Zufriedenheit statt Aufstand

Einer neuen Studie zufolge sind deutsche Praktikanten trotz der nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden mit ihrer Lage. Die linken Hoffnungen auf den Widerstand der »Generation Praktikum« haben sich nicht erfüllt.

In Deutschland ist die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen groß. Das zeigen nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl und die große Zustimmung für Angela Merkel. Auch zahlreiche Umfragen belegen, dass schlechte Arbeitsbedingungen eine große Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Zustimmung zu den Verhältnissen hierzulande nicht abbringen können.

Auch die Generation Praktikum ist davon nicht ausgenommen, wie die Veröffentlichung des Praktikantenspiegels 2014 deutlich macht. Für die von der Jobbörse Absolventa Jobnet und dem Beratungsunternehmen Clevis vorgelegt Studie wurden 7 500 akademische Praktikanten befragt. Und diese sind zufrieden. »Praktikanten als mies bezahlte Selbstausbeuter? Das war einmal«, fasste Spiegel Online die Ergebnisse der Studie zusammen. »Zufrieden und mobil« sei die neue »Generation Praktikum«.

Wer die Studie genauer liest, kann schnell feststellen, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert haben. Jeder zweite Befragte sagte, sein Praktikum habe sechs Monate oder länger gedauert. Nur drei Prozent gaben an, ein Praktikum von einem Monat gemacht zu haben. Neun Prozent der Befragten nannten zwei Monate, 15 Prozent drei Monate als Praktikumsdauer. Trotz des Langzeiteinsatzes erhielt nur ungefähr jeder zehnte Befragte im Anschluss einen Arbeitsplatz. Mehr als 20 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten keinen Kontakt mehr zu der Firma, in der sie ihr Praktikum absolviert hatten.

Diese Bedingungen werden nun offenbar akzeptiert, als alternativlos hingenommen oder sogar gerechtfertigt. Damit unterscheiden sich die Praktikanten nicht von der Mehrzahl der Lohnabhängigen in Deutschland, die häufig bereit sind, Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Einkommenssituation als notwendiges Opfer für den Standort Deutschland hinzunehmen.

Vor einem Jahrzehnt gab es in linken Kreisen die Hoffnung, dass vor allem die Praktikanten mit akademischem Hintergrund eher bereit sein könnten, für ihre Interessen einzutreten, und dadurch vielleicht sogar ein antikapitalistisches Bewusstsein entwickeln würden. Aufgegriffen wurden solche Vorstellungen in dem Film »Résiste – Aufstand der Praktikanten«, der 2009 Premiere hatte. Der Regisseur Jonas Grosch erzählt darin vom erwachenden Widerstandsgeist des Nachwuchses. Gut ausgebildete Menschen, die von einer gut bezahlten Ausbildung träumen und mit immer neuen Praktika vertröstet werden, proben den Aufstand, treten in den Generalstreik und kommen zu der Überzeugung, dass nicht der Boss, sondern der Kapitalismus das Problem ist.

Der Film fand auch deshalb in linken Kreisen viele Zuschauer, weil die Politisierung der Praktikanten auch im richtigen Leben möglich schien. Vereinzelt gab es organisierte Arbeitskämpfe unzufriedener Praktikanten. Im Rahmen des Euromayday, mit dem soziale Initiativen und postautonome Gruppen in verschiedenen Städten den 1. Mai repolitisieren wollten, spielte die Selbstorganisation von Praktikanten eine große Rolle. Schließlich hatte die »Generation Praktikum« in Spanien und Italien großen Anteil an der Entstehung der Euromayday-Bewegung. Weil sich die großen Gewerkschaften auf die Vertretung von Vollzeitbeschäftigten konzentrierten, schufen Praktikanten mit dem Mayday eine eigene Protestform.

