»Zwangsräumungen können tödlich sein«, hat eine Frau auf ein selbstgemaltes Schild gemalt. Sie gehörte zu den mehr als 500 Demonstranten, die am Sonnabend durch Kreuzberg und Nordneukölln zogen, um der 67-jährigen Rentnerin Rosemarie Fliess zu gedenken, die vor einem Jahr kurz nach ihrer Zwangsräumung gestorben war. Schon am Freitag hatten 20 Aktivisten der Erwerbslosenbewegung an Fliess erinnert. Beide Aktionen waren von einem großen Polizeiaufgebot begleitet worden. Am Samstag sorgten rigide Vorkontrollen für Unmut unter den Teilnehmern. Mehrere Demonstranten mussten Transparente und Fahnen zurücklassen, weil die Stangen zu lang waren. Das große Polizeiaufgebot konnte die kämpferische Stimmung nicht dämpfen. Immer wieder rief Ali Gülbol auf deutsch und türkisch zur Organisierung gegen Vertreibung im Stadtteil auf und bekam dabei viel Zustimmung von den Anwohnern. Gülbol war selbst Opfer einer Zwangsräumung geworden.
»Die Räumung der Gülbols und der Tod von Rosemarie Fliess haben die Bewegung gegen Zwangsräumung nicht gelähmt, sondern gestärkt«, sagte eine Demons- trantin. Mittlerweile würden auch völlig unpolitische Leute die Kampagne gegen Zwangsräumungen um Unterstützung bitten.
MONTAGSDEMOS Linke sagen ihre Teilnahme wegen Angst vor rechten Verschwörungstheoretikern ab
In 23 Städten wollen heute Montagsdemonstranten auf die Straße gehen: Berlin, Hamburg und München, aber auch Aachen und Wilhelmshaven stehen auf der Liste der Organisatoren. Doch es wächst die Kritik an der neuen Bewegung, die am 17. März mit einer Kundgebung von knapp 100 Menschen vor dem Brandenburger Tor begann. Am letzten Montag versammelten sich knapp 1.500 Menschen in Berlin. Auf den Transparenten standen vage Aufrufe zum Weltfrieden. Auffällig aber waren die vielen Plakate mit Parolen gegen die US-Notenbank Fed. Auch auf der Facebook-Seite der Montagsdemonstranten heißt es: „Fed provoziert Krieg. Wir wollen das nicht.“ Die Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg warnt inzwischen vor der Teilnahme an der Montagsdemonstration in Magdeburg. Auf den ersten Blick wirkten die Sorgen um den Weltfrieden und die Pressefreiheit wie linke Themen. Doch bei einer Recherche sei man auf eine „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda gestoßen“, erklärt ein Mitglied der Hochschulgruppe. Die Truther-Bewegung bezweifelt, dass die Anschläge vom 11. September in den USA Islamisten verübten. Bei einer Demo Anfang April waren Plakate zu sehen, auf denen die Anschläge als „Insidejob“ der USA bezeichnet wurden. Der Organisator der Berliner Montagsdemo, Lars Märholz, hat sich gegen Links- und Rechtsextremismus ausgesprochen, aber mit eigenwilligen historischen Thesen für Kritik gesorgt. Der Herausgeber des rechtskonservativen Compact-Magazins Jürgen Elsässer, vor seinen nationalen Coming-out ein Stichwortgeber der antideutschen Linken, solidarisiert sich mit Märholz und der neuen Montagsdemobewegung.
Neue Montagsdemonstrationen: „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“
Es gab in den vergangenen zwei Jahrzehnen diverse Protestbewegungen, die unter dem Begriff Montagsdemonstration an die Manifestationen am Ende der DDR anknüpfen wollen. Aktuell gibt es eine neue Bewegung der Montagsdemonstrationen [1] , die sich hauptsächlich über das Internet koordinieren. An 23 Orten soll es bereits verschiedene Aktivitäten [2] gegeben haben. In einigen Städten sind es Mahnwachen, in anderen Kundgebungen und in manchen auch Demonstrationen . Am kommenden Montag soll sich die Bewegung noch ausweiten.
Auffallend ist die vage moralische Zielsetzung, „Wir wollen Frieden in der Welt“, „Für eine friedliche Zukunft“: Das ist so unbestimmt, dass wohl niemand dagegen ist. Dann taucht doch ein Gegner auf. „FED provoziert Krieg“, lautet das Motto. Die US-Notenbank ist eine Projektionsfläche für allerhand Verschwörungstheorien, nicht selten mit antisemitischen Untertönen [3].
Anonymous für Deutschland?
Einer der Ausgangspunkte dieser neuen Montagsbewegung ist ein neuneinhalb Minuten langes Video unter dem Titel „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ [4] . Die Medienkritikerin Elke Wittich sagt [5] polemisch, aber zutreffend: „Der Inhalt des neuneinhalb Minuten langen Machwerks, in dem außer den ‚Chemtrails‘ fast keine Verschwörungstheorie, ausgelassen wird, lässt sich so zusammenfassen: Die Hacker-Gruppe ‚Anonymous‘ ruft unter anderem zum Kampf gegen ‚Tabuthemen, Geschichtsfälschung, Gehirnwäsche, Masseneinwanderung‘ auf, hält Deutschland für ‚ein besetztes Land‘ und Feminismus ebenso wie ‚deutsches Schuldbewusstsein‘ für das Allerletzte, weil damit das ‚deutsche Volk‘ versklavt oder ausgerottet werden soll. Pathetisch verkündet Anonymous: ‚Die Korrupten fürchten uns. Die Ehrlichen unterstützen uns. Die Heroischen schließen sich uns an.'“
Auf der Internetplattform Ruhrbarone wurde über das „Video im Nazi-Style“ [6] polemisiert. Auch in Hackerkreisen sorgt das nationale Comingout von Anonymous für Verwirrung, Verärgerung und Spott. [7]
Querelen um Anmelder der Berliner Montagsdemonstration
In Berlin tritt ein vorher nicht politisch in Erscheinung getretener Lars Märholz als Anmelder und Organisator der Montagsdemonstration auf. Mittlerweile wächst die Kritik [8] an seinen Umgang mit Kritik und seinem mehr als zweifelhaften politischen Umfeld [9]. Ein Bildmotiv [10] auf Märholz‘ Facebookseite stellt beispielsweise die Bankiersfamilie Rothschild als Monster dar. Wenn Märholz in einem Interview erklärt: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht„, muss man sich schon fragen, ob er die FED auch beschuldigt, für die beiden Weltkriege verantwortlich zu sein.
In diesem nach Rechtsaußen anschlussfähigen ideologischen Sammelsurium mischen auch esoterische Reichsbürger [11] mit, für die das deutsche Reich noch immer besteht. Dazwischen tummeln sich politisch nicht festgelegte Menschen, die über Internet von den Demonstrationen erfahren haben.
Warnung vor „Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“
In den ersten Wochen wurden diese Demos gegen die FED und alles Böse nicht weiter ernst genommen. Doch nachdem die Anzahl der Teilnehmer gewachsen ist, artikulieren sich auch die Kritiker deutlicher. So warnen [12] linke Jugend- und Studierendenorganisationen vor der Teilnahme vor einer am 14.4. in Magdeburg geplanten Montagsdemonstration [13], die mit Slogans wie „Wir sind das Volk“, „Gegen die Todespolitik der Federal Reserve“ und „Für eine ehrliche Presse“ mobilisiert. Die Kritiker monieren in dem Aufruf und bei den Unterstützern eine „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“.
Die neuen Erkenntnisse über die Rolle von Ramstein beim Drohneneinsatz dürften die Zahl der Gegner erhöhen
Als Krieg aus heiterem Himmel [1] wird der Drohneneinsatz häufig kritisiert. Vor allem der Regierung Obama wird vorgeworfen, besonders auf die Drohnentechnologie zu setzen. Vor einigen Tagen haben mehrere Medien recherchiert, dass die US-Airbase Ramstein beim Einsatz der Drohnen eine wichtige Rolle spielt.
