Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben

Der Fall von Eric McDavid sollte auch hier­zu­lande Anlass sein, die Rolle der Geheim­dienste bei der Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­scher zu betrachten

Fast 10 Jahre war Eric McDavid[1] inhaf­tiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacra­mento ent­lassen[2] wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Öko­anar­chist im Jahr 2008 zu einer Frei­heits­strafe von 19 Jahren und 7 Monate ver­ur­teilt worden.

Vor­ge­worfen wurde ihm eine ökoter­ro­ris­tische Ver­schwörung. Konkret soll er Attentate gegen Han­dy­masten, For­schungs­ein­rich­tungen und Stau­dämme geplant haben. Dabei handelt es sich um Objekte, die bei einer grö­ßeren öko­anar­chis­ti­schen Szene[3] in der Kritik stehen. Bomben hatte McDavid nie gelegt. Seine Ver­ur­teilung basiert im Wesent­lichen auf Briefen, die er mit seiner ver­meint­lichen Freundin gewechselt hatte, die in Wirk­lichkeit eine FBI-Agentin war und für ihren Job 65.000 US-Dollar bekam.

Doch die 17-jährige Frau, die im Anar­cholook in der US-Szene auf­tauchte, war nicht nur eine stille Beob­ach­terin. Sie muss es ver­standen haben, idea­lis­tische junge Men­schen, die sich gegen Unge­rech­tig­keiten enga­gieren und die sich abseits von Groß­de­mons­tra­tionen enga­gieren wollten, zu moti­vieren. Sie orga­ni­sierte eine öko­anar­chis­tische Gruppe. Die Autos, mit denen sie die weit ent­fernt woh­nenden Men­schen zusam­men­brachte, waren vom FBI ver­wanzt. Wenn die drei jungen Men­schen Zweifel an der Aktion hatten, war es die FBI-Agentin, die sie antrieb. Eric McDavid erpresste sie regel­recht damit, dass erst die revo­lu­tio­nären Auf­gaben erfüllt werden müssten, bevor eine roman­tische Beziehung infrage komme.

Dazu kam es nie. Denn nachdem die FBI-Agentin die Mate­rialien zum Bom­benbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auf­fliegen. Schließlich war nun Gefahr im Verzuge. Für die jungen Akti­visten war es ein dop­pelter Schock. Eine angeb­liche Genossin ent­puppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheim­dienst abge­stimmt hatte. Auch die Lie­bes­briefe zwi­schen ihr und McDavid wan­derten zum Geheim­dienst. Zudem drohten ihnen nun lang­jährige Haft­strafen. Daher erklärten sich zwei der Ange­klagten schuldig im Sinne der Anklage und belas­teten McDavid, der ein Schuld­ge­ständnis ablehnte. Dafür wurde ihm die fast 20jährige Haft­strafe auf­ge­brummt, während seine Grup­pen­mit­glieder geringe Gefäng­nis­strafen bekamen.

Eine kleine Gruppe hatte die For­derung nach der Frei­lassung von McDavid nie auf­ge­geben. Eine seiner Freun­dinnen sorgte auch für seine Frei­lassung. Sie bemühte sich beharrlich um die zurück­ge­hal­tenen FBI-Doku­mente, dar­unter die Lie­bes­briefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Ver­fahrens hatte das FBI gegenüber seinen Anwalt bestritten, dass es diese Briefe über­haupt gibt. Nun wurde offen­sichtlich, in welcher Weise das FBI die angeb­liche Ter­ror­gruppe über­haupt erst geschaffen hat. Es scheint vor allem darum gegangen sein, kri­tische Men­schen zu kri­mi­na­li­sieren.

Hun­derte weitere Men­schen wurden unter ähn­lichen Umständen ver­ur­teilt

Nach McDavids Frei­lassung erin­nerte die Freundin in einen Brief[4]daran, dass nach dem 9.11. zahl­reiche Men­schen auf ähn­liche Weise zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden.

We are anxious to cele­brate! But we also must remember that Eric’s case is just one among many – and it is by no means the most egre­gious. Since 9/11 the state has engaged in poli­tical pro­se­cu­tions of hundreds of people in this country – the majority of them from Muslim com­mu­nities – for their reli­gious and poli­tical affi­lia­tions. And our com­rades con­tinue to be tar­geted and arrested for daring to dream. We are over­joyed that Eric is coming home. But we also know that we must never rest until all are free.

Diese Sätze sind sicher in einer Zeit nicht populär, wo nach den dschi­ha­dis­ti­schen Anschlägen in großen Teilen der Öffent­lichkeit die Devise gilt, der Staat müsse Härte zeigen. Doch damit wird unter­schlagen, dass oft junge Men­schen in eine Falle gelockt und über Jahre weg­ge­sperrt werden.

Das aktuelle Bei­spiel ist er wenige Tage alt. Der 20jährige Chris­topher Lee Cornell, der sich auf Twitter als Sym­pa­thisant des »Isla­mi­schen Staats« dar­ge­stellt hatte, hatte im Internet einen FBI-Agenten, der sich als Gesin­nungs­freund ausgab, von einem geplanten Anschlag berichtet[5], heißt es in den Mel­dungen[6], die oft kaum kri­tisch hin­ter­fragt werden. Fest­ge­nommen wurde er, nachdem er sich eine Schuss­waffe und Munition gekauft hatte.

Der Fall McDavid macht miss­trauisch. Was genau hat der junge Mann gesagt und welche Rolle spielte der FBI-Mann? Hat der ihn viel­leicht erst auf die Bomben und wie er sie beschaffen kann, hin­ge­wiesen? Das geht aus der Anklage[7] nicht näher hervor. Schließlich ist es für eine Ver­ur­teilung nötig, dass der Beschul­digte mehr als nur vage Bekun­dungen, einen Anschlag zu planen, äußert. Wenn dann ein ver­meint­licher Freund im Internet auf­tritt, mit angeb­lichen Kon­takten angibt und weitere Details bei­steuert, wird aus solchen vagen Plänen schnell die kon­krete Vor­be­reitung eines Anschlags, was für eine lang­jährige Ver­ur­teilung nötig ist.

Nach diesem Muster[8] sind in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­ur­tei­lungen junger Isla­misten abge­laufen (Das FBI als Ter­ror­helfer[9], Wie man einen Ter­ro­risten macht[10]). Meist suchten sie Kontakt im Internet und stießen auf Gesin­nungs­freunde, die sich als FBI-Agenten ent­puppten. Natürlich könnte man ein­wenden, hier sei Schlim­meres ver­hindern wurden. Was wäre gewesen, wenn diese jungen Isla­misten im Internet nicht auf Geheim­dienstler, sondern auf tat­säch­liche Gesin­nungs­freunde gestoßen wären?

