegien auf dem Immo­bi­li­en­markt. Rose­marie ist zwangs­ge­räumt worden, weil das Grund­si­che­rungsamt ihre Miete aus unter­schied­lichen Gründen nicht über­wiesen hatte. Die Räumung ermög­lichte es der Ver­mie­terin, die Wohnung von Rose­marie zu einer deutlich höheren Miete wieder zu ver­mieten. Sozi­al­be­hörden gene­rieren also Gewinne für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Eine aktuelle Studie, die von Stadt­for­sche­rInnen an der Hum­boldt-Uni­ver­sität erstellt wurde, kommt flä­chen­de­ckend für ganz Berlin zu dem­selben Ergebnis.

Was kri­ti­sieren Sie an den Medi­en­re­ak­tionen nach dem Tod von Rose­marie F.?

Die bür­ger­liche Presse hat Rose­marie in viel­facher Weise dif­fa­miert, ist über ihre per­sön­lichen Grenzen gegangen und hat so die poli­tisch-öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse und auch das Handeln der Behörden aus dem Fokus genommen. Nach einem der schlimmsten Artikel sagte sie: »Das überlebe ich nicht.«

Frau Englert, aus welchem Grund stellen Sie das Buch zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. in der Nähe ihres ehe­ma­ligen Wohnorts im Café am Schä­fersee vor?

Weil Rose­marie in diesem Café gemeinsam mit ihren Unter­stüt­ze­rInnen aus dem Bündnis einige Tage vor ihrem Tod dort eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung abge­halten hat. Viele Men­schen auch in diesem Teil Berlins stehen unter immensem Druck, weil sie ihre Mieten kaum noch bezahlen können oder schon keine eigenen Woh­nungen mehr haben und die Behörden oft alles andere tun, als ihnen zu helfen, genauso wie bei Rose­marie. Ich fänd’s schön, auch mit dieser Initiative wieder prak­tisch-poli­tisch zu arbeiten.

INTERVIEW: PETER NOWAK

Margit Englert: »Rose­marie F. Kein Skandal«. Edition Assem­blage, 2015, 128 Seiten

http://​www​.taz​.de/​O​p​f​e​r​-​v​o​n​-​W​o​h​n​u​n​g​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​/​!​1​5​7883/

Interview: Peter Nowak

Darf Tsipras einfach so Moskau besuchen?

Dass ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident zu spüren

Der tsche­chische Prä­sident Milos Zeman gehört zu den Poli­tikern, die es noch für poli­tisch richtig finden, die Sol­daten zu ehren, die Europa 1945 von dem NS-Terror befreiten. Des­wegen will er am 9. Mai auf der Sie­ges­feier in Moskau teil­nehmen und ris­kierte einen Eklat.

Der US-Bot­schafter in Prag nannte diesen Besuch »ziemlich heikel« [1] und wurde dafür von dem tsche­chi­schen Prä­si­denten wie­derum heftig ange­griffen [2]. Er wurde dafür aller­dings auf der Prager Burg, dem Sitz des tsche­chi­schen Prä­si­denten, zur uner­wünschten Person erklärt.

Der Streit hat auch eine innen­po­li­tische Kom­po­nente in Tsche­chien. Zeman war der Kan­didat der eher EU-kri­ti­schen Wähler und steht seit seinem Amts­an­tritt heftig in der Kritik des pro­west­lichen
Flügels, deren Wunsch­kan­didat Karel Schwar­zenberg als pro­non­ciert pro­westlich gilt und bestimmt nicht am 9. Mai ohne Rücken­de­ckung der EU nach Moskau gefahren wäre. Doch die Mehrheit der tsche­chi­schen Wahl­be­völ­kerung wollte einen Kan­di­daten, der schon wie Zemans Vor­gänger Vaclav Klaus auf Distanz auch zum Westen bleibt.

Wird der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen?

Dass heute ein EU-Mit­glied auch außen­po­li­tisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras zu spüren. Sein Moskau-Besuch war bereits seit Wochen ange­kündigt, doch EU- Poli­tiker und Mit­glieder der Bun­des­re­gierung tönen so, als würde da ein Poli­tiker die EU-Politik ver­raten.

