Der monatelange Streit zwischen EU und den USA über die Einbeziehung der Flüge von und nach Europa in den EU-CO2-Emissionshandel hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Der Handelsausschuss des US-Senats hatte entschieden, dass sich US-Fluggesellschaften nicht an die EU-Richtlinie halten dürfen. Nun hat sich auch das US-Abgeordnetenhaus hinter diesen Beschluss gestellt.
Melderecht
Seit Jahresbeginn müssen alle Flugzeuge, die einen Flughafen im EU-Raum ansteuern, für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke Emissionsrechte erwerben. Nicht nur die USA laufen dagegen Sturm. Regierungsvertreter von 16 Ländern, darunter China und Indien, trafen sich vor einigen Tagen in Washington, um ein Bündnis gegen die EU-Richtlinie zu schließen. Kämpft also die EU hier eine Schlacht für den Umweltschutz gegen den Rest der Welt? Diesen Eindruck suggeriert die grünennahe »tageszeitung«, die die Front gegen die EU-Richtlinie mit der Gegenfrage kommentierte: »Handelskrieg? Warum nicht!«. Mag es seitens der EU durchaus um die Umwelt gehen, so ist die aktuelle Zuspitzung kaum zu verstehen, wenn man die sich verschärfende Konkurrenz zwischen den USA, China, Indien und der EU aus dem Blickfeld verliert. Ginge es einzig um das Klima, dann gäbe die Dumpingklage mehrerer EU-Staaten und der USA gegen die chinesische Konkurrenz bei Solarzellen kaum einen Sinn.
Umgekehrt passt einer breiten Front auch deutscher Unternehmen die CO2-Richtlinie der EU überhaupt nicht ins Konzept. Und da können sich auch sonst verfeindete Partner zur großen Anti-EU-Koalition zusammenfinden. Das gilt offenbar auch für die USA. Denn die jüngste Zuspitzung des Konflikts ist ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. In einem Land, wo »Klimawandel« ein Unwort ist, sind sich Republikaner und Demokraten schnell einig.
Für Umweltaktivisten sollte das kein Grund sein, sich am Klimakrieg im Luftraum zu beteiligen, sondern das von linken Ökologen schon lange kritisierte Konzept des Emissionshandels infrage zu stellen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234632.aerger-im-anflug.html
Peter Nowak
Die Tour de Natur bewegt sich derzeit durch Brandenburg
Es waren nur wenige Teilnehmer, die sich am Freitagvormittag, einem heißen Sommertag, vor dem Potsdamer Filmmuseum zur Kundgebung unter dem Motto »Erneuerbare Energie statt Braunkohle« eingefunden hatten. Dabei haben die Aktivisten von Tour de Natur ein sehr aktuelles Anliegen. Unter dem Motto »Aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam« ist die Tour am 22. Juli in Halle/Saale gestartet und wird am 4. August in Greifswald enden.
»Ein fester Kern von 100 Personen ist ständig dabei«, sagt Susanne Timm vom Organisationsteam. An den verschiedenen Stationen beteiligen sich für eine kurze Strecke immer wieder neue Mitfahrer an der Tour. Zudem organisieren Umweltgruppen an den Stationen Veranstaltungen oder Kundgebungen, zu denen auch Menschen kommen, die sich nicht für die Umwelt aufs Fahrrad schwingen wollen oder können.
»Unser Ziel ist es, mit der Tour die unterschiedlichen Bereiche auf dem Gebiet der Ökologie anzusprechen und auch Menschen zusammenzubringen, die sich für umweltgerechte Alternativen einsetzen«, fasst Timm das Anliegen zusammen. Zum Auftakt widmeten sich die Radler der Zerstörung der Unteren Saale durch den Bau der Autobahn A 143, gegen den sich seit Jahren engagierte Anwohner wehren. Auch hier werden die Alternativen immer mit bedacht. So setzten sich die Teilnehmer der Umwelttour für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Szczecin ein.
»Für die Mobilität der Zukunft und ein zusammenwachsendes Europa bedarf es neben der Bahn in der Fläche auch gut ausgebauter Fernverbindungen«, betont Timm und macht damit deutlich, dass Umweltbewusstsein und Mobilität kein Widerspruch sein müssen.
Auf ihrer Route durch Brandenburg stehen die Braunkohle und die umstrittene CCS-Technik im Mittelpunkt. Auf der Kundgebung in Potsdam kritisierte ein Redner von Greenpeace, es sei unverantwortlich, weiter auf die Kohle zu setzen, obwohl mittlerweile schon eine Fläche in der Größe von Berlin davon betroffen sei. Timm bedauert, dass keiner der eingeladenen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien bei der Kundgebung vorbeigeschaut habe.
