Kategorie: Themen

Aus für Opel – und nichts passiert

Opel Bochum zeigt, wie schwer sic hdie Belegschaften mit der Automobilkrise tun

„Hier hat sich die Belegschaft selbst organisiert. Von Donnerstag an stand fest, die Belegschaft handelt und entscheidet gemeinsam jeden Schritt und jede Aktion. Ohne großartige Abstimmungen wurden die Tore besetzt, um zu verhindern, dass LKWs mit Ladung das Werk verließen – leer konnten sie fahren.“ Dieser Lagebericht des oppositionellen Bochumer Opel-Betriebsrates Manfred Strobel ist vor acht Jahren in der Zeitschrift Express erschienen, die gewerkschaftlichen Kämpfen in und außerhalb des DGB ein Forum gibt.
Damals hatte ein durch angekündigte Massenentlassungen ausgelöster sechstägiger Streik der Opel-Belegschaft in Teilen der Linken für Begeisterung gesorgt. Denn die Aktion hatte erkennbar nicht die Handschrift der IG-Metall-Führung getragen. Der Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ hat unter dem Titel „6 Tage der Selbstermächtigung“ ein Buch herausgegeben, in dem die damaligen Kämpfe anschaulich dokumentiert sind. Acht Jahre später wurde der Schließungsbeschluss des Opelwerkes verkündet und es gab keine Torbesetzungen und Streiks. Kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses demonstrierten am 10. Dezember knapp 100 Beschäftigten durch das Werk. Am 14. Dezember hatte die IG-Metall zu einer Kundgebung vor dem Tor 4 aufgerufen. Der Tenor der meisten Reden war Zweckoptimismus. Es sei schon ein Erfolg, dass die Gespräche weitergehen. So soll über die Auszahlung der 4,3% Tariflohnerhöhung, die Opel wegen als Vorleistung der Belegschaft gestundet worden sind, weiterverhandelt und das Ergebnis dann den Kollegen zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem wurde von den Betriebsräten die Aufsichtsratsversammlung vom 12. Dezember als erfolgreich bezeichnet, weil dort kein Schließungsplan vorgelegt worden war.
„Das halte ich für eine Nebelkerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schließungsbeschluss gibt“, kommentierte Wolfgang Schaumberg diesem Versuch, die Belegschaft ruhig zu stellen. Schaumberg war jahrzehntelang in der oppositionellen Gewerkschaftsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) aktiv. Sie und ihre Vorläufer haben in den vergangenen drei Jahrzehnten bei Opel eine wichtige Rolle gespielt und sicher auch mit zum 6tägigen Streik vor 8 Jahren beigetragen. Dass die Gruppe, die die Standortlogik und das gewerkschaftliche Comanagement immer bekämpft hat, bei der letzten Betriebsratswahl erstmals kein Mandat mehr bekommen hat, zeigt das veränderte Klima.

Viele wollen lieber die Abfindung kassieren

Heute liegt der Altersdurchschnitt im Werk bei über 47 Jahren. „Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfindungen und Arbeitslosengeld bis zum Rentenalter kommen“, beschreibt Schaumberg die Situation Weil die Komponentenfertigung für andere Werke aus Bochum abgezogen wurde, könnte ein Ausstand heute nicht mehr wie 2004 die Opel-Produktion in ganz Europa lahmlegen. Dieser durch die technologische Entwicklung begünstigte Verlust der Produzentenmacht hat auch dazu geführt, dass sich viele StreikaktivistInnen von 2004 mit Abfindungen aus dem Betrieb verabschiedet haben. Dazu gehört auch der Express-Autor Manfred Strobel. Die Figur des “Arbeitermilitanten“, der, wie der vor einigen Jahren verrentete Wolfgang Schaumberg, über Jahrzehnte im Betrieb arbeiteten und Kampferfahrungen an neue Generationen weitergaben, war auch bei Opel schon vor den Schließungsplänen ein Auslaufmodell. Schließlich haben die Bochumer OpelanerInnen den Machtverlust selber erfahren können. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Belegschaftsmitglieder kontinuierlich zurück gegangen.
Dieser Rückgang der ArbeiterInnenmacht, bedingt durch den technologischen Fortschritt und die Politik der Wirtschaftsverbände, machen Belegschaften in vielen europäischen Ländern zu schaffen. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, dass Entscheidungsstreiks in einzelnen Fabriken in den letzen Jahren zurückgegangen sind und dafür die aus der Defensive geführten politischen Streiks zugenommen haben, lautet die These des von Alexander Gallas, Jörg Nowak und Florian Wilde kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“.
Der IG-Metall-Vorstand zumindest macht sich über neue Kampfformen kaum Gedanken. Auf ihrer Homepage wird der Opel-Konflikt zu einem Kampf zwischen den Standorten USA und Deutschland stilisiert. Dort ist von „einer Kampfansage von General Motors an Opel Bochum“ die Rede. Das Management habe die Marke Opel beschädigt, lautet die Klage der gewerkschaftlichen Komanager, die ein profitables Opel-Werk fordern. „Damit sind weitere Verzichtserklärungen der Beschäftigten schon vorprogrammiert“, kommentiert Schaumberg realistisch.
Allerdings gibt auch bei Opel noch verschiedene Formen von Widerspruch gegen diese IG-Metall Linie. So empfahl ein oppositioneller Betriebsrat auf der Kundgebung am 14. Dezember, sich an den belgischen Ford-Kollegen aus Genk ein Beispiel zu nehmen, die Anfang November nach der Ankündigung der Werkschließung vor dem Ford-Werk in Köln protestierten. Die Aktion sei in den Medien in Deutschland als Randale hingestellt worden, es habe sich aber um eine Protestaktion mit Vorbildcharakter, erklärte er unter Applaus.

Oppositonelle Gewerkschafter gespalten

Ebenfalls aus den Reihen oppositioneller Opel-Gewerkschafter wird mit dem Vorschlag, Gewerkschaften und Umweltorganisationen sollen sich gemeinsam für die Produktion umweltfreundlicher Autos einsetzen, an die Konversionspläne der 70er Jahre angeknüpft.
„Solche Forderungen können nicht in einem Werk umgesetzt werden, sondern setzen eine ganz andere Auseinandersetzung mit dem Kapital voraus“, betont Schaumberg. Bei der GoG wird daher die Forderung diskutiert, dem Management mit der Position gegenüber zu treten, die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen. Schließlich hätten die Lohnabhängigen die Situation nicht verursacht, die zum Schließungsbeschluss führte. Damit knüpfen sie an die Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ an. Im Fall Opel ist die Parole sehr treffend. Denn es ist auch die durch die deutsche Krisenpolitik der europäischen Peripherie aufoktroyiertes Verarmungsprogramm, das den deutschen Export einbrechen ließ und Opel unrentabel macht. Wer jeden Cent zweimal umdrehten muss, kauft schließlich keine Autos.
Ein erstes Fazit, das sich aus den Reaktionen auf die Opel-Krise ziehen lässt, ist so also durchaus zwiespältig. Viele außerparlamentarische Linke hätten natürlich jeden direkten Widerstand im Werk als Zeichen für die weiterhin lebendige ArbeiterInnenbewegung interpretiert. Dass aber die KollegInnen eben nicht einfach die Brocken hinwerfen und stattdessen ihre Abfindungen ausrechnen, ist auch der Erkenntnis geschuldet, dass im heutigen Kapitalismus eine isolierte Lösung in einer einzelnen Fabrik nicht möglich ist.
Die von der Umweltgewerkschaft angefachte Debatte über die Produktion von umweltfreundlichen Fahrzeugen ist nur möglich, wenn die Eigentumsfrage und ProduzentInnenmacht und Konzepte einer gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Planung der Produktion wieder gestellt wird. In Zeiten, in denen die Markt- und Kapitallogik scheinbar alternativlos erscheint , könnten damit linke Zielvorstellungen wieder in der Öffentlichkeit platziert werden. Für das erste März-Wochenende plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Stuttgart eine Konferenz zum Thema „Erneuerung durch Streik“. In dem detaillierten Programm, das auf der Homepage http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html veröffentlicht, ist bisher allerdings Opel-Bochum nicht erwähnt.

aus analyse und kritik 579
http://www.akweb.de/
Peter Nowak

Machtlose Mächtige

Die Sicherheitskonferenz in München macht immer wieder deutlich, dass die Konflikte der Welt längst ihre Eigendynamik entwickelt haben

Regelmäßig in den ersten Wochen des neuen Jahres treffen sich in Mitteleuropa Personen, die gerne als Globalyplayer bezeichnet werden und denen ein gewisser Einfluss auf das Weltgeschehen zugeschrieben wird. Während es in der letzten Woche beim Welt Economic Forum im Schweizer Davos wieder einmal um die Weltwirtschaft ging, standen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz die politischen Konflikte dieser Welt auf der Tagesordnung. Von der Euro- über die Energiekrise angefangen wurde nichts ausgelassen. Natürlich rückten die Hotspots des gegenwärtigen Krisenszenarios, Syrien und Mali, in den medialen Fokus. Der Konflikt mit Iran beschäftigte die Konferenz nun schon einige Jahre, ohne dass die angeblich mächtigen der Welt einer Lösung nähergekommen sind.

