Bildung – Seite 9 – Peter Nowak

»Ehrung ist nicht gerechtfertigt«

Der Bonner Student Lukas Mengelkamp will keinen Kissinger-Lehrstuhl an seiner Universität

Lukas Mengelkamp studiert Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Mit der »Initiative Zivile Uni Bonn« hat er einen Offenen Brief dagegen aufgesetzt, dass dort ein Lehrstuhl für internationale Beziehungen und Völkerrecht eingerichtet wird, der nach dem US-Politiker Henry Kissinger benannt werden soll. Dies hatte die Bundesregierung im Mai 2013 zum 90. Geburtstag Kissingers beschlossen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

nd: Kürzlich haben sich zahlreiche Wissenschaftler in einem Offenen Brief gegen die Kissinger-Professur ausgesprochen. Sehen Sie darin einen Erfolg Ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
Mengelkamp: Ja, natürlich freuen wir uns als »Initiative Zivile Uni Bonn« sehr, dass nun endlich dem Thema eine angemessene Aufmerksamkeit zuteil wird. Wir bemühen uns schon seit einem halben Jahr darum, eine Debatte über die Professur anzustoßen. Vor allem zeigt uns der Brief, dass wir mit unserer Kritik alles andere als allein sind.

Wird der Aufruf die Debatte um die Professur beeinflussen?
Der Aufruf hat die Debatte nach unserem Empfinden schon ein ganzes Stück voran gebracht. In vielen überregionalen Zeitungen wurde berichtet. Etwa eineinhalb Wochen vor dem Offenen Brief haben wir bereits eine Erklärung veröffentlicht, die über 1000 Personen unterschrieben. Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen, die Wissenschaftler, Menschenrechts- und Ärzteorganisationen, namhafte Juristenvereinigungen, kirchliche Organisationen und internationale wie nationale Friedensorganisationen umfasst. Zu den Unterzeichnenden zählen Hochschullehrende, gewerkschaftlich Organisierte, Handwerker, Politiker, Theologen und Unternehmer – also ein Querschnitt der Gesellschaft.

Sie setzten sich schwerpunktmäßig für eine zivile Hochschule ein. Inwieweit ist die durch den Namen eines Politikers, der nie Militär war, tangiert?
Wir kritisieren die Namensgebung und die Finanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium. Henry Kissinger steht für eine Politik, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde. Dazu proklamiert das Verteidigungsministerium eine militarisierte Außenpolitik. Hier ergibt sich der Verdacht, dass es das Interesse des Ministeriums ist, im wissenschaftlichen Diskurs seine Interpretationslinie von Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Sprechen nicht Kissingers aktuelle Warnungen vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine für ihn?
Das würde darauf hinaus laufen, dass man hunderttausende Tote in Südostasien mit seiner Entspannungspolitik zwischen den Blöcken des Kalten Krieges aufzuwiegen versucht. Er war aber mitverantwortlich für die Massenbombardements über Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs. Außerdem hat er Militärdiktaturen in Lateinamerika und Pakistan aktiv unterstützt und den Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor gebilligt. Die Namensgebung ist eine ungerechtfertigte Ehrung.

Was werden Ihre nächsten Schritte gegen die Kissinger-Professur sein?
Die Bonner Initiative wirbt weiter für die Erklärung gegen die Kissinger-Professur. Besonderen Wert legen wir auf unsere Forderung nach einer zivilen Hochschule, die in Forschung und Lehre möglichst unabhängig bleibt und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Frieden und dem Wohlergehen der Menschen gerecht wird.

Haben Sie die Unterstützung der rot-grünen NRW-Landesregierung?
Die Universitätsleitung behauptet, sie werde bei der Professur uneingeschränkt vom Wissenschaftsministerium unterstützt. Nach unserem Wissensstand gibt es keinerlei Aussagen von Seiten des Ministeriums, die diese Behauptung belegen könnten. Von politischer Seite wird unsere Erklärung unter anderem von den Landtagsabgeordneten Rolf Beu von den Grünen und Felix von Grünberg von der SPD unterstützt. Außerdem von der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler ebenso von den Grünen und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der LINKEN.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929448.ehrung-ist-nicht-gerechtfertigt.html

Interview: Peter Nowak

Ein CDU-Bildungspolitiker am rechten Rand

HESSEN Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bringt die Gewerkschaft GEW und Schüler gegen sich auf

BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch, gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.

Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür, dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.

Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“, erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F03%2F05%2Fa0059&cHash=df27a610c540e826768a6579d21113b5

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Gewerkschaften sehen das als praktischen Unterricht zum Zwecke der politischen Bildung

Manche Schüler ließen heute den Unterricht ausfallen. Statt Vokabeln oder Mathematik zu pauken, demonstrierten sie gemeinsam mit Studierenden für die Rechte von Flüchtlingen. Am Ende versammelten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Natürlich seien es weniger Teilnehmer als bei Schülerprotesten, bei denen es um bessere Klassenräume und mehr Lehrer geht, räumte eine Schülerin ein. Aber sie sieht es als großen Erfolg, dass so viele Schüler und Studierende für die Rechte von Flüchtlinge einsetzen. Die Aktion war seit Wochen in verschiedenen Berliner Schulen in extra gegründeten Streikkomitees vorbereitet worden.

Inspiration aus Hamburg

Der Vorschlag zu dem Streik stammt vom Anfang Dezember 2013. Damals kochte die Diskussion über die Zukunft des Refugees-Camps am Berliner Oranienplatz hoch. Medien und konservative Politiker forderten die schnelle Räumung. Die Bezirkspolitik in Berlin-Kreuzberg lavierte hin und her. Der Berliner Innensenator stellte dem Bezirk ein Ultimatum. Ab dem 18. Januar 2014 würde die Landespolitik reagieren und die Räumung einleiten. Mittlerweile ist dieses Ultimatum vom Tisch. Doch die Aktion wurde trotzdem vorbereitet. Damals wollten die Schüler damit deutlich machen, dass es nicht nur einen Diskurs der Abgrenzung gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft gibt.

„Wir haben uns vom 12. Dezember in Hamburg inspirieren lassen. Nach einer großen Protestbewegung für Menschen, die über Lampedusa geflüchtet waren, gab es dort einen Schulstreik mit bis zu 5000 Teilnehmern. Diese Aktion hat die Bewegung gestärkt und die Schüler politisiert“, erklärt ein Aktivist in einem Interview.

Tatsächlich ist im letzten Jahr in Hamburg eine große gesellschaftliche Bewegung entstanden, die die dort gestrandete Flüchtlinge vor der Abschiebung schützte. In Berlin schienen dagegen lange Zeit die Gegner des Flüchtlingscamps den Diskurs zu bestimmen. Das zeigten die Bilder im letzten Herbst, als einige Geflüchtete kurzfristig in einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor traten, als dorthin Tausende zur Eröffnung des alljährlich stattfindenden Lichterfest kamen. Die Unterstützer der Flüchtlinge waren hingegen in dieser Zeit kaum zu sehen.

Den gesellschaftlichen Diskurs verändern

Der heutige Streik soll denn nach den Willen der Beteiligten auch nicht der Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten werden. Schon in der Vorbereitung war die Unterstützung groß. So hat sich die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausdrücklich mit den Streikenden solidarisiert.

„Wir sehen das Engagement als ein Zeichen von Zivilcourage, das wir unterstützen. Wir rufen die Schulen auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und gegen Teilnehmende keine Sanktionen vorzunehmen“, erklärte die Berliner GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. Die GEW ist auch in anderen Regionen in Sachen Schüler und Zivilcourage aktiv.

So lehnt die GEW Hessen den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Irmer als Ansprechpartner für die Bildungspolitik ab, weil der immer wieder durch Äußerungen am rechten Rand Schlagzeilen macht. Damit unterstützt die GEW die hessische Landesschülervertretung, die ebenfalls einen Dialog mit Irmer ilungen/467-pm-hessens-schuelervertretung-spricht-nicht-mit-hans-juergen-irmer ablehnt. Der war trotz Protesten von der hessischen CDU-Fraktion wieder zum schulpolitischen Sprecher gewählt worden.

Gewerkschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge

Auch die Berliner DGB-Jugend hat sich mit dem Schüler- und Studierendenstreik solidarisiert. Daneben haben auch zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlinge formuliert.

Dort setzen sich die Gewerkschafter für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und Bleiberecht, das Recht auf Bewegungsfreiheit und ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge, kostenlose Sprachkurse und tariflich bezahlte Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können, ein. Eine weite Forderung ist das Recht auf politische Betätigung. Unklar ist, warum in dem Forderungskatalog nicht explizit eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus erwähnt wird.

