Bei türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete sind in den letzten Tagen zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Darauf weist die Kampagne »Tatort Kurdistan« in einer aktuellen Pressemeldung hin. Das bundesweite Bündnis, in dem Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der LINKEN, die Linksjugend [solid] und kurdische Vereinigungen mitarbeiten, mobilisiert zum 1. September in elf Städten zu einem Aktionstag.
In Erfurt ist ein Infostand am Anger und in Jena eine »farbenfrohe Aktion am Unicampus« geplant. In Berlin, Düsseldorf und Hamburg sind Kundgebungen angekündigt. Neben den Angriffen von türkischen und iranischen Militärs auf kurdische Gebiete wird auch die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an der militärischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zur Sprache kommen. Dazu zählen Rüstungsexporte in die Türkei ebenso wie Verurteilungen von kurdischen Aktivisten in Deutschland nach dem Paragrafen 129 b wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Flüchtlingsrechte in Bulgarien in Gefahr
Auch in diesen Sommer werden Antirassisten aus ganz Europa an einer europäischen Außengrenze gegen den Umgang mit Flüchtlingen protestieren. Vom 25. bis 29. August bauen sie ihre Zelte im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck in der Nähe des bulgarischen Swilengrad auf.
Besuche verschiedener Flüchtlingseinrichtungen sowie Proteste gegen die Abschottungspolitik stehen auf den gut gefüllten viertägigen Aktionsplan, der im Internet unter unter http://no-racism.net/thema/128/ zu finden ist. . Dabei wird die Forderung nach offenen Grenzen auf dem Balkan und der Stop der Kriminalisierung von Flüchtlingen einen zentralen Stellenwert haben.
Die Antirassisten haben Bulgarien bewusst als Standort ihrer Aktivitäten ausgesucht. Schließlich soll das Land im nächsten Jahr dem Schengener Abkommen beitreten. „Mit dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und den übrigen EU-Ländern ist eine Abschottung der bulgarischen Außengrenze verbunden“, äußert eine Aktivistin des europäischen No-Border-Netzwerkes ihre Befürchtungen zur künftigen bulgarischen Flüchtlingspolitik. Im Zuge der Anpassung der bulgarischen Gesetze und Richtlinien an die EU-Vorschriften werden zurzeit bereits Programme umgesetzt, die den Ausbau der Grenzüberwachung und die Errichtung von Lagern vorsehen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Das europäische Noborder-Netzwerk hat den vergangenen Jahren bereits Camps an den neuen EU-Außengrenzen organisiert, die für die Flüchtlinge zu Barrieren geworden sind.
Doch Bulgariens Eintritt in den Schengenraum ist auch mit einer Verschärfung der Situation der Flüchtlinge im Inneren verbunden. Bisher können sie einen Asylantrag unbegrenzt stellen. Nach dem fünften Mal erhalten sie in der Regel einen Abschiebeschutz. Eine Arbeitserlaubnis wurde automatisch erteilt, wenn der Asylantrag länger als ein Jahr läuft. Allerdings waren die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bulgarien auch bisher keineswegs ideal. So monierten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den speziellen Aufenthaltszentren, in denen Asylbewerber nach einem Grenzübertritt oft mehrere Jahre wohnen. „Die Gebäude sind überfüllt und überaltert, die hygienischen Bedingungen furchtbar“, beschreibt die Mitarbeiterin einer Flüchtlingsorganisation die Situation. Allerdings können die Bewohner jederzeit Besuch empfangen und die Einrichtungen verlassen. Wenn sie sich allerdings längere Zeit außerhalb dieses Zentrums aufhalten, verlieren sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe, die bisher 65 Leva (ca. 32 Euro) beträgt.
In Argentinien wurden zwei ehemalige Offiziere der Militärdiktatur wegen Mordes verurteilt. Zu ihren Opfern gehörte auch eine deutsche Studentin. Deren Angehörige fordern nun eine Aufarbeitung der Politik der damaligen deutschen Regierung.
DruckenMehr als drei Jahrzehnte hat es gedauert, bis in Argentinien die Verantwortlichen für den Tod von Elisabeth Käsemann verurteilt wurden. Das Bundesgericht in Buenos Aires verurteilte Mitte Juli Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wegen Mordes und Freiheitsberaubung zu hohen Freiheitsstrafen. Die deutsche Staatsbürgerin Käsemann studierte in Argentinien Volkswirtschaft und engagierte sich in linken Gruppen gegen die Militärdiktatur. Am 9. März 1977 wurde sie verhaftet, am 24. Mai wurde ihre Leiche gefunden. Die von Käsemanns Familie gemeinsam mit der Lateinamerika-Solidaritätsbewegung initiierte Öffentlichkeitsarbeit, die sofort nach der Verhaftung der Studentin begann, blieb erfolglos. Freunde und Angehörige der Ermordeten sehen die Schuld bei der damaligen Bundesregierung, die nicht die nötigen politischen Schritte eingeleitet habe.
»Mit der persönlichen Freude über die argentinischen Prozesse und diesen Akt global ausgeübter Rechtsstaatlichkeit verbindet sich meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf die argentinische Aufarbeitung nun mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung seiner Diplomatie in den siebziger und achtziger Jahren beginnt«, kommentiert die Historikerin Dorothee Weitbrecht, eine Nichte der Ermordeten, das Urteil aus Buenos Aires.
Unter den knapp 100 Menschen mit deutschem Hintergrund, die in die Fänge des argentinischen Militärs gerieten, waren viele Nachkommen jüdischer Emigranten, die sich vor den Nazis nach Argentinien geflüchtet hatten. »Kein Einziger wurde gerettet«, resümiert der Argentinien-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen. »Zwar wurde niemand deswegen festgenommen, weil er Jude war, aber jüdische Gefangene wurden wegen ihres Jüdischseins besonders grausam gefoltert«, beschreibt er den antisemitischen Aspekt der Verfolgungen. Die Pressesprecherin des Laika-Verlages, Carola Ebeling, erinnert daran, dass Deutschland im Verfahren gegen die für den Tod von Elisabeth Käsemann Verantwortlichen in Buenos Aires als Nebenkläger auftrat, aber über die eigene Verantwortung weiterhin schweigt. Der Hamburger Verlag hat in Band 8 der Reihe »Bibliothek des Widerstands« am Beispiel von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank zahlreiche Belege dafür zusammengetragen.
Im Zentrum der Kritik stehen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und dessen Staatssekretär Karl Moersch. Dieser ließ sich wenige Wochen nach dem Militärputsch in einer großen argentinischen Tageszeitung mit den Worten zitieren, die Militärs setzten »wohlüberlegte Regierungsmaßnahmen« im Bereich der Wirtschaftspolitik und bei der »Terrorismusbekämpfung« um. Deshalb wollte er die argentinische Junta bei der Bekämpfung der linken politischen Opposition auch nicht stören. Wie weit die deutsch-argentinische Kooperation ging, zeigt sich am Beispiel von Klaus Zieschank. Der Münchner Maschinenbaustudent war 1975 nach Argentinien gereist, um seine dort lebende Mutter zu besuchen und ein vierwöchiges Praktikum zu absolvieren. Der junge Mann, der in der Münchener Lateinamerika-Solidarität aktiv war, wurde zwei Tage nach dem Militärputsch verhaftet.
