Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« geht zu Ende
Die Berliner Mietergemeinschaft dokumentiert den Widerstand gegen Mietwucher und Zwangsräumung in Europa. Am heutigen Donnerstag geht es um Istanbul.
Die Mieterbewegung machte in den letzten Monaten mit Demonstrationen und Protesten gegen Zwangsräumungen Schlagzeilen. Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen bot die Berliner Mietergemeinschaft in ihrer Neuköllner Beratungsstelle unter dem Titel »Wohnen in der Krise« jeden Monat ein Informations- und Bildungsprogramm an.
»Wir wollen mit diesen Veranstaltungen ein umfangreiches Wissen über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf das Wohnen in unseren Nachbarländern zusammentragen, am Aufbau einer europäischen Wohnungspolitik von unten mitwirken sowie Verbindungen für weitere Kooperationen aufbauen«, erklärt Matthias Coers, der an der Vorbereitung von »Wohnen in der Krise« beteiligt war. Dazu wurden in den letzten Monaten Mieteraktivisten aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Spanien, Russland, Griechenland, Holland und den USA eingeladen. Für jeden Vortrag wählte die Gruppe Videos aus, die die Situation der Mieter sowie ihren Widerstand in dem jeweiligen Land dokumentierten.
Alle Vorträge wurden aufgenommen und ins Netz gestellt. Auch teilweise seltene Videos über den Mieterwiderstand in den einzelnen Ländern kann man dort runterladen. Auf dem Youtube-Kanal www.youtube.com/user/WohneninderKrise ist so mittlerweile ein kleines Archiv des internationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das vor allem rund um den 19. Oktober 2013 viele Aktivisten zurückgegriffen haben. An diesem Tag fanden in mehreren europäischen Ländern Proteste unter dem Motto »Wohnungen für Menschen, nicht für Profite« statt. In Berlin wurde von wohnungslosen Menschen aus Osteuropa für einige Stunden ein Haus besetzt.
Auch für die Zukunft haben die Aktivisten große Pläne. Eine europäische Webseite des Mieterwiderstands soll online gehen, die von den Initiativen der jeweiligen Länder betreut und aktualisiert wird. In der Gruppe wird auch überlegt, wie die Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann. Schließlich war sie gut besucht, bei einigen Vorträgen war der Raum sogar überfüllt.
Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds
Am Nikolaustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäftsführerin, des Liegenschaftsfonds einen besonderen Besuch ab.
Eine Bescherung der besonderen Art bereiteten am Nikolaustag Aktivisten des Berliner Bündnisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäftsführerin des Berliner Liegenschaftsfonds Birgit Möhring. Knapp 35 Personen und eine Sambaband beteiligten sich am Freitagvormittag an einer Aktion in der Zentrale der Behörde, die für die Grundstücke verantwortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.
Auf einem Wunschzettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Liegenschaftsfonds angemahnt. Eigentlich sollte der Liegenschaftsfonds nach einem Senatsbeschluss bereits seit 2010 neu ausgerichtet werden und soziale und ökologische Ziele verfolgen Der Wunschzettel am Nikolaustag war ein Forderungskatalog derjenigen, die von der aktuellen Linie der Liegenschaftspolitik betroffen sind. Dazu gehören die Wagenplätze Rummelplatz und Schwarzer Kanal, der Jugendtreff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige wohnungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, beteiligten sich.
»Ich schaue mir den Wunschzettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hinterlassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin ausmachen«, erklärte Birgit Möhring. Die Aktivisten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahrnehmen.
Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freundliche Gesprächsatmosphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Initiativen und Liegenschaftsfonds und hoffen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre, in der gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird«, betonte er.
Allerdings werde man auch in den nächsten Tagen an verschiedenen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, drohende Vertreibung nichtkommerzieller Projekte aus der Innenstadt und Wohnungsnot aufmerksam machen. Dazu wollen die Aktivisten die Vorweihnachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Aktionskalender erstellt und im Internet und auf Plakaten angekündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.
