Herbst der Besetzungen

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst, weitere Beset­zungen sind geplant

Die stei­genden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Pro­jekte. Die Pro­test­be­wegung wächst und erfasst all­mählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfrei­willige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« aus­ge­rufene Herbst der Beset­zungen weiter. Wie bei den Beset­zungen der ver­gan­genen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung von Wohnraum auf­merksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Ber­li­chin­gen­straße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jah­relang in dem Män­ner­wohnheim woh­nenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unter­bringung von Geflüch­teten mehr Geld zu ver­dienen war. Ein Bei­spiel von vielen, wie durch die ­Aus­la­gerung von sozialen Auf­gaben an pro­fit­ori­en­tierte Unter­nehmen Bedürftige gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden«, schrieb die Ber­liner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unter­stützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Woh­nungslose gegen ihren Raus­schmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flücht­linge aus­spielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigen­tümer Straf­antrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Ber­liner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Poli­tiker von Grünen und Links­partei eine Ent­eignung des Hauses vor­schlugen. Tat­sächlich ist die kapi­tal­freund­liche Geset­zeslage der Grund dafür, dass für Men­schen mit geringem Ein­kommen nicht genug Räume zur Ver­fügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Klein­ge­wer­be­trei­bende ­betroffen. So wurden der linken Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat« nach 33 Jahren zum Jah­resende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, die einige Woh­nungen über­teuert mit befris­teten Ver­trägen ver­mietet. Bereits wenige Tage nach Bekannt­werden der Kün­digung äußerte sich Soli­da­rität im Schil­lerkiez, wo es seit meh­reren Jahren eine rege Mie­ter­be­wegung gibt. »Mit dem ›Syn­dikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez ver­schwinden, die die Stamm­gäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nach­bar­schafts­treffen. Dort sagte auch der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), dass nur öffent­licher Druck das »Syn­dikat« retten könne. Juris­tisch gebe es bei einem Gewer­be­miet­vertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunst­block and beyond« junge Künstler zusam­men­ge­schlossen, die als Zwi­schen­nutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder ver­schwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gen­tri­fi­zierer wider Willen treten die im Kunst­block koope­rie­renden Künstler nun ent­gegen. »Keine Kunst­stückchen und kein krea­tives Kapital mehr für die Finan­zia­li­sierung von Stadtraum«, lautet eine For­derung auf einem Infor­ma­ti­ons­blatt, mit dem besonders die Vor­ge­hens­weise des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion AG rund um den Moritz­platz in Berlin-Kreuzberg kri­ti­siert wird.

Wo einst die Auto­ver­leih­firma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts ent­stehen. Vor Bau­beginn gab es einige Kul­tur­events samt Preis­ver­leihung. Der Kunst­block rief die invol­vierten Künstler zum Kul­tur­streik auf. Statt an der Preis­ver­leihung teil­zu­nehmen, sollten sie auf der Straße dagegen pro­tes­tieren, für Auf­wer­tungs­pro­zesse instru­men­ta­li­siert zu werden. Aller­dings soli­da­ri­sierte sich nur der Ber­liner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kul­tur­blocks.

Für dessen Mit­glieder ist das keine Über­ra­schung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die For­de­rungen des Kul­tur­blocks unter­stützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten prä­sen­tieren können. Denn solche Räume sind im weit­gehend durch­gen­tri­fi­zierten Berlin in den ver­gan­genen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immo­bi­li­en­firmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bür­gertum als Kunst­mäzene auf­treten. Der Kunst­block spricht von einer »Art­wa­shing-Kam­pagne« der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Die auch außerhalb Berlins wach­sende Mie­ter­be­wegung plant im nächsten Jahr eine bun­des­weite Demons­tration mit gemein­samen For­de­rungen an die Politik. Öffent­licher Druck kann viel­leicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mie­ter­freund­licher gestaltet werden. Doch die Eigen­tums­ordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Beset­zungen in Berlin geben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​h​e​r​b​s​t​-​d​e​r​-​b​e​s​e​t​z​ungen

Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Small Talk mit Tobias Bernet, His­to­riker und Sozi­al­wis­sen­schaftler, über die Rolle von Wohungs­bau­ge­nos­sen­schaften

Welche Rolle können Genos­sen­schaften beim Kampf gegen Woh­nungsnot und Miet­erhö­hungen spielen? Tobias Bernet, der zur Woh­nungs­po­litik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung enga­giert und Mit­gründer sowie ­Vor­stands­mit­glied der Leip­ziger Soli­da­ri­schen Wohn­ge­nos­sen­schaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie ent­stand die Idee zur SoWo?