Obwohl die deutsche Botschaft sofort darüber informiert wurde, erhielten die Angehörigen keine Unterstützung. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes streuten Behauptungen des argentinischen Geheimdienstes, Zieschank sei Mitglied einer kommunistischen Untergrundbewegung. Als seine Mutter mit Unterstützung von Solidaritätsgruppen auf einer Rundreise durch die Bundesrepublik über die Verhaftung informierte, wurde ihr von den deutschen Behörden beschieden, sie könne ihrem Sohn am besten helfen, wenn sie nach Argentinien zurückkehre und sich ruhig verhalte. Zu dieser Zeit wussten die deutschen Behörden längst, dass Klaus Zieschank in akuter Lebensgefahr war. Eine französische Gefangene konnte in einen Folterzentrum mit dem Münchner Studenten sprechen und informierte nach ihrer Freilassung die Öffentlichkeit. Da seine Augen nicht verbunden waren, war sie überzeugt, dass er damals schon zum Tode verurteilt war. Seine Leiche wurde im Mai 1976 im Delta des Rio de la Plata gefunden.
Während in diesen Tagen an die staatliche Gewalt in Italien erinnert wird, redet kaum jemand über die Inhalte der Proteste vor 10 Jahren und ihre heutige Bedeutung
In diesen Tagen wird an den italienischen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani erinnert, der vor 10 Jahren bei Protesten gegen das G8-Treffen in Genua von der Polizei erschossen worden war. Parolen wie Remember Carlo Giuliani finden sich im Internet und auf Plakaten. Auf Demonstrationein mehreren Städten in Deutschland und Europa wurde sein Konterfei getragen. Vor einigen Wochen ist schon ein Gartenstück in Berlin-Kreuzberg in den Carlo Giuliani-Park umbenannt.
Auf einem Flyer nimmt das Bild des jungen Mannes an Che Guevara erinnernde Züge an. In einem Porträt der Tageszeitung wird der getötete Globalisierungsgegner vertraulich als Junge bezeichnet. So viel Nähe muss verwundern. Denn während zum ersten Jahrestag seines Todes noch viele Hintergrundberichte in den Medien zu finden waren (Wer erschoss Carlo Giuliani?), die auch auf die Ungereimtheiten in den offiziellen Versionen eingingen, war es in den letzten Jahren um die Ereignisse von Genua still geworden. Die Erinnerung an Giuliani schien zu verblassen wie die Parolen, mit denen Menschen ihrer Trauer und Wut über seinen Tod Ausdruck geben wollten.
Bewegung als kollektives Gedächtnis?
10 Jahre später wird wieder erinnert. Ende Juli soll auf einem Veranstaltungswochenende in Berlin unter dem Motto "10 Jahre nach Genua – Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis" in Erinnerung gerufen werden, dass Genua ein erster Höhepunkt des Medienaktivismus war. Damals informierten sich auch etablierte Medienvertreter erstmals auf der Bewegungsplattform Indymedia, um sich ein Bild über den Stand der Proteste oder die staatliche Repression zu machen (Genua alternativ). Der Schock über einen Toten und viele schwerverletzte Demonstranten, über verhaftete und misshandelte Aktivisten, war auch deshalb so groß, weil es erstmals Fotos von der Repression gab, die nicht durch die Medien oder durch staatliche Stellen gefiltert waren (Folter in Genua?).
Die Blutlachen in den Schlafsälen der Diaz-Schule von Genua, in der die Polizei schlafende Demonstranten überfiel und misshandelte, erzeugten bei vielen einen Schock (Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua, Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei). Denn nun konnte man die Beweise für Folter in einem als westeuropäische Demokratie gepriesenem Land im Internet ansehen. Die modernen Kommunikationsmittel konnten den Terror nicht verhindern, sie konnten aber dazu beitragen, dass er in allen Einzelheiten öffentlich wurde. Das hat aber zur Folge, dass an die Ereignisse von Genua vor 10 Jahren fast ausschließlich aus dem Blickwinkel der Repression erinnert wird. Auch fast alle Veranstaltungen, die in diesen Tagen an die Ereignisse von damals erinnern, drehen sich um die Gewalt des Staates. Das war in den ersten Jahren noch verständlich. Viele von Verhaftungen und Misshandlungen Betroffene hatten damals mit den juristischen und gesundheitlichen Folgen der Ereignisse unmittelbar zu kämpfen.
Von Indymedia veröffentlichtes Foto, das einen Blutflecken in dem von der Polizei gestürmten Gebäude zeigt
Erste soziale Bewegung der Postmoderne
10 Jahre später könnte man erwarten, dass stärker vermittelt wird, warum aus ganz Europa und auch aus anderen Kontinenten Menschen nach Genua kamen, um gegen einen Gipfel zu protestieren, der vor allem der Machtinszenierung diente. Man müsste heute erklären, wie sich ausgehend von Protesten gegen das WTO-Treffen von Seattle (Proteste in Seattle, London und im Internet) eine globalisierungskritische Bewegung entwickelte, die nicht nur von außen als neues politisches Phänomen wahrgenommen wurde. Auch in der Binnensicht der Aktivisten entwickelte hier eine neue Widerstandsform, die sich von dem Engagement in Parteien und Gewerkschaften unterschied.
Diese Bewegung kreierte ihre eigene Kultur. Manu Chao trat in Genua vor einem enthusiastischen Publikum auf. Mit Toni Negri hatte sie einen eigenen Philosophen, der hier die Multitude am Werk sah, die die Arbeiterbewegung bei der Umgestaltung der Welt ablösen sollte (Die Globalisierer blockieren die Globalisierung). Mit Subcommandante Marcos aus Chiapas hatte die Bewegung auch internationale Bezugspunkte (Ein poetischer Revolutionär aus Mexico). Sie nutzte die neuen Formen der Kommunikation, die ihr eine weitgehende Unabhängigkeit von den traditionellen Medien verschaffte. Die aber trugen ebenfalls dazu bei, der Bewegung eine große Bedeutung zu geben. So wollte der Spiegel in den Globalisierungskritikern "die erste soziale Bewegung der Postmoderne" erkannt haben. 10 Jahre später wäre zu fragen, ob diese Charakterisierung nicht sehr treffend war und ihre Kurzlebigkeit erklärt. Vom Bedeutungsverlust sind sämtliche Strömungen der globalisierungskritischen Bewegung vom libertären People Globale Action-Netzwerk bis zur wesentlich breiter angelegten Sozialforumsbewegung betroffen.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Repression von Genua und den Anschläge vom 11.9. 2001 in den USA und dem schnellen Abebben der Bewegung? Ein von globalisierungskritischen Gruppen mehrerer Länder erstellter Film mit dem Titel Der vierte Weltkrieg favorisiert diese Lesart. Allerdings dürfte die Kurzlebigkeit auch unabhängig davon in der Struktur dieser Altermondialisten, wie sich die Aktivisten selber nannten, angelegt gewesen sein. Sie nutzten von den neuen Medien bis zum Billigflug die neuesten technischen Innovationen und verbanden so einen postmodernen Lebensstil mit politischem Protest.
Doch im Zeitalter der prekären Arbeitsverhältnisse war es den meisten Aktivisten auf die Dauer nicht möglich, von Gipfel zu Gipfel zu jetten. Ein kleiner Teil machte den Aktivismus zum Job und arbeitet in den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Greenpeace. Für die große Masse waren die globalisierungskritischen Aktivitäten eine erfahrungsreiche Etappe in ihrer Biographie. Diese Aufsplitterung kann auch erklären, warum 10 Jahre nach Genua so wenig über die Inhalte gesprochen wird, die damals Tausende mobilisierte. Es gibt einige Ausnahmen, wie die Redaktion der Zeitschrift iz3w, die ihre aktuelle Ausgabe unter das Motto "zehn Jahre nach Genua" stellte.