Das Magazin Panorama titelte sogar: Deutschland – Schaltzentrale im Drohnenkrieg [2]. Die Süddeutsche Zeitung zitiert [3] den ehemaligen US-Soldaten Brandon Bryant mit der Einschätzung, dass ohne den US-Stützpunkt Ramstein der Drohneneinsatz unmöglich wäre. Bryan hatte schon im letzten Jahr Schlagzeilen gemacht [4], als er seinen Dienst mit der Begründung quittierte, er sei zum Nachdenken gekommen, als er ein Drohnenopfer am Monitor verbluten sah.
Der Drohnenkrieg und das EU-Recht
Nun ist die Meldung, dass die Airbase Ramstein, der größte Militärstützpunkt der USA außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten, beim Drohneneinsatz eine bedeutende Rolle spielt, nicht verwunderlich. Interessanter sind die juristischen und politischen Folgen. Strafrechtlich dürfte den Soldaten wenig passieren. Da nach dem Nato-Truppenstatut die US-Dienststellen für die juristischen Ermittlungen gegen US-Soldaten auch im Ausland zuständig sind, hat die deutsche Justiz keine Handhabe für Ermittlungen.
Zudem sind Drohnenangriffe nach der aktuellen Rechtslage nicht per se völkerrechtswidrig und verboten. Drohnen dürfen – wie Panzer und Jagdflugzeuge – zum Töten von Menschen eingesetzt werden, wenn dies erstens in einem bewaffneten Konflikt passiert und sich zweitens gegen Kämpfer (Kombattanten) richtet und der Angriff drittens nicht unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordert. Bei diesen Formulierungen ist der Interpretationsspielraum groß.
Können Kombattanten auch in ihrer „Freizeit“ mit Drohnen ausgeschaltet werden? Nach der Version der USA macht es keinen Unterschied, ob ein Kombattant einen Angriff durchführt plant oder auch nur mit Gleichgesinnten zusammensitzt. Nach der Lesart der EU gibt es diesen Unterschied. Dann dürften beispielsweise Islamisten, die sich in einem Trainingscamp in Pakistan aufhalten, keine legitimen Drohnenziele werden. Dass es sich dabei nicht nur um theoretische Fragen handelt, zeigte sich bei den Ermittlungen zu deutschen Staatsbürgern, die durch US-Drohnen getötet wurden.
Bünyamin E., der im Oktober 2010 mit vier anderen Islamisten in Pakistan ums Leben kam, hat sich nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft [5] in Pakistan als Mitglied organisierter bewaffneter Gruppen aufgehalten und an Kämpfen beteiligt. Die Tötung von E. sei deshalb auch nach deutschem Recht nicht strafbar gewesen. Bei anderen Drohnenopfern mit deutscher Staatsbürgerschaft dauern die Ermittlungen noch an.
Eine internationale Kampagne will den Drohneneinsatz generell juristisch ächten [6] und bekommt weltweit Zulauf [7].
Wer profiliert von Enthüllungen?
Die neuen Erkenntnisse über die Rolle von Ramstein beim Drohneneinsatz in Deutschland dürften die Zahl der Gegner erhöhen. Es ist jedoch zu befürchten, dass davon eher diverse rechte und esoterische Gruppen profitieren könnten, die seit einigen Wochen bundesweit zu Montagsdemonstrationen für den Frieden aufrufen [8] und dabei vor allem Verschwörungstheorien bemühen [9] und Deutschlands Souveränität einfordern.
In den 70er Jahren waren US-Standorte in Heidelberg auch an der Koordinierung von Bombeneinsätzen in Vietnam beteiligt. Damals haben diese Erkenntnisse zum Anwachsen einer starken internationalistischen Bewegung geführt, die sich im Einklang mit der Opposition in den USA befand.
Morgen wird sich zeigen, ob manche Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zustimmen werden
Einige Friedensgruppen sehen das so und haben in den letzten Tagen eine sehr zivile Schlacht der Offenen Briefe [1] eröffnet. Gewarnt wird, dass die Linkspartei ihr parlamentarisches Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei verlieren würde, wenn, wie angekündigt, einige ihrer Abgeordneten den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen [2] zustimmen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linken [3], in dem von der Bundesregierung gefordert wird, keine zivil wie militärisch verwendbaren Güter, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, an Staaten zu genehmigen, die die Chemiewaffen- und die Biowaffenkonvention der Vereinten Nationen nicht ratifiziert haben.
Kritisch ist die parlamentarische Absegnung des von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Mandats. Es sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters „Cape Ray“ [4] schützen soll. Auf dem Schiff werden im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren [5] unbrauchbar gemacht. Die Zustimmung der Linkspartei ist nicht notwendig, weil bereits eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine Zustimmung zu dem Einsatz angekündigt haben.
Wenn einige Linke nun in dieser Frage auch mit Ja stimmen, wollen sie ein Signal setzen, nicht zu den ewigen Neinsagern gehören zu wollen. Das aber wird als erster Schritt in ein potentielles Bündnis mit der SPD und vielleicht auch den Grünen verstanden. Der einer Regierungsbeteiligung aufgeschlossene, in den Medien als Reformer titulierte Flügel und die nicht so sehr darauf erpichten Kreise, die gerne als Traditionalisten abgewatscht werden, belauern sich gegenseitig. Wer gibt wieder welche Signale, ist immer die großeFrage. Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Abstimmung über eine Begleitung eines zur Vernichtung vorgesehenen Giftgastransportes eine solch heftige Debatte provozierte.
Abrüstungspolitisch glaubwürdig?
Paul Schäfer war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der letzten Legislaturperiode. Weil er bei den letzten Wahlen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlte, kann er jetzt nur noch per Offenem Brief [6] agieren und seine Parteifreunde zur Zustimmung auffordern [7]:
„Ein Nein zum Antrag der Bundesregierung käme für mich nicht in Frage. Dass die Koalition diesen Einsatz auch zur Legitimation anderer Militäreinsätze missbrauchen wird, ist klar, aber kein ausreichender Grund.
Eine Enthaltung wäre eine Option, weil man sich der Abrüstung nicht verweigern will, aber die besonderen Begleitumstände – ’neue deutsche Verantwortung‘ heißt mehr Militäreinsätze – kritisch sieht. Ein Ja wäre meine bevorzugte Option, weil man sich in der Sache, um die es eigentlich geht, konsequent verhält und abrüstungspolitisch glaubwürdig bleibt.“
Vor allem die beiden letzten Absätze in Schäfers Text sind interpretationsfähig. Obwohl er die Stimmenthaltung als eine Option sieht, nicht die Waffenvernichtung, aber deutsche Militäreinsätze abzulehnen, bezeichnet er am Schluss eine Zustimmung als seine bevorzugte Option. Aus der Logik seiner Argumentation kann das aber nur bedeuten, dass er beides, die Vernichtung des Giftgases und die neue deutsche Verantwortung, nicht kritisch sieht. Inhaltich argumentiert Schäfer, die Begleitung des Giftgases sei „kein Kampfeinsatz. Die UN-Resolution 2118 stützt sich nicht auf das Kapitel VII der UN-Charta, der Auftrag lautet nicht, einen Gegner militärisch zu bezwingen, sondern ist auf Begleitschutz und hierbei auf Selbstverteidigung und die Pflicht zur Nothilfe festgeschrieben.“
Symbolpolitik der Bundeswehr?
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Annette Groth widersprach [8] ihrem Ex-Kollegen.
