SPD auf die Pelle gerückt

Asyl: Die Gesetze sollen ver­schärft werden. Dagegen regt sich Protest

In den nächsten wollen anti­ras­sis­tische Gruppen ihre Pro­teste gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setze intensiveren.Denn am 2.Juli will die Bun­des­re­gierung eine weitere Ver­schärfung des Asyl­rechts durch das Par­lament bringen. An diesem Tag ist die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung“ im Bun­destag geplant. Die Geset­zes­vorlage sieht eine Aus­weitung der Abschie­behaft vor.
Akti­vis­tInnen aus Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen, die sich im Bündnis „Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen“ zusam­men­ge­schlossen haben, wollen in den nächsten Tagen den Protest gegen die Geset­zes­ver­schärfung auf die Straße und vor die Bun­des­zen­trale der Regie­rungs­par­teien SPD und Union tragen. Ihr Motto „Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt“ war schon in den letzten Wochen bei anti­ras­sis­ti­schen Pro­testen zu lesen. Damit wollen die Kri­ti­ke­rInnen der Geset­zes­ver­schär­fungen an der Empörung anknüpfen, die das das mas­sen­hafte Sterben von Flücht­lingen im Mit­telmeer in Teilen der Gesell­schaft in Deutschland aus­gelöst hat.
Am 26. Juni findet in der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin von 10 – 20 Uhr ein bun­des­weiter Jugend­kon­gress „Flucht, Migration, Ver­treibung“ statt. „Dort sollen Per­spek­tiven einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft dis­ku­tiert wurden. Nachdem der Termin für die Ver­ab­schiedung der Asyl­rechts­ver­schär­fungen bekannt worden, wird es dort auch Zeit und Raum für die Koor­di­nierung der Pro­teste sein“, erklärte ein Mit­glied der Kon­gress­vor­be­rei­tungs­gruppe gegenüber der Taz.
An Willy Brandt erinnern
Im Vorfeld der Abstimmung der Asyl­ver­schärfung im Bun­destag planen die Anti­ras­sis­tInnen eine Mahn­wache vor der Bun­des­zen­trale der SPD. Mit dem Motto „Wir hätten Willy abge­schoben“ wollen sie an die Bio­graphie des Namens­gebers des Gebäudes erinnern. Der lang­jährige SPD-Vor­sit­zende Willy Brandt musste als junger Sozialist während des NS Deutschland ver­lassen und fand Asyl in Schweden. Auch am 2. Juli sind Pro­teste in der Nähe des Bun­destags geplant. Doch eine Wie­der­holung des 26. Mai 1993 erwartet niemand. An diesen Tag blo­ckierten Tau­sende Anti­ras­sis­tInnen aus der ganzen Republik stun­denlang die Zugänge zum Bonner Par­lament und sorgen für massive Staus. So konnte damals erst mit stun­den­langer Ver­zö­gerung die massive Ver­schärfung des Asyl­rechts durch SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen werden.
aus Taz-Berlin, vom 26.6.2015 (nur in Print­ausgabe)
Peter Nowak

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?