Ohne politische Lernprozesse
Dann wird auch verständlich, warum kaum jemand die damalige Bewegung in den aktuellen Kontext stellt. Vor 10 Jahren hätten die Aufstände in der arabischen Welt eine große Resonanz auf den Straßen von Genua gefunden. Heute können sie ebenso wenig wie die Eurokrise zu einer europäischen sozialen Bewegung beitragen, die gegen Spardiktate und Umschuldungszwänge mobilisiert und die sozialen Bewegung im arabischen Raum unterstützt.
Heute ist klar, die globalisierungskritische Bewegung blieb temporär. Wenn nun in den letzten Wochen von Madrid bis Athen Menschen für eine reale Demokratie die Straßen und Plätze füllen, findet sie hier allerdings ihre spezielle Fortsetzung. Denn auch diese Demokratiebewegung dürfte ein weiterer temporärer Protestevent sein, dem andere folgen werden, ohne dass sie sich aufeinander beziehen und gar aus den vorher gemachten Erfahrungen Schlüsse ziehen, also politische Lernprozesse durchmachen. In diesem Sinne waren die Altermondialisten tatsächlich die erste postmoderne Bewegung. http://www.heise.de/tp/artikel/35/35156/1.html
Beim Streit um den Quadriga-Preis geht es weniger um Menschenrechte, sondern um den Streit zwischen Atlantikern und Anhängern eines Bündnisses mit Russland
Auf der Webseite des Vereins Berliner Netzwerk Quadriga finden sich noch die Preisträger des letzten Jahres mit ihren Lobreden. Darunter Wolfgang Schäuble, dessen Laudator der Bankier Josef Ackermann war und die Bundeswehr, die vom damaligen Obersten Dienstherrn von und zu Guttenberg vertreten wurde. Diese Preisträger dürften noch längere Zeit auf der Webseite zu sehen sewin. Denn jetzt hat die Stiftung mitgeteilt, dass es dieses Jahr keinen Quadriga-Preis geben wird.
Der Grund liegt nun nicht daran, dass es in diesem Jahr keine Kandidaten gibt. Vielmehr gab es Streit um einen der Nominierten, den russischen Premierminister Wladimir Putin. Seit diese Personalie in der letzten Woche bekannt geworden ist, gab es Kritik daran. Der Grüne Politiker Cem Özdemir kritisierte die Entscheidung für Putin, wurde dafür aus Kreisen der Preisstifter der Indiskretion gescholten und trat aus dem Quadriga-Kuratorium aus.
Andere Mitglieder betonten, während der Entscheidung für Putin nicht anwesend und auch nicht vor der Bekanntgabe informiert worden zu sein. Der dänische Künstler Olafur Eliasson gab seinen Quadriga-Preis zurück. Aber erst die Drohung des Preisträgers und ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Havel, seinen Preis ebenfalls zurückzugeben, wenn Putin ihn bekommt, hat das Kuratorium zum Umdenken animiert. In einer eilig einberufenen Krisensitzung am 16. Juli wurde dann beschlossen, in diesem Jahr „vollständig auf die Preisvergabe zu verzichten“.
Punktsieg der Atlantiker
Die Auseinandersetzung um den seit 2003 jährlich am 3.Oktober verliehenen Preis ist von einer gehörigen Portion Naivität und Heuchelei geprägt. So begründet Özdemir seine Ablehnung damit, dass Putin dafür nicht demokratisch genug sei. Da aber zu den in den letzten Jahren ausgezeichneten unter anderem der afghanische Präsident Hamid Karzai und der ukrainische Wiktor Jutschenko gehören, deren Demokratievorstellungen sich sicher nicht besonders von denen Putins unterscheidet, dürfte die Begründung eher vorgeschoben sein.
Tatsächlich wird in der Auseinandersetzung um den Preisträger Putin eine Auseinandersetzung fortgesetzt, die seit Jahren die Eliten in Deutschland und Europa beschäftigt. Soll das atlantische Bündnis mit den USA fortgesetzt werden oder sich ein von Deutschland dominierter EU-Block eher mit Russland verständigen. Für letztere Option stand der ehemalige Bundeskanzler und Quadriga-Preisträger Gerhard Schröder, der immer wieder Putin verteidigte und von Atlantikern dafür gescholten wurde.
Havel gehörte zu Letzteren und favorisierte, ebenso wie konservative Politiker anderer osteuropäischer Staaten, eine engere Bindung an die USA. Für sie steht Putin, der für ein Widererstarken der in den 1990er Jahren unter Jelzin schwachen russischen Staatlichkeit eintritt, als Vertreter eines russischen Nationalismus, gegen den sie als tschechische, polnische oder ukrainische Nationalisten natürlich zu Felde ziehen. Mit den Eintreten für Menschenrechte hat das alles allerdings wenig zu tun. Zudem ist das auch ausdrücklich nicht das Ziel des Quadrigapreises. Auf der Webseite heißt es:
„Die Quadriga ehrt vier Persönlichkeiten und Projekte, deren Denken und Handeln auf Werte baut. Werte, die Vision, Mut und Verantwortung dienen. Die Quadriga würdigt Vorbilder. Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland.“
Für die einen gehört eher Putin in diese Reihe, für andere nicht. Das hat mit der Demokratiefrage wenig, mit geopolitischen Interessen aber viel zu tun. Die Atlantiker haben sich bei der Preisfrage mit osteuropäischer Unterstützung vorerst durchgesetzt.
Pro-palästinensischen Aktivisten wurden aufgrund von schwarzen Listen schon am Abflug gehindert, andere erreichten den Flugplatz Ben Gurion und wurden dort festgenommen
Zu Wasser und in der Luft versuchen die Kritiker der israelischen Politik ihren Protest vorzubringen. Nachdem sich die lang angekündigte Gazaflotte zum politischen und organisatorischen Desaster entwickelt hat und viele potentielle Teilnehmer entnervt des tagelangen Wartens in Athen, die Heimreise antreten, versucht die Initiative Willkommen in Palästina jetzt via Flugzeug ihr Anliegen zu vertreten.
„Hunderte internationale Freiwillige werden auf ihrem Weg, die Palästinenser in Gaza zu besuchen, daran gehindert, die Häfen von Griechenland zu verlassen. Dennoch hoffen wir, dass am 8. Juli 2011 Hunderte anderer von uns aus vielen Länder erfolgreich Palästina erreichen werden, wenn sie über den Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, einreisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative von Anfang Juli.
Doch das dürften die Veranstalter selber nicht geglaubt haben. Schließlich sind Flughäfen generell Zentren der Kontrolle und Überwachung. Diese Erfahrung müssen immer wieder Aktivisten machen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf Flughäfen in Deutschland protestieren und dabei große Schwierigkeiten haben. Zudem ist bekannt, dass Israel ein großes Sicherheitsproblem hat und besonders gründliche Kontrollen und Überprüfungen gerade von Fluggästen vornimmt, die in die palästinensischen Gebiete einreisen wollen. Wenn sich die Aktivisten, die von Teilen der israelischen Friedensbewegung und jüdischen Linken unterstützt werden, gerade den Flughafen als Ziel ihres Protestes aussuchen, müssen sie mit Repressalien rechnen. Das Kalkül ist, die israelischen Maßnahmen vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Unrecht erscheinen zu lassen.
Aktivisten, die nicht auf der Liste mit 349 Namen standen, konnten aber auf dem Flughafen landen, wurden aber gleich von der Polizei abgeführt (Video). Bislang wurden 30 Aktivisten am Flughafen festgenommen. Passagiere, die schon in Europa nicht mitfliegen durften, organisierten am Pariser Flughafen Orly eine Protestaktionen.