Schließlich haben diese Forderungen vor wenigen Wochen Gewerkschafter gestellt, nachdem es bei ver.di zu einem Streit über die Aufnahme von Geflüchteten in der Organisation gekommen ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155855

Peter Nowak

Links

[1]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

[2]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com

[3]

https://www.berlin.de/sen/inneres/

[4]

http://www.spiegel.de/schulspiegel/schueler-demo-fuer-lampedusa-fluechtlinge-in-hamburg-a-938684.html

[5]

http://www.gew-berlin.de

[6]

http://www.gew-berlin.de/10165_10397.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487-43363.html

[8]

http://www.fr-online.de/rhein-main/wegen-islam-aeusserungen-gew-redet-nicht-mehr-mit-irmer,1472796,4461028.html

[9]

http://www.lsv-hessen.de

[10]

http://www.lsv-hessen.de/news/pressemitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://www.dgb-jugend-bb.de/

[13]

http://www.dgb-jugend-bb.de/home/aktuelles/172-streik-fuer-die-rechte-von-gefluechteten-refugee-schul-und-unistreik-in-berlin-am-1322014-.html

[14]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/2014/02/10/solidaritatsaufruf-von-gewerkschafterinnen-solidaritat-mit-den-fluchtlingen-keine-raumung-des-oranienplatzes

[15]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

[16]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

Unakzteptable Hürden

Peter Nowak zum Recht auf Bildung für Flüchtlinge

Warum ist es Geflüchteten nicht erlaubt zu studieren? Unter dieser Fragestellung stand kürzlich ein Workshop, den die Organisation ehemaliger Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin veranstaltete. Die Zahlen zeigen, dass es sich bei dem Thema nicht um ein Randproblem handelt. Rund 47 000 Heranwachsende und Jugendliche, die nicht in Deutschland geboren sind und hier mit einem Duldungsstatus leben, sind mit massiven Bildungshürden konfrontiert, wenn sie eine Schule besuchen oder ein Studium beginnen wollen.

Auf dem Workshop berichteten Betroffene über ihre eigenen Erfahrenen mit diesen Restriktionen. So konnte ein Flüchtling eine Schule nicht besuchen, weil sie sich im Nachbarlandkreis befand. Nach der deutschen Residenzpflichtbestimmung war es ihm verboten, den von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

Auch der Ausschluss vom Bafög oder anderen finanziellen Beihilfen erschwert die Aufnahme eines Studiums für Flüchtlinge enorm. Der Jurastudent Hassan Khateeb aus Westjordan wurde aufgrund seines Duldungsstatuses von verschiedenen Hochschulen abgewiesen. Nur seiner Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass er doch noch einen Studienplatz bekommen hat.

Es gibt aber auch andere, Mut machende Beispiele. Der in Aachen studierende Kani Kalonji z.B. hat erfolgreich eine Initiative gestartet, die es mi᠆grantischen Studierenden ermöglicht, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer an der Begabtenförderung zu partizipieren. Solche Initiativen verdienen politische Unterstützung. Denn niemand muss hochbegabt sein, um sein Recht auf Bildung unabhängig von Aufenthaltsstatus und -dauer einzufordern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922672.unakzteptable-huerden.html

Peter Nowak

Protest von Bibeltreuen

Peter Nowak über den Widerstand gegen das Lernziel »Akzeptanz sexueller Vielfalt« an den Schulen in Baden-Württemberg

»Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.« Mit solchen Statements auf der Kommentarleiste einer Online-Petition machen Gegner des Bildungplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, mobil. Mit der Petition unter dem Titel »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« will der bibeltreue Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Lernziel an Baden Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Mit diesem Bildungsplan sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwisschen Mann und Frau gibt.

Für die GEW ist diese Reform dringend notwendig. Schließlich sind statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch. »Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung«, schreibt die GEW. Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff schwul auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Angespornt von einer rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Es wäre an der Zeit, wenn sich die Verteidiger einer sexuellen Vielfalt lauter zu Wort melden würden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920452.protest-von-bibeltreuen.html

Peter Nowak

Gemeinsam gegen die Wohnungsnot

Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten

Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.

Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/837733.gemeinsam-gegen-die-wohnungsnot.html

Peter Nowak

Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bildungssystem in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Eine Woche vor der Bundestagswahl hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Gegenkonzept vorgelegt und eine Reichensteuer für die Bildung vorgeschlagen. Rund 40 Milliarden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Zur Gegenfinanzierung schwebt der GEW ein steuerpolitisches Konzept vor, das 75 Milliarden Euro einbringen soll. Der größte Teil soll zweckgebunden in die Bildung fließen. Während einkommensschwache Teile der Bevölkerung entlastet würden, sollen Vermögende in die sozialpolitische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vorschlag wurde öffentlich jedoch kaum wahrgenommen. In einem Wahlkampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Halskette und Handgesten ihres Herausforderers gestritten wurde, blieb für die Diskussion um politische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über politische Inhalte, sondern über Befindlichkeiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steuerkonzept verantwortlich gemacht, das Steuersätze vorgesehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vorschläge widerlegen den Mythos, dass es angesichts von klammen Kassen und Schuldenbremse zum Kaputt-Sparen keine Alternative gibt. Vielleicht organisieren nach Semesterbeginn auch die Studierenden mal wieder Proteste, die durchaus unter dem Motto »Reichensteuer für die Bildung« stehen können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834392.reichensteuer-fuer-die-bildung.html

Peter Nowak

Elitenförderung statt Bafög für Alle?

Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Büchergeldes für Stipendiaten sorgt auch bei vielen Studierenden für Kritik

Kurz vor der Bundestagswahl widmet sich die Bundesregierung noch einmal der Bildung. Zum Wintersemester 2013/2014 wird das Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erneut erhöht. Bereits zum Sommersemester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat angehoben worden. Damit würden wertwolle Freiräume für Stipendiaten geschaffen, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Begabtenförderung in einer gemeinsamen Pressemitteilung [1].

„Das neue Büchergeld ermöglicht es vielen unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten, auf Nebenjobs zu verzichten, und es eröffnet zusätzliche Gestaltungsfreiheit und Chancen für ein vertieftes und umfassendes Studium sowie zu fortgesetztem und verstärktem gesellschaftlichem Engagement“, begrüßt [2] Dr. Annette Julius, Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes [3] (), die Erhöhung . Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie hoch der Anteil der Stipendiaten wirklich ist, die ohne Erhöhung des Büchergeldes jobben müssten.

„Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums“

„Nach wie vor stammt der Großteil der Stipendiaten aus akademischen Haushalten, nur rund 27 Prozent haben keinen akademischen Hintergrund und gehören zu den sogenannten Bildungsaufsteigern“, heißt es in einer Pressemitteilung [4] der Jusohochschulgruppen . Mit ihrer Kritik sind die Jusos nicht allein. Schon im letzten Jahr fasste Simon Kerbusk in der Zeit [5] die Begabtenförderung unter dem Motto zusammen: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Er bezog sich dabei auf eine Studie [6] des Hochschul-Informations-Systems, das die soziale Herkunft der rund 20.000 Stipendiaten der Begabtenförderungswerke untersuchte. Sie kamen zu dem Ergebnis: „Die Stipendien bekommen vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Arbeiterkinder schaffen es selten in den Kreis der Auserwählten. Werden Bildung und Berufsstatus der Eltern berücksichtigt, hat demnach weniger als jeder zehnte Stipendiat in der Studienförderung eine, wie die Forscher sagen, ’niedrige soziale Herkunft‘, kommt also beispielsweise aus einer Arbeiterfamilie. Die Kinder beruflich erfolgreicher Akademiker Stipendiaten mit ‚hoher sozialer Herkunft‘ – machen dagegen mehr als die Hälfte der Geförderten aus.“ Der Co-Direktor des Zentrums für Ungleichheitsforschung an der amerikanischen Yale University Karl Ulrich Maye nannte das Stipendiatensystem ein „Instrument zur Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums und zur „Heranbildung von Eliten“.

Bafögerhöhung statt Büchergeld

Wie die Jusohochschulgruppen hat die Vollversammlung der Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung die Erhöhung des Büchergeldes kritisiert. In einem Interview [7] räumt ein RL-Stipendiat ein, dass es auch unter ihnen einige Studierende gibt, für die das Mehr an Büchergeld materiell eine notwendige Erleichterung bedeutet, beispielsweise weil ihre Eltern ihnen die Unterstützung entzogen haben. Doch statt selektiv nur bestimmte Gruppen zu fördern, könne durch eine Bafög-Erhöhung für Alle eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Studierenden.

