Allgemeines – Seite 20

»Wir können es besser«

Beschäftigte wollen Schlecker künftig genossenschaftlich selbst verwalten
In Stuttgart diskutieren Gewerkschaftler und Mitarbeiterinnen über die Umwandlung von Schlecker in eine Genossenschaft. Für den ver.di-Bundesvorstand ist das kein Thema.

Die Zukunft der rund 35 000 Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, ist weiterhin ungewiss. Die Gewerkschaft ver.di lädt zu Mitarbeitertreffen ein. Dort werden Broschüren verteilt, die die Beschäftigten über ihre Rechte in einem Insolvenzverfahren aufklären. Die sind sehr bescheiden, erklärt der Berliner Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann. Er hat in den letzten Jahren häufiger Gewerkschaftler verteidigt, die im Schlecker-Imperium kleinste Rechte vor Gericht erkämpfen mussten.

»Das letzte Wort beim Insolvenzverfahren haben die Gläubiger. Die Verkäuferinnen kommen in dem Konzept nicht vor«. Die Logik des Insolvenzverfahrens zwinge die Verkäuferinnen, weiter zu arbeiten, damit die Möglichkeit offen gehalten wird, dass sich ein Unternehmer findet, an den wenigstens ein Teil des Filialnetzes verkauft werden kann.

Doch nicht alle Beschäftigen wollen stumm abwarten, was mit ihren Arbeitsplätzen geschieht und dabei weitere Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Vor allem in Baden-Württemberg diskutieren die Beschäftigten die Umwandlung von Schlecker in eine von den bisherigen Mitarbeitern verwaltete Genossenschaft. Schließlich kennen die Verkäuferinnen die Wünsche der Kunden gut und könnten daher für ein entsprechendes Sortiment sorgen. Damit könnten die Läden auch wieder rentabel gemacht werden. Der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger unterstützt solche Konzepte ausdrücklich. »Mit Edeka gibt es schließlich in der Branche ein erfolgreiches Genossenschaftsmodell, an dem wir uns orientieren können«, meinte er gegenüber »nd«. Die Stimmung der Verkäuferinnen sei zumindest im Stuttgarter Raum kämpferisch. Deshalb sei in absehbarer Zeit mit Protesten zu rechnen. »Wenn die Filialen erst geschlossen sind, ist es dafür eh zu spät«, resümiert Riexinger die Erfahrungen mit den Schließungen bei Karstadt vor zwei Jahren. Der Gewerkschafter, der auch Vorstandsmitglied der Linkspartei von Baden-Württemberg ist, findet auch in seiner Partei Unterstützer für die Genossenschaftspläne. Dazu gehört der Bundestagsabgeordnete und gewerkschaftliche Sprecher der Linkspartei, Michael Schlecht. Er betont, dass der Vorschlag von Verkäuferinnen kommt. Mittlerweile werde das Konzept auf allen Gewerkschaftsebenen diskutiert, so Schlecht.

Dem widerspricht Christiane Scheller von der Pressestelle von der ver.di-Hauptverwaltung. »Die Diskussion spielt weder bei den Beschäftigten noch in der Gewerkschaft zur Zeit eine Rolle«, erklärt sie gegenüber »nd«. Der Hauptgrund sei, dass bei einem Genossenschaftsmodell die Mitarbeiterinnen Privatvermögen einbringen müssen. Das aber könne nicht das Ziel gewerkschaftlicher Politik sein.

Auch für Anwalt Hopmann, der die Genossenschaftsidee für sinnvoll hält, ist es den Beschäftigten nicht zuzumuten, sich mit eigenen Geld an der Sanierung des maroden Unternehmens zu beteiligen. Er schlägt vor, den Beschäftigtenanteil mit einen Kredit zu finanzieren, für den der Staat bürgt. Eine Betriebsrätin hat schon einen aktuell-politischen Begriff für die Forderung gefunden: »Wenn wir dafür kämpfen, können wir einen Wulff-Kredit bekommen«.

Auch Riexinger will die Politik für die Rettung der Jobs in die Pflicht nehmen. »Wenn 35 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie betroffen wären, würden sich die Politiker die Klinke in die Hand geben. Aber hier gehe es ja nur um Frauenarbeitsplätze, die sind wohl weniger wichtig«, kritisiert er.

Entscheidend werde die Kampfbereitschaft der Belegschaft sein, meint Anton Kobel, der bei der Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen (HBV), die in ver.di aufgegangen ist, die Schleckerkampagne betreute. Mitte der 1990er erkämpften sich Verkäuferinnen gemeinsam mit HBV und sozialen Initiativen gewerkschaftliche Rechte und wehrten sich gegen ständige Schikanen, die als Schlecker-System berüchtigt wurden. »Der Erfolg hat den Beschäftigten Mut und einen Begriff von menschlicher Würde zurück gegeben«, so Kobel gegenüber »nd«. Darin liegt auch ein Grund, warum manche sich zutrauen, Schlecker selbst zu verwalten
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218258.wir-koennen-es-besser.html
Peter Nowak

Aufklärung unerwünscht?

Peter Hammerschmidt über Barbie und den Verfassungsschutz

Der Doktorand an der Mainzer Gutenberg-Universität forscht zum Umgang der BRD mit Altnazis wie Klaus Barbie.

nd: Wie kamen Sie dazu, über Klaus Barbie zu forschen?
Hammerschmidt: Ein Hauptseminar an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz über die deutsche Südamerika-Auswanderung im 19. und 20. Jahrhundert hat mein Interesse an den »Rattenlinien« geweckt. Die »Rattenlinien« waren die von westlichen Geheimdiensten, dem Roten Kreuz und dem Vatikan initiierten Fluchtrouten, über die hochrangige NS-Funktionäre nach 1945 nach Südamerika und somit einer Strafverfolgung entkamen. Eine Person, die von dieser Protektion profitierte, war Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, der trotz seiner Eintragung auf internationalen Fahndungslisten bis 1983 in Freiheit lebte und sein NS-Repressionswissen an westliche Nachrichtendienste und an südamerikanische Militärdiktaturen weitergab.