Diese gibt es mittlerweile nur noch in wenigen Städten. Zumindest in Deutschland ist der Aufstand der Praktikanten vorüber. Dass die Bewegung in den Ländern der europäischen Peripherie einen ähnlichen Weg geht, ist wahrscheinlich. In Italien sind einige politisch engagierte Praktikanten mittlerweile sogar bei der rechtspopulistischen Bewegung des Beppe Grillo gelandet.

http://jungle-world.com/artikel/2013/50/48979.html

Peter Nowak

Eingeschränkte Solidarität

Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation

Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten.

»Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«

Das schrieb eine Gruppe libyscher Flüchtlinge, die sich »Lampedusa in Hamburg« nennt und für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Hansestadt kämpft, Anfang Juli an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« bei ver.di Hamburg die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kundgebungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.

»Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt.

Das Ressort Organisation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gutachten fest, dass die Aufnahme der Flüchtlinge der ver.di-Satzung widerspricht. Die Flüchtlinge stünden weder in einem Beschäftigtenverhältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Satzungsänderung könne nur gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gutachten.

Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. »Dieses politische Engagement werden wir auf allen Ebenen fortsetzen, gerne auch weiterhin mit dem AK Undokumentierte Arbeit.« Dort beraten Gewerkschaftsmitglieder Beschäftigte auch ohne gültige Dokumente über ihre Rechte als Lohnabhängige.

Projekte wie die Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende hätten einen »wichtigen Impuls in die Gewerkschaftsbewegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sehr wohl an gewerkschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind und Arbeitskämpfe mit ihnen erfolgreich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bundesvorstand. Er fordert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus. »Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Überschrift.

Zu den Erstunterzeichnern dieses Schreibens gehören Mitglieder des AK Undokumentiertes Arbeiten, darunter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Aufnahme der Flüchtlinge als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Beitritt zeigt sich beispielhaft ein Verständnis von Gewerkschaftssolidarität, das von den unterschiedlichen Lebenslagen der Mitglieder ausgeht und einen Ausgleich schaffen will«, betont Kip.

Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen. Noch bis zum kommenden Montag kann der Brief unterzeichnet werden. Die Debatte in der Gewerkschaft dürfte damit aber nicht beendet sein.

Der Brief kann bei ak.verdi@gmail.com bestellt und unterzeichnet werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918085.eingeschraenkte-solidaritaet.html

Peter Nowak

Jobcenter-Mitarbeiter gegen Befragung

Personalräte befürchten Stellenabbau

Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich.

Noch bis Donnerstag treffen sich in Berlin die Personalräte der Jobcenter aus ganz Deutschland. Dort wird auch darüber diskutiert, wie die Mitarbeiter der Leistungsabteilung mit einer demnächst anstehenden Befragung  zur Personalbemessung umgehen sollen.  Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  in Auftrag gegebene Projekt soll Hilfestellung bei der Personalbemessung in den Leistungsabteilungen der Jobcenter geben.  „Der entscheidende Grund für die flächendeckende Erhebung von Daten in allen gemeinsamen Einrichtungen sind deren verschiedene organisatorische und sozioökonomische Rahmenbedingungen, die die notwendige Personalkapazität beeinflussen“, heißt es auf der Homepage des Projekts.  Dort wird auch betont,  wie wichtig es ist, dass alle Jobcenter-Mitarbeiter sich an der Befragung beteiligen, damit eine Arbeit mit den Daten, die Ende 2014 zur Verfügung stellen sollen, möglich ist.  Es sollen empirisch belastbare  Resultate mit einem  hohen Akzeptanzwert erzielt werden“,  heißt es in einer Beschreibung des Projekts.

