Erfurt mit Naziproblem?

In der Lan­des­haupt­stadt Thü­ringens mehren sich die rechten Über­griffe

MICAHEL KLEINERT ist Mit­glied des Bil­dungs­kol­lektivs Biko, das seit zehn Jahren in Erfurt Bil­dungs­arbeit und Ver­an­staltung gegen Rechts orga­ni­siert. Über Nazi­über­griffe in Erfurt und poli­zei­liche Ver­säum­nisse sprach mit ihm für »nd« PETER NOWAK.

nd: In den letzten Wochen gab es in Erfurt ver­mehrt rechte Über­griffe. Hat die Stadt ein Nazi­problem?
Kleinert: In den 90er Jahren war die Stadt eine Nazi­hochburg. Zwei Men­schen sind durch rechte Gewalt gestorben. In den letzten Jahren war es gelungen, zumindest in der Innen­stadt von Erfurt die Rechten zurück­zu­drängen. In den letzten Monaten gab es aber eine besorg­nis­er­re­gende Ent­wicklung. Seit Frühjahr diesen Jahres hatten wir eine Reihe von Neo­na­zi­über­fällen mitten im Erfurter Zentrum, die von der Mitte der Gesell­schaft igno­riert wurden.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Während einer öffent­lichen Über­tragung der Fußball-EM skan­dierte eine Gruppe von Rechten abwech­selnd Sieg und heil. Die Mehrheit der Fuß­ballfans igno­rierte das. Eine Gruppe von Anti­fa­schisten, die dar­aufhin »Nazis raus« rief, wurde phy­sisch ange­griffen und auch das führte nicht dazu, dass die Fuß­ballfans ein­ge­griffen hätten.

Ist das eine Aus­nahme?
Durchaus nicht. Wer gegen Nazis aktiv wird, wird miss­trauisch beäugt. Davon betroffen sind Punks, alter­native Jugend­liche, aber auch Stu­die­rende. So sind uns auf und um den Campus der Erfurter Uni­ver­sität in den letzten Monaten mehrere Über­griffe auf Stu­die­rende bekannt geworden.

Wie reagiert die Polizei auf die rechten Über­griffe?

Wir haben Fälle pro­to­kol­liert, bei denen die Polizei Opfern rechter Gewalt von einer Anzeige abge­raten hat. In einem Fall wurde ein Betrof­fener, der aus­sagte, von einem Neonazi ange­griffen worden zu sein, von einen Poli­zisten zurecht gewiesen. Er sollte nicht Neonazi sagen, dass würde pro­vo­zieren.

War das Bil­dungs­kol­lektiv Biko, in dem Sie Mit­glied sind, auch von rechter Gewalt betroffen?

Besucher unserer Jubi­lä­ums­feier im Juni zum zehn­jäh­rigen Bestehen von Biko wurden auf dem Heimweg von 20 Neo­nazis ange­griffen. Mehrere Men­schen wurden durch Faust­schläge und Fla­schen­würfe ver­letzt. Im Anschluss geriet ein Mit­ar­beiter des Biko ins Visier der Polizei, nachdem er von den Rechten beschuldigt wurde, sie ange­griffen zu haben.

Ihr kri­ti­siert auch die Reaktion der Polizei auf den Angriff auf eine Ver­an­staltung im Erfurter Kunsthaus im Zentrum Erfurt.
Am 13. Juli wurden mehrere Besucher des Kunst­hauses durch Neo­nazis teil­weise schwer ver­letzt. Die Polizei negierte zunächst den Neo­na­zi­hin­ter­grund und sprach in einer Pres­se­meldung von einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen zwei Gruppen. Nachdem der Überfall bun­desweit Schlag­zeilen machte, räumte ein Pres­se­sprecher der Polizei den rechten Hin­ter­grund ein, erklärte aber, es werde zu oft die Anti­fakarte gezogen, wenn Alkohol im Spiel war.

Gibt es auch Stra­tegien gegen die Rechten in der Innen­stadt?
Im Rahmen des lokalen Akti­ons­plans wurden Anwohner der Erfurter Knei­pen­meile zu einem Gespräch ein­ge­laden. Dort gibt es Loka­li­täten, in denen die Rechten regel­mäßig ver­kehren. Ein Knei­pen­be­sitzer hat mitt­ler­weile Haus­verbote für erkennbare Neo­nazis ver­hängt. Wir hoffen, dass dieses Bei­spiel Nach­ahmer findet

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​7​4​1​5​.​e​r​f​u​r​t​-​m​i​t​-​n​a​z​i​p​r​o​b​l​e​m​.html

Interview: Peter Nowak

»Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer«

Mit­glieder der anda­lu­si­schen Gewerk­schaft Sin­dicato de Tra­ba­ja­dores (SAT) machten vor kurzem durch die Aneignung von Lebens­mitteln in spa­ni­schen Super­märkten und Beset­zungen von brach­lie­gendem Land inter­na­tional auf sich auf­merksam (Jungle World 33/2012). Die Jungle World sprach mit Miguel Sanz Alcántara über die Reak­tionen auf die Aktionen und über gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung in Spanien und Europa. Er ist Koor­di­nator der SAT in Sevilla.

Interview: Peter Nowak

Land­be­set­zungen und Aneig­nungen in Super­märkten gehören nicht zu den klas­si­schen Gewerk­schafts­ak­ti­vi­täten. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Beide Aktionen müssen getrennt von­ein­ander dis­ku­tiert werden. Land­be­set­zungen gehören seit ihrer Gründung am 23. Sep­tember 2007 zu den Akti­ons­formen unserer Gewerk­schaft. Eine ihrer Vor­gän­ge­rinnen war die anda­lu­sische Land­ar­bei­ter­ge­werk­schaft Sin­dicato de Obreros de Campo (SOC). Sie ist 1977 kurz nach dem Ende des Franco-Regimes ent­standen. Dort waren neben einer mao­is­ti­schen Strömung auch Teile der christ­lichen Linken aktiv. Schwer­punkt der SOC war die Orga­ni­sierung der anda­lu­si­schen Land­ar­beiter. Sie stützte sich dabei auf Erfah­rungen, wie sie im Franco-Faschismus mit den ille­galen comi­siones jorna­leras (Aus­schüsse von Tage­löh­ne­rinnen und Tage­löhnern) gemacht wurden. Dabei standen Land­be­set­zungen mit der For­derung nach einer Neu­auf­teilung des Bodens unter der bäu­er­lichen Bevöl­kerung im Mit­tel­punkt der Gewerk­schafts­arbeit.

Ist die Kol­lek­ti­vierung von Lebens­mitteln eine neue Akti­onsform?

Wir haben die Lebens­mittel aus den Super­märkten geholt und unter den Erwerbs­losen ver­teilt, um Druck auf die Regierung aus­zuüben. Sie muss sicher­stellen, dass die Grund­be­dürf­nisse der Mehrheit der Bevöl­kerung befriedigt werden. Es ist natürlich nicht möglich, mit 20 Ein­kaufs­wägen voller Lebens­mittel die Folgen der Wirt­schafs­krise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass in der Krise viele Men­schen Not leiden. Sie müssen ent­scheiden, ob sie ihr geringes Ein­kommen für die Beglei­chung der Strom­rechnung oder für Lebens­mittel aus­geben, während die großen Unter­nehmen mit Mil­lionen sub­ven­tio­niert werden.

Hat die Umver­tei­lungs­aktion nicht auch viel Zuspruch in auto­nomen und anar­chis­ti­schen Kreisen gefunden?

Es gab viel Zustimmung und auch Nach­fol­ge­ak­tionen. Aber nicht alle waren im Sinne unserer Gewerk­schaft. So hat eine Gruppe anda­lu­si­scher Jugend­licher mit Bezug auf uns eine Aktion in einem Super­markt durch­ge­führt, sich dabei aber vor allem auf alko­ho­lische Getränke beschränkt. Davon hat sich die SAT distan­ziert.

Nach der Aktion gab es in Spanien eine heftige Debatte über deren Legi­ti­mität. Befürchten Sie weitere Repres­sionen gegen ihre Gewerk­schaft?

Die SAT wird von der Justiz seit langem öko­no­misch in Bedrängnis gebracht. Wegen ver­schie­dener Beset­zungs­ak­tionen musste unsere Gewerk­schaft ins­gesamt 400 000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repres­salien gegen die SAT sind durchaus wahr­scheinlich, aber wir fürchten uns nicht davor. Schließlich haben sie in der Ver­gan­genheit unserer Gewerk­schaft Sym­pathie ein­ge­bracht. Mitt­ler­weile hat die SAT auch eine euro­pa­weite Spen­den­aktion initiiert. Die Kon­to­daten finden sich auf unserer Website (»Llama­miento urgente de soli­daridad«).