Sie haben auch beim Verfassungsschutz Akten zu Barbie angefordert.
Das mittlerweile aufgrund hartnäckiger Interventionen freigegebene Aktenmaterial von ausländischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden legt die Vermutung nahe, dass Barbie bei seinen Reisen in die Bundesrepublik auch von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz protegiert wurde. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde im Herbst 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der »hohen Anzahl von Verschlusssachen« verschiedener Nachrichtengeber in den Akten sowie aufgrund des »hohen personellen Aufwandes« keine Einzelprüfung erfolgen könne. Nach einer weiteren Intervention ließ sich der Inlandsnachrichtendienst Mitte Oktober 2011 dazu bewegen, doch eine entsprechende Einzelprüfung durchzuführen.

Und das Ergebnis?
Nach einer »überschlägigen Sachverhaltsprüfung« kam der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass eine »Offenlegung der Gesamtakte zu Barbie in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich« sei.

Welche brisanten Inhalte könnten in den Akten zu finden sein?
Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass Barbie in Deutschland neofaschistische Strukturen organisierte und darüber hinaus zwischen 1978 und 1979 ausgewählte Neofaschisten für den politischen Umsturz in Bolivien rekrutierte. In den 1970er Jahren scheint Barbie in diesem Zusammenhang auch aktiv an der Organisation der geheimen NATO-Struktur Gladio beteiligt gewesen zu sein.

Gibt es Möglichkeiten, die Herausgabe der Akten einzuklagen?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Fall des Bundesnachrichtendienstes, das die Öffnung von Aktenmaterial im Fall Adolf Eichmann ermöglichte, bietet auch für eine juristische Intervention in diesem Fall entsprechende Perspektiven.

Wie bewerten Sie die Erklärungen des Verfassungsschutzes, dass ihm »eine transparente und wissenschaftlich seriöse Aufarbeitung der eigenen Geschichte ein wichtiges Anliegen ist«?
Meines Erachtens ist der Wille zu einer transparenten Aufarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Blick auf personelle NS-Kontinuitäten nicht zu erkennen, wenn bereits der Freigabe einer Einzelakte angebliche Sicherheitsrisiken entgegenstehen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217564.aufklaerung-unerwuenscht.html
Interview: Peter Nowak

»Banken-Bashing ist nicht unser Ziel«

Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.

Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen Assoziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.

Wie gehen Sie damit um, dass es in einigen EU-Ländern beträchtlichen sozialen Widerstand gibt, während in Deutschland kaum protestiert wird?

Das Netzwerk »M31« versucht, diesen unterschiedlichen Erfahrungen Rechnung zu tragen: Es geht um Kapitalismuskritik, nicht um personalisierende Banker- oder Politikerschelte. Wir sind ein internationales Netzwerk mit antinationaler Perspektive. Wir stellen uns gegen alle Versuche der nationalistischen Spaltung und solidarisieren uns nicht mit Staaten, sondern mit den sozialen Kämpfen für ein besseres Leben für alle. Es geht um die Vernetzung konkreter Kämpfe – nicht um abstrakte Solidarität. Deshalb wird es gleichzeitig in vielen europäischen Städten Aktionen geben, die jeweils auf die konkrete Situation vor Ort Bezug nehmen. Wichtig für uns ist: Der 31. März soll der Beginn eines langfristigen theoretischen und praktischen Austausches zwischen den unterschiedlichen europäischen Linken markieren.

Welche Länder und Gruppen sind im Netzwerk vertreten?

In Deutschland ging die Initiative vor allem vom Frankfurter Krisenbündnis sowie von den beiden bundesweiten Organisationen »Ums Ganze!« und FAU aus. Inzwischen wird das Netwzerk »M31« von einer ganzen Reihe von Gruppen unterstützt. Unser Ziel ist eine Mobilisierung, die konstruktiv mit politischen Differenzen umgeht. Auf europäischer Ebene sind bisher vor allem syndikalistische Gewerkschaften und antiautoritäre bzw. antinationale Initiativen aus Griechenland, Polen und Spanien dabei. Auch Antifa-Gruppen aus Österreich, den Niederlanden und Belgien beteiligen sich an der Mobilisierung. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird über die Form der Beteiligung diskutiert. Wie breit die Proteste in den einzelnen Ländern werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist jetzt schon, dass unser gemeinsamer Aufruf derzeit spektren- und grenzübergreifend diskutiert wird.

Wird die Europa-Politik der deutschen Regierung in den Debatten thematisiert?

Die deutsche Niedriglohnpolitik bei enormer Produktivität hat ja auch dazu geführt, dass weniger produktive Länder wie Griechenland oder Spanien an den Rand der Staatspleite getrieben wurden. Nun versucht Deutschland im Zuge der sogenannten Eurokrise, den Staaten der europäischen Peripherie neue Spar- und Sanierungsprogramme aufzuhalsen unter der Drohung einer Einstellung weiterer Finanzhilfen. Deshalb spielt Deutschland selbstverständlich eine Rolle bei den Mobilisierungen. Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU wird heute ja vor allem in Berlin und Paris entschieden. Wenn Deutschland sich zur EU und zum Euro bekennt, dann ist das keine Abkehr von nationaler Interessenpolitik. Im Gegenteil, Deutschland braucht die EU nicht nur als Binnenmarkt, sondern auch als Block auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan, Russland und vor allem China.

Warum wurde Frankfurt am Main als Ort für den Aktionstag ausgewählt?

Das Frankfurter Krisenbündnis war unter den Initiatoren der internationalen Vernetzung. Zum anderen ist Frankfurt der Sitz der EZB und somit zumindest der Standort einer der Institutionen, die maßgeblich an der Umsetzung der Sparprogramme für die Peripherie Europas beteiligt sind. Krisenpolitik ist auch Finanz- und Geldpolitik. Doch die antikapitalistischen Mobilisierungen sollen sich nicht auf die EZB und die Rolle der Geschäftsbanken beschränken. Der Kapitalismus ist ein umfassendes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, und wir werden versuchen, dies an mehreren Orten zu thematisieren: vom Jobcenter über Zeitarbeitsfirmen bis hin zu den gentrifizierten Stadtteilen.