„Selbstverständlich ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu begrüßen. Die geplante Entsendung von 300 Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als fragwürdig. Denn sie stellt formal einen Kampfeinsatz dar.“
Groth weist auch darauf hin, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Giftgastransport nicht benötigt und die Gefährdungslage von der Bundesregierung selber als niedrig eingeschätzt wird Daher sei die
Beteiligungder Bundeswehr selber eine Symbolpolitik. Die Bundesregierung will damit weltpolitisch Flagge zeigen. Ähnlich argumentiert der aktuelle verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu. Die Argumente seines Vorgängers für eine Zustimmung überzeugen ihn nicht. In einem Interview [9] sagte er:
„Paul Schäfer kann mir den militärischen Mehrwert durch eine deutsche Fregatte nicht plausibel erklären. Die Sicherheitsmaßnahmen sehen so aus: Auf dem US-Schiff, das die Vernichtung der Chemiewaffen vornimmt, ist eine US-Spezialeinheit. Um das Schiff herum bilden US-Kriegsschiffe einen ‚Schutzgürtel‘. Jenseits dieses Schutzgürtels soll es einen zweiten durch Kriegsschiffe anderer Staaten, darunter der deutschen Fregatte, geben. Zugleich wird seitens der Bundesregierung gesagt, die Bedrohungslage sei ‚gering‘. Der zweite, äußere Schutzgürtel ist faktisch nicht erforderlich.“
Das Parteizentrum um Gysi versucht den Konflikt um den Bundeswehreinsatz nun dadurch zu entschärfen, dass er für alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eine Stimmenthaltung empfiehlt.
Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt?
„Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf gegen die Konkurrenz von der AfD in Stellung gehen. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flucht [1] schon seit Monaten ganz andere Wege, um die Anreize zu beseitigen, dass Geflüchtete im deutschen Sozialsystem landen.
Schon vor einigen Monaten wurde das Projekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ gestartet. Der Begriff Willkommenskultur wird mittlerweile inflationär gebraucht, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel zu beheben. In einer Pressemitteilung [2] wird deutlich, dass ökonomische Gründe zu diesem Projekt führten. „Aktuell spielt wegen des demografischen Wandels die Bedeutung einer Willkommenskultur bei der Gewinnung von Fachkräften eine immer wichtigere Rolle. Die Relevanz dieses Themas wird auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verdeutlicht. Darin wird den Ausländerbehörden bei der Etablierung einer Willkommenskultur in Deutschland eine Schlüsselfunktion beigemessen, da sie oftmals die erste Anlaufstelle in Deutschland für Menschen mit Migrationshintergrund darstellen“, heißt es dort.
Hier haben wir es mit einen der seltenen Fälle zu tun, wo ökonomische Interessen partiell mit den humanitären Bedürfnissen von Menschen, in diesem Fall der Geflüchteten, zusammenfallen können. Sie leiden unter dem gesetzlichen Arbeitsverbot, das sie zur Untätigkeit und zu Almosen zwingt. Gleichzeitig bietet es Populisten aller Couleur Stoff, um gegen Flüchtlinge zu agieren, die angeblich in die deutschen Sozialsysteme einwandern.
Arbeitsvermittlung ohne Dokumente
Seit einigen Wochen verschaffen Arbeitsagenturen in Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln Geflüchteten einen Zugang zum Arbeitsmarkt, auch wenn ihre Anerkennung als Flüchtlinge noch aussteht. Der Leiter der Bundesanstalt für Arbeit [3] sieht die Zeit reif für eine solche Regelung und lässt keinen Zweifel daran, dass die deutsche Wirtschaft von den brachliegenden Arbeitskräften zumindest zeitweilig profitieren kann. Denn einen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens hat die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht. So können die Flüchtlinge nach wie vor nach einem jahrelangen Asylverfahren abgeschoben werden. Nur haben sie sich in der Wartezeit auch für die deutsche Wirtschaft nützlich gemacht.
Ökonomen kritisieren bereits länger, es sei kontraproduktiv, Flüchtlingen aus Prinzip den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern, wenn sie gut qualifiziert sind und die Wirtschaft sie gut gebrauchen könnte. Diese Einsicht setzt sich bei schlaueren Populisten durch. So fordert die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm [4] eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Wenn sie sich dann auch gegen die Einwanderung von Flüchtlingen ausspricht, ist das die andere Seite der Medaille.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat schon erklärt, dass das Modellprojekt, das es bisher lediglich in 6 Städten gibt, demnächst auf das ganze Land ausgedehnt werden könnte. Eine fünfstellige Zahl von Geflüchteten könnte so in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bevorzugt werden sollen Menschen aus Ländern wie Syrien, Ägypten, Iran, Irak, Somalia, Eritrea, Pakistan, Sri Lanka, wo die politische Situation eine schnelle Abschiebung nicht so ohne weiteres möglich ist. Damit sollen Störungen im Arbeitsablauf durch eine zu große Fluktuation verhindert werden.
Wirklich ein Gewinn auch für die Flüchtlinge?
Ob die Willkommenskultur der Arbeitsagenturen eine Win-Win-Situation für beide Seiten ist, für die deutsche Wirtschaft und die Flüchtlinge, wie es die Leitung der Bundesagentur für Arbeit betont, hängt von der Ausgestaltung der Arbeitsplätze, den Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt der Lohnhöhe ab. Sollte hiermit ein neuer Niedriglohnsektor etabliert werden, wäre es in erster Linie ein Gewinn für die Wirtschaft.
Die Aufhebung des Arbeitsverbots wird von vielen Flüchtlingsorganisationen gefordert. Wenn es jetzt aus ökonomischen Notwendigkeiten umgesetzt wird, ist es auch an der Zeit, dass die Gewerkschaften in Geflüchteten potentielle Mitglieder sehen. Das ist noch gar nicht so selbstverständlich. Im letzten Jahr bekam noch ein Hamburger Ver.di-Sekretär eine Abmahnung [5], weil er Flüchtlinge aus Lybien in die Gewerkschaft aufgenommen hatte. Aus Protest dagegen initiierten zahlreiche Gewerkschafter einen Aufruf [6] für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatut. Sollte sich die Arbeitsvermittlung ohne Passkontrolle durchsetzen, wäre diese Initiative umso wichtiger, damit die neue „Willkommenskultur“ der Arbeitsagenturen nicht den Niedriglohnsektor vergrößert.
Das »Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb« demonstrierte am Samstag gegen die »Königsbronner Gespräche«, zu deren Gästen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zählte. Marcel Kallwass ist Pressesprecher des Aktionsbündnisses.
Small Talk von Peter Nowak
Was stört Sie an den Königsbronner Gesprächen?
Es handelt sich um eine militärpolitische Konferenz, die vom Deutschen Reservistenverband organisiert wird und militärische Einsätze legitimieren soll. In Königsbronn treffen sich seit drei Jahren Spitzenpolitiker, Angehörige des Militärs und Wirtschaftsvertreter. In diesem Jahr wurden die Gespräche von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet, eines der zentralen Themen lautete »Frauen gestalten Sicherheitspolitik«. Die Veranstalter vergleichen das Treffen mit der Münchener Sicherheitskonferenz.
Warum findet es ausgerechnet in dem kleinen Ort an der Ostalb in Baden-Württemberg statt?
Dabei dürfte der dortige CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine zentrale Rolle spielen. Der Bundeswehroberst a. D. besitzt gute Kontakte zur Politik und zum Militär.
Kiesewetter berief sich positiv auf den Hitler-Attentäter Georg Elser, der in Königsbronn geboren wurde. Warum kritisieren Sie das?
Als Kiesewetter in der Lokalpresse erklärte, man wolle mit dem Treffen auch Elser würdigen, war das blanker Hohn. Elser stand der KPD nahe und wollte mit dem Attentat einen Krieg verhindern. Die Königsbronner Gespräche wollen neue Militäreinsätze legitimieren und dazu soll Elser als antifaschistisches Deckmäntelchen dienen.