Die Aktion im Büro des Liegenschaftsfonds war der Auftakt der Adventskampagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kampagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams und des Angebots, sich an Lösungsvorschlägen konstruktiv zu beteiligen, sucht das Protestbündnis einen Ausweg aus dem Wohndilemma in der Stadt.
Oft gab es in der Vergangenheit Demonstrationen vor Büros von Behörden und Eigentümern nach Feierabend, wenn bloß noch der Wachschutz im Haus war. Daher kommen die Aktivisten jetzt unangemeldet zu den Bürozeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und motiviert zum Nachlegen, so Jan Stein.
Über die weiteren Aktionen des Adventskalenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Informationen unter: wirbleibenalle.org
Mit der Zurückweisung der Kündigung ist die Auseinandersetzung um Wohngemeinschaft in Weissensee nicht beendet
„B 59 bleibt“. Diese Parole kann man in Weissensee in den letzten Monaten häufiger lesen. Dabei handelt es sich um eine aus fünf Personen bestehende Wohngemeinschaft in der Berliner Allee 59. Sie besteht seit November 2009, und die Mieter wollen auch weiter dort wohnen. Doch die Eigentümer des Hauses, Manfred und René Ulrich, haben mit dem Haus andere Pläne und sind seit Langem im Konflikt mit den Mietern. Ihnen wurde mit der Begründung gekündigt, es gäbe eine unerlaubte Untervermietung. Mit Unterstützung der Berliner Mietergemeinschaft legten die Mieter Widerspruch gegen die Kündigung ein. Am 20. November fand vor dem Amtsgericht Weissensee die mündliche Verhandlung statt.
Dort führte der Anwalt der Eigentümer Hartwig Tholl aus, dass es sich nicht um eine Wohngemeinschaft sondern um eine Pension handele. Zur Begründung führte er in der Anklageschrift an, dass in sich in der Wohnung häufiger fremde Personen mit großen Taschen und Rücksäcken aufhielten. Dabei handelt es sich um Freunde und Bekannte der Wohngemeinschaft, die dort zu Besuch sind. Das Amtsgericht Weissensee folgte der Lesart der Eigentümer und ihres Anwalts nicht und wies die Kündigung zurück. Diese Entscheidung, die am 2. Dezember bekannt wurde, hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet. Eine Wohngemeinschaft sei eine Wohngemeinschaft und keine Pension, erklärte die Richterin sinngemäß und wies gegenüber Hartwig Troll auf verschiedene Urteile höherer Instanzen hin, die die Rechte der Mieter von Wohngemeinschaften stärken. Im Gespräch mit MieterEcho Online zeigte sich ein Mieter der Wohngemeinschaft erfreut über das Urteil. Allerdings dürfte damit die Auseinandersetzung mit den Vermietern nicht beendet sein. So ist noch nicht klar, ob die Eigentümer Widerspruch gegen das Urteil einlegen werden. Unwahrscheinlich wäre es nicht. Schließlich hatte der Vermieter bereits während der Verhandlung die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. Einen Zusammenhang mit den Mietern der Wohngemeinschaft gibt es nicht. Schließlich hatte sich zu ihrer Unterstützung ein Solidaritätsbündnis gebildet, das die Kündigung der Wohngemeinschaft in einen politischen Kontext stellte und mit der Parole „B59 bleibt“ dagegen mobilisierte. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte Aktivist des Solidaritätsbündnisses, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber dem MieterEcho.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen.
»Gute Aussichten für Mieter«, so kommentierte Uwe Rada in der Taz die Verabredungen, die SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen für die Wohnungspolitik getroffen haben. Die von ihnen anvisierte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), über die Koalitionspläne. »Sobald die Mietpreisbremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, verkündete er. Die Presse verbreitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbstverständlichkeit. In vielen Medien wurde kolportiert, Müller selbst habe seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu gedrängt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf der Mietpreisbremse beharre.
Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mieterfreundlich wahrgenommen. Kaum jemand erinnert daran, dass weiterhin die Mietgesetze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter eingeschränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer energetischen Modernisierung ist nun zum Beispiel keine Mietminderung mehr möglich. Wie sich solche Verschärfungen auf die Mieter auswirken, zeigen einige Urteile, die in den vergangenen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kündigung von Mietverhältnissen in Fällen juristisch abgesegnet, in denen die Bewohner ihre Mietzahlungen wegen nicht behobener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juristisch gebilligt wurde, kann mittlerweile Mietern die Wohnung kosten.
Die Rechtsprechung ist überaus umstritten. Kritisiert wird etwa, dass die Richterin der für Mietsachen zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grundeigentum der Zeitung der Immobilienwirtschaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Vermieterorganisationen über rechtliche Entwicklungen informiert, die sie als Richterin mitbestimmt.
Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Berliner Landgerichts wurde so heftig, dass der Präsident des Landgerichts Mitte Oktober die Presse zu einem Hintergrundgespräch einlud. Es ging darum, auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinzuweisen und um Vertrauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter vermieterfreundliche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangsgeräumt und damit ein »Paschke-Urteil polizeilich durchgesetzt«, wie es in einem Bericht auf Mieterecho Online heißt.
Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mietenpolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Mietpreisbremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nachricht für Mieter wertete, wies auf Probleme hin: »Wer als Eigentümer mit dem einen Geschäftsmodell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den wegfallenden Neuvermietungszuschlag eine neue Umwandlungswelle folgt.« Auf Mieterecho-Online wird auch die vom Berliner Senat geplante Wohnraumförderung kritisch betrachtet. Ausgerechnet einkommensschwache Menschen, die einer Unterstützung besonders bedürften, seien ausgeschlossen. »Diese Wohnungssuchenden dürfen in den Genuss einer geförderten Neubauwohnung von maximal 40 Quadsratmetern mit einer Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klargestellt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II solchen neu geförderten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevölkerungsschicht als Einpersonenhaushalt nur eine Nettokaltmiete von 4,91 Euro pro Quadratmeter zugestanden wird.«
Obwohl sich durch eine Mietrechtsänderung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signalisiert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mieterbewegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin überschaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegründeten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen relevanten Teil der Kommilitonen für den Mietenkampf zu gewinnen, stellte die Sprecherin des Berliner Bündnisses, Hannah Eberle, enttäuscht fest. Dabei wurde bei Aktionstagen, die Anfang November stattfanden, das Problem überzeugend herausgearbeitet. Studierende erhalten einerseits eine Funktion als Pioniere der Aufwertung, andererseits können sich einkommensschwache Kommilitonen in bestimmten Stadtteilen oder in Universitätsstädten wie Heidelberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch versuchen viele Betroffene, eher in günstige Nachbarorte auszuweichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mieterinitiativen zu engagieren.
Viele Initiativen in Berlin, die sich wegen konkreter Entmietungsfälle gegründet haben, sind mit juristischen Auseinandersetzungen und dem Kleinkrieg mit Eigentümern, Verwaltern und Baufirmen so ausgelastet, dass für die Ausweitung von Bündnissen und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den vergangenen Monaten langjährige Träger des außerparlamentarischen Mieterprotestes aufgelöst, darunter die Treptower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vorbereitung der Mieterdemonstration im September 2011 beteiligt war.
»Die Mieterbewegung muss über ihren Tellerrand blicken«, sagt Matthias Coers. Er arbeitet im Donnerstagskreis der Berliner Mietergemeinschaft, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« bereits Mieteraktivisten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Griechenland, Frankreich und der Türkei nach Berlin eingeladen hat. Hohe Mieten sind ein internationales Problem.
Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker
Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.
Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage
Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.
Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen sie den baumschatteten Platz in der Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen, fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“, Jens Leipardt gegenüber nd. Seit Monaten hatten die Bewohner über ein Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm neben Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab „Die Deutsche Bahn nannte rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg Hans Panhoff (Die Grünen) gegenüber nd. Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen. Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden. Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen: „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen .
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einen Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierenden vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ Hannah Eberle gegenüber MieterEcho. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünften in Turnhallen. Doch dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. „Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen, wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“ So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, stellt die Pressesprecherin klar.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert. Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von „Studis gehen hohe Mieten“ entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite studisgegenhohemieten.blogsport.de.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einem Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierende vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses Studis gegen hohe Mieten. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünfte in Turnhallen. Dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen.
„Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“
So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, so die Pressesprecherin.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert.
Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von Studis gegen hohe Mieten entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch auf den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite.
Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten
Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.
Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.
Gartenarbeiten rund um das Erholungsgebiet in Reinickendorf stoßen auf Kritik der Anwohner
Am Schäfersee in Reinickendorf lässt der Bezirk zahlreiche Pflanzen entfernen. Die Informationspolitik dazu war mangelhaft, lautet nun die Kritik der Anwohner.
Die sonnigen Oktobertage treibt auch viele Menschen an den Schäfersee im Bezirk Reinickendorf. Viele Menschen gehen dort diversen Freizeitaktivitäten nach. Doch Helene Balakowa (Name geändert) ist heute nicht zum Vergnügen hier. Sie wohnt seit Jahren in der unmittelbaren Umgebung der grünen Lunge im Norden Berlins. »Ich nutzte jede freie Minute, um sie hier zu verbringen«.
Doch seit einer Woche ist ihre Freude getrübt. Der Grund sind Gartenarbeiten rund um den See, die vom Bezirk veranlasst worden sind. Balakowa spricht von einen Kahlschlag im naturgeschützten Gebiet rund um den See. Daher führt sie Journalisten durch die veränderte Landschaft. »Diese Holunderbüsche sind 40 Jahre hier gewachsen und waren ideale Nistplätze für Vögel und Igel. Jetzt sind sie verschwunden«, beklagt sich die Frau. Beim Bezirksamt habe sie bereits mehrmals angerufen und sich beschwert. Doch ernst genommen fühlte sie sich dort nicht. Vor allem aber beklagt Balakowa, das über die Köpfe der Bewohner gehandelt wurde. Es habe im Vorfeld der Gartenarbeiten keinerlei Informationen über den Sinn und Zweck gegeben. Nicht nur sie stört das. Balakowas Nachbarin pflichtet ihr bei. Auch sie ärgert sich über den Kahlschlag am See.
Allerdings gibt es auch einige Anwohner, die die Veränderungen begrüßen. Sie fühlen sich sicherer, wenn die Hecken gestutzt sind und die Sicht von der Straße zum See offen ist. Das sei aber kein Grund für die gärtnerischen Arbeiten gewesen, betont ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamts gegenüber »nd«. Es seien vor allem gartenbauliche Gründe gewesen, die dazu geführt haben. So sei ein Großteil des entfernten Holunders bereits abgestorben. Zudem sei unter den unter den entfernten Pflanzen auch Hopfen gewesen, der bekämpft werden müsse, weil er die Nachbarpflanzen schädigt. Dem Bezirksamt seien die Beschwerden einiger Bewohnerin bekannt.
Selbstkritisch räumt der Mitarbeiter ein, dass die Informationspolitik des Ämtern nicht optimal gewesen sei. Deshalb überlegt man jetzt, nach Beendigung der Gartenarbeiten an die Anwohner in der der Nachbarschaft eine Informationsschrift zu verteilen. Auch der Referent für Naturschutzfrage beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Helmut Lohner betont auf Nachfrage, wie wichtig es ist, die Anwohner bei Veränderungen von Parks und Grünflächen mit einzubeziehen. Dabei reiche es eindeutig nicht, sie nach Beendigung von Maßnahmen zu informieren. Es müsse schon bei der Planung solcher Maßnahmen mit den Anwohnern kooperiert werden. Dabei sollten sie auch eigene Vorschläge und Aktivitäten entwickeln. Gerade viele langjährige Bewohner hätten ein großes Interesse eigene Beete anzulegen. Das werde aber in den Bezirken noch immer unterschiedlich praktiziert.