Gab es nicht dennoch Bedenken, dass die Konzentration auf die deutsche Bankenmetropole die Kritik auf den Finanzsektor beschränkt?

Diese Befürchtungen lassen sich schnell ausräumen. Die EZB als europäische Notenbank ist ja keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, sondern eine politische Institution. Uns geht es explizit um den politischen und ideologischen Charakter der Krisenbewältigung. Nicht Banken-Bashing ist unser Ziel. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. Insofern halten wir die ideologische Trennung zwischen dem »bösen« Finanzsektor und der »guten« Realwirtschaft für falsch und gefährlich.

Es gab bereits die Kritik, dass die EZB das falsche Objekt sei, weil sie sich mit ihrer Geldpolitik auch nicht gerade auf der Linie der Bundesregierung befindet .

Die EZB ist formal unabhängig in ihren Entscheidungen. Zugleich trägt sie geldpolitische Verantwortung für Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone. Von der Höhe des Leitzinses hängt ab, wie viel frisches Geld den Geschäftsbanken zur Verfügung steht. Gerade deshalb hat sie aber auch in der Krise eine so große Bedeutung. Die Auseinandersetzung zwischen nationalen Regierungen und der EZB ist wesentlich für die Krisenpolitik, weil sich ja immer erst in der Zukunft zeigt, ob eine bestimmte Strategie den gewünschten Effekt bringt. Im Kern geht es aber um den gleichen Zweck, nämlich die Euro-Zone für den Weltmarkt fit zu machen oder – allgemeiner gesprochen – die Kapitalakkumulation sicherzustellen. Wir kritisieren diesen Zweck und wollen die Diskussion über eine Alternative zum Kapitalismus neu aufnehmen.

Wie steht der Aktionstag zur »Occupy«-Bewegung, die auch ihr Zentrum in Frankfurt am Main hat?

In Frankfurt haben wir in der Vergangenheit durchaus schon mit Gruppen aus der »Occupy«-Bewegung zusammengearbeitet. International ist diese Bewegung sehr heterogen und in vielen Ländern eine Sammelbewegung unterschiedlicher Spektren. Vor allem in den USA gingen von dieser Bewegung wichtige Impulse aus, praktischen Antikapitalismus voranzutreiben. In Griechenland hingegen spielt »Occupy« überhaupt keine Rolle.

Bei dem für den Mai geplanten und unter anderem von der Interventionistischen Linken favorisierten Aktionstag soll die »Occupy«-Bewegung einbezogen werden. Ist eine Kooperation mit »M31« auch vorstellbar?.

Ja, sicher. Mit der Interventionistischen Linken führen wir ja auch schon Gespräche und werden für ihre Aktion werben, sobald sie öffentlich feststeht. Man sollte die Proteste gegen die Krise als Gesamtchoreographie betrachten. Inhaltliche Differenzen spielen sicherlich eine Rolle, aber uns geht es darum, nach Wegen zu suchen, diese Auseinandersetzungen produktiv auszutragen.

Der 31. März soll den Auftakt der Proteste markieren. Das hört man oft vor größeren Mobilisierungen. Was wird dafür getan, jenseits der guten Absichten?

Zunächst zum Aktionstag: Unsere Demonstration hat das Ziel, unterschiedliche Praxisformen und Themenfelder miteinander zu verbinden. Hierzu koordinieren sich einzelne Arbeitsgruppen. Und für die eine oder andere Überraschung wird auch gesorgt sein. Da möchten wir hier noch gar nicht zu viel verraten.

Jenseits dessen sind weitere Proteste geplant, etwa die Aktionen der Interventionistischen Linken und anderer Initiativen. Nach dem 31. März werden wir uns daran beteiligen und die internationalen Kontakte nutzen, um weitere Mobilisierungen vorzubereiten. Insgesamt gilt es, die teilweise sehr unterschiedlichen Debatten in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Die Reaktionen auf den gemeinsamen Aufruf sind sehr ermutigend. Wir brauchen aber einen langen Atem.

http://march31.net
Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2012/05/44784.html

Proteste gegen Militärtagungen

(nd-Nowak). Linke, antimilitaristische Gruppen haben zu Protesten gegen den Polizeikongress in Berlin und die Tagung »Urban Operations Conference« der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, aufgerufen. Die Veranstaltungen gelten als Symbole für Innere Sicherheit und die Kriegspolitik von EU und NATO. Unter dem Motto »Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace« soll am 28. Januar eine Demonstration in Berlin-Neukölln stattfinden, »weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen«. Start ist 16 Uhr am Herrfurthplatz.

Zudem ist nächsten Mittwoch (1. Februar) eine Kundgebung vor dem Maritim Hotel geplant, wo sich Vertreter von Wirtschaft, Militär und Politik drei Tage lang über neue Methoden zur Bekämpfung von Unruhen aller Art austauschen (18 Uhr, Friedrichstr. 151). Die Themenpalette reicht von der Flüchtlingsabwehr über die Piratenbekämpfung bis zur Räumung von besetzten Häusern und Fabriken. Die internationale Konferenz wird vom Bundesverteidigungsministerium unterstützt. Bei der Kundgebung vor dem Tagungsort sollen auch Videoclips gezeigt werden, die Beispiele von Widerstandsaktionen gegen die Bundeswehrwerbung in Schulen, Universitäten und Jobcentern vorstellen.
www.nowar.blogspot.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216522.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Einige wehren sich weiter gegen S 21

In einem Offenen Brief an den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kreschmann, haben führende Aktivisten der Bewegung gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass auch nach ihrer Abstimmungsniederlage in der Volksabstimmung ihr Widerstand weitergeht. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann und Werner Sauerborn von den Gewerkschaftern gegen S21 auch Künstler und Intellektuelle. Sie fordern von Kretschmann, in den Verhandlungen mit der Bahn Widerstand gegen das Fällen von Bäumen und den Abriss historischer Gebäude zu leisten. Außerdem verlangen sie von der Bahn die Vorlage eines Finanzierungsplans und eine Regelung des Grundwassermanagements. Auch die Demonstrationen gegen die Baumaßnahmen gehen im neuen Jahr weiter.

