Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Integrationslehrer oder studentische Hilfskraft – Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich sind oft miserabel. Gewerkschaften und Bildungsarbeiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutschlehrerinnen und -lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obligatorisch einen Integrationskurs »Deutsch für Zuwanderer« belegen. Doch die Lehrenden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Rentenversicherung vollständig selbst finanzieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Verdienstausfall hinnehmen. Bei befristeten Verträgen gibt es zudem keinen Kündigungsschutz.

»Integration nicht zum Hungerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kundgebung von ungefähr 150 Integrationslehrern vor zwei Wochen vor dem Bundesinnenministerium, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam aufgerufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Lehrenden, die häufig noch mit Hartz IV aufstocken müssen, weil sie zu wenig verdienen. Am 15. März gingen in Osnabrück ebenfalls Integrationslehrer auf die Straße.

Viele Deutschlehrer wollen den ihnen aufgezwungenen Status als Selbstständige loswerden und fordern tariflich bezahlte Arbeitsplätze. »Wir sind keine Unternehmertypen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Niedermüller, Mitbegründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehrkräfte verschiedener Richtungen zusammengeschlossen, die sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des „Netzwerkes prekäres Wissen“ , die kürzlich eine Honorartabelle für Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen veröffentlicht. Dazu sammelte sie über 60 typische Beispiele von Honoraren, die Bildungsträger und wissenschaftliche Institutionen in den vergangenen Jahren gezahlt hatten. Sie ermittelte zudem, welcher häufig unbezahlte tatsächliche Arbeitsaufwand für die jeweiligen Aufträge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Bruttostundenlohn der meist freiberuflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tatsächliche Stundenlohn unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro. An der Leipziger Universität und der Freien Universität Berlin (FU) gab es sogar Lehraufträge ganz ohne Bezahlung.

Im Wissenschaftsbereich sind Niedriglohn und schlechte Arbeitsbedingungen, auch im Mittelbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) in einer Stellungnahme vom Februar 2016 feststellte. Sie sieht die prekären Arbeitsbedingungen als Folge eines »akademischen Kapitalismus«, der durch eine Unterfinanzierung der Hochschulen und einen verschärften Wettbewerb um Forschungsgelder gekennzeichnet ist.

Auf einer Fachtagung der DGS diskutierten Gewerkschafter und Wissenschaftler Ende Februar über das Thema »Wissenschaft als prekärer Beruf«. Die Bestandsaufnahme war niederschmetternd: So haben die ungefähr 6 000 wissenschaftlichen Hilfskräfte an Berliner Hochschulen seit 2001 keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Das Weihnachtsgeld hat der Berliner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ergebnislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen politischen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerkschaften gemeinsam mit politisch engagierten Studierenden aus sämtlichen Berliner Hochschulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarifvertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tariflichen Forderungen den studentischen Hilfskräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen verstärkt neue Gewerkschaftsmitglieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerkschaften die Voraussetzungen, um eine lange, vielleicht mit Streiks verbundene Tarifauseinandersetzung erfolgreich zu bestehen. Schließlich war es in den achtziger Jahren erst nach einem langen Arbeitskampf möglich, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte abzuschließen. Beide Gewerkschaften und die Studierenden sind sich einig, dass die Selbstorganisierung der Hilfskräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kampagne steht und fällt mit der Bereitschaft der studentischen Beschäftigten, sich aktiv einzubringen und gewerkschaftlich zu organisieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bündnispartner unter den unterschiedlichen prekären Beschäftigtengruppen an den Hochschulen gesucht. Dass nicht nur wissenschaftliche Mitarbeiter von schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gegen Dumpinglöhne und Outsourcing. Ein Teil der Belegschaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Tochterunternehmen »Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum« angestellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Ausgegliederten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäftigte des Botanischen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mittlerweile haben sie zwei erfolgreiche Warnstreiks organisiert. Weil die Ankündigung so kurzfristig war, konnte die FU die Streikenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Eintritts.

Die Beschäftigten des Botanischen Gartens haben für ihren Widerstand gegen das von der Universitätsleitung favorisierte Outsourcing Unterstützung von einem Bündnis, das von linken Studierendengruppen über die Berliner Gruppe gegen Arbeitgeberunrecht bis zur antikapitalistischen Ini­tiative »Klassenkampfblock« reicht. Kürzlich hat sich ein Solidaritätskreis gegründet, an dem Studierende, studentische Hilfskräfte und Wissenschaftler aus mehreren Berliner Hochschulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Botanischen Garten wäre auch eine Ermutigung für die prekären Wissenschaftler.

http://jungle-world.com/artikel/2016/12/53713.html

Peter Nowak

Münkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?

