hüttenundhäuser – Seite 74

Die halbe Miete

In Hamburg, Berlin und auch im beschaulichen Freiburg formiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Hamburger Hafengelände zum Schauplatz aufsehenerregender Proteste. Mit Barrikaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafenstraße, unterstützt von Tausenden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Hamburger Bürgertum wollte sich das Weihnachtsgeschäft nicht durch Bambule nach einer Häuserräumung verderben lassen.

Am Wochenende werden die Hamburger Barrikadentage von 1987 Anlass für eine Veranstaltungsreihe in den Häusern der Hafenstraße sein. Vor den Filmvorführungen, Lesungen und Diskussionen wollen die Protestveteranen am 10. November an einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung teilnehmen, zu der zahlreiche Mieterinitiativen und das Bündnis »Recht auf Stadt« aufrufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Wohnungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete« eine konkrete Forderung gestellt. In Berlin wird hingegen mit der allgemein gehaltenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobilisiert.

Mit diesem bundesweit koordinierten Aktiontag wollen Mieterinitiativen die Proteste der vergangenen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protestorte macht deutlich, dass steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bionadebourgeoisie, ebenso ein Problem darstellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition verwalteten Berlin. Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahrzehnt regierenden rot-roten Koalition eingeleitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin formierende Mieterbewegung ihre Distanz zu allen Parteien.

Ein erster Höhepunkt des Protests war eine Demonstration mit etwa 6 000 Teilnehmern im September 2011, bei der die Teilnahme von Politikern ausdrücklich nicht erwünscht war. Die Mieterdemonstrationen, die in den folgenden Monaten stattfanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mieterproteste einen politischen häufig erhobenen Anspruch tatsächlich erfüllt: In den vergangenen Monaten gab es einen alltäglichen Widerstand von Menschen, die man nicht unbedingt auf linken Demonstrationen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Frühsommer eine von der Schließung bedrohte Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße im Berliner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Einrichtung soll nun unter dem Dach des Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität weitergeführt werden. Im Bezirk Friedrichshain konstituierten sich vor einigen Monaten die Palisadenpanther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Seniorenwohnanlage befindet. Nach der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung probten die Senioren den Widerstand.

Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Palisadenpanther als Teil einer berlinweiten Mieterbewegung. Zum Bezugspunkt dieses neuen Mieteraktivismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuzberger Mietern getragenes Protestcamp am Kottbuser Tor (Jungle World 24/2012). Daran beteiligen sich neben jungen Linken aus dem autonomen Spektrum vor allem Menschen, die vor mehreren Jahrzehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesentliche Forderung, die auch bei einer am 13. November im Berliner Abgeordnetenhaus stattfindenden Konferenz zum sozialen Wohnungsbau thematisiert werden soll, ist das Absenken der Kaltmieten auf vier Euro pro Quadratmeter.

Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die ALG II beziehen, aus den Innenstadtquartieren vertrieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der beiden Linksparteiabgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung aufgefordert. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im vergangenen Jahr gestiegen.

»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadtteilladen Lausitzer Straße, in dem sich Mieter juristisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Empfängern genutzt, deren Jobcenter nach einer Mieterhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr übernehmen. »Doch politischer Widerstand gegen Räumungen ist selten, weil die die Menschen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähnliche Erfahrungen hat man auch bei der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge« gemacht, die sich nach der Einführung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Hauswänden in Kreuzberg Aufkleber mit dem Slogan »Zwangsräumungen stoppen« entdecken.

Gegen die drohende Zwangsräumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unabhängig voneinander. So machte die verrentete Gewerkschafterin Nuriye Cengiz mit Plakaten in den Fenstern ihrer Parterrewohnung auf ihre Wohnungskündigung aufmerksam (Jungle World 32/2012). Mieteraktivisten nahmen Kontakt auf und organisierten Kundgebungen vor dem Büro der Eigentümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichtsvollzieherin eine Zwangsräumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unterstützer versperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kündigungen allerdings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser Alltagswiderstand nach dem spanischen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte ausweitet, ist offen. Denn er ist von einer solidarischen Infrastruktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mieterläden in einigen Stadtteilen Berlins und in anderen Städten.

Doch noch ist eine solche Infrastruktur für sozialen Widerstand die Ausnahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Jobcenterbesuch als unpolitische Serviceleistung anbietet und die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Erwerbslosen und Jobcenter zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Entpolitisierung könnte durch eine Verbindung von Kämpfen von Mietern, Lohnabhängigen und Erwerbslosen entgegengewirkt werden.