Besonders arrogant äußerte sich der CSU-Poli­tiker Max Strau­binger im Interview [3]mit dem Deutsch­landfunk. Dabei wurde er von dem Redakteur Gerd Breker tat­kräftig sekun­diert, der dem Poli­tiker die rechts­kon­ser­va­tiven Stich­worte gab und die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen der grie­chi­schen Regierung und den Russ­land­besuch von Tsipras als Pro­vo­kation Deutsch­lands auf­fasst. Die erste Frage lautete: »Herr Strau­binger, ist die Geduld mit Grie­chenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Dass ein Land, das von Deut­schen während des NS-Zeit aus­ge­plündert wurde und noch heute auf eine Rück­zahlung eines damals auf­ge­nommen Zwangs­kredits warten muss, ist nicht die Zumutung, sondern eine grie­chische Regierung, die die Rück­zahlung ver­langt und an die nicht gezahlten Repa­ra­tionen erinnert.

Ange­sichts der Wortwahl gegen Grie­chenland beim Deutsch­landfunk und nicht etwa bei einem
Pri­vat­sender der Jungen Freiheit, kann man schon fest­stellen, dass der deutsche Stamm­tisch den Griechen die Besetzung nie ver­zeihen wird. Auch dass die Außen­po­litik Grie­chen­lands seit 1945 nicht mehr von Berlin dik­tiert wird, scheint Herrn Breker uner­träglich. So lautete auch seine nächste Frage an Max Strau­binger: »Morgen wird der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras nach Moskau reisen, und diese Mos­kau­reise wird von Athen bewusst zum Spiel mit der gemein­samen euro­päi­schen Außen­po­litik. Das ist doch für den Rest Europas eine Pro­vo­kation, Herr Straubing.«

Der Poli­tiker musste wohl im Stillen bedauernd ein­räumen, dass seit 1945 auch Grie­chenland kein deut­sches Pro­tek­torat mehr ist. »Also gut, jeder Minis­ter­prä­sident und jeder Staat kann eigens handeln in der Außen­po­litik und dem­entspre­chend natürlich auch einen Besuch der grie­chi­schen
Regierung bezie­hungs­weise des Minis­ter­prä­si­denten hier auch in Moskau absol­vieren. Dagegen ist nichts ein­zu­wenden.«

Wenn aber Breker und viele andere in Deutschland in der aktu­ellen grie­chi­schen Politik, wenn sie deutsche NS-Schulden ein­fordert oder einen Moskau-Besuch plant, eine Pro­vo­kation Deutsch­lands und der EU sehen, lässt das tief blicken. Das EU-Europa hofft eben tat­sächlich wieder, nicht nur die Wirtschafts‑, sondern auch die Außen­po­litik seiner Mit­glieder kon­trol­lieren zu kennen. Athen hat dem weniger ent­ge­gen­zu­setzen als Prag. Aber auch Zeman war kei­neswegs der Wunsch­kan­didat von Berlin, sondern Schwar­zenberg. Genau des­wegen ging die Wahl in Tsche­chien so aus.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​a​r​f​-​T​s​i​p​r​a​s​-​e​i​n​f​a​c​h​-​s​o​-​M​o​s​k​a​u​-​b​e​s​u​c​h​e​n​-​2​5​9​7​5​5​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.n‑tv.de/politik/US-Diplomat-wagt-Kritik-an-Milos-Zeman-article14843616.html

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​t​s​c​h​e​c​h​i​e​n​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​i​l​o​s​-​z​e​m​a​n​-​s​c​h​i​l​t​-​u​s​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​e​r​-​a​-​1​0​2​7​1​7​1​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-aus-athen-griechenland-strapaziert-gehoerig.694.de.html?dram%3Aarticle_id=316344

»Solidarität hilft siegen«

ARBEITS­KAMPF Die Aus­ein­an­der­setzung mit BMW vor 30 Jahren sieht der damalige Betriebsrat Rainer Knirsch auch als Übung für heute

taz: Herr Knirsch, Mitte der acht­ziger Jahre standen Sie als BMW-Betriebsrat im Mit­tel­punkt hef­tiger Aus­ein­an­der­set­zungen, die jetzt in dem Buch »Macht und Recht im Betrieb« doku­men­tiert sind. Warum wollte das BMW-Management Sie und Ihre beiden Betriebs­rats­kol­legen los­werden?

Rainer Knirsch: Weil wir unser Amt als Betriebsräte ernst nahmen: für höheres Urlaubsgeld, für Lohn­grup­pen­er­hö­hungen, gegen Krank­heits­kün­di­gungen. Eine Ratio­na­li­sie­rungs­studie haben wir abge­lehnt und damit etwa 50 Arbeits­plätze gesi­chert. Wir waren Gewerk­schafter, die auch als Betriebsräte ihr Recht auf Orga­ni­sierung der Beleg­schaft und auf Teil­nahme an Streiks aus­übten.

Was hat Sie moti­viert, den Kampf gegen die Ent­lassung über drei Jahre zu führen?