Flugdaten weitergegeben
Da die Aktivisten ihre Absichten vorher öffentlich bekannt gegeben haben, hatten die israelischen Behörden auch Zeit für Gegenmaßnahmen. So wurden Namen der Aktivisten an die Fluggesellschaften weitergegeben, bei denen die Solidaritätsreisenden ihre Flüge gebucht hatten. Diese verweigerten daraufhin den Transport.
Was aber von den Aktivisten als Maßnahmen der proisraelischen Lobby denunziert wurde, zeigt sich eher als eine Maßnahme, wie sie auch im Vorfeld von Protesten bei politischen Großevents wie G8- oder Natotreffen praktiziert und mit Recht kritisiert wurde. Nur fällt im Fall der Palästinaflüge die explizit antiisraelische Note ihrer Stellungnahmen auf, während bei Zurückweisungen bei Gipfelprotesten gegen die staatliche Maßnahmen nicht speziell gegen ein bestimmtes Land protestiert wurde. http://www.heise.de/tp/blogs/8/150114
Den Griechen würde es eher helfen, wenn die Menschen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gingen Eine Veranstaltung diskutierte die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und linke EU-Kritik.
In Griechenland und Spanien protestierten in den letzten Wochen Tausende gegen die Krisenpolitik der EU. In Deutschland hatten Versuche, ebenfalls Protestcamps zu organisieren, wenig Erfolg. Warum die Bewegung nicht überschwappt und Appelle, sich mit den Aktivisten in Madrid und Athen zu solidarisieren, oft gut gemeint, aber hilflos sind, erläuterte der Publizist Jörg Kronauer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Kölner Publizist zitierte aus Studien einflussreicher Denkfabriken und ließ Politiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen. In diesen Kreisen wird Angela Merkel als europäische Kanzlerin bezeichnet und die EU als »Weltmacht im Werden« gegen die USA in Stellung gebracht. Kronauer erinnerte daran, dass die Frontstellung gegen den Dollar bei der Euro-Einführung eine wichtige Rolle spielte.
Profitiert von dem gemeinsamen Wirtschaftsraum und der gemeinsamen Währung hat die deutsche Wirtschaft, wie Kronauer an verschiedenen Daten zeigte. Während das deutsche Außenhandelsvolumen wächst, weil der EU-Raum der Hauptabnehmer für deutsche Produkte ist, ist Frankreich ins Defizit gerutscht. Kronauer betonte allerdings auch, dass es innerhalb deutscher Kapitalkreise auch EU-kritische Stimmen gibt. Als aktuelles Beispiel nannte er den Aufruf von Mittelständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Rettungspakte für Griechenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außereuropäische Ausland exportiert, prognostiziert der EU-Analytiker. »Die Industriezweige, deren Absatzmärke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den europäischen Markt produzieren.«
Dass allerdings auch den Plänen der deutschen Eliten Grenzen gesetzt sind, machte der Referent am Beispiel von Zukunftsszenarien führender Banken deutlich. Danach wird die politische und ökonomische Bedeutung Deutschlands, aber auch der EU insgesamt im Jahr 2050 im internationalen Maßstab zurückgehen. Ländern wie China, Indien und Brasilien wird hingegen ein Machtzuwachs prognostiziert. Kronauer wies darauf hin, dass solche Szenarien auch Ursachen verstärkter innerimperialistischer Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich ausgetragen werden müssen.
In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag wurde die Notwendigkeit der Reformulierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Nationalstaat postuliert, noch sich zum linken Feigenblatt des EU-Blocks macht. Die europaweite Forderung nach einer Schuldenstreichung für Länder wie Griechenland könnte eine Klammer für Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern sein. Eine Gewerkschafterin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte: »Die deutsche Niedriglohnpolitik konkurriert Länder an der europäischen Peripherie nieder. Wenn die Lohnabhängigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stellen sie dieses Modell in Frage und unterstützen auch die Protestierenden in Griechenland und Spanien.«
In Rom wurden drei der letzten Wehrmachtssoldaten verurteilt, über neun weitere soll im Juni entschieden werden. Doch eine Auslieferung haben sie nicht zu fürchten
Jung sind die Verurteilten nicht gerade: Zwischen 88 und 94 Jahre sind die drei deutschen Staatsbürger alt, die letzte Woche von einem Militärgericht in Rom zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurden. Das Gericht befand sie für schuldig, im August 1944 in der Ortschaft Padule di Fucecchio nahe Florenz an der Ermordung von 184 Zivilisten – zum Großteil Frauen, Kinder und alte Menschen – beteiligt gewesen zu sein. Zeitgleich forderten die Staatsanwälte beim Militärgericht in Verona eine lebenslängliche Haftstrafe gegen neun ehemalige Wehrmachtsangehörige. Den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzerdivision „Hermann Göring“ wird vorgeworfen, im Frühjahr 1944 bei als „Partisanenbekämpfung“ getarnten Massakern in Norditalien über 400 Zivilisten ermordet zu haben. Am 22. Juni soll in diesen Fall das Urteil gefällt werden.
Eine Verhaftung haben die Angeklagten ebenso wenig zu fürchten, wie diejenigen, die jetzt in Rom schuldig gesprochen wurden. Als deutsche Staatsbürger können sie nicht nach Italien ausgeliefert werden. Die deutsche Justiz hat aber auch erklärt, dass ihr die Beweise nicht ausreichen, um eigene Verfahren einzuleiten. Eine öffentliche Auseinandersetzung darüber gibt es in Deutschland kaum.
Opfer: Kinder, Alte, Kranke
Den Angeklagten wird die Beteiligung an den blutigen Massakern vorgeworfen, die Angehörige der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ der Wehrmacht zwischen März und Mai 1944 an italienischen Zivilisten verübten. Dabei wurden oft ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Die dort lebenden Männer zwischen 16 und 60 hielten sich versteckt – meist aus Angst, von den Deutschen als Zwangsarbeiter verschleppt zu werden. Deshalb wurden vor allem Kinder, Alte, Kranke und Frauen zum Opfer deutscher Soldaten, die ihre Wut über den wachsenden antifaschistischen Widerstand an den Zivilisten ausließen.
In einem Dorf wurden die Opfer in eine Kapelle gesperrt, in die ein Wehrmachtssoldat eine Handgranate warf. Während die Opfer grausam umkamen, feierte die Einheit vor der Kapelle ein feuchtfröhliches Fest. Dabei handelte es sich keineswegs um Vergeltungsaktionen für Partisanenaktionen, wie von konservativen Kreisen zur Entschuldigung oder Relativierung der Verbrechen gerne angeführt wird. Abgelegene Dörfer waren von den Mordaktionen besonders oft betroffen, weil sich die deutschen Täter dort ungestört austoben konnten.
Schon kurz nach der Niederlage des Nationalsozialismus begannen britische und amerikanische Juristen zu ermitteln – gestützt auf die Berichte der wenigen Überlebenden. Doch die Ermittlungen gerieten bald ins Stocken. In Zeiten des kalten Krieges wurden die ehemaligen Wehrmachtssoldaten wieder für den Kampf gegen den Kommunismus gebraucht, und man wollte Westdeutschland als neu umworbenen Bündnispartner nicht mit der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen verärgern. Die Proteste der wenigen Überlebenden wurden in Italien ignoriert.