Ist der Bezug auf Elser nicht ein Fortschritt, wo doch lange Zeit Wehrmachtsangehörige als Vorbild für die Bundeswehr dienten?
In Königsbronn gibt es seit einigen Jahren ein Denkmal für Elser. Gleichzeitig wird der von Hitler ausgezeichnete General Rommel noch immer von vielen verehrt. Die Instrumentalisierung Elsers für die Bundeswehr fordert Widerstand heraus.
Werden die Königsbronner Gespräche auch künftig von Protesten begleitet werden?
Das ist unser Ziel. Mit knapp 120 Teilnehmern war die Demonstration ein guter Auftakt. Das Spektrum reichte von Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien und der Friedensbewegung bis zu autonomen Antifagruppen. Im nächsten Jahr wollen wir noch stärker bundesweit mobilisieren.
Die geplante sogenannte Mietpreisbremse mag die SPD in der Regierung beruhigen, die betroffenen Mieter hingegen nicht.
Es mag länderspezifischem Patriotismus geschuldet sein, dass der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst, den Sozialdemokraten Heiko Maas zum »Superminister« kürte. Dabei ist der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bisher vor allem mit Äußerungen hervorgetreten, die das Selbstbewusstsein der SPD in der Großen Koalition stärken sollen. Dazu gehört auch die Ankündigung, schnell eine sogenannte Mietpreisbremse einzuführen, schließlich gehörte eine Begrenzung der Mietsteigerungen zu den Versprechen, die die Partei im Wahlkampf gemacht hatte.
Vorgesehen ist nach dem Gesetzentwurf, den der Justizminister nun vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt hat, dass Neumieten »in angespannten Wohnungsmärkten« nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Neuerungen sind auch bei der Provision für den Makler geplant, diese soll künftig derjenige zahlen, der ihn beauftragt.
Allerdings soll die Regelung nicht in ganz Deutschland gelten, sondern nur »in angespannten Wohnungsmärkten« eingeführt werden. Welche Regionen dazu gehören, definieren die Bundesländer für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren. Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen dem Bericht zufolge gut 4,2 Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen »angespannten« Gebieten. Aber auch für diese sind Ausnahmen von der Mietenbremse vorgesehen. Nicht gelten soll sie bei der Erstvermietung neu gebauter Wohnungen sowie bei Wohnungen, die vor der Vermietung umfassend saniert wurden. Begründet wird dies damit, dass der Wohnungsbau und die Modernisierung bestehender Wohnungen attraktiv bleiben sollen. Auch Wohnungen, deren Preise bereits über dem Vergleichswert des Mietspiegels liegen, sollen weiterhin teuer vermietet werden können. In seinem Kommentar in der Taz kritisiert Gereon Asmuth deshalb, dass die »Mietexplosion« mit der geplanten Preisbremse nicht verhindert werden kann. »Der Turbo-Motor der Preisspirale bleibt unangetastet: Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird.«
Wie immer, wenn die Verwertungsinteressen durch kleine Reformen auch nur minimal tangiert werden könnten, protestieren die Interessenvertreter der Eigentümer heftig gegen die geplanten Änderungen. So bescheinigte Manfred Binsfeld, Immobilienmarktexperte der Rating-Agentur Feri, den Koalitionären hektische Betriebsamkeit und Populismus. Der Hamburger Rechtsanwalt Thies Boelsen bezeichnete die Mietpreisbremse gar als »verfassungswidrig«.
Diese Polemik ist natürlich Taktik. Schließlich wollen die Interessenvertreter der Eigentümer die Gesetzesreform noch stärker in ihrem Sinn beeinflussen. Prompt erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Entwurf sei unausgewogen. Die Immobilienwirtschaft werde ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Maas und seine Mitstreiter von der SPD dürften sich über die kalkulierbare Aufregung der Immobilienwirtschaft freuen. Schließlich kann angesichts der Kritik der Immobilienlobby der Eindruck erweckt werden, der Gesetzentwurf sei mieterfreundlich. Mancher Interessenvertreter sorgte hingegen ungewollt für Aufmerksamkeit, indem er seiner Klientel gutgemeinte Ratschläge gab, die die Vermieter nicht benötigen, weil sie bereits längst von ihnen befolgt werden. So riet Kai Warnecke, Geschäftsführer des Vermietervereins »Haus & Grund«, bei einem Treffen der Immobilienbesitzer in Stuttgart seinen Zuhörern: »Versuchen sie, die Miete schleichend in kleinen Schritten zu erhöhen.«
Mitglieder der Mieterbewegung in Berlin haben derzeit hingegen anderes zu tun, als über das geplante »Reförmchen« aus dem Hause Maas zu debattieren. »In den Ohren eines mit energetischer Modernisierung geschlagenen Mieters hört sich die neue Gesetzesvorlage wie blanker Hohn an«, sagt der Videojournalist Matthias Coers im Gespräch mit der Jungle World. »Nicht nur bei den Modernisierungsmaßnahmen am Weichselplatz kann man sehen, dass unter dem Deckmantel der Ökologie Hauseigentümer eingeladen werden, die Mieter zur Ader zu lassen. Die bestehenden Gesetze bürden den Mietern die gesamten Kosten der Modernisierung auf. Diese verlieren ihre Wohnung oder, wenn das Einkommen reicht, um die Wohnung zu behalten, steigt der Wohnkostenanteil oft massiv«, sagt Coers, der in einem Haus in Neukölln wohnt, das energetisch saniert werden soll.Gemeinsam mit Gertrud Schulte Westenberg hat er den Film »Mietrebellen« produziert, der im April in den Kinos zu sehen sein wird. Der Dokumentarfilm liefert einen guten Überblick über die Mieterproteste in Berlin der vergangenen zwei Jahre.
Die Gewerkschafterin Nuriye Cengiz, die um den Verbleib in ihrer rollstuhlgerechten Wohnung in Kreuzberg kämpft, wird dort ebenso porträtiert wie die Seniorengruppen »Palisadenpanther« und die Initiative »Stille Straße«, die erfolgreich gegen Verdrängung kämpften. Am Schluss des Filmes bezeichnet ein Aktivist die Diskussion um die Mietpreisbremse als »Placebo« für die Mieterproteste. Coers sieht das ähnlich: »Jedem, der sich mit dem Wohnungsmarkt kritisch auseinandersetzt, wird klar, dass die neuen Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse schon von der Wahl der Begrifflichkeit in erster Linie dazu gedacht sind, die Bevölkerung zu beruhigen.« Ob das gelingt, ist fraglich.
Am kommenden Wochenende soll beim Kongress »Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt?« an der Technischen Universität in Berlin eine Bilanz nach zwei Jahren stadtpolitischer Kämpfe der Mieterbewegung gezogen werden. Darüber hinaus wollen die Teilnehmer auch darüber debattieren, wie sich aus dem Protest gegen steigende Mieten Widerstand gegen Mieterhöhungen und Räumungen formieren kann.In Berlin nehmen Räumungen von Mietern zu, die sich dagegen wehren, aus ihren Wohnungen geworfen zu werden und damit an die Öffentlichkeit gehen.
Am Donnerstag voriger Woche wurde in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg eine Wohnung mit großem Polizeiaufgebot geräumt. Als knapp 100 Aktivisten und solidarische Nachbarn nach einer erfolglosen Blockade eine spontane Demonstration gegen »steigende Mieten, Zwangsumzüge und Verdrängung« begannen, nahm die Polizei acht Personen fest. Bei der monatlich stattfindenen »Lärmdemo« des Mieterbündnisses »Kotti & Co« kam es am Samstag zu einem heftigen Polizeieinsatz (siehe auch Seite 17). Für Anfang April stehen weitere Räumungen in Berlin an, die das Protestbündnis »Zwangsräumung verhindern« behindern möchte.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft »Wohnungslosenhilfe« geht bundesweit von 25 000 Räumungen im Jahr 2012 aus. Der Anteil der Mieter, die sich dagegen wehren, ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Mittlerweile existieren nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Hannover und Köln Bündnisse gegen Räumungen. In Köln wurde im Februar die Räumung eines Mieters, der nach 32 Jahren seine Wohnung verlieren sollte, verhindert. Für den 16. April wurde ein neuer Räumungstermin angekündigt, aber auch eine Blockade durch die Mieterbewegung. Die Mietpreisbremse von Heiko Maas wirkt dort keineswegs beruhigend.