Sind Hautfarbe und die Religion doch entscheidend?

»Gemeinsamkeiten betonen«


Der in Berlin-Neukölln lebende Psychologe und Soziologe Kazim Erdogan über Männergewalt, Jihadismus und Prävention

Ihnen wurde in der Presse schon mal der Titel »Kalif von Neukölln« verliehen, weil Sie den Verein »Aufbruch Neukölln« gegründet haben. Welche Ziele verfolgen Sie damit?

Ich wollte mich für benachteiligte Familien in Neukölln einsetzen. Es ging mir dabei nicht nur um Familien mit Migrationsgeschichte, sondern um alle Familien, in denen es generell Probleme gibt, die Beratung im Bereich Erziehung und Bildung benötigen.

Warum haben Sie in Ihrem Verein auf die Einrichtung von Vätergruppen so großen Wert gelegt?

Wir müssen die Väter bei der Erziehung und Bildung mit ins Boot holen. Gerade die Jungen brauchen ihre Väter als Vorbilder. Wir wollen, dass die Väter und Männer in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr mitwirken. Deshalb haben wir die Vätergruppen gegründet. Wir treffen uns jede Woche und reden über alle Themen, die im Leben eines Menschen eine Rolle spielen. Wir sprechen über Kindererziehung und Gewalt. Aber auch über Begriffe wie Ehre, Erziehung, die Rolle der Frau, des Islams und des Christentums und über das leidige Thema »Integration«, was ich ja als Integration gar nicht bezeichnen will. Wir reden über Inklusion und Partizipation und gesunde Ernährung. Wir laden aus unterschiedlichen Institutionen Fachleute ein, die aufklären. Es gibt also kein Tabuthema, das wir nicht behandeln.

Bei Ihnen haben Männer das Weinen gelernt, heißt es. Wie erreichen Sie das?

Wenn Männern, die für Gewalt in der Familie verantwortlich sind, klar wird, was sie den Menschen angetan haben, dann kann es vorkommen, dass sie weinen. Es bedarf allerdings einer bestimmten Gesprächsatmosphäre, damit sich die Männer öffnen und die Vorwürfe an sich heranlassen. Oft gelingt das nicht, oft bleiben sie hart wie ein Stein am Berg Ararat.

Können Sie sich vorstellen, auch eine Atmosphäre zu schaffen, die überzeugte Islamisten zum Weinen bringt?

Bei einem überzeugten Islamisten ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich ihn zur Umkehr bewegen kann, kleiner als bei einem Mann, der Gewalt in der Familie ausgeübt hat. Doch auch das schließe ich nicht aus. Dazu bedarf es einer längeren intensiven Arbeit mit den Menschen. Die Gespräche müssen auf gleicher Augenhöhe und in einer Sprache geführt weden, die die Betroffenen verstehen.

Kamen schon Islamisten zu Ihren Gesprächsveranstaltungen?

Ja, das ist schon öfter geschehen. Erst in der letzten Woche sprach ich mit zwei jungen Muslimen, die sich innerhalb weniger Wochen radikalisiert haben. Sie haben sich innerhalb kurzer Zeit von der weltlichen Gesellschaft abgewandt und nur noch den Koran als gültige Instanz akzeptiert. Natürlich kann man mit wenigen Gesprächen keine Veränderung bewirken.

Wie erklären Sie es sich, dass junge Menschen, die oft eine sehr weltliche Lebensweise hatten, auf einmal radikale Islamisten werden?

Videos im Internet und manche Moscheen sorgen dafür, dass sich junge Menschen innerhalb kurzer Zeit radikalisieren können. Wenn man einem benachteiligten Menschen sagt, du bist benachteiligt, weil du Muslim bist, kann diese Hinwendung zur Religion sehr schnell gehen. Wenn man den jungen Menschen schließlich zu überzeugen versucht, dass das wahre Leben im Jenseits beginnt und dass sie für Gott das irdische Leben opfern sollen, dann kann man manche von ihnen beeindrucken. Viele dieser Menschen haben ein geringes Selbstwertgefühl und das begünstigt die Hinwendung zur Religion.

Sie sprechen von benachteiligten Menschen. Aber haben nicht einige Attentäter studiert und hätten durchaus Karriere machen können?

Nein, dieser Eindruck täuscht. Tatsächlich kommen die meisten der jungen Leute, die Jihadisten werden, aus benachteiligten Familien. Durch die Attentäter vom 11. September 2001 ist weltweit der falsche Eindruck entstanden, dass es sich vor allem um Studenten handelt. Aber das war eine Ausnahme. Für das Attentat wurden Männer mit Flugkenntnissen gebraucht. Doch um Flugunterricht zu nehmen, ist das Abitur eine Voraussetzung. Das trifft aber nicht auf die Mehrheit der jungen Islamisten zu.