Dieser Einwand kann nicht einfach bei­seite gewischt werden. Denn tat­sächlich handelt es sich bei den Men­schen, die im Internet Kon­takte suchen, oft schon um Isla­misten. Doch der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Man muss mit der Gegen­frage ant­worten, was geschehen wäre, wenn die jungen Isla­misten im Internet auf ver­meint­liche Gesin­nungs­freunde gestoßen wären, die aber kein Interesse haben, sie über Jahre weg­zu­sperren, sondern die den Zweifel an in ihnen wach­rufen wollen? Schließlich handelt sich bei jungen Men­schen, die im Internet nach Unter­stützung für einen Anschlag suchen, nicht um ideo­lo­gisch gefes­tigte Men­schen, die eine Gruppe hinter sich haben.

Wenn dann der Geheim­dienst den jungen Men­schen über­haupt erst die Mittel an die Hand gibt, die sie zu einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr machen würden, wenn sie nicht ver­haftet werden, handelt es sich end­gültig nicht mehr um Gefahr im Verzug, sondern um eine Radi­ka­li­sierung, die vom FBI orches­triert und dann kon­trol­liert an die Justiz über­geben wird. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr vor isla­mis­ti­schen Anschlägen durchaus real und kei­neswegs von Geheim­diensten erfunden wurde, ist es wichtig, auch für die Ein­haltung der Men­schen­rechte der Beschul­digten ein­zu­treten. Das gilt in den USA genau so wie in allen anderen Teilen der Welt. In den letzten Tagen war immer wieder die Rede davon, dass ver­meint­liche Isla­misten fest­ge­nommen wurden, wesentlich geringer ist die öffent­liche Resonanz, wenn sie wie jetzt in Belgien wieder frei­ge­lassen werden mussten, weil die Beschul­di­gungen so schwer­wiegend nicht sind.

Erin­ne­rungen an den Agenten Mark Kennedy

Der Fall McDavid hätte durchaus auch in Deutschland pas­sieren könnten. Er erinnert an den bri­ti­schen Agenten Mark Kennedy, der auch in Deutschland in linken Zusam­men­hängen aktiv war (Grenz­über­schrei­tende Spitzel[11]). Auch er hat vor allem glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische und öko­anar­chis­tische Struk­turen infil­triert und ist dabei gezielt in Absprache mit den Geheim­diensten eine Liaison mit Akti­vis­tinnen ein­ge­gangen. Mehrere der betrof­fenen Frauen führen seit Jahren eine juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit den ver­ant­wort­lichen Geheim­diensten.

Bis heute ist nicht klar, ob es je zu einer Anklage kommt, weil die Geheim­dienste alles tun, um einen öffent­lichen Prozess zu ver­hindern. Eine der betrof­fenen Frauen hat kürzlich in einen Interview[12] ihre Beweg­gründe für die juris­ti­schen Schritte erklärt und kri­ti­siert auch die Bericht­erstattung der meisten Medien:

Vom ersten Tag an waren Jour­na­listen heiß auf diese Geschichte. Das Problem ist: Es geht nicht um den Sex, es ist keine James-Bond-Story. Es geht um etwas ganz anderes: Mein Leben wurde zum Gegen­stand einer staat­lichen Invasion. So viel von dem, was ich lebte, stellte sich als Lüge heraus. Es ist irreal. All die Jahre ver­schwinden, alles ver­schwindet. Der Blick auf dein Leben ver­ändert sich kom­plett. Es ist schwer, wieder Ver­trauen auf­zu­bauen.

Über ihren ver­meint­lichen Geliebten, den sie als Mark Stone ken­nen­lernte, schreibt die Frau:

Diese Figur gibt es nicht. Mark Stone war keine Person. Er wurde erfunden. Er bekam Pässe und einen Füh­rer­schein, hatte Befehle, reagierte auf Anwei­sungen. Seine Chefs haben ope­rative Ent­schei­dungen über mein Leben geführt. Sie haben ent­schieden, ob wir zusammen zu Abend essen. Er war keine Person, er war das Werkzeug.

Diese ein­drück­lichen Worte bekommen durch den Fall McDavid noch eine zusätz­liche Bestä­tigung. Es ist auch ein Plä­doyer dafür, gerade in Zeiten der welt­weiten Ver­un­si­cherung nicht in scheinbar kurzen Pro­zessen, harten Strafen und der Staats­gewalt die Lösung von Pro­blemen zu sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3​8​9​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​sup​por​teric​.org/

[2]

http://​sup​por​teric​.org/​u​p​d​a​t​e​s​.​h​t​m​#​e​r​i​c​i​sfree

[3]

http://​earth​-libe​ration​-front​.com/

[4]

http://​sup​por​teric​.org/​u​p​d​a​t​e​s​.​h​t​m​#​e​r​i​c​i​sfree

[5]

http://​www​.washing​tonpost​.com/​w​o​r​l​d​/​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​e​c​u​r​i​t​y​/​o​h​i​o​-​m​a​n​-​a​r​r​e​s​t​e​d​-​i​n​-​a​l​l​e​g​e​d​-​p​l​o​t​-​t​o​-​a​t​t​a​c​k​-​c​a​p​i​t​o​l​/​2​0​1​5​/​0​1​/​1​4​/​0​4​4​e​9​c​a​8​-​9​c​3​6​-​1​1​e​4​-​9​6​c​c​-​e​8​5​8​e​b​a​9​1​c​e​d​_​s​t​o​r​y​.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015–01/usa-anschlag-kapitol-vereitelt

[7]

https://​s3​.ama​zonaws​.com/​s​3​.​d​o​c​u​m​e​n​t​c​l​o​u​d​.​o​r​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​1​5​0​2​4​4​8​/​c​r​i​m​i​n​a​l​-​c​o​m​p​l​a​i​n​t​-​f​o​r​-​i​s​l​a​m​i​c​-​s​t​a​t​e​-​s​y​m​p​a​t​h​i​z​e​r.pdf

[8]

http://​www​.washing​tonpost​.com/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​e​t​a​i​l​s​-​o​n​-​f​b​i​-​s​t​i​n​g​-​o​p​e​r​a​t​i​o​n​s​-​s​i​n​c​e​-​2​0​0​1​-​t​e​r​r​o​r​-​a​t​t​a​c​k​s​/​2​0​1​5​/​0​1​/​1​5​/​b​f​f​7​9​b​5​2​-​9​c​f​a​-​1​1​e​4​-​8​6​a​3​-​1​b​5​6​f​6​4​9​2​5​f​6​_​s​t​o​r​y​.html

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2333/

[10]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​7​/​3​7645/

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3938/

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​2839/

»Die soziale Frage hinter Gittern aufwerfen«

Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerk­schaft. Er ist seit Jahren in der radi­kalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« zu eine drei­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft und Mög­lich­keiten der Orga­ni­sation von Häft­lingen.