Großes Interesse bei der Bevölkerung fand eine Diskussion, die von Tour de Natur gemeinsam mit örtlichen Initiativen am Donnerstagabend in Beelitz organisiert wurde. Dort waren auch verschiedene Solargenossenschaften anwesend, die über ihre Projekte berichteten.
Heute um 19.30 Uhr wird im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde eine Podiumsdiskussion zum Thema »Energiewende – Irrwege und zukunftsträchtige Alternativen« geben – veranstaltet zusammen mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Am 2. August ist eine Kundgebung am Marktplatz von Torgelow geplant, am nächsten Tag werden die Umweltaktivisten auf dem Marktplatz von Anklam präsent sein. Am 4. August geht es auf der Abschlusskundgebung in Greifswald um den Protest gegen das Atommüllzwischenlager Lubmin. Auf allen Touren sind auch auf kurzen Strecken spontane Mitradler willkommen, betont Timm.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233982.radeln-fuer-die-umwelt.html
Peter Nowak
Die Manager des Shell-Konzerns sind empört. Soll der Konzern doch fünf Milliarden Dollar Entschädigung zahlen, weil in Nigeria Öl aus einer Shell-Pipeline die Umwelt verschmutzt hat. In dem rund 120 Kilometer vor der Küste Nigerias gelegenen Bonga-Ölfeld war während der routinemäßigen Beladung eines Öltankers im Dezember 2011 ein Leck entstanden. 30 000 bis 40 000 Barrel (siehe Lexikon) Rohöl traten aus und verursachten eine der schlimmsten Ölverschmutzungen in Nigeria seit mehr als zehn Jahren. Vor allem die Höhe der Entschädigungsforderung der nigerianischen Behörde zur Bekämpfung von Ölunfällen (NOSDRA) überrascht. Ausgehend von den Schätzungen, wonach im Bonga-Feld maximal 40 000 Barrel Öl ausgetreten sind, wären dies rund 125 000 Dollar je Barrel.
Im Vergleich dazu ist die Strafe für die Ölpest nach der Explosion der Plattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko – verursacht vom Konkurrenten BP – milde: Die beliefe sich auf 1100 Dollar je Barrel, falls dem britischen Ölmulti nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Und selbst im Falle grober Fahrlässigkeit war in den USA vor Gericht nur von 4300 Dollar je Barrel die Rede. Die Shell-Manager wiegeln ab: Es handele sich hier nur um einen Vorschlag der Behörde an die nigerianische Regierung, der nach Ansicht des Ölkonzerns keine rechtliche Grundlange habe.
Doch schon die Forderung aus Nigeria zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein zumindest in einigen Ländern des Südens. Für Nigeria ist die jüngste Ölpest ja nicht die erste. Schließlich wurde durch den Kampf und die Hinrichtung des nigerianischen Bürgerrechtlers Ken Saro-Wiwa 1995 weltweit bekannt, wie die Ölförderung eine ganze Region im Nigerdelta zerstörte. So gab es dort 2008 ein Pipeline-Leck, bei dem nach Schätzungen einer US-Beratungsfirma für Ölunfälle mehr als 100 000 Barrel Öl ausliefen.
Das Beispiel der aktuellen Forderung in Nigeria sollte Schule machen. Zudem sollte die internationale Zivilgesellschaft dafür kämpfen, dass Shell tatsächlich angemessene Entschädigungen zahlen muss.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233310.oelpest-wird-teuer.html
Peter Nowak
»Sind wir noch zu retten? Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie« lautet das Motto einer »alternativen Klimakonferenz«, zu der die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag am 30. Juni ins Dresdner Congress Center geladen hat.
Mehrere Referenten sind schon dafür bekannt, dass sie die Vorstellung eines von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Dazu zählt der Leipziger Kristallograph und Unternehmer Knut Löschke, der den Kampf gegen Klimawandel schon einmal mit der weltweiten Einführung des Sozialismus verglichen hat. Da er auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und im Hochschulrat der TU Dresden sitzt, kann man seine Ansichten nicht als Privatmeinung eines schrulligen Wissenschaftlers abtun. Auch der Kulturwissenschaftler Benny Peiser, der ebenfalls in Dresden auftrat, findet mit seiner klimaskeptischen Denkfabrik Global Warming Policy Foundation bei Energiekonzernen und Entscheidungsträgern weltweit Gehör.