Warum ist der Jihadismus auch für junge Frauen attraktiv, obwohl sie dort all ihrer Rechte beraubt werden?

Tatsächlich ist die Zahl der jungen Frauen, die sich von den Islamisten rekrutieren lassen, in der letzten Zeit gestiegen. Sie werden mit Jihadisten verheiratet und wollen sich als Frauen von Märtyrern darstellen. Auch für sie gilt, dass sie sich in ihrem alten Leben benachteiligt fühlten. Auch wenn ihre Zahl gestiegen ist und es in letzter Zeit eine größere Aufmerksamkeit für diese Frauen gibt, sind es doch weiterhin hauptsächlich Männer, die sich rekrutieren lassen. Die sind leichter bereit, als Helden für den Islam zu sterben.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um junge Menschen gegen solche Rekrutierungsmethoden zu immunisieren?

Wir müssen in die Bildungseinrichtungen gehen, um die jungen Menschen zu erreichen, bevor neue Attentate passieren. Wenn wir immer erst nach solchen Vorfällen reagieren, ist es zu spät. Wir reden immer so viel über Prävention und warten ab, bis der nächste Vorfall passiert. Wir sollten weniger in Talkshows über die jungen Islamisten reden und mehr mit ihnen, dort wo sie leben.

Sind da nicht auch die islamischen Verbände und Moscheen gefragt, wo viele dieser jungen Menschen sich aufhalten?

Ich appelliere seit langen an diese Einrichtungen, nicht nur einmal im Jahr einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Das ganze Jahr über sollten Moscheen und Vereine ihre Türen offen halten. Zudem sollten sie den Schulterschluss mit anderen Religionsgemeinschaften suchen. Sie sollten weniger von »ihr« und »wir« reden, sondern die Gemeinsamkeiten betonen. Wir sind nicht in erster Linie Christen, Muslime und Juden, sondern Menschen.

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris weigerten sich Schüler in Frankreich, an den Gedenkveranstaltungen für die Opfer teilzunehmen. Halten Sie Sanktionen bis zum Schulverweis für den richtigen Weg?

Solche Sanktionen werden kaum dazu führen, dass sich die jungen Leute von den islamistischen Organisationen trennen. Man sollte die Menschen in erster Linie mit Worten überzeugen. Ich würde die Schüler nach den Gründen fragen, warum sie sich nicht an den Gedenkveranstaltungen beteiligten, um sie dann in eine argumentative Auseinandersetzung zu bringen. Damit erreiche ich mehr als durch Sanktionen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51396.html

Peter Nowak

Per Konjunktiv in den VS-Bericht

Die »Kritische Uni« Rostock im Geheimdienst-Visier

»Extremismus der Mitte? Rostocker Profs und der rechte Rand«, lautet der Titel eines Flugblattes, auf dem die Initiative »Kritische Uni« einige Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Rostock kritisch unter die Lupe nimmt. Dort wird einem Professor für Alte Geschichte vorgeworfen, in seinen Vorlesungen das Bild eines Kampfes der Kulturen zu zeichnen, bei dem sich östliche Barbaren und westliche Zivilisationen gegenüber stehen. Auch Mitgliedschaften in Burschenschaften oder die Publikationen bei Zeitungen am rechten Rand werden in der Flugschrift aufgeführt. Alle Behauptungen wurden mit Quellen belegt und keiner der aufgegeführten Personen ging juristisch gegen die Schrift vor. Dennoch wird ihr und der verantwortlichen Gruppen ein Absatz im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern gewidmet.

»Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer Outing-Aktion an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen ›Verbindungen ins rechte Milieu‹ bezichtigt wurden«, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Dass eine kritische Beschäftigung mit rechten Bestrebungen zu einem Eintrag in den VS-Bericht führt, ist für den ASTA und den Studierendenrat der Rostocker Universität unverständlich. »Der Diskurs ist das grundlegende Prinzip jeder Hochschule. Das Verbreiten von Flugblättern an einer deutschen Universität von einem Geheimdienst verfolgen zu lassen, widerspricht diesem Prinzip und ist daher kategorisch abzulehnen«, heißt es in einer Stellungnahme der Studierendenschaft.