In jüngst ver­öf­fent­lichten Bei­trägen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klas­sen­kampf hinter Gittern vorbei sei. Die Indi­vi­dua­li­sierung sei so groß, dass Inhaf­tierte eher mit der Anstalts­leitung pak­tierten, als sich unter­ein­ander zu soli­da­ri­sieren. Sind Gefan­ge­nen­pro­teste passé?

Als ich im Mai 2013 vom soge­nannten offenen in den geschlos­senen Vollzug ver­frachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation kon­fron­tiert, dass vom pul­sie­renden Klas­sen­kampf hinter Gittern nichts wahr­zu­nehmen war. Als jemand, der in den acht­ziger Jahren poli­tisch sozia­li­siert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knast­kol­lektive poli­ti­scher Gefan­gener und breit getra­gener Kam­pagnen für deren For­de­rungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vor­stel­lungswelt fest­ge­setzt hatten, weg­räumen, um einen kla­reren Blick auf die Ver­hält­nisse vor Ort zu ent­wi­ckeln. Der Klas­sen­kampf lässt sich in der Par­al­lelwelt des Knastes weder insze­nieren noch von außen hin­ein­tragen.

Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als poli­ti­sches Subjekt im Knast auf­treten will. Gefan­ge­nen­hilfs- und Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­tionen ver­suchen im Rahmen ihrer Mög­lich­keiten, Haft­be­din­gungen zu the­ma­ti­sieren und das Knast­system in Frage zu stellen. Aber eine wirk­liche Zug­kraft für die Mehrheit der Gefan­genen stellen sie nach meinen Erfah­rungen nicht dar. Es brauchte einen inhalt­lichen Auf­hänger und einen prak­ti­schen Anlass, damit Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihrem Hin­ter­grund zusam­men­finden konnten.

Wie kam es dann dazu, dass Sie schließlich aus dem Knast heraus eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ins Leben riefen?

Das sieht in der Rück­schau sicherlich durch­dachter und plan­voller aus, als es in dem Moment tat­sächlich ablief. Sowohl bei mir als auch bei meinen Mit­dis­ku­tanten vor und hinter der Knast­mauer war viel Skepsis vor­handen, wie weit die vage Idee einer Gefan­ge­nen­union tat­sächlich umge­setzt werden könnte. Letztlich war es das Zusam­men­spiel von drei Haupt­fak­toren, das dazu führte, dass mein inhaf­tierter Kollege Mehmet Aykol und ich die »Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Tegel« grün­deten, die wenig später in »Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO)« umbe­nannt wurde.

Welche Fak­toren waren das?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied der Indus­trial Workers of the World (IWW), auch Wob­blies genannt, sowie der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen.

Zweitens stützen wir uns auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert.

Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Sie sind mit zwei Haupt­for­de­rungen ange­treten: Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte. Wie wollen Sie diese durch­setzen?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Gleich nach der Gründung der GG/BO wurden gewerk­schafts­eigene Unter­lagen beschlag­nahmt. Hat die Repression der Anstalts­leitung der JVA Tegel die Gefan­ge­nen­be­wegung beschleunigt?

Zwei­fellos haben die Zel­len­razzien in Tegel den Grad des öffent­lichen Inter­esses erhöht und somit unsere anfäng­liche Ent­wicklung etwas beschleunigt. Aller­dings bezwecken solche Maß­nahmen immer, uns die Legi­ti­mität als gewerk­schaft­liche Initiative abzu­sprechen. Das soll unter den Gefan­genen Ver­un­si­cherung erzeugen. Uns ist klar, dass poten­tiell inter­es­sierte Insassen davon abge­halten werden sollen, sich der GG/BO anzu­schließen.

Nun haben die Damen und Herren im Jus­tiz­ap­parat das Problem, dass wir exis­tieren – und zwar, wie erwähnt, auf einer for­mal­ju­ris­tisch fun­dierten Basis. Wir nehmen lediglich ein Grund­recht in Anspruch, das der bür­ger­liche Staat selbst einer »sozialen Rand­gruppe« wie Inhaf­tierten nicht vor­ent­halten will.

Einige unserer aktivsten Mit­glieder erfahren momentan die »Klas­sen­justiz« ganz reell. Ins­be­sondere für agile Gewerk­schafter hinter Schloss und Riegel zeigt sich, wie weit es mit dem viel­be­schwo­renen libe­ralen Rechts­staat in Wirk­lichkeit her ist. Als GG/BO gehen wir gegen die schi­ka­nösen Behand­lungen unserer Mit­glieder poli­tisch und juris­tisch vor.

Wie können die Kol­le­ginnen und Kol­legen in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sation stößt im Knast sprich­wörtlich auf Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden, um zum Bei­spiel mit aus­wär­tigen GG/BO-Mit­gliedern in direkten Aus­tausch zu treten. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen der Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Doch, wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen wei­teren Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

Die Soli­da­rität zwi­schen inhaf­tierten und nicht inhaf­tierten Kol­legen ist ganz wichtig für das Funk­tio­nieren unserer Orga­ni­sation. Indem wir sowohl drinnen als auch draußen über Stand­beine ver­fügen, haben wir viel größere Hand­lungs­spiel­räume und sind als Gesamt­or­ga­ni­sation nicht gleich durch jede JVA-Schikane zu erschüttern.

Wie gestaltet sich der Kontakt zu anderen Gewerk­schaften, zum DGB oder auch zur FAU und den Wob­blies? Gibt es einen soli­da­ri­schen Aus­tausch?

Von den Basis­ge­werk­schaften FAU und IWW haben wir rasch positive Signale erhalten. Sie stehen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen und der Gefan­ge­nen­frage ja grund­sätzlich offen gegenüber. Berüh­rungs­ängste sind ver­einzelt bei Ver­tretern von DGB-Gewerk­schaften spürbar. Aller­dings haben wir aus DGB-Basis­struk­turen früh­zeitig Zuspruch erfahren, ins­be­sondere seitens der Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse von Verdi und der Verdi-Jugend. Dort ist schnell begriffen worden, dass prekäre Arbeits­ver­hält­nisse aus gewerk­schaft­licher Sicht generell inak­zep­tabel sind – ob nun außer- oder innerhalb der Knast­mauern. Und ein Min­destlohn greift erst, wenn er tat­sächlich flä­chen­de­ckend und aus­nahmslos gilt. Als GG/BO wollen wir die bestehenden Kon­takte im breiten Gewerk­schafts­spektrum ver­tiefen und die begonnene punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit den Kol­le­ginnen und Kol­legen weiter aus­bauen.