Wie sieht es mit der Soli­da­rität der anderen spa­ni­schen Gewerk­schaften aus?

Im Unter­schied zu den großen Gewerk­schaften UGT und CCOO, die viele öffent­liche Gelder zur Ver­fügung haben, kann unsere Gewerk­schaft aus­schließlich auf Eigen­mittel zurück­greifen. An der Basis gibt es immer wieder Zusam­men­arbeit bei Streiks und sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen. Aber die großen Gewerk­schaften sehen uns als Kon­kurrenz und haben natürlich kein Interesse daran, dass wir an Ein­fluss gewinnen. So wird SAT-Mit­gliedern auf Demons­tra­tionen das Rede­recht ver­weigert. Wir sehen unsere Rolle vor allem darin, Druck von unten auch auf die großen Gewerk­schaften aus­zuüben, damit sie eine kämp­fe­rische Politik machen und die Linie der Sozi­al­part­ner­schaft auf­geben.

Wie ist die Zusam­men­arbeit mit den in Spanien tra­di­tionell starken anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften?

Wir haben gute Kon­takte zu den anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaften in kon­kreten Aus­ein­an­der­set­zungen. Sie ver­suchen ebenso wie die CCOO, ver­stärkt Men­schen mit pre­kären Jobs im wach­senden Dienst­leis­tungs­sektor zu orga­ni­sieren. Aller­dings haben wir als SAT auf­grund unserer Geschichte eine Struktur, die es uns ein­facher macht, diese Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren.

Hat es die SAT auf­ge­geben, sich auf die Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter zu kon­zen­trieren?

Für uns sind beide Sek­toren wichtig. Wir haben natürlich auf die öko­no­mi­schen Ver­än­de­rungen reagiert. Während Ende der sieb­ziger Jahre der Agrar­sektor domi­nierte, ist in den letzten beiden Jahr­zehnten der Dienst­leis­tungs­sektor in den Städten kon­ti­nu­ierlich gewachsen. Die Beschäf­tigten sind oft junge Men­schen, die die Dörfer in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen ver­lassen. Doch sie finden nur extrem prekäre Arbeits­plätze. Wir können unserer Erfahrung bei der Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter nutzen, wenn wir gewerk­schaft­liche Struk­turen im Dienst­leis­tungs­sektor auf­bauen.

Vor einigen Jahren ent­stand in Spanien die »Euromayday«-Bewegung, die gezielt Prekäre aus dem Dienst­leis­tungs­be­reich orga­ni­sierte und auch in Deutschland bekannt wurde. Mitt­ler­weile ist es um sie ruhig geworden. War die SAT daran beteiligt?

Die SAT hat dort von Anfang an mit anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zusam­men­ge­ar­beitet. Auch in Spanien war die Bewegung nur für einige Jahre erfolg­reich. Trotzdem sehen wir die Erfah­rungen sehr positiv. Wir haben in der »May­day«-Bewegung viel darüber gelernt, wie sich Prekäre im Dienst­leis­tungs­sektor wehren und orga­ni­sieren können. Dabei sehen wir die Bewegung in einem grö­ßeren Zusam­menhang der Neu­ori­en­tierung einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die weder in poli­ti­schen Par­teien noch in den bis­he­rigen Gewerk­schaften orga­ni­siert war und die auch eine Distanz zur anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung hat. Hier spielte der Zapa­tismus in den neun­ziger Jahren eine große Rolle. Später kamen die theo­re­ti­schen Schriften von Antoni Negri und Michael Hardt hinzu. Vor allem ihr Buch »Empire« hatte einen großen Ein­fluss auf diese außer­par­la­men­ta­rische Linke und die in Spanien starke glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung. Diese Vor­stel­lungen gerieten 2003 mit dem Krieg gegen den Irak in eine Krise. Schließlich lautet die zen­trale These in »Empire«, dass die Natio­nal­staaten und der klas­sische Impe­ria­lismus am Ende sind. Viele Akti­visten sahen diese These durch den Krieg gegen den Irak in Frage gestellt. Zudem verlor Negri in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung an Sym­pathie, weil er sich hinter die EU in ihrer gegen­wär­tigen Form stellte. Viele Akti­visten aus diesen Bewe­gungen der ver­gan­genen Jahre sind jetzt bei der SAT aktiv.

Mit der Bewegung der »Empörten«, die im vorigen Jahr von Spanien auch auf andere Länder über­griff, scheint eine neue außer­par­la­men­ta­rische Bewegung schon wieder Geschichte. Könnte die SAT davon pro­fi­tieren?

Die Bewegung der »Empörten« hat zu einer Stärkung der Basis­ge­werk­schaften geführt. Viele Akti­visten arbeiten jetzt bei der SAT mit. Dabei war in wenigen Monaten ein inhalt­licher Wandel zu beob­achten. Die »Empörten« wandten sich in ihrer Grün­dungs­phase pau­schal gegen alle Orga­ni­sa­tionen. Deshalb durften auch SAT-Mit­glieder dort nicht ihre Flug­blätter ver­teilen. Doch nach einigen Monaten begannen die Akti­visten zu unter­scheiden zwi­schen Orga­ni­sa­tionen, die den Kapi­ta­lismus ver­tei­digen oder refor­mieren wollten, und solchen, die ihn bekämpfen. Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer geworden. Die letzten großen gewerk­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen wären ohne sie nicht denkbar gewesen. Dabei ist vor allem der lan­des­weite Gene­ral­streik am 29. März dieses Jahres zu nennen.

War das eine ein­malige Aktion, oder sind weitere geplant?

Der Erfolg des 29. März bestand darin, dass die Aus­ein­an­der­set­zungen auf einem hohen Niveau geführt wurden und die Streik­be­tei­ligung sehr groß war. Aber mit einem ein­tä­gigen Gene­ral­streik, wie er von den großen Gewerk­schaften pro­pa­giert wird, ist es natürlich nicht getan. Auch nach dem 29. März gingen die Aus­ein­an­der­set­zungen in ganz Spanien weiter. Dazu gehören Land­be­set­zungen und Lebens­mit­tel­an­eig­nungen in Anda­lusien, aber auch Aktionen wie der Berg­ar­bei­ter­streik in Anda­lusien, der durch den Marsch der Beschäf­tigten nach Madrid im ganzen Land ein großes Echo fand. Zurzeit laufen die Vor­brei­tungen für einen Akti­onstag am 15. Sep­tember auf Hoch­touren. Zudem gibt es Über­le­gungen, Mitte Oktober einen gemein­samen, gleich­zei­tigen Streik von Beschäf­tigten in Spanien, Italien und Grie­chenland zu orga­ni­sieren. Wir wissen nicht, ob er zustande kommt. Er hätte aber für eine euro­pa­weite Orga­ni­sierung gegen die Kri­sen­folgen eine große Bedeutung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​4​/​4​6​1​1​2​.html
dänische Über­setzung: http://www.modkraft.dk/artikel/fagforening-derfor-stj%C3%A6ler-vi-madvarer
Interview: Peter Nowak

Nur noch eine Mahlzeit am Tag

Interview Ent­eignung von Super­markt-Lebens­mitteln, Land­be­setzung: Der Koor­di­nator der anda­lu­si­schen SAT in Sevilla erklärt, wie die Gewerk­schaft gegen die Folgen der Krise kämpft

Der Freitag: Ihre Gewerk­schaft SAT hat in den ver­gan­genen Wochen mit Land­be­set­zungen und Ent­eig­nungs­ak­tionen in Super­märkten auf sich auf­merksam gemacht. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Miguel Sanz Alcántara: Dazu muss man mehr über die Geschichte der SAT wissen. Sie wurde 2007 gegründet und hat sich aus der anda­lu­si­schen Land­ar­bei­ter­ge­werk­schaft SOC ent­wi­ckelt. Dort waren seit 1977 neben vielen unab­hän­gigen Kol­legen eine mao­is­tische Strömung sowie Sek­toren der christ­lichen Linken ver­treten. Schwer­punkt der SOC war die Orga­ni­sierung der anda­lu­si­schen Land­ar­beiter. Land­be­set­zungen gehörten seit unserer Gründung zu den wich­tigen Kampf­mitteln.