Auch der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Hikmat Al-Sabty, zeigt sich befremdet, dass eine linke Hochschulgruppe ein Fall für den Verfassungsschutz geworden ist. »Die Studentengruppe ›Kritische Uni‹ hat mit einer Flugblattaktion im Herbst 2013 auf die Gefahr des Extremismus im Bereich der Dozierenden am Historischen Institut hingewiesen. Was der Verfassungsschutz daran zu bemängeln hat, oder welche angeblichen Gefahren von dieser Gruppe drohen, erschließt sich mir nicht«, erklärt Al-Sabty. Ein Eintrag im VS-Bericht könne für Mitglieder der Gruppe Probleme beim Berufseinstieg bedeuten, befürchtet er.

Diese Angst scheinen auch die Mitglieder der Gruppe, die seit mehr als 18 Monaten an der Historischen Fakultät der Rostocker Universität aktiv ist, zu teilen. Sie wollen anonym bleiben und machen auch keine Angaben über ihre Anzahl. Die Vorsicht ist nicht unverständlich. Schließlich bestehe die Gefahr, dass sie wegen ihrer antifaschistischen Aktivitäten auch ins Visier von rechten Gruppen kommen könnten.

Der Pressesprecher des Innenministeriums in Schwerin, Michael Teich, betont gegenüber »nd«, dass die Studentengruppe ›Kritische Uni‹ kein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes sei. Nur die Aktionsformen seien Gegenstand des Berichts. »Der Beitrag im Jahresbericht 2013 wurde vor dem Hintergrund der für Linksextremisten typischen Aktionsform des ›Outing‹ mit der Einleitung ›Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund‹ versehen«, so Teich. Über Internetveröffentlichungen sei der Verfassungsschutz auf die Aktion gestoßen. In der Vergangenheit stand der Landes-VS bereits in der Kritik, weil die Punkband Feine Sahne Fischfilet, die häufig auf Antifakonzerten auftritt, als Teil der linksextremen Szene des Landes aufgeführt wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958590.per-konjunktiv-in-den-vs-bericht.html

Peter Nowak

Studenten: Politisches Desinteresse und mehr Zustimmung für die Todesstrafe

Überwachung bleibt ein Thema

Peter Nowak über die Ablehnung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden
An der Rostocker Universität haben sich Wissenschaftler erfolglos für die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den ehemaligen  US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingesetzt. Der Rektor der Rostocker Hochschule und das Bildungsministerium von Mecklenburg Vorpommern verhinderten die Verleihung dieses Titels mit der Begründung, der Whistleblower habe mit der Aufdeckung der Spitzeltätigkeiten britischer und US-amerikanischer Geheimdienste keine wissenschaftliche Arbeit geleistet. Selbst wenn diese Ablehnung Bestand haben sollte, endete die Initiative für die Verleihung des Doktortitels nicht mit  einer Niederlage. Denn nun wird über den Umgang der Unileitung mit dem Thema Überwachung diskutiert. Die linke studentische Gruppe »Kritische Universität« listet gleich mehrere Veranstaltungen zu kritischen Themen auf, die von der Rostocker Unileitung in den letzten Jahren untersagt wurden. Dazu gehörte eine von der Grünen Hochschulgruppe geplante Veranstaltung mit dem Gentechnik-Kritiker Percy Schmeißer. Auch der Buchautor Jörg Bergstedt durfte die Ergebnisse seiner Recherche über die Gentech-Lobby nicht auf dem Campus der Rostocker Universität vorstellen. Die Studenten weisen zudem auf die Aktivitäten der Firma Grawis hin. Die Ausgründung der Rostocker Uni entwickelte das Programm Textrapic, das der Geheimdienst BND für die Überwachung des Internets nutzen möchte. Solche Debatten dürften durchaus im Sinne von Edward Snowden und jener Wissenschaftler an der Rostocker Uni sein, die sich weiterhin für die Ehrung des Whistleblowers einsetzen.
Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947261.ueberwachung-bleibt-ein-thema.html

„Kritische Begleitung des Prozesses“

15 Jahre »Bologna-Prozess« – das nahm der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften zum Anlass, am vergangenen Wochenende in Bonn eine Bologna-Konferenz zu veranstalten, an der sich Studierendenvertreter, Hochschulmitarbeiter und Gewerkschafter beteiligten. Katharina Mahrt ist Mitglied des Vorstands des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften und hat mit der Jungle World über die Konferenz gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Es gab bereits in den Jahren 2009 und 2011 Bologna-Konferenzen. War das nicht genug?

In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Konferenzen statt, die wesentlich vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert wurden. Sie waren eine Folge der Bildungsproteste 2009 und sollten den Dialog zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeitern und Politikern über die weitere Umsetzung des »Bologna-Prozesses« fördern. Es gab aber damals von vielen Studierenden die Kritik, dass auf diesen Konferenzen vor allem der Bachelor als Erfolgsmodell dargestellt wurde.