Die Beschwerden der engagierten Bewohnerinnen könnte so doch noch erfolgreich gewesen sein. Beim Bezirksamt will man die Kooperation mit den Anwohnern verändern.
In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.
Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.
Archiv des transnationalen Mieterkampfes
Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.
So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, SpanienPolen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.
Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.
„Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, Richterin in Mietstreit in der Kritik“. Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein Seminar des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. besucht, das von der Richterin der 63 Kammer des Landgerichts Regine Paschke geleitet wurde. Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag lud der Präsident des Berliner Landgerichts Bernd Pickel zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. „Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit unser Marken“, hieß es beim Gespräch. Die Marke muss also wieder mal poliert werden.
Fakten, Fakten, Fakten
Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte. „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle „die Justiz“ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz“. Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. Dazu gehört das Urteil gegen eine Rentnerin, vor deren Bad und Küche die Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH aus Baden-Württemberg, eine Mauer hochgezogen hat. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte die Mieterin mittels Einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung verhindern müssen. Hier vermissten die Richter in der Berichterstattung den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde. Die Richter wollten den Eindruck zerstreuen, vor der 61ten Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur eine geringe Chance, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war.
Mit den Haus- und Grundstücksverband Öffnung in die Gesellschaft
Auf viel Unverständnis bei den anwesenden Journalisten sorgte auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband durch ihre Kollegen. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter. Dass der Haus- und Grundbesitzerverband ein gutes Beispiel für eine Öffnung in die Gesellschaft sein soll, verwundert nicht. Schließlich sind auch viele Richter Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims. Am kommenden Freitag soll das Landgericht darüber entscheiden, ob die Mieter der Calvinstraße die Modernisierung dulden müssen. Kritik scheint fast vorprogrammiert.
aus: MieterEcho online 15.10.2013
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/pressegespraech-richterin-paschke.html
Peter Nowak
Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik
Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag hatte Bernd Pickel, der Präsident des Berliner Landgerichts, zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. „Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit ist unsere Marke“, hieß es beim Gespräch. Die muss also wieder mal poliert werden.
Muss die Mauer vor dem Küchenfenster weg?
Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte: „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle ‚die Justiz‘ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz.“
Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile des Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. In dem Haus wehren sich mehrere Mieter gegen eine Luxusmodernisierung.
Bundesweit bekannt wurde ein Urteil des Landgerichts im Fall einer Mieterin in dem Haus, deren Fenster in Küche und Bad durch eine Mauer verdeckt wird. Sie wurde von der Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH hochgezogen. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte es die Mieterin versäumt, mittels einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung zu verhindern. Dann wäre das Opfer für den Vermieter nicht so hoch gewesen. Hier vermissten die Richter in der Medienberichterstattung auch den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde.
Nicht nur in diesem Fall wollten Richter auf der Pressekonferenz den Eindruck entgegenwirken, vor der 63. Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur geringe Chancen, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war. So machte ein anwesender Journalist darauf aufmerksam, dass eine Mieterin ihre Kündigung wegen einer Mietminderung nur abwenden konnte, weil sie die vom Vermieter geforderte Summe zahlte. Die Kammer Justiz könne es nicht als Beispiel für mieterfreundliche Urteile heranziehen.
Ist ein Seminar beim Immobilienverband ein Eintauchen in die Gesellschaft?
Auf wenig Verständnis bei den anwesenden Journalisten stieß auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen, sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter auf der Pressekonferenz.
Dass der Haus- und Grundbesitzerverband als gutes Beispiel für eine Öffnung der Justiz in die Gesellschaft angeführt wurde, verwundert nur, wer die soziale Positionierung der überwiegenden Mehrheit der Richterinnen und Richter in Deutschland außer Acht lässt. Schließlich sind viele von ihnen selber Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims, wenige sind Gewerkschaftsmitglieder und wohl keiner war je Hartz-IV-Empfänger oder wird es in seinem Leben werden.