Sind die Lebens­mit­tel­ent­eig­nungen, eine neue Akti­onsform?

Wir haben die Lebens­mittel aus den Super­märkten ent­eignet und unter den Erwerbs­losen ver­teilt. Es ist natürlich nicht möglich, mit Lebens­mit­tel­ent­eig­nungen die Folgen der Wirt­schafts­krise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass durch die Krise Men­schen Not leiden und sich keine qua­li­tativ wert­volle Nahrung leisten können, während den Banken Mil­lionen geschenkt werden. Immer mehr Men­schen müssen ent­scheiden, ob sie ihr Geld für das Begleichen der Strom­re­chung oder für Lebens­mittel aus­geben. Es gibt zudem immer mehr Kinder, die nur noch einmal am Tag eine Mahlzeit zu sich nehmen. Mit unserer Aktion wollen wir Druck auf die Regierung ausüben, damit den Erwerbs­losen genügend Geld für Nah­rungs­mittel zur Ver­fügung gestellt wird.

Nach der Aktion gab es auch in Spanien eine heftige Debatte darüber, ob sie legitim war. Befürchten Sie Repres­sionen gegen Ihre Gewerk­schaft?

Die rechts­kon­ser­vative Regierung zieht die Repres­si­ons­schraube gegen Gewerk­schaften an. Davon ist nicht nur die SAT betroffen. Seit dem erfolg­reichen Gene­ral­streik vom 29. März 2012 waren Gewerk­schafter der Arbei­ter­kom­mis­sionen CCOO aber auch der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften mit Razzien und sogar Fest­nahmen kon­fron­tiert. Die SAT wird von der Regierung seit langem öko­no­misch stran­gu­liert. Wegen ver­schie­dener Beset­zungs­ak­tionen musste unsere Gewerk­schaft ins­gesamt 400.000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repres­salien machen die SAT nur popu­lärer und die Soli­da­rität wächst. Diese Erfah­rungen haben wir in den letzten Monaten gemacht.

Spanien war einer der Zentren der Bewegung der Empörten im letzten Jahr. Wie sieht es zur Zeit mit den Kri­sen­pro­testen aus?

Tat­sächlich ist die Bewegung der Empörten schwächer geworden. Aber es hat auch inhalt­liche Fort­schritte gegeben. Während im letzten Jahr von dem Großteil der Empörten noch alle Orga­ni­sa­tionen, auch die SAT abge­lehnt wurde, wird jetzt unter­schieden zwi­schen Orga­ni­sa­tionen, die für die Krise ver­ant­wortlich sind und andere, die dagegen kämpfen. Für den 15. Sep­tember sind Groß­ak­tionen in Spanien geplant, an denen auch Kol­legen aus anderen, vor allem süd­eu­ro­päi­schen Ländern teil­nehmen sollen. Für Mitte Oktober ist ein gemein­samer Streik von Beschäf­tigten in Spanien, Italien und Grie­chenland in der Dis­kussion. Ob es gelingt, wird von der Rolle der großen Gewerk­schaften abhängen.
http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​n​u​r​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​m​a​h​l​z​e​i​t​-​a​m-tag
Interview. Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mit­glied des Aka­de­mi­schen Senats (AS) der FU Berlin
Der Aka­de­mische Senat der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin hat dem künf­tigen Ver­fas­sungs­schutz-Chef Georg Maaßen eine Hono­rar­pro­fessur ver­weigert. Eine stu­den­tische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Ent­scheidung gegen Maaßen aus­ge­fallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zei­tungs­in­ter­views erklärt hatte, er könne sich eine Kan­di­datur vor­stellen, wenn sich die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Aka­de­mi­schen Senat geändert haben.

Wie rea­lis­tisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rech­ne­rische Stimm­ver­teilung im Aka­de­mi­schen Senat der FU stellt zum Teil eine Aus­nahme dar, weil Listen aus for­malen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Aka­de­mische Senat in den ver­gan­genen Jahren von einer kon­ser­va­tiven Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hin­terkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Hono­rar­pro­fessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innen­mi­nis­terium mit ver­ant­wortlich für die men­schen­un­würdige Flücht­lings­po­litik der Bun­des­re­gierung. Als Ko-Schrift­leiter und Autor der Zeit­schrift »Aus­län­der­recht und Aus­län­der­po­litik“ hat er sich dort und in anderen Publi­ka­tionen stets als „Hard­liner“ prä­sen­tiert, der auch darüber sin­nierte, dass ver­däch­tigen Mus­limen die deutsche Staats­bür­ger­schaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grund­ge­setz­widrig ist.
Maaßen ist zudem mit­ver­ant­wortlich für die Ver­wei­gerung der Ein­rei­se­ge­neh­migung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guan­tanamo Bay fest­ge­hal­tenen Mannes. Wir halten solche Posi­tionen mit einer Hono­rar­pro­fessur einer Insti­tution, die in einer kri­ti­schen wis­sen­schaft­lichen Tra­dition steht, für unver­einbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mit­glied des AS darf ich zu Per­sonal-Vor­gängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheim­tuerei bei der Per­so­nal­ent­scheidung einer Hoch­schule? Im Ber­liner Hoch­schul­gesetz ist fest­ge­schrieben, dass Per­so­nal­an­ge­le­gen­heiten geheim sind.

Ist eine solche Geheim­haltung in einer Zeit, , wo so viel von Trans­parenz geredet wird, nicht ana­chro­nis­tisch?
Wir kri­ti­sieren diese Geheim­hal­tungs­po­litik, die im übrigen nicht nur bei der Pro­fes­su­ren­be­rufung prak­ti­ziert wird. Auch bei der Dis­kussion um die neue Grund­ordnung der Hoch­schule hat die Fraktion des Hoch­schul­prä­si­denten durch­ge­setzt, dass sie unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt­finden muss.

Was soll mit der Petition geschehen?
Sie kann in den nächsten 6 Monaten unter­zeichnet werden und richtet sich an die Fach­be­reiche und die Hoch­schul­gremien. Mitten in den Semes­ter­ferien läuft die Unter­zeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu bei­tragen, dass nach Semes­ter­beginn auch mit Ver­an­stal­tungen und Aktionen eine Debatte hierüber ent­steht.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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Waffenhändler verstecken sich hinter bürgerlicher Fassade

Der Akti­ons­künstler Philipp Ruch über eine Initiative gegen Eigen­tümer des Rüs­tungs­kon­zerns Krauss-Maffei

nd: Wie kamen Sie auf die Idee, die Pan­zer­fa­milie im Fall von Krauss-Maffei an die Öffent­lichkeit zu bringen?
Philipp Ruch: Durch einen Auszug des Han­dels­re­gisters und ent­spre­chende Vor­re­cherchen wurde uns klar: Das ist keine kleine Sache, wenn ein Bun­des­vor­stand der Huma­nis­ti­schen Union, eine Berufs­schul­leh­rerin, eine Foto­grafin und ein Künstler aus der Pfalz sich hinter bür­ger­lichen Fas­saden und schön­geis­tigen Enga­ge­ments ver­stecken und nebenher von Mil­lio­nen­ge­winnen aus schmut­zigen Waf­fen­deals leben. Wir wollten den Eigen­tümern keine andere Wahl lassen, als in den Spiegel zu sehen und sich nach del­phi­schem Muster zu erkennen. Einer der Waf­fen­händler hielt das für einen Angriff auf seine »Repu­tation und Inte­grität«. Nun ist ihm klar geworden, dass er diesen Angriff jahr­zehn­telang selbst geführt hat – nicht wir.

Wer steckt hinter der Gruppe Zentrum für poli­tische Schönheit?
Wir sind ein Thinktank, der ver­sucht, die Eigen­tümer des größten deut­schen Pan­zer­kon­zerns auf den rich­tigen Weg zu bringen. Geschäfte wie das mit Saudi-Arabien darf es nie wieder geben. Dafür tragen die Eigner die Ver­ant­wortung und dafür wollen wir sie auch zur Ver­ant­wortung ziehen. Wir haben zehn Aktionen aus­ge­ar­beitet und wieder ver­worfen, bis wir zu der Form gelangt sind, die Sie jetzt betrachten können. In einer frü­heren Fassung wollten wir die Eigen­tümer ent­führen. Wir haben auch tat­sächlich nach einer neuen Beate Klarsfeld gesucht.