Wo wird die GG/BO in einem Jahr stehen?

Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Sta­bil­sie­rungs­phase. Vieles an Struktur der GG/BO ist wei­terhin fragil, da wir mit der gewerk­schafts­po­li­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sation hinter Gittern bei null ange­fangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapa­zi­täten arbeiten. Sowohl per­sonell, infra­struk­turell als auch finan­ziell muss spä­testens im Frühjahr einiges neu struk­tu­riert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Pro­jekt­ver­suchs hinaus. Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Pro­fes­sio­na­li­sierung voraus.

Ohne mich der Idea­li­sierung ver­dächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Git­ter­stäben geworden ist. Eine Ent­wicklung, die ermu­tigen sollte, die volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durch­zu­setzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​2​/​5​1​2​1​9​.html

Interview: Peter Nowak

Überwindung der Fraktionierung

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft
Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Ber­liner Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel zu den Mit­be­gründern der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso grün­deten Sie im Gefängnis eine Gewerk­schaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied bei den Indus­trial Workers of the World (IWW), auch »Wob­blies« genannt, sowie in der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen. Zweitens stützen wir uns – ganz unspek­ta­kulär – auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Art. 9, Abs. 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als soge­nannter »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert. Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Warum haben Sie sich auf die zwei Haupt­for­de­rungen Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte beschränkt?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Wie wollen Sie die For­de­rungen durch­setzen?

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Wie werden die Mit­glieder in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an »Pro­fes­sio­na­li­sierung« voraus. Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sierung stößt im Knast sprich­wörtlich an Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen eigen­mäch­tiger Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​6​8​7​6​.​u​e​b​e​r​w​i​n​d​u​n​g​-​d​e​r​-​f​r​a​k​t​i​o​n​i​e​r​u​n​g​.html

Interview: Peter Nowak

Rückenwind für die Streikenden

Gewerkschafterin Mechthild Middeke über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten

Mechthild Middeke ist Gewerk­schafts­se­kre­tärin bei ver.di-Nordhessen. Mit der Streik­lei­terin bei Amazon sprach Peter Nowak über Soli­da­rität mit den Amazon-Beschäf­tigten.

nd: Warum hatte ver.di den Amazon-Streik am Sonntag aus­ge­setzt und dann die Fort­setzung bis zum 24. Dezember beschlossen?
Mid­decke: Die Fort­setzung des Streiks bis zum 24. Dezember wurde am Freitag beschlossen. Wir haben den Streik am Sonntag nicht aus­ge­setzt. Das wurde in den Medien teil­weise falsch dar­ge­stellt. Der Sonntag ist kein regu­lärer Arbeitstag. Deshalb wurde an diesem Tag auch nicht gestreikt.

Wehrt sich Ihre Gewerk­schaft aber nicht auch gegen die Ein­führung der Sonn­tags­arbeit bei Amazon?
Ver.di hat am Freitag vor den Ver­wal­tungs­ge­richten Kassel und Leipzig Klage gegen die vom Regie­rungs­prä­sidium Kassel und der Lan­des­di­rektion Sachsen für die Standorte Bad Hersfeld und Leipzig bewil­ligte Sonn­tags­arbeit am 21. Dezember ein­ge­reicht. Die ein­ge­reichte Klage ent­faltet eigentlich umgehend auf­schie­bende Wirkung. Da die Klagen den zustän­digen Behörden aller­dings nicht recht­zeitig zuge­stellt wurden, konnte diese auf­schie­bende Wirkung nicht in Kraft treten.

Wie ist die Stimmung bei den Beschäf­tigten, nachdem der Streik bis Weih­nachten fort­ge­setzt wird?
Die letzten Streiktage haben den Beschäf­tigten Rückenwind gegeben. Besonders erfreut reagiert haben die Beschäf­tigten, dass am Montag mit Koblenz ein wei­terer Amazon-Standort in den Streik getreten ist. Zudem hat die Nach­richt, dass auch bei drei Amazon-Stand­orten in Frank­reich seit Montag bis zum 24. Dezember gestreikt wird, die Stimmung unserer Kol­legen gehoben.

Geht es bei den Streiks in Frank­reich um ähn­liche For­de­rungen wie in Deutschland?
Es geht bei dem Streik in Frank­reich um die Ver­bes­serung der Löhne und um die Fest­an­stellung der bisher prekär beschäf­tigten Arbeits­kräfte sowie um die Erhöhung der Pau­sen­zeiten und um einen bes­seren Gesund­heits­schutz. Das sind Themen, die auch die Kol­legen bei Amazon in Deutschland beschäf­tigen.

Wie wurden die ver­schie­denen Soli­da­ri­täts­ak­tionen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven für den Amazon-Streik in der letzten Woche von den Kol­legen auf­ge­nommen?
Wir stehen in Bad Hersfeld schon länger in Kontakt mit einem Kas­seler Soli­da­ri­täts­bündnis. Am letzten Mittwoch besuchte uns die Gewerk­schafts­jugend aus Frankfurt am Main. Am Don­nerstag waren zudem Mit­glieder eines grö­ßeren außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Bünd­nisses vor Ort. Diese Unter­stüt­zungs­ak­tionen werden von den Kol­legen über­wiegend positiv gesehen. Es gab aber auch manche, die vor Instru­men­ta­li­sierung durch Gruppen von Außen warnen.

Sind Aus­wir­kungen der Streik­ak­tionen auf den Ver­sand­handel fest­stellbar?
Da die Bestel­lungen zentral erfolgen und Amazon auch Standorte in Polen hat, können wir die Folgen nicht genau benennen. Was wir aber fest­stellen, ist, dass Amazon viel Geld ausgibt, um die zeitnahe Erle­digung der Auf­träge trotz des Streiks zu ermög­lichen.

Wird der Streik nach Weih­nachten fort­ge­setzt?
Nein, am 24. Dezember ist defi­nitiv der letzte Streiktag bei Amazon in diesem Jahr. Das ist auch wegen der Zulagen der Beschäf­tigten not­wendig. Wie es mit dem Arbeits­kampf wei­tergeht, werden wir gemeinsam mit den Beschäf­tigten im nächsten Jahr ent­scheiden. Davor werden wir aus­führlich die aktu­ellen Streiks aus­werten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​6​3​5​2​.​r​u​e​c​k​e​n​w​i​n​d​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​s​t​r​e​i​k​e​n​d​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

»Wir wollen unabhängig bleiben«

MAGAZIN In den späten Achtzigern war der »telegraph« eine wichtige Stimme der linken DDR-Opposition. Und noch immer findet die im Selbstverlag herausgegebene Zeitschrift ihre Leser. Ein Gespräch mit den Machern

taz: Herr Wolf, Herr Schreier, beim 25. Jah­restag zur Mau­er­öffnung kam die linke Oppo­sition für eine eigen­ständige DDR nicht vor. Fühlen Sie sich manchmal auf ver­lo­renem Posten?