In den 1970er Jahren gab es zahlreiche Bücher und Aufsätze auch in kritischen juristischen Publikationen, die sich fragen, was es für die Justiz bedeutet, wenn die Staatsanwälte und Richter überwiegend dem mittleren und höheren Bürgertum angehören, in diesen Kreisen verkehren und deren Wertvorstellungen teilen, während ein Großteil der Angeklagten, aber auch der Kläger beim Mietprozessen den subalternen Teil der Gesellschaft angehen, man könnte auch altmodischer von Unterklassen sprechen.
Beim Pressegespräch wurde diese gesellschaftliche Kluft mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde an die Pressevertreter appelliert, mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu haben.
Die Justiz und die gesellschaftlichen Debatten Erstaunlich war auch, wie beharrlich die vier Richter beim Pressegespräch betonten, sie würden sich mit ihren Entscheidungen nur an der Gesetzgebung orientieren. Dass es eine Rechtsprechung gibt, die diese Gesetze unterschiedlich auslegt und interpretiert, und dass oft genug die Gesetze an Gerichtsentscheidungen angepasst wurden, wird dabei völlig ausgeblendet.
Allein die Einberufung des Pressegesprächs machte deutlich, dass die Justiz nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Debatten ist. Durch eine in Berlin sich entwickelnde Mieterbewegung stehen die Entscheidungen des Landgerichts in Mietersachen unter einer besonderen Beobachtung und Kritik. Damit bestätigt sich eine ältere Beobachtung, dass in Bewegungszeiten, Einrichtungen und ideologische Staatsapparate, die sonst völlig unhinterfragt akzeptiert werden, kritischer betrachtet werden. So haben streikende Arbeiter die Bildzeitung boykottiert, die sie jahrelang unhinterfragt gelesen haben. Nun macht das Berliner Landgericht im Zuge der Mieterbewegung die Erfahrung, dass ihre Marke Unabhängigkeit in die Diskussion gerät. In anderen Städten dürften der Justiz ähnliche Erfahrungen noch bevorstehen.
Rom: Wie mit Baumaßnahmen ohne Genehmigung umgehen?
Von Rom sind den meisten nur die Tourismusattraktionen bekannt. Einen völlig anderen Blick auf die italienische Hauptstadt liefert die Ausstellung Self Made Urbanismus, die in der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Zahlreiche Videos, Hörspiele und Informationstafeln widmen sich den informellen Siedlungen, die auf etwa einen Drittel der Fläche Roms ohne staatliche Genehmigung und ohne Anbindung an die städtische Infrastruktur errichtet wurden.
In den nach 1970 informell errichteten Stadtteil Valle Borghesiana bildeten die Bewohner eine starke Selbstorganisation, um den Anschluss an das Wasser- und Stromnetz und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben durchzusetzen. 1985 wurde eine Bauamnestie beschlossen, die ungenehmigte Bauten legalisierte.
Davon waren die Bewohner von Villa Borghesiana ebenso betroffen wie die nicht genehmigten Luxusvillen und – hotels der italienischen Oberschicht. Auch in der Berlusconi-Ära gab es solche Amnestien. Das macht auch deutlich, dass die Begeisterung für Baumaßnahmen ohne Genehmigung schnell eine neoliberale Schlagseite bekommen kann, wenn die Reichen jegliche Regelung umgehen können und ihre Domizile dort bauen, wo eigentlich ausgewiesene Umweltschutzgebiete sind. Die informellen Siedlungen der Armen befinden sich natürlich in der Regel in abgelegenen Territorien.