Warum haben Sie auch das Pri­vat­leben der Eigen­tümer in Ihre Kam­pagne ein­be­zogen?
Händler, die von Waf­fen­ge­schäften in Mil­li­ar­denhöhe leben, müssen dazu stehen, wenn sie die Gewinne kas­sieren wollen. Sie können und dürfen sich nicht hinter gesell­schaft­lichen Enga­ge­ments ver­stecken und nebenher mit ihren Pro­dukten eine der schlimmsten Dik­ta­turen der Welt auf­rüsten. Das war unser vor­ran­giges Ziel. Dass darüber hinaus die nächsten Bekannten und Weg­ge­fährten der Waf­fen­händler nichts von den Ein­kom­mens­quellen der Eigen­tümer wussten, war ein großes Glück. Wir hoffen, dass der Saudi-Arabien-Deal schon daran scheitern wird.

Es wird kri­ti­siert, Ihre Aktion stelle Men­schen an den vir­tu­ellen Pranger und lade zur Denun­ziation ein.
Diese Kritik nehmen wir ernst. Für Denun­zia­tionen braucht es einen Unrechts­staat oder all­gemein ein dys­funk­tio­nales Rechts­system. Wir glauben aber an das deutsche Recht, das u.a. die Freiheit der Kunst, sich auch mit Waf­fen­händlern intensiv aus­ein­an­der­zu­setzen, schützt. Wir haben nur »Denun­zi­anten« gesucht für straf­rechtlich rele­vante Ver­gehen. Wenn eine Person mit ihrem Ver­mögen Steuern hin­ter­zieht, sollte sie dafür auch recht­mäßig in Haft kommen. Es war nicht unser Ziel, Repu­tation zu beschä­digen, sondern es wurden öffentlich zugäng­liche Infor­ma­tionen zusam­men­ge­tragen, wodurch falsche Repu­ta­tionen auto­ma­tisch ver­schwanden. Ansonsten müssten wir auch vom Han­dels­re­gis­ter­pranger sprechen.

Welche juris­ti­schen Folgen kommen jetzt auf Sie zu?

Die Waf­fen­in­dustrie ging mit Star­an­wälten gegen uns vor. Zunächst erwirkte Krauss-Maffei Wegmann über den größten Eigen­tümer Rüdiger von Braun­behrens eine Unter­las­sungs­er­klärung gegen unser Projekt. Ver­gan­genen Dienstag ver­öf­fent­lichten wir eine interne E-Mail des Künstlers und Waf­fen­händlers Burkhard von Braun­behrens. Zwei Tage darauf setzte er uns eine knappe Frist von meh­reren Stunden, die E-Mail zu löschen.

Wie wollen Sie weiter vor­gehen?

Es kann nicht angehen, dass reiche Waf­fen­händler uns ver­klagen. Wir brauchen dringend Spenden für den juris­ti­schen Gegen­schlag. Die können ein­ge­zahlt werden auf ein Konto der GLS Bank. Kon­to­in­haber: Initiative für die Ver­tei­digung der Mensch­lichkeit e.V., Konto Nr. 1115471800, BLZ: 43060967
http://​www​.neues​-deutschland​.de/
artikel/233278.waffenhaendler-verstecken-sich-hinter-buergerlicher-fassade.htm
Interview: Peter Nowak

Transnationale Diffusion

Ein Versuch über den Zusam­menhang von Krisen und Pro­testen

Gemeinsam mit dem His­to­riker Peter Birke betreut der freie Über­setzer Max Hen­ninger die Zeit­schrift „Sozial.Geschichte Online“, ein Nach­fol­ge­projekt der von der Bremer Stiftung für Sozi­al­ge­schichte des 20. Jahr­hun­derts her­aus­ge­ge­benen Reihe „1999“. Zusammen haben sie vor einigen Wochen im Verlag Asso­ziation A das Buch „Krisen Pro­teste“ her­aus­ge­geben, das Texte aus den letzten Aus­gaben der Zeit­schrift ver­sammelt und so ver­sucht, Zusam­men­hänge zwi­schen den unter­schied­lichen Erschei­nungs­formen der Krise und den – oft asyn­chronen – Pro­testen gegen deren Ursachen und Aus­wir­kungen her­zu­stellen. Lesenswert ist dieser ambi­tio­nierte Versuch auch deshalb, weil dabei der Blick auf Aus­ein­an­der­set­zungen gerichtet wird, die in der in Deutschland und der EU derzeit domi­nie­renden natio­nalen, bes­ten­falls euro­zen­tris­ti­schen Per­spektive der Kri­sen­lö­sungs­po­li­tiken nicht erscheinen. Peter Nowak sprach mit Max Hen­niger über das Projekt.


War es Zufall, dass Euer Buch „Krisen Pro­teste“ pünktlich vor dem Höhe­punkt der hie­sigen Kri­sen­pro­teste, den Blockupy-Akti­ons­tagen heraus kam?

M.H.: Das war nicht geplant. Das Projekt hatte einen Vorlauf von mehr als sechs Monaten. Peter Birke und ich haben uns zu Beginn der zweiten Jah­res­hälfte 2011 überlegt, einige der in Sozial.Geschichte Online ver­öf­fent­lichten Bei­trage über die Kri­sen­ent­wicklung in ver­schie­denen Ländern in Buchform zu ver­öf­fent­lichen.

Können Sie kurz die Ent­wicklung von „Sozial.Geschichte Online“ skiz­zieren?

M.H.: „Sozial.Geschichte Online“ erscheint seit 2009 mehrmals jährlich als Publi­kation der Stiftung für Sozi­al­ge­schichte in Bremen. Die koor­di­nie­rende Redaktion liegt bei Peter Birke und mir. Es handelt sich um das Nach­fol­ge­projekt der 1986 ins Leben geru­fenen Print-Zeit­schrift “1999”, die zwi­schen 2003 und 2007 unter dem Namen “Sozial.Geschichte” erschienen ist. The­ma­tische Schwer­punkte von “1999” und “Sozial.Geschichte” waren die Geschichte des Natio­nal­so­zia­lismus und die globale Arbeits­ge­schichte. Auf „Sozial.Geschichte Online“ wird darüber hinaus auch ver­stärkt über aktuelle Pro­test­be­we­gungen und ihre Hin­ter­gründe berichtet.

Wie erfolgte die Auswahl der Texte für das Buch?

M.H.: Die Ent­wicklung der aktu­ellen Welt­wirt­schafts­krise und der mit ihr ein­her­ge­henden Pro­teste waren bereits seit Jahren Gegen­stand von Bei­trägen, die „Sozial.Geschichte Online“ in der Rubrik “Zeit­ge­schehen” ver­öf­fent­licht hat. Ins Buch auf­ge­nommen haben wir Bei­träge zu den­je­nigen Ent­wick­lungen, deren Bedeutung wir im Rück­blick als besonders hoch ein­schätzen. Dazu gehört etwa die von Helmut Dietrich ver­fasste Chronik der im Dezember 2010 begon­nenen Revolte in Tunesien, die im Fol­gejahr zahl­reiche weitere Auf­stände im nord­afri­ka­ni­schen und nah­öst­lichen Raum nach sich gezogen hat.

Könnte man aus dem Titel des Buches „Krisen Pro­teste“ – ohne Komma oder Bin­de­strich -her­aus­lesen, dass Ihr keinen Zusam­menhang zwi­schen den beiden Themen seht?

M.H.: Es gibt jeden­falls keinen mecha­ni­schen Zusam­menhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, bei­spiels­weise Ost­afrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Pro­teste von sich reden gemacht haben. Gleich­zeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Pro­test­be­we­gungen, die bereits vor Aus­bruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise ver­ändern. Das gilt bei­spiels­weise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahr­tau­sends zu ver­zeich­nenden Stu­die­ren­den­pro­teste.

Sie gehen in einem eigenen Aufsatz auf die Ernäh­rungs­krise in Afrika südlich der Sahara ein Wo sehen Sie den Zusam­menhang zur Krise?

M.H.: Der Beitrag soll den Blick für das globale Ausmaß der Kri­sen­folgen schärfen. Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Pro­teste gegen die Ver­teuerung von Grund­nah­rungs­mitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asia­ti­schen, afri­ka­ni­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise erge­benden Hunger- und Spar­diktate. Auf Haiti führten die Pro­teste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die „Food Riots“ gehören aber auch zur Vor­ge­schichte der Auf­stände in Tunesien, Ägypten und anderen ara­bi­schen Ländern. Die Ernäh­rungs­krisen und Hun­gersnöte, die Länder wie Niger, Somalia und Äthiopien in den letzten zwei Jahren erfasst haben, sind eben­falls zur glo­balen Krise in Beziehung zu setzen. Wichtige Stich­worte sind hier der Anstieg der Welt­markt­preise für Grund­nah­rungs­mittel, die durch welt­weite Inves­ti­tionen in die Agro­treib­stoff­pro­duktion bedingte Ver­knappung land­wirt­schaft­licher Nutz­flächen und der Aufkauf frucht­barer Län­de­reien durch export­ori­en­tierte Unter­nehmen aus Ländern wie Süd­korea und Saudi Arabien.