Die Deutsche Bahn will indes schnell mit den Arbeiten beginnen. Die Räumung des Schlossgartens, wo sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem bislang geduldeten Tipidorf einquartiert haben, steht unmittelbar bevor. Der Tag X könnte der 12. Januar sein, an dem nach einer Verfügung der Stadt alle »campingartigen Behausungen« entfernt sein müssen. Denn 176 Bäume sollen verschwinden, damit die Bauherrin den Trog für den geplanten Tiefbahnhof ausheben kann. Zudem soll der Südflügel des bisherigen Bahnhofsgebäudes abgerissen werden. »Wir befinden uns in Alarmstimmung. Und wir werden uns weiterhin in den Weg stellen«, betont eine Sprecherin von Robin Wood. Bäume und Bonatz-Bau haben symbolische Bedeutung für die S-21-Gegner und bereits in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen geführt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) prüft derweil einen Eilantrag vor Gericht gegen das Fällen. Gelänge es, den Rechtsstreit bis Ende Februar hinzuziehen, würden die Naturschützer der Bahn ernsthafte Probleme bereiten: Dann beginnt die Vegetationsperiode, in der Rodungen tabu wären.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214678.einige-wehren-sich-weiter-gegen-s-21.html
Peter Nowak

Gendertrouble in der SPD

Der Historiker Ralf Hoffrogge liefert einen Zugang zur Geschichte der frühen Arbeiterbewegung jenseits von Verklärung und Totalverriss
Der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge erklärt der außerparlamentarischen Linken, was an der frühen Arbeiterbewegung auch heute noch spannend ist.
Die Arbeiterbewegung wird häufig auch in linken Kreisen als toter Hund belächelt. Die meisten Gruppen der außerparlamentarischen Linken betonen eher die Distanz als die Gemeinsamkeiten. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der sich mit der Wiederentdeckung des führenden Aktivisten der Revolutionären Obleute Richard Müller Verdienste erworben hat, veröffentlichte in der Reihe theorie.org im Schmetterling-Verlag ein Buch, dass einen anderen Zugang zu der Arbeiterbewegung vermittelt.

In mehreren Kapiteln beschäftigt sich Hoffrogge mit der Positionierung der Arbeiterbewegung zu Rassismus, Feminismus, Antisemitismus und Homophobie. Nicht ohne Grund. In großen Teilen der außerparlamentarischen Linken, wird die These vertreten, dass die Arbeiterbewegung zu diesen Unterdrückungsformen keine Antworten gefunden hat, die heute noch aktuell sein können. Demgegenüber betont Hoffrogge, die Arbeiterbewegung habe sehr wohl fortschrittliche Positionen zu diesen Fragen im Kontext ihrer Zeit gehabt, auch wenn die SPD und die Gewerkschaften in ihrer Praxis oft weit dahinter zurück gefallen sind. Hoffrogge hebt den letzten Absatz des theoretischen Teils des Erfurter Programms positiv hervor, das sich die SPD nach dem Fall des Sozialistengesetzes vor nunmehr 120 Jahren gegeben hat. Dort heißt es: „Die SPD kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht nur die Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richtet sie sich gegen eine Klasse, ein Geschlecht oder eine Rasse“. Natürlich war diese Definition nach den heutigen Maßstäben kritikwürdig, wenn beispielsweise von der Existenz von Rassen ausgegangen wird. Aber Hoffrogge betont, dass die Definition im Kern auch heute noch für feministische Debatten brauchbar sei Daher hat er den Abschnitt im Buch auch sehr modern als „Gendertrouble in der Arbeiterbewegung“ überschrieben.
Positiv würdigt Hoffrogge auch die zahlreichen theoretischen Interventionen von Marx und Engels, zum Beispiel dessen Anti-Dühring: „Engels Kampf gegen Dühring ersparte der Arbeiterbewegung zudem einen fatalen Irrtum. Dühring vertrat nicht nur eine positivistische Philosophie. sondern war auch einer der ersten Vertreter eines modernen Rasse-Antisemitismus“.
Auch Marx habe sich mit seiner theoretischen Arbeit gegen den Antisemitismus gerichtet, so der Autor. „Marx richtet eigentliche Gesellschaftsanalyse richtet sich gegen jeden völkische und sonst wie personalisierte Form der Kapitalismuskritik, in der die kapitalistische Moderne als eine Verschwörung bestimmter Gruppen erschien“.
Hoffrogge erinnert auch an das wenig bekannte Engagement von führenden sozialdemokratischen Politikern der ersten Stunde wie August Bebel gegen die Verfolgung von Homosexuellen. Der Autor verklärt die Geschichte der Arbeiterbewegung keineswegs. Aber macht deutlich, dass sie durchaus vielfältiger war, als heute oft vermutet und auch für linke Aktivisten noch von Interesse sein kann.

Hoffrogge Ralf, Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland, Von den Anfängen bis 1914, Schmetterling Verlag, 216 Seiten, Stuttgart 2011, 10 Euro, ISBN 3-89657-655-0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/214676.gendertrouble-in-der-spd.html
Peter Nowak

Bartsch gegen Lafontaine?

In der Linkspartei kandidiert ein ehemaliger PDS-Pragmatiker für den Vorsitz
„Nun müssen wir uns bewegen“, lautet die Überschrift einer Kolumne, die der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Dass Bartsch selbst dieses Motto beherzigt, zeigt seine heutige Ankündigung, zum Vorsitz für den Posten der Linkspartei zu kandidieren.

Obwohl dieser Schritt schon lange erwartet wurde, dürfte damit die Auseinandersetzung über die Zukunft der Partei wieder an Fahrt gewinnen. Denn Bartsch polarisiert innerhalb der Partei. Gilt er doch als Typus jener in der alten SED sozialisierten Politiker, denen durch das Ende der DDR alle Zukunftspläne verlustig gingen. Parteiinterne Kritiker werfen Politikern wie Bartsch vor, durch eine betont SPD-freundliche Politik doch noch einen Teil ihrer Karrierepläne realisieren zu wollen. Nach der Fusionierung mit der WASG geriet die pragmatische ehemaligen PDS-Riege, zu der Bartsch gehört, zunehmend in die Kritik von ehemaligen Sozialdemokraten, die ihre Partei oft nach langjähriger Mitgliedschaft verlassen haben.

