Fremdenfeindliche Hetze

Rechtsextremisten mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin.

„Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ lauteten die Sprechchöre, die am Dienstagabend in einem Schulhof im Berliner Bezirk Hellersdorf zu hören waren. Dorthin hatte das Bezirksamt zu einer Bürgerversammlung über eine Flüchtlingsunterkunft eingeladen, die in einer ehemaligen Schule in dem Stadtteil eingerichtet werden soll. Der zunächst für die Veranstaltung vorgesehene Saal in einer Kirchengemeinde war schon vor Veranstaltungsbeginn derart überfüllt, dass die Versammlung in den Hof verlegt wurde.

Unter den rund 800 Besuchern befanden sich zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Sie stimmten die Sprechchöre an, in die auch andere Besucher einstimmten. Organisierte Rechte meldeten sich mehrmals zu Wort, um gegen die Flüchtlingsunterkunft zu agieren und fanden dabei Unterstützung bei einem Teil des Publikums.

Das Auftreten der Rechtsextremisten bei der Veranstaltung ist keine Überraschung. Schon seit Tagen mobilisierte eine anonyme Bürgerinitiative in Hellersdorf gegen die Flüchtlinge. „Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben“, heißt es in einem Aufruf, der im Internet zirkuliert und in der Umgebung verteilt wurde. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Thomas Crull aufgeführt, der 2011 – erfolglos – für die NPD in Marzahn-Hellersdorf kandidierte. Anwohner konnten Mitglieder der Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Berlin“ als Verteiler der Flugblätter identifizieren.

Nicht nur in Hellersdorf mobilisiert die extreme Rechte gegen in den Stadtteilen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Nachdem vor einigen Wochen einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf an Windpocken erkrankten, wurden in der Umgebung Plakate geklebt, die die Flüchtlinge als Gefahr für die Gesundheit der Umgebung diffamierten. „Ein solch plumper Rassismus ist mir in meiner langjährigen Tätigkeit noch nicht begegnet“,erklärte Snezana Hummel von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die die Unterkunft betreibt. Sie hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

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Peter Nowak