Bundesaußenminister Westerwelle sprach ganz richtig davon, es habe in den letzten 12 Monaten keinen Fortschritt gegeben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Westerwelles Nachfolger im nächsten Jahr auf der Sicherheitskonferenz ähnliche Worte finden wird, ist sehr hoch. Dabei soll man sich auch nicht davon täuschen lassen, dass – anders als noch zu Zeiten der Bush-Administration – der Ton zwischen den Konferenzteilnehmern in der Sache hart, aber nicht konfrontativ ist.

Geisterfahrer der Weltgeschichte

So hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polentz die iranische Politik in der Atompolitik mit einem Geisterfahrer verglichen, der überzeugt ist, als einziger auf der richtigen Spur zu fahren. Auch die Forderung nach Respekt, die der iranische Außenminister forderte, konterte Polentz mit der Frage, wo bleibt der Respekt Irans für die USA und Israel? Israels Außenminister hat auf der Konferenz noch einmal betont, dass für sein Land im Konflikt mit dem Iran alle Optionen auf den Tisch liegen.

Das ist allerdings eine lange bekannte israelische Position, die vom größten Teil des politischen Spektrums in Tel Aviv geteilt wird und von keiner israelischen Politik aufgegeben werden kann. Denn jede andere Erklärung würde als Sieg des Iran interpretiert. Alle Optionen offen hat sich Israel auch im Syrien-Konflikt gelassen. Schon seit Monaten erklärten führende Sicherheitspolitiker des Landes, sie würden nicht zuschauen, wenn militärisches Potential aus syrischen Beständen in die Hände der Hisbollah fallen könnte.

Vor diesem Hintergrund war auch die israelische Militäroperation in Syrien keine Überraschung, die nach Medieninformationen einen Konvoi betraf, der Raketen für die Hisbollah transportieren wollte. Die syrische Regierung spricht von der Bombardierung eines technologischen Instituts, in dem Waffen hergestellt werden. Die Aufregung blieb selbst im arabischen Raum vergleichsweise gering. Das könnte durchaus ein Indiz dafür sein, dass das Ticket vieler arabischer Autokraten nicht mehr zieht, die mit Verweis auf den „zionistischen Feind“ die viel zitierte arabische Straße hinter sich zu scharren versuchten.

Es wäre vielleicht ein Erfolg der Umbrüche im arabischen Raum der letzten Jahre, dass das reflexhafte Feindbild Israel im arabischen Raum nicht mehr beliebig abrufbar ist. Dann bestünde erst die Chance, dass die realen Interessengegensätze im Nahen Osten auf einer rationalen Grundlage diskutiert werden könnten und so eine Verhandlungslösung vorbereitet werden könnte. Dass mit Chuck Hagel ein von den US-Konservativen heftig kritisierter Pragmatiker als neuer Verteidigungsminister vorgesehen ist und in Israel nicht wie vielfach prognostiziert das rechts- , sondern das liberalzionistische Lager Stimmenzugewinne errang, könnte solche Tendenzen befördern.

Zudem verläuft die Konfliktlinie im aktuellen Nahoststreit schon längst zwischen der Achse Syrien, Iran, Hisbollah versus Saudi Arabien und seinen Verbündeten. Die Hamasführung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus der Liaison mit Syrien zurückgezogen. Die Hisbollah ist wohl viel zu stark abhängig von Iran für einen solchen Positionswechsel. Daher dürfte es im Nahen Osten viele geben, die froh sind, dass die Aufrüstung dieser Gruppe zumindest einen Dämpfer bekommen hat. Nur die wenigsten werden es zugeben.

„Brodelnder syrischer Vulkan“

Als Paukenschlag wurde es nach der Sicherheitskonferenz bezeichnet, dass nun auch Russland mit der syrischen Opposition Kontakt aufnehmen will. Dabei ist es für politische Beobachter keine Überraschung. Da man in Russland nicht mehr davon ausgeht, dass das Assad-Regime sich mittelfristig halten kann, will man mit diesen Kontakten verhindern, dass man bei einem Machtwechsel nicht völlig aus dem Spiel ist. Es ist eher überraschend, dass Russland den Schritt nicht schon längst vollzogen hat.

Er wurde natürlich schon länger vorbereitet und die Sicherheitskonferenz war dann das Forum, auf dem er bekannt gegeben wurde. So gönnte man dem Treffen der Absichtserklärungen auch einen kleinen Erfolg, der dann gleich zum Paukenschlag hochgejazzt wurde, als wäre ein Friedensabkommen unterschrieben wurde. Diese Meldungen machen aber auch deutlich, wie niedrig die Messlatte mittlerweile liegt, um etwas zum Erfolg zu erklären. Eigentlich müsste das Motto des Treffens lauten: „Nett, dass wir wieder miteinander geredet haben“ und im nächsten Jahr folgt dieselbe Prozedur.

Denn die Treffen machen nur eins deutlich: Die vielzitierten Globalplayer müssen ihre Machtlosigkeit erkennen. Manche dürften sich noch in die Zeiten des kalten Krieges zurücksehnen, als die Welt scheinbar schön übersichtlich war. Aber das war schon damals mehr Ideologie als Realität. Man braucht nur an die militärische Unterstützung des Westens für die afghanischen Islamisten unterschiedlichsten Couleurs zu denken, die gegen die Linksregierung in Kabul und ihre sowjetischen Verbindungen in Stellung gebarcht wurden – ohne diese Unterstützung hätte der Islamismus nicht ein solcher Faktor werden können. Nach mehr als einem Jahrzehnt „Krieg gegen den Terror“ fällt den Globalplayern nichts Besseres ein, als abermals Islamisten zum Machtfaktor zu machen. So ist die Krise im Mali eine direkte Folge des von Außen erzwungenen Sturzes des Gaddafi-Regimes. Es könnte sein, dass auch bald die Islamisten militärisch bekämpft werden, die im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien erstarkt sind und auch von Politikern unterstützt wurden, die es eigentlich nach den Anschlägen vom 11. September besser wissen müssen. Dahinter steckt aber eher Ratlosigkeit als Kalkül.

Nie ist die Ratlosigkeit der scheinbar so Mächtigen auf der Sicherheitskonferenz deutlicher geworden, als im Fall Syrien. „Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig. Ohne neue Strukturen globaler Politik wird sich das nach ihrer Meinung auch nicht ändern“, heißt es da. Die Metapher vom „syrischen Vulkan“, die zu hören war, unterstreicht ein Verständnis des Konflikts, wonach das Geschehen scheinbar naturhaft und von Menschenhand nicht zu stoppen ist. Auch diese Version ist Ideologie. Sie unterschlägt, dass dann sehr wohl politische Entscheidungen getroffen wurden und werden. Nur muss man sich von der schon immer allzu simplen Vorstellung verabschieden, dass die Folgen politisch berechenbar, kalkulierbar und eingrenzbar wären.

Auch Imperialismustheorien auf dem Prüfstand

Dieses Problem betrifft allerdings nicht nur die vermeintlichen Globalplayer auf der Konferenz, sondern auch ihre erklärten Gegner. Einem Aufruf unterschiedlicher Bündnisse sind am Samstag ca. 1.000 Menschen gefolgt. Wenn eine Rednerin auf der Demonstration sich die Frage stellt, warum angesichts der Kriege in der Welt nicht Millionen protestieren, müsste die Überlegung folgen, ob ein Grund nicht genau darin liegt, dass auch die klassischen Imperialismustheorien mit der neuen Unübersichtlichkeit für viele Menschen an Plausibilität verloren haben, zumindest wenn damit eine Lesart gemeint ist, die alle Konflikte und Kriege der Welt auf einfache Formeln zu bringen versucht.

Das wird beispielsweise an Forderungen wie „Bundeswehr raus aus ‚Syrien, Afghanistan und Mali'“ deutlich, wenn nicht gleichberechtigt die Unterstützung derjenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte gefordert wird, die sich in den Ländern gegen den Islamismus stellen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153674

Peter Nowak

Cam over: Geraten in Berlin nach den Autos jetzt die Kameras ins Visier?