Unsere gewerk­schaft­liche Ein­stellung lautet: Wir wollen »Recht, Gerech­tigkeit und Demo­kratie, die nicht am Werkstor endet!« Die IG-Metall-Schulung für Betriebsräte haben wir umge­setzt, in der gewarnt wird vor Kor­rum­pier­barkeit und Verrat an den abhängig Beschäf­tigten. Außerdem waren wir ver­bunden mit den Beschäf­tigten im Betrieb und unter­stützt durch ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee von zuletzt über 2.000 Men­schen.

Welche Rolle spielte dieses Soli­da­ri­täts­ko­mitee bei Ihrem Erfolg, der Wie­der­ein­stellung?

Es schuf Öffent­lichkeit, ver­breitete die Infor­ma­tionen an Medien, Ein­zel­per­sonen und die Leute im Werk. Es orga­ni­sierte poli­tische und finan­zielle Soli­da­rität außerhalb des Betriebes. Das war maß­geblich für unseren Erfolg.

Was ist nach 30 Jahren an Ihrem Fall noch inter­essant?

Das »Union Busting« der acht­ziger Jahre war der Anfang: Die sys­te­ma­tische Bekämpfung von uns aktiven Gewerk­schaftern durch ins­gesamt 20 ket­ten­artige Kün­di­gungen; durch Insze­nierung einer het­ze­ri­schen Betriebs­ver­sammlung zur Amts­ent­hebung, zuletzt durch Einsatz einer Detektei und Rufmord über Presse und Rundfunk. Ähn­liche Methoden der Arbeit­geber erleben wir heute ständig, etwa gegen Betriebsräte bei Neupack oder Enercon.

Gibt es Par­al­lelen zu dem Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das die Ent­lassung der Kas­sie­rerin Emmely wegen angeblich nicht abge­rech­neter Kas­senbons erfolg­reich bekämpfte?

Auch diese Soli­da­ri­täts­arbeit war bei­spielhaft, gerade für die Kol­legin, die bestraft wurde, weil sie bis zuletzt an den Streiks ihrer Gewerk­schaft teil­ge­nommen hatte: Soli­da­rität hilft siegen!

Rainer Knirsch

69, begann 1975 als Mon­ta­ge­ar­beiter im BMW-Motor­radwerk und war seit 1978 Betriebsrat, von 1994 bis 2002 Betriebs­rats­vor­sit­zender. Heute ist er ehren­amt­licher Bil­dungs­re­ferent der IG Metall.

Der »Fall BMW-Berlin«

Das Buch »Macht und Recht im Betrieb. Der Fall BMW-Berlin« ist eine Doku­men­tation einer drei­jäh­rigen Aus­ein­an­der­setzung um die Kün­digung von drei unlieb­samen IG-Metall-Betriebs­räten des BMW-Motor­rad­werks in Spandau. Von 1984 bis 1987 kämpften die drei gegen ihre Ent­lassung – bis sie vor Gericht siegten und wieder ein­ge­stellt werden mussten.

Das im Verlag Die Buch­ma­cherei erschienene Buch stellt den Fall auch als ein frühes Bei­spiel des »Union Busting« vor, also der sys­te­ma­ti­schen Bekämpfung, Unter­drü­ckung und Sabotage von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungen. Heute am Montag prä­sen­tiert es Rainer Knirsch, einer der drei dama­ligen Betriebsräte, um 19 Uhr im Café Commune, Rei­chen­ber­gerstr. 157.

INTERVIEW PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F16%2Fa0142&cHash=e0bc5fe5af503aba9b09251b3fcc0198

»Am Rande der Legalität«

Mayte Marin ist Mit­glied der ›Grupo de Acción Sin­dical‹, die bessere Arbeits­be­din­gungen für aus­län­di­sches Pfle­ge­per­sonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kam­pagne »Die Ver­trags­strafe bringt mich um« begonnen.

Um was geht es bei Ihrer neuen Kam­pagne?

Grund­sätzlich möchten wir mit dieser Kam­pagne die unge­rechten Arbeits­be­din­gungen des aus­län­di­schen Kran­ken­pfle­ge­per­sonals in Deutschland an die Öffent­lichkeit bringen. Wir haben her­aus­ge­funden, dass den spa­ni­schen und deut­schen Insti­tu­tionen, die diese Ver­ein­ba­rungen abschließen, die Unge­rech­tig­keiten gar nicht bewusst sind.

Wie sehen die Arbeits­be­din­gungen aus?