Anders als die Veranstalter behaupten, kamen also keineswegs tabuisierte Meinungen über den Klimawandel zum Vortrag. Vielmehr versammelten sich dort Personen, die mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Ökohysterie die Macht der alten Energiekonzerne möglichst lange erhalten wollen.
Wie damit in populistischer Manier reale Probleme vieler Menschen scheinbar aufgegriffen werden, macht eine Erklärung des Initiators der Konferenz, des FDP-Europaabgeordneten Holger Krah᠆mer, deutlich. Auf seiner Homepage führt er das Verbot der Glühbirne, die Einführung des E10 Benzins und die energetische Häusersanierung als Beispiele für die von ihm beklagte »Bevormundung« durch Ökobürokraten an. Erstaunlich nur, dass er die energetische Sanierung von Häusern auslässt. Denn die wird von seinesgleichen gar zu gern für jene enormen Mietsteigerungen verantwortlich gemacht, deren Ursache in Wahrheit die von der FDP initiierten vermieterfreundlichen Gesetzesänderungen sind.
Die Gegner der Energiewende sammeln sich. Nicht immer zeigen sie ihre Opposition offen. Während aus der Wirtschaft über die Kosten geklagt und das Gespenst des Blackout an die Wand gemalt wird, finden sich in der Politik plötzlich merkwürdige Sachwalter der Interessen der Normalverbraucher. An vorderster Front dabei: Politiker von FDP und Union, die gegen jeden Beweis behaupten, einzig die Subvention Erneuerbaren sei an der Erhöhung der Strompreise schuld. Ausgerechnet die FDP entdeckt nun ihr Herz für die Geringverdiener und erklärt den Ausbau von Solar- und Windenergie zur Ursache einer zunehmenden Zahl von Stromabschaltungen in Haushalten von einkommensschwachen Menschen. Das ist eben die Partei, deren ehemaliger Vorsitzender Guido Westerwelle ein angebliches Anspruchsdenken der unteren Schichten mit der spätrömischen Dekadenz verglich. Doch die Häufung von Stromabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ist auch eine Folge der politisch gewollten Verarmungspolitik mit Niedriglöhnen und Hartz IV.
Als Soforthilfe mit ökologischen Hintergrund hat die LINKE–Vorsitzende Katja Kipping eine Verschrottungsprämie für stromfressende Geräte vorgeschlagen. Dass solche Vorschläge von FDP und Union sofort abgelehnt wurden, verwundert nicht. Denn letztlich geht es ihnen nicht um von Stromabschaltungen betroffene Menschen. Die populistische Kampagne gegen die Erneuerbaren als angebliche Strompreistreiber macht aber deutlich, wie wichtig es ist, ökologische und soziale Fragen zu verbinden.
Der Kampf um Klimagerechtigkeit muss auch hierzulande geführt werden. Dazu gehört auch das Thema, dass den privaten Haushalten tatsächliche oder vermeintliche Kosten der Energiewende aufgebürdet werden, während die Industrie zum großen Teil davon befreit ist. Jeder Versuch hier Gerechtigkeit einzuführen wird schon im Ansatz mit dem Argument der gefährdeten Arbeitsplätze abgewürgt. Doch davon sollte sich eine linke Umweltbewegung nicht schrecken lassen.
Hunderte Atomkraftgegner aus der Schweiz, Frankreich und- Deutschland haben am Wochenende für die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim und die Förderung erneuerbarer Energien demonstriert. »Mit der Tour de Fessenheim wird die Tradition des Widerstands im Dreyecksland neu belebt«, meint ein Freiburger Aktivist und verweist auf das nie in Betrieb genommene AKW Wyhl, dass Ende der 70er Jahre durch Aktivisten aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz verhindert worden ist.
Auf der Anti-AKW-Tour wurde de neugewählte französische Präsident Hollande an sein Wahlversprechen erinnert, Fessenheim so schnell wie möglich abzuschalten. Bei der ersten Sitzung der Überwachungskommission Fessenheim nach dem Regierungswechsel stellte sich aber heraus, dass die Abschaltung des AKW noch dauern wird. Ein zeitaufwendiges Verfahren sei nötig und zudem hat das Betreiberunternehmen Electricité de France (EDF) schon angekündigt, dass es bei einer Abschaltung eine Entschädigung fordern will.