Der Aufruf Cam Over beruht auf dem Konzept des autonomen Subjekts

Um die Autobrände in Berlin ist es in letzter Zeit ruhiger geworden. Dabei gibt es noch immer brennende Fahrzeuge, wobei die Frage, ob politische Motive der Hintergrund sind, oft nicht klar ist. Es gab immer wieder massive Kritik auch in linken Kreisen, ausgerechnet das Auto zum Symbol aller Übel in der Welt aufzubauen und zu meinen, ein brennendes Auto wäre nicht eher ein Problem des Besitzers und keine Schlacht gegen den Kapitalismus. Zumal die Autos, die am wenigsten bewacht und gesichert sind, bestimmt nicht den wohlhabendsten Zeitgenossen gehören. Nun scheinen sich einige Aktivisten der linken Szene ein anderes Objekt ausgesucht zu haben: die Kameras, die in den letzten Jahren im Alltag massiv zugenommen haben.

Unter dem Slogan „Cam Over 2013“ haben Unbekannte zur Zerstörung von Überwachungskameras aufgerufen. Das Motto erinnert nicht zufällig an das englische »Game over. Im Aktionsaufruf heißt es: „Ziel des Spiels ist es möglichst viele Überwachungskameras zu entwerten.“ Die Sicherheitsbehörden nahmen diese Aufrufe sehr ernst. Webseiten, die das Aktionskonzept dokumentierten oder per Video die Unbrauchbarmachung einer Kamera exemplarisch vorführten, wurden umgehend gesperrt (http://camover.blogsport.de/spielidee/), aber sind wenig später wieder online.

Sowohl auf der aktivistischen Plattform Indymedia als auch auf anderen Webseiten wurden Schreiben veröffentlicht, in denen sich Gruppen mit Fantasienamen zu vollzogenen Kameraentwertungen bekennen. Sie ziehen dort auch eine Parallel zum 16. Europäischen Polizeikongress, der vom 16. bis 20 Februar in Berlin tagt. Das zentrale Thema soll dort „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ sein. Wie in den vergangenen Jahren hat sich auch 2013 ein Bündnis zusammen gefunden, das gegen diesen Polizeikongress aktiv wird.

Militante Liberale?
Der Wechsel vom Auto zur Kamera scheint für die anonymen Aktivisten zunächst nicht unlogisch. Anders als ein Auto ist eine Überwachungskamera auch gesellschaftlich viel umstrittener. Das Recht, nicht beobachtet zu werden, wird gerade in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit Nachdruck vertreten. Anders als ein Auto kann auch kaum jemand behaupten, eine Kamera wäre eben ein persönliches Hobby. Allerdings fällt auf, dass sich die anonymen Cam-Overisten nicht einmal die Mühe gemacht zu haben, ihren Aktivismus mit einer linken Gesellschaftskritik erklären zu wollen. So heißt es in dem Cam-Over-Aufruf verbalradikal, aber ohne jegliche Argumente:

„Wir hassen Überwachungskameras. Sie waren schon seit ihrer Erfindung scheisse. In unseren Städten verfolgen sie uns mittlerweile auf Schritt und Tritt. Auf der Straße, in Läden, in Wohnhäusern und in Bus und Bahn. Permanent werden wir beäugt, überwacht, ausspioniert. Menschen und Institutionen, die es am besten überhaupt nicht geben sollte, speichern Bilder unseres Lebens und vermitteln uns den Eindruck, ständiger Kontrolle zu unterliegen. Weil wir dieser Vision schon viel zu nahe sind, jeder Moment aber der letzte sein könnte, sie zu zerstören, rufen wir zu einem Spiel auf. Ein freudiges Spiel mit einem ernsten Ziel.“

Hier wird deutlich, dass die anonymen Verfasser in der Ideologie eigentlich militante Liberale sind. So mögen ihre Aktionsformen radikal sein, die Begründung aber könnten Liberale jeglicher Couleur unterschreiben, die schließlich alle die Autonomie des bürgerlichen Subjekts hochhalten und die Überwachung als grobe Verletzung dieser Autonomie verstehen. Selten wird deutlich, dass viele, die sich als Autonome verstehen, tatsächlich die letzten Verfechter dieser bürgerlichen Autonomie sind. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass es oft gerade Menschen mit wenig Geld sind, die an bestimmten Orten Überwachungskameras fordern. Der Grund liegt nicht darin, dass es sich hier um große Sicherheitsfanatiker halten.

Die Ängste der Subalternen werden ignoriertVielmehr haben sie einfach Angst, zu bestimmten Zeiten bestimmte Plätze aufzusuchen. Die Kameras suggerieren ihnen Sicherheit. Die Kritik, dass es dabei nur um ein Sicherheits-Placebo handelt, ist berechtigt. Aber auch in der Medizin sind Placebos nicht ganz wirkungslos. Daher ist der Kampf gegen die Kameras nicht falsch, wenn aber die konkreten Ängste von sich als schwach empfindenden Teilen der Bevölkerung ausgeblendet wird, ist es eine Angelegenheit des autonomen Bürgers, der nicht überwacht wenden und auf seine Autonomie wert legt.

Wenn dann Rentner, Frauen oder Menschen mit Handicaps nicht mehr aus dem Haus gehen, weil sie, ob begründet oder nicht, Angst vor Überfällen, Vergewaltigungen und anderen Angriffen haben, ist ein solcher Aktivismus sicher kein Beitrag dazu, dafür zu sorgen, dass die Straßen und Plätze wieder von allen genutzt werden können.

Peter Nowak

Der absolute Nullpunkt

Die Jobcenter verhängen immer häufiger Sanktionen. Auch eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 100 Prozent ist möglich.
Drucken»Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II«, teilte die Sachbearbeiterin des Jobcenters der Stadt Forst dem erwerbslosen Bert Neumann* mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, heißt es im nächsten Absatz des Schreibens: »Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.« Als Grund gab das Jobcenter an, Neumann sei einem Computergrundkurs des Bildungswerks »Futura GmbH« unentschuldigt ferngeblieben. »Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern veranstaltet wurde«, sagt der Erwerbslose der Jungle World. Dort seien den Kursteilnehmern für die Jobsuche die Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden. Da Neumann seit Jahren mit Computern arbeitet, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sachbearbeiter des Jobcenters gleich dreimal zum Kursbesuch aufforderten, interpretiert er ebenso als Schikane wie den Totalentzug des ALG II.

Für den Kauf dringend benötigter Lebensmittel wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Genussmittel dürfen damit nicht erworben werden. Wenn nicht der gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben wird, verfällt der Restbetrag, weil kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre wird der Wert der Gutscheine monatlich mit zehn Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen, bis der Betrag beglichen ist. Seit der Streichung des ALG II kann Neumann auch seine Miete nicht zahlen, er fürchtet die Kündigung. Mittlerweile hat sein Anwalt Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV eingereicht. Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Eine 100-Prozent-Sanktion sei prinzipiell rechtmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, sagt Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles, der Jungle World. Erfolge gebe es regelmäßig. »Ich würde behaupten, dass in der juristischen Prüfung etwa 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.« Eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat, sei verfassungswidrig, interpretiert Thomé anhand zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Allerdings ist der Weg durch die juristischen Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, der befürchten muss, die Wohnung zu verlieren, hat diese Zeit oft nicht.

Zur Unterstützung von Bert Neumann hat sich in Forst ein »Freundeskreis« gegründet. Unter dem Motto »Sanktionen treffen einzelne, doch gemeint sind alle« lädt er für den 8. Februar zum Podiumsgespräch über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Allein in Forst wurden in letzter Zeit fünf Beziehern von ALG II die Leistungen auf null gekürzt. Bundesweit hat die Zahl der gegen Hartz-IV-Bezieher verhängten Sanktionen im vorigen Jahr einen Rekordstand erreicht. Wie die Bundesanstalt für Arbeit mitteilte, verhängten die Jobcenter von August 2011 bis Juli 2012 erstmals in mehr als einer Million Fällen Strafen gegen Langzeitarbeitslose. Als Gründe für dieses Vorgehen wurden die gute Arbeitsmarktsituation und die Professionalisierung der Jobcenter genannt. Damit zeigt sich, dass mit dem statistischen Rückgang der Erwerbslosenzahlen, der im Wesentlichen auf dem Boom des Niedriglohnsektors beruht, der Druck auf die Bezieher von Transferleistungen zunimmt. Zugleich steigt der gesellschaftliche Druck auf Erwerbslose, die als »renitent« wahrgenommen werden. Das musste auch Ralph Boes erfahren, der sich für das bedingungslose Grundeinkommen engagiert und zur Diskussionsveranstaltung in Forst eingeladen wurde. Nachdem er Anfang Dezember bei einem Auftritt in der Talkshow »Menschen bei Maischberger« die Hartz-IV-Sanktionen als Zwang bezeichnet und deren Abschaffung gefordert hatte, attackierte ihn die Bild-Zeitung als »Hartz-IV-Schnorrer«.