Auf diese Forderung können sich alle Kritiker der Stipendiatenförderung einigen. Ob allerdings der Vorschlag, das Büchergeld zu spenden [8], eine Lösung ist, sollte gründlich diskutiert werden. Denn ein Bafög, von dem man leben kann, wäre ein Rechtsanspruch. Eine Spende behält, mag sie auch noch so gut gemeint sein, dagegen den Charakter eines Almosens.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154866

Peter Nowak 29.08.2013

Links

[1]

http://www.studienstiftung.de/aktuelles.html?user_press[uid]=333&cHash=ad16bd91e585cc78f2e6c54f73db9e40

[2]

http://www.studienstiftung.de/pressemitteilungen.html?user_press[uid]=284

[3]

http://www.studienstiftung.de

[4]

http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=2783

[5]

http://www.zeit.de/2009/40/C-Begabtenfoerderung

[6]

http://www.his.de/presse/news/ganze_pm?pm_nr=467

[7]

http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1544-stipendien-buechergeld.php

[8]

http://www.stipendienkritik.de/

Extrageld für Privilegierte

Zum Wintersemester 2013/2014 wird das sogenannte Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erneut erhöht. Bereits zum Sommersemester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat angehoben worden. Wie damals gibt es auch bei der erneuten Erhöhung Kritik von einigen Geförderten. So bezeichnete die Vollversammlung der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erhöhung als Teil der Eliteförderung der Bundesregierung.

Tatsächlich profitieren von den Stipendien vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Die Zahl der Arbeiterkinder hingegen ist in diesen Kreisen äußerst gering. Schon 2009 kam die Wochenzeitung »Die Zeit« in Bezug auf die Nutznießer von Stipendien zu dem Fazit: Wer hat, dem wird gegeben. Bildungsforscher sprechen in Bezug auf das Stipendiatensystem denn auch von der Herausbildung von Eliten und der Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums.

Während also hier von Seiten der Bundesregierung immer großzügig finanzielle Mittel locker gemacht werden, ist für eine Bafög-Erhöhung scheinbar kein Geld vorhanden. Sie war von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Frühjahr angekündigt worden. Umgesetzt wurde sie bis heute nicht, obwohl das Geld dafür sicherlich vorhanden ist. Gerade solche Maßnahmen wären die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Kinder aus Arbeiterfamilien ein Studium überhaupt leisten können.

Stipendien für wenige statt Bafög und damit Studienfinanzierung für alle, auf diese Formel lässt sich die Politik der Bundesregierung herunterbrechen. Erkämpfte und einklagbare studentische Rechte werden so von einer Politik der Gnade abgelöst.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831778.extrageld-fuer-privilegierte.html

Peter Nowak

Zweiklassen-System am Gymnasium

Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Gegnern der verkürzten Gymnasialausbildung neue Argumente geliefert. Die Richter wiesen die Klage eines 16-jährigen G8-Gymnasiasten aus Frankfurt am Main ab, der mit einem Hauptschulabschluss entlassen wurde und gerichtlich einen Realschulabschluss durchsetzen wollte. Die Richter stellten in der Urteilsbegründung dem Gesetzgeber frei, G8- und G9-Schüler unterschiedlich zu behandeln.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen GEW, Birgit Koch, sieht sich durch das Urteil, das faktisch ein Zweiklassensystem im Gymnasium rechtfertigt, in ihrer ablehnenden Haltung gegen das Abitur nach 12 Schuljahren bestätigt. Ihr Argument »Gute Bildung braucht Zeit« teilen auch die Initiatoren des von Lehrern, Schülern und Bildungsexperten unterzeichneten »Marburger Bildungsaufrufs«. Schüler bräuchten Zeit für ihre persönliche Entwicklung, anstatt durch die Schule gehetzt zu werden, wird darin der verkürzten Gymnasialausbildung eine Absage erteilt. Das G8-Projekt, für das sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden seit Jahren einsetzt, wird in den Kontext einer weiteren Ökonomisierung des Bildungswesens gestellt. Diese sieht in Schulen primär Wirtschaftsunternehmen und in Schülern Humankapital. Der Aufruf aus Marburg spricht sich dagegen für eine demokratische Bildung unter Beteiligung aus.

