Linke-Politikerin Bünger erläuterte vor der Bundestagsabstimmung Hintergründe des Umbaus von BND und Verfassungsschutz. Sie warnt vor den Folgen.

Geheimdienstreform als Teil eines »autoritären Staatsumbaus«

Ein Aspekt wurde nur am Rande angesprochen: Der autoritäre Umbau wird in einer Zeit vorangetrieben, in der täglich die Kriegsfähigkeit Deutschlands propagiert wird. In der Bundestagsdebatte am Freitag spielte dieser Aspekt eine umso größere Rolle. Alexander Dobrindt und zahlreiche weitere Politiker*innen sprachen davon, dass Russland einen »Schattenkrieg« gegen »unsere Demokratie« führe, weshalb die Dienste zum effektiven Abwehrkampf befähigt werden müssten.

Während der abschließenden Debatte unmittelbar vor der Abstimmung über das, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine »Jahrhundertreform« nannte, musste sich Clara Bünger am Freitag scharfe Vorwürfe anhören. Sie kamen nicht nur von den Koalitionsparteien, sondern auch von den Grünen. So befand der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Die Linke betreibe »Fundamentalopposition ohne jeden Gestaltungswillen«, indem sie die massive Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) pauschal ablehne. Doch die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag blieb bei ihrer Einschätzung, dass insbesondere mit dem Umbau des BfV eine neue »Geheimpolizei« geschaffen werde, die sich …

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