Schrank der Schande
Die belastenden Akten wanderten in den „Schrank der Schande“ – so bezeichnet die italienische Öffentlichkeit den braunen Holzschrank, der von 1960 bis 1994 in der Allgemeinen Militäranwaltschaft in Rom stand. In diesem Schrank wurden im Jahr 1960 auf Beschluss des damaligen allgemeinen Militärstaatsanwaltes, Enrico Santacroce, Aktenbündel über 2274 Fälle von NS-Kriegsverbrechen in Italien während des zweiten Weltkriegs „provisorisch archiviert“. 1966 wurden etwa 1300 Fälle an die zuständigen italienischen Staatsanwaltschaften abgegeben und 20 weitere an deutsche Ermittlungsbehörden. Für 695 Fälle – angeblich die wichtigsten – dauerte die „Archivierung“ jedoch 34 Jahre. Diese Akten wurden erst im Jahr 1994 wiederentdeckt und bilden die juristische Grundlage für die Verfahren, die bis heute gegen ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten laufen.
„Der Prozess ist die längst fällige Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen wurde“, meint Marianne Wienemann, die die Verfahren als Prozessbeobachterin verfolgt und kürzlich auf Einladung der antifaschistischen AG-Reggio-Emilia auf einer Veranstaltung in Berlin darüber berichtete. Sie blieb die Ausnahme. In Deutschland sind die Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrechen kein großes Thema in Öffentlichkeit und Medien.
Ob die Schlappe für Italiens Rechte bei den Kommunalwahlen zum schnellen Sturz Berlusconis führt, ist aber weiterhin offen
Zum Test für die italienische Rechtsregierung hatte der italienische Ministerpräsident Berlusconi die Kommunalwahl erklärt, deren zweite Runde am 30. Mai zu Ende gegangen ist. Die Rechtsregierung hat den Test ganz eindeutig nicht bestanden, wie schon kurz nach der Schließung der Wahllokale deutlich wurde. Der schon bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am 15. und 16. Mai deutlich gewordene Trend hat sich fortgesetzt.
Die Parteien der Rechtsregierung wurden abgestraft. Das wurde besonders an den Wahlergebnissen in Mailand und Neapel deutlich. Diese beiden Städte waren schon vor den Wahlen zu Symbolen für die Stimmung in der politischen Bevölkerung erklärt worden. In beiden Städten haben die Kandidaten der Rechtskoalition deutlich verloren. In Neapel bleibt der Kandidat der Mitte an der Macht.
Besonders schmerzlich dürfte für Berlusconi die Niederlage in seiner Heimatstadt und langjährigen Hochburg Mailand sein. Dort war der Ministerpräsident selber als Listenführer seiner Partei aufgetreten. Nachdem sich bei der ersten Runde der Kommunalwahlen die Niederlage für die Rechte abgezeichnet hat, versuchten Berlusconi und sein Umfeld die Niederlage mit einer Zuflucht zu extrem rechter Rhetorik noch abzuwenden. Bei einem Sieg der Linken würde Mailand rote Fahnen schwenkenden Zigeunern und Muslimen überlassen, verfiel Berlusconi in einen Duktus, die man eigentlich nur noch bei der äußersten Rechten erwartet hatte. Das Ergebnis, ein Erfolg des Linkskandidaten zeigte, dass ein solcher rassistischer Brachialwahlkampf nicht zum Erfolg führt.
Keine Aufbruchsstimmung bei den Berlusconi-Gegnern
Die geringe Wahlbeteiligung machte aber auch deutlich, dass bei aller Ablehnung von Berlusconi von einer Aufbruchsstimmung seiner Gegner nicht die Rede sein kann. Das liegt auch daran, dass mehrere Mitte-Linksregierungen, die im vergangenen Jahrzehnt die Berlusconi-Ära unterbrochen hatten, keinen grundlegenden Politikwechsel einleiten konnten. Zudem konnte sich die Opposition bisher weder auf gemeinsame Ziele noch Kandidaturen einigen.
Daher bleibt abzuwarten, ob bei aller Berlusconi-Dämmerung die Zeit des Rechtsaußenpolitikers schon endgültig abgelaufen ist. Sicher ist allerdings, dass Berlusconi nicht mehr auf die schweigende Mehrheit in Italien zählen kann. Wie schnell seine Ära zu Ende geht, wird auch von der Positionierung der rassistischen Lega Nord abhängen, die in den letzten Monaten nach seinem Zerwürfnis mit Fini zu dessen engsten Bündnispartner gehörte. Sie konnte von dieser Liaison aber nicht mehr profitieren und schon gibt es dort Stimmen, von Berlusconi abzurücken.
Bereits die erste Berlusconi-Regierung wurde durch die Lega-Nord gestürzt. Gerade die momentane Schwäche der Lega Nord könnte dem Ministerpräsidenten jetzt aber einen Zeitgewinn bescheren. Wer bei Neuwahlen um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten muss, ist nicht so schnell bereit, das alte Parlament aufzulösen. Da auch die Mitte-Links-Opposition auf schnelle Neuwahlen noch gar nicht vorbereitet ist, obwohl sie diese immer wieder fordert, könnte die Berlusconi-Dämmerung noch einige Zeit andauern. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149921
Mit einer Onlinepetition versuchen Menschenrechtler die Verabschiedung eines Gesetzes in dem afrikanischen Staat Uganda zu verhindern, das es möglich machen würde, Homosexuelle mit dem Tod zu bestrafen.
Im letzten Jahr hat Ugandas Präsident Museveni eine ähnliche Initiative nach Protesten in aller Welt zurückgezogen. Dass sie jetzt wieder auf der Tagesordnung des Parlaments steht, könnte auch mit den Protesten einer selbstbewussteren Zivilgesellschaft zusammenhängen, die den autoritären ugandischen Präsidenten herausfordert. . Schon in der Vergangenheit dienten in Uganda zu Minderheiten erklärte Personengruppen als Sündenböcke. Dazu gehört die Ermordung von Albinos ebenso wie die von Angehörigen sexueller Minderheiten. Gerade Homosexuelle sind in vielen afrikanischen Staaten zur Zielscheibe von Angriffen geworden und werden als unafrikanisch und unpatriotisch verfolgt. Darauf hat Internationale Menschenrechtskommission für Schwule- und Lesben immer wieder aufmerksam gemacht. Bei der Verfolgung von Homosexuellen wird die Angst vor Aids gezielt ausgenutzt.
Mord an ugandischen Schwulenaktivisten
Wie schnell aus der Hetze Mord wird, zeigt die Ermordung des ugandischen Schwulenaktivisten David Kato im Januar 2011. Der Jurist Kato hatte im letzten Jahr den erfolgreichen internationalen Protest gegen den Gesetzentwurf wesentlich mit initiiert, der auch damals schon die Möglichkeit der Todesstrafe für Homosexuelle vorgesehen hat. Er klagte auch gegen das ugandische Boulevardblatt Rolling Stone, das Ende vergangenen Jahres die Fotos bekennender oder angeblicher Homosexueller mit Namen und Adresse unter der Schlagzeile „Hängt sie auf“ veröffentlicht hatte. Katos Bild war damals prominent auf der Titelseite abgedruckt worden.
Das Blatt nutzte die Schwulenhetze zur Auflagensteigerung und verknüpfte die Angst vor Aids, Terrorismus und politischer Unruhe mit den Angriffen auf die sexuelle Minderheit. Dass das Blatt damit geschäftlichen Erfolg hatte, zeigt auch das gesellschaftspolitische Klima in Uganda. Sollte der Gesetzesvorschlag Erfolg haben, fürchten Menschenrechtler eine weitere Verschärfung. Nach ihren Angaben wären tausende Menschen bedroht.