Ingo Falk von der Anti-Atomgruppe Freiburg betonte bei einer Kundgebung in Colmar, dass es nicht reiche, ein AKW stillzulegen. Vielmehr sei eine Energiewende nötig. Daher forderten die AKW-Gegner nicht nur die Stilllegung von Fessenheim sondern besuchten auf ihrer Tour auch verschiedene Orte einer alternativen Energieerzeugung. So wurde eine Kleinwasserkraftwerkanlage in Emmendingen und ein Solardach in Pfaffenheim besichtigt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/230677.jeder-tag-birgt-das-risiko-
eines-super-gau.html
Peter Nowak
Widerstand im Dreiländereck gegen ältestes französisches AKW
Elke Brandes ist Mitglied der Umweltorganisation BUND und gehört zum Organisations-Team der Tour de Fessenheim. Aufgerufen wird zu einer grenzüberschreitenden Demonstration gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim, die an diesem Wochenende stattfindet.
Dem Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim wurde vor wenigen Monaten bei einer 10-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den weiteren Betrieb bescheinigt. Auch der neue französische Präsident François Hollande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 stilllegen. Warum organisieren Sie weiter den Protest?
Elke Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atomkraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fukushima. In der Region um Fukushima hatten die Menschen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilometer beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fessenheim würde bei den vorherrschenden Windverhältnissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilometer entfernte Freiburg unbewohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwäbisch Hall und Nürnberg könnten für Jahrzehnte unbewohnbar werden. Das AKW Fessenheim enthält ein radioaktives Inventar, das 1.760 Hiroshima-Bomben entspricht.
Ein Tsunami dürfte am Oberrhein wohl ausgeschlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fessenheim auslösen?
Elke Brandes: Zunächst einmal: Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fessenheim ist konstruktionsbedingt nur für eine Betriebsdauer von 25 Jahren ausgelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reaktordruckbehälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel festgestellt. Der Reaktordeckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reaktordruckbehälter können nicht ausgetauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neutronenbeschuss aus dem Kern immer brüchiger.
…und welche Risiken sehen Sie durch Erdbeben oder andere äußere Ursachen?
Elke Brandes: Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fessenheim rund 35 Kilometer entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gutachten bestätigt, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist. Laut einer TV-Dokumentation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Und auch gegen einen möglichen Terrorangriff nach dem Vorbild des 11. September 2001 ist das Atomkraftwerk nicht ausreichend geschützt. Seine Betonhülle mit einer Stärke von 80 Zentimetern kann nicht einmal dem gezielten Absturz eines Cessna-Kleinflugzeugs standhalten. Dies sind nur drei Beispiele aus einer ganzen Reihe von nicht zu leugnenden Gefahren.
Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?
Elke Brandes: In einem Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandzeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb. Bekanntlich unterstützt auch die französische kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Stromkonzerns EdF finanziert.
Was unternimmt die Anti-AKW-Bewegung?
Elke Brandes: Elsässische, Nordschweizer und badische Anti-AKW-Initiativen treffen sich regelmäßig, um ihre Arbeit zu koordinieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unterstützung der Initiativen gegen die geplanten atomaren Endlager in Benken in der Nordschweiz, in Bure in Lothringen und in Gorleben im Wendland. Auch Kontakte zu Gruppen aus dem CASTOR-Widerstand werden gepflegt. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Württemberg die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg stillgelegt werden.
Neben Großdemonstrationen ist die „Tour de Fessenheim“, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal organisieren, für uns eine Möglichkeit, das Bewusstsein für das sogenannte Restrisiko wachzuhalten und zugleich auf die gerade im hiesigen Dreieckland vielfältigen Initiativen zur Realisierung der Energiewende hinzuweisen: kleine Wasserkraftwerke, Windkraftwerke, Solarzellen, Sonnenkollektoren und so weiter. Für einen Atomausstieg, der auch in Deutschland erst noch erkämpft werden muss, ist nicht zuletzt entscheidend, ob wir den Umstieg auf die Vollversorgung durch erneuerbare Energien durchsetzen können.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37135/1.html
Peter Nowak
Paul Watsons Image als selbstloser Retter der Meerestiere wird durch den jüngsten Haftbefehl nur verstärkt, aber mittlerweile wird auch Kritik laut
Costa Rica steht in der Regel nicht im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Trotzdem verlief der jüngste Deutschlandbesuch der costaricanischen Präsidentin Laura Chinchilla recht turbulent. Mehrere hundert Menschen demonstrierten für die Freilassung des Umweltaktivisten Paul Watson. Der Gründer der Tierschutzorganisation Seasheperd war auf Grund eines internationalen Haftbefehls am 13. Mai bei der Einreise nach Deutschland verhaftet worden. Die Justiz von Costa Rica wirft ihm vor, vor 10 Jahren beim Drehen eines Filmes über die Jagd auf Haie den Schiffsverkehr behindert zu haben. Watson vermutet, dass Japan hinter den Haftbefehl steckt. Schließlich hat er sich wegen des Walfangs in den letzten Jahren immer wieder mit den Behörden des Landes angelegt.