Andreas Schreier: Viele der Haupt­for­de­rungen von 1989 sind unein­gelöst geblieben. Wir haben sie auch nach dem Dieb­stahl unserer Revo­lution durch die Medien und Par­teien der BRD nicht ver­gessen. Damals wollten wir ein Ende der Über­wa­chung und bekamen neue und viel per­fektere Formen der Über­wa­chung. Wir waren gegen Mili­ta­ri­sierung, heute wird eine neue deutsche Ver­ant­wortung in der Welt gepredigt und an der Grenze zu Russland kräftig gezündelt. Das Recht auf Rei­se­freiheit endet heute vor Lam­pedusa und Demo­kratie, wenn über­haupt, vor den Toren der Banken und Kon­zerne.

Vor einigen Monaten hieß es, der tele­graph sei in der lite­ra­risch-poli­ti­schen Zeit­schrift Abwärts auf­ge­gangen. Wieso pro­du­zierten Sie nun doch wieder eine eigene Ausgabe?

Andreas Schreier: Die tele­graph-Redaktion beteiligt sich an der Zeit­schrift Abwärts, die im März dieses Jahres das erste Mal erschienen ist. Doch eine Ein­stellung des tele­graphs war nie beab­sichtigt. Einige miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen im Abwärts haben einen fal­schen Ein­druck hin­ter­lassen. Seit dem Erscheinen der aktu­ellen Nummer gab es viele freudige Reak­tionen von Lese­rInnen, die froh sind, dass es uns noch gibt.

Dietmar Wolf: Wir wurden von der Lite­ra­ten­szene in Prenz­lauer Berg um Bert Papenfuß ange­fragt, ob wir uns an der Her­ausgabe des Abwärts betei­ligen wollen. Schließlich kennen und schätzen wir uns seit sehr vielen Jahren.

Ist also die viel dis­ku­tierte Krise der linken Medien an Ihnen vor­bei­ge­gangen?

Andreas Schreier: Nein, wir hatten zwi­schen­zeitlich tat­sächlich überlegt, den tele­graph ins Internet zu ver­legen. Wir haben viel Druck von unseren Lese­rInnen bekommen, die wei­terhin eine gedruckte Ausgabe in den Händen halten wollten. Das moti­vierte uns natürlich bei der Her­stellung der aktu­ellen Ausgabe. Wir werden aller­dings unser Angebot im Internet aus­weiten und dort auch Artikel zur nicht­kom­mer­zi­ellen Nutzung ver­fügbar machen.

Im Impressum des tele­graphs findet sich kein Ver­lags­hinweis. Gibt es keine Verlage, die die Zeit­schrift drucken wollen?

Dietmar Wolf: Es wäre kein Problem, einen Verlag zu finden. Doch wir wollen unsere Unab­hän­gigkeit behalten. Die Umwelt­blätter, aus denen der tele­graph her­vor­ge­gangen ist, wurden als Samisdat her­ge­stellt, also im Selbst­verlag. Diesen Anspruch halten wir auch heute auf­recht. Der tele­graph ist Hand­arbeit von der Planung bis zum Ver­trieb. Dazu kommt, dass niemand in der Redaktion daran ver­dient. Wir kümmern uns um den tele­graph neben unserer Lohn­arbeit.

Andreas Schreier: Natürlich bedeutet das auch, dass sich die Redaktion um die nicht ganz ein­fache Frage des Ver­triebs und um die Frage der Finan­zierung kümmern muss.

Der Unter­titel des tele­graphs lautete lange Zeit »ost­deutsche Zeit­schrift«. Wollten Sie sich damit gegen die West­ber­liner Linke abgrenzen?

Dietmar Wolf: Der Unter­titel hat 1998 beim tele­graph Einzug gehalten. Damals pro­du­zierten wir eine Ausgabe mit dem pro­vo­kanten Titel »Kolonie Ost­deutschland«. Wir beschäf­tigten uns darin mit unserer ost­deut­schen Sozia­li­sation und den Folgen der Über­nahme unserer Betriebe, unserer Häuser und unserer Kul­tur­ein­rich­tungen durch West­in­ves­to­rInnen.

Andreas Schreier: Die damalige Abgrenzung gegen Bayern- oder Schwaben-Yuppies war aus unserem Blick­winkel nicht frem­den­feindlich, sondern eher eine Form des Klas­sen­kampfs. Mit den West­ber­liner Linken hatte das nur in sofern etwas zu tun, als sie in einigen Fällen uns gegenüber ähnlich raum­greifend und ignorant auf­traten wie diese west­deut­schen Geld­säcke.

Warum haben Sie diesen Unter­titel wieder fallen gelassen?

Dietmar Wolf: Der Unter­titel ist weg, doch der tele­graph bleibt eine ost­deutsche Zeit­schrift. Wir sind spä­testens mit der Einheit unwi­der­ruflich zu Ost­deut­schen gemacht worden, das lässt sich nicht ändern.

Andreas Schreier: In Zeiten, in denen eine Bun­des­kanz­lerin und ein Bun­des­prä­sident aus dem Osten kommen, lässt sich über diesen Begriff schwer etwas Gesell­schafts­kri­ti­sches trans­por­tieren. Mitt­ler­weile kennen wir auch viele west­deutsche Linke, mit denen uns mehr ver­bindet als mit, sagen wir mal, dem neu­reichen Vil­len­be­sitzer in Dresden.

Es ist auch auf­fällig, dass im aktu­ellen Heft nicht in das Loblied auf die frei­heit­liche Maidan-Bewegung ein­ge­stimmt wird.

Dietmar Wolf: Wir werfen großen Teilen der Linken und auch der anti­fa­schis­ti­schen Bewegung vor, dass sie bis auf wenige Aus­nahmen die Augen vor den faschis­ti­schen Ten­denzen in der heu­tigen Ukraine ver­schließt. Wenn wir die benennen, recht­fer­tigen wir nicht Putins Politik. Wir fordern eine eigen­ständige Posi­tio­nierung der unab­hän­gigen Linken ein.

Enga­giert sich die tele­graph-Redaktion neben der Her­ausgabe der Zeit­schrift poli­tisch?

Andreas Schreiner: Wir orga­ni­sieren seit fast 15 Jahren regel­mäßig am 8. Mai im Haus der Demo­kratie ein Fest zur Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus. Dafür erhielten wir in den letzten Jahren viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Wie kann man etwas dagegen haben, das Ende des Natio­nal­so­zia­lismus zu feiern?