Im Län­der­be­richt zu Deutschland hat Peter Birke die Ham­burger „Recht auf Stadt“-Bewegung und die Besetzung des Gän­ge­viertels in den Mit­tel­punkt gestellt. Wo ist hier der Zusam­menhang zu den Kri­sen­pro­testen?

M.H.: Anhand der „Recht auf Stadt“-Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kri­sen­folgen hier­zu­lande in einer eher schlei­chenden Ver­schlech­terung der Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen spürbar werden. Das Pro­test­ge­schehen in Deutschland bleibt relativ zer­splittert. Dabei sind es aber nicht nur Bewe­gungen, deren Parolen aus­drücklich die Krise the­ma­ti­sieren, die auf die Kri­sen­folgen reagieren.

Im Gegensatz zu Eurem Buch „Krisen Pro­teste“ sind die realen Kri­sen­pro­teste im Wesent­lichen noch natio­nal­staatlich orga­ni­siert. Sehen Sie trans­na­tionale Bezugs­punkte?

M.H.: Es gibt eine trans­na­tionale Dif­fusion der Pro­teste. Die Food Riots von 2007/08 und das Über­greifen der tune­si­schen Revolte auf andere ara­bische Länder sind Bei­spiele dafür. Die US-ame­ri­ka­nische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien auf­ge­nommen. Dennoch scheitern Ver­suche, die Über­tragung von Pro­test­be­we­gungen aus einem natio­nalen Kontext in den anderen zu orga­ni­sieren, oft an der Unter­schied­lichkeit der wirt­schaft­lichen und sozialen Ver­hält­nisse. Allein in Europa besteht ein sehr aus­ge­prägtes Gefälle zwi­schen Zentrum und Peri­pherie. Um nur ein Bei­spiel her­aus­zu­greifen: In Spanien liegt die Jugend­er­werbs­lo­sigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unter­schied­liche Aus­gangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.

Könnte das nicht auch ein Kom­mentar zu den Blockupy-Pro­testen sein?

M.H.: Wir haben in der Ein­leitung geschrieben, dass die raum-zeit­liche Ent­kop­pelung von Kri­sen­po­litik und Kri­sen­folgen für die Linke ein zen­trales Problem dar­stellt, das kei­neswegs durch bloße Appelle zu bewäl­tigen ist. Die Orga­ni­sa­toren der Kri­sen­pro­teste der letzten Monate stehen heute vor diesem Problem.

Peter Birke / Max Hen­ninger (Hg.): Krisen Pro­teste. Bei­träge aus Sozial.Geschichte Online ISBN 978−3−86241−413−0, 312 Seiten, April 2012, 18 Euro

Mit Bei­trägen von: Peter Birke, Kristin Carls, Helmut Dietrich, Andy Durgan/​Joel Sans, Silvia Federici, The Free Asso­ciation, Max Hen­ninger, Gregor Kritidis, Pun Ngai/​Lu Huilin, Karl Heinz Roth

Weitere Infor­ma­tionen über: http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​r​e​s​s​/​i​n​d​e​x​.html

»Es ist noch vieles aufzuarbeiten


NS-ZEIT Ein Buch infor­miert über Arbeits­ver­wei­ge­rungen von Zwangs­ar­bei­te­rInnen in Berlin. Das Interesse am Thema sei vor­handen, sagt Her­aus­geber Stefan Heinz. Jetzt müsse die For­schung an den Unis ver­ankert werden

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Heinz, der Titel des von Ihnen her­aus­ge­ge­benen Buchs lautet »Der ver­gessene Wider­stand der Arbeiter«. Aber gab es nicht in den 70er- und 80er-Jahren eine Hin­wendung zur Geschichte der Arbei­ter­be­wegung und auch des Wider­stands?

Stefan Heinz: Einige Wider­stands­gruppen sind in der Tat wieder in Ver­ges­senheit geraten. Andere waren bis vor kurzem ver­gessen oder sind es noch immer. Während DDR-His­to­riker auf den KPD-Wider­stand fixiert blieben, wurden in der Bun­des­re­publik ab den 70er-Jahren Vor­stöße von meist jün­geren Leuten gemacht, Fragen zur Arbei­ter­be­wegung und deren Wider­stand gegen das NS-Régime zu the­ma­ti­sieren. Zuvor beschäf­tigte sich dort die Öffent­lichkeit fast aus­schließlich mit dem Wider­stand kon­ser­va­tiver Kreise um den 20. Juli 1944 und der Kirchen. Nach 1989/90 ent­stand die kuriose Situation, dass bisher nicht zugäng­liche Archiv­akten neue For­schungen ermög­licht hätten, die finan­zielle För­derung für ent­spre­chende Pro­jekte aber zurück­ge­fahren wurde. Dies ent­sprach einer Erin­ne­rungs­kultur, in der linker Arbei­ter­wi­der­stand, gerade weil er sich zum Teil als revo­lu­tionär ver­stand, schlicht nicht mehr angesagt war.

In den 90er-Jahren ver­traten auch manche linke His­to­riker die These, dass der Großteil der Arbei­te­rInnen loyal zum NS-System stand und nur eine ver­schwin­dende Min­derheit Wider­stand leistete. Können das Ihre For­schungen bestä­tigen?

Ich denke zum einen, dass loyales Ver­halten schwer messbar ist, wenn alle, die mit der NS-Politik nicht ein­ver­standen waren, damit rechnen mussten, mundtot gemacht zu werden. Denk- und Ver­hal­tens­weisen in der Arbei­ter­schaft stehen im Wider­spruch zur NS-Pro­pa­ganda einer ver­einten »Volks­ge­mein­schaft«. Zum anderen bedeutete Nicht­zu­stimmung kei­neswegs auto­ma­tisch wider­stän­diges Handeln, das nur eine Min­derheit prak­ti­zierte. Wenn zeit­liche Phasen betrachtet werden, wird man oft unter­schied­liches Ver­halten in ein und der­selben Person ent­decken. Fakt ist, der Arbei­ter­wi­der­stand begann schon 1933 und hatte die meisten Ver­luste zu beklagen. Umfang und Inten­sität der ille­galen Akti­vi­täten, vor allem von Gewerk­schaftern, werden erheblich unter­schätzt.

Ein Aufsatz beschäftigt sich am Bei­spiel von Erich Wol­lenberg auch mit im Sta­li­nismus ver­folgten Kom­mu­nisten. Welchen Stel­lenwert hat das Thema in der For­schung zur Arbei­ter­be­wegung?

Es gibt mehrere Pro­jekte, die sich mit der Ver­folgung von Kom­mu­nisten im sowje­ti­schen Exil beschäf­tigen. Diese und andere For­schungen sind wichtig, da auch in diesem Bereich vieles auf­zu­ar­beiten ist. Aller­dings sollte darauf geachtet werden, die Funktion von Repression und Gewalt in die Beson­der­heiten eines poli­ti­schen Systems ein­zu­ordnen, um falsche Gleich­set­zungen zwi­schen Stalins Herr­schaft und dem NS-Régime zu ver­meiden.

In einem Kapitel beschäftigt sich die His­to­ri­kerin Gisela Wenzel mit dem Wider­stand von in Berlin lebenden pol­ni­schen Staats­bür­ge­rInnen. Obwohl die Recherchen weit zurück­reichen, ist das Thema kaum bekannt. Wo sehen Sie die Gründe?

Wie Zwangs­ar­beiter und Kriegs­ge­fangene haben solche Gruppen kaum eine Lobby, der es ein Bedürfnis ist, sich in ihre Tra­dition zu stellen und ein Gedenken zu pflegen. Im Ver­gleich zum Kreis des 20. Juli 1944 war bei diesen Wider­ständlern eine späte Gewis­sens­ent­scheidung gar nicht nötig, da sie nie mit den Nazis sym­pa­thi­siert hatten. Auch hin­ter­ließen sie wenig Selbst­zeug­nisse. Das macht sie für manche unin­ter­essant.