* Name von der Redaktion geändert
http://jungle-world.com/artikel/2013/05/47046.html
Peter Nowak

In der Defensive

Zum politischen Streik in Deutschland seit dem Zeitungsstreik 1952

Am 14. November gab es den ersten länderübergreifenden europäischen politischen Streik. Schwerpunkte waren Spanien, Zypern, Malta, Italien, Portugal, aber auch einige Branchen in Belgien. In Deutschland beschränkte sich der Aktionstag auf Solidaritätskundgebungen, die von linken Gruppen und der FAU initiiert worden waren. Nachdem linke GewerkschafterInnen noch einen Monat vor dem Aktionstag in Offenen Briefen die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften daran erinnerten, dass der 14. November in den europäischen Gewerkschaftsgremien einvernehmlich unterstützt worden war, sprang auch der Gewerkschaftsapparat auf den Zug auf.
Die linkssozialdemokratische Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte bereits im Mai 2012 in Berlin einen Kongress zum Thema Politischer Streik in Europa veranstaltet und GewerkschafterInnen aus verschiedenen europäischen Ländern eingeladen. Dabei wurde aber schnell deutlich, dass die Renaissance des politischen Streiks aus einer defensiven Position erfolgt. Weil durch die zunehmende internationale Vernetzung der Produktion kaum noch erfolgreiche Fabrikkämpfe zu führen seien, verlagern sich in vielen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe auf das politische Terrain, so das Fazit vieler der eingeladenen GewerkschafterInnen.
Der in der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Gewerkschaftspolitik zuständige Referent Florian Wilde hat kürzlich gemeinsam mit den Politologen Jörg Nowak und Alexander Gallas im VSA-Verlag ein Buch mit dem Titel „Politische Streiks im Europa der Krise“ herausgegeben. Wilde skizziert dort den defensiven Kontext, in dem sich die politischen Streiks heute abspielen und der sich diametral von den Zeiten unterscheiden, als Rosa Luxemburg in den Massenstreiks eine Schule zur Vorbereitung der politischen Revolution sah.
„Die zunehmende Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks ist zunächst Ausdruck der hochgradig defensiven Stellung, in der sich die Gewerkschaften nach drei von Niederlagen geprägten Dekaden heute befinden (…) Die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Linke kämpfen in dieser Situation mit dem Rücken an der Wand. Aus dieser Konstellation ergibt sich sowohl die massive Zunahme politischer Streiks als auch ihr vorrangig defensiver Charakter“, schreibt Wilde.

Vergessene politische Streiks in Deutschland
In einem eigenen Kapitel wird ein kurzer Rückblick auf die politischen Streiks in der BRD gegeben, die heute weitgehend vergessen sind. Ein Grund dürfte auch darin gelegen haben, dass die politischen Streiks in der Regel nicht so benannt werden, weil sie ungesetzlich sind und die DGB-Gewerkschaften immer auf dem Legalitätsprinzip beharrten. Mit dieser Position lehnten DGB- und IG-Metall-Vorstände vehement Aufrufe von außerparlamentarischen Gruppen ab, mit den Mitteln des Generalstreiks gegen die Wiederbewaffnung oder die Notstandgesetze zu protestieren. Dieses Legalitätsprinzip bewahrte GewerkschafterInnen nicht vor Kriminalisierung, wie die langjährige IG-Metall-Bevollmächtigte Heidi Scharf am Beispiel des Stuttgarter Frauenstreiktags vom 8. März 1994 erläuterte. Scharf und eine weitere Gewerkschafterin erhielten einen Strafbefehl wegen Rädelsführerschaft, weil sie eine nicht für den Fußgängerübergang vorgesehene Straßenkreuzung überquerten. Lehnten die Gewerkschaftsvorstände Aufrufe zu politischen Streiks bei Themen vehement ab, in denen sie hätte in Konfrontation zur SPD gehen müssen, wie es bei den Notstandsgesetzen und der Wiederbewaffnung der Fall war, so unterstützte sie schon mal politische Arbeitsniederlegungen, wenn auch die SPD davon profitierte.
So gab es anlässlich des letztlich gescheiterten Misstrauensvotums der Unionsparteien gegen die Regierung Brandt/Scheel 1972 Arbeitsniederlagen in verschiedenen Großfabriken, die von der Gewerkschaftsbasis ausgingen, aber Unterstützung bis auf die Vorstandsebene fanden auch die Arbeitsniederlegungen Mitte der 80er Jahre gegen den heute weitgehend vergessenen „Franke-Erlass“, die eindeutig als politische Streiks zu klassifizieren waren, genossen die Unterstützung von DGB-Vorständen und der SPD. Dabei ging es um eine Verfügung des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Lohnabhängigen, die während eines Streiks von den Unternehmen ausgesperrt wurden, keine Unterstützungsleistungen mehr zu gewähren.
Hinter Franke stand die konservative-liberale Bundesregierung, die nach dem Vorbild der britischen Thatcher-Regierung auch in Deutschland die Gewerkschaftsmacht einschränken wollte. Dabei ging es aber nicht um eine Beschränkung von Arbeiterselbstorganisation. Getroffen werden sollte vielmehr ein eng mit der SPD verbundener Gewerkschaftsapparat. Die SPD versuchte ihrerseits mit ihrer Kampagne gegen den Franke-Erlass während der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt verloren gegangenes Vertrauen bei Teilen der Gewerkschaftsbasis zurückzugewinnen. Daraus wird deutlich, dass auch die Unterstützung eines politischen Streiks durch die Gewerkschaftsvorstände kein Indiz für eine Linksentwicklung des Apparats sein muss.

Machtkampf im Zeitungsstreik
Es gab aber auch in der bundesdeutschen Geschichte Beispiele für politische Streiks, die sich zum Machtkampf zwischen Teilen der Lohnabhängigen und den Staatsapparaten entwickelten. Dazu gehört der Zeitungsstreik von 1952. Er war Teil des Kampfes der DGB-Gewerkschaften um eine erweitere Mitbestimmung in der frühen BRD. Anfang der 50er Jahre, als die Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse in der BRD in vollem Gange war, wollten die Gewerkschaften mit dem Kampf um die Mitbestimmung ihren Anspruch auf die Mitverwaltung im Staat deutlich machen. Doch die politischen Eliten hatten daran kein Interesse, zumindest nicht, solange die Gewerkschaften dazu auch Kampfmittel einsetzen. Gerade mit dem überraschenden, weil unangekündigten Zeitungsstreik begaben sich die Gewerkschaften auf ein politisches Feld, in dem sie praktisch demonstrierten, dass sie die Macht hatten, die Medien zum Schweigen zu bringen, die überwiegend eine Kampagne gegen die Gewerkschaften gefahren hatten. Hier blitzte tatsächlich die Vorstellung der Macht einer Arbeiterklasse auf. 1919 hatten bewaffnete ArbeiterInnen das Berliner Zeitungsviertel besetzt, was die SPD-Führung mit dem Standrecht und dem Einsatz der konterrevolutionären Freikorps beantworte.
1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit ihrem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Aber sie wollten demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel haben, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen zu erzwingen. Wer im Spiegel (www.spiegel.de/spiegel/print/d-21976896.html) jener Tage liest, wie Betriebsräte und GewerkschafterInnen den Versuchen der Bundesregierung, als Antwort auf den Zeitungsstreik ein eigenes Bulletin herauszugeben, enge Grenzen setze und mehrmals den Titel und die Auflage korrigierten, bekommt tatsächlich den Eindruck, hier gab es in Ansätzen eine Art Gegenmacht. Der Kapitalseite war das sehr bewusst, was sich an der Intervention einiger Verlegerverbände zeigte, die sich gegen die Herausgabe des Bulletins wandten, weil sie die befürchteten, die Gewerkschaften könnten darauf mit einer Streikverlängerung reagieren.

Nipperdey kassiert politisches Streikrecht
Die juristischen Gegenmaßnahmen folgten schnell. Die Verleger klagten gegen die Streiks. Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall. Der Gründer der Kölner Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Kölner Universität, Carl Nipperdey, verfasste ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist. Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichtes schrieb Nipperdey 1958 die in dem Gutachten niedergeschriebenen Grundsätze in einem Urteil gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte ihn für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft zu einem Schadenersatz von 38 Millionen an die bestreikten Unternehmer.
Wenn auch juristische Autoren Nipperdey als „Anreger für eine Neubegründung des juristischen Denkens“ feierten, so sich der Jurist an der Akademie für Deutsches Recht im Nationalsozialismus erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der ArbeiterInnen verdient. So schrieb er 1937 in der Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“. Aber es wäre sicher falsch, Nipperdey noch in den 50er und 60er Jahren als Gefolgsmann des Nationalsozialismus zu sehen. Er stand vielmehr in der Tradition konservativer WissenschaftlerInnen, die Klassenkampf und Streiks ablehnten und für eine ständische Gesellschaft eintreten, in denen statt Streik und Widerstand Gefolgschaft und Unterordnung herrschen sollten. Diese Ideologien sind älter als der NS und mit diesem natürlich nicht verschwunden. Sie haben sich selbst in Teilen der Lohnabhängigen gehalten. Wenn aktuell wieder verstärkt über politischen Streik in Deutschland gesprochen wird, gilt es gerade diesen Vorstellungen den Kampf anzusagen. Es ist daher nicht in erster Linie eine Frage der Gesetze, wie es linke DGB-GewerkschafterInnen wie der hessische IG-Bau Sekretär Veit Wilhelmy sehen, die eine Kampagne für ein Recht für ein umfassendes Streikrecht begonnen haben und dafür unter einem Wiesbadener Appell (politischer-streik.de) Unterschriften sammeln. Diese Initiative ist sicher nicht falsch. Der politische Streik wird aber an den Arbeitsstellen und auf der Straße geführt und gewonnen.