Der Zusammenhang zwischen schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen und der drohenden Vertreibung von Mietern mit geringem Einkommen wird bei der Hamburger Bewegung »Recht auf Stadt« diskutiert. Wie schwierig die Verbindung von sozialem Aktivismus und radikaler Gesellschaftskritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nachhaltigen Lösungen für den sozialen Wohnungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft zu erwähnen, die solchen Forderungen entgegensteht.

http://jungle-world.com/artikel/2012/45/46550.html
Peter Nowak

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mieteraktivisten verhinderten in Berlin- Kreuzberg eine Wohnungsräumung

„Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle“, hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird.

Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie versuchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahrscheinlich, dass sie das nächste Mal unangekündigt und mit Polizeibegleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. „Die Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer Solidarität mit von Verdrängung bedrohten Mieter in Berlin“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gegenüber Telepolis.

Mieterwiderstand wird Alltag

Die positive Einschätzung wird verständlich, wenn man die Räumungsverhinderung in einen größeren politischen Kontext einordnet. Es sind nicht mehr langjährige politische Aktivisten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als ungerecht empfundene Entscheidung wehren, die den Berliner Mieterwiederstand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. entschlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit entsprechenden Aufschriften in die Fenster ihrer Parterrewohnung gehängt, wodurch sympathisierende Nachbarn und Unterstützer auf ihren Fall aufmerksam wurden. Zum Forum für Menschen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mietercamp am Kottbuser Tor, das die lockeren Zeltplanen mittlerweile durch einen Container ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jahreszeit weitergeht.

Mittlerweile haben sich Architekten und Sozialwissenschaftler mit einem Aufruf für eine Wohnungspolitik, die sich an sozialen Belangen richtet, den Forderungen der Mieteraktivisten angeschlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mietenprotest ausgeweitet.

Im Ostberliner Stadtteil Pankow verhinderten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treffpunktes. Jetzt soll die Einrichtung von der Volkssolidarität weitergeführt werden. Zu den Unterstützern aus aller Welt gehörten auch die als „rebellische Großeltern“ bekannt gewordenen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unterstützen.

Auch der Widerstand gegen Zwangsräumungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbslosenaktivisten, die 2006 die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge gründeten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153041
Peter Nowak

Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um

MIETEN Fünfköpfige Familie sollte zwangsgeräumt werden, AktivistInnen verhinderten das

„Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle!“, hallt es am Montag früh durch die Lausitzer Straße in Kreuzberg. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 8 haben sich rund 150 Menschen versammelt. Sie wollen verhindern, dass eine seit Jahren in dem Haus lebende fünfköpfige Familie zwangsgeräumt wird.

Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung durch den Eigentümer erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Nachzahlungen der Miete erst zwei Monate nach der Frist begleichen konnte, wurde ihr von Eigentümer André Franell gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Zahlung für rechtmäßig.

Für den gestrigen Montag hatte sich nun die Gerichtsvollzieherin angekündigt, die Familie hatte sich an NachbarInnen und MieterInnenorganisationen gewandt, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg, war der Hauseingang blockiert. Die Frau versuchte gar nicht erst, ins Haus zu gelangen, sondern fuhr gleich wieder weg.

„Die heutige Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer Solidarität mit von Verdrängung bedrohten MieterInnen in Berlin“, sagte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ der taz. Petra Wojciechowski vom Stadtteilladen Lausitzer Straße, in dem sich MieterInnen juristisch beraten lassen können, sagte, der Druck auf MieterInnen nehme zu. „Doch politischer Widerstand gegen Räumungen ist selten, weil die Menschen sich schämen und die Schuld bei sich suchen“, meinte Wojciechowski. Ähnliche Erfahrungen hat auch die Berliner „Kampagne gegen Zwangsumzüge“ gemacht.

Keine Pause

Die StadtteilaktivistInnen wollen sich nach dem ersten Erfolg vom Montag keine Pause gönnen. Für Donnerstag um 16 Uhr haben sie in der Schlüterstraße 54 eine Kundgebung vor dem Büro von Ziegert Immobilien angemeldet. Sie werfen der Firma vor, sich in Kreuzberg und Neukölln durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen an der Verdrängung von BewohnerInnen mit geringen Einkommen zu beteiligen.

Auch in der Lausitzer Straße 8 wird die Auseinandersetzung weitergehen – das nächste Mal kann die Gerichtsvollzieherin ohne Vorankündigung und in Polizeibegleitung kommen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=
ba&dig=2012%2F10%2F23%2Fa0149&cHash=9764e20cde579400b84915e192615a18