Präparate, die nicht nur Leben retten: Was ein europäischer Pharmakonzern mit der Todesstrafe in den USA zu tun hat
Das Selbstbild ist jedenfalls eindeutig: „Lundbeck ist ein forschendes, pharmazeutisches Unternehmen. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung innovativer Medikamente, die zur Behandlung von Störungen des Zentralen Nervensystems (ZNS) eingesetzt werden: u.a. bei Depressionen, Schizophrenie, Morbus Alzheimer, Angststörungen und Morbus Parkinson.“ Das dänische Unternehmens, das in über 50 Ländern – unter anderem in Hamburg-Harburg – Niederlassungen hat, will demnach die Lebenssituation von Menschen verbessern, die am Zentralnervensystem erkrankt sind.
Doch bei Lundbeck hergestellte Präparate retten nicht nur Leben. In den USA ist das Unternehmen der einzige Lizenzträger für das Betäubungsmittel Pentobarbitural, das künftig bei Hinrichtungen mittels Giftspritze eingesetzt werden soll. Damit soll das Narkosemittel Thiopental ersetzen werden, das nicht mehr eingesetzt werden kann. Bürgerrechtsgruppen hatten Alarm geschlagen, nachdem drei zum Tode Verurteilte bei ihrer Hinrichtung grauenvolle Qualen erlitten hatten, weil das Narkosemittel versagte. In allen drei Fällen wurde nach Recherche von Menschenrechtlern das Narkosemittel Thiopental von der britischen Firma Dream Pharma an die US-Bundesstaaten Kalifornien, Georgia, South-Carolina, Arkansas und Arizona geliefert. Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve sorgte mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof dafür, dass Dream Pharma das von ihr geliefertes Narkosemittel zurückzuholen musste.
Damit stehen die Justizbehörden der 35 US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe vollstrecken, vor einem Problem. Die Vorräte für den Gift-Cocktail, mit dem die Todeskandidaten ins Jenseits befördert werden, sind zur Neige gegangen und können nicht wieder aufgefüllt werden. Der einzige in den USA zugelassene Hersteller stoppte nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen die Produktion. Der Plan des Herstellers Hospira, das Narkosemittel Natrium-Thiopental in Italien weiterproduzieren zu lassen, nachdem die US- Produktion im August 2009 wegen eines Engpasses bei einem chemischen Bestandteil gestoppt werden musste, scheiterte ebenfalls. Italien verbot den Export des Medikaments in die USA, nachdem Menschenrechtsorganisationen bekannt gemacht hatten, dass es dort zu Hinrichtungen verwendet werden soll.
Mittlerweile hat Hospira das Produkt vollständig vom Markt genommen. Als Unternehmen, das sich auf dem Markt einen Namen gemacht hat, weil es Medikamente zur Lebensrettung produziert, sei man nicht bereit, die Herstellung von Produkten zu unterstützen, die für die Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden, begründete Hospira-Vizepräsident Kees Gioenhout diesen Schritt. Mittlerweile mussten mehrere US-Bundesstaaten schon terminierte Exekutionen wegen des fehlenden Präparats verschieben. Die Hinrichtung des wegen Vergewaltigung und Frauenmordes zum Tode verurteilten Cleve Foster war auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA wegen des fehlenden Narkosemittels ausgesetzt worden.
Lundbecks ethisches Dilemma
Menschenrechtsgruppen verstärken den Druck auf Lundbeck, weil sie verhindern wollen, dass das Unternehmen mit seinen Präparaten die Vorräte für die Hinrichtungsspritze in den USA wieder auffüllt. Das „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ initiierte eine Petition, in der Lundbeck aufgefordert wird, eine Klausel in die Verträge mit seinen Vertriebsfirmen einzufügen, mit der die Weitergabe des Präparats an die Todeskammern in den US-Bundesstaaten untersagt werden soll. Das Netzwerk verweist dabei auf das 13. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das nicht nur die Todesstrafe in Europa verbietet sondern auch die europäische Politik auffordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
In einer Stellungnahme versicherte der Lundbeck-Manager Eberhard Lüdtke, sein Unternehmen lehne die Todesstrafe kategorisch ab und habe den Global Compact der Vereinten Nationen (UN) gegen die Todesstrafe unterzeichnet. Die Verwendung eines in seinem Unternehmen hergestellten Präparats als Bestandteil des Gift-Cocktails für die Hinrichtungsmaschenerie in den USA stelle sein Unternehmen vor ein ethisches Dilemma, klagte Lüdtke.
„Lundbeck hat alle Möglichkeiten untersucht, den Missbrauch von Pentobarbital in den USA zu stoppen. Hochrangige Rechtsexperten sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass die … „Endverbraucher-Klausel“ in den Verträgen auch nicht vor der missbräuchlichen Anwendung schützt. Die einzige Alternative wäre, das Produkt vollständig vom Markt zu nehmen, was sehr negative Konsequenzen für die schwererkrankten Patienten hätte“, erklärte Lüdtke.
Es wird sich zeigen, ob das Unternehmen bei dieser Position bleibt. Das Netzwerk gegen die Todesstrafe will in der nächsten Zeit verstärkt um Unterstützung für die Petition werben, die Lundbeck jedes Geschäft mit dem Tod verbieten will. Die Unterschriften sollen am 10.12.2011, dem internationalen Tag der Menschenrechte, bei der deutschen Lundbeck-Niederlassung in Hamburg-Harburg übergeben werden.
Die Kontaktgruppe setzt in Verein mit den Aufständischen auf einen Regimewechsel Die vor zwei Wochen bei der internationalen Libyen-Konferenz in London gegründete Kontaktgruppe hat bei ihrem Treffen in Doha ihren Ton gegenüber dem libyschen Regime verschärft. Der Tenor des von Vertretern aus über 20 Staaten und internationalen Organisationen bestückten Gremiums war eindeutig. Gadaffi hat keine Zukunft mehr und muss abtreten, lautete die Forderung.
Damit geht man über den UN-Beschluss, mit dem die Bombardierung militärischer Ziele in Libyen gerechtfertigt wird, hinaus. Der sah keinen Regime Change, sondern einen Schutz der Zivilbevölkerung vor. Deren Situation hat sich aber in den letzten Wochen noch zugespitzt. Die Not der Menschen in Libyen wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer schlimmer. In der Stadt Misurata sei der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt oder ganz abgeschnitten.
„Etwa 490.000 Menschen haben nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars seit Beginn der Krise das Land verlassen. Noch einmal 330 000 sind innerhalb Libyens auf der Flucht.“
Damit wiederholt sich in Libyen ein Szenario aus dem Kosovo-Konflikt. Auch dort verschlechterte sich die Lage der Zivilbevölkerung durch die einseitige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei aus dem Ausland. Die wiederum war zu keinen Kompromiss bereit. Die Verschlechterung der Situation der Menschen vor Ort führte wiederum dazu, nach weiteren militärischen Maßnahmen aus dem Ausland zu rufen, wieder mit der Begründung, das Los der von Hunger und Gewalt bedrohten Menschen zu verbessern.
Aufständische gegen jeden Kompromiss
So lehnten die libyschen Aufständischen einen von der Afrikanischen Union initiierten Vermittlungsvorschlag im libyschen Bürgerkrieg von Anfang an vehement ab, zu dem sich das Regime bereit erklärt hatte. Die Reaktion ist auf den ersten Blick verwunderlich, wurde doch immer wieder in den Nachrichten vermeldet, dass die Aufständischen in militärischer Bedrängnis, die Regierungstruppen dagegen auf dem Vormarsch seien.