Doch genau  diese Akzeptanz scheint bei den Mitarbeitern der Jobcentern, die befragt werden sollen, noch längst nicht gesichert. Im Gegenteil. „Am  Anfang war die Euphorie groß. Mittlerweile wird die Befragung kritischer gesehen“, erklärte der Personalratsvorsitzende eines Jobcenters gegenüber nd, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.  Die Kritik entzündet sich vor allem an der Beraterfirma  Steria Mummert Consulting, die vom BMAS mit der Befragung beauftragt worden ist. So stellen die kritischen Personalräte die Frage,  ob man in ein Unternehmen Vertrauen haben kann, dass mit Rüstungsfirmen kooperiert und zu den Anbietern von „Human Capital Management Solutions“ gehört, mit dem der europäische Schengenraum vor Flüchtlingen gesichert werden soll.  Die zentrale Kritik der Personalräte bezieht sich allerdings auf die Funktion  der Steria Mummert Consulting beim Abbau von Arbeitsplätzen bei Befragungsprojekten in der Vergangenheit.   Sie verweisen dabei auf eine heftige Kritik des ver.di Bezirks Berlin-Brandenburg an einer von der Firma zu verantworteten Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter im Jahr 2009. Sie habe zum Ökonomisierung der Arbeitsabläufe und zum Ablauf von Personal geführt, lautet die Kritik der Gewerkschaft.

In einem Brief an den ver.di-Bundesvorstand  mahnen die Personalräte   von der Gewerkschaft eine Positionierung zur Frage der Personalbemessung in den Jobcentern und dem beauftragten Unternehmen  an.  „Für den Fall, dass die Bundesregierung und das BMAS von den beauftragten Unternehmen nicht Abstand nehmen wird bzw. es vertraglich nicht kann, ist ver.di – ähnlich wie im Bezirk Berlin-Brandenburg – bereit, die Ergebnisse der Untersuchung kritisch durch ein zu beauftragendes alternatives Unternehmen zu begleiten?“  lautet eine der Fragen.  Bisher haben die Personalräte vom ver.di-Bundesvorstand keine Antwort erhalten. „Auf dem Treffen der Personalräte wird auch die Gewerkschaft  unseren Fragen nicht mehr ausweichen können,“ gibt ich einer der Kritiker überzeugt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/917705.jobcenter-mitarbeiter-gegen-befragung.html

Peter Nowak

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeitskampf im Einzelhandel auf Streiks an den Adventswochenenden.

Wenn in den kommenden Wochen vor Berliner Einkaufszentren Flyer verteilt werden, muss das keine Werbung für das Weihnachtsgeschäft sein. Es könnte sich auch um ein Flugblatt handeln, das zur Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeitskampf im Einzelhandel hat die Weihnachtszeit erreicht. Provoziert wurde er durch die Kündigung sämtlicher Entgelt- und Manteltarifverträge durch die Arbeitgeberseite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, in der es für die Beschäftigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu organisieren. Die Arbeit im Einzelhandel ist geprägt von Teilzeitstellen, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und einer Sechstagewoche.

»Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel«, sagte Stefanie Nutzenberger vom Bundesvorstand von Verdi im Januar, nachdem die Unternehmer ihr Vorhaben angekündigt hatten. Der langjährige Sekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Express, bei diesem Arbeitskampf gehe es vor allem um die Abwehr von Verschlechterungen. Die Unternehmer wollen die Kassierer und Kassiererinnen einer schlechteren Tarifgruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Vollzeitkräfte beziehungsweise eine fünfzehnprozentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäftigten.

Zudem wollen die Arbeitgeber die tariflich vereinbarte Kassierzulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Niedriglohngruppe für das Einräumen von Regalen schaffen. Die Beschäftigten des Einzelhandels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeitskampfs auch deshalb weiterhin motiviert, weil eine Durchsetzung solcher Verschlechterungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssten.