Peter Nowak

Hausprojekt Linienstraße 206 unter Druck

Kündigungsdrohungen: Bewohner wollen Haus kaufen

Das bunte Gebäude in der Linienstraße 206 in Berlin-Mitte fällt in der sterilen Umgebung der Lofts und Bungalows auf. Das Haus war 1990 besetzt worden. Anfang der 90er Jahe wurde es legalisiert. Die Mietverträge garantieren den Bewohnern das Leben in einem alternativen Wohnprojekt, in dem die Küchen gemeinsam benutzt werden und nicht alle Türen verschlossen werden. Doch jetzt geraten die Bewohner unter Druck. Mit juristischen Drohungen erzwang der neue Eigentümer Bernd-Ullrich Lippert von den Mietern die Herausgabe eines Haustürschlüssels. Damit aber hätte er sofort Zutritt zu dem Privatbereich der Bewohner, die bisher ihre Wohnungstüren offen ließen. Sie sehen daher in der erzwungenen Schlüsselherausgabe eine Bedrohung ihres Projekts. „Wenn ich morgens aus meinem Zimmer in die Küche oder ins Bad will, möchte ich doch nicht den unangemeldeten Vermietern oder irgendwelchen Bauarbeitern über den Weg laufen.“ sagte Linienstraßenbewohnerin Anne Bonhoff. Zumal die Bewohner auch befürchten, dass der Streit mit dem Eigentümer weitergehen wird. Schon gab es Kündigungsdrohungen. Die bisher gültigen Mietverträge werden in Frage gestellt. „So begann auch der Konflikt in der Liebigstraße 14. Zuerst wurde die Herausgabe des Haustürschlüssels verlangt. Am Ende stand die Räumung“, meinte Bonhoff mit Verweis auf das im Februar 2011 mit einem großen Polizeiaufgebot geräumte Wohnprojekt in Friedrichshain. So weit wollen es die Mieter der Linienstraße nicht kommen lassen. Sie wollen das Haus kaufen und haben dabei die Unterstützung von Initiativen, die sich in Mitte gegen die weitere Vertreibung alternativer Wohn- und Kulturprojekt engagieren.
Erst vor wenigen Monaten musste der Linienhof, der sich direkt neben dem Haus befindet, einen Neubau von Eigentumswohnungen weichen. Auf dem Platz hatte jahrelang ein selbstverwaltetes Handwerkerkollektiv gearbeitet. Ihr Haus soll nicht so schnell verschwinden, betont Bonhoff. „Wir wollen die Linienstrasse 206 dauerhaft als selbstverwaltetes Projekt dem Immobilienmarkt entziehen und sichern. Wir sind bereit dafür für das Haus einen fairen Preis zu bezahlen“, betont die Bewohnerin. Dafür haben wollen sie sich auch mit anderen Mieterprojekten in Berlin vernetzen. Der Eigentümer ist weder gegenüber der Presse noch den Hausbewohnern zu einer Stellungnahme bereit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801900.hausprojekt-linienstrasse-206-unter-druck.html
Peter Nowak

Arbeiterpaläste zu Eigentumswohnungen

Mieter aus der Frankfurter Allee wehren sich gegen drohende Vertreibung

»Ich habe in Sonderschichten geholfen, diese Häuser mit aufzubauen und kann nicht verstehen, dass sie jetzt an Kapitalisten verkauft werden«, erklärte Erika Eberlein unter Applaus am Dienstagabend in der Galiläakirche in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Der Einladung des Stadtteilladens Friedrichshain und des vor kurzem gegründeten Mieterrates waren zahlreiche Bewohner der noch unsanierten Gebäude Frankfurter Allee 5 bis 27 gefolgt. Das Motto des Abends lautete »Arbeiterpaläste zu Eigentumswohnungen«. Daran hängt für viele die Frage, ob sie in Zukunft noch in den Häusern leben können, die wie bei Erika Eberlein oft seit Jahrzehnten ihr Lebensmittelpunkt sind.

Im ersten Teil des Abends wurde eine Mängelliste erstellt und an den für die aktuellen Baumaßnahmen verantwortlichen Architekten weitergeleitet. Da war von nicht funktionierenden Aufzügen die Rede, die es älteren Mietern unmöglich machten, ihre Wohnungen in den oberen Etagen zu verlassen. Auch Feuchtigkeitsflecken und Schwammbildung wurden genannt. Immer wieder wurde von den Mietern moniert, dass sie diese Mängel erfolglos dem Hausmeister gemeldet hatten.

»Als wir daraufhin nach Beratung mit Mieterverbänden eine Mietminderung durchführten, bekamen wir sofort einen Brief des Eigentümers, in dem uns mit juristischen Folgen gedroht wurde, wenn wir nicht die Abzüge ausgleichen würden«, sagte ein empörter Mieter. Ein anderer Bewohner hat nach einer Mietminderung eine Kündigung erhalten, über die am Donnerstag vor Gericht verhandelt wird. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), betonte, dass es die aktuelle Gesetzlage schwer mache, Mieterrechte zu verteidigen.

»Durch die Privatisierung der Häuser in den 90er Jahren sind sie den hier geltenden Marktmechanismen ausgeliefert«, so Schulz. Geändert werden könne das im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag, doch dort sind die Mehrheiten dafür derzeit nicht vorhanden.

Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain brachte optimistischere Töne in die Debatte. »Der Eigentümer stößt dort an die Grenzen, wo sich Mieter organisieren und nicht spalten lassen«, betonte er und verwies auf die großen »Wir bleiben alle« -Demonstrationen, die vor knapp 20 Jahren von Ostberliner Initiativen organisiert wurden. »Auch wir werden bleiben«, betonte Wolfgang Grabowski vom Mieterrat, der vor einigen Wochen in den Häusern gegründet wurde.

Ein Hoffest ist in der Diskussion, eine Webseite wird gerade erstellt. Rico Prauss, der im Büro der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Halina Wawzyniak arbeitet, bekam viel Zustimmung als er monierte, dass die Eigentümer der Häuser, die »Home Center Liegenschaften«, bisher jeden Dialog mit den Mietern verweigert hätten.

Auch am Dienstagabend war trotz Einladung kein Vertreter erschienen. Bürgermeister Schulz erklärte, er habe auf ein Schreiben die Zusage zu einem Treffen in nächster Zeit erhalten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801660.arbeiterpalaeste-zu-eigentumswohnungen.html
Peter Nowak

Schikanen und Abmahnungen am Frankfurter Tor

Mieter/innen wehren sich und haben einen Mieterrat gegründet
In den letzen noch unsanierten Stalinbauten an der Frankfurter Allee 5-27 häufen sich die Abmahnungen. Mittlerweile wurden auch erste – bisher noch nicht vor Gericht verhandelte – Kündigungen gegen Mieter/innen ausgesprochen.

Im Gespräch mit dem MieterEcho bringen die Bewohner/innen die Verschärfungen mit Nils Huber, dem Rechtsanwalt der Eigentümer, in Verbindung. Huber habe sämtliche Akten der Mieter/innen studiert und wegen kleinster, teilweise schon länger zurückliegender Verstöße Abmahnungen verhängt, berichten sie. Zu den Gründen habe unter anderem gehört, dass im Vorjahr die Miete am 6. statt am 3. Kalendertag eines Monats auf dem Konto des Eigentümers eingegangen war. Der Abmahnung sei juristisch stattgegeben worden, obwohl ein Wochenende die Überweisung verzögerte. Von einer Abmahnung wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung seien auch Mieter/innen betroffen, die als Wohngemeinschaft im Mietvertrag eingetragen sind und den Umzug eines der Hauptmieter dem Vermieter fristgemäß meldeten, ohne eine Antwort zu erhalten. Die Mieter/innen wollen alle Abmahnungen juristisch klären lassen, weil sie in ihnen die Vorbereitungen für Kündigungen sehen. Tatsächlich sind von Kündigungen bereits Mieter/innen betroffen, die zuvor zwei Abmahnungen erhalten hatten. In einem Fall sei einer gekündigten Mieterin sogar ein Räumungstermin genannt worden, was sie nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts mittels einstweiliger Verfügung abwenden konnte.

Vernetzung im Stadtteil und in den Häusern

Nach mehreren Treffen haben die Bewohner/innen den Mieterrat Frankfurter Allee gegründet. Dort finden zwei Initiativen zusammen, die sich in den letzten Monaten unabhängig voneinander gegründet hatten. Eine wurde von älteren Mieter/innen initiiert, die teilweise seit dem Aufbau der Häuser dort wohnen. Eine andere Initiative kam von jüngeren Mieter/innen, die erst in den letzten Jahren in die Häuser gezogen sind. Inhaltliche Gegensätze gibt es nicht. Neben der Abwehr von Kündigungen und Mieterhöhungen gehört auch die Sanierung der Häuser zu den Forderungen des Mieterrats. Der Hausmeister mache schon lange „Dienst nach Vorschrift“, klagen die Mieter/innen. Schadensmeldungen würden ebenso ignoriert wie bröckelnde Fassaden. Der Mieterrat sieht wegen des Instandsetzungsrückstaus auch die Politik in der Pflicht. Schließlich gingen die Gebäude 1993 von der Treuhand an die WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain, einer Tochter der landeseigenen WBM, über. Nach verschiedenen Eigentümerwechseln wurden sie 2006 vom aktuellen Eigentümer, der Home Center Liegenschaften GmbH, erworben.

Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen

Beim Übergang von der Treuhandgesellschaft auf die WBF sei ein Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden. Darauf berufen sich die Mieter/innen und fordern die Politik auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Bei den Mietertreffen wurden auch Forderungen laut, die viele Bewohner/innen lange für illusorisch hielten. Die älteren Mieter/innen können sich noch gut daran erinnern, dass zu DDR-Zeiten der große Dachgarten gemeinschaftlich genutzt wurde. In den letzten Jahren wurde die Nutzung des Dachgartens immer mehr eingeschränkt und 2008 von den Eigentümern ganz verboten. Schließlich lassen sich dort besonders lukrative Eigentumswohnungen errichten. Die Mieter/innen aber haben andere Pläne. „Wenn wir uns kennenlernen und zusammenarbeiten, wollen wir den Dachgarten auch gemeinsam nutzen“, meinte ein Aktivist des Mieterrats. Im Stadtteil will man sich mit anderen ebenfalls von Verdrängung bedrohten Mieter/innen vernetzen. Ein Kiezspaziergang nach dem Vorbild von Neukölln und Kreuzberg ist in der Diskussion, aber noch nicht terminiert. Ein erstes Ergebnis der Kooperation ist ein an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gerichteter Antrag, für den jetzt Unterschriften gesammelt werden. Die Forderungen sind der Erlass einer Milieuschutzsatzung für den Kiez um die Richard-Sorge-Straße und der Schutz der Mieter/innen in den Gebäuden der Frankfurter Allee 5-27.

MieterEcho 356 / September 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/schikanen-und-abmahnungen-am-frankfurter-tor.html

Peter Nowak

Zwei Tage Festival: den Kotti rocken

TANZ, THEATER, GRAFFITI, MUSIK

Für zwei Tage soll der Block zwischen Mariannen-, Oranien-, Adalbert- und Skalitzer Straße im Zentrum von Kreuzberg 36 zur sozialen Skulptur werden. Das ist zumindest der Anspruch des Kunstfestivals „Rock the Block“, das von der Initiative „Backjumps“ organisiert wird und am heutigen Dienstag um 19 Uhr beginnt.

Während Graffiti-KünstlerInnen eine Lichtshow auf die Außenwand der Bibliothek in der Adalbertstraße 4 projizieren, starten an der Brandmauer der Adalbertstraße Videos. Wen es angesichts des herbstlichen Wetters in geschlossene Räume zieht, der bekommt im Theaterraum in der ersten Etage der Adalberstraße 4 ein Programm präsentiert. Am 3. Oktober wird das Kulturprogramm zwischen 12 und 19 Uhr mit zahlreichen Installationen und Ausstellungen fortgesetzt. An beiden Tagen werden in vielen Kultureinrichtungen rund um das Kotti – SO 36, Monarch, Westgermany – außerdem Konzerte gespielt.

Nicht alle Einrichtungen im Kiez sind jedoch vertreten: „Wir haben von den OrganisatorInnen keine Anfrage bekommen“, sagte eine Betreiberin vom Südblock, das am Kottbusser Tor seit rund zwei Jahren kulturelle und politische Veranstaltungen organisiert. Mehr zum Programm unter www.backjumps.info.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort
=ba&dig=2012%2F10%2F02%2Fa0132&cHash=66fd5f85b74e3587d6e85f878fff24cf
Peter Nowak

Mietaktivisten auf der Straße

Am Samstag protestieren Initiativen unter der Parole „Wir bleiben alle“ gegen Mieterhöhungen und Verdrängung. An der Spitze werden neben der Kreuzberger MieterInneninitiative Kotti und Co. die Palisadenpanther und die SeniorInnen der Stillen Straße 10 gehen. Sie haben vor mehreren Monaten einen von der Schließung bedrohten Seniorentreffpunkt in Pankow besetzt (siehe Seite 41). Die Palisadenpanther wehren sich dagegen, dass die Mieten ihrer Wohnungen in einer Seniorenanlage in der Friedrichshainer Palisadenstraße 41 bis 46 um bis zu 100 Prozent steigen sollen.

„Wir wollen mit der Demospitze deutlich machen, dass sich der MieterInnenwiderstand im letzten Jahr erheblich verbreitet hat“, erklärt Martina Meister vom Vorbereitungskreis. Schon letzten September haben mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“ in Kreuzberg, Neukölln und Treptow demonstriert. Wie damals legen die VeranstalterInnen auch Wert auf Unabhängigkeit von allen Parteien. Anders als 2011 wird die Demo in Prenzlauer Berg beginnen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
ressort=ba&dig=2012%2F09%2F22%2Fa0254&
cHash=8936a7c862f84b6662f4c6612d10fe8c
Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Bewohner sammeln Unterschriften für Milieuschutz im Wohngebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürchtungen teilen viele der 148 Bewohner des Seniorenwohnhauses in der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain. Vor einigen Wochen haben die Eigentümer für die Sozialwohnungen massive Mieterhöhungen nach Wegfall der Anschlussförderung des Landes zum 1. November angekündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kaltmiete umgerechnet 4,25 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die angekündigte Mietsteigerung zum kommenden November nicht noch verhindert werden, läge der Quadratmeterpreis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffentlichkeit. In ihrer Nachbarschaft finden sie dafür viel Verständnis. Denn nicht nur in der Seniorenwohnanlage steigt die Angst vor Verdrängung, seit der Kiez zwischen Frankfurter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immobilienfirmen interessant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Entwicklung ein massiver Einschnitt. Viele Menschen leben dort seit Jahrzehnten, wie eine auf Bewohnerbefragungen basierenden Studie des Stadtteilbüros Friedrichshain ergeben hat. »Im Vergleich zu anderen Quartieren in Friedrichshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und generationsübergreifend gewachsene Nachbarschaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevölkerungsaustausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen verhindern, dass sich das ändert. In der vergangenen Woche trugen sie ihren Protest im Seniorenparlament des Abgeordnetenhauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewohnerversammlungen organisiert worden, an denen auch Mieterorganisationen und Bezirkspolitiker teilnahmen. Dort wurden nicht nur die Veränderungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegenaktionen geplant. In einem an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg gerichteten Einwohnerantrag werden die Verordneten aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Milieuschutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frankfurter Allee zu prüfen, um dadurch die Möglichkeiten zur Mietsteigerung zu begrenzen.