„»Keine Pro­jekte, die es sich gemütlich machen«“ wei­ter­lesen

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch fri­sches Bündnis rebel­li­scher Recht-auf Stadt-Initia­tiven und das Thema »bezahl­bares Wohnen« im Wahl­kampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangs­räu­mungen« von Hartz IV-Emp­fän­ger_innen, rufen nach einer »echten Miet­preis­bremse« und erar­beiten Kon­zepte für eine neue Boden­po­litik. Doch erst im Früh­sommer ent­stand das bun­des­weite Bündnis »Mie­ten­wahnsinn stoppen!«. Mit­be­gründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietre­bellen durchaus erfolg­reich gegen Ver­drängung. Warum ist eine über­re­gionale Orga­ni­sierung von Mieter_​innen so schwer?
Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Iden­ti­täten spielt in Mobi­li­sie­rungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewe­gungs­zyklen lokal sehr unter­schiedlich ver­laufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bun­des­weites Bündnis für Kämpfe von Mieter_​innen mit­ge­gründet? Warum?
Es ist not­wendig, über die lokalen Kon­flikte hinaus auf der bun­des­weiten Ebene hand­lungs­fähig zu sein und Ein­fluss aus­zuüben, weil Bun­des­ge­setze einen enormen Ein­fluss auf die Miet­ent­wicklung haben. Einige zen­trale For­de­rungen aus Mieter_​inneninitiativen lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale § 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse. Lang­fristig geht es uns darum, einen Para­dig­men­wechsel in der Woh­nungs­po­litik durch­zu­setzen – diese muss sich an den Bedürf­nissen von Bewohner_​innen und nicht an Gewinn­in­ter­essen ori­en­tieren.


Wie ist Ihr Bündnis ent­standen, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bun­des­weite For­derung auf­zu­stellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen dis­ku­tiert worden. Schließlich gab es einen gemein­samen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl und darüber hinaus mit einer gemein­samen Klammer und einem gemein­samen Aufruf auf­zu­treten.

Wieso kam das bri­sante Thema »Mieten« im Wahl­kampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beant­worten. Wir haben den Ein­druck, dass die Par­teien – jen­seits löb­licher Aus­nahmen – sich trotz bekannter Pro­blem­lagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Aus­prä­gungen derzeit über­haupt schwer, auf die poli­tische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Pro­bleme abzu­lenken und ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zu mobi­li­sieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bun­des­weite soziale Bewe­gungen zum Thema stei­gende Mieten, was wir mit »Mie­ten­wahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rent­nerin, deren Miete sich mehr als ver­drei­fachen soll, auf einer SPD-Wahl­ver­an­staltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schluss­phase des Wahl­kampfs doch noch wichtig werden?
Die Auf­merk­samkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass stei­gende Mieten immer mehr Men­schen in die Armut treiben. Ob in der Schluss­phase des Wahl­kampfes Mieten noch zu einem wich­tigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Kon­zepte gesprochen wird, die dem Mie­ten­an­stieg effektiv ent­ge­gen­wirken können.

Die neue schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in NRW will die zag­haften Reformen zur Sta­bi­li­sierung der Miet­höhen wieder abschaffen. Könnte dieses dro­hende Rollback die bun­des­weite Mobi­li­sierung von Mieter_​innen anfachen?
Schwer zu sagen, viel­leicht. Die Politik der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gierung zielt darauf ab, die Miet­preis­bremse wieder zurück­zu­nehmen und weitere Mie­ter­schutz­re­ge­lungen aus­zu­höhlen, um angeblich Anreize für private Inves­ti­tionen zu schaffen. Diese Aus­richtung der Woh­nungs­po­litik wird die Dynamik von stei­genden Mieten und Ver­drängung aus den Stadt­zentren weiter ver­schärfen. Insofern kann es ein wei­terer Antrieb für eine not­wendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vor­gehen?
Wir werden nach der Bun­des­tagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fort­setzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt pas­siert ist als Start­schuss begreifen für eine stärkere bun­des­weite Ver­netzung zwi­schen alter­na­tiven Mie­ter­ver­einen, Recht-auf-Stadt-Netz­werken und Mie­ter­initia­tiven. Diese kann zukünftig eine bessere Mobi­li­sierung zum Thema Mieten ermög­lichen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​2​3​6​.​w​a​s​-​h​i​l​f​t​-​b​l​o​s​s​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​.html

Interview: Peter Nowak

Mieterprotest mit Sambarhythmen

Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds

Am Niko­laustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäfts­füh­rerin, des Lie­gen­schafts­fonds einen beson­deren Besuch ab.

Eine Bescherung der beson­deren Art berei­teten am Niko­laustag Akti­visten des Ber­liner Bünd­nisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäfts­füh­rerin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Birgit Möhring. Knapp 35 Per­sonen und eine Sam­b­aband betei­ligten sich am Frei­tag­vor­mittag an einer Aktion in der Zen­trale der Behörde, die für die Grund­stücke ver­ant­wortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.

Auf einem Wunsch­zettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Lie­gen­schafts­fonds ange­mahnt. Eigentlich sollte der Lie­gen­schafts­fonds nach einem Senats­be­schluss bereits seit 2010 neu aus­ge­richtet werden und soziale und öko­lo­gische Ziele ver­folgen Der Wunsch­zettel am Niko­laustag war ein For­de­rungs­ka­talog der­je­nigen, die von der aktu­ellen Linie der Lie­gen­schafts­po­litik betroffen sind. Dazu