Das Dilemma für die Verteidiger einer anderen Bildungspolitik besteht allerdings darin, dass der derzeitige Schulstress schon ohne das G8 wenig Zeit für Bildungsstreiks und -proteste lässt. Es sei denn, die Situation wird für die Betroffenen so unerträglich, dass sie nicht mehr bereit sind, diese Zustände hinzunehmen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/830411.zweiklassen-system-am-gymnasium.html

Peter Nowak

Mensa für Alle

Informationsstände vor Universitätsmensen gehören zum Hochschulalltag. Schließlich ist es der beste Ort, um viele Kommilitonen anzusprechen. Doch kürzlich ging es Studierenden an der Goethe-Universität in Frankfurt (Main) mit ihren Informationsstand vor der Mensa um ein Thema, dass auch am Campus selten verhandelt wird. »Mensa für Alle« lautete das Motto, mit denen man auf die Situation an der Universität aufmerksam machen wollte. Die Zahl der Sitzplätze in der Studenten-Kantine sei zu knapp bemessen und die Preise seien zu hoch, lauteten die Kritikpunkte. Von diesen Missständen ist nicht nur die Mensa an der Frankfurter Uni betroffen. Tatsächlich häufen sich auch an anderen Hochschulen die Klagen über die Preise in den Mensen und Cafeterias. Allerdings sollte sich die Kritik nicht nur an die Studentenwerke richten, die die Mensen betreiben. Schließlich kann ökologisch wertvolle Nahrung nicht zu Niedrigpreisen verkauft werden und die Mensa-Beschäftigten sollten nach Tariflohn bezahlt werden. Dass die Preise für viele Studierende zu hoch sind, liegt auch daran, dass sich der Niedriglohnsektor auch unter Studierenden ausbreitet und dass zudem die Bafög-Sätze nicht ausreichen. Daher müsste die Forderung nach einer sozialen Mensa ein Einkommen für Studierende einschließen, das auch ökologische Ernährung einschließt. Sollte der Slogan »Mensa für Alle« ernst gemeint sein, müsste auch die Forderung aufgenommen werden, dass auch Menschen ohne Studienausweis dort essen können. In vielen Städten waren Mensen lange eine günstige Alternative für Einkommensschwache. Dass wird aber immer schwieriger, weil heute der Mensakonsum überwiegend vom Studienausweis abhängt. Eine Mensa für Alle sieht anders aus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/823638.mensa-fuer-alle.html
Peter Nowak

Burschenschaften unter Druck

Im gesellschaftlichen Abseits sind sie längst angekommen. Wie weit geht ihr Rechtskurs?

Bereits vor Beginn des diesjährigen Burschentags, des alljährliche Treffen der Deutschen Burschenschaften in Eisenach, brandete eine alte Diskussion wieder auf. Eine Neuauflage des Ariernachweises sei dort geplant, berichtete Spiegel-Online mit Verweis auf Materialien, die der Redaktion zugespielt worden waren.

Der Streit darüber hält nun bereits zwei Jahre an und hat die Burschenschaften an den Rand der Spaltung gebracht. Es streiten sich dort ein rechtskonservativer Flügel, der seine Kontakte in die Unionsparteien nicht aufgeben will, und ein völkischer Flügel, der sich auf die verschiedenen politischen Kräfte rechts von der Union beziehen möchte und dafür auch bereit ist, einen gesellschaftlichen Einflussverlust in Kauf zu nehmen. Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Flügeln ist die Frage, wer überhaupt Mitglied der Burschenschaft werden darf. Vor zwei Jahren wollte ein aus Asien stammender Studierender Mitglied werden, was dem völkischen Flügel nicht passte, der sich auch durchsetzte.

In diesem Jahr gibt es nun eine Neuauflage der Auseinandersetzung. Der rechte Flügel hat Anträge zur Mitgliedschaft vorbereitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll nicht mehr nur zwischen „deutscher“ und „nicht-deutscher“ Abstammung, sondern zwischen „deutscher“, „abendländisch-europäischer“ und „nicht-abendländisch-europäischer“ Abstammung unterschieden werden. Wenn sich jemand aus letzterer Gruppe bewirbt, soll eine „Einzelfallprüfung durch den Rechtsausschuss der Deutschen Burschenschaft“ nötig sein.