So ergibt sich das scheinbare Paradox, dass Politiker mit SED-Vergangenheit wie Bartsch auf einmal in den Medien als Pragmatiker gelobt werden, während linke Gewerkschafter, Erwerbslosenaktivsten und Gewerkschaftler die Rolle der Fundamentalisten abgeben. So verbindet Bartsch eine herzliche Männerfeindschaft mit den langjährigen Frankfurter Sozialdemokraten Diether Dehm, der sich heute innerhalb in der gewerkschaftsnahen Strömung Sozialistische Linke verortet.

Die Kandidatur von Bartsch wird denn auch parteiintern als Kampfansage an den Gewerkschafter Klaus Ernst verstanden. Dass mit dem Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ein erklärter Realo sofort die Bartsch-Kandidatur erfreut kommentierte, dürfte daraufhin deuten, dass in der Linkspartei der auf dem Erfurter Parteitag mit großen Mehrheiten in den Hintergrund gedrängte Führungsstreit erneut ausbrechen dürfte. Zumal viele die Kandidatur von Bartsch auch als Reaktion auf die Gerüchte werten, dass der in den letzten Monaten krankheitsbedingt pausierende Oskar Lafontaine wieder mehr in der Parteipolitik mitmischen will. Schließlich ist ja Bartsch als Bundesgeschäftsführer ausgeschieden, weil ihm Illoyalität zu Lafontaine vorgeworfen wurde.

Taktisch geschickt hatte Bartsch anfangs erklärt, er werde nur kandidieren, wenn es einen Mitgliederentscheid gibt. Dabei baute er darauf, dass die Mehrheit der ehemaligen PDS innerhalb der Linkspartei ein Vorteil für ihn ist. Allerdings könnte sich das als Trugschluss erweisen. Mittlerweile gibt es auch im Osten viele Befürchtungen, dass eine zu starke Anpassung an die SPD die Linkspartei überflüssig machen könnte. Bartsch hat mittlerweile klargestellt, auch kandidieren zu wollen, wenn es keinen Mitgliederentscheid geben sollte.

Am Ende ein Duo Wagenknecht – Bartsch?

Dass er mit seiner Kandidatur auch eine Weichenstellung für die nächsten Wahlen beabsichtigt, macht er in einer Kolumne sehr deutlich. Dort lobt er den Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein für seine Begrüßungsrede auf den Parteitag der Linken und beendete den Beitrag mit der programmatische Erklärung:

„Ich will nicht verschweigen, dass dies alles auch eine wahlpolitische Komponente hat. Aller Voraussicht nach werden wir zur Bundestagswahl 2013 einen Wechselwahlkampf haben. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen zwei vermeintlichen Lagern entscheiden und durchfallen wird, wer nicht im Spiel ist. DIE LINKE darf nicht auf der Tribüne sitzen. Sie muss mit ihrer Politik für einen sozial-ökologischen Umbau, für mehr Demokratie und friedliche Konfliktlösungen auf dem Spielfeld präsent sein – mittendrin eben!“

Ob es allerdings zu einem die Partei zerreißenden „Showdown“ zwischen dem PDS-Pragmatiker Bartsch und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine kommt, ist keineswegs ausgemacht. Schließlich gibt es in der Partei auch ein Gespür für Machtoptionen, wie sich auf dem Parteitag gezeigt hat. Manche hoffen schon, dass als Pedant zu Bartsch die Parteilinke Sahra Wagenknecht kandidiert. Die hat bei der Kommunistischen Plattform der PDS begonnen, mittlerweile aber schon die Vorzüge der Marktwirtschaft Erhardscher Prägung anerkannt und sich damit für weitere Aufgaben in der Partei qualifiziert. Ein Duo Bartsch-Wagenknecht würde nach dem Modell der Grünen-Vorstände die wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei einbinden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150937

Peter Nowak

Bloßer Aktionismus

Kaum hat das neue Semester begonnen, schon wird auch wieder über die Bildungsproteste gesprochen. Bundesweite Proteste sind für den 17. November geplant. Mit dem Motto »Occupy Education« soll an die neue Bewegung angeknüpft werden, die ausgehend von Spanien, Israel und den USA nun auch vor dem Reichstag in Berlin und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihre Zelte aufgeschlagen hat. Allerdings ist die Occupy-Bewegung hierzulande mehr ein Medienereignis als eine starke Bewegung. Wenn sich die Bildungsproteste einfach anschließen, wäre es eher die Fortsetzung des Aktionismus. Dabei sollte bei neuen Aktionen auf die Erfahrungen in den letzten Semestern angeknüpft werden und man muss sich dabei die Frage stellen, warum die Proteste letztlich stagnierten und sich nicht wie erhofft ausweiteten.

In der nachdenklichen Parole »Wir werden doch eh nichts ändern«, mit der ebenfalls zu den neuen Bildungsprotesten aufgerufen wird, werden diese Erfahrungen reflektiert. Dass ist auf jeden Fall eine bessere Grundlage als bloßer Aktionismus. Dass viele Studierende nicht eine abstrakte Bankenkritik sondern ihre konkrete Lebensrealität zum Protest reizt, zeigte sich in Frankfurt am Main. Dort hatten am 20. Oktober Studierende und Schüler ein leerstehendes Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt, um auf ihre schlechte Wohnungssituation aufmerksam zu machen. Viele Erstsemester müssen in Turnhallen oder auf der Couch bei Bekannten übernachten. Die nach Augenzeugenberichten brutale Räumung des Gebäudes hat zu Protesten auf dem Campus geführt und damit mehr zu einer Revitalisierung der Bildungsproteste beigetragen als ein abstrakter Bezug auf die Occupy-Bewegung es je könnte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/209866.blosser-aktionismus.html

Peter Nowak

DEMO IN FRIEDRICHSHAIN

Gegen Ausbeutung

Unter dem Motto „Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen“ organisiert die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) am heutigen Dienstag, 18 Uhr, eine Kundgebung an der Frankfurter Allee/Samariterstraße in Friedrichshain. Damit soll ein ehemaliger Mitarbeiter eines Spätkaufs in der Samariterstraße unterstützt werden. Der Hartz-IV-Empfänger war mit einem Minijobvertrag angestellt. Nach seinen Angaben hatte er aber bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen (taz berichtete). Der Ladenbesitzer bestreitet das. Nun geht die Angelegenheit vor Gericht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F18%2Fa0147&cHash=0599bbd71d

Peter Nowak

Betriebswirtschaftliches Denken

Neues Buch zu Gewerkschaften nach der Krise erschienen

Aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Gewerkschaften in den kapitalistischen Zentren geschwächt hervorgegangen. Zu dem Schluss kommt das Buch »Gewerkschaftliche Modernisierung«.