Politischer Streik – heute noch aktuell?
Dabei werden sich manche fragen, ob die Frage eines politischen Streiks angesichts der Veränderung der Arbeitsverhältnisse nicht obsolet geworden ist. Schließlich dominieren isolierte Arbeitsplätze und die Großfabriken verschwinden zumindest in Mitteleuropa. Daraus ziehen auch viele anarchistischen Gruppen den Schluss, dass heute Kämpfe nur noch außerhalb der Produktionssphäre möglich sind. So heißt es in einem Interview des anarchistischen Kollektivs Crimethinc in der Jungle World 8/2012: Wir haben es mit Prekarität zu tun. Damit, dass wir keine feste Position mehr in der Wirtschaft haben“. Als Alternative wird die Occupy-Bewegung genannt, die gezeigt habe, dass und wie es möglich ist, solche Kämpfe außerhalb der eigenen Arbeitsplätze zu führen. Ähnlich argumentierte eine studentisch geprägte Berliner Initiative, die kürzlich eine Streikzeitung herausgab. Im Editorial schreiben sie, dass sich die AktivistInnen den Streikbegriff aneignen, „auch in dem Bewußtsein, dass Streik im klassischen Sinn als „Arbeiter_innenkampf weder zeitgemäß noch realistisch ist“. Dabei machen beide Gruppen den Fehler, Streiks mit Massenkämpfen in Großfabriken verbinden. Sie vergessen dabei, dass unter den heutigen Arbeitsbedingungen Streiks geführt und auch gewonnen werden. Erinnert sei an die Putzleute in den Südstaaten der USA, die der Regisseur Ken Loach in seinen Film „Brot und Rosen“ würdigt oder an die weniger spektakulären Arbeitskämpfe in Callcentern, in Spätverkäufen und anderen Branchen des Niedriglohnsektors. Wer solche Kämpfe ignoriert, braucht über politische Streiks nicht zu reden.
aus: Direkte Aktion 215/Januar, Februar2013
http://www.direkteaktion.org/215/in-der-defensive
Peter Nowak

Der Artikel wurde nachgedruckt in Schattenblick:
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/da-552.html

und

Linke Zeitung:
http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15435:zum-politischen-streik-in-deutschland-seit-dem-zeitungsstreik-1952-&Itemid=286

Erhitzte Gemüter

ÄRGER Hauseigentümer unterstellen Gentrifizierungsgegnern Brandstiftung

„Wir kämpfen dafür, in unseren Wohnungen bleiben zu können, und jetzt werden wir indirekt in die Nähe von Brandstiftern gerückt“, empört sich Klaus Weins, Mieter am Weichselplatz 8 in Neukölln. Er ärgert sich über ein Schreiben der Hauseigentümer an die MieterInnen. Es bringt einen Kellerbrand im Dezember mit Protesten gegen die Modernisierung des Gebäudes in Zusammenhang. Letztere gehen von MieterInnen aus, die sich zur „Initiative FuldaWeichsel“ zusammengeschlossen haben.

„Wir sind schon länger schockiert, mit welcher Vehemenz wir angegriffen und mit verkürzten und falschen Aussagen in ein übertrieben schlechtes Licht gerückt werden“, moniert die Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz in dem Schreiben. Es sei nicht auszuschließen, dass die Brandstiftung einen „neuen Höhepunkt der Eskalation“ darstelle. Der Polizeisprecher Martin Dams bestätigte gegenüber der taz, dass das Feuer durch Brandstiftung verursacht worden sei. Für einen politischen Hintergrund gebe es aber keine Anhaltspunkte.

In einer Erklärung stellten AktivistInnen klar, dass Brandstiftung in einem Wohnhaus völlig indiskutabel sei. Die anonymen AutorInnen wehren sich auch dagegen, den Kellerbrand mit der Sabotageaktion gegen einen Fahrstuhl im September in Verbindung zu setzen. Dafür hatten unbekannte GentrifizierungskritikerInnen im Internet die Verantwortung übernommen. Inzwischen hat die Initiative FuldaWeichsel begonnen, Unterschriften gegen den Einbau einer Videokamera im Treppenhaus zu sammeln.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F31%2Fa0202&cHash=dc7ef58c118ad74c3ccc5aded854ae25

Peter Nowak

Mursi und seine Kritiker

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten lenkt die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte. Doch nicht allen Kritiker geht es dabei um Demokratie

Nur wenige Stunden dauerte der Besuch des ägyptischen Präsidenten heute in Berlin. Die angespannte Lage im Land hat zu einer erheblichen Verkürzung beigetragen. Doch sie hat auch dazu beigetragen, dass der Besuch im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, als es sonst der Fall gewesen wäre. Dabei überwog in den meisten Medien die Frage, wie die Bundesregierung einen Staatsmann empfangen soll, der die Demokratie im eigenen Land zerstört und für den Tod zahlreicher Demonstranten verantwortlich ist.

Es ist durchaus selten, dass bei einem Besuch der zahlreichen Autokraten und Diktatoren dieser Welt in Deutschland die Menschenrechte in den jeweiligen Ländern eine solche Aufmerksamkeit von den deutschen Medien erfahren. Daher dürfte die Annahme nicht unberechtigt sein, dass nicht alle Proteste gegen Mursi der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geschuldet sind. Manche hätten bestimmt nicht protestiert, wenn statt Mursi Mubarak nach Berlin gekommen wäre. Dabei stammt der Repressionsapparat, der zurzeit auch gegen Demonstranten vorgeht, noch aus der Zeit des von den westlichen Staaten gehätschelten Mubarak-Regimes.

Repression von Mubarak übernommen

Eine Organisation, die auf jeden Fall auch gegen Mursis Vorgänger auf die Straße gegangen wäre, ist Amnesty International. Mit ihrer Überschrift „Ägypten: Sicherheitskräfte kommen weiterhin straflos davon“ macht die Menschenrechtsorganisation deutlich, dass die Repression in Ägypten nicht mit Mursi begonnen hat und dass ein Großteil der Sicherheitskräfte die Praxis des Mubarak-Regimes fortsetzt, die allerdings in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern wenig Kritik erfahren hatte.

Auch die Justiz, die in der letzten Woche Fußballfans zum Tode verurteilte und damit den neuen Zyklus von Widerstand und Repression in Ägypten auslöste, ist nicht erst von der neuen Regierung eingesetzt worden. Die meisten Juristen waren schon unter Mubarak im Amt und genau das hat auch der Kern der Widerstandsbewegung vom Tahirplatz immer kritisiert. Nur werden solche Tatsachen gerne unterschlagen, wenn suggeriert wird, dass die Repression in Ägypten eigentlich das Werk eines Präsidenten ist, der Ägypten islamisieren will. Es gibt allerdings auch einige Journalisten, die hier differenzierter berichten.

Es sollte konstatiert werden, dass es um Demokratie und Menschenrechte in Ägypten heute nicht viel besser bestellt ist als zu Zeiten Mubaraks. Es handelt sich also dabei weniger um eine spezifisch islamistische Repression. Vielmehr haben bisher sämtliche Machthaber in Ägypten die Demokratiebewegung sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen unterdrückt. Mursi ist hier also keine Ausnahme, sondern setzt die Tradition fort.

Christenverfolgung in Ägypten?

Eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den Mursi-Besuch spielte die angebliche spezielle Verfolgung von Christen in Ägypten. Vor allem koptische Christen prangern eine „gnadenlose Verfolgung von Christen“ an. Ähnlich argumentiert auch der in Deutschland lebende koptische Bischof Amba Damian. Kritiker werfen ihm vor, selbst eine besonders konservative Religionsauffassung zu haben: „So riet er auf einer Veranstaltung in München den Deutschen einmal, sie sollten ihr Erbe besser pflegen, ihre christlichen Überzeugungen stärker leben und mehr Kinder kriegen. Sonst sind sie irgendwann fremd im eigenen Land.“

So ist Amba Damian auch von radikalen Islamkritikern vereinnahmt wurden. Hier wird ein grundsätzliches Problem deutlich, wenn man besondere Rechte für Religionen fordert. Die Grundsätze, die die säkularen Grünen erst kürzlich in ihrer Gründungserklärung wieder deutlich machten, sollten auch universell gelten.