Nach einer Meldung von Interpol ist der Ökoaktivist allerdings wieder von der Liste gestrichen worden, nachdem sich der Verdacht erhärtete, dass der Haftbefehl politisch motiviert ist. Mittlerweile ist Watson gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden, darf aber Deutschland nicht verlassen, bis über das Auslieferungsverfahren endgültig entschieden ist. Mittlerweile gibt es in vielen Ländern Solidaritätsaktionen für Watson. Der Kanadier genießt unter Tierrechtsaktivisten vor allem wegen seines Kampfes gegen den Walfang Starkult.
Bei seinen öffentlichen Auftritten hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er für seine Aktivitäten auch bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. „Sie können mich ja verhaften“, erklärte Paul Watson schon vor einigen Jahren selbstbewusst. So richtig bekannt wurde er in Deutschland durch einen Film mit dem programmatischen Titel Bekenntnisse eines Ökoterroristen, der von einem engen Mitarbeiter Watsons gedreht wurde. In der Filmbeschreibung wird das Selbstbild eines Mannes deutlich, der sich als Rächer der beleidigten Natur zu inszenieren versteht.
„Es handelt sich um einen Dokumentarfilm, der die wahre Odyssee des meistgesuchten Meeresschützers Captain Paul Watson zeigt. Nachdem er Greenpeace gegründet hatte, verließ Watson die Organisation schließlich aufgrund seiner kompromisslosen Leidenschaft, den Planeten vor Umweltverbrechern zu schützen und wegen seiner ungewöhnlichen Taktiken. Fernab von Bürokratie und Politik schmiedete Watson seine eigene Armada, die Sea Shepherd Conservation Society – eine Organisation, die sich kompromisslos dem Schutz der Meeresbewohner verschrieben hat und gerne mal die geltenden Gesetze selber durchsetzt.“
Kritik am Walretter-Image
Das Image als selbsternannter Cowboy für die Interessen der Meeresbewohner pflegt Watson mit Hingabe. Der jüngste Haftbefehl ist für ihn daher wie ein weiterer Orden auf der Brust des Kriegers der Meerestiere. Mittlerweile wird auch bei entschiedenen Gegnern des Walfangs Kritik am autoritären Führungsstil Watsons und der Instrumentalisierung von Mitstreitern laut. Auch mit Greenpeace hat sich Watson längst zerstritten, obwohl er nach seiner jüngsten Festnahme öfter mit der Organisation in Verbindung gebracht wurde. Für Watson hat sich die ehemals von ihm mit gegründete Organisation längst in einen Verein von Lobbyisten verwandelt.
Bei allen Differenzen sind Watson und Greenpeace Verfechter eines Weltretterunternehmung, das Millionen Menschen zum Spenden animieren soll. Die jüngste Verhaftung hat das Bild von Watson als kompromisslosen Walretter nur noch verstärkt und dürfte viel Geld in die Spendenkassen seiner Organisation spülen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152065
Peter Nowak
Wegen einer Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk Mühleberg wurden mehr als 30 Schweizer AKW-Gegner zu hohen Geldstrafen von insgesamt 30 000 Franken verurteilt. Die Initiative »Mühleberg aussitzen« erklärte, mit der zivilgesellschaftlichen Aktion im Herbst 2011 habe man verhindern wollen, dass der wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in die Kritik geratene Reaktor wieder in Betrieb genommen wird. Dagegen hatte es massive Kritik in der Schweiz gegeben, die bis in Politik und Justiz reicht. »Obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dem gleichen Schluss über den Schrottreaktor Mühleberg wie die besorgten Bürger kam, werden diese bestraft und die AKW-Betreiber kommen ungeschoren davon«, moniert die Pressesprecherin der ökologischen Initiative. Die Umweltinitiative hat ein Sammelkonto eingerichtet, damit die Betroffenen nicht auf den Geldforderungen sitzen bleiben. www.aussitzen.ch
http://www.neues-deutschland.de/artikel/225078.bewegungsmelder.html
Peter Nowak
Gewerkschaftsinitiative sammelt für ein Gesundheitszentrum in Fukushima
Mittlerweile wird auch von offizieller Seite zugegeben, dass der Atomunfall im japanischen Fukushima weitaus gefährlicher war als anfangs behauptet. Eine Gewerkschaftsinitiative will nun Geschädigten helfen, indem sie Geld für den Aufbau eines Kindergesundheitszentrums sammelt.