Welche wei­teren Auf­gaben sehen Sie für die For­schung zum Arbei­te­rIn­nen­wi­der­stand in Zukunft?

Es gibt noch sehr viel in den Archiven zu erfor­schen. Erfreu­li­cher­weise wächst das Interesse am Thema bei Stu­die­renden derzeit wieder. Dies belegen auch einige Bei­träge in dem Sam­melband. Dieses Interesse zu fördern, an den Unis zu ver­ankern und mit einer Gedenk­kultur zu ver­binden, ist die wich­tigste Aufgabe und eine Her­aus­for­derung zugleich.

Hans Coppi/​Stefan Heinz (Hrsg.): »Der ver­gessene Wider­stand der Arbeiter. Gewerk­schafter, Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten, Trotz­kisten, Anar­chisten und Zwangs­ar­beiter«. dietz Verlag, Berlin 2012, 383 Seiten, 29,90 Euro



Stefan Heinz ist wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter der For­schungs­stelle »Nationale und Inter­na­tionale Gewerk­schafts­po­litik« am Otto-Suhr-Institut für Poli­tik­wis­sen­schaft der FU Berlin

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​l&dig
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Interview: Peter Nowak

»Jeder Tag birgt das Risiko eines Super-GAU«

BUND-Akti­vistin Elke Brandes über die Pro­teste gegen das fran­zö­sische AKW Fes­senheim
Elke Brandes ist Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation BUND Freiburg und gehört zum Orga­ni­sa­tions-Team der »Tour de Fes­senheim«, einer grenz­über­schrei­tenden Demons­tration gegen den Betrieb des Atom­kraft­werkes im elsäs­si­schen Fes­senheim. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Dem fran­zö­si­schen Atom­kraftwerk Fes­senheim wurde vor wenigen Monaten bei einer Zehn-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den wei­teren Betrieb bescheinigt. Auch der neue fran­zö­sische Prä­sident François Hol­lande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 still­legen. Warum orga­ni­sieren Sie weiter den Wider­stand?
Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atom­kraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fuku­shima. In der Region um Fuku­shima hatten die Men­schen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilo­meter beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fes­senheim würde bei den vor­herr­schenden Wind­ver­hält­nissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilo­meter ent­fernte Freiburg unbe­wohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwä­bisch Hall und Nürnberg könnten für Jahr­zehnte unbe­wohnbar werden.

Ein Tsunami dürfte am Ober­rhein wohl aus­ge­schlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fes­senheim aus­lösen?
Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fes­senheim ist kon­struk­ti­ons­be­dingt nur für eine Betriebs­dauer von 25 Jahren aus­gelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reak­tor­druck­be­hälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel fest­ge­stellt. Der Reak­tor­deckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reak­tor­druck­be­hälter können nicht aus­ge­tauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neu­tro­nen­be­schuss aus dem Kern immer brü­chiger.

Welche Risiken sehen sie durch Erd­beben oder andere Ursachen?
Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gut­achten bestätigt, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist. Laut einer TV-Doku­men­tation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind.

Warum bleibt das AKW dennoch am Netz?
In einem Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also ins­gesamt rund 600 Mil­lionen Euro im Jahr. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stands­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb. Bekanntlich unter­stützt auch die fran­zö­sische kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke. Kürzlich wurde auf­ge­deckt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom-Kon­zerns EDF finan­ziert.

Was unter­nimmt die Anti-AKW-Bewegung?
Elsäs­sische, Nord­schweizer und badische Anti-AKW-Initia­tiven treffen sich regel­mäßig, um ihre Arbeit zu koor­di­nieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unter­stützung der Initia­tiven gegen die geplanten ato­maren End­lager in Benken in der Nord­schweiz, in Bure in Loth­ringen und in Gor­leben im Wendland. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Würt­temberg die Atom­kraft­werke Neckar­westheim und Phil­ippsburg still­gelegt werden. Neben Groß­de­mons­tra­tionen ist die »Tour de Fes­senheim«, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal orga­ni­sierten, für uns eine Mög­lichkeit, das Bewusstsein für das Rest­risiko wach­zu­halten und zugleich auf die gerade im hie­sigen Dreyeckland viel­fäl­tigen Initia­tiven zur Ener­gie­wende hin­zu­weisen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​30677.
jeder-tag-birgt-das-risiko-eines-super-gau.html

Interview: Peter Nowak

Es gibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb des AKW Fessenheim

Wider­stand im Drei­län­dereck gegen ältestes fran­zö­si­sches AKW

Elke Brandes ist Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation BUND und gehört zum Orga­ni­sa­tions-Team der Tour de Fes­senheim. Auf­ge­rufen wird zu einer grenz­über­schrei­tenden Demons­tration gegen den Betrieb des Atom­kraft­werkes im elsäs­si­schen Fes­senheim, die an diesem Wochenende statt­findet.

Dem Atom­kraftwerk (AKW) Fes­senheim wurde vor wenigen Monaten bei einer 10-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den wei­teren Betrieb bescheinigt. Auch der neue fran­zö­sische Prä­sident François Hol­lande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 still­legen. Warum orga­ni­sieren Sie weiter den Protest?

Elke Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atom­kraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fuku­shima. In der Region um Fuku­shima hatten die Men­schen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilo­meter beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fes­senheim würde bei den vor­herr­schenden Wind­ver­hält­nissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilo­meter ent­fernte Freiburg unbe­wohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwä­bisch Hall und Nürnberg könnten für Jahr­zehnte unbe­wohnbar werden. Das AKW Fes­senheim enthält ein radio­ak­tives Inventar, das 1.760 Hiro­shima-Bomben ent­spricht.

Ein Tsunami dürfte am Ober­rhein wohl aus­ge­schlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fes­senheim aus­lösen?

Elke Brandes: Zunächst einmal: Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fes­senheim ist kon­struk­ti­ons­be­dingt nur für eine Betriebs­dauer von 25 Jahren aus­gelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reak­tor­druck­be­hälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel fest­ge­stellt. Der Reak­tor­deckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reak­tor­druck­be­hälter können nicht aus­ge­tauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neu­tro­nen­be­schuss aus dem Kern immer brü­chiger.

…und welche Risiken sehen Sie durch Erd­beben oder andere äußere Ursachen?

Elke Brandes: Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fes­senheim rund 35 Kilo­meter ent­fernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erd­beben zer­stört. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gut­achten bestätigt, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist. Laut einer TV-Doku­men­tation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem kata­stro­phale Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Zustand des Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind. Und auch gegen einen mög­lichen Ter­ror­an­griff nach dem Vorbild des 11. Sep­tember 2001 ist das Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend geschützt. Seine Beton­hülle mit einer Stärke von 80 Zen­ti­metern kann nicht einmal dem gezielten Absturz eines Cessna-Klein­flug­zeugs stand­halten. Dies sind nur drei Bei­spiele aus einer ganzen Reihe von nicht zu leug­nenden Gefahren.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie dar­stellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?

Elke Brandes: In einem Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also ins­gesamt rund 600 Mil­lionen Euro im Jahr. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stand­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb. Bekanntlich unter­stützt auch die fran­zö­sische kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke. Kürzlich wurde auf­ge­deckt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom­kon­zerns EdF finan­ziert.

Was unter­nimmt die Anti-AKW-Bewegung?

Elke Brandes: Elsäs­sische, Nord­schweizer und badische Anti-AKW-Initia­tiven treffen sich regel­mäßig, um ihre Arbeit zu koor­di­nieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unter­stützung der Initia­tiven gegen die geplanten ato­maren End­lager in Benken in der Nord­schweiz, in Bure in Loth­ringen und in Gor­leben im Wendland. Auch Kon­takte zu Gruppen aus dem CASTOR-Wider­stand werden gepflegt. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Würt­temberg die Atom­kraft­werke Neckar­westheim und Phil­ippsburg still­gelegt werden.