„Orientierungspunkt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in sozialer und ökologischer Verantwortung, also individuelle Selbstbestimmung.“

Ein solcher Ansatz ist etwas diametral anderes, als ein Kampf um Rechte für eine bestimmte Religion. Eine untergeordnete Rolle bei den Protesten spielte eine Rede, die Mursi vor drei Jahren gehalten hat, als er noch nicht ahnen konnte, dass er einmal ägyptischer Präsident wird. Dort wettert er gegen Zionisten und vergleicht sie mit Blutsaugern und Kriegstreibern, „den Nachfahren von Affen und Schweinen“.

Wenn Mursi nun sagt, die Zitate seinen aus dem Zusammenhang gerissen worden, bestätigt er seine Kritiker. Denn in welchen Zusammenhang sind diese Sätze etwas anderes als antisemitische Hetze? Wenn er nun sagt, er sei Moslem und respektiere alle Religionen, bleibt er auch ganz in der Logik der Kämpfer für religiöse Rechte gefangen. Denn von Menschenrechten jenseits der Religion ist dabei nicht die Rede.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153648
Peter Nowak

Wenn die Kündigung in die Rehaklinik geschickt wird

Stress am Arbeitsplatz und Kündigung: „Wie misst man eigentlich die Arbeitsleistung eines Produktentwicklers?“

Stress am Arbeitsplatz ist mittlerweile ein Dauerthema. Nachdem vor zwei Wochen der DGB eine Studie zu diesem Thema vorgelegt hat, treffen sich heute in Berlin Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, und Wirtschaft, um über Maßnahmen zu beraten. Der Medizinsoziologe Johannes Siegrist bringt die Zunahme von Stress am Arbeitsplatz auch mit der Globalisierung in Verbindung.

„Die Intensität der Arbeit hat sich in den vergangenen 20 Jahren in vielen Berufen gesteigert. Das Tempo, die Arbeitsmenge, die zu erledigen ist, und die Anforderungen an die Arbeit haben sich erhöht.“

Ein wichtiger Grund sei die zunehmende Konkurrenz in Zeiten der Globalisierung. Wobei die Konkurrenzsituation längst in allen Bereichen des Arbeitslebens Einzug gehalten hat. Günther Demin (Name auf Wunsch des Betroffenen verändert) kennt das Thema Stress am Arbeitsplatz allerdings nicht nur aus den Medien. Dem 48-jährigen Softwareentwickler eines mittelständischen Betriebs wurde im Dezember gekündigt. Jetzt kämpft er um seinen Arbeitsplatz.

Demin würde zu geringe Arbeitsleistung erbringen, so Begründung der Firma. Für ihn ist der Vorwurf nicht nachvollziehbar. „Wie misst man eigentlich die Arbeitsleistung eines Produktentwicklers?“, fragt er sich. Vor allem die Umstände der Kündigung machen ihn wütend. So sei mit ihm vor der Kündigung nicht gesprochen worden. Außerdem war er krankgeschrieben, als er die Kündigung erhalten hat. Dass es kein großer Beitrag zur Genesung ist, wenn man kurz vor Weihnachten in einer Rehaklinik die Kündigung erhält, kann sich jeder denken.

Klinikaufenthalt als Arbeitsverweigerung?

Zumal der Firmenleitung seine gesundheitlichen Probleme bekannt gewesen sein müssen. Denn Demin hat sich eigentlich vorbildlich verhalten, wenn man die Tipps und Ratschläge der medizinischen Fachleute zum Maßstab nimmt. Schon im Frühjahr letzten Jahres stellte er nach gesundheitlichen Problemen bei seiner Rentenversicherung einen Antrag auf eine stationäre Behandlung in einer Rehaklinik. „Neben der Sicherung meiner Gesundheit hatte auch der Erhalt meines Arbeitsplatzes für mich hohe Priorität“, erklärt Demin.

Deshalb bat er seinen Arbeitgeber um eine Arbeitszeitverkürzung, damit er die Anforderungen am Arbeitsplatz und die Wiederherstellung seiner Gesundheit miteinander verbinden kann. Der Arbeitgeber habe die Bitte aber abgelehnt, so Demin. Stattdessen erhielt er eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung.

Dabei habe es sich klar um ein Missverständnis gehandelt, betont der Betroffene. Er habe seinen Arbeitgeber auf seinen beantragten, aber auch noch nicht bewilligten Klinikaufenthalt hinweisen wollen und gesagt, dass er möglicherweise krankheitsbedingt für einige Wochen nicht am Arbeitsplatz erscheinen könne. Die Abmahnung sei später zurückgenommen worden.

Demin zeigt im Gespräch mit Telepolis sogar Verständnis für seinen Chef. Vielleicht sei die Ankündigung ja tatsächlich missverständlich formuliert gewesen. Allerdings kann auch eine besondere Stresssituation entstehen, wenn Beschäftigte erfahren müssen, dass ein angekündigter Klinikaufenthalt als Arbeitsverweigerung sanktioniert wird. Könnten solche Maßnahmen nicht gerade dazu führen, dass Beschäftigte, statt sich um ihre Gesundheit zu kümmern, alles unternehmen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten und dann lieber Pillen schlucken, als sich krankschreiben zu lassen?

Normalität, die viele nicht wahrhaben wollen

Im Sommer 2012 bat Demin seinen Chef um eine Arbeitszeitverkürzung. Zuvor hatte er einen Nervenzusammenbruch erlitten, der mit einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt verbunden war. Dieses Mal hatte er zur Untermauerung ein ärztliches Attest vorweisen können. „Meine damaligen Ärzte bescheinigten mir, dass eine kürzere Arbeitszeit für mich gesundheitlich dringend anzuraten ist“, betont Demin. Darauf habe ihm sein Arbeitgeber eine bis Ende 2012 befristete Arbeitszeitverkürzung genehmigt. Ab September 2012 habe er 32 statt bisher 40 Stunden in der Woche gearbeitet. Ab 31. Oktober habe die beantragte Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik begonnen, die Anfang Dezember noch einmal um drei Wochen verlängert worden sei. Während dieser Behandlung sei ihm die Kündigung zugeschickt worden.

Die Rehaklinik hat er Ende Dezember verlassen. Allerdings sei er noch bis zum 18.Februar 2013 arbeitsunfähig geschrieben, berichtet Demin gegenüber Telepolis. Für seinen Arbeitsplatz will er in dieser Zeit aber trotzdem kämpfen. Ein Gütetermin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht blieb am 29. Januar ohne Ergebnis. Jetzt will er sich auf den Arbeitsgerichtsprozess vorbereiten und dabei auch Gewerkschaften und soziale Initiativen informieren. Der Termin des Prozesses steht noch nicht fest. Von der Firma gab es bislang noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Sie soll auf Wunsch des Betroffenen nicht namentlich genannt werden. Es ist auch nicht nötig, denn was Demin berichtet, ist gerade nicht ein besonders skandalöser Fall, sondern eher die Schilderung einer Normalität, die viele nicht wahrhaben wollen. Wenn sich jetzt auch Vertreter der Politik und Wirtschaft alarmiert zeigen, wird nicht selten auf die volkswirtschaftlichen Schäden verwiesen, die durch die gesundheitlichen Folgen von Stress am Arbeitsplatz entstehen. Der Fall Günther Demin macht aber deutlich, wie hoch die Kosten für den einzelnen Beschäftigten sind, über die auch in der aktuellen Debatte zu selten geredet wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153640
Peter Nowak

Konferenz der Unsichtbaren

Es gibt viele weibliche Flüchtlinge, doch bei Protesten sind sie kaum präsent – das soll sich ändern
Weibliche Asylbewerber leiden nicht nur unter der allgemeinen Diskriminierung von Flüchtlingen, sondern zudem unter sexistischer Behandlung – bei Ämtern, in Heimen und innerhalb der Flüchtlingsbewegung. Zum ersten Mal widmet sich nun eine Konferenz ausschließlich ihren spezifischen Problemen. Das soll Frauen ermutigen, sich stärker zu engagieren.

»Jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.« Mit diesen eindringlichen Worten beginnt der Aufruf für die erste Flüchtlingsfrauenkonferenz in Deutschland, die vom 19. bis 21. April in Hamburg stattfinden soll. Die Initiative steht im Kontext des wachsenden Widerstands von Flüchtlingen. 2012 gilt als Jahr ihres Aufbruchs, Höhepunkte waren ein Marsch von Würzburg nach Berlin, der Hungerstreik am Brandenburger Tor und die Errichtung eines Flüchtlingscamps im Bezirk Kreuzberg. Doch dieser Widerstand scheint männlich zu sein – Frauen sind dabei kaum sichtbar. Aus diesem Befund ist im vergangenen Jahr beim Flüchtlingssommercamp in Erfurt die Idee für die Konferenz entstanden.