Doch da die Oppositionskräfte Unterstützung aus dem Ausland erhalten, können sie hoch pokern. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten auch ein großes Interesse, die Initiative der Afrikanischen Union scheitern zu lassen. So können sie bestens demonstrieren, dass ohne die westlichen Player in Afrika nichts läuft.
Der Ausgang des Konflikts in der Elfenbeinküste (siehe Despotenwechsel in der Elfenbeinküste) dürfte solche Strategien befördert haben. Schließlich haben dort zunächst die französische Regierung und dann auch die UN einseitig in einen Machtkampf zwischen zwei Blöcken in dem Land interveniert. Obwohl nachweislich auf beiden Seiten Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, gilt in der öffentlichen Meinung, der von Frankreich Unterstützte als Demokrat, der Bekämpfte dagegen als Diktator.
Im Falle von Libyen ist Gaddafis Diktatorenrolle klar; dass die Aufständischen Demokraten sind, ist deswegen noch lange nicht erwiesen. Darum dürfte es auch nicht mehr gehen, wenn sich die humanitäre Situation in Libyen weiter verschlechtert und die Gewalt zunimmt. Die Rufe nach der Entsendung von Bodentruppen dürften dann lauter werden. Auf der Frühjahrstagung der Nato-Außenminister, die morgen in Berlin beginnt, dürfte darüber ebenfalls diskutiert werden.
Die Positionierung zum Bürgerkrieg in Libyen sorgt weiterhin für Diskussionen, die allerdings nicht in Glaubenskriege ausarten
Lange Jahre war der israelische Oppositionelle Uri Avnery in Deutschland bei Kriegsgegnern hoch angesehen. Doch seit einigen Tagen sind manche seiner alten Freunde über Avnery irritiert. Er hat sich nämlich für eine militärische Intervention auf Seiten der Aufständischen in Libyen ausgesprochen und dabei nicht mit Pathos und historischen Vergleichen gespart.
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Mein Herz schlägt für die Libyer (tatsächlich bedeutet „libi“ im Hebräischen „mein Herz“). Und „Nicht-Einmischung“ klingt in meinen Ohren wie ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der tobte, als ich noch ein Kind war. 1936 wurde die Spanische Republik brutal von einem spanischen General, Francisco Franco, mit aus Marokko importierten Truppen angegriffen. Es war ein sehr blutiger Krieg mit unsagbaren Gräueln. Nazideutschland und das faschistischen Italien griffen Franco damals unter die Arme, die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte wie Guernica.
Uri Avnery
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke antwortet Avnery in einem Offenen Brief mit nachdenklichen Worten:
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Ich bin in vielem, was es abzuwägen gilt, tief verunsichert. Ich möchte, dass das Töten und Morden aufhört, auf allen Seiten. Und ich will dazu beitragen, dass Gaddafi verschwindet. Das wird aber eher nicht das Ergebnis des Krieges sein.
Wolfgang Gehrcke
Am Ende seines Briefes dankt Gehrcke Avnery, den er einen „Gerechten in einer ungerechten Welt“ für seine „Herausforderung zum Nachdenken“ nennt.
Ja zum deutschen Sonderweg
Auch der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Veteran der deutschen Friedensbewegung Andreas Buro widerspricht Avnery in seinem „pazifistischen Blick auf Libyen“.
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Bei der offiziellen Legitimation des NATO-Einsatzes im libyschen Konflikt wird viel von einer ‚humanitären Intervention‘ gesprochen. Die Ideologie der ‚humanitären Intervention‘ ist die Fortsetzung der Ideologie vom „Gerechten Krieg“, der wichtigsten Legitimationsideologie für fast alle Kriege. Für die Friedensbewegung stellt sich die Frage, welche Folgen hätte es, wenn Pazifisten sich für eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln einsetzten, wie es zum Beispiel Uri Avnery tut?
Andreas Buro
Allerdings bleibt er nicht in dem bei pazifistischen Kreisen so beliebten Darstellung der eigenen moralischen Zerrissenheit stehen, die aus den Debatten der Grünen rund um den Kosovo-Einsatz so beliebt waren. Buro stellt zumindest einige Fragen zur konkreten Situation im libyschen Bürgerkrieg:
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Warum wird fast ausschließlich über die tatsächlichen und potentiellen Opfer der Gaddafi-Truppen berichtet, aber nicht über die Massaker der Rebellengruppen?
Andreas Buro
Allerdings hätte man gerne erfahren, auf welche Quellen sich der Verfasser dabei bezieht. Auch sein positives Bekenntnis zu einem „deutschen Sonderweg zur friedlichen Konfliktbearbeitung“ muss vor dem Hintergrund der letzten 20 Jahre kritisch gesehen werden. Schließlich hat Deutschland im Konflikt auf dem Balkan bekanntlich nicht im Sinne einer friedlichen Konfliktbearbeitung agiert. Lassen sich hier Pazifisten nicht einfach in deutsche Staatsinteressen einspannen, die manchmal, wie die Beispiele Irak oder Libyen zeigen, eine Ablehnung militärischer Eingriffe beinhaltet?
Gepflegte Debatte um Libyen-Einsatz
Bei der aktuellen innerdeutschen Debatte um den militärischen Eingriff in den libyschen Bürgerkrieg ist das Fehlen der Aufgeregtheit auffällig, die während des Balkan-Einsatzes aber auch während des Irak-Krieges noch aus politischen Differenzen Feindschaften machten. Sowohl auf Seiten der Befürworter als auch der Gegner eines Einsatzes wird häufig betont, dass die eigene Positionierung mit vielen eingestandenen Unsicherheiten verbunden ist.
Das wurde auch auf einer von der Wochenzeitung Jungle World organisierten Diskussionsveranstaltung deutlich. Dort pflegten Kritiker und Gegner des Militäreinsatzes einen gepflegten Meinungsaustausch, wie Moderator Ivo Bozic am Ende der Diskussion positiv hervorhob.
Der Arzt Ramadan Bousabarah von der libyschen Gemeinde in Berlin betonte, dass mit dem militärischen Eingreifen ein von Gaddafi lautstark angekündigtes Massaker an den von den Oppositionellen gehaltenen Städten verhindert wurde. Der Berliner Landesvorsitzende der Linken Stefan Liebich betonte, dass er als führendes Mitglied im realpolitischen Forums Demokratischer Sozialsten nicht zu den grundsätzlichen Gegnern jeglicher von der UN legitimierter Militäreinsätze gehört. Die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone hält Liebich allerdings für falsch.
Der für das Auslandsressort in der Jungle World zuständige Redakteur Jörn Schulz betonte, dass ihm das Argument, die staatliche Souveränität eines Landes müsse auf jeden Fall gewahrt werden, nicht überzeugt. Damit legitimieren Machthaber gerne jegliche Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die politische Linke habe sich hingegen unabhängig von den Landesgrenzen mit politischen Bewegungen solidarisiert, die gegen ihre Unterdrückung kämpften.
Wie islamistisch ist die libyschen Opposition?
Unklar blieb der Charakter der politischen Opposition in Libyen auch auf der Veranstaltung. So betonte Ramadan Bousabarah zwar, dass libysche Volk würde zusammenstehen, wenn nur der Gaddafi-Clan verschwindet. Da fragten sich manche aus dem Publikum, ob auch die afrikanischen Arbeiter und Migranten zum libyschen Volk gehören. Bozic zeigte sich irritiert, dass ein Ausgangspunkt der neueren lybischen Opposition im Jahr 2006 die Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung waren. Es verwundert schon, dass Menschen in auf die Straße gegangen sind und sich in Gefahr begeben haben nicht für ihre eigenen Rechte, sondern wegen einiger Karikaturen, die niemand auch nur gesehen hat.