Was ist der Unterschied zu den Konferenzen des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften?

Seit zwei Jahren organisiert der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften eine eigene Bologna-Konferenz. Dort stehen die aktuellen Umsetzungsprobleme des »Bologna-Prozesses« im Mittelpunkt.

Jahrelang protestierten Studierende gegen den »Bologna-Prozess«. Hat sich Ihre Organisation mittlerweile mit ihm arrangiert?

Keineswegs. Die auf der Konferenz veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Umfrage des Freien Zusammenschlusses unter 3 000 Studierenden zeigen, dass zur Zufriedenheit kein Grund besteht und eine kritische Begleitung der Umsetzung des »Bologna-Prozesses« weiterhin notwendig ist. Viele Befragte benennen die Überfrachtung der Lehrpläne und mangelnde finanzielle Ausstattung als Hindernisse für ihr Studium. Zudem sind die Hürden für ein Auslandsstudium noch immer zu hoch.

Gibt es neben der kritischen Begleitung auch noch Studierende, die den »Bologna-Prozess« insgesamt ablehnen?

Mittlerweile kennen mehrere Generationen von Studierenden nur noch den »Bologna-Prozess«. Da spielen diese Diskussionen keine große Rolle mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2014/32/50364.html

Peter Nowak

Mit der Reform nicht versöhnt

Auf einer Konferenz von Studierenden wurde anhaltende Unzufriedenheit deutlich

Katharina Mahrt studiert an der Christian Albrecht Universität Kiel Jura und ist Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studierendenschaften (fzs). Anlässlich einer vom fzs organisierten Konferenz in Bonn sprach Peter Nowak mit ihr über die Probleme der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge, die auch nach 15 Jahren seit Beginn des Bolognia-Prozesses noch nicht behoben sind.

Der fzs hat Studierende zu ihren Erfahrungen mit dem Bologna-Prozess befragt.
Zum 15. Geburtstag des Bolognaprozesses haben wir im Sommersemester 2014 eine bundesweite Online-Umfrage unter Studierenden organisiert. Über 3300 Kommilitonen und Kommilitoninnen haben sich daran beteiligt. Wir wollten damit die aktuelle Sichtweise der Studierenden auf ihre Studiensituation, auf Erfolge aber auch auf Probleme der Umsetzung des Bologna-Prozesses evaluieren, um daraus Forderungen an die Politik abzuleiten.

Welche Probleme haben die Studierenden in der Umfrage genannt?
Immer noch findet über ein Drittel, dass das Studium zu viele Prüfungen hat. 50 Prozent kritisieren, dass Leistungspunkte den benötigten Arbeitsaufwand kaum widerspiegeln und viele Lehrpläne weiterhin überfrachtet seien. Studierende müssen auch 15 Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses noch immer hohe Hürden überwinden, wenn sie ins Ausland gehen wollen. Diese Probleme sind seit langem bekannt. In den vergangenen Jahren wurden sie mit der Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterprogramme begründet und als Kinderkrankheiten abgetan. Wenn aber, wie die Umfrageergebnisse zeigen, diese Probleme 15 Jahre nach der Bologna-Reform noch immer auftreten, kann man sagen, dass der Bologna-Prozess auch als Teenager noch Kinderkrankheiten hat.

Gab es auch Klagen über die finanzielle Situation der Studierenden?
Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen, dass für die Hälfte aller Kommilitonen die fehlende Studienfinanzierung ein gravierendes Problem bei der Fortsetzung ihres Studiums ist. Angesichts der gerade anlaufenden Novellierung des BAföG besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf, um die sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, allen Interessierten die Aufnahme und Fortführung eines Studiums zu ermöglichen.

Sie sehen auch bei den Masterabschlüssen Handlungsbedarf.
Ja, die Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden den Master weiterhin als Regelabschluss ansehen. 71 Prozent der Bachelorstudierenden streben einen Masterabschluss an, aber nur 38 Prozent sehen den Master dabei als Weg zur Promotion. Die Hochschulen haben aufgrund der schlechten Umsetzung der Bachelorstudiengänge versäumt, den Bachelor als vollwertigen Abschluss zu etablieren, jetzt müssen sie den Studierenden den Weg in den Master ebnen.