Yevgenia Belorusets lebt als Autorin und Künstlerin in Berlin und Kiew. Im Dezember 2013 hat sie Demonstranten auf dem Maidan in Kiew fotografiert.
Interview: Peter Nowak
Machen Sie sich in diesen Tagen Sorgen um Ihre Freunde in der Ukraine, wo extrem rechte Parteien an der Regierung beteiligt sind und die Nationalistenbewegung »Rechter Sektor« in manchen Teilen des Landes die Straße beherrscht?
Der »Rechte Sektor« macht mir tatsächlich Angst, weil ich dessen Ideen und politische Vorstellungen ablehne. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass ich oder meine Freunde in der Ukraine gegenwärtig von ihm angegriffen werden. Insgesamt waren die rechten Gruppen auch auf dem Maidan eindeutig eine Minderheit. Allerdings ist es diesen Gruppen in der letzten Zeit gelungen, unpolitische Menschen anzuziehen.
Wieso findet die rechte Ideologie bei diesen Menschen solche Zustimmung?
Sie denken nicht in den Kategorien »rechts« oder »links« und »Faschismus« oder »Antifaschismus«. Für sie sind andere Fragen wichtiger, etwa die Frage, ob die Ukraine zu Europa gehören oder weiter im Einflussbereich Russlands bleiben soll. Wichtig ist, zu verstehen, dass es eher um die ukrainischen Vorstellungen von Russland und Europa, autoritären und demokratischen Regierungsformen geht. Die proeuropäische Wahl stört die rechte Idee nicht. Die ukrainischen Rechten bedienen sich ohnehin einer sozialistischen Rhetorik und locken damit viele Menschen an. Viele Menschen leben in der Ukraine unter der Armutsgrenze, da kann eine populistische Mischung von rechten Ideen und sozialistischen Versprechungen erfolgreich sein.
Was haben rechte Parteien und Organisationen anderes anzubieten als den Nationalismus?
Es ist eine populistische Strategie, die vieles vereint: das Versprechen eines gerechteren und sichereren Lebens, von Bildung und Bewahrung der ukrainischen Kultur. Nationalistische Ansichten erzeugen die Illusion von Ehrlichkeit und Treue. Das sind bekannte rechtspopulistischer Diskurse in vielen Ländern.
Besteht da nicht die Gefahr, dass die in der Vergangenheit marginalen rechten Gruppen politischen Einfluss in der Ukraine gewinnen?
Meine Hoffnung ist, dass viele Menschen die rechten Gruppen wieder verlassen, weil sie deren populistische Ideen nicht teilen und diese sich als hohl herausstellen.
Worauf stützen Sie Ihren Optimismus?
Die rechte Swoboda-Partei gewann nach den letzten Kommunalwahlen in mehreren Städten Parlamentssitze, beispielsweise in Lwiw. Auch in diesem Fall teilt ein Großteil ihrer Wähler deren Ideen nicht. Aber das propagandistische Versprechen einer Stadtverwaltung ohne Korruption kam bei ihnen gut an. Nun stellte sich in kurzer Zeit heraus, dass die Swobada-Politiker mindestens genauso korrupt sind wie die der anderen Parteien. Dadurch haben sie bei den Wählern stark an Sympathie eingebüßt. Solche rechtspopulistischen Parteien wie die Swoboda sind in der Tat ein Problem, aber das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Könnte die Abspaltung der Krim rechten Gruppen mit ihrem antirussischen Nationalismus Zulauf bringen?
Ich denke, dass sie von diesen Ereignissen nicht profitieren können. So verbietet es die politische Situation in der Ukraine, über kriegerische Lösungen der Krim-Frage nachzudenken. Das ist auch eine Folge des Schocks, den die Todesopfer der Proteste auf dem Maidan in großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft ausgelöst haben. Diesen Stimmen müssen auch die rechten Kräfte Rechnung tragen, wenn sie gesellschaftlich noch Einfluss behalten wollen.
Warum gelingt es linken Gruppen und Parteien in der Ukraine nicht, bei diesen unpolitischen Menschen anzukommen?
Die Begriffe »links« und »rechts« haben in der Ukraine eine andere Bedeutung als in Deutschland. Die Kommunistische Partei war und bleibt höchst korrupt und diskreditiert nachhaltig linke Ideen. Es gibt nichtparlamentarische Linke, dazu gehöre auch ich. Diese Gruppen sind aber noch sehr klein und schwach und bekommen keine finanzielle Unterstützung. Diese Gruppen haben noch zu wenig Erfahrung, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Meistens arbeiten sie auf der akademischen Ebene, da viele junge Wissenschaftler dabei sind. Deswegen sehen viele Menschen ohne Ausbildung und ohne jegliche Chance, die Ukraine zu verlassen, in den Linken Menschen mit Privilegien, und deshalb sind die Linken für sie keine Option.
Gilt das nicht vor allem für die Westukraine und ist es nicht ein Problem, dass die Sorgen vieler Menschen im Osten auch von den Protestierenden am Maidan nicht ernst genommen werden?
Diese Spaltung in Ost- und Westukraine wird überschätzt und von der russischen Propaganda ausgenutzt. Wenn man nur russische Medien sieht und hört, denkt man, in der Ukraine habe ein faschistischer Putsch stattgefunden, es herrsche ein Bürgerkrieg und russischsprachige Menschen würden von ukrainischen Nationalisten getötet. Wenn Menschen unter dem Eindruck dieser Propaganda stehen, ist es verständlich, dass sie wollen, dass Russland sie schützt.
Rührt diese Angst nur von der russischen Propaganda her oder auch von einer Regierung, in der Politiker der extremen Rechten vertreten sind und die als eine der ersten Maßnahmen die Zweisprachigkeit aufheben wollte?
Natürlich war diese Maßnahme, die mittlerweile wieder zurückgenommen wurde, ein großer Fehler. Das hat zur Verunsicherung der russischsprachigen Menschen beigetragen. Doch derzeit finden in der Ukraine mehr Debatten über die Zweisprachigkeit statt als früher. Selbst rechte Politiker versuchen, zweisprachig zu kommunizieren.
Müssten nicht die Maidan-Aktivisten, wenn ihnen die behauptete politische Selbstbestimmung wichtig ist, auch den Bewohnern der Krim zugestehen, dass sie sich für Russland entscheiden?
Sicher soll das Prinzip der Selbstbestimmung auch für die Bewohner der Ukraine gelten. Doch ein Referendum unter der Drohung von Militär und russischen Nationalisten, bei dem ein Ergebnis von über 97 Prozent herauskommt, ist gerade kein Beispiel für Selbstbestimmung.
Selbst ohne diese Beeinflussung hätte die Mehrheit vermutlich für den Anschluss an Russland votiert. Ist man in der Ukraine nicht vielmehr aus nationalistischen Gründen dagegen?
Das Problem besteht darin, dass niemand weiß, wie groß der Anteil der Menschen auf der Krim ist, die ohne Druck und Beeinflussung für einen Anschluss an Russland stimmen würden, und wie auf einer russischen Krim die Menschen behandelt werden, die dagegen sind. Wir konnten in den letzten Tagen sehen, dass Menschen von der Krim fliehen, was wenig Hoffnung auf demokratische Zustände macht. Meine Hoffnung ist die, dass Russland reagiert wie schon im Kalten Krieg und die Ukraine zum Vorzeigeprojekt macht. Davon würden die Menschen durch höhere Renten und bessere Sozialleistungen profitieren. Die Alternative wäre, dass die Krim ein politisches und soziales Niemandsland wird, wie es in Osteuropa einige gibt. Die Leidtragenden wären die Bewohner.