Die Unterschriftensammlung dafür startete am vergangenen Samstag auf einem Straßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Aktivisten an verschiedenen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unterschreiben auslegen. Beteiligen können sich Menschen mit erstem Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 3000 Unterschriften müssen in den nächsten Wochen zusammenkommen, damit der Bürgerantrag in die BVV eingebracht werden kann.

Eine Forderung des Einwohnerantrags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsanierten Wohnblöcken Frankfurter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mittlerweile nach mehreren Versammlungen einen Mieterrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schikanen und Abmahnungen häufen. Auch mehrere Kündigungen seien schon ausgesprochen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236814.doppelte-miete-fuer-senioren.html
Peter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Mieter der Wilhelmstraße fürchten um den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen

Jetzt hat sich Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immerhin bei den Mietern in der Wilhelmstraße entschuldigt. In einem Rundschreiben hatte die Verwaltung zwar über den drohenden Abriss ihrer Wohnungen informiert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte aufgeklärt. Für die Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Wilhelmstraße reihte sich das irreführende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innenstadt zu vertreiben.

Dabei kann sie der Eigentümer nicht zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen. Denn die meisten Mieter besitzen einen Zusatz zum Mietvertrag, wonach ihnen nicht wegen »unangemessener wirtschaftlicher Verwertung« gekündigt werden darf. Das macht einen Abriss gegen ihren Willen praktisch unmöglich. Eigentümer Karl Tesmer hüllt sich über seine Pläne jedoch in Schweigen. Vor acht Jahren hat er von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Wohnblocks erworben. Mittlerweile werden nach Recherchen der Bürgerinitiative von den 100 Wohnungen des abrissgefährdeten Blocks Wilhelmstraße 56-59 mehr als die Hälfte als Ferienwohnungen genutzt.

Die Mieter sind wütend und lassen sich durch die Senats-Entschuldigung auch nicht besänftigen. Das wurde am Montagabend auf einer von der BI einberufen Mieterversammlung deutlich. Rund 150 Personen waren der Einladung gefolgt. Anwesend waren auch die baupolitischen Sprecher der LINKEN, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU waren nicht erschienen. Auch der Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), habe sich aus Termingründen entschuldigen lassen, bedauert der stellvertretende BIVorsitzende Jürgen Mickley.

Die Teilnehmer der Bürgerversammlung forderten in einer Resolution den Senat auf, den Abriss der Wohnungen und die Umwandlung in Ferienwohnungen sofort zu stoppen. »Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum muss entschieden bekämpft werden«, betont Mickley. Die BI Wilhelmstraße werde dafür sorgen, dass so viele Mieter wie möglich, von ihren Rechten Gebrauch machen, betonte er.

Dabei werden sie auch von der Sprecherin für Stadtentwicklung der Linkspartei, Katrin Lompscher, unterstützt. Mit Verweis auf dem Grundstücksverkaufsvertrag vom November 2002 erklärt sie: »Die Mieterinnen und Mieter sind auf Dauer vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder besserer wirtschaftlicher Verwertung geschützt.«Wie die Mieter kritisiert auch Lompscher, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits im Juni ein vom Eigentümer finanziertes Sozialplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet habe, um die Mieter zum Auszug zu bewegen. In einem von der LINKEN in das Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag wir gefordert, den Abriss zu stoppen.

Die Mieter haben noch weitergehende Pläne. Sie fordern den Rückkauf der Wohnungen und die Überführung in eine Genossenschaft, die das Recht auf Verkauf der Wohnungen an die Mieter erhalten müsse. »Auf diesem Weg wird eine Privatisierung ohne Vertreibung und Gentrifizierung erreicht«, betont Mickley.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236236.abrissplaene-in-der-schublade.html

Peter Nowak

Feiern in der Sorge-Straße

„Uns allen gehört der Kiez“ heißt das Motto des Straßenfests in der Richard-Sorge-Straße, zu dem der Verein Südhang Friedrichshain am Samstag ab 14 Uhr einlädt. MieterInneninitiativen werden sich daran mit Infoständen und Diskussionen beteiligen. Ab 17 Uhr wird im Kino Tilsiter Lichtspiele der Film „Mietenstopp“ gezeigt. Der Eintritt ist frei. Anschließend wollen FilmemacherInnen, Mieterinitiativen und AnwohnerInnen über die Zukunft des Viertels diskutieren.