Die Unklarheiten über die Rolle islamistischer Gruppen in der libyschen Opposition spielen auch in der Debatte eine Rolle, die in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung über das Pro und Contra eines militärischen Eingriffs in den libyschen Bürgerkrieg geführt wurde. Malte Lehning vom Berliner Tagesspiegel verweist auch das Risiko, „dass in einem eskalierenden Bürgerkrieg weitaus mehr Zivilisten getötet werden, als es durch eine Niederschlagung des Aufstands geschehen wäre“.
Dass innerhalb weniger Tage gleich zweimal libysche Oppositionelle Opfer der Bombardierungen wurden, die eigentlich ihrem Schutz dienen sollten, bestätigen die Befürchtungen. Sie erinnern an die Entwicklung im Kosovokonflikt, wo albanische Flüchtlinge und Roma Opfer der Natobomben wurden, die sie offiziell schützen sollten. Im Unterschied zur damaligen Frontenbildung zwischen Gegnern und Befürwortern eines militärischen Einsatzes dominieren aktuell die Nachdenklichkeit und das Eingeständnis von Unsicherheiten auf beiden Seiten. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34514/1.html
Die Tragödie vor Lampedusa und „europäische Spielregeln“
Mindestens 150 Flüchtlinge gelten nach einem Bootsunglück vor Lampedusa in der Nacht auf Mittwoch als vermisst. Das Unglück geschah, als sich die Flüchtlinge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küstenwache die Menschen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flüchtlingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küstenwache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicherheitsvorkehrungen gegen das Kentern beim Bergen von Menschen aus manövrierunfähigen Booten zu den Basiskompetenzen einer Küstenwache.
Rechte Stimmungsmache
Die Tragödie im Mittelmeer ist nicht die erste ihrer Art. Der innenpolitisch bedrängte italienische Ministerpräsident Berlusconi versuchte sich erst kürzlich vor den Einwohnern Lampedusas als Hardliner und Heilsbringer mit großen Versprechungen zu präsentieren, der das Flüchtlingsproblem schnell lösen will. Einige Tage zuvor hetzten Politiker der italienischen rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord gemeinsam mit der Vorsitzenden des extrem rechten Front National, Marine Le Pen, auf Lampedusa gegen die Flüchtlinge.
Mittlerweile versucht die italienische Regierung mit großzügigen finanziellen Zusagen an die neue tunesische Regierung diese zur Flüchtlingsabwehr zu verpflichten, wie sie sie mit der gestürzten Diktatur vereinbart hatte. Doch bisher blieb man auf tunesischer Seite unverbindlich.
Europäische Spielregeln gegen die Flüchtlinge
Die EU-Regierungen äußern sich nach außen sehr kritisch zum Flüchtlingsmanagement der italienischen Rechtsregierung. Doch dabei geht es den meisten Politikern weniger um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um die Angst, die italienische Regierung werde sie nicht an der Weiterreise in andere EU-Länder hindern. Schließlich haben die meisten Migranten angegeben, Italien nur als Transitland auf den Weg in andere EU-Länder nutzen zu wollen.
Die Ankündigung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen auszustatten, würde den Interessen der Flüchtlinge sehr entgegenkommen. Denn damit könnten sie in andere europäische Staaten reisen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lehnte es im Interview mit dem Deutschlandfunk vehement ab, afrikanische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
„Wir haben Spielregeln vereinbart, wie in Europa mit Flüchtlingen umzugehen ist, und Italien hat diese Spielregeln akzeptiert“, doziert Weber in Richtung der italienischen Regierung und droht mit Sanktionen.
„Dann muss die Kommission dafür sorgen, dass das Recht, das wir in Europa haben, auch umgesetzt wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir sozusagen jemandem dann nachgeben, weil er Spielregeln nicht einhält.“
Die Verletzung der Spielregeln besteht für Weber und viele seiner Parteikollegen nicht in der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge, sondern in deren möglichen Einreise in die EU. Die wenigen Stimmen von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl, die schon seit Wochen fordern, den Flüchtlingen Fluchtwege in der EU zu öffnen, werden in der Öffentlichkeit kaum gehört. Die europäische Politik sehnt sich nach starken Regimes zurück, die die Torwächterrolle für sie in Nordafrika spielen, wie es lange Jahre Gaddafi vorgemacht hat. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149610
Der Bombenanschlag in Jerusalem verschärft die Situation erheblich Eine Frau wurde getötet und mindestens 30 Personen sind verletzt worden, als heute gegen 15 Uhr eine Bombe in einem Bus im Zentrum Jerusalems explodierte. Nach Regierungsangaben hatten die Attentäter die Bombe in einer Tasche auf dem Busbahnhof versteckt. Die Explosion traf einen Bus der Linie 174, der nach Maale Adumim, einer jüdischen Siedlung im Westjordanland fahren sollte. Die Polizei sperrte den Anschlagsort ab und suchte mit Spürhunden nach möglichen weiteren Sprengsätzen in der Umgebung. Die Wucht der Explosion erschütterte Gebäude auch noch in mehreren hundert Metern Entfernung. Die Fensterscheiben von Bussen und Autos zerborsten. Augenzeugen berichteten von blutenden Menschen, die auf dem Boden lagen und auf Tragen weggebracht wurden.
Der erste Bombenanschlag in Jerusalem seit 2004 droht die schon angespannte Situation zwischen Gaza und Israel zu verschärfen. Schon vor dem Anschlag waren in der israelischen Regierung Forderungen nach einem neuen Militärschlag gegen das Hamas-Regime im Gazastreifen laut geworden, weil von dort in der letzten Zeit wieder vermehrt Raketen auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Schon die brutale Ermordung von fünf Mitgliedern der jüdischen Familie Fogel, die Mitte März in ihrem Haus ermordet wurden, hatte vielen in Israel deutlich gemacht, dass die Veränderungen in den Nachbarstaaten nicht unbedingt zu einer Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern führen. Die Anschläge stärken maßgebliche israelische Regierungsmitglieder, die fürchten, dass nach dem Sturz des Mubarak-Regimes, das einen kalten Frieden mit Israel praktizierte, in Ägypten Kräfte an Einfluss gewinnen, die zur offenen Konfrontation mit Jerusalem zurückkehren wollen.
Change auch im Gaza?
Die jüngste Zuspitzung dürfte auch mit den ungelösten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zusammenhängen. Sowohl die Fatah-Regierung als auch das Hamas-Regime sind mittlerweile in der Bevölkerung diskreditiert. Innerhalb der Hamas gibt es Streit darüber, wie sie auf das Kooperationsangebot des scheidenden Präsidenten Abbas regieren soll. Derweil wächst auch im Gaza der Widerstand gegen den Tugendterror und die Gängelung der Hamas. Der Kampf gegen Israel ist dann oft der letzte Ausweg der bedrängten Herrscher.
Die israelische Regierung ist nun in einem Dilemma. Einerseits wächst nach dem erneuten Bombenanschlag der Druck, militärisch zu reagieren. Andererseits könne darin genau das Kalkül der Kräfte bestehen, die mit dem Terror jede Entspannung im Konflikt zwischen Juden und Palästinensern verhindern und die Opposition gegen Hamas und Fatah zum Schweigen bringen wollen.