Am Freitag endete in Bonn eine zweitägige Konferenz zum Bologna-Prozess, mit welchem Ergebnis?
In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Konferenzen statt, die wesentlich vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert waren. Sie waren eine Folge der Bildungsproteste 2009 und sollten den Dialog zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeitern und Politikern über die weitere Umsetzung des Bologna-Prozesses fördern. Es gab aber damals von vielen Studierenden die Kritik, dass auf diesen Konferenzen vor allem der Bachelor als Erfolgsmodell hingestellt wurde. Seit zwei Jahren organisiert der fzs eine eigene Bologna-Konferenz.

Auch in Bonn diskutierten Studierende mit Vertretern der Hochschulen und der Kultusministerkonferenz. Auf unserer Konferenz standen allerdings die aktuellen Umsetzungsprobleme des Bologna-Prozesses im Mittelpunkt. Zudem erarbeiteten wir Vorschläge an die Politik, wie die Schwierigkeiten behoben werden können.

Jahrelang gab es massive studentische Proteste gegen den Bologna-Prozess. Haben diese Spuren hinterlassen?
Ja. In vielen Hochschulen wurden in den letzten Jahren die Prüfungsordnungen überarbeitet, was auch eine Folge der Proteste ist. Wir brauchen weiterhin eine kritische Begleitung des Bologna-Prozesses, müssen auf die Umsetzungsprobleme aufmerksam machen und von der Politik Reformen einfordern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/941089.mit-der-reform-nicht-versoehnt.html

Interview: Peter Nowak

Fehlende Wohnungen werden oft nicht als kollektives Problem wahrgenommen

Ben Seel ist Hochschulpolitikreferent des Asta der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Über Bildungsproteste und die Probleme an seiner Hochschule sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Von einer großen bundesweiten Protestbewegung wie noch vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren sind die Bildungsstreiks im Moment etwas entfernt.
Seel: Die Beteiligung gestaltet sich in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich. Das liegt am Anlass der Proteste. Es geht um die Finanzierung des Bildungswesens. Dort, wo die Kürzungen versteckt vorgenommen werden, sind die Proteste geringer als in den Bundesländern, in denen die Kürzungen ganz offen vollzogen werden. In Sachsen, wo von der Kürzungspolitik viele Fakultäten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große studentische Mobilisierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bildungsproste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Menschen auf die Straße.

Wie machen sich die Kürzungen an Ihrer Universität bemerkbar?
Große Probleme gibt es beim Fachbereich Erziehungswissenschaften, wo selbst die Dekanin Vollversammlungen und Aktionstage angesichts der drohenden Pleite organisiert. Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung des Studentenwerkes, was zu Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essenspreisen kaum noch Unterschiede zu einem Restaurant.

Müssten dagegen nicht viel mehr Studierende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Studiengebühren wurde als kollektives Problem angesehen und hat viele Studierende mobilisiert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Mensaessen nicht bezahlen kann, wird das hingegen oft als individuelles Problem gesehen, was eine politische Mobilisierung erschwert.

Sind weitere studentische Proteste geplant?
Wahrscheinlich Anfang September soll es in Jena ein studentisches Camp geben. Dort sollen die Proteste dieses Semesters ausgewertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/937152.individualisierter-geldmangel.html

Interview: Peter Nowak

Armenspeisung statt Erhöhung des Bafög

Peter Nowak über Studenten, die das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen

Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die das Angebot von Essenstafeln nutzen müssen, weil sie sonst mit ihren geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Längst sind auch junge Menschen davon betroffen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V., Jochen Brühl, wies vor kurzem darauf hin, dass im letzten Jahr die Zahl der Studierenden, die die Essenstafeln nutzen müssen, angewachsen ist. In einigen Medien wurde diese Meldung zwar kurz aufgegriffen, aber schnell wieder vergessen. Der mit dem Begriff Vertafelung der Gesellschaft bezeichnete Boom der Tafeln im letzten Jahrzehnt ist ein Zeichen dafür, dass hierzulande auf die Verteilung von nicht einklagbaren Almosen statt auf eine gesetzliche garantierte Sozialpolitik gesetzt wird.

Im Kontrast dazu steht das Verhalten der Bundesregierung, die sich dafür feiert, dass sie den Bildungsstandort Deutschland stärkt. Die Meldung über die wachsende Zahl von Studierenden, die auf die Armenspeisung angewiesen sind, wurde durch die Nachricht überdeckt, dass der Bund die vollen Kosten des Bafög übernehmen will. Das stieß auf Zustimmung. Studentische Initiativen wie der bundesweite Zusammenschluss fzs monierten lediglich, dass eine Reform der staatlichen Studienförderung wieder einmal verschoben wurde.