Neben Groß­de­mons­tra­tionen ist die »Tour de Fes­senheim«, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal orga­ni­sieren, für uns eine Mög­lichkeit, das Bewusstsein für das soge­nannte Rest­risiko wach­zu­halten und zugleich auf die gerade im hie­sigen Drei­eckland viel­fäl­tigen Initia­tiven zur Rea­li­sierung der Ener­gie­wende hin­zu­weisen: kleine Was­ser­kraft­werke, Wind­kraft­werke, Solar­zellen, Son­nen­kol­lek­toren und so weiter. Für einen Atom­aus­stieg, der auch in Deutschland erst noch erkämpft werden muss, ist nicht zuletzt ent­scheidend, ob wir den Umstieg auf die Voll­ver­sorgung durch erneu­erbare Energien durch­setzen können.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​7​/​3​7​1​3​5​/​1​.html
Peter Nowak

»Nicht nur auf Europa und die USA sehen«

MAX HEN­NINGER ist Redakteur der Netz­zeit­schrift »Sozial.Geschichte Online«. Gemeinsam mit dem His­to­riker Peter Birke hat er im Verlag Asso­ziation A das Buch »Krisen Pro­teste« her­aus­ge­geben. Darüber sprach mit ihm PETER NOWAK.

nd: Der Titel Ihres Buches hat eine unge­wöhn­liche Schreib­weise: »Krisen Pro­teste«. Will die Getrennt­schreibung aus­drücken, dass Sie keinen Zusam­menhang zwi­schen beidem sehen?
HEN­NINGER: Es gibt jeden­falls keinen mecha­ni­schen Zusam­menhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, bei­spiels­weise Ost­afrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Pro­teste von sich reden gemacht haben. Gleich­zeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Pro­test­be­we­gungen, die bereits vor Aus­bruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise ver­ändern. Das gilt bei­spiels­weise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahr­tau­sends zu ver­zeich­nenden Stu­die­ren­den­pro­teste.

nd: Ein Aufsatz widmet sich der Ernäh­rungs­krise in Afrika südlich der Sahara. Gibt es die nicht viel länger als die Finanz­krise?
M.H.: Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Pro­teste gegen die Ver­teuerung von Grund­nah­rungs­mitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asia­ti­schen, afri­ka­ni­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise erge­benden Hunger- und Spar­diktate. Auf Haiti führten die Pro­teste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die Food Riots gehören aber auch zur Vor­ge­schichte der Auf­stände in Tunesien, Ägypten und anderen ara­bi­schen Ländern

nd: Als Bei­spiel für Kri­sen­protste in Deutschland wird im Buch e die Ham­burger Recht auf Stadt-Bewegung und die Besetzung des Gän­ge­viertels in den Mit­tel­punkt gestellt. Wo ist der Zusam­menhang zu den Kri­sen­pro­testen?
M.H.: Aus meiner Sicht reagieren nicht nur Bewe­gungen, deren Themen aus­drücklich die Krise the­ma­ti­sieren, auf die Kri­sen­folgen. Das Pro­test­ge­scheneh in Deutschland ist relativ zer­splittert. Anhand dieser stadt­po­li­ti­schen Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kris hier­zu­lande in einer eher schlei­chenden Ver­schlech­terung der Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen spürbar wird.

nd: Man kann die ver­schie­denen Pro­teste in der Welt in einem Buch zusam­men­bringen, die realen Kri­sen­pro­teste noch haupt­sächlich natio­nal­staatlich orga­ni­siert. Sehen Sie trans­na­tionale Bezugs­punkte?
M.H.: Es gibt eine trans­na­tionale Dif­fusion der Pro­teste. Die Food Riots von 2007/08 und das Über­greifen der tune­si­schen Revolte auf andere ara­bische Länder sind Bei­spiele dafür. Die US-ame­ri­ka­nische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien auf­ge­nommen. Dennoch scheitern Ver­suche, die Über­tragung von Pro­test­be­we­gungen aus einem natio­nalen Kontext in den anderen zu orga­ni­sieren, oft an der Unter­schied­lichkeit der wirt­schaft­lichen und sozialen Ver­hält­nisse. Allein in Europa besteht ein sehr aus­ge­prägtes Gefälle zwi­schen Zentrum und Peri­pherie. Um nur ein Bei­spiel her­aus­zu­greifen: In Spanien liegt die Jugend­er­werbs­lo­sigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unter­schied­liche Aus­gangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.

nd: Ein Kom­mentar zu den Kri­sen­pro­testen hier­zu­lande?
M.H.: Die raum-zeit­liche Ent­kop­pelung von Kri­sen­po­litik und Kri­sen­folgen für die Linke ein zen­trales Problem dar­stellt, das kei­neswegs durch bloße Appelle zu bewäl­tigen ist.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
229587.nicht-nur-auf-europa-und-die-usa-sehen.html
Interview: Peter Nowak

Netzwerk gegen Rassismus?

-nd: Frau Kleff, kürzlich wurde mit dem Dom­gym­nasium aus Naumburg an der Saale die 1000. Schule in das bun­des­weite Netzwerk »Schule ohne Ras­sismus« auf­ge­nommen. Dieser Tage haben Sie auf einer Tagung in Berlin über die Arbeit des Netz­werkes dis­ku­tiert. Wie hat sich seit der Gründung des Netz­werkes vor 17 Jahren die Situation in Deutschland geändert?
Kleff: Darauf hat Barbara John, die Ombudsfrau der Bun­des­re­gierung für die Opfer der rechten Mord­serie, eine Antwort gegeben. Sie hat in ihrer Rede die heutige gesell­schaft­liche Situation skiz­ziert und kam zu dem Schluss, dass diese in vie­lerlei Hin­sicht nicht mehr iden­tisch mit der Situation Mitte der 1990er Jahre ist, als wir mit unserer Arbeit begonnen haben.

Besteht der wesent­liche Unter­schied viel­leicht darin, dass in den 1990er Jahren der Fokus auf der Abwehr ras­sis­ti­scher Angriffe aus der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft lag, während heute auch isla­mis­tische und anti­se­mi­tische Ten­denzen in der migran­ti­schen Jugend­szenen Thema sind?
Für uns gab es diese Unter­scheidung nie. Wir haben uns immer gegen sämt­liche Ideo­logien gewandt, die Ungleich­wer­tig­keiten pro­pa­gieren und die nach ähn­lichen Mecha­nismen funk­tio­nieren, wie der Sozi­al­wis­sen­schaftler Wilhelm Heit­meyer auf dem Podium aus­führte. Dazu gehören Ras­sismus, Isla­mismus, Homo­phobie und Anti­se­mi­tismus. Wir wurden vor einigen Jahren noch häufig dafür kri­ti­siert, dass wir uns nicht auf ein Feld beschränken. Heute ist der Ansatz, sich gegen alle Ideo­logien der Ungleich­wer­tigkeit zu wenden, weit­gehend aner­kannt.

Die finan­zielle Absi­cherung des Pro­jekts ist seit der Gründung ein großes Problem. Gibt es Aus­sicht auf Ver­bes­serung?
Die Pro­bleme liegen auch daran, dass die Bildung in Deutschland Län­der­sache ist, wir aber eine Orga­ni­sation mit einer Bun­des­struktur sind. Wir brauchen in Zukunft Finan­zie­rungs­mo­delle, die uns Pla­nungs­si­cherheit auch über einen län­geren Zeitraum als nur die nächsten Monate gibt. Zu unserer Freude hat die Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz begonnen, unser Netzwerk zu fördern. Dadurch wächst auch auf Lan­des­ebene die Bereit­schaft auf Unter­stützung.

Die heutige Jugend wird von vielen als unpo­li­tisch klas­si­fi­ziert. Teilen Sie diese Ein­schätzung?
Ich kann diese Beur­teilung nicht bestä­tigen. Es ist richtig, dass, als wir mit unserer Arbeit begannen, ein großer Druck bestand, gegen den Ras­sismus aktiv zu werden. In den fol­genden Jahren ging das Enga­gement vieler Jugend­licher zurück. Doch in den letzten Jahren ist ihr Interesse an gesell­schaft­lichen Fragen wieder enorm gewachsen. Öko­lo­gische Themen spielen dabei ebenso eine Rolle wie der Umgang mit pri­vaten Daten, wie sich bei den Pro­testen gegen das Anti-Pro­dukt­pi­ra­te­rie­ab­kommen ACTA zeigte, an denen sich viele Jugend­liche betei­ligten. Sie nehmen die Krisen des Systems bewusst war und reagieren darauf.