Auch für die Westukraine stellen sich diese Fragen. Vor einem möglichen EU-Beitritt müssten Anpassungsprogramme umgesetzt werden, die erhebliche Einschnitte in die Sozialprogramme bedeuten und den Lebensstandard vieler Menschen noch weiter sinken lassen würden. Wird darüber in der Ukraine diskutiert?
Nein, diese Fragen spielen momentan in der Debatte eine viel geringere Rolle, als man es sich wünscht. Derzeit wird nur darüber diskutiert, dass sich die Ukraine an die EU anlehnen soll, damit sie nicht mehr so stark von Russland beeinflusst werden kann.
Werden die Menschen nicht bald merken, dass sie für eine Hinwendung zur EU weitere soziale Opfer bringen müssen, und wie werden sie reagieren?
Es herrscht in der Ukraine die Meinung vor, dass die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes so schlecht ist, dass es nicht mehr abwärts gehen kann. Die Haltung gegenüber der EU und Russland bleibt aber postkolonial; viele hoffen, dass es unter der EU nicht schlimmer läuft als bisher. Das Wichtigste aber ist die Hoffnung, dass mit der EU die Korruption in der Ukraine geringer wird. Ich hoffe, die Ukrainer werden für Ihre Rechte weiter kämpfen, sonst waren alle Proteste umsonst.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik lud am Wochenende zu den »Königsbronner Gesprächen«. Sie sind bei Friedensaktivisten ähnlich beliebt wie die Münchner Sicherheitskonferenz.
Seit Jahren sorgt sie für Proteste von Antimilitaristen – die Münchner Sicherheitskonferenz. Doch wer kennt schon die Königsbronner Gespräche, die am vergangenen Wochenende zum dritten Mal in der gleichnamigen Gemeinde in der schwäbischen Ostalb stattfanden? Der Deutsche Reservistenverband, der das Treffen veranstaltet, schreibt auf seiner Homepage, dass sich die Königsbronner Gespräche »neben der Münchner Sicherheitskonferenz … zu einem Magnet für Diskussionen rund um die Sicherheitspolitik entwickelt« habe.
Zu den Mitorganisatoren gehören die Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbands und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Eine wichtige Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter. Stolz vermerkt er auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das Treffen eröffnete. Schließlich ging es dort um eines ihrer zentralen Themen: »Frauen in der Sicherheitspolitik.« Das zweite Thema in Königsbronn war die Cyberkriminalität, die auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle spielte.
Dieses Jahr gab es eine weitere Gemeinsamkeit zwischen den Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt und der schwäbischen Gemeinde: Antimilitaristen organisierten Gegenproteste. Am 29. März beteiligten sich knapp 120 Teilnehmer in Königsbronn an einer Demonstration, die von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien und autonomen Antifaschisten getragen wurde. Bei den Königsbronner Gesprächen werde »unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands« betrieben, erklärt der Sprecher des Protestbündnisses Marcel Kallwass. Im nächsten Jahr solle auch bundesweit zu den Protesten mobilisiert werden. Die Antimilitaristen beziehen sich in ihrem Aufruf auf Georg Elser, der mit seinem missglückten Attentat auf Hitler einen Krieg verhindern wollte. Sein Geburtsort ist Königsbronn.
Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren.
Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren.
»Das ist der Oberbegriff für Strategien und Methoden der Hersteller und des Handels, die mögliche Lebensdauer eines Produktes zu verringern, um durch schnelleren Neukauf den Profit zu steigern«, sagt Stefan Schridde, der Initiator der Kampagne »Murks? Nein danke!«. Er nennt Beispiele, die vielen schon im Alltag begegnet sein dürften. Schuhe, deren abgetretene Sohlen sich nicht mehr ersetzen lassen, sind ebenso exemplarisch wie ein Staubsauger, der wegen einer kleinen Kohlebürste am Elektromotor nicht mehr funktioniert. Gerne führt Schridde auch die Druckerpatronen an, die nach 1 500 Seiten ihren Betrieb einstellen, nicht weil sie leer sind, sondern weil der Zähler auf diese Menge eingestellt ist.
Bei Werkstattgesprächen, die jeden Mittwoch im »Showroom« stattfinden, werden vom Publikum weitere Beispiele für geplante Obsoleszenz genannt. Mittlerweile finden sich im Ausstellungsraum auch Gegenstände, die vom Publikum herbeigeschafft wurden. Schridde ruft dazu auf, abgetretene Schuhe vorbeizubringen, aus denen ein Kunstwerk der geplanten Murks-Produktion werden soll. Der umtriebige Betriebswirt hat es in den vergangenen Jahren verstanden, das Thema stärker an die Öffentlichkeit zu bringen. Er spricht vor Handwerksinnungen ebenso wie bei Verbänden der Industrie. Für den »Showroom« hat Schridde eine Partnerschaft mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen geschlossen, um auch in Betrieben über die geplante Obsoleszenz aufzuklären und dort Alternativen zu entwickeln. »Denn der Murks liegt nicht an den Beschäftigten, sondern an einer ressourcenvernichtenden Marktlogik«, betont er. Da wäre der Schritt zu Karl Marx eigentlich nicht weit. Schließlich hat der schon festgehalten, dass im Kapitalismus nicht Gebrauchsgegenstände hergestellt werden, sondern Waren, die sich verwerten müssen. Diesem Zweck stehen langlebige Gegenstände stärker im Weg als Waren, die schnell wieder verschrottet werden müssen, nur weil der Boden eines Computers oder Radios so verlötet wurde, dass ein dort verborgenes defektes Teilchen nicht ausgetauscht werden kann. Schridde stellt die nicht unberechtigte Frage, ob das Eigentumsrecht an einer Ware überhaupt dem Käufer übergeben wurde, wenn er sie nicht selbst reparieren kann, sondern an eine von der Firma benannte Werkstatt schicken muss.
Eine Kritik der kapitalistischen Warenproduktion wird man bei Schriddes Werkstattgesprächen jedoch nicht hören. Auf dem Informationstisch im »Showroom« findent sich keine Hinweis zu Marx, dafür gibt es Flyer vom esoterischen »Zeitgeist-Movement«. Natürlich fehlen auch Hinweise auf die Arbeiten von Wolfgang Pohrt und Hans-Jürgen Krahl, die in den vergangenen 50 Jahren die Marx’sche Wertanalyse weiterentwickelt haben. So schrieb Krahl bereits vor einem Jahrzehnt: Menschliche Emanzipation sei »nur möglich über eine Denunziation der Dinge, des im Spätkapitalismus produzierten Schunds, in denen die Verhältnisse sich kristallisieren«.
Bei den Werkstattgesprächen wird hingegen die Frage diskutiert, ob deutsche Wertarbeit ein Mittel gegen Murks sein könne. Allerdings dürften nicht alle, die an der Kampagne »Murks? Nein danke!« beteiligt sind, so denken. Manche sehen in einer Regionalwirtschaft, in der die Produzenten noch bekannt sind, ein Mittel gegen Murks in der Produktion. So fügt sich die Kampagne in eine Szene ein, die mit Reparier- und Umsonstläden Symptome einer unvernünftigen Warenproduktion kurieren will, ohne die kapitalistischen Verwertungsinteressen grundlegend in Frage zu stellen.
Die Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), hat behauptet, eine Einigung mit den Flüchtlingen erzielt zu haben, die am Oranienplatz und in einer Schule in Kreuzberg um ihr Bleiberecht kämpfen. Martina Mauer ist Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats und widerspricht dieser Darstellung. Das Gespräch wurde am 20. März geführt.