Dabei hätte ihnen die Meldung vom Bundesverband Deutscher Tafeln die Grundlage für die Kritik an einer Bildungspolitik liefern können, die vermehrt Studierende zum Gang zu den Essenstafeln zwingt. Aus studentischer Sicht wäre denn auch eine Bafög-Erhöhung weniger eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands, sondern ein Beitrag zum Kampf gegen studentische Armut.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/936595.armenspeisung-statt-erhoehung-des-bafoeg.html

Peter Nowak

Protest vor der Schule

Schwedische Kirche entlässt Erzieher in Wilmersdorf

Nach Kündigungen wehren sich Erzieher und Pädagogen an der Schwedischen Schule Berlin (SSB) in Wilmersdorf.

Das kommt in der beschaulichen Landhausstraße in Wilmersdorf nicht alle Tage vor. Rund 50 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitagabend vor der dort ansässigen Schwedischen Schule in Berlin (SSB). »Komm schon Lena« war auf deutsch und schwedisch auf Transparenten und bunten Luftballons zu lesen. Es war ein Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigungen zurückzunehmen, die der Anlass für den Protest sind. Am 28. Mai wurde der gesamten Belegschaft der Schule gekündigt. Insgesamt handelt es sich um acht Beschäftigte, darunter Lehrende, Erzieher und Betreuer. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert.

Weil mehrere Beschäftigte in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) organisiert sind, hat die noch vor Pfingsten mit dem Protest begonnen. Am Freitagabend fand im Schulgebäude ein Fest für Kinder und Eltern statt. Sie sollten mit der Kundgebung angesprochen werden. Deswegen schallten aus den vor dem Gebäude aufgebauten Lautsprechern auch schwedische Kinderlieder. Eltern und Kinder beteiligten sich spontan an der Kundgebung. Vor allem die Luftballons fanden bei den Kindern Anklang. Weniger erfreut zeigte sich dagegen die Schulleitung über den Ballons aufgedruckten Appell an die Geschäftsführerin.

Einer der entlassenen Erzieher ist Linus Kolberg. »Noch am Dienstag sah es so aus, als könnten wir uns mit der Schulleitung über die Verteilung der Unterrichtsstunden im neuen Schuljahr einigen und dann kam die Kündigung, ohne dass mit uns gesprochen wurde«, sagt er dem »nd«. Auch seine Kollegen sehen in dem Schritt einen Bruch in den bisherigen Beziehungen zwischen Beschäftigten und Schulleitung. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Seit 2010 hatte die FAU-Gewerkschaftsgruppe zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Ab Herbst 2011 erhielten alle Pädagogen erstmals schriftliche Arbeitsverträge. Alle Arbeitsstunden und Klassenfahrten werden seitdem bezahlt. Zudem wurden ein Arbeits- und ein Lehrerzimmer in der Schule eingerichtet.

Einen wesentlichen Anteil an den Verbesserungen hatte der Lehrer Johnny Hellquist, der bereits in der schwedischen Basisgewerkschaft SAC organisiert war, bevor er den Job in der SSB antrat. Zuvor hatten sich die Lehrer vergeblich an die schwedische Akademikergewerkschaft und die Berliner GEW gewandt. Die SAC will auch nach der Kündigung Solidaritätsaktionen mit den Entlassenen in Schweden organisieren, wo der Schulbetreiber, die protestantische Kirche in Schweden, sitzt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935440.protest-vor-der-schule.html

Peter Nowak

Mensa war gestern

Die Tafeln beobachten, dass immer mehr Studierende in Deutschland ihr Angebot nutzen. Proteste gegen die Verarmung oder gar Bündnisse mit anderen Prekarisierten gibt es bislang nicht.

Es wird einiges getan für die »Bildungsrepublik Deutschland«. Bund und Länder haben sich kürzlich auf ein »Bildungspaket« geeinigt. Der Bund soll mit sechs Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernehmen. Die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll aber erst 2016 erfolgen.

Auch manche Kritiker des Vorhabens argumentieren ganz im Sinne vom »Bildungsstandort«. So sagte ein Sprecher des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften: »Die Bafög-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen.« Dabei gäbe es zumindest aus studentischer Sicht einen viel plausibleren Grund für die sofortige Erhöhung des Bafög: die Bekämpfung der wachsenden studentischen Armut.

Wie in der vergangenen Woche in den Medien berichtet wurde, sind es neben Flüchtlingen vor allem Studierende, die im vergangenen Jahr vermehrt das Angebot der Essenstafeln in Anspruch nahmen. Darüber informierte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafeln e. V., auf einer Pressekonferenz, auf der die Jahresbilanz des Verbands vorgestellt wurde. Zahlen nannte er zwar nicht, doch sei schon seit Jahren zu beobachten, dass neben Erwerbslosen auch vermehrt Lohnabhängige vor allem aus dem Niedriglohnsektor und Alleinerziehende mit Kindern die Tafeln nutzen müssen. Kritiker sprechen von einer »Vertafelung« der Gesellschaft, in deren Zuge die Sozialpolitik durch eine nicht einklagbare Verteilung von Almosen ersetzt werde (Jungle World 18/2013).

