Kategorie: Themen

In Bewegung gekommen

Nach Hausbesetzern, Mieterbewegungen und Protesten gegen Gentrifizierung bildet sich in Berlin über den Widerstand gegen Zwangsumzüge und Wohnungsräumungen eine neue soziale Bewegung für das Recht auf Wohnen. Sie feiert erste Erfolge.

Der Jubel unter den knapp 200 Demonstrantinnen und Demonstranten war groß, als bekannt wurde, dass sie in letzter Minute ihr Ziel erreicht hatten. Sie waren am Vormittag des 27. Februar im Berliner Stadtteil Reinickendorf zusammengekommen, um die Zwangsräumung der 67jährigen Rentnerin Rosemarie P. zu verhindern, die im Herbst 2012 vom Amtsgericht Wedding wegen Mietrückständen zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden war. Aufgerufen hatte das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern«, das am 9. Februar vergeblich gegen die Räumung der Familie Gülbol in Kreuzberg protestiert hatte. Die Polizei hatte damals die Gerichtsvollzieherin mit einer Polizeiweste getarnt über ein Nachbargrundstück in die Wohnung geschleust, wo sie die Räumung vollstrecken konnte, während auf der Straße Hunderte Menschen die Zugänge zum Gebäude blockierten.

Zunächst sah es so aus, als wiederhole sich in Reinickendorf das Szenario. Schließlich war dieselbe Gerichtsvollzieherin schon Stunden vor dem Termin vor Ort, beschützt von der Polizei, die mit einem Großaufgebot die Straße abgesperrt hatte. Doch als sie das Schloss in der Wohnungstür gerade austauscht hatte, klingelte ihr Telefon und sie musste ihr Tagwerk schon wieder beenden. Sie erfuhr, dass das Berliner Landgericht zwei Vollstreckungsschutzklagen angenommen und die Räumung vorerst ausgesetzt hatte. Damit sollte die Mieterin »vor einer unbilligen Härte durch die drohende Zwangsvollstreckung« geschützt werden, hieß es in einer Erklärung des Gerichts zu dem Aufschub. Zuvor hatte bereits ein Arzt attestiert, dass der Stress einer Zwangsräumung der gesundheitlich angeschlagenen Rentnerin nicht zuzumuten sei.

Einen solchen Erfolg auf der juristischen Ebene hatten die Demonstranten, die vor dem Haus protestierten, nicht erwartet. Die Mobilisierungszeit für die Kundgebung war sehr kurz gewesen. Zudem stand in Reinickendorf anders als in Kreuzberg kein Stadtteilladen im Haus für die Infrastruktur des Widerstands zur Verfügung. Statt solidarischer Nachbarn kamen in den Berliner ­Lokalmedien Hausbewohner zu Wort, die die Räumung der Rentnerin begrüßten. Anders als in Kreuzberg wurde von dem Bündnis daher auch nicht zu einer Blockade, sondern zu einer Kundgebung gegen die Zwangsräumung aufgerufen. Umso erfreuter waren die Initiatoren des Protests, dass um acht Uhr dennoch rund 200 Menschen zusammengekommen waren, die nach der Aussetzung der Räumung in Feierlaune waren. Dem tat auch das aggressive Auftreten der Polizei keinen Abbruch, die den Rückweg der Aktivisten zur U-Bahn-Station als unangemeldete Demonstration wertete und mit Faustschlägen in die Menge und einigen vorübergehenden Festnahmen reagierte.

Tatsächlich hat sich die noch junge Bewegung gegen Wohnungsräumungen am 27. Februar als handlungsfähig auch über den Stadtteil Kreuzberg/Friedrichshain hinaus erwiesen. Zudem wird die Kampagne auch von Menschen ernst genommen, die weder in linken Organisationen aktiv sind noch in Stadtteilen wohnen, in denen poli­tische und soziale Initiativen allgegenwärtig sind. Rosemarie P. hatte durch eine Bekannte von dem Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« erfahren. Anfang Februar nahm sie Kontakt auf. In den folgenden Wochen versuchte das Bündnis zusammen mit Behördenvertretern, unter anderem dem Reinickendorfer Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD), die Räumung zu verhindern. Höhnes Behörde hatte sich gegenüber dem Vermieter schriftlich bereit erklärt, die Mietrückstände von Rosemarie P., die Empfängerin von Grundsicherung ist, zu übernehmen und künftig für die Mietzahlungen aufzukommen. Die Eigentümer wollten sich allerdings auf dieses Angebot nicht einlassen und bestanden auf der Räumung. Auch die Klagen, die schließlich zur Aussetzung der Räumung führten, waren von dem Bündnis initiiert worden.

Der Erfolg macht aber auch deutlich, dass die Ausschöpfung sämtlicher offizieller behördlicher und juristischer Möglichkeiten notwendig war. Eine Blockade hätte bei der Polizeitaktik eben­so wenig zum Erfolg geführt wie in Kreuzberg. Auch in der Vergangenheit wurden bereits durch öffentlichen Protest Wohnungsräumungen verhindert. So hatte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte die Kündigung eines Rentnerehepaar zurückgenommen, nachdem sich Mitte Januar im Foyer des kommunalen Immobilienunternehmens 30 Wohnrechtsaktivisten zum Sit-in niedergelassen hatten. Ebenfalls Mitte Januar hatte die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW die Kündigung einer fünfköpfigen Familie nach Protesten zurückgenommen.

Solche Aktionen mögen nicht so spektakulär wie eine Blockade sein, tragen aber dazu bei, dass der Protest gegen Wohnungsräumungen zumindest in Berlin eine wahrnehmbare soziale Bewegung wird, die es auch schafft, den Zusammenhang zwischen hohen Mieten, niedrigen Einkommen und den Zumutungen des Hartz-IV-Regimes aufzuzeigen. So wurde in einem Redebeitrag auf der Kundgebung in Reinickendorf darauf hingewiesen, dass Mietschulden oft entstehen, weil sich Jobcenter weigern, die volle Miete zu übernehmen. Hier ergeben sich für die Bewegung gegen Räumungen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen sozialen Bewegungen. In den vergangenen Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose mit »Zahltagaktionen« und der Kampagne »Keine/r muss allein zum Amt« gegen Sanktionen oder Kürzungen durch Jobcenter.