Dietmar Wolf: Das haben wir uns auch gefragt. Doch es gab einige NGOs und Ein­zel­per­sonen, die mit einem Fest an diesem beson­deren Tag nichts anfangen konnten. Nach langen Dis­kus­sionen hoffen wir nun, mit den Fest­vor­be­rei­tungen zum 70. Jubiläum am 8. Mai 2015 beginnen zu können. Wir wollen an dem Tag mit den Opfern des NS die Befreiung feiern.

Wird bis dahin eine neue tele­graph-Ausgabe erscheinen?

Dietmar Wolf: Lassen wir uns über­ra­schen. Es kann sein, dass wir in einem Monat das nächste Heft her­aus­geben oder auch erst in einem Jahr. Wenn wir der Meinung sind, wir haben genug Stoff für ein gutes Heft, wird es erscheinen.

Der aktuelle telegraph ist in ausgesuchten Buchhandlungen und über www​.tele​graph​.cc erhältlich

Andreas Schreier

50, ist Diplom-Inge­nieur und tele­graph-Redakteur. 1989 war er Mit­ar­beiter in der Arbeits­gruppe Sicherheit am Zen­tralen Runden Tisch der DDR.

Dietmar Wolf

50, ist Web-Pro­gram­mierer. Er hat im April 1989 die Ost­ber­liner Autonome Antifa mit­be­gründet und ist seit 25 Jahren tele­graph-Redakteur.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F12%2F04%2Fa0199&cHash=a6c9237dbf291509383fdd159e5e6118

INTERVIEW PETER NOWAK

»Man ist sich näher, als es oft erscheint«

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangs­räu­mungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwi­schen gibt es auch Ver­suche trans­na­tio­naler Ver­netzung der Mie­ter­be­wegung. Der Fil­me­macher Mat­thias Coers und der Poli­tik­wis­sen­schaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktiv, haben die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« mit­ge­staltet und an dem Film »Mietre­bellen« mit­ge­ar­beitet. Mit ihnen sprach die Jungle World über Woh­nungs­krisen, Wider­stand und inter­na­tionale Organsiation.

Sie haben kürzlich in Moskau Ihren Film »Miet­rebellen« über die Ber­liner Mie­ter­be­wegung gezeigt. Wen inter­es­siert das dort?

Coers: Wir wurden mit dem Film vom kri­ti­schen Kunst- und Medi­en­fes­tival Media Impact mit Unter­stützung des Goethe-Instituts Moskau ein­ge­laden. Im Anschluss an die Prä­sen­tation gab es mit über 40 Zuschauern eine Dis­kussion zum Ver­ständnis der Situation in Berlin, aber auch über die Frage des Wohnens in der rus­si­schen Metropole. Für die Lage der Mieter in Berlin gab es starke Empathie, aber es gab auch Erstaunen darüber, mit welchem Aufwand und mit welcher Hef­tigkeit zum Bei­spiel Zwangs­räu­mungen in Deutschland durch­ge­setzt werden.

Gab es Kon­takte mit rus­si­schen »Mietre­bellen«?

Coers: Von einer Mie­ter­be­wegung kann dort nicht gesprochen werden, was schon an der Struktur des Wohnens liegt. Die meisten Men­schen leben in Woh­nungen, die ihnen nach Ende des Real­sozialismus über­schrieben wurden. Sie sind mit dem Auf­bringen von Erhal­tungs- und Ener­gie­kosten belastet. Zudem über­steigen die Wohn­kosten oft das Ein­kommen. Zur Miete wohnen ist nicht die Regel, auch wenn sich die Mie­ter­rechte im ver­gan­genen Jahr etwas ver­bessert haben sollen. Doch sind für eine 60-Qua­drat­meter-Wohnung schnell 1 000 Euro monatlich fällig, auch wenn sie eher in der Peri­pherie liegt. Wobei zum Bei­spiel eine Leh­rerin oft nur 400 bis 500 Euro im Monat ver­dient. Beim Erwerb von Eigen­tums­woh­nungen werden zum Bei­spiel in den Innen­stadt­be­zirken von Moskau schnell 8 000 Euro pro Qua­drat­meter fällig.

Ihre Reihe »Wohnen in der Krise« war eines der wenigen Bei­spiele für trans­na­tionale Kon­takte unter wider­stän­digen Mie­te­rinnen und Mietern. Wie ist das Projekt ent­standen?

Dallmer: Die Reihe »Wohnen in der Krise«, deren Doku­men­tation als Youtube-Kanal häufig abge­fragt wird, ist aus den Dis­kus­sionen des Don­ners­tags­kreises der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ent­standen. Nach der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung mit Methoden der mili­tanten Unter­su­chung und des Com­munity Orga­nizing war das Bedürfnis groß, die Lebens­wirk­lichkeit und die kon­kreten Fragen des Wohnens in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in den Blick zu bekommen und zu ver­stehen. Wir haben Experten und Akti­visten ein­ge­laden und lokale Videos über­setzt, so konnten in Berlin bisher unbe­kannte Infor­ma­tionen aus den Nach­bar­ländern zusam­men­ge­tragen werden. In den als PDF zur Ver­fügung ste­henden Aus­gaben der Zeit­schrift Mieter Echo des vorigen Jahres sind die Ver­an­stal­tungs­in­halte auch noch einmal ver­schrift­licht zu finden. Die ent­stan­denen Kon­takte werden weiter gepflegt, tat­sächlich und konkret zum poli­ti­schen Aus­tausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf euro­päi­scher Ebene zum Tragen gekommen.

Kam es durch die Ver­an­stal­tungs­reihe zu einer bes­seren Koor­di­nation?

Dallmer: Ja, es sind lebendige Kon­takte nach Polen, Spanien, Grie­chenland, Russland, in die Nie­der­lande, Frank­reich, die Türkei, Großbritan­nien und Schweden ent­standen. In Wech­sel­wirkung mit unserer Reihe hat sich auch die »Euro­päische Akti­ons­ko­alition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« her­aus­ge­bildet, in der inzwi­schen Gruppen aus 20 Ländern zusam­men­ar­beiten. Derzeit bilden sich inter­na­tionale Arbeits­gruppen zu den Themen Finan­zia­li­sierung des Woh­nungs­markts, Euro­päische Charta für das Recht auf Wohnen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen.

Coers: Trotzdem dürfen diese Ver­bin­dungen in Relation zu den Angriffen, denen die Men­schen derzeit in den Fragen des Wohnens aus­ge­setzt sind, nicht über­schätzt werden. Die Aktiven sind teils im pro­fes­sio­nellen Bereich des Wohn­rechts, der Sozi­al­für­sorge oder in wis­sen­schaft­lichen Zusam­men­hängen zeitlich stark ein­ge­bunden und nur wenige können einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Ent­wicklung von euro­päi­scher Zusam­men­arbeit inves­tieren. So bleibt der Aus­tausch lose, auch wenn eine Tendenz zur Ver­ste­tigung spürbar ist.