Schließlich ist in der letzten Zeit auch in der Gegend um die Richard-Sorge-Straße die Zahl der Eigentumswohnungen gestiegen. Mieterhöhungen bereiten vielen BewohnerInnen Sorgen. In den letzten Monaten hatte der Verein Südhang zwei gut besuchte Stadtteilveranstaltung zur Mietenentwicklung organisiert und eine BewohnerInnenbefragung durchgeführt.

Unterschriften sammeln

Das Straßenfest soll auch dem Austausch und der Vernetzung dienen. So soll eine Unterschriftenkampagne für einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg starten, in dem gefordert wird, dass das gesamte Gebiet unter Milieuschutz gestellt wird. Dafür werden insgesamt 3.000 Unterschriften gebraucht.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=
2012%2F08%2F18%2Fa0219&cHash=5da24bcc4c

Peter Nowak

Die neue Toleranz

Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz.

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.
Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne

Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.

Diskussionsveranstaltung zu „Spot the Touri“
9. August um 19 Uhr
B-Lage
Mareschstr. 1

von neukoellner.net

Die neue Toleranz

Sündenbock und Bündnispartner

Touristen Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.

Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Polemische Untertöne
Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Vision vom guten Leben

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/suendenbock-und-buendnispartner

Sündenbock Touristen?

Linke Gruppen in Berlin im Zwiespalt
12 Menschen unterschiedlichen Alters sind auf dem Plakat zu sehen, dass in Teilen der Berliner linken Szene für Streit sorgt. Der Betrachter wird gefragt, wer von den Abgebildeten ein Berlin-Tourist ist. Die der außerparlamentarischen Linken zugehörige Gruppe andere zustände ermöglichen, die sich auch in der Mieterbewegung engagiert, versteht dieses Plakat als einen Versuch, die aktuellen Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen.

„In der gegenwärtigen Diskussion um Stadt wird den Tourist*innen eine zentrale Rolle zugeschrieben. Doch wer drückt hier eigentlich wem nach welchen Kriterien den Stempel Touri auf? Folgend sollen daher nicht Tourist*innen im stadtpolitischen Kontext analysiert werden. Vielmehr geht es darum den Touri als eine diskursive Konstruktion zu entlarven, die sich völkischer und xenophober Ressentiments bedient“, heißt es in der Erklärung zum Plakat. Ein aze-Aktivist erklärt gegenüber Telepolis, dass es ihnen mit ihr Plakatintervention um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Tourismusbild in linken Texten, aber auch in der offiziellen Politik geht. Letztere fährt eine Doppelstrategie. Während der Tourismus als Berliner Standortfaktor beworben wird, geben sich auf der Bezirksebene die Politiker schon mal populistisch, organisieren Veranstaltungen mit dem Titel „Hilfe die Touristen kommen“ und rufen nach Ordnungsmaßnahmen. Dabei wird schnell deutlich, dass für Lärm, Müll und Unruhe im Kiez die Fremden verantwortlich gemacht werden.

Touristen fisten – Schwaben töten?

Linke stadtpolitische Gruppen rufen nun nicht nach der Polizei, aber manche Parolen erwecken auch den Eindruck, dass Touristen als Verursacher der als negativ empfundenen Entwicklungen empfunden werden. Das Phänomen ist bekannt und wurde auch schon zum Gegenstand polemischer Kommentare. Dabei blieb allerdings offen, ob es sich bei den Graffitis nicht vor allem um eine eher vorpolitische Ausdruck von jungen Stadtteilbewohnern handelt.

Gerade in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg, die in der letzten Zeit als Szenebezirk Kreuzkölln bezeichnet werden, prallen die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen von einem guten Leben heftig aufeinander. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewandert. Auf sie bezieht sich auch ein Spektrum in der außerparlamentarischen Linken bei ihren Mieter- und Stadtteilprotesten. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass gezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie haben natürlich auch eigene soziale und kulturelle Bedürfnisse und treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt nicht im Dönerimbiss, sondern in der Cafe-Bar oder im Club.