„Die Struktur dieser Regelung führt fast zwangsläufig zu ähnlichen Kriterien, wie sie die Nürnberger Rassengesetze von 1935, auch ‚Ariergesetze’genannt, vorsahen. Nach denen durfte im Dritten Reich ’nur Volksgenosse sein, wer arischen oder artgleichen Blutes war'“, kommentierten die Spiegel-Online-Journalisten den erneuten Vorstoß. In einer Pressemitteilung bestätigt die Burschenschaft indirekt die Mitteilungen von Spiegel-Online:

„Bereits wenige Minuten nach Abschluß der Pressekonferenz titelte Spiegel online ‚Burschenschafter planen Neuauflage des ‚Ariernachweises“. Der bei der Pressekonferenz anwesende Redakteur hat sich dabei auf ihm illegal zugespielte Unterlagen berufen. Seine Anfragen während der Pressekonferenz zu geplanten Änderungen der Aufnahmekriterien in die Deutsche Burschenschaft waren von den beiden Vertretern der Deutschen Burschenschaft nicht beantwortet worden. Als Grund wurde angegeben, daß entsprechende Anträge noch nicht diskutiert und auch nicht beschlossen wurden.“

Plädoyer für einen Rechtskampf

Doch nicht nur in der Frage der Mitgliedschaft zeigt sich der extrem rechte Kurs der Deutschen Burschenschaft. So hat mit Hans-Helmuth Knütter ein Mann die diesjährige Festrede unter den bezeichnenden Titel „Vom Rechtsstaat zum Linksstaat“ gehalten, der selber laut Informationen von Panorama seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv sein soll und die in diesen Kreisen beliebte Webseite Links-enttarnt gegründet hat.

Er hat in seiner Rede zur Gründung eines Rechtskampf-Fonds zu mehr rechter Einigkeit und patriotischem Selbstbewusstsein aufgerufen. Allerdings ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen, dass die Burschenschaften genauso wie ihr Referent Knütter im gesellschaftlichen Abseits stehen. Das zeigt sich in erster Linie nicht nur an Erklärungen des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), der seit Jahren eine Auflösung der Burschenschaften fordert, sondern auch an anderen Entwicklungen: ein guter Seismograph für den Bedeutungsverlust ist die Entlassung des Berliner Staatssekretärs für Soziales, Michael Büge, durch einen CDU-Senator, weil Büge trotz starken Druck nicht bereit war, die Burschenschaft Gothia zu verlassen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/15431
Peter Nowak

Lobbyismus in der Schule

Ein Schüler steht vor einer Tafel mit schwierigen Mathematikformeln und die Überschrift lautet »Energie mit Köpfchen«. Mit diesem Bild wirbt der Schülerwettbewerb des Energiekonzerns RWE, der das Ziel hat, andere Menschen zum Energiesparen zu motivieren. Schüler sollen so zum »Greenwashing« eines Unternehmens beitragen, dessen Anteil an erneuerbarer Energie beim Strommix bei gerade mal acht Prozent liegt. Bekannt gemacht hat den Fall die Organisation Lobby-Control in ihrer 16-seitigen Broschüre »Lobbyismus in der Schule«, die sie am vergangenen Dienstag veröffentlichte. RWE ist nur eines von zahlreichen dort dokumentierten Beispielen. »Lobbyisten haben die Schule als Handlungsfeld entdeckt. In den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf den Unterricht zugenommen und wird professionell organisiert«, heißt es in einem Protestbrief, den Lobby Control an die Bildungsminister aller Länder geschickt hat. Zu den Forderungen gehören ein vollständiges Werbeverbot an den Schulen und die Offenlegung der Finanzierung externer Schulmaterialien.

Wichtiger aber als diese Forderungen sind die Punkte, die sich in der Broschüre unter dem Stichwort Handlungsanweisungen finden. Dort wird eine Behandlung des Themas in der Schule angeregt. Wie beim Thema Bundeswehr sind auch beim Lobbying kritische Schüler gefragt, die die verschiedenen Formen der Einflussnahme von Unternehmen auf die Schule öffentlich machen. Doch viele Schüler, die mit begehrten Markenartikeln aufwachsen, empfinden dazu keinen Widerspruch. Die von Lobby Control veröffentlichten Materialien müssten hier ansetzen und dazu beitragen, dass das kritische Bewusstsein wächst.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/820428.lobbyismus-in-der-schule.html

Peter Nowak

Halbherziger Ausstieg aus der Unimaut?