Selbstorganisation neoliberal gewendet
Die Bewohner von Valle Borghesiana haben sich durch ihre Selbstorganisierung wesentliche Mitbestimmungsrechte erkämpft. Allerdings wird auch erwähnt, dass eine Gesamtplanung für die Stadt fehlt. So bleiben die selbstorganisierten Stadtteilprojekte Inseln in Rom, wenn die Anbindung fehlt. Im Katalog schreibt Carlo Cellamare:
„Viele denken, dass Selbstorganisation eine Lösung für die Probleme der Stadtregierung und des Stadtgebiets darstellt. Wenn das wahr wäre, könnte es auf der anderen Seite eine Möglichkeit für die Mitwirkung der Bewohner bei der Mitwirkung der Gestaltung des Gemeinwesens sein, eine Öffnung hin zu Selbstbestimmung und Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Auf der anderen Seite entspringt Selbstorganisation häufig der Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Probleme anzugehen.“
Der Autor sieht auch Schnittstellen zwischen Selbstorganisierung und einem neoliberalen Regime: „Ist eine Gesellschaft neoliberal ausgerichtet, so neigen die ‚Städter‘ des Selbsthilfekontextes hingegen oft dazu, sich an der Eigentümerlogik bzw. privaten Logik zu orientieren und das private Interesse vor dem der Allgemeinheit zu verteidigen.“
Ein Beispiel für eine Besetzung, die sich gegen den Neoliberalismus richtet, ist das Teatro Valle im Zentrum Roms, das internationale Aufmerksamkeit nicht nur der Kunstwelt erhält.
Die Vertreibung der Roma aus der Innenstadt von Rom
Die migrantischen Besetzer der ehemaligen Teigwarenfabrik Pantanelli hatten nie die Chance, in solche neoliberale Praktiken einbezogen zu werden. Sie wurden nach 8 Monaten geräumt. Mehrere Installationen drehen sich um die Räumung von Romalager, die auf internationale Kritik gestoßen sind.
Das Romalager Casinolino wurde mit der Begründung geräumt, dass ein öffentlicher Park mit angelegt werden soll, die die dortigen archäologischen Funde einschließen sollte. Heute ist der Platz kahl und verödet. Die Roma wurden in völlig überwachte Lager außerhalb der Stadt gebracht. Dafür gibt es mittlerweile rund um das neue Lager ein Netzwerk von Sozialdiensten, die viel Geld verschlingen, von dem die Roma nicht profitieren.
Einen Blick auf Rom jenseits von Tourismusattraktionen liefert die von Jochen Becker kuratierte Ausstellung in der Galerie »Neue Gesellschaft für bildende Kunst« (ngbk) in Berlin-Kreuzberg. Mit zahlreichen Videos, Hörspielen und Informationstafeln widmet sie sich den informellen Siedlungen, die auf etwa einem Drittel der bebauten Fläche Roms ohne staatliche Genehmigung und ohne Anbindung an die städtische Infrastruktur errichtet wurden.
In dem nach 1970 informell errichteten Stadtteil Valle Borghesiana organisierten sich die Bewohner, um den Anschluss an das Wasser- und Stromnetz und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben durchzusetzen. Auf den Ausstellungstafeln erfahren die Besucher, dass sich die Menschen Mitentscheidungsrechte erkämpft haben.
Ganz anders wurde mit den migrantischen Besetzern der ehemaligen Teigwarenfabrik Pantanella umgegangen, die nach acht Monaten geräumt wurde. Mehrere Installationen thematisieren den Umgang mit den Roma, die aus der römischen Innenstadt in schwer bewachte Lager am Stadtrand vertrieben werden. Besonders gelungen ist der Teil der Ausstellung, in dem aktuelle urbane Kämpfe mittels der italienischen Kunstgeschichte dargestellt werden.
So wird auch die Entwicklung der Stadtpolitik anhand von Filmbeispielen von Pier Paolo Pasolini gezeigt. Der Regisseur vergleicht Siedlungsstrukturen in Italien beispielsweise mit solchen im Jemen. In einer Filmcollage werden in der Ausstellung die von Erwerbslosen errichteten Dörfer in den römischen Sümpfen unter anderem Kolonialbauten in Lybien und Äthiopien gegenüber gestellt.