Obwohl beide Szenen gegen soziale Ausgrenzung antreten, verstehen sie darunter Unterschiedliches. Das wurde spätestens vor einigen Wochen deutlich, als sich eine Neuköllner Hipster-Antifa im Netz Netz und in den Medien vorstellte, die für mehr Bio-Märkte und Soja-Latte in dem Stadtteil eintrat und sich explizit gegen eine Kiezverteidigung aussprach, die sie polemisch als Heimatschutz titulierte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Hipster-Antifa Proteste gegen Mieterhöhungen und Vertreibung aus dem Stadtteil explizit unterstützt. In einem Interview in der Berliner Zeitung sagte eine Vertreterin der Gruppe: „An unserer Gesellschaft, in der derjenige, der das Geld hat, sich alles kaufen kann, sind doch nicht Hipster und Studenten schuld. Das heißt aber nicht, dass Mieterhöhungen einfach hingenommen werden müssen. Wir gestehen es jedem zu, sich dagegen zu wehren. Das würde jeder von uns auch tun.“.

Mietendemo mit Touristenblock?

Sie wenden sich aber dagegen, mit Parolen wie „Neukölln verteidigen“ gegen hohe Mieten zu mobilisieren. Auf der Homepage wurde die Kritik schon aufgegriffen und klargestellt, dass die Herkunft der Menschen keine Rolle spielt. Natürlich stellt sich bei der Parole die Frage, was mit wem gegen wen verteidigt werden soll. Gehört der umstrittene, mit großer Mehrheit gewählte Bürgermeister Heinz Buschkowsky nicht ebenso zu Neukölln wie Niedriglöhne und schlechte Arbeitsverhältnisse in Spätverkäufen und Billigläden? Und was ist mit den jungen Menschen aus Spanien, die vor den Krisenfolgen aus ihren Heimatländern nach Neukölln migrieren und seit Monaten gemeinsam mit Sozialinitiativen dagegen [http;//efainfo.blogsport.de kämpfen], dass ihnen Hartz-IV-Gelder verweigert werden sollen?

Sie würden vielleicht sogar im Touristenblock mitmachen, der von Aktivisten des Kotti-Gececondu geplant ist. Dabei handelt es sich um eine Holzhütte, in der mitten in Kreuzberg seit Ende Mai Bewohner gegen die Mietsteigerungen protestieren und die zum Zentrum der mietenpolitischen Proteste dieses Sommers wurden. Jeden Samstag laden sie zu einer Mietendemonstration ein. Dass sie demnächst ausdrücklich Touristen zur Teilnahme einladen, macht deutlich, dass sich ein großer Teil der mietenpolitischen Aktivisten weigert, eine neue Spaltungslinie an der Frage „Wie hältst Du es mit den Touristen“ aufzumachen, sondern diese einlädt mitzumachen. Dabei können sich die tourismusfreundlichen Aktivisten auf die Historie berufen. Ein beliebter Sponti-Spruch der Kreuzberger Autonomer der 80er Jahre, der zahlreichen Besuchern entgegenhalten wurde, lautete schließlich: „Wir sind die Terroristen und grüßen die Touristen.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152529
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben

Mieterinitiativen und ein Bündnis protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Im beschaulichen Berliner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mieterinitiativen und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« rufen zu einer Kundgebung vor dem Büro der Falstaf Vermögensverwaltung AG in der Schlüterstraße 4, Stadtteil Charlottenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unterstützt werden, der demnächst die Zwangsräumung droht. Sie sollte die Wohnung am Maybachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kündigung wurde juristisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mittlerweile Berufung beim Berliner Landgericht eingelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg verlassen. Auf handgeschriebenen Plakaten, die sie in die Fenster ihrer Parterrewohnung klebte, informierte sie die Passanten über ihre drohende Räumung und ihren Widerstand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Botschaften lasen auch zwei Mitglieder der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unterstützen, die nach der Einführung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mieterin auf und daraus ist das Solidaritätskomitee entstanden.

»Ich habe schon immer gegen Ungerechtigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Plakataktion. Die Metallarbeiterin hat sich als Betriebsrätin gegen niedrige Löhne eingesetzt. Auch im Mieterbeirat hat sie sich schon engagiert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jähriger Berufstätigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behindertengerechte Wohnung am Maybachufer gefunden hatte. Doch mittlerweile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der angesagte Szenebezirk »Kreuzkölln« wurde. Den Aufwertungsdruck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Vermögensverwaltung übernommen wurde und die Anschlussförderung wegfiel, begannen die Mietsteigerungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Quadratmeter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es entstanden teure Eigentumswohnungen.

Nur Cengiz entschloss sich zum Widerstand. Die neuen Nachbarn waren von den Plakaten an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unterstützung der Mieteraktivisten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kottbusser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten niedergelassen haben. Auch sie unterstützen die Kundgebung.

»Frau Cengiz kämpft exemplarisch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangsräumung verhindern«. Sollte es zu einem Räumungstermin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Aktivisten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tausende Menschen ihre Wohnungen verloren, und Blockaden gegen Wohnungsräumungen sind mittlerweile an der Tagesordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlüterstraße 4 / Ecke Schillerstraße
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234353.frau-cengiz-soll-bleiben.html
Peter Nowak