Dass sich die Tarifauseinandersetzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unternehmer geschuldet, die bisher sämtliche Kompromissvorschläge der Gewerkschaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bundesweite Arbeitskampfstrategie entwickelt habe und die Öffentlichkeitskampagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesellschaftliche Gruppen erreiche. In verschiedenen Städten haben sich allerdings bereits Gruppen gegründet, die an Streiktagen die Beschäftigten unterstützen. So haben sich im Umfeld der Studierendengruppe »Die Linke.SDS« Initiativen gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kundgebungen und Flashmobs organisieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitzaktion« Gewerkschafter, Beschäftigte und Unterstützer mehrere Filialen des Bekleidungskonzerns H & M und sprachen mit den Beschäftigten über ihre Arbeitssituation und ihre Erwartungen an den Tarifkampf.

In den kommenden Wochen will auch die Arbeitsgruppe Streik des Berliner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeitskampf unterstützen. Genutzt werden sollen die Adventswochenenden, an denen für die Beschäftigten des Einzelhandels der Stress und die Arbeitsbelastung besonders spürbar werden. Die Unterstützer wollen dabei vor allem ihre Solidarität mit den Beschäftigten unabhängig von ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ausdrücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeitskampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals solidarisierten sich erstmals »Kritische Kundinnen und Kunden« mit den Forderungen der Beschäftigten. Höhepunkt war die Aktion »Dichtmachen«, mit der eine Reichelt-Filiale über mehrere Stunden blockiert wurde. Selbst in einer abgeschwächten Variante würde eine solche Aktion eine erhebliche Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäfts bedeuten und den Druck auf die Unternehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäftigten, denen die bisherige Taktik von Verdi zu verhalten erscheint, wäre sicher vorhanden.

http://jungle-world.com/artikel/2013/49/48941.html

Peter Nowak

Sind höhere Produktionskosten ein Vorteil für den Standort Deutschland?

Links

[1]

http://www.boeckler.de/2728_44851.htm

[2]

http://www.welt.de/wirtschaft/article122469407/Der-Standort-Deutschland-wird-wieder-teurer.html

[3]

http://www.boeckler.de/11011_5821.htm

[4]

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-23196/profianleger-jens-ehrhardt-ein-austritt-deutschlands-aus-dem-euro-waere-das-beste_aid_652113.ht

[5]

http://www.personalmarketingblog.de/praktikantenspiegel-2014-unternehmenskultur-wichtiger-als-verguetung

[6]

http://hamburg.euromayday.de

[7]

http://www.goethe.de/ges/soz/dos/arb/alw/de1683946.htm

Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?

Links

[1]

http://www.hdba.de/

[2]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[3]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/26/sanktionen-endlich-abschaffen/

[4]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/category/personalpolitik/

[5]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[6]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php

[7]

http://www.bmas.de

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de

[11]

http://bb.verdi.de

[12]

http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=0f5306da-7aad-11de-5280-0019b9e321cd

[13]

http://www.jan-van-aken.de/files/r__stungsindex_20111207.pdf

[14]

http://gipfelsoli.org/Home/4223.html

[15]

http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne

[16]

http://www.pole-emploi.fr/accueil

[17]

http://altonabloggt.wordpress.com

[18]

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).

„Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt“, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. „Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten“, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. „Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren“, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak


Spekulationen über Koalition in Hessen

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.

Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.

Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914629.ueberraschungsbesuch-bei-h-m.html

Peter Nowak

„Sonderrechte für Konzerne“ durch Freihandelsabkommen?

Links

[1]

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

[2]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transatlantische-freihandelszone-abkommen-koennte-deutschland-jobs-bringen-1.1786625

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-41DA7310-5FB8E6FE/bst/xcms_bst_dms_38862_38869_2.pdf

[4]

http://www.vda.de/de/meldungen/news/20130617-1.html

[5]

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

[6]

http://power-shift.de/?p=1631

[7]

http://www.iatp.org/files/TPC-TTIP-non-Papers-for-1st-Round-Negotiatons-June20-2013.pdf

[8]

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/US-EU-letter-NGOs-TTIP-concerns-PrecautionPr-ISDS-Democr-June-24-2013.pdf

[9]

http://corporateeurope.org/

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0160

[11]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mai/ermaechtigungsgesetz.htm

[12]

http://germanwatch.org/tw/mia4gr.pdf

[13]

http://www.sozonline.de/2013/09/eu-usa-freihandelsabkommen-ttip/

Wird eine große Koalition am Mindestlohn scheitern?