Small Talk von Peter Nowak
Warum sprechen Sie von einer Scheineinigung?
Weil anders als vom Senat dargestellt nur ein Teil der Flüchtlinge dem Papier zustimmt. Das derzeit vorliegende Angebot des Berliner Senats lässt viele Frage offen. Daher ist auch nicht für alle beteiligten Flüchtlingsgruppen erkennbar, ob das Angebot auch für sie eine Lösung ist.
Welche unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen sind betroffen?
Fünf Gruppen waren in der Verhandlungsdelegation mit Kolat vertreten. Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind, sollen nach dem Angebot Duldungsbescheinigungen erhalten, wobei deren Geltungsdauer noch unklar ist. Doch das ist nur eine Minderheit der Flüchtlinge. Für alle Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt und eine Wohnsitzauflage für andere Bundesländer haben, ist das Angebot nur ein vages Versprechen. Das gilt auch für die Flüchtlinge mit Duldungsstatus und Wohnsitzauflage in anderen Bundesländern und für Geflüchtete, die wegen der Dublin-Verordnung Abschiebeverfügungen in andere EU-Länder haben.
Ist es nicht problematisch, wenn die Gruppe der Geflüchteten so aufgespalten wird?
Ihre ursprüngliche Forderung war ein generelles Bleiberecht für alle. Das war politisch nicht durchsetzbar. Deshalb ging es darum, zumindest für jede Gruppe eine akzeptable Lösung zu finden. Das leistet das vorliegende Angebot jedoch nicht.
Was soll mit der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule geschehen?
Die Senatsverwaltung fordert jetzt neben der Räumung des Oranienplatzes de facto auch die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Delegation es ausdrücklich abgelehnt hat, die Verhandlungen auf die Zukunft der besetzten Schule auszuweiten.
Wie kann es zu einer Lösung kommen?
Die Gespräche zwischen den Flüchtlingen und dem Senat müssen fortgesetzt werden. Die jetzt vom Senat präsentierte Scheineinigung ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv, weil sie die Flüchtlinge spaltet und dazu dienen könnte, medial und in der Öffentlichkeit eine polizeiliche Räumung vorzubereiten.
Die KönigsbronnerGespräche werden in diesem Jahr in der Öffentlichkeit durchaus auch kritisch diskutiert
Bisher war die Gemeinde Königsbronn in der Ostalb nur wenigen Menschen bekannt. Ganz Geschichtsbewusste werden vielleicht wissen, dass es der Geburtsort des verhinderten Hitler-Attentäters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bürgerbräukeller einen Krieg verhindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Organisatoren der Königsbronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort stattfinden.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Veranstaltung von Antimilitaristen, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reservistenverband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [4] zu den Veranstaltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königsbronn unter dem Motto „Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik“ stattfinden.
Eine wesentliche Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete
der Regierung Roderich Kiesewetter. Als Bundeswehroberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich vermeldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
persönlich eine Rede auf der Konferenz halten wird.
Ein zentrales Thema der Konferenz [6] sind die „Frauen in der Sicherheitspolitik“, was auch von der Leyen auf ihre politische Agenda weit oben angesetzt hat Das zweite wichtige Thema in Königsbronn soll die Cyberkriminalität sein, die nicht zufällig auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle gespielt hat.
„Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand“
Die Münchner Sicherheitskonferenz scheint den Organisatoren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: „Neben der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich dieser Kongress in den vergangenen Jahren zu einem Magnet für Diskussionen rund um Sicherheitspolitik entwickelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Erzbischof Robert Zollitsch und weiteren hochkarätigen Gästen berichtet.“
Im letzten Jahr setzte de Maizière auch einige ideologische Akzente für ein Deutschland, das auch militärisch mitmischen will. Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streitkräfte erklärte er: „Dienen und Führen sind der Kern soldatischen Tuns.“ Soldaten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte allerdings ein, dass zur Motivation natürlich auch ein ordentlicher Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Verdienen in der Bundeswehr betonen.
Zu den weiteren Referenten soll neben dem Wehrbeauftragen des Bundestags Helmut Königshaus auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kiesewetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königsbronner als Stelldichein von Militär, Politik und Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz aufschließen.
Erstmals Proteste in Königsbronn
Auch in einem weiteren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemeinsamkeiten zwischen der bayerischen Hauptstadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königsbronn Proteste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Antimilitaristen und Gewerkschaften auf. Besonders empört sind die Kritiker, dass sich die Organisatoren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahrzehnt als roter Vaterlandsverräter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.
Tatsächlich wäre es vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bundeswehrinstitutionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vorbilder lieber in der Wehrmacht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Genderfragen bei der Bundeswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser vereinnahmen.
Die „moderne und transparente“ Polizei erweitert das Angebot der Öffentlichkeitsarbeit, aber wie reagiert der moderne Demonstrant auf eine Twittermeldung der Polizei?
Am Samstag werden sich manche Teilnehmer der bundesweiten Demonstranten „Zusammen gegen Repression“ [1] vielleicht gewünscht haben, sie wären in der Türkei. Denn dort ist bekanntlich seit einigen Tagen Twitter verboten. Der islamistisch-konservative Ministerpräsident, der wenig Ahnung von den gar nicht mehr so neuen Medien hat, hegt wohl noch immer die Vorstellung, Twitter könne man so verbieten wie eine kritische Zeitung.
In Deutschland hingegen sind die staatlichen Instanzen schlauer. Sie verbieten Twitter nicht, sondern nutzen sie. Die von autonomen Gruppen organisierte Antipressionsdemonstration, die von einem politischen Spektrum vorbereitet wurde, das kein großes Interesse an einer Kooperation mit der Polizei hat und auf deren Lautsprecherdurchsagen in der Regel mit einem Pfeifkonzert zu reagieren pflegt, wurde zum Pilotprojekt für die twitternde Polizei [2]. Erst wenige Tage zuvor stellte [3] der Berliner Polizeipräsident die neueste Kommunikationsform der Öffentlichkeit vor.
„Wir wollen mit Twitter unser Angebot der eigenen Öffentlichkeitsarbeit erweitern und beabsichtigen, mit dem Engagement auf Twitter uns als moderne und transparente Polizei zu präsentieren. Damit bezwecken wir, auch bei unseren Einsätzen besser wahrgenommen zu werden. Außerdem setzen wir mit der Nutzung von Twitter in der Nachwuchsgewinnung ein wichtiges Zeichen und zeigen, dass wir auf der Höhe der Zeit bleiben. Mit dem Kurznachrichtendienst können wir eigene Standpunkte, Nachrichten, Informationen und Hinweise schnell und unverfälscht mitteilen.“
Neben den neuesten Mitteilungen aus Polizeisicht wird ein gesonderter Kanal [4] bei Großeinsätzen von der Polizei zur Verfügung gestellt.
„Entfernen Sie sich bitte in die angegebene Richtung“
Die Demonstration vom vergangenen Samstag, die von den Veranstaltern auch als Kampfansage an die Polizei verstanden wurde, war nun das erste Pilotprojekt für die neue Kommunkationsstrategie. Demonstranten erhielten plötzlich Mitteilungen [5] dieser Art [6]:
„Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung.“
„Wir weisen Sie nochmals auf das Ende der Versammlung hin. Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen.“
Für manche Demonstranten war es tatsächlich eine neue Erfahrung. Wurden ähnliche Durchsagen aus dem Lautsprecherwagen bisher meist mit einen Pfeifkonzert beantwortet, war jetzt die Frage, wie man auf eine Twittermeldung reagiert. Die Reaktionen waren im Ton unterschiedlich, in der Tendenz aber unsicher. Der freundliche Demonstrant reagierte mit einem nonchalanten Tweet:
„Bitte unterlassen sie das twittern.“
Die etwas entschiedenere Variante lautete dann: „Ich twittere nur vermummt!“ oder „Ihr glaubt jetzt nicht das Leute in der Demo euren Account lesen und auf euch hören“. Die etwas trotzigere Variante hieß:
„Ihr habt mir gar nichts zu sagen. Ihr seid nicht meine Mutti!“
Die Datenspuren, die diese Kommunikation verursachte, zieht sich bis zur Tageszeitung, die einige dieser Kurzdialoge veröffentlichte [7].