»In den letzten Jahren ist uns aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf die Beteiligung von Frauen sehr gering ist«, erklärt eine Aktivistin vom Vorbereitungskreis. Dabei sind Frauen nicht weniger von den Problemen betroffen. Die Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein, sie müssen abgeschottet in Heimen leben, und immer wieder droht die Abschiebung. Im Gegensatz zu Männern sind sie aber zudem mit sexistischer Unterdrückung konfrontiert, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch hierzulande, auf Ämtern und in Heimen. »Frauen erfahren Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem Alltag besonders stark, deshalb haben sie kaum Kraft, sich am Widerstand zu beteiligen«, meint die Konferenzorganisatorin.

Der Erfahrungsaustausch soll deshalb auf der Konferenz viel Raum bekommen. Dabei werden Frauen nicht nur vom Kampf für ihre Rechte in ihren Herkunftsländern und von sexuellen Belästigungen bei Festnahmen berichten. Auch Übergriffe in deutschen Flüchtlingsunterkünften von männlichen Flüchtlingen und Mitarbeitern sollen zur Sprache kommen, genauso wie sexistische Einstellungen deutscher Behörden. Die Frauen wollen darüber hinaus beraten, wie sie mit sexistischem Verhalten innerhalb der Flüchtlingsstrukturen umgehen können. Zu Opfern wollen sie sich allerdings nicht stilisieren lassen, betont die Aktivistin des Vorbereitungskreises.

Sie hofft, dass die Konferenz Frauen ermutigt, sich in der Flüchtlingsbewegung stärker einzubringen. Deshalb wird im Rahmen der Veranstaltung auch das Internationale Flüchtlingstribunal vorbereitet, das im Juni in Berlin stattfinden soll. Dann wollen Flüchtlingsorganisationen Anklage gegen die deutsche Regierung erheben. Ihr wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein für die Fluchtursachen, die Toten an den europäischen Außengrenzen und »für das psychische und physische Leid, das Flüchtlinge und MigrantInnen hierzulande tagtäglich erleben«. Für die Flüchtlinge sind solche Aktivitäten ein finanzieller Kraftakt. Die Organisatorinnen der Frauenkonferenz haben daher ein Spendenkonto eingerichtet.

Spendenkonto: Förderverein Karawane, Kto-Nr. 40 30 780 800, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Flüchtlingsfrauenkonferenz
http://www.neues-deutschland.de/artikel/811433.konferenz-der-unsichtbaren.html
Peter Nowak

Antifa goes Crowdfounding

Zivilgesellschaftliche Initiative sammelt Geld für Internetportal über rechte und rassistische Gewalt

Kann man im Netz Geld verdienen? Diese Frage stellen sich viele Medienarbeiter. Crowdfounding heißt seit einigen Jahren das Zauberwort. Kann das Netz auch zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte beitragen, fragt sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum . In den 80er Jahren als Rechercheinitiative von Antifaschisten für Antifaschisten gegründet, ist es mittlerweile eine wichtige Informationsquelle für alle, die sich mit der rechten Entwicklung in Deutschland befassen. Auch viele Journalisten nutzen die Rechercheergebnisse.

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Gründergeneration des Apabiz ihre Archivarbeit in Ordnern zusammenfasste. Die Möglichkeiten, die das Internet für Recherchearbeit bietet, zeigen sich an dem vom Apabiz erstellten NSU-Watchblog, der auf eine übersichtliche, schnelle Einarbeitung in die Thematik auch für Menschen ermöglicht, die nicht ständig die aktuellen Entwicklungen verfolgt haben. In dem Portal Berlin Rechtsaußen kann man sich schnell und präzise über rechte Begebenheiten rund um Berlin informieren.

Nach dem Vorbild von NSU-Watch und Berlin Rechtsaußen plant das Apabiz jetzt ein noch ambitionierteres Projekt, ein interaktives Informationsportal über die extreme Rechte in Deutschland. Die Startversion, die es im Netz zu sehen gibt, macht schon deutlich, welche Vorteile ein solches Mapping des Rechten Deutschland haben kann. Wo bisher in diversen Zeitungen wie wöchentlich in der Jungle World über aktuelle Vorkommnisse rassistischer und antisemitischer Gewalt berichtet wird, können in Zukunft Orte angeklickt werden. Treffpunkte der extremen Rechten sollen dort ebenfalls dokumentiert werden, wie die aktuell recherchierten rechten Vorhaben und Projekte. Auch die rechte Vergangenheit soll interaktiv abgerufen werden können.

Rechter Hotspot Nordrhein-Westfalen

Dass eine solche kartographische Darstellung einen genaueren Einblick in das rechte Treiben gibt, macht Apabiz-Mitarbeiter Felix Hansen an einen Beispiel deutlich. „Mit einer Karte, wie wir sie planen, kann man sich relativ einfach durch bestimmte Kategorien durchklicken und Schwerpunkte in bestimmten Regionen erkennen, in denen rechte Entwicklungen stattfinden.“

So kann man bei der Dokumentation rechter Morde feststellen, dass einer der Schwerpunkte das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist. Ein solcher Schwerpunkt sei im öffentlichen Bewusstsein oft nicht vorhanden, denn dort werde meist nur Ostdeutschland als Zentrum rechter Gewalt wahrgenommen, so Hansen. Das liegt sicher auch an der medialen Berichterstattung, wo rechte Vorkommnisse in Ostdeutschland besonders in Mecklenburg-Vorpommern eher mit ausführlichen Reportagen und Fernsehbeiträgen bedacht werden, als wenn sie in einen alten Bundesland geschehen. Es ist natürlich auch bequemer, weil man dann die Verantwortung noch auf die Politik der ehemaligen DDR verlagern kann.

So war es auch bei den letztjährigen Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahrestag der rassistischen Kundgebungen in Rostock-Lichtenhagen und [Hoyerswerda http://rassismus-toetet.de/?p=1497] schwieriger, auch Mannheim-Schönau mit in die Gedenkkultur aufzunehmen. Auch dort fanden vor 20 Jahren massive rassistische Ausschreitungen statt.

Im Internetportal kann die Geschichte und Gegenwart von Rassismus und extrem rechter Gewalt hingegen viel realistischer dargestellt werden, weil es eben um die Dokumentierung der Fakten und nicht um die mediale Aufarbeitung geht. Eine solche Dokumentation setzt aber eine besonders gründliche und arbeitsintensive Vorarbeit voraus. Schließlich müssen alle Meldungen aufwendig gegenrecherchiert werden.

Dafür aber wird Geld gebraucht. Deshalb hat das Apabiz unter dem Motto „Antifa goes Crowdfounding“ im Internet Geld für das neue Portal gesammelt. Die Zielmarke war klar: „Wenn bis zum 31. Januar nicht 5000 Euro zusammenkommen, wird es das Projekt nicht geben und die Spender bekommen ihr Geld zurück erstattet.“ Mittlerweile wurden allerdings schon mehr als 5500 Euro gesammelt. Doch das Apabiz will bis zum 31. Januar weiter um Gelder werben. „Wenn mehr Geld zusammenkommt, könnte man auch mehr Arbeit in das Projekt stecken“, so Hansen. Sollten sogar mehr als 8000 Euro zusammenkommen, würde ein Teil des Geldes in einem Fond zur Beobachtung des NSU-Prozesses fließen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153628
Peter Nowak

FAU gründet Mediensektion

MedienarbeiterInnen schließen sich zusammen

„Zu viel Stress, zu viel Arbeit, zu wenig Honorar, das sind meine Probleme.“ So begründete ein freier Radiojournalist am Samstag, warum er sich in der neuen Mediensektion der Berliner Freien ArbeiterInnen Union (FAU) engagiert. Rund 25 Personen waren im Büro der Basisgewerkschaft in Mitte zur Gründung versammelt: JournalistInnen, FotografInnen, Beschäftigte beim Fernsehen.

Gesprochen wurde über die Probleme, die Gewerkschaftsarbeit in der Branche erschweren. „Ich kenne meine KollegInnen nicht und weiß nicht, was sie verdienen. Wie sollen wir da gemeinsame Forderungen aufstellen?“, fragte eine freie Journalistin. Ein Verlagsmitarbeiter schilderte, wie schnell Interessenkonflikte unter Beschäftigten entstehen: „Wenn ich für ein Projekt ÜbersetzerInnen engagiere, sollen die möglichst kostengünstig sein. Damit drücke ich aber deren Lohn.“

Auch die Frage, wie ein solidarischer Umgang zwischen freien und festangestellten JournalistInnen möglich ist, wird das neue Syndikat beschäftigen. Eine Arbeitsgruppe soll Grundlagen für die weitere Strategie ausarbeiten. Andere wollen ein Register der Honorarsätze und Löhne erstellen – um das Tabu zu brechen, dass man in der Medienbranche über Honorare und Löhne nicht redet. Auch ein Internetforum, in dem sich die Beschäftigten über Probleme austauschen können, ist angedacht.