Groß war der Jubel bei den studentischen Gegnern der Studiengebühren, als Anfang des Jahres CDU und FDP in Niedersachsen, die stets für die Unimaut waren, abgewählt wurde. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer sogar lieber einen Krach mit seinen Koalitionspartner FDP riskiert, als mit den Studiengebühren in den kommenden Landtagswahlkampf zu ziehen. Nun hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in den zuständigen Landtagsausschuss eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Gebührenbefreiung zu schaffen und die studentischen Gebührengegner melden sich mit Kritik zu Wort. Erik Marquardt vom Vorstand des Studentenverbands fzs moniert vor allem, dass eine vollständige Gebührenbefreiung damit nicht erreicht werde. So sollen bestimmte Masterstudiengänge ebenso kostenpflichtig bleiben wie das Zweitstudium. Das fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer spricht sogar von einem Rückschlag für die Gebührengegner.

Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass auch Bundesländer, in denen die SPD gemeinsam mit den Grünen die Studiengebühren abgeschafft haben, solche Hintertürchen für ein Bezahlstudium offen gelassen haben. Zudem bleiben auch nach der Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Notlage vieler Kommilitonen und die damit verbundenen Studienabbrüche weiterhin ein großes Problem. Studienverbände wie der fsz sollten daher nach der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren die soziale Lage der Studierenden in einer unsozialen Gesellschaft insgesamt in den Fokus nehmen. Daraus könnten sich auch Perspektiven für weitere Forderungen ergeben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818440.halbherziger-ausstieg-aus-der-unimaut.html

Peter Nowak

Schockstrategie in Griechenland

In Berlin berichtete die Schulleiterin Alexandra Ioannidou, wie sich die Krise auf das Bildungssystem auswirkt
Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet eine Athener Schulleiterin in Berlin, wie in der Krise das Bildungssystem in Griechenland zerstört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhörerkamen am Montagabend ins Büro der Berliner GEW zum Vortrag der Athener Pädagogin Alexandra Ioannidou. Er hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. Denn Ioannidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Programme für das griechische Bildungssystem.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines angekündigten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Referentin. Der Anteil der Bildungsausgaben sei in Griechenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Bruttosozialprodukts zurückgefallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus einkommensschwachen Familien erschreckend. Klassenräume, die für maximal 30 Kinder ausgestattet sind, werden mittlerweile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Griechenland mussten während der Wintermonate die Schulen sogar bei Temperaturen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vorhanden war, blieben die Klassenräume ungeheizt. Schüler aus abgelegenen Dörfern haben oft keine Möglichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geldmangel haben die Kommunen die Bustransporte abgeschafft. Selbst der Hunger hat wieder in griechischen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bildungseinrichtungen in ärmeren Stadtteilen der griechischen Großstädte.
Die ersten Meldungen über Schüler, die ohne Frühstück zum Unterricht kommen und sogar ohnmächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kommentar reagiert, dass sei linke Propaganda, erklärt Ioannidou. Doch nachdem sich diese Vorfälle häuften, habe die Regierung einräumen müssen, dass die Angaben den Tatsachen entsprechen. Mittlerweile werde an bestimmten Problemschulen Essen ausgegeben, damit die Schüler den Unterricht folgen können. Vorteile hätten die Menschen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbekannt. Nicht wenige Menschen, die in den Städten ihre Arbeit verloren, sind deshalb mittlerweile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Binnenflüchtlinge bedeutet das oft den Schulabbruch. Der habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die hingen meist mit den Auswirkungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Perspektive verlassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxifahrer wenigstens etwas Geld zu verdienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Griechenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der desolaten sozialen Situation macht Ioannidou der rasante Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schülerverwaltungen hätten die Neofaschisten, die aus ihrer Begeisterung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Einfluss ausgebaut. Viele Lehrer seien verunsichert, wie sie mit der ansteigenden faschistischen Welle unter den Jugendlichen umgehen sollen, betont Ioannidou. Für zusätzliche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten suspendiert werden, wenn gegen sie juristische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Lehrerin vom Dienst suspendiert, die von einem Mitglied der Neofaschisten angezeigt wurde, weil albanische Kinder Flaggen ihres Heimatlandes im Malunterricht zeichneten.
Ioannidou spricht in Bezug auf die Zerstörung des griechischen Bildungswesens von einem Schockstrategie, mit der die Etablierung von Privatschulen vorangetrieben wird, auf die die wohlhabenden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schockstrategie hieß es auch der Bestseller der globalisierungskritischen Publizistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Beispiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Katastrophen-Kapitalismus ganze Länder reif für die neoliberale Unterwerfung geschossen hat. Wenn man Ioannidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Szenario in Griechenland dieser Tage wiederholt, nicht nur im Bildungswesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/817125.schockstrategie-in-griechenland.html
Peter Nowak