Erfolg für die Polizei?
Via Twitter erfuhr man auch, dass manche Polizisten den gewaltfrei verlaufenden Aktionstag von Samstag mit der Bemerkung „Die Autonomen schwächeln“ kommentierte. Das sehen auch manche Aktivisten der linken Szene so. Auf Indymedia wurde er als gescheitert bezeichnet [8], eine Einschätzung, die viel Zustimmung bekam.
Merkwürdigerweise hat niemand formuliert, was denn überhaupt das Kriterium für einen Erfolg oder ein Scheitern bei einer solchen Demonstration ist. Vielleicht auch die Twitterdialoge?
Schließlich machen sie auch deutlich, dass auch für den staatsfernen Linken auf Demonstrationen gilt: nicht ohne mein Handy oder Smartphone. Da kann die Diskussion über vermeidbare Datenspuren nicht viel ändern. Da werden vielleicht manche tatsächlich wünschen, die deutschen Behörden würden Twitter verbieten.
In der aktuellen Auseinandersetzung über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mischen sich Debatten aus der Anti-Raketen-Bewegung der 1980er Jahre
Die Beurteilung der russischen Politik in der Ukraine und der ukrainischen Übergangsregierung sorgen auch in der deutschen Opposition wieder einmal für Streit. Dabei zeigte sich schnell, dass es zwischen der Linkspartei und Grünen völlig entgegengesetzte Ansichten zur Krimpolitik Russlands gibt, dass aber auch in beiden Parteien Differenzen deutlich werden.
Zunächst sorgte der rechte Flügel der Grünen mit einem Plakat [1] für Aufsehen, auf dem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sarah Wagenknecht [2] vor russischen Soldaten zu sehen ist. Darüber prangte der Spruch: „Jetzt neu, Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze.“
Zuvor hatte Wagenknecht auf Handelsblatt Online [3] scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung geübt:
„Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der Großen Koalition noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“
Weder Putin noch die ukrainische Rechte
Während der rechte Flügel der Grünen mit dem Plakat die Regierung verteidigte und deutlich machte, dass alles Gerede über eine linke Parlamentsmehrheit eine Schimäre ist, wollten andere Grüne diesen Kurs nicht mitgehen. Alle, die noch von rosa-rot-grünen Bündnissen träumen, wollen verhindern, dass sich Grüne und Linke noch weiter entzweien. So hat der Linksgrüne Robert Zion einen Aufruf mit dem Titel „Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt“ [4] initiiert. Dort heißt es:
„Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.“
Diese Zeilen richten sich gegen grüne Politiker wie Rebecca Harms [5], die in den letzten Monaten mehrmals in die Ukraine reisten, dort das hohe Lied von der Demokratiebewegung sangen und die unverkennbar anwesende extreme Rechte ignorierten. Zuvor hatten sich bereits grüne Europapolitiker mit einem Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder im Europaparlament zu profilieren versucht [6] und sich dabei eher lächerlich gemacht [7].
Dass Schröder zu den Putin-Verstehern [8] gehört, ist nicht unbekannt. Dieser Begriff ist mittlerweile zu einem Synonym für alle geworden, die sich weigern, die ukrainische Politik per se als gut und die russische als böse zu bezeichnen, wie dies die FAZ kürzlich so prägnant mit der Schlagzeile demonstrierte: „Moskau nimmt Ukraine in die Zange.“ [9]
Lehren aus der Friedensbewegung
Zum Russland- und Putinversteher macht sich auch schnell, wer noch an einige geschichtliche Daten erinnert: „Es waren deutsche Soldaten, die vor 70 Jahren Russland mit beispielloser Brutalität verwüsteten und die Einkreisungsängste in Moskau katalysierten. Berlin hat die historische Verpflichtung, verständiger auf russische Befindlichkeiten zu schauen. Diese Pflicht ist nicht erledigt, weil die Sowjetunion 1990 als Weltmacht abtrat und sich in unverhofft ziviler Art und Weise selbst abwickelte“, schreibt [10] Taz-Kommentator Stefan Reinecke und ist damit in dem grünennahen Blatt in der Minderheit.
Er erkennt auch richtig, dass Menschen, die auch die russischen Interessen in dem Konflikt ernst nehmen, vom Kalten Krieg und der deutschen Friedensbewegung geprägt sind. Aber hier wäre noch mehr Differenzierung nötig. Denn auch die Grünen sind einst von der Friedensbewegung zumindest beeinflusst worden.
Dort gab es vor allen in der älteren Generation der Friedensbewegung viele Menschen, die es mit der Aussöhnung mit der Verständigung mit der Sowjetunion ernst nahmen und diese Haltung jetzt auch auf Russland übertragen.
Dazu gehört auch die Mitbegründerin der Grünen Antje Vollmer, die sich nach ihren Rückzug aus der aktiven Politik mit einer Analyse zu Wort meldet [11] und das Scheitern jener neokonservativen Strategien konstatiert, die auch führende Grüne heute propagieren. Dabei hält Vollmer einen Grundsatz der alten Friedensbewegung hoch, wenn sie den scheinbaren Siegern der Geschichte vorwirft:
„Vergessen wurde bei diesem triumphalen Aktivisten-Rausch, der dem Ende des Kalten Krieg folgte, die wichtigste Lehre aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts: Dass der Krieg nicht gewonnen ist, wenn es nicht gelingt, eine Friedensordnung zu installieren, die auch den Besiegten einschließt.“
Deutsche Geschichte entsorgen und das System von Jalta zum Einsturz bringen
Demgegenüber steht eine große Fraktion der Grünen, die sich durchaus auf Teile der Anti-Raketenbewegung beziehen können, die vor allem Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts Zulauf gewann. Ihnen ging es keineswegs um eine Verständigung mit der Sowjetunion und die Anerkennung dort begangener deutscher Verbrechen.
Sie wollten vielmehr das System von Jalta zum Einsturz bringen, wie es damals in einschlägigen Publikationen dieses sich selbst als unabhängig bezeichnenden Teils der Anti-Pershing-Bewegung hieß. Mit dem System von Jalta meinen sie die Nachkriegsordnung, wie sie nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition in Europa entstanden war. Diese Fraktion wollte mit der Überwindung der Nachkriegsordnung vor allem die Spaltung Deutschlands überwinden, dass sie als von den Großmächten SU und USA besetzt bezeichneten.
Wenn erst die Sieger über den NS von deutschen Boden verschwinden, werde auch die deutsche Frage gelöst, riefen Grüne und Nationalpazifisten wie Alfred Mechtersheimer [12] auf Veranstaltungen der Anti-Raketenbewegung unter großem Applaus.
Für diesen Teil der Anti-Pershing-Bewegung hatte der Publizist Wolfgang Pohrt schon vor mehr als 30 Jahren den treffenden Begriff der deutschnationalen Erweckungsbewegung [13] parat. In dieser Tradition stehen heute jene Grüne, die jetzt in der aktuellen Krimkrise vor allem an einer Schwächung Russlands interessiert sind.
Das verhasste System von Jalta soll an seinem Ausgangspunkt zerstört werden. Dass sie die rechten Bündnispartner in Kiew nicht besonders stören, ist nicht verwunderlich. Schon in den 1980er Jahren scheuten diejenigen, die sich die Überwindung der europäischen Nachkriegsordnung auf die Fahne geschrieben haben, keine Kooperation mit Rechtsaußen. Mechtersheimer war da keine Ausnahme.