Die Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deut­schen Kol­legen. Manche arbeiten ohne Vertrag, bis sie das Deutsch-Niveau B2 erreichen. Manchmal müssen sie Tätig­keiten ver­richten, die nicht in den Bereich der Kran­ken­pflege fallen. Und wenn sie den Job kün­digen wollen, bekommen sie eine Kon­ven­tio­nal­strafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt.

Warum betrifft das vor allem aus­län­di­sches Pfle­ge­per­sonal?

Ich nehme an, weil diese Men­schen einfach nicht dagegen kämpfen können. Einer­seits beherr­schen sie manchmal die Sprache nicht gut genug, ande­rer­seits kommen sie aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit und sehen sich des­wegen nicht in der Position, Beschwerden vor­zu­bringen.

Wie ließe sich die Situation ver­bessern?

Wir fordern, dass das aus­län­dische Kran­ken­pfle­ge­per­sonal hier in Deutschland Unter­stützung von den ver­schie­denen Insti­tu­tionen erhält, die in diesem Bereich eine Rolle spielen. Wir möchten, dass alle Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger in Deutschland die gleichen Arbeits­be­din­gungen haben, da sie die gleiche Arbeit machen. Darüber hinaus möchten wir natürlich auch Schluss mit dieser Strafe machen, da sie am Rande der Lega­lität ist. Des Wei­teren fordern wir Per­sonen in der Kran­ken­pflege in ganz Deutschland zur aktiven Teil­nahme an der Kam­pagne auf, indem sie Berichte, Fotos und Doku­mente über diese Miss­stände ver­öf­fent­lichen.

Arbeiten Sie mit deut­schen Gewerk­schaften zusammen?

Ja, wir setzen uns ab und zu in Ver­bindung mit Verdi oder mit der FAU, je nachdem, wie sie uns im ein­zelnen Fall unter­stützen und helfen können.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​7​/​5​1​4​3​1​.html

Small Talk von Peter Nowak

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadt­rätin für Woh­nungs­an­ge­le­gen­heiten in Graz, der zweit­größten Stadt Öster­reichs. Sie ist Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Öster­reichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemein­de­rats­wahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweit­stärkste Kraft wurde. Am Don­nerstag berichtete sie im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« https://​www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Woh­nungs­frage so zentral?
Kahr: Weil viele Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen Pro­bleme haben, ihre Woh­nungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staat­liche Zulagen helfen da kaum. Vielen Poli­tikern war lange Zeit völlig egal, wie die Men­schen mit wenig Ein­kommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Markt­ver­trauen?
Als Woh­nungs­stadt­rätin war es mein zen­trales Ziel, die Zahl der Gemein­de­woh­nungen zu erhöhen. Wer seinen Haupt­wohnsitz oder seinen Arbeits­platz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kri­terien wie Ein­kommen, gesund­heit­licher oder fami­liärer Situation bewertet wird. Damit haben die Men­schen mit wenig Ein­kommen eine Alter­native zu den teuren Markt­preisen. Bei den Neu­bau­pro­jekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemein­de­woh­nungen mit Betriebs­kosten und Heizung bei sechs Euro pro Qua­drat­meter. Für 50 Qua­drat­meter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem pri­vaten Woh­nungs­markt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemein­de­woh­nungen das Woh­nungs­problem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Woh­nungs­be­stands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Woh­nungs­po­litik?
Dem glo­balen Druck des Neo­li­be­ra­lismus sind wir natürlich auch aus­ge­setzt. Auf Bundes- und Lan­des­ebene gibt es in Öster­reich fast nur ver­mie­ter­freund­liche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Brüssel, die Sta­bi­li­täts­kri­terien ein­zu­halten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadt­rätin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition ein­ge­gangen und stimmt keinen Gesetzen und Maß­nahmen zu, die die soziale Situation der Men­schen ver­schlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im ver­gan­genen Jahr dem Dop­pel­haushalt der Stadt Graz zuge­stimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Par­teien Ver­ein­ba­rungen erzielen, die die Lebens­be­din­gungen vieler Men­schen ver­bessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemein­de­woh­nungen, die Ver­hin­derung von Strei­chungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich und von Pri­va­ti­sie­rungen.

Koope­rieren Sie auch mit den sozialen Bewe­gungen?
Ja, immer wenn wir an die par­la­men­ta­rische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevöl­kerung und soziale Bewe­gungen. So konnten wir 2005 mit einem Volks­be­gehren ver­hindern, dass der Bestand an Gemein­de­woh­nungen weiter ver­ringert wird. Auch im Kampf gegen Sozi­al­kür­zungen arbeiten wir mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zusammen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​1​7​9​5​.​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​z​u​l​a​g​e​n​-​h​e​l​f​e​n​-​d​a​-​k​a​u​m​.html

Peter Nowak