Links

[1]

http://www.insm.de/insm/kampagne/chance2020/printanzeigen.html

[2]

http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Chance2020-das-marktwirtschaftliche-Reformpaket.html

[3]

http://www.welt.de/wirtschaft/article121033950/Mindestlohn-Debatte-gefaehrdet-Tarifautonomie.html

[4]

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.428112.de/13-39.pdf

[5]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2294248/

[6]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zu-teuer-familienunternehmen-warnen-vor-mindestlohn/8972122.html

Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.« So begründeten rund 250 Ford-Beschäftigte aus dem belgischen Werk in Gent ihre Protestaktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie allerdings von einem großen Polizeiaufgebot stundenlang festgehalten. Jetzt hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«.

Der von Gewerkschaftern gegründete »Solidaritätskreis 7. November« fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren. Die Gruppierung bezeichnete die Ermittlungen als »Kriminalisierung einer Arbeitskampfaktion, die Konzern- und Ländergrenzen überwindet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Solidaritätskreis zeithistorische Parallelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werkschutz, den Medien und der Gewerkschaftsführung koordinierte Notstandspläne gegen Arbeiterunruhen zur Anwendung gekommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836063.ermittlungen-nach-aktionen-bei-ford.html

Peter Nowak

Durch Mapping zum Erfolg

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart wegen seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Um so bemerkenswerter sind die Erfolge von Arbeitnehmern in Chile. In einer Großlagerhalle in der Hauptstadt Santiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vorbesitzers gelegt. »Bei der Übernahme hat Wal-Mart uns mit eingekauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerkschaftsvorsitzende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch die Gewerkschaftssekretärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember gründeten neun Beschäftigte in der Filiale die Gewerkschaft. Mittlerweile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäftigten dort organisiert.« Gleich bei der ersten Tarifverhandlung erreichte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, was in Chile eher die Ausnahme ist. Regelrecht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vorgehen bei Tarifverhandlungen berichtet. Demnach listet die Gewerkschaft vorher akribisch auf, welche Arbeitsschritte jeder einzelne Kollege vollziehen muss, um die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung zu unterstreichen. Ergebnis: Mit zahlreichen Boni sei das Monatsgehalt um teilweise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerkschaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerkschaft mit großer Basisbeteiligung zu tun hat. Wöchentlich versammelt sich die Belegschaft und bespricht Strategien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land herumgesprochen und die kleine Betriebsgewerkschaft ist zum gefragten Ansprechpartner geworden. »Wir unterstützen Kollegen beim Aufbau kämpferischer Gewerkschaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basisbeteiligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Studentenbewegung für wichtige Bündnispartner der Gewerkschaften.

Derweil versucht das Wal-Mart-Management mit Gegenstrategien den gewerkschaftlichen Einfluss wieder einzudämmen. So wurde eine neue Produktionsanlage gebaut, die eine gewerkschaftsfreie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Subunternehmen DHL, der Logistiktochter der Deutschen Post, an einem Strang. Die Gewerkschafter kündigen eine harte Auseinandersetzung an. Bei ihrem derzeitigen Deutschlandbesuch schauen sie sich dafür nach Verbündeten um.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835634.durch-mapping-zum-erfolg.html