Mit einem internationalen Solidaritätsaufruf haben sich japanische Gewerkschafter gemeinsam mit Umweltschützern und Medizinern an die Weltöffentlichkeit gewandt. Sie rufen zur Gründung eines Gesundheitszentrums für die Kinder von Fukushima auf, für das sie Spenden sammeln.
Die Initiatoren heben den politischen Charakter des Projekts hervor. »Die japanische Regierung erkennt das Recht auf Evakuierung und Entschädigung der Menschen von Fukushima nicht an. Zu der fehlenden offiziellen Unterstützung kommen finanzielle Schranken der Betroffenen, weshalb die meisten Menschen in Fukushima keine Wahl haben, als dort zu leben und die Gesundheit ihrer Kinder weiter aufs Spiel zu setzen«, sagt Koichi Hashimoto, Generalsekretär einer Regionalabteilung der Eisenbahnergewerkschaft. Er ist schon seit den 70er Jahren in der Anti-AKW-Bewegung aktiv.
Damit knüpft die Initiative an die Proteste vieler Mütter aus den gefährdeten Gebieten an, die mit Sitzstreiks vor Ministerien und anderen Behörden für eine Entschädigung kämpfen. Inspiriert wurde das Projekt von früheren Kampagnen wie den Solidaritätsinitiativen für die Kinder von Tschernobyl und die Kämpfe der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. »Auch bei ihnen wurden die gesundheitlichen Folgen der Strahlenschäden zunächst ignoriert. Unter dem Slogan ›Gebt die Menschenleben zurück‹ erkämpften sie das Recht auf Gesundheit und nahmen die medizinische Betreuung selbst in die Hand«, heißt es in dem Aufruf. Auch bei den geplanten Gesundheitszentren in Fukushima soll der Gedanke im Mittelpunkt stehen, dass die Betroffenen die Verantwortung für ihre Gesundheit selber in die Hand nehmen.
Mit dem Projekt soll auch auf die soziale Komponente der Folgen des Reaktorunfalls aufmerksam gemacht werden. Besonders Menschen mit wenig Geld haben kaum die Möglichkeit, die verstrahlte Gegend zu verlassen. Zudem wurden schon vor dem GAU Menschen mit geringen Einkommen als Leiharbeiter für gefährliche Tätigkeiten in Atomkraftwerken eingesetzt. Um die Folgeschäden dieser gefährlichen Arbeit hat sich niemand gekümmert Das Schicksal dieser sogenannten Nuklearnomaden wurde erst nach dem GAU in einer größeren Öffentlichkeit in Japan diskutiert.
Auf ein von Koichi Hashimoto eingerichtetes PayPal-Konto können Spenden eingezahlt werden. Informationen im Internet unter:
https://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/03/gesundheitszentrum_fuer_fukushima-kinder.pdf.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223030.medizinische-hilfe-fuer-die-vergessenen.html
Peter Nowak
Dokumentarfilm zeigt die wachsende Anti-AKW-Bewegung in Japan
Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima war für Julia Leser und Clarissa Seidel Anlass für einen Dokumentarfilm über die noch recht kleine, aber stetig wachsende japanische Opposition gegen die Atomwirtschaft.
Der Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima hat wieder das Interesse auf die Situation der Menschen in Japan gerichtet, die mit den Folgen leben müssen. Doch das Bild von den disziplinierten Menschen, die auch nach der Katastrophe brav Anweisungen folgen, bekommt Risse, wenn man den Film »Radioactivists« sieht, der pünktlich zum Jahrestag in verschiedenen deutschen Programmkinos anläuft. Der Film wirft einen Blick auf die Protestszene, die sich nach der Katastrophe in Japan gebildet hat.
Überwiegend junge Menschen aus dem subkulturellen Milieu, die sich in Secondhandläden ihren Lebensunterhalt verdienten und sich als »Aufstand der Amateure« begreifen, mobilisierten einen Monat nach dem Super-GAU zur ersten Anti-AKW-Demonstration in Tokio. Mit rund 15 000 Menschen war es nicht nur die größte Aktion von Umweltschützern, sondern die größte politische Aktion seit den 1960ern in Japan überhaupt. Manches daran erinnert im Film an die westdeutschen Proteste nach Tschernobyl. Denn auch in Japan dominiert die Angst vor den Folgen.