Warum ent­wi­ckeln sich trans­na­tionale Kon­takte in der Mie­ter­be­wegung besonders schwer?

Coers: Einer­seits sind es die zeit­öko­no­mi­schen Grenzen der Betei­ligten, die räum­lichen Ent­fer­nungen und die Sprach­grenzen, die immer wieder aufs Neue über­wunden werden müssen. Ent­scheidend ist aber, dass auch große Gruppen mit Hun­derten dau­erhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frank­reich oder die »Plattform der Hypo­the­ken­be­trof­fenen« (Pla­ta­forma de Afec­tados por la Hip­oteca, PAH) in Spanien in den jewei­ligen Ländern mit den kon­kreten Auf­ga­ben­stel­lungen und Pro­blemen stark beschäftigt sind. Von einer trans­na­tio­nalen Ebene ist nicht direkt prak­tische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Aus­tausch, Erfah­rungs- und Wis­sens­ver­mittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu ver­stehen und angehen zu können. Allein das prak­tische Wissen darum, dass an unter­schied­lichsten Orten mit unter­schied­lichen Stra­tegien wider­ständig Aus­ein­an­der­set­zungen geführt werden, wirkt bestärkend. Auch trans­na­tionale Gewerk­schafts­arbeit hat auf euro­päi­scher Ebene leider zu wenig Relevanz. Die Arbeits­zu­sam­men­hänge einer Mie­ter­be­wegung von unten sind um ein Viel­faches fra­giler, ver­schaffen sich aber durchaus Gehör.

Dallmer: Es gibt Schwie­rig­keiten, doch es zeigen sich momentan immer mehr Mög­lich­keiten der Zusam­men­arbeit. Berei­chernd für die eigene Praxis sind die Akti­vi­täten der Freun­dinnen und Freunde aus den anderen Ländern allemal. Eine Frage ist bei­spiels­weise der Bezug auf die Europä­ische Union. Soll für ver­bind­liche euro­päische Ver­ein­ba­rungen im Bereich des Wohnens gekämpft werden oder nicht? In Ländern mit geringem Mie­ter­schutz wird diese Frage oft bejaht, da man sich von inter­na­tio­nalem Druck Ver­bes­se­rungen erhofft. In Ländern, wo gute Mie­ter­rechte rea­li­siert wurden, herrscht eine gewisse Skepsis, ob so das lokale Miet­recht nicht ein­ge­schränkt werden könnte. In der Euro­päi­schen Akti­ons­ko­alition wird gerade debat­tiert, ob gemeinsam gegen inter­na­tionale Akteure auf dem Immo­bi­li­en­markt, etwa das Immo­bi­li­en­ver­wal­tungs­un­ter­nehmen Camelot, vor­ge­gangen werden kann.

Welche Rolle spielt dabei die Tat­sache, dass in einigen Ländern viele Men­schen in Eigen­tums­woh­nungen leben, in anderen, wie Deutschland, aber mehr­heitlich zur Miete?

Dallmer: Protest und Wider­stand richten sich an unter­schied­liche Adres­saten. Während es in Deutschland oft um Miet­zah­lungen an private Ver­mieter geht, sind es in Spanien die Banken, an die Kredite zurück­ge­zahlt werden sollen. Wegen der Finan­zia­li­sierung der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen und da die meisten Men­schen, die Kredite zurück­zahlen sollen, dies auf absehbare Zeit nicht schaffen und somit nie wirk­liche Eigen­tümer werden, hat sich bei Mie­ter­kämpfen im Ruhr­gebiet der Kampfruf »Wir sind alle Mieter der Banken« eta­bliert. Man ist sich näher, als es oft erscheint.

Coers: Nach Film­dis­kus­sionen in Neapel, Wien, Glasgow, Ams­terdam, Córdoba, Moskau und Dis­kus­si­ons­be­richten aus Dublin, London, New York, dem Kosovo und Mexiko muss man sagen, dass es nicht darauf ankommt, ob zur Miete oder in Eigen­tums­woh­nungen gewohnt wird. Die Men­schen werden aktiv, wenn die Wohn­raum­ver­sorgung nicht mehr gewähr­leistet ist oder die Wohn­raum­kosten sie erdrücken. Und sie denken auch ent­spre­chend über die natio­nalen Grenzen hinweg soli­da­risch. Es ist aber deutlich geworden, dass ein Wis­sens­aus­tausch statt­finden muss, damit die jeweilige kon­krete kri­sen­hafte Situa­tion auch ver­standen werden kann. Ver­all­ge­meinert for­mu­liert, ist bei den Akti­visten und Gruppen zum Thema Wohnen die Frage nach sozialer Gerech­tigkeit sehr präsent. Auf mög­liches Ver­sagen jewei­liger Volks­wirt­schaften wird vor­nehmlich nicht geschaut, sondern eher auf die poli­tische und öko­no­mische Ver­fasstheit in trans­na­tio­naler Per­spektive.

Es gab Ende Oktober in Córdoba eine euro­päische Kon­ferenz der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen. Wurde dort auch über diese Schwie­rig­keiten der Koor­di­nation geredet?

Dallmer: Ja, aller­dings sind diese inter­na­tio­nalen Koope­ra­tionen noch ganz jung und da ist es nicht ver­wun­derlich, dass viele Fragen bisher noch offen sind. Die meisten Betei­ligten waren sich einig, dass es erst einmal ent­scheidend sei, ein Bewusstsein für­ein­ander zu bekommen. Ak­tive aus ver­schie­denen Ländern traten an uns heran, um »Mietre­bellen« in ihren Stadt­vierteln auf­zu­führen.

Gab es Fort­schritte bei der trans­na­tio­nalen Koor­di­nation der Mie­ter­be­wegung?

Dallmer: Es gibt auf jeden Fall einige Fort­schritte. Bei einem inter­na­tio­nalen Treffen in London zu Pro­testen gegen die Immo­bi­li­en­messe MIPIM sind bei­spiels­weise viele Gruppen aus Ost­europa das erste Mal über­haupt auf­ein­an­der­ge­troffen und planen jetzt ein ost­eu­ro­päi­sches Treffen der Mie­ter­be­we­gungen mit Ber­liner Betei­ligung.