Wie aber gehen die Studierenden mit ihrer Verarmung um? Empirische Erkenntnisse zu dieser Frage gibt es nicht. Vor mehr als 20 Jahren konstatierte der Hamburger Arzt und Sozialwissenschaftler Karl Heinz Roth, dass viele Studierende ihre Aussicht auf eine gut bezahlte Tätigkeit verlieren und teilweise ins Prekariat abrutschen würden. Diese Prognose verband er mit der Hoffnung, es könnte eine Solidarisierung mit anderen prekarisierten Menschen stattfinden, die als Grundlage für ein Bündnis verschiedener Gruppen von Prekären dienen könnte. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Sprösslinge der Mittelschicht, die von Armut bedroht sind, keineswegs automatisch zu solcher Solidarität bereit sind. Häufig sympathisieren sie mit rassistischen und sozialchauvinistischen Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Rangordnung noch weiter unten stehen.

Die Tatsache, dass in den Jahren, in denen eine wachsende Zahl Studierender die Tafeln aufsuchte, die Protestbereitschaft abgenommen hat, könnte ein Hinweis auf den Mangel an Solidarität sein. Noch im vergangenen Jahrzehnt gab es bundesweite Bildungsproteste, die mit Universitätsbesetzungen und dem Boykott von Vorlesungen verbunden waren. Doch die vergangenen Jahre waren an den Universitäten eine protest­arme Zeit. In diesem Jahr gründete sich ein bundesweites Bündnis für Studienproteste. Es entwickelte einen Zeitplan für Proteste, die sich über mehrere Semester erstrecken sollen, wohl in der realistischen Annahme, dass in absehbarer Zeit ein bundesweiter Streik an den Universitäten nicht zu realisieren ist und es längere Zeit benötigt, um genügend Unterstützung für die Proteste zu finden und weitere Bündnisse zu schließen.

Ein gutes Beispiel für Studierendenproteste ließ sich in jüngster Zeit an der Londoner Universität beobachten. Dort solidarisierten sich Studentinnen und Studenten mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus. Erfreulich wäre es, wenn sich zumindest ein Teil der Studierenden auch in Deutschland ähnlich engagierte – gegen die Ver­armung und Vertafelung der Gesellschaft.

http://jungle-world.com/artikel/2014/23/50001.html

Peter Nowak

Studentische Armut und die Mühen des Widerstands

Wo geht’s zum nächsten Streik?

Peter Nowak über die geplanten Studentenproteste gegen die Kürzungspolitik an den Unis

Unter dem Motto »Bildungsstreik 2014« mobilisieren derzeit Studierende an zahlreichen Universitäten zu Protesten gegen die Kürzungspolitik an den Hochschulen. Geworben wird u.a. für bundesweite dezentrale Aktionstage.

Diese langfristige Protestagenda wurde bereits auf einem bundesweiten Treffen der Bildungsstreikaktivisten Anfang April beschlossen. In den Medien fand dieser Aufruf kaum Beachtung, dabei haben die dort versammelten Studentinnen und Studenten nichts beschlossen, was nicht mehrheitsfähig wäre. In dem Aufruf wird neben der Demokratisierung der Hochschulen eine bessere Finanzierung der akademischen Lehranstalten gefordert.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es den Organisatoren des Protest gelingt, einen relevanten Teil der politisch nicht aktiven Studierenden für ihre Ziele zu gewinnen. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Denn mittlerweile hat eine ganze Studierendengeneration die Hochschule ohne jegliche Proteste durchlaufen. Im Jahr 2009 gab es unter dem Motto »Geld für Bildung statt für die Banken« zum letzten Mal größere und länger andauernde Proteste.

Ist die aktuelle Studentengeneration also unpolitischer als die vorherigen? Nein, die Protestflaute liegt darin begründet, dass die unternehmerische Hochschule wenig Zeit für Aktivitäten außerhalb des Studiums lässt. Die Aktivisten tragen diesen Problemen Rechnung, in dem sie nicht mehr wie früher auf wochenlangen Streiks und Proteste setzen, sondern Aktionstage und lange vorbereitende Demonstrationen planen. Eine optimale Voraussetzung für den Aufbau studentischer Proteststrukturen ist das gerade nicht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931693.wo-geht-s-zum-naechsten-streik.html

Peter Nowak