Seit Jahren versuchen sich die Gewerkschaften mit unterschiedlichen Mitteln dem drohenden Bedeutungsverlust durch Mitgliederrückgänge und wachsende tarifvertragsfreie Zonen entgegenzusteuern. In dem im VS-Verlag erschienenen Buch »Gewerkschaftliche Modernisierung« ziehen 15 Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Forscher eine erste Bilanz dieser Erneuerungsbemühungen. Herausgegeben wurde das Buch vom Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre und Thomas Haipeter, Leiter der Abteilung Arbeitszeit und Arbeitsorganisation des Instituts Arbeit und Qualifikation und Privatdozent an der Universität Duisburg-Essen.

Hoffnungen von Gewerkschaftslinken, die Krise des korporatistischen Gewerkschaftsmodells werde kämpferische Positionen stärken, haben sich kaum erfüllt. Vielmehr nimmt auch unter Betriebsräten und Gewerkschaften das betriebswirtschaftliche Denken zu, so das Fazit von fünf Kapiteln, die sich detailliert mit den gewerkschaftlichen Erneuerungsansätzen in der Metall- und Elektroindustrie von Nordrhein Westfalen befassen. Betriebsräte und Gewerkschaftler wollen dort im Rahmen der »Besser statt billiger«-Kampagne nachweisen, dass sie den Standort besser als die Manager verteidigen können.

Dabei sind Betriebsräte auch bereit, Arbeitszeitverlängerung und Akkorderhöhungen mitzutragen, wie verschiedene Autoren detailliert schildern. Trotzdem sehen die Forscher einen Erfolg dieser gewerkschaftlichen »Besser statt Billiger«-Strategien in der Stärkung des Selbstbewussteins der Belegschaft, die ihr Expertenwissen einbringen kann. Während sich allerdings in den 80er Jahren gewerkschaftliche Aktivisten noch für Strategien der Produktionsumstellung vor allem im Bereich der Rüstungsindustrie einsetzten, rief die IG-Metall im Herbst 2010 zum Widerstand gegen Kürzungen beim Rüstungshaushalt auf.

»Arbeiter und Gewerkschaftsbewegungen gehen zumindest in den kapitalistischen Zentren geschwächt aus der Krise hervor«, so das ernüchternde Fazit des Jenaer Soziologen Klaus Dörre im Abschlusskapitel. Dort zeigt er auf, wie die IG-Metall durch ihre Einbindung in einen »Krisenkorparatismus« in den letzten Jahren die Arbeitsplätze für die Stammbelegschaft in zentralen Betrieben gesichert, aber auch zu einer weiteren Aufspaltung des Arbeitsmarktes beigetragen hat. Durch die enorme Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Krisenjahren drohen Gewerkschaften wie die IG-Metall als Interessenvertreter der Stammbelegschaft den Anspruch zu verlieren, die Interessen der Lohnabhängigen insgesamt zu vertreten.

Hajo Holst und Ingo Matuschek zeigen an Hand einer Untersuchung in einem Betrieb mit rund 6000 Beschäftigten und guter IG-Metall-Verankerung auf, wie ein betriebswirtschaftliches Denken, das sich vor allem um die Rettung des Standorts dreht, zu einer Entsolidarisierung mit Erwerbslosen und Leiharbeitern führt. Die wurden von einer Mehrheit der Befragten nur unter dem Aspekt des Nutzens für den Betrieb gesehen. Dass es auch anders geht, zeigt die Nürnberger Soziologin Ingrid Artus am Beispiel eines von der Gewerkschaft CGT unterstützten Streiks von Papierlosen in Frankreich. Eine differenzierte Bewertung der gewerkschaftlichen Schlecker- und Lidl-Kampagne sowie wie eine Untersuchung des Einflusses von Arbeitskämpfen auf die gewerkschaftliche Mitgliederentwicklung komplettieren ein Buch, das einen ernüchternd realistischen Blick auf den Zustand der Gewerkschaften in Deutschland wirft.

Haipeter, Thomas / Dörre, Klaus (Hg.): Gewerkschaftliche Modernisierung, VS-Verlag, 2011, 304 S., 34,95 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205819.betriebswirtschaftliches-denken.html

Peter Nowak

Tariflohn statt Ein-Euro-Job

Ein-Euro-Jobbern stehen Tariflöhne zu, wenn sie nachweisen können, dass ihre Tätigkeit eine reguläre Arbeitsstelle verdrängt hat. Dieses Urteil des Bundessozialgerichts (Az: B 14 AS 98/10 R) ist eine gute Nachricht für viele Billiglöhner, die Arbeiten verrichten müssen, die früher tariflich bezahlt wurden.

Geklagt hatte ein Mann aus Mannheim, der mehrere Wochen auf Ein-Euro-Basis als Umzugshelfer beschäftigt war. In zwei Instanzen war er mit seiner Klage gescheitert, nun hat er Recht bekommen. Das Bundessozialgericht verurteilte das beklagte Jobcenter, den Betrag von 149,28 Euro nachzuzahlen. Bei der Arbeitsgelegenheit fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit, lautete die Begründung der Richter.