Peter Nowak

Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Peruanerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchenhilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Kühlungsborn an der mecklenburgischen Ostseeküste gearbeitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gültigen Papiere und lebt mittlerweile wieder in ihrer peruanischen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zustehenden Lohn, trat in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein. Mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit in ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte klagte sie den ausstehenden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Rostocker Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richter erkannten den berechtigten Anspruch der Klägerin an. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht festgelegt. Dazu will das Arbeitsgericht einen weiteren Gerichtstermin festlegen, falls sich C. und ihre Gewerkschaft nicht mit dem Restaurantbesitzer außergerichtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Menschen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mitarbeiter des AK Undokumentierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Berliner Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit existiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Organisation Respect, die sich für die Rechte von migrantischen Hausarbeiterinnen einsetzt, gegründet. Mittlerweile gibt es auch Anlaufstellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834862.ohne-papiere-erfolg-vorm-arbeitsgericht.html

Peter Nowak

Mampf und Kampf in Kölner City

Seit vorigem Samstag können Passanten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine besondere Aktionsform bestaunen, die »Kampfbaustelle«. Mit Zelten, Bänken, Tischen und viel Informationsmaterial hat die Initiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) ein  Protestcamp  im Inneren  Grüngürtel zwischen der Venloer und Vogelsanger Straße aufgebaut. Es  soll erst am Abend des 3. Oktober abgebaut werden. Für fünf Tage hat die parteiunabhängige Erwerbslosenorganisation ein umfangreiches Programm vorbereitet, das aus theoretischen Veranstaltungen kombiniert mit praktischen Aktionen besteht.  Begonnen haben die Aktionstage am Samstag mit der Teilnahme der organisierten Erwerbslosen auf der  Kölner Mietendemonstration, die unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ stand. Am Sonntag gab es im Camp eine Diskussionsveranstaltung zur Situation von neu in Köln ankommenden Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Dabei wurde auch die in den Medien als Arbeiterstrich diffamierte Praxis von Wanderarbeitern aus Osteuropa thematisiert werden,  ihre Arbeitskraft auf der Straße und auf Plätzen anzubieten. Unternehmer fahren mit dem Auto vorbei und bieten für einige Stunden schlecht bezahlte Arbeit meist ohne Sozialversicherung an.  „Vielfach schüren lokale Medien ein Gefühl von Bedrohung und Konkurrenz, statt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern“, kritisieren die KEA-Aktivisten.    Am Montag wurde über Möglichkeiten einer widerspenstigen Praxis von Erwerbslosen an Arbeitsagenturen und Jobcentern diskutiert.      Am Dienstag ging es dann auch hier  um die Praxis.  Erwerbslose organisierten in einem Kölner Jobcenter einen Zahltag. Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die Erwerbslose  und ihre Unterstützer 2007 entwickelt haben, um gemeinsam das Auszahlen von verweigertem Arbeitslosengeld am Amt durchzusetzen.  „Wir erläutern die Rechtslage und gehen erst, wenn die Sache geklärt ist. Mitunter hat einer der Betroffenen zusätzlich ein Wohnungsproblem: Das erledigen wir gleich mit, wenn wir schon mal dabei sind“, erklärte eine KEA-Aktivistin,  die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.  Am 2. Oktober geht es auf der Kampfbaustelle um das Recht auf Wohnen für Alle. Mit einer Aktion soll gegen steigende Mieten protestiert werden. Die Organisatoren der Protesttage legen Wert auf die Feststellung, dass es  auf dem Camp nicht nur um die politische Diskussion geht. “ Das Zusammenleben auf der Baustelle, das gemeinsame Essen und Feiern sowie die solidarische Alltagsarbeit auf dem Camp haben die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, heißt es in der Einladung zum Camp. „Wir wollen keine alten und auch keine neuen Hierarchien, die auch dadurch entstehen, dass Aktivitäten, die angeblich „politisch“ sind oder „die Revolution vorbereiten“ ganz oben angeordnet und Reproduktionsarbeit und persönliche Angelegenheiten, wie Gefühlsbeziehungen und Sinnlichkeit für nachrangig erklärt werden“, erklärt eine Aktivistin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/834760.mampf-und-kampf-in-koelner-city.html

Peter Nowak