Welche Rolle kann das Netzwerk »Schule ohne Ras­sismus« dabei spielen?
Ich freue mich, wenn dieses Projekt es schafft, in der Schule einen Hand­lungs­ansatz zu bieten und Wege auf­zu­zeigen, wie sich dort etwas ver­ändern lässt.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​6​6​9​2​.​n​e​t​z​w​e​r​k​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​.html
Interview: Peter Nowak

»Generalstreiks sind wichtige Waffen«

Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über poli­tische Streiks

Florian Wilde: Der 35-Jährige ist Wis­sen­schaft­licher Referent für Arbeit, Pro­duktion und Gewerk­schaften im Institut für Gesell­schafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

nd: Warum beschäftigt ihr euch am 5. Mai auf der Kon­ferenz »Poli­tische Streiks im Europa der Krise« gerade mit diesem Thema?
Wilde: Seit dem Aus­bruch der Krise erleben wir in Europa eine Welle von poli­ti­schen Gene­ral­streiks. In den Jahren 2010 und 2011 griffen Gewerk­schaften 24 Mal zu diesem Mittel. In diesem Jahr gab es bereits Gene­ral­streiks in Grie­chenland, Spanien, Por­tugal, Belgien und Italien. Wir wollen auf der Kon­ferenz die kon­kreten Erfah­rungen mit poli­ti­schen Streiks im euro­päi­schen Ausland dis­ku­tieren und nach Erfolgen und Nie­der­lagen fragen.

Wie grenzt ihr den poli­ti­schen Streik von anderen Arbeits­nie­der­le­gungen ab?
Während bei anderen Arbeits­nie­der­le­gungen der Adressat die Unter­nehmen sind, sollen beim poli­ti­schen Streik immer auch gegenüber dem Staat For­de­rungen durch­ge­setzt werden. Dabei muss nicht jeder poli­tische Streik die Form eines Gene­ral­streiks annehmen. Doch jeder Gene­ral­streik ist besonders in Zeiten der Krise poli­tisch, in denen die meisten Regie­rungen mit ihrer Kür­zungs­po­litik unver­hüllt Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten. Gene­ral­streiks sind daher zu einem ent­schei­denden Instrument für die Ver­tei­digung der Inter­essen der abhän­gigen Beschäf­tigten geworden. Sie sind dabei auch wichtige Waffen im Kampf zur Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen die Märkte.


Ist eine Unter­scheidung in poli­tische und öko­no­mische Streiks über­haupt sinnvoll?

Ja, schon alleine weil erstere in Deutschland nach vor­herr­schender Rechts­auf­fassung als ver­boten gelten. Inter­essant ist, das die Zahl öko­no­mi­scher Streiks in Europa in den letzten 30 Jahren deutlich zurückging, während die Zahl an Gene­ral­streiks seit den 80er Jahren steigt. Aller­dings macht es keinen Sinn, öko­no­mische gegen poli­tische Streiks zu stellen: Je stärker Gewerk­schaften bei den einen sind, um so durch­set­zungs­fä­higer werden sie auch bei den anderen sein.

Welche Erfah­rungen gab es mit poli­ti­schen Streiks im EU-Raum in der letzten Zeit?
Die massive Zunahme poli­ti­scher Gene­ral­streiks führte bisher leider nicht zu durch­grei­fenden Erfolgen der Gewerk­schaften. Punk­tuell konnten Kür­zungs­pläne abge­mildert werden, eine gene­relle Abkehr von der Aus­teri­täts­po­litik konnte noch in keinem Land durch­ge­setzt werden. Die Gründe wollen wir auf der Kon­ferenz dis­ku­tieren.

Werden auch aktive Gewerk­schafter aus Deutschland auf dem Kon­gress auf­treten?

Das Interesse aktiver Gewerk­schafter an der Kon­ferenz ist groß, wir rechnen damit, dass viele an den Debatten teil­nehmen werden. Wir freuen uns sehr, mit dem Links­par­tei­vor­sit­zenden Klaus Ernst, einen ehe­ma­ligen Ersten Bevoll­mäch­tigten der IG Metall, der selbst poli­tische Streiks gegen die Rente mit 67 mit­or­ga­ni­sierte, als Eröff­nungs­redner gewonnen zu haben. Mit dem ehe­ma­ligen IG-Medien-Vor­sit­zenden Detlef Hensche spricht ein pro­fi­lierter Streiter für poli­tische Streiks auf dem Abschluss­podium.

Welche Rolle haben Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften, die in der letzten Zeit oft viel kämp­fe­ri­scher als DGB-Gewerk­schaften sind, beim poli­ti­schen Streik?
Im Fokus stehen die DGB-Gewerk­schaften. Wir wollen die dort geführten Debatten um poli­tische Streiks unter­stützen. Kleinere kämp­fe­rische Gewerk­schaften könnten bei poli­ti­schen Streiks eine wichtige Rolle spielen. Ent­scheidend ist aber die Haltung der DGB-Gewerk­schaften als Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen der Arbeit­nehmer.

Infos zur Kon­ferenz: www​.rosalux​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​2​.​g​e​n​e​r​a​l​s​t​reiks
-sind-wichtige-waffen.html

Behinderung bei Bildung?

Kam­pagne für jugend­liche Flücht­linge / Rena Hus­einova ist Spre­cherin der 2005 gegrün­deten Initiative Jugend­liche ohne Grenzen (JoG)

nd: Was ist das Ziel der gestern gestar­teten Kam­pagne Bildung(s)los?
Hus­einova: Wir wollen damit anlässlich der in Berlin tagenden Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz die For­derung nach freier Bildung und Aus­bildung für alle Jugend­liche mit Flücht­lings­hin­ter­grund unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status erreichen.
Wer unter­stützt die For­derung?
In dem Bündnis sind unter anderem die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), der AWO Bun­des­verband, die Grüne Jugend, die Jusos, Flücht­lingsräte und Migran­ten­selbst­or­ga­ni­sa­tionen ver­treten. Unter­stützt werden wir auch von
Bil­dungs­ex­perten wie Lothar Krappmann, der bis Frühjahr 2011 Mit­glied des UN-Aus­schusses für die Rechte des Kindes war und im Max-Planck-Institut für Bil­dungs­for­schung tätig ist. Er betont die
Bedeutung der Lebens­um­stände von Kindern und Jugend­lichen mit Flücht­lings­hin­ter­grund auf ihre Bil­dungs­chancen.
Wo bestehen bisher die Hürden beim Bil­dungs­zugang dieser
Jugend­lichen?

Viele Flücht­linge sind sehr iso­liert in Heimen unter­ge­bracht. Durch die Resi­denz­pflicht und Wohn­rechts­auf­lagen werden sie gehindert, den Land­kreis des für sie zustän­digen Aus­län­der­amtes zu ver­lassen. Dadurch können Jugend­liche in
zahl­reichen Fällen Schulen, Aus­bil­dungs- oder Prak­ti­kums­plätze nicht erreichen. Davon sind bun­desweit ca. 47000 Kinder und Jugend­liche betroffen. Die offi­zi­ellen Stellen, wie aktuell die Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz betonen einer­seits, wie wichtig eine Aus­bildung
für die Jugend­lichen ist, ander­seits erteilen die Aus­län­der­be­hörden Aus­bil­dungs- Arbeits- und Stu­di­en­verbote, das ist doch absurd.
Gibt es dabei Unter­schiede in den Bun­des­ländern?
Ja, in einigen Bun­des­ländern wie in Berlin gibt es erkennbare Ver­suche, die Bil­dungs­mög­lich­keiten für
alle Jugend­lichen umzu­setzen. Besonders restriktiv ist die Situation in Nie­der­sachsen. Aktuell ist uns ein Geschwis­terpaar bekannt, dass einen Aus­bil­dungs­platz nicht antreten kann, weil das Aus­län­deramt keine Beschäf­ti­gungs­er­laubnis gibt.
Sind Ihnen Fälle bekannt, wo sich Jugend­liche über das Verbot hinweg gesetzt haben, um an Bil­dungs­maß­nahmen teil­zu­nehmen und des­wegen bestraft wurden?
Nein, das Problem ist, dass die Ein­stellung mit bestimmten Kri­terien ver­bunden ist. Kein Arbeit­geber oder Bil­dungs­träger stellt Jugend­liche ein, wenn das Aus­län­deramt nicht
zustimmt. Das gilt übrigens auch für unbe­zahlte Praktika. Es handelt sich also hier um eine massive Benach­tei­ligung von Jugend­lichen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund.
Was ist im Rahmen der Kam­pagne geplant?
Wir haben am 8.März der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz unseren For­de­rungs­ka­talog über­geben. Dafür werden auf unser Kam­pa­gnen­homepage www​.bildung​.jog​space​.net
Unter­schriften gesammelt. Über weiter Schritte ent­scheiden wir auf unserer Bil­dungs­kon­ferenz, die wir par­allel zur Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz an der Hum­bold­tuni­ver­sität in Berlin ver­an­stalten.
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Interview: Peter Nowak