Coers: Unser per­sön­licher Beitrag besteht aktuell darin, den Film »Mietre­bellen« auch inter­na­tional zu ver­breiten, um über die Ver­hält­nisse hier auf­zu­klären und am Bei­spiel von Berlin zu ermu­tigen, dass es sich lohnt, den auf­ge­zwun­genen Zumu­tungen mit Aus­dauer wider­ständig ent­ge­gen­zu­treten, und dass sich zugleich auch schon klein­teilige Erfolge lohnen.

In Budapest, Den Haag, Bar­celona, Poznań, Brest, Bukarest, Athen und Istanbul sowie in ­Toronto, Seoul, Hongkong und Mumbai sind über­wiegend in Zusam­men­arbeit mit poli­ti­schen Gruppen Auf­füh­rungen in Planung. Zudem betei­ligen wir uns an einer wei­teren Ver­an­staltung der Reihe »Wohnen in der Krise« zur his­to­ri­schen und aktu­ellen Situation in Graz und Wien

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​7​/​5​0​9​6​7​.html

Interview: Peter Nowak

»Von den Sozialbehörden zu den Ausländerbehörden«

Der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) hat ent­schieden, dass Deutschland arbeits­losen Zuwan­derern aus anderen EU-Ländern Hartz IV ver­weigern darf. Die Jungle World hat mit Lutz Achenbach gesprochen. Er ist Rechts­anwalt mit Schwer­punkt Sozi­al­recht in Berlin und ver­tritt EU-Bürger, denen Hartz-IV-Leis­tungen ver­weigert werden.

Der Euro­päische Gerichtshof hat ent­schieden, dass Deutschland einer Rumänin Hartz-IV-Leis­tungen ver­weigern kann. Sind Sie ent­täuscht?

Es hätte natürlich auch gute Argu­mente dafür gegeben, der Frau aus Rumänien Leis­tungen nach Hartz IV zuzu­sprechen, bei­spiels­weise das Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot innerhalb der EU. Viele hätten sich auch gewünscht, dass das Gericht grund­sätz­licher über die Frage ent­scheidet, welche Ver­bindung ein EU-Bürger zum deut­schen Arbeits­markt in Deutschland haben muss, wenn er Leis­tungen nach Hartz IV bekommt. Das hat der EuGH nicht gemacht.

Wird durch das Urteil die Situation für EU-Bürger erschwert, Leis­tungen nach Hartz IV zu bean­tragen?

Zunächst einmal wurde ein Ein­zelfall ent­schieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit langem befassen, nicht direkt etwas zu tun hat.

Warum?

In dem kon­kreten Fall, über den der EuGH am Dienstag ent­schieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihren Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und dem Arbeits­markt nicht zur Ver­fügung steht. Hier hat das Gericht ent­schieden, dass keine Hartz-Leis­tungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeits­markt in Deutschland zur Ver­fügung stehen und teil­weise auch schon hier gear­beitet haben, denen Hartz-IV-Leis­tungen ver­weigert werden. Darüber hat das Gericht nicht ent­schieden und das Urteil ist damit nicht unmit­telbar auf sie anwendbar.

Welche Ver­schär­fungen plant die Politik, um EU-Bürger von den Leis­tungen aus­zu­schließen?

Gerade wurde eine Änderung des Frei­zü­gig­keits­ge­setzes auf den Weg gebracht, die das Recht zur Arbeits­suche auf sechs Monate begrenzt. Wer länger bleiben will, muss gegenüber der Aus­län­der­be­hörde nach­weisen, begründete Aus­sicht zu haben, ein­ge­stellt zu werden. Damit wird das Problem weg von den Sozi­al­be­hörden hin zu den Aus­län­der­be­hörden geschoben, wo sich die Bun­des­re­gierung eine restrik­tivere Aus­legung erhofft.

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Interview: Peter Nowak

»In erster Linie Geld«

»Nacht­leben für Rojava« heißt das Motto einer Ber­liner Initiative, die prak­tische Soli­da­rität mit den vom »Isla­mi­schen Staat« (IS) bedrohten Men­schen in Nord­syrien leisten möchte. Jonas Mende gehört zu den Initia­toren.

Was hat das Ber­liner Nacht­leben mit dem Kampf gegen den IS in Rojava zu tun?

Das Ber­liner Nacht­leben ist an vielen Orten der Welt bekannt für seine Viel­fäl­tigkeit und Frei­zü­gigkeit. Dabei pro­fi­tieren wir von indi­vi­du­ellen Frei­heiten, die es zu ver­tei­digen gilt. Diese Frei­heiten stehen im direkten Gegensatz zu dem repres­siven und tyran­ni­schen Weltbild des IS. Rojava ist zu einem Symbol für die Hoffnung auf ein fried­liches und gleich­be­rech­tigtes Zusam­men­leben geworden. Das wollen wir unter­stützen.

Wen haben Sie für die Initiative ange­sprochen?

Ver­schiedene Ber­liner Clubs, Kneipen, Bars, Ver­an­stalter und Künstler, die wir per­sönlich kennen und die bereit sind mit­zu­machen. Mit diesem Stamm sprechen wir alle mög­lichen Läden und Ein­zel­per­sonen an und bauen auf eine breit­flä­chige und kreative Betei­ligung. Es besteht für alle die Gele­genheit, sich im Rahmen ihrer Mög­lich­keiten in die Kam­pagne ein­zu­bringen.

Wie waren die Reak­tionen?

Bisher waren die Reak­tionen über­wiegend positiv. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Situation in Rojava medial sehr präsent ist und viele Leute das Bedürfnis ver­spüren, sich zu enga­gieren. Zu den Unter­stützern der Kam­pagne gehören unter anderem der Club Watergate, die Booking-Agentur Mon­keytown und das Sicher­heits­un­ter­nehmen Shelter.

Wie sieht die kon­krete Unter­stützung für Rojava aus?

In erster Linie sammeln wir Geld. Dabei wollen wir nicht als außen­ste­hende Per­sonen ent­scheiden, wo und wie die Spenden am besten ein­ge­setzt werden sollen. Die Akti­visten vor Ort ent­scheiden, was am drin­gendsten benötigt wird. Neben dieser kon­kreten finan­zi­ellen Unter­stützung wollen wir Öffent­lichkeit für die Lage in Rojava schaffen. Denn die inter­na­tionale Soli­da­rität und öffent­licher Druck sind eine wichtige Hilfe für die Men­schen in Rojava.

Soll die Kam­pagne auf andere Städte aus­ge­weitet werden?

Unser Schwer­punkt liegt in Berlin. Es gibt aller­dings schon Kon­takte in andere Städte wie Hamburg, Frankfurt und Bremen. Natürlich ist es aus­drücklich erfreulich, wenn die Idee auch dort auf­ge­griffen wird und weitere Unter­stützung erhält. Die huma­nitäre Situation in Rojava ist so kata­strophal, dass es nicht genug

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Peter Nowak