Ein Diskussionszirkel soll die Sektion aber nicht werden, betont der Berliner FAU-Sekretär Andreas Förster. „Das Ziel ist ein gewerkschaftlicher Anlaufpunkt für Verlags- und MedienarbeiterInnen, die sich selber vertreten wollen.“ Die FAU lege auf basisdemokratische Entscheidungsprozesse Wert.
Nächstes Treffen: 31. Januar, 19 Uhr im FAU-Lokal, Lottumstr. 11

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F28%2Fa0143&cHash=0c046c3e418b76680a14e328c185635c
Peter Nowak

Bekennender Deutschnationaler

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Rechtslastiger Wissenschaftler bewirbt sich um Professur an der Technischen Universität Berlin.
Zahlreiche Studierende besuchten am vergangenen Donnerstag den Vorstellungsvortag von Reinhard Kienberger an der Technischen Universität Berlin (TU), wo er sich um eine Physik-Professur beworben hat. Die meisten Anwesenden interessierte allerdings mehr die politische Vita Kienbergers, der seit 1990 Mitglied der „Akademischen Burschenschaft Österreichischer Germanen Wien“ ist und zeitweise deren Sprecher war. Die „Germanen Wien“ gehören innerhalb der Deutschen Burschenschaft der ultrarechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft an.

Während der Antrittsvorlesung berief sich Kienberger auf die Trennung von Wissenschaft und Politik, bekräftigte aber sein Bekenntnis zum Deutschnationalismus. In einem Interview mit dem Salzburger Magazin „Echo“ wurde Kienberger 2009 deutlicher. „Ich möchte als erstes feststellen, dass ich deutschnational bin … aber eben alles andere als rechtsradikal oder rechtsextrem“, betonte er. Seine Ablehnung des Nationalsozialismus begründet er so: „Ich als nationaler Mensch lehne ihn aber auch deswegen ab, weil der Nationalsozialismus eben nicht national war.“

„Von Linksextremisten gegründete Privat-Stasi“

In dem „Echo“-Interview verteidigt Kienberger auch seinen Burschenschaftsbruder Gerhard Pendl, der wegen einer Rede am Grab des bekennenden Nationalsozialisten Walter Nowotny sogar von der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Universitätsrat entlassen worden war, was Kienberger „eine vollkommen falsche Entscheidung“ nennt. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) in Wien, das sich das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes widmet, bezeichnet Kienberger als „eine von Linksextremisten gegründete Privat-Stasi“.

Der Allgemeine Studentenausschuss der Technischen Universität Berlin ruft die Hochschulgremien auf, sich gegen eine Berufung von Reinhard Kienberger zu entscheiden.
Blick nach Rechts
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bekennender-deutschnationaler

Peter Nowak

Der unbekannte Reaktor am Rande Berlins

Berliner Oberverwaltungsgericht hält Flugrouten über Forschungsreaktor für zu gefährlich und bestätigt damit eine Initiative, die sich für dessen Schließung einsetzt

Schon wieder sorgt der zukünftige Berliner Flughafen für Schlagzeilen. Dieses Mal geht es aber nicht um Baumängel, sondern um die Flugrouten. Die müssen nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht geändert werden. Grund ist der Forschungsreaktor BER II auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums. Die Richter schreiben dazu:

„Der 11. Senat ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig ist und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt. … Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurde nicht hinreichend in den Blick genommen. Eine solche fallspezifische Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Die Risikoermittlung war auch deshalb geboten, weil die Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet waren und die Beklagte darauf durch die Atomaufsichtsbehörde hingewiesen wurde.“

Dieses Mal wurde allerdings nicht die Flughafengesellschaft, sondern das dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom Gericht gerügt. In einer kurzen Mitteilung zum Urteil wird darauf hingewiesen, dass Revision gegen das Urteil zugelassen ist und das Amt die weiteren Schritte noch prüfe. Das Bundesamt könnte in Revision gehen, eine andere Flugroute wählen oder die vom Gericht angemahnte Risikoberechnung nachreichen. Sollte es dann aber bei der bisherigen Route bleiben, werden garantiert neue Klagen folgen.


Neustart beim Flughafen oder Schließung des Reaktors?

Das jüngste Urteil bestärkt Gegner des bisherigen Flughafen, die für eine komplette Neuplanung eintreten. So fordert eine Initiative „die Forcierung, Bekanntmachung und Durchsetzung eines sachgerechten Nachnutzungskonzepts für den BER und damit verbunden die Forderung zum unverzüglichen Beginn einer Neuplanung eines privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafens an einem Standort, der raumverträglich ist, die gesellschaftliche Akzeptanz hat und gleichzeitig den Forderungen der Flugbetriebswirtschaft nach einem europäisch wettbewerbsfähigen Zukunftsflughafen ohne Flugbeschränkungen entspricht“.

Allerdings käme für die Frage der Flugrouten auch eine ganz andere Lösung in Betracht. Das Anti-Atomplenum Berlin-Brandenburg fordert seit Längerem die Schließung des Forschungsreaktors. Es bezeichnet ihn als Deutschlands gefährlichsten Reaktor.

Dabei stützt es sich auf eine auch Stresstest genannte Sicherheitsüberprüfung der Reaktorsicherheitskommission von 2012. Hauke Benner vom Bündnis für die Schließung des Reaktors sieht nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Handlungsbedarf. Gegenüber Telepolis erklärt sie:

„Täglich überfliegen schon jetzt bis zu 100 Flugzeuge den Reaktor, der auch nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2012 wegen seiner fehlenden Reaktorsicherheitshülle (Containment) hochgradig gefährlich ist. Für einen Weiterbetrieb ist nach Ansicht der RSK dieses Containment unbedingt erforderlich, denn das berühmt berüchtigte „Restrisiko“ ist im Falle eines Flugzeugabsturzes nicht kalkulierbar oder mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeitsrechnungen bagatellisierbar. Deshalb ist die Forderung nach sofortiger Abschaltung im Interesse der Bevölkerung von Berlin und Potsdam überfällig.“

Mit dem Urteil ist der weitgehend unbekannte Forschungsreaktor am Rande Berlins in den Fokus der Diskussion gerückt. Selbst zu Hochzeiten der Anti-AKW-Bewegung setzte sich nur ein kleiner Kreis kritisch mit dem Betrieb des Reaktor auseinander.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153615
Peter Nowak

NS-Geschichte in Dokumenten

Eine Trilogie erinnert an die braune Zeit in Berlin – ein Beitrag zum Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jahrestage des Nazi-Terrors erinnert wird.

„Wer die Vergangenheit verstehen will, muss die zeitgenössischen Quellen im Original lesen. Nur so lässt sich direkt nachvollziehen, wie die Situation im jeweiligen Moment einer Entscheidung wahrnehmbar war, wie die Beteiligten die Situation subjektiv verstanden und mitgestalteten.“ Diese Sätze schrieb der Historiker Sven Felix Kellerhoff in der Einleitung des im Berlin Story Verlag erschienen Dokumentenbands „Das braune Berlin“.

„NS-Geschichte in Dokumenten“ weiterlesen

Kein Ende der Recherche

ENGAGEMENT Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin kann doch weiterarbeiten: Ihr Hilferuf nach Unterstützung wurde gehört

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fortsetzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehrenamtliche Mitwirkende fehlten.

„Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unterstützung dieser wichtigen Arbeit angewiesen, sonst müssten wir aufhören“, hatte die ARI in einem offenen Brief formuliert. „In der letzten Zeit haben wir die Dokumentation ehrenamtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Personal leisten“, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hilferuf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Menschen haben ihre Mitarbeit angeboten, sagte Schmidt gegenüber der taz.

Zurzeit berate man mit den InteressentInnen über die konkrete Ausgestaltung der Kooperation. Begonnen hat Schmidt mit einer Mitstreiterin das Dokumentationsprojekt im Jahr 1994, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der Mann mit acht weiteren Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Zusammen mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Über 370 tote Flüchtlinge allein durch staatliche Maßnahmen hat die ARI bisher gezählt. Zurzeit werden die aktuellen Fälle von Gewalt für die demnächst erscheinende Dokumentation recherchiert. Dass sich der Kreis verbreitert, beruhigt nicht nur Elke Schmidt. Die deutschlandweit einzigartige Arbeit erfährt seit Jahren Lob und Anerkennung von AntirassistInnen, Medien und Flüchtlingsorganisationen.
Wer die Arbeit unterstützen will, kann sich bei ari-berlin-dok@gmx.de melden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F25%2Fa0153&cHash=2c0dc081945dabe0e2d3b02f6cd1c731
Peter Nowak