In Zukunft könnten solche Aktionen von Erwerbslosen- und Mieterinitiativen gemeinsam organisiert werden. So könnte nicht nur verhindert werden, dass sich der Widerstand gegen Zwangsumzüge und Wohnungsräumungen in arbeits- und zeitaufwendiger Sozialarbeit erschöpft. Den Zusammenhang zwischen hohen Mieten einer- und niedrigen Einkommen andererseits darzustellen, könnte auch Vereinnahmungsversuche von Politik und Medien erschweren. Der Berliner Kurier hat bereits eine Plakatserie mit dem Motto »Berliner wehren sich« in der ganzen Stadt kleben lassen. Und ausgerechnet die SPD, die am 14. März in Berlin zusammen mit dem »Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung« eine Feier zum zehnjährigen »Geburtstag« der Agenda 2010 veranstaltet, will sich im Wahlkampf als Mieterpartei profilieren. Daran, dass sie selbst an der prekären Lage Schuld trägt, will sie sich lieber nicht erinnern.
http://jungle-world.com/artikel/2013/10/47269.htm
Peter Nowak

Esoterik, staatlich gefördert

In Hamburg soll im nächsten Schuljahr die erste Waldorfschule in staatlicher Regie eingerichtet werden, Waldorflehrer sollen dort gemeinsam mit staatlich ausgebildeten Pädagogen unterrichten. Das dürfte ganz im Sinne jener sein, die die Waldorfpädagogik als Alternative zum herkömmlichen Schulsystem schätzen. Widerstand hingegen kommt von der »Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften« (GWUP). Die Organisation beschäftigt sich kritisch mit den verschiedenen Formen von Esoterik und Aberglauben. In diese Reihe stellt die GWUP auch die von Rudolf Steiner entwickelte Anthroposophie, die die weltanschauliche Grundlage für die Waldorfpädagogik bildet. Mit einer Online-Petition wollen die Skeptiker, wie sich die GWUP-Aktivisten selber bezeichnen, die Waldorfschule in staatlicher Regie noch verhindern. Damit werde antiaufklärerisches und antiwissenschaftliches, im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut in das staatliche Schulsystem eingespeist, befürchten die Initiatoren.

Bei aller Kritik an dem allzu empathischen Bezug auf Wissenschaft und Rationalität beim GWUP, ihre Initiative im Fall der Waldorfschulen ist zu begrüßen. Viele Eltern favorisieren bei den Waldorfschulen vor allem den fehlenden Notendruck und den hohen Stellenwert musischer und kultureller Fächer. Solche positiven pädagogischen Elemente sollten allerdings von den staatlichen Schulen übernommen werden, ohne sich die anthroposophische Ideologie in die Schule zu holen. Damit wäre auch gewährleistet, dass diese pädagogisch sinnvollen Maßnahmen allen Kindern zur Verfügung stehen und nicht von der sozialen Situation der Eltern abhängig sind.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/815037.esoterik-staatlich-gefoerdert.html
Peter Nowak

FDP schafft Armut in Deutschland ab – zumindest auf dem Papier

Die heuchlerische Debatte um den veränderten Armutsbericht geht weiter, die grundsätzlichen Fragen werden kaum gestellt

Ende November gaben sich Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Initiativen empört. Auf Druck der FDP war der ursprüngliche Entwurf, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium (http://www.bmas.de) vorgelegt worden war, entschärft worden. Jetzt wurde dieser geänderte Bericht veröffentlicht und die Kritiker melden sich erneut zurück. Die FDP habe sich durchgesetzt, heißt es, und die Armut in Deutschland zumindest auf dem Papier abgeschafft.

Tatsächlich sind einige prägnante Aussagen aus der Zusammenfassung in den hinteren Teil des Berichts gewandert. Dazu gehört die Feststellung der Tatsache, dass 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro arbeiten oder dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind.

Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen, deren Mitarbeitern ja in ihren Text hinein redigiert wurde, will von der Debatte nichts mehr hören. Ihre Botschaft aus dem Bericht ist so vage, wie es eben in der Politik üblich ist. „Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der meisten Lebenslagen in Deutschland. Es gibt aber auch Befunde im 4. Armuts- und Reichtumsbericht, die Handlungsbedarf signalisieren“, heißt die Nullaussage, die auch von einem rotgrün besetzten Arbeitsministerium nicht anders formuliert worden wäre.

Die Heuchelei der Opposition

Daher ist die Kritik der Opposition auch heuchlerisch und berechnend. Im Zentrum ihrer Kritik steht eigentlich nur, dass der Bericht auf dem Weg von der Fassung bis zur Veröffentlichung Veränderungen erfahren hat. Das aber ist eigentlich nichts Besonderes. Die Frage ist vielmehr, wer den Armutsbericht braucht, um über die aktuellen sozialen Realitäten in Deutschland zu erfahren?

Dabei braucht man nur mit wachen Augen durch eine Großstadt gehen, um etwas über Armut in Deutschland zu erfahren. Immer mehr Menschen leben vom Flaschensammeln und Zeitungsverkauf, Bankfilialen sind im Winter von obdachlosen Schlafgästen belegt, wenn sie nicht um Mitternacht abgeschlossen werden. Oder man geht zu einem Jobcenter, wo besonders am Beginn oder Ende eines Monats die Menschen hinkommen, die kein oder zu wenig Geld auf ihren Konto haben und nicht wissen, wie sie etwas zu essen kaufen können.

Um also etwas über die wachsende Armut in Deutschland zu erfahren, braucht man nur einen wachen Blick in den Alltag. Wenn der Armutsbericht überhaupt einen Sinn hat, dann sollte er eine Debatte darüber anregen, warum in einem Land wie Deutschland die Armut wächst. Da wären nicht nur die Bundesregierung im Allgemeinen und die FDP im Besonderen angesprochen. Zumindest SPD und Grüne müssten sich ebenso nach ihrem spezifischen Beitrag zur Armut in Deutschland fragen. Schließlich fällt die Einführung der Agenda 2010, die den Niedriglohnsektor so richtig beflügelte, ebenso in ihre Amtszeit wie der Beginn des Booms im Leiharbeitssektor, während die Steuern für die Reichen und Vermögenden gekappt wurden.

Wenn es also um die Ursachen der wachsenden Armut in Deutschland geht, müsste die Frage gestellt werden, wer die politischen Weichen dafür stellte. Zudem dürfte bei einer Debatte über den Armutsbericht die europäische Dimension nicht vernachlässigt werden. Es ist schließlich genau jenes Politikmodell, das die deutsche Regierung mit Unterstützung der größten Oppositionsparteien, die höchstens Detailkritik äußern, der EU-Zone verordnen hat. Die Folgen in den Ländern der europäischen Peripherie sind bekannt. Damit genau solche Debatten durch die Veröffentlichung des Armutsberichts nicht geführt werden, macht man die unterschiedlichen Fassungen zum großen Skandal.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153871
Peter Nowak

Der lange Schatten des Stalinismus

Am 5. März jährte sich Stalins sechzigster Todestag. Noch immer gibt es auch in der linken Bewegung Verteidiger seines Systems, die aber auf eine heftige Gegenrede stoßen

„Während seiner Agonie drängten sich Millionen von Menschen im Zentrum Moskaus, um den sterbenden Führer die letzte Ehre zu erweisen.“ So beschreibt der italienische Historiker Domenico Losurdo die Reaktion auf Stalins Tod, der sich am 5. März zum sechzigsten Mal jährte.

Der Autor hat auch Meldungen in seinem im letzten Jahr im Papyrossa-Verlag auf Deutsch erschienenen Buch „Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“ zusammengetragen: „Viele weinten auf den Straßen von Budapest und Prag.“ Dass Stalins Tod in der Zeitung der israelischen Kibbuzbewegung al Hamishamar mit dem Satz: „Die Sonne ist untergegangen“ kommentiert wurde, wird heute viele überraschen, denen nicht bekannt ist, dass die Sowjetunion sich in der UN vehement für die Gründung Israels einsetzte. Erst mit dem Beginn des Kalten Krieges positionierte sich Israel auf Seiten der USA und die SU und der gesamte Ostblock ging auf Konfrontationskurs.