Das Urteil könnte eine Klagewelle auslösen. Schließlich geht selbst der Bundesrechnungshof davon aus, dass bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. In vielen Fällen lässt sich unschwer nachweisen, dass damit tariflich bezahlte Arbeitsplätze ersetzt wurden. Oft wird diese Absicht nicht einmal notdürftig kaschiert, obwohl offiziell Ein-Euro-Jobs nur bei Stellen Anwendung finden sollten, die es sonst gar nicht geben würde. Darauf hat der Bezirksvorsitzende der IG BAU Berlin, Erhard Strobel, hingewiesen. Seine Gewerkschaft bietet Ein-Euro-Jobbern Rechtsschutz beim Einklagen von Tariflöhnen an.

Das Kriterium der Zusätzlichkeit wurde nicht ernst genommen, weil die Jobcenter und die Beschäftigungsindustrie nicht erwarteten, dass Ein-Euro-Jobber Tariflöhne einklagen würden und auch noch Recht bekommen. Das Urteil ist eine Ermutigung für die Erwerbslosengruppen, die seit Jahren gegen Ein-Euro-Jobs kämpfen. Aber Erhard Strobel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Ein-Euro-Jobs auch ein Angriff auf die Beschäftigten sind. Denn damit wird eine Abwärtsspirale bei den Löhnen aller Beschäftigten in Gang gesetzt. Daher sollte das Urteil für weitere Klagen und öffentlichen Druck genutzt werden. Vielleicht kann es auch dazu beitragen, dass Ein-Euro-Jobber sich organisieren. Denn es zeigt, sie sind längst nicht so machtlos, wie sie in den Medien oft dargestellt werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198534.tariflohn-statt-ein-euro-job.html

Peter Nowak

Aktionstage und Festival von Flüchtlingen

Vom 9. bis 11. Juni wollen Flüchtlingsgruppen ihren Protest nach Berlin tragen. Mit Aktionstagen und einer bundesweiten Konferenz wollen sie vor allem für die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz demonstrieren. In diesen beiden Gesetzen sehen die Aktivisten zwei zentrale Regelwerke, die Flüchtlinge in Deutschland an ihrer Bewegungsfreiheit hindern und diskriminieren.

Mit der Aktion knüpft das Bündnis »Abolish«, das die Aktionstage organisiert, an zahlreiche lokale Proteste an, die in den vergangenen Monaten von Flüchtlingsgruppen organisiert worden sind. »Es ist an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben«, heißt es in dem Aufruf zu den Aktionstagen.

Schon am 27. Mai organisieren Flüchtlingsgruppen auf dem Schlossplatz von Münster das Grenzfrei-Festival. Auch dort wird es neben Musik und Kultur Arbeitsgruppen zu antirassistischen Themen geben.

www.kampagne-abolish.info

www.grenzfrei-festival.org

www.neues-deutschland.de/artikel/198393.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Wer kontrolliert die Polizei?

Während in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen ermitteln, existiert in Deutschland ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Nach dem diesjährigen 1. Mai gab es eine Premiere. Nie zuvor haben soviele Polizeibeamte im Dienst ihre eigenen Kollegen wegen Körperverletzung, vor allem bei der Verwendung von Pfefferspray, angezeigt. Ob die Anzeigebereitschaft auch so groß gewesen wäre, wenn die Opfer Demonstranten gewesen wäre, muss bezweifelt werden. Denn der Korpsgeist in der Polizei ist noch immer groß und Polizisten, die eine Anzeige machen, werden oft gemobbt, so der Diplompolitologe Herrnkind auf einer von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierten gutbesuchten Veranstaltung, die sich der Frage widmete, wer ermittelt, wenn Polizisten eines Fehlverhaltens beschuldigt werden.

Dabei stellte Herrnkind und Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/Cilip fest, dass in den meisten europäischen Ländern in einem solchen Fall eine unabhängige Untersuchungskommission aktiv wird. In Deutschland gibt es die nur in wenigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt. In Hamburg wurde eine solche Kommission vom CDU-Schill-Senat wieder abgeschafft. Dass sich in Deutschland ein großer Teil der Polizisten einschließlich ihrer Gewerkschaften gegen unabhängige Ermittlungsinstanzen wehren, führt Pütter auf eine besonders obrigkeitsstaatliche Tradition zurück.

Dabei zeigen die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern, dass eine unabhängige Untersuchungskommission eher zu einer „Effektivierung“ als zu Delegitimierung von Polizeihandeln führt, selbst wenn unrechtmäßige Gewalt festgestellt wird. So kam Anfang Mai eine unabhängige Kommission zu dem Schluss, dass für den Tod des Zeitungsverkäufers Ian Tomlison am Rande von G8-Protesten am 1.4. 2009 in London ein Polizist verantwortlich ist, gegen den jetzt juristisch ermittelt wird.

Zuvor war von der Polizei behauptet worden, Tomlison sei an Herzversagen gestorben. Da aber der Bericht auch dem Polizeieinsatz rund um die G8-Proteste ein gutes Zeugnis ausstellte und für den Tod des Mannes ein „schwarzes Schaf“ verantwortlich machte, wurde der Bericht auch von der Polizeiführung begrüßt.

Die Freunde und Verwandten des Studenten Tennessee Eisenberg, der am 30.April 2009 im Treppenhaus eines Regensburger Studentenwohnhauses von alarmierten Polizisten erschossen wurde, verlangen noch immer ein juristisches Verfahren. Laut eines Berichts des Spiegel sollen die ersten Schüsse auf den Studenten abgegeben worden sein, als er den Polizisten den Rücken zukehrte.

Kontrolle von unten

In mehreren Beiträgen aus dem Publikum wurde auf die Bedeutung von zivilgesellschaftlicher Polizeikontrolle hingewiesen. Schon 1967 hatte nach dem Tod von Benno Ohnesorg auf einer Anti-Schah-Demonstration eine unabhängige Untersuchungskommission die offizielle Version zerpflückt.

Seitdem sorgen solche Initiativen immer wieder für eine Gegenöffentlichkeit nach umstrittenen Polizeieinsätzen, beispielsweise im September 2010 gegen S21-Gegner in Stuttgart. Wesentlich schwieriger ist die Herstellung von Öffentlichkeit, wenn Opfer von Polizeigewalt nicht aus politischen Zusammenhängen kommen, wie die erst vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Todesumstände von Sliman Hamade zeigen, der am 5 .März 2010 bei einem Polizeieinsatz gestorben war.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149852

Peter Nowak

Haft für Linke, Bewährung für Nazis

Ein Buch über den Umgang der Justiz mit Naziüberfällen und Antifa-Aktionen in der Weimarer Republik zeigt irritierende Parallelen zur Gegenwart auf.