Der Film zeigt aber auch, wie die Protestaktionen die beteiligten Menschen aus der Lähmung nach der Katastrophe befreiten und ihnen einen gesellschaftskritischen Ansatz eröffnete. Auch bei der zweiten Demonstration blieb die Aufbruchstimmung erhalten. Allerdings machte die Polizei da bereits mit kleinlichen Auflagen deutlich, dass die Staatsmacht wieder Fuß gefasst hatte.
Neben der Organisation von Demonstrationen mobilisierte der »Aufstand der Amateure« zu Solidaritätsreisen in die Regionen in der Nähe der havarierten Reaktoren. Damit sollten die dort lebenden Menschen psychologisch und durch Spenden unterstützt werden. Dadurch sind Menschen aus den Großstädten das erste Mal in diese abgelegenen japanischen Regionen gereist und haben ein anderes Land kennengelernt.
Die beiden Regisseurinnen wurden beim Aufenthalt in Japan vom GAU überrascht. Doch es ist ihnen gut gelungen, ein etwas anderes Bild vom Japan nach dem Reaktorunfall zu entwerfen. Im Film kommen die Aktivisten auch außerhalb von Pressekonferenzen zu Wort. Schon zwei Monate nach dem Unglück wurden Befürchtungen laut, dass der Protest wieder einschlafen könnte. Die Lage hatte sich stabilisiert, die Zahl der Zugriffe auf die Webseiten der Initiativen sank wieder und die Proteste stagnierten. Der Film endet im Sommer 2011. Es wäre durchaus interessant zu erfahren, wie sich die Anti-Atom-Bewegung seither entwickelt hat.
Radioactivists – Protest in Japan since Fukushima, Regie: Julia Leser und Clarissa Seidel, Deutschland/Japan 2011, 72 min.
Der Film läuft am 18.3 um 18.15 Uhr in Anwesenheit der Regisseurinnen im Lichtblick-Kino in der Berliner Kastanienallee 77
http://www.neues-deutschland.de/artikel/220958.aufstand-der-amateure.html
Peter Nowak
Auseinandersetzung um Umweltschäden durch Kupfermine auf der Insel Bougainville
Weitgehend unbemerkt von den Medien gibt es auf dem Pazifik-Eiland Bougainville seit Jahren heftige Auseinandersetzungen um eine der größten Kupferminen der Welt. Noch gehört die Pazifikinsel Bougainville zu Papua-Neuguinea.
Doch bis zum Jahr 2015 sollen die Inselbewohner in einem Referendum über die volle Unabhängigkeit entscheiden. Spätestens dann wird auch die Zukunft der seit 1989 stillgelegten Panguna-Mine wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Auseinandersetzung um die Mine hatte vor 20 Jahren zum Sturz mehrerer Regierungen und einem blutigen Bürgerkrieg geführt, bei dem bis zu 20 000 Menschen umgekommen sind.
Angeführt wurde der Widerstands von der Bougainville Revolutionary Army (BRA), die von einem Großteil der Bewohner unterstützt wurde. Sie kämpfte gegen die Armee der Zentralregierung von Papua-Neuguinea, die mit allen Mitteln den Betrieb der Kupfermine aufrechterhalten wollte. Der BRA gelang es, die Armee von der Insel Bougainville zu vertreiben und die Mine zu schließen.
Nachdem die Zentralregierung 1997 mit einer aus Briten und Südafrikanern bestehenden Söldnertruppe die Mine zurückerobern wollte, kam es auch in Papua- Neuguinea zu massiven Protesten. Die Regierung musste zurücktreten, die Söldner wurden gefangenengenommen und des Landes verwiesen. Das stärkte die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten. In der Folge kam es zu einer Waffenruhe, die 2001 in einen offiziellen Friedensvertrag mündete. Darin erhielt Bougainville den Status einer autonomen Provinz innerhalb Papua-Neuguineas mit der Option eines Referendums über die vollständige Unabhängigkeit bis 2015.
Ausgespart blieb die Zukunft der Kupfermine, die den Bürgerkrieg ausgelöst hatte. Für den in Australien lebenden Konfliktforscher Volker Böge bleibt die Zukunft der Mine die Schicksalsfrage der Region. Lange stand die Besetzung der Mine durch eine Fraktion der in mehrere Flügel gespaltenen BRA einer Wiederinbetriebnahme im Wege. Nach dem Tod ihres Anführers Francis Ona wird jedoch über eine Wiederaufnahme des Betriebs diskutiert, die allerdings an strenge Umweltauflagen gekoppelt sein soll. Damit können sich auch ehemalige BRA-Führer anfreunden. Im Falle einer Unabhängigkeit sei die Insel auf die Einnahmen aus der Mine eingewiesen, lautet ihre Begründung.