Losurdo gehört zu einer Strömung in der Linken, die noch immer Argumente zusammensucht, um die Politik Stalins zu verteidigen oder zumindest zu relativeren. Dabei reiht er in den acht Kapiteln Zitat an Zitat aneinander, mit dem er zu beweisen sucht, dass Stalin von Historikern und Politikern zu bestimmten Zeiten gelobt wurde. So ist mitunter erpicht, spätere erklärte Gegner Stalins mit einem lobenden Zitat vorführen zu können. Dem sowjetischen Historiker Wadim Rogowin, der Philosophin Hannah Ahrendt und dem britischen Premierminister Winston Churchill schreibt Losurdo Sätze zu, die Stalin in einem positiven Licht erscheinen lassen sollen. Dabei verzichtet der Autor allerdings auf eine Einordnung der Zitate in einen politischen Kontext. So war Churchills Stalin-Lob das Geschäft eines Staatsmannes, der den jeweiligen Bündnispartner nicht vor dem Kopf stoßen will. Stalin war nun mal in Zeiten der Anti-Hitler-Koalition ein solcher Verbündeter.

Nun mag Losurdo noch so akritisch jedes Zitat sammeln, das Stalin irgendwie in einem guten Licht erscheinen lassen soll, eines ist ihm nicht gelungen: Stalin irgendwie mit linken Ideen oder gar mit dem Kommunismus in Verbindung zu bringen. Dass gilt übrigens auch für Losurdo selbst. Denn der ist sich mit seinen größten Gegnern in dem Verdikt einig, dass eigentlich schon Marx und Lenin, vor allem aber die linken Bolschewiki mit ihren übersteigerten Vorstellungen einer Gesellschaft der Gleichheit und dem Infragestellen von Familie und Nation für Terror und Massenmord mit verantwortlich sind. Stalin, der starke Mann, der Schluss gemacht hat mit dem Chaos der Revolution, der wieder den starken Staat und die russische Nation in den Mittelpunkt seiner Politik stellte, mit diesen Ruf hat der sowjetische Machthaber schon zu seinen Lebzeiten bei Antikommunisten aller Couleur Anerkennung gefunden. In dieser Tradition stehen auch diejenigen, die heute Stalin verteidigen oder die zumindest seine Politik als alternativlos hinstellen, auch wenn sie sich selbst als Linke begreifen.

Die Sehnsucht nach dem gerechten Staat

Allerdings sind solche Positionen heute nicht nur in der linken Bewegung minoritär. Sie stoßen auch auf heftigen Widerspruch. Besonders linke DDR-Oppositionelle wie der in der DDR inhaftierte Historiker Thomas Klein haben in den letzten Jahr vehement ihre Stimme erhoben,wenn autoritäre Staatsmodelle unter vermeintlich linken Vorzeichen verteidigt wurden.

Der Historiker Christoph Jünke hat schon vor einigen Jahren in einen Vortrag von den „langen Schatten des Stalinismus“ gesprochen und sich auch an einer Erklärung versucht: „Mehr als mit einer gewünschten Rückkehr zur SED-Diktatur hat diese Nostalgie nämlich etwas zu tun mit ‚dem Wunsch, in eine Periode sozialer Sicherheit und öffentlicher Wohlfahrt zurückzukehren'“, zitiert Jünke den britischen Politikwissenschaftler Peter Thompson.

Dabei grenzen sich Jünke und Thompson von Positionen à la Götz Aly ab, die schon jeden Wunsch nach einem Sozialstaat unter Totalitarismusverdacht stellen. Wenn allerdings soziale Gerechtigkeit nicht als Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verstanden wird, sondern ein starker Staat dafür sorgen soll, dass alles irgendwie seine Ordnung hat, dann kann schnell eine Nostalgie nach staatssozialistischen Modellen entstehen.

Nein, nein das ist nicht der Kommunismus</strong>

Allerdings haben sich in der letzten Zeit viele Autoren kritisch mit dem Nominalsozialismus auseinandergesetzt und wie die Leipziger Gruppe Inex in ihrem Sammelband „Nie wieder Kommunismus?“ eine Kritik an staatssozialistischen Modellen entwickelt, die sich auch von konservativen und rechten Antikommunismus abgrenzt.
Eine wahre Fundgrube ist auch das materialreiche Buch „Staat oder Revolution“ des Politologen Hendrik Wallat, in dem er mit vielen Fundstellen eine Geschichte des dissidenten Sozialismus und Kommunismus nachzeichnet und diejenigen kritisch würdigt, die in den unterschiedlichen Staatssozialismen bekämpft und verfolgt wurden. Das ist 60 Jahre nach dem Tod jenes Mannes, dessen politisches System daran einen entscheidenden Anteil hatte, doch eine kleine Rehabilitierung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153865
Peter Nowak

Ein unmoralischer Vertragsentwurf

Die Chefin einer Zeitarbeitsfirma erhebt schwere Vorwürfe gegen Amazon

Mitte Februar geriet der Onlineversandhandel Amazon wegen der Arbeitsbedingungen seiner Leiharbeiter heftig in die Kritik. So sollen Leiharbeiter aus Spanien auf engen Raum in einer hessischen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht worden sein, wie ein Fernsehbeitrag enthüllte. Ende Februar versuchte Amazon in die Offensive zu gehen und warf den Fernsehjournalisten einseitige Recherche und Stimmungsmache vor. Doch werden neue Vorwürfe gegen Amazon aus einer ungewöhnlichen Ecke laut. Die Geschäftsführerin der Koblenzer Zeitarbeitsfirma IMUS GmbH, Ute Siry, hat im SWR schwere Vorwürfe gegen Amazon erhoben.

Zeitarbeit mit Humantouch?

Das Unternehmen habe ihr einen Vertragsentwurf geschickt, der unlautere Beschäftigungsmodelle vorsehe und eine Ausbeutung der Leiharbeiter zur Folge hätte. Siry habe den Entwurf abgelehnt und einen eigenen Vertrag geschickt. Amazon habe sich daraufhin nicht mehr gemeldet.

Der Vertragsentwurf sei schlichtweg unmoralisch gewesen, so die Koblenzer Unternehmerin. „Amazon verlangt, dass wir unsere Verträge automatisch ihren Bedingungen anpassen“, erklärte sie dem SWR. Die von Amazon gestellten Bedingungen seien im Markt jedoch unüblich, kritisierte Siry. Vor allem die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit lägen in dem Vertragsentwurf weit unter Tarif. Und noch einige andere Klauseln, wie solche zu den Festlegungen der Arbeitszeiten, widersprächen geltendem Recht.

Siry ist gleichzeitig bemüht, dem schlechten Ruf der Zeitarbeitsbranche entgegenzuwirken. Es gebe dort schwarze Schafe, doch mit ihnen dürfe nicht die gesamte Branche verurteilt werden. Siry betont, dass ihre Firma mit dem DGB einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, den Amazon nicht anerkennen wollte. Sie befürchtet nun, dass die Zeitarbeitsbranche durch die Diskussion um Amazon in ein schlechtes Licht gerückt wird.

„Ich wehre mich massiv dagegen, dass unsere Branche unter Generalverdacht gestellt wird, nur weil der eine oder andere Mitbewerber mit Amazon zusammenarbeitet.“

Leiharbeiter mit Rückgaberecht

Besonders empört gibt sich die Unternehmerin über die Amazon-Forderung, einen missliebigen Mitarbeiter gegen einen anderen umzutauschen. „Es geht hier nicht um Ware, es geht hier um Menschen und die haben wir nicht einfach im Regal sitzen, dass wenn Amazon zu uns sagt, bringen sie Ersatz, dass wir aus dem Regal irgendeinen Zeitarbeiter rausnehmen, den wir dann als Ersatz zu Amazon schicken. Das war eigentlich schon die Krönung dessen, was ich bisher kennengelernt habe.“

In einer Stellungnahme an den SWR wehrt sich Amazon gegen die Darstellung der Kritiker, bleibt aber selber vage. „Selbstverständlich entsprechen die von Amazon geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge den gesetzlichen Vorschriften“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Auf konkrete Vorwürfe wollten sie allerdings nicht eingehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153859
Peter Nowak

Unpässlich

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ein Dokument kam zu spät, weg war der deutsche Pass
Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte in diesem Jahr zum Wahlkampfthema werden. Abseits der politischen Diskussion zeigt ein Fall aus Hessen welche konkreten Folgen die Regelungen in Deutschland für die Betroffenen haben.

Am 1. Januar 2013 wurde einer in Deutschland geborenen Frau der deutsche Pass entzogen. In einer Pressemitteilung des zuständigen Darmstädter Regierungspräsidiums heißt es zur Begründung: »Die junge Frau hatte es versäumt, trotz mehrfacher Aufforderung rechtzeitig ihre Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen.« Man habe mit dem Passentzug das Optionsmodell umgesetzt, verteidigt sich die hessische Behörde. Tatsächlich ist der Passentzug die Folge der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und seit dem Jahr 2000 geltenden Optionsregelung im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht.

Der Paragraf 29 schreibt fest, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sich spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Bei der Betroffenen lag bis zu ihrem 23. Geburtstag allerdings keine Bescheinigung darüber vor, dass sie aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde. Nun könnte sie sogar staatenlos sein.

Tausende könnten betroffen sein

Denn die Frau hatte im Dezember 2012 die Aufhebung der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt, damit sie ihren deutschen Pass behalten darf. Doch die Bescheinigung traf nicht rechtzeitig ein. Die Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für sie mit hohen Hürden verbunden. Es sei »die zeitraubende Durchführung eines Einbürgerungsverfahrens notwendig, betont das Darmstädter Regierungspräsidium. Viele Doppelstaatler mit deutschem Pass haben die gleichen Probleme, ihre Bescheinigung für die Entlassung aus der anderen Staatsbürgerschaft fristgerecht zu beschaffen.«

Betroffen sind wie bei der Frau aus Hessen vor allem in Deutschland geborene Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Das Regierungspräsidium Darmstadt rechnet damit, dass im Laufe dieses Jahres in seinem Zuständigkeitsbereich in etwa 100 weiteren Doppelstaatlern der deutsche Pass aberkannt wird. In ganz Deutschland könnten Tausende betroffen sein. Mindestens 3300 Menschen droht in diesem Jahr der Widerruf ihrer Staatsbürgerschaft, bestätigte die Bundesregierung im Januar 2013 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Roland Koch und die Kampagne von rechts

Während Politiker der Bundesregierung die Doppelstaatler drängen, rechtzeitig für die Klärung der Entlassung aus der zweiten Staatsbürgerschaft zu sorgen, wächst die Zahl der Kritiker der Optionsregelung. Selbst die wirtschaftsnahe Bertelsmannstiftung fordert eine Modifikation. Sie befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte verliert, wenn die Menschen, nach dem Verlust der Staatsbürgerschaft das Land verlassen.

Bürgerrechtliche Gruppen und Migrantenorganisationen lehnen den Optionszwang ab und fordern die lebenslange doppelte Staatsbürgerschaft. Das war übrigens auch das ursprüngliche Ziel der rot-grünen Bundesregierung als sie das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren wollte. Erst eine Kampagne von rechts, an deren Spitze sich der damalige hessische CDU-Landesvorsitzende Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stellte und damit die Landtagswahlen gewann, führte dazu, dass die Optionsregelung in das Gesetz eingefügt wurde. 13 Jahre später bereitet sie Tausenden Menschen große Probleme.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/814752.unpaesslich.html
Peter Nowak

Inhaltlich blockiert

Wie im vergangenen Jahr soll es auch im kommenden Mai »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main geben. Ob diese Form des Protests allerdings sinnvoll ist, scheint fragwürdig.

Die linken Krisenprotestler von »Blockupy« wollen es noch einmal wissen und haben für den 31. Mai und den 1. Juni erneut Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Mitte Februar haben dort rund 200 Aktivisten aus der gesamten Republik die Grundzüge der Protestchoreographie vorgestellt.

Das Konzept aus Blockaden, Camps und einer Großdemonstration zum Abschluss erinnert stark an die ersten »Blockupy«-Tage, die im vorigen Jahr Mitte Mai ebenfalls in Frankfurt stattfanden. Damals wurden alle Blockadeversuche von der Polizei unterbunden. Trotzdem sei es als Erfolg zu bezeichnen, dass die Polizei den Demonstranten gleichsam das Blockieren abgenommen habe, meinte ein Aktivist anlässlich der Gründung der Berliner »Blockupy«-Plattform, einem lokalen Vorbereitungskreis für die Proteste. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Polizei die Proteste blockierte, während die Geschäftstransaktionen, die das eigentliche Ziel der Protestierenden waren, weiterliefen. Zudem hat die Repression verdeckt, dass die Zahl der Aktivisten zu gering gewesen wäre, um effektiv zu blockieren. Erst bei der anschließenden Großdemonstration waren tatsächlich Menschenmassen auf der Straße. Von bis zu 20 000 Demonstrierenden war hinterher die Rede.

Ob das »Blockupy«-Remake durch die bloße Wiederholung an Attraktivität gewinnt, ist offen. Auch wenn seit der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen »Ums Ganze«-Bündnis eine Öffnung nach links erfolgte, bewegt sich ein Großteil der Gruppen doch eher auf dem Niveau der Globalisierungskritiker von Attac, die ebenfalls beteiligt sind. »Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen«, hieß es in einer Pressemeldung nach dem bundesweiten Treffen in Frankfurt. Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, betonte, dass die Aktionen »Elemente des zivilen Ungehorsams« enthalten sollen. Zudem sieht er bei den Frankfurter Behörden Anzeichen, dass die rigide Verbotspolitik des vergangenen Jahres nicht wiederholt werde. Schließlich habe es auch erste Gerichtsurteile gegeben, die einige der Polizeimaßnahmen für rechtswidrig erklärten.

Es dürfte sich mittlerweile auch bei den Sicherheitsexperten herumgesprochen haben, dass es sich hier nicht um Radikale handelt, die die Frankfurter Innenstadt verwüsten wollen. Doch auch mit der inhaltlichen Schärfe ist es bei den Blockupy-Aktivisten nicht besonders weit her. So werden als eine Art Warm-up »kreative Aktionen« anlässlich des EU-Gipfels am 13. März in Berlin vorbereitet. In der entsprechenden Arbeitsgruppe beim Berliner Vorbereitungstreffen stehen vor allem symbolische, pressefotokompatible Aktionen in der Nähe des Reichstagsgebäudes zur Diskussion. Ein Vorschlag, stattdessen eine Aktion vor dem Sitz der Bild-Zeitung durchzuführen, um gegen deren Hetze gegen Arbeitslose und griechische Lohnabhängige zu protestieren, fand dagegen keinen Anklang.

Auch in der Arbeitsgruppe, die Aktionstage in Frankfurt vorbereitet, wirkt die Stimmung wenig umstürzlerisch. Eine der Anwesenden will der Veranstaltung durch den Einsatz von Stiften und Kärtchen das »sozialistische Flair« nehmen, wie sie es nennt. Die Kritik von Justin Monday, der in der Zeitschrift Phase 2 die Verbindung linker An­tikrisengruppen mit der in Deutschland politisch diffusen »Occupy«-Bewegung als inhaltlichen Rückschritt bezeichnete, scheint sich hier in der Praxis zu bestätigen.

Zudem wird mit der erneuten Konzentration auf ein Großereignis in der Bankenmetropole Frankfurt ignoriert, dass die realen Krisenerfahrungen vieler, die von Hartz IV oder Niedriglohn leben, mit dem Geschehen im Bankensektor wenig zu tun haben. Proteste gegen Zwangsumzüge, Aktionen vor und in Jobcentern oder Streiks im Niedriglohnsektor wären weit näher an der Alltagserfahrung vieler Menschen. Darum werden sich aber wohl andere kümmern müssen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/09/47228.html
Peter Nowak

Die Mauer muss bleiben


Die große Koalition der Mauerretter in Berlin formiert sich

Wann sind sich in Berlin schon mal autonome Stadtteilkämpfer und die konservative Boulevardpresse einig? Bei der Forderung: „Die Mauer muss bleiben.“ Was wie ein vorgezogener Aprilscherz klingt, ist die Fortschreibung der gegenwärtigen Berliner Protestgeschichte. Ort der Auseinandersetzung ist die East Side Galery eines Freilichtmuseum an einem Mauerstück, die nun wie so vieles in Berlin Investoreninteressen weichen sollen. Allerdings sollen die Mauerstücke nicht, wie viele Mieter in angesagten Stadteilen gleich an die Peripherie verfrachtet, sondern nur einige Meter umgesetzt werden.

„Das Brandenburger Tor wird ja auch nicht abgerissen“

Doch die Betreiber der East-Side-Galery sehen das nicht ein und liefern dafür in ihrer Erklärung eine originelle Begründung:

„Andere Denkmäler, wie beispielsweise das Brandenburger Tor oder die Gedächtniskirche, werden ja auch nicht abgetragen, teilabgerissen oder beschmiert. Bei der East Side Gallery scheint es anders zu sein.“

In der Erklärung der Künstler wird am Rande auch „die Schaffung von Luxuswohnungen“ kritisiert, aber im Grunde geht es ihnen darum, einen zugkräftigen Tourismusmagneten zu erhalten. Was bei der Kulturruine Tacheles am Ende nicht geklappt hat, scheint der East Side Galery zu gelingen. Die Mauerretter haben es zumindest am 1. März geschafft, die Abbrucharbeiten durch Proteste zu stoppen. Am kommenden Montag sollen allerdings die Abbrucharbeiten fortgesetzt werden.

Nun hat eine große Mobilisierung eingesetzt, die von rechten Boulevardmedien über Künstlerinitiativen bis zur stadteilpolitischen Initiative Mediaspree versenken reicht. Die Berliner Grünen, die im Stadtteil Kreuzberg/Friedrichshain den Bürgermeister stellen, aber im Abgeordnetenhaus in der Opposition sind, fordern den Berliner Senat zum Retten der East Side Galery auf.

Die große Empörung vom Boulevard bis zu Stadtteilinitiativen muss misstrauisch machen. Wenn nun der Berliner Kurier von einer neuen Mauer-Schande spricht, weil ein Stück der Berliner Mauer verlegt werden soll, und selbst ein Sprecher der Stadtteilinitiative Mediaspree nicht wie die Aktivisten noch vor zwei Jahrzehnten ein bekennender Anti-Berliner sein will, sondern sich wegen der Mauerverlegung schämt, ein Berliner zu sein, muss man sich fragen, ob es hier überhaupt noch um stadtpolitische Themen geht.

Neues Mauermuseum?

Denn die sind es nicht, die die Wogen in Berlin so hoch schlagen lassen. Vielmehr soll die East Side Galery neben der offiziellen Gedenkstätte zu einem zweiten Mauermuseum in Berlin werden. „Nur ein zusammenhängendes Mauerstück verdeutlicht authentisch, wie brutal der Todesstreifen Berlin einst zerschnitten hat“, erklärt der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Mediaspree versenken“ liegt da in der Argumentation nicht weit daneben, wenn die Forderung aufgestellt wird: „Keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen.“

Auch der Taz-Kommentator Klaus Hillenbrand nennt die Verschiebung der Mauerstücke einen barbarischen Umgang mit der Geschichte und giftet mit antiamerikanischem Einschlag über „Geschichte à la Disneyland“. Bei soviel sinnfreier Empörung muss man sich fragen, ob da die alte Parole „Die Mauer muss weg“ nicht auch in diesem Fall emanzipatorischer wäre.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153846
Peter Nowak

Ein Mindestlohn, von dem man leben kann?


Wie beim Bürgergeld verbergen sich auch beim Mindestlohn die unterschiedlichsten Konzepte. Nur wenige wären für die Beschäftigten eine Verbesserung

Der Mindestlohn ist in Deutschland beliebt. Das zeigte sich auf einer Bürgerkonvent genannten Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPD in Berlin. Zu den 11 dort aufgestellten Forderungen gehörte die „Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns“ an erster Stelle. Über die Höhe schweigt man sich bei den Sozialdemokraten allerdings aus.

Dabei sorgt die Bundesregierung dafür, dass die SPD auch beim Thema Mindestlohn das Alleinstellungsmerkmal verliert. Nachdem die Union schon länger die Zustimmung zu einem Mindestlohn signalisierte, wird seit der Niedersachsenwahl auch von einem Kurswechsel der FDP gesprochen. Da hat die FDP noch mit ihren „Vier Gründen gegen den Mindestlohn“ ihr Klientel zufriedengestellt, wie das Wahlergebnis zeigt.

Seitdem ist sich die Presse uneinig, ob die FDP in Sachen Mindestlohn eine Kehrtwende vollzog oder sich doch treu geblieben ist. Die Wahrheit steckt im Detail. Längst werden mit dem Begriff Mindestlohn ähnlich wie beim Bürgergeld völlig unterschiedliche Konzepte verstanden. Nur wenige bringen den Lohnabhängigen Verbesserungen.

Flächendeckend, aber nicht einheitlich

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche dezentral festgelegt werden. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Während auch die von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bundesländer Saarland und Mecklenburg-Vorpommern für diese Variante des Mindestlohns stimmten, enthielt sich das von der gleichen Parteienkonstellation regierte Berlin im Bundesrat, weil die CDU ihr Veto einlegte.

Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP, die in den letzten Jahren immer wieder gegen die angebliche Macht der Gewerkschaften wetterte, die Wichtigkeit der Tarifautonomie betonte und mit dem Argument einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. So haben die Gewerkschaften vor zwei Jahrzehnten auch nicht argumentiert und die Tarifautonomie gegen einheitliche gesetzliche Regelungen ins Feld geführt. Der Unterschied liegt in der Veränderung des Kräfteverhältnisses, die durch die ökonomische Entwicklung, aber auch durch eine wirtschaftsliberale Politik bewirkt wurde.

Vor 20 Jahren konnten Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und -kämpfen noch Löhne durchsetzen, von denen die Beschäftigten leben konnten. Das ist seit mehreren Jahren in vielen Branchen nicht mehr der Fall, wie die zunehmende Zahl der Lohnabhängigen zeigt, deren Lohn ihre Reproduktionskosten nicht mehr deckt und die mit Hartz IV aufstocken müssen. Arm trotz Arbeit ist ein vielzitierter Spruch. Erst durch diese Veränderung dieses Kräfteverhältnisses wurden die meisten DGB-Gewerkschaften zu Befürwortern einen staatlichen Mindestlohns.

Wenn die FDP nun mit dem Verweis auf die Tarifautonomie gegen einen flächendeckenden Mindestlohn eintritt, unterstützt sie die Position des Unternehmerlagers, das eben in diesen Tarifauseinandersetzungen oft am längeren Hebel sitzt. Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung warnte bereits im letzten Jahr vor einem Mindestlohn, von dem nicht leben kann.

Vernichtet Mindestlohn Arbeitsplätze?

Wie schon die FDP vor der Niedersachsenwahl warnen jetzt auch wirtschaftsnahe Institute vor einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet einen flächendeckenden Mindestlohn als Weg in eine erhöhte Erwerbslosigkeit. Der INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte Frankreich als warnendes Beispiel in die Diskussion:

„In Frankreich entspricht der Mindestlohn 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns – dort steigt die Jugendarbeitslosigkeit und ist mit aktuell 25 Prozent dreimal so hoch wie in Deutschland.“

Damit reiht sich das wirtschaftsnahe Institut in die Phalanx der Kräfte ein, die mit dem Verweis auf eine angeblich zu geringe Arbeitsproduktivität in Frankreich eine wirtschaftsliberale Politik durchsetzen wollen. Erst vor kurzen wurde das Lamento eines US-Reifenfabrikanten bekannt, der sich über mangelnde Arbeitsmoral, den Einfluss von kommunistischen Gewerkschaftern und einer angeblich „extremistischen Regierung“ in Frankreich warnte („Bis sie enden wie die Griechen“).

Der Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff hingegen verweist auf positive Effekte durch die Arbeitszeitverkürzung. Auch die Initiative Mindestlohn versucht an vielen Einzelbeispielen aufzuzeigen, dass ein Mindestlohn der Wirtschaft nicht schade. Mit Blick auf die EU-Freizügigkeit wird der Mindestlohn sogar als Standortfaktor in Deutschland beworben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153845
Peter Nowak

Demokratie und Strategie

TAGUNGSNOTIZEN
Aus Anlass des 80. Geburtstags der Historikerin Ulla Plener hatte der Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung zu einem Kolloquium eingeladen, das sich der Rolle der Demokratie in der linken Strategiedebatte widmete. Axel Weipert erinnerte an die Konzepte, die
revolutionäre Betriebsräte 1919/20 in Deutschland umzusetzen versuchten. Die Unterstützung in der Arbeiterschaft war groß, doch wurde die Verwirklichung direkter Demokratie von der SPD-Führung mit Hilfe der Freikorps blutig verhindert. Ende der 20er Jahre begann dann auch in der SPD eine Debatte
über wirtschaftsdemokratische Elemente innerhalb der bürgerlichen Demokratie. Sie wurde mit dem Machtantritt der Nazis abrupt beendet. Der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak erinnerte an Bemühungen um Arbeiterselbstverwaltung in Polen nach 1945, die von der sich als kommunistisch definierenden Staatspartei bekämpft wurde. Mit Blick auf aktuelle Diskussionen betonte er, dass Selbstverwaltung nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden könne. Damit grenzte er Selbstverwaltung von Mitbestimmung ab, die im kapitalistischen System durchsetzbar sei. Der Politikwissenschaftler Michael Hewener warnte gar mit Verweis auf die Schrift » Staat des Kapitals« von Johannes Agnoli vor Mitverwaltungsillusionen; sie würden den Kapitalismus nur effektivieren und die Ausbeutergesellschaft nicht grundlegend in Frage stellen.Die Sozialwissenschaftlerinnen Alexandra Wagner und Gisela Notz verwiesen auf einen blinden Fleck in historischen Rätekonzepten, die überwiegend von männlichen Arbeitern entwickelt worden sind. Würdigung fand in ihren Referaten die Genossenschaftsbewegung, in der die Geschlechterdemokratie ernst genommen worden sei und eine größere Rolle spielte als in Parteien und Verbänden. Leider blieb keine Zeit mehr, um auf den kritischen Einwurf einer Frau aus dem Publikum einzugehen, dass auch die Genossenschaften im Kapitalismus der Profitlogik unterworfen sind und so ebenfalls keine das System erschütternde Alternative seien.
Peter Nowak

https://www.neues-deutschland.de/artikel/814502.demokratie-und-strategie.html

Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft wegen bürokratischer Hürden

Weil zahlreiche deutsche Staatsbürger ihren Pass verlieren könnten, ist die Optionspflicht im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht wieder in der Diskussion

Tausenden in Deutschland lebender Menschen meist türkischer Herkunft droht der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Dass sind die Konsequenzen eines vor 13 Jahren beschlossenen viel kritisierten Gesetzes, das schon damals niemand wirklich verteidigte: die Optionsregelung im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Dort heißt es in §29:

„Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip (§ 4 Abs. 3 StAG) oder durch Einbürgerung nach § 40 b StAG erhalten hat, muss mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklären, ob er die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit behalten will.“

Eigentlich wollte die damals frisch ins Amt gewählte rotgrüne Bundesregierung mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft das verstaubte und sowohl aus menschenrechtspolitischen als auch aus ökonomischen Gründen anachronistische deutsche Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. Dagegen machten konservative und rechtspopulistische Strömungen mobil.

Der damals politisch angeschlagene hessische Ministerpräsident Roland Koch, setzte sich vor der damaligen Landtagswahl in seinem Bundesland mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an die Spitze der rechten Gegenmobilisierung. Nachdem er damit die Landtagswahl gewonnen hatte, suchte die rotgrüne Bundesregierung einen Kompromiss mit den rechten Kritikern. Heraus kam die schon damals umstrittene Optionsregelung. Die meisten politischen Protagonisten der damaligen Auseinandersetzung, wie Schröder, Fischer und Koch, haben sich mittlerweile aus der Politik verabschiedet. Doch die Folgen der ungeliebten Reform haben nun die Menschen auszubaden, deren Situation mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eigentlich verbessert werden sollte.

Mehr als 44.000 Deutsche zweiter Klasse?

Bisher wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen junge in Deutschland lebende und oft auch dort geborene Menschen mit Migrationshintergrund, die nun ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die Publizistin Anke Schwarzer hat einige dieser Fälle recherchiert. Demnach sind „über 440. 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene keine ‚echten‘ Deutschen, sondern solche auf Widerruf, ‚Options-Deutsche‘, Deutsche zweiter Klasse, Staatsbürger auf Zeit“. Für mindestens 3.300 Menschen droht in diesem Jahr konkret der Widerruf ihrer Staatsbürgerschaft, wie die Bundesregierung im Januar 2013 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigte.

Nun hat eine neue Debatte über den Sinn der Optionsregelung eingesetzt. Dabei wird aber vor allem auf die vielfältigen bürokratischen Hürden verwiesen, die schnell den Verlust des deutschen Passes bedeuten können. So hatte der Fall einer 23-Jährigen in Deutschland geborenen Frau Schlagzeilen gemacht, die nach 11 Jahren ihren deutschen Pass abgeben musste, obwohl sie, wie vom Gesetz gefordert, einen Antrag aus der Entlassung der türkischen Staatsbürgerschaft gestellt hatte.

Die Bescheinigung war aber nicht rechtzeitig zu ihren 23jährigen Geburtstag eingetroffen. Nun fordern verschiedene Initiativen die Vermeidung solcher Härten und plädieren für mehr Spielraum bei den Behörden. Politiker der Bundesregierung hingegen verteidigen das Optionsmodell und fordern die Neudeutschen auf, sich rechtzeitig um die Erledigung der Formalitäten zu kümmern.

Wirtschaft und Menschenrechtler gegen Optionszwang

Nun haben sich auch SPD-Politiker, Migrantenorganisationen, Menschrechtsgruppen und auch die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung gegen die bisherige Praxis der Optionspflicht ausgesprochen.

Allerdings sind die Gründe des Engagements unterschiedlich. Während es den einen um gleiche Rechte für alle Menschen geht, die in Deutschland leben, sorgt sich die Wirtschaft um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die Deutschland verlassen könnten, wenn ihnen der Pass entzogen wird. Die Union, der in vielen Fragen vom AKW-Ausstieg bis zu den Rechten für Homosexuelle in der letzten Zeit Flexibilität nachgesagt wird, dürfte beim Optionsrecht so schnell nicht nachgeben. Denn, wenn sich auch ein Roland Koch aus der Politik zurückgezogen hat, seine politischen Erben sind noch aktiv – und nicht nur in der CDU/CSU.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153841
Peter Nowak

Form oder Förmchen?

Ein neuer Sammelband lotet Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen von Arbeiterselbstverwaltung aus -...

…Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle, in vielen Ländern der Welt spielen diese Kampfformen auch heute eine wichtige Rolle. Erinnert sei an die Kachelfabrik Zanon und das Textilwerk Bruckmann in Argentinien. Aber auch in Venezuela fand die Bewegung der besetzten Fabriken bei einem Teil der Internationalismusbe-wegung eine starke Beachtung, vor allem bei jenen, die ihren Fokus weniger auf Chavez und die Regierung als auf die Selbstorganisation der Bevölkerung richteten. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Dario Azzellini war einer der wenigen deutschsprachigen Autoren, die mit Büchern und dem Film „5 Fabriken“ Feldforschung auf dem Gebiet der betrieblichen Selbstorganisation in Venezuela betrieben.

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Fettnäpfchen-Peer…

…oder womit haben Clowns verdient, mit diesen Politikern verglichen zu werden?

Eigentlich müsste die Berufsgruppe der Clowns beleidigt sein. Doch der launige Kommentar zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam, die den Namen Klartext trug, von sich gegeben hat, löste eine kleine deutsch-italienische Verstimmung aus. „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück. Er spielte damit auf die Ergebnisse an von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Protestbewegung von Komiker Beppe Grillo, der als Komiker sogar einen Beruf hat, der einem Clown nicht so fern ist.

Ob Steinbrück wusste, dass gerade der italienische Staatspräsident Giorgi Napolitano eine seiner routinemäßigen Deutschlandvisiten abstattete? Die wäre in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, hätte der italienische Staatspräsident nicht kurzfristig ein länger geplantes Treffen mit Steinbrück abgesagt. Offiziell wurden dafür keine Gründe genannt. Aber schnell wurde klar, dass Napolitano damit seine Kritik an Steinbrücks Wahlkommentar ausdrücken wollte. Dabei handelt es sich um eine der Politpossen, die so abgeschmackt und lächerlich statt lustig sind, dass es eigentlich eine Beleidigung der Clowns ist, wenn sie mit Politikern wie Grillo, Berlusconi, aber auch Steinbrück und seine aktuellen bigotten Kritikern verglichen werden.

Eigentlich hätte das Lüftchen im Wasserglas schon vorbei sein müssen. Schließlich hat Steinbrück dem italienischen Präsidenten bereits telefonisch versichert, er habe niemand beleidigen wollen. Das sind die üblichen Floskeln, die ein Politiker so verwendet, wenn er wieder mal für Schlagzeilen gesorgt hat, die ihm statt Rücken- Gegenwind bescherten. Der SPD-Kandidat hat ja in seiner kurzen Amtszeit als SPD-Kandidat schon einige Erfahrungen gesammelt beim Geraderücken solcher Äußerungen. Meistens wird die nachgeschobene Entschuldigung dann akzeptiert und niemand redet mehr von dem Vorfall bis zum nächsten Mal.

Doch Napolitano legte nach. Er bestätigte Steinbrücks Anruf, sah sich aber nicht mehr in der Lage, ihn bei der Visite noch zu treffen. An den Terminen wird es wohl nicht gelegen haben. Eher wollte der italienische Präsident vermeiden, in Italien in den Ruf der Deutschfreundlichkeit zu geraten. Schließlich ist nicht nur bei den Anhängern von Berlusconi und Grillo die Regierung Merkel mit Spardiktaten und Krisenprogrammen verbunden. Diese Einschätzung ist trotz anderer Wirklichkeiten sehr verbreitet.

Monti-Regierung von EU-Gnaden

Nun haben selbst Berlusconi-Gegner nicht vergessen, wie dessen Regierung nicht durch Wahlen oder Proteste in Italien, sondern durch die EU-Politik gestürzt und durch die Technokratenregierung Monti ersetzt wurde, deren Unbeliebtheit bei den letzten Wahlen deutlich wurde. In diesem Kontext werden dann selbst Steinbrücks launige Bemerkungen zu einer Einmischung in italienische Angelegenheiten hochgespielt. Wenn man sich schon gegen die Ab- oder Einsetzung von Regierungen durch die EU nicht wehren kann oder will, dann will man sich wenigstens nicht auch noch verbal vorführen lassen.

Den Schaden hat nun Steinbrück, den die Regierung jetzt als einen Kandidaten vorführen kann, der nicht einmal vom italienischen Präsidenten empfangen wird. Dabei hat der Steinbrück-Schutzpatron Helmut Schmidt in seiner Amtszeit wesentlich unverfrorener in die italienische Innenpolitik eingegriffen. Er erklärte Mitte der 1970er Jahre, nachdem die Kommunistische Partei Italiens zweitstärkste Partei wurde und mit den Christdemokraten über eine Koalitionsregierung verhandelte, ihre Regierungsbeteiligung sei unerwünscht und könnte dazu führen, dass Kredite, die die BRD Italien gewährte, vorzeitig zurückgefordert werden. Der heutige Staatspräsident war übrigens damals Mitglied dieser Kommunistischen Partei gewesen, die schon in den 1970ern ihre sozialdemokratische Wende vorbereitete.

Störtebecker nach Zypern

Übrigens hat Steinbrück fast zeitgleich mit seinem Clowns-Vergleich auch einige Bemerkungen zu Zypern losgelassen. Gegenüber einem Nachrichtenmagazin bezeichnete er das Land als Geldwaschanlage, dem er schon mal mit dem Seeräuber Störtebecker drohte. Diese Schelte taugt natürlich nicht zum Aufreger, sondern bringt Wählerstimmen und ist in Deutschland populär.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153827
Peter Nowak

Keine offenen Türen für Mietervertreter

WOHNEN Mieterbeiräte wollen am Mietspiegel mitwirken – und stoßen auf wenig Gegenliebe

In knapp drei Monaten wird der neue Mietspiegel veröffentlicht, der für jede Berliner Adresse die „ortsübliche Vergleichsmiete“ angibt. ExpertInnen rechnen mit einem Mietanstieg im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem letzten, 2011 erschienenen Mietspiegel. Schon dieser hatte mit einer durchschnittlichen Steigerung um 8 Prozent die Mietpreis-Diskussion vorangetrieben. Nun fordern Lichtenberger Mieterbeiräte mehr Mitspracherechte bei der Erstellung des Mietspiegels.

In der dafür zuständigen „Arbeitsgruppe Mietspiegel“ sind derzeit neben Verbänden der WohnungseigentümerInnen der Mieterverein, die MieterGemeinschaft und der Mieterschutzbund vertreten. Doch die Mieterbeiräte wollen sich nicht repräsentieren lassen. „Wir kennen uns im Wohngebiet am besten aus und wollen gehört werden“, begründet Horst Baer den Vorstoß. Der Vorsitzende des Mieterbeirats im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd verweist darauf, dass es in Berlin eine solche Beteiligung gab, die Mitte der 90er Jahre abgeschafft wurde. In München und anderen Städten werde dies bis heute praktiziert.

Auf ein Schreiben, in dem die Mieterbeiräte ihre Vorschläge darlegten, antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine Beteiligung einzelner Mieterbeiräte oder -vertreter sei in Berlin nicht vorgesehen. „Bei den als Interessenvertreter der Vermieter bzw. Mieter anerkannten Berliner Verbänden, die in der Arbeitsgruppe Mietspiegel mitarbeiten, wird davon ausgegangen, dass diese nicht nur ihre Klientel bestmöglich vertreten, sondern auch über langjährigen Sachverstand verfügen, der die erforderliche Gesamt-Berliner Sichtweise einschließt“, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Preise in einem Haus

Die Beiräte überzeugt das nicht. Baers Kollege Frank Mißbach begründet die Initiative mit konkreten Erfahrungen aus dem Wohngebiet: „Wir wurden stutzig, als der Mietspiegel von 2009 die ersten drei Aufgänge in einem langen Neubaublock als einfache Wohnlage einstufte, die nächsten als bessere Wohnlage und die letzten wieder als einfache. Das hatte unterschiedliche Mietpreise im selben Haus zur Folge.“

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, sagte der taz, Berlin gehe zur Erarbeitung des Mietspiegels einen anderen Weg als München: „Der Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern hat sich seit 20 Jahren bewährt.“ Im Grundsatz ausschließen will sie die Vorschläge der Mieterbeiräte allerdings nicht. Prinzipiell sei eine Mitarbeit möglich, rechtliche Hürden gebe es dafür nicht, so Rohland.

Bei den in der Arbeitsgruppe Mietspiegel vertretenen MieterInnenverbänden ist das Echo auf den Vorschlag der Beiräte geteilt. „Eine Ausweitung des Gremiums halten wir nicht für sinnvoll“, betonte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wildt, gegenüber der taz. Die Interessen der MieterInnen seien durch die drei vertretenen Verbände „ausreichend abgedeckt“. Wildt befürchtet, dass bei einer Ausweitung des Gremiums auch Vermieter eine weitere Präsenz fordern könnten.

Unterstützung finden die Mieterbeiräte dagegen bei Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft: „Wir begrüßen es sehr, wenn MieterInnen direkte Beteiligung einfordern“, so Oellerich. „Eine Konkurrenz zu den Verbänden sehen wir darin nicht.“
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F28%2Fa0167&cHash=3ecb294569c898f22bb1c72db49316a7
Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Versehen ihres Jobcenters, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto eingegangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assistentin in einer Kunstgalerie gearbeitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Jobcenter und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Versehen des Jobcenters und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vorankündigung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Physiker Toni Chirrispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen. Tosti bekam von ihrer Sachbearbeiterin noch den Ratschlag, entweder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurückzugehen oder einen reichen Mann zu heirateten. Auch Chirrispe bekam am Jobcenter zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chirrispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekanntenkreis Menschen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach, der zahlreiche Menschen verteidigt, denen die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, weil sie keinen deutschen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chirrispe und Tausende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist unbekannt, weil die Jobcenter keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, das zum Jahrestag der Einführung des EFA-Vorbehalts die Pressekonferenz in Berlin veranstaltete. Man erinnerte an ein besonders prägnantes Beispiel europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik. Während in zahlreichen Ländern vor allem in der europäischen Peripherie die Verarmung großer Bevölkerungsteile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Sparprogramme zunimmt, werden oft hochqualifizierte Menschen, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Verarmung ausgesetzt.

Juristische Odyssee für die Betroffenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen die Leistungen entzogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chirrispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juristischen Odyssee konfrontiert. Nachdem Tostis Eilantrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leistungen. Doch ein Folgeantrag wurde erneut abgelehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Aufstockung gehabt hätte. Aber Tosti entschloss sich, die Klage weiterzuführen, weil sie nicht akzeptieren wollte, dass Hartz IV-Leistungen vom Pass abhängen sollten.

Rechtsanwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Jobcenter gingen dann allerdings meist in Berufung. Mindestens zwei Senate der zweiten Instanz würden regelmäßig die Anträge der Betroffenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betroffenen also oft ein Glücksspiel. Deswegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine politische Antwort, die sofortige Rücknahme des Vorbehalts.

Im Bündnis engagieren sich neben Betroffenen, Sozialberatungen und Initiativen auch Erwerbslosengruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für europäische Solidarität und verhindern, dass sich die Erwerbslosen gegenseitig ausspielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbslosen mit deutschem Pass die Hartz IV-Leistungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Verarmungsstrategie sorgt wiederum dafür, dass der Niedriglohnsektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deutschen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. Kurzzeitige öffentliche Empörungen, wie sie nach einem Fernsehbeitrag über die Arbeitsbedingungen bei Amazon zu beobachten waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Grundlagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vorbehalt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Peter Nowak