Die Silvesterfeier des sozialdemokratischen Sängerbundes im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg endete 1931 in einem Blutbad. NS-Anhänger eines nahen SA-Sturmlokals überfielen ihre politischen Kontrahenten und erschossen zwei junge Männer.

„Haft für Linke, Bewährung für Nazis“ weiterlesen

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadtkewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Eigentlich wäre es eine Nachricht ohne große politische Bedeutung. Denn der Rechtsaußenpolitiker Stadtkewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU ausgetreten ist (Vor einem neuen Kulturkampf?), hatte bundespolitisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hinterbänkler, der immer wieder rechte Duftmarken setzte. So war er der führende Kopf einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf (Kulturkampf in Berlin-Pankow).

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadtkewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unterstützung und Vernetzung des Kampfes gegen den Islam den holländischen Populisten Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vorhaben festhielt, musste er nun die CDU-Fraktion verlassen. Damit bekamen die Personalie Stadtkewitz und seine Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechtspartei?).

Europaweite Anti-Islambewegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechtsaußenpolitiker, die die CDU in den letzten Jahren verlassen mussten und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwanden, ist Stadtkewitz nicht isoliert. Schließlich ist die Anti-Islambewegung mittlerweile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Personalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unterstützer der nächsten holländischen Regierung nach Berlin gekommen. Die Verhandlung zwischen seiner rechtspopulistischen Bewegung und den holländischen Konservativen und Christdemokraten waren weit fortgeschritten. Wilders hat die Verhandlungen abgebrochen, weil einige christdemokratische Abgeordnete Probleme hatten, diese Positionen hoffähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das politische Establishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland existiert mittlerweile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als politisches Vehikel entdeckt hat. Spätestens seit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon ausgenommen. In den meisten Ländern wollen die klassischen Rechtsparteien mit dem Moslembashing Aufmerksamkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder liberalen Meinungsterrors zu gerieren.

So haben die ultrarechten Schwedendemokraten einen Wahlkampfspot kreiert, wo verschleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwedische Sozialleistungen eine Rentnerin überholen. Im schwedischen Fernsehen wurde das Video nicht ausgestrahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die österreichische Rechtspartei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Steiermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, wegklicken konnte. Kritiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Aufregung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am Themenfeld Islam mit Provokationen und Skandalen arbeiten.

Suche nach einer Integrationsfigur

Auch in Deutschland hat das gesamte politische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Islamismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland allerdings besonders zerstritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechtsaußen begleitet seit Jahren jede dieser Gruppierungen. So gab es lange Jahre Streit zwischen der Deutschen Volksunion und den Republikanern, beide Gruppierungen sind heute marginal.

Aktuell wird der innerrechte Machtkampf zwischen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD ausgetragen. Die Pro-Deutschlandbewegung grenzt sich offiziell von dem neonazistischen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spitzenpolitiker sind im innerparteilichen Flügelkampf der NPD unterlegen, bevor sie sich ein neues politisches Betätigungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechtskonservative Kräfte auch die Pro-Deutschlandbewegung zu stark im alten rechten Lager verankert.

Hier können Politiker wie Stadtkewitz mit ihrer Herkunft aus einer etablierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechtspartei spielen. Da dessen Zugkraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin wird seit Erscheinen seines Buches „Deutschlands schafft sich ab“ aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin).

Umfragen, die ihr ein zweistelliges Ergebnis prognostizieren, sollen den Entscheidungsprozess beschleunigen (18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei). Schließlich gibt es ein konkretes Datum: den 4. September 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolgreiche Kandidatur einer neuen Partei jenseits der Union. Die alten rechten Parteien sind in Berlin marginal, die NPD ist beispielsweise intern zerstritten, die Republikaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in Westberlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Potentials in der Stadt ist, das aktiviert werden kann. Zudem war die Westberliner Frontstadt-CDU immer ein Sammelbecken für rechte Strömungen, die sich in einer Hauptstadt-CDU, die die Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koalitionsfähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kampagne das Bürgertum gegen Kreuzberger oder Neuköllner Verhältnisse mobilisiert werden.

Lafontaine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kandidatur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste angemeldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finanzielle Unterstützung durch den rechten Multifunktionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren). Doch das ist mittlerweile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadtkewitz mit in die Parteigründungspläne einbeziehen, für die die Pro-Bewegung als notdürftig modernisierte alte Rechte bisher kein Bündnispartner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kandidatur gleich mehrerer Parteien, die sich rechts von der Union profilieren wollen und unter der Fünfprozenthürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kandidatur von Sarrazin die Einigung beschleunigen. Was Lafontaine 2005 mit seiner Kandidatur bei den vorher zerstrittenen linkssozialdemokratischen Gruppen gelungen ist, könnte Sarrazin in Berlin von Rechts wiederholen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steilvorlage für das laufende SPD-Ausschlussverfahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kategorisch ausschloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggressiven Bürgertums

Dass solche Parteibildungsspiele keine Kopfgeburten sind, zeigt ein Gastkommentar des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz im Tagesspiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bürgerlich-konservativer Linie eintritt. Dafür wäre Sarrazin der ideale Kandidat. Schließlich hat er als Senator in seiner Frontstellung gegen Hartz IV-Bezieher beispielsweise Politik für ein Bürgertum gemacht, das die sogenannten Unterklassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Parteiprojekt in Berlin erfolgreich sein, dürfte es auch Nachahmer aus anderen Bundesländern geben. Dann könnten vielleicht auch abgehalfterte Politiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Allerdings würde auch ein Überraschungserfolg in Berlin wenig über die Beständigkeit einer solchen Bewegung aussagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähnlichen Politikkonzept einen rasanten Aufstieg und einen ebenso fulminanten Absturz hingelegt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33286/1.html

Peter Nowak