Das sehen einige Organisationen der Inseleinwohner anders: Für den Kampf um die Schließung der Mine sei so viel Blut vergossen worden, dass sie geschlossen bleiben soll, argumentieren sie. Eine wichtige Rolle wird auch die Frage der Entschädigung für die massiven Umweltschädigungen während des Betriebs der Mine sein.
Viele Bewohner von Bougainville fordern auch eine Entschuldigung des früheren Minenbetreibers Rio Tinto als Voraussetzung für Verhandlungen über die Wiedereröffnung. Bei einem Gericht von San Francisco in den USA ist zudem noch eine milliardenschwere Entschädigungsforderung von Inselbewohnern anhängig.
Aus: neues deutschland, 27. Februar 2012
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Papua/
insel2.html
Peter Nowak
»Atomkraft, nein danke!«, sagte vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der Bewohner an der polnischen Ostseeküste.
In einem Referendum sollten sie die Frage beantworten, ob in Mielno ein Atomkraftwerk gebaut werden soll. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Von den 4100 stimmberechtigten Bewohnern beteiligten sich mit 2366 Menschen mehr als die Hälfte am Referendum. Davon stimmten 2237 Bürger mit nein.
Eine so deutliche Abfuhr hatte die polnische Atomlobby, bestehend aus der polnischen Regierung und dem mit dem Bau beauftragten Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stellungnahme »Desinformation der Bürger« für das Ergebnis verantwortlich. Dabei hatten die meisten polnischen Medien in den letzten Wochen massiv Propaganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der nationalen Energieversorgung hingestellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz einfache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«
Der Ausgang des Referendums bedeutet zwar noch keineswegs das Ende der polnischen AKW-Pläne. Die polnische Regierung will daran festhalten und das Referendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Touristen dürfte in der Woiwodschaft an der Ostseeküste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tourismus beschäftigt mehr Menschen als ein hochtechnisiertes AKW.
Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Referendums ein Grund mehr sein, sich um eine Kooperation mit den polnischen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-polnisches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusammenarbeit würde auch den Rechten in Mecklenburg-Vorpommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für antipolnische Ressentiments ausnutzt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218924.polen-auch-gegen-akw.html
Peter Nowak
Mehr als 150 Menschen trafen sich am Freitagabend im Berliner Mehringhof zur Auftaktveranstaltung der Konferenz »Energiekämpfe in Bewegung«. Ein Vertreter der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar war ebenso zugegen wie der Pastor einer Brandenburger Kirchengemeinde, die sich gegen unterirdische CO2-Speicherung engagiert, und Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung. Sie wollten ausloten, ob es gemeinsame Ziele und Handlungsperspektiven für eine Klimabewegung gibt. Diese zunehmend auch in Deutschland populäre Bewegung versucht, in Zeiten von Ressourcenknappheit und Klimawandel linke Lösungsansätze stark zu machen.
Schon bei der Auftaktveranstaltung wurde klar, dass es nicht ausreicht, für eine Wende zur erneuerbaren Energie einzutreten. Diskussionen um die Dezentralisierung des Energiesektors, den verstärkten Widerstand gegen die Kohleverstromung und für Klimagerechtigkeit prägten die Debatte. Dieser Begriff betrifft keineswegs nur den globalen Süden. Redner erinnerten daran, dass in Deutschland jährlich 800 000 Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.
Konsens bestand in der Forderung, den Energiesektor aus der Kapitalverwertung herauszunehmen. So will etwa das Bündnis »Berliner Energietisch« ab März Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze sammeln. Ein Teil der Unterstützer des Energietischs plant parallel auch eine Kampagne zur Vergesellschaftung von Vattenfall. Ein Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen stellte die Initiative für die Gründung einer Umweltgewerkschaft vor. Zu den Aufrufern gehören auch Betriebsratsvorsitzende, die sich für eine Kooperation von Arbeiter- und Umweltbewegung aussprechen. An Ansätzen für eine linke Klimabewegung, die die soziale und die ökologische Frage zusammenbringt, scheint es nicht zu mangeln. Wenn es auch gelingt, sich auf gemeinsame Aktionen zu verständigen, könnte der Konferenztitel eingelöst werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217587.umkaempfte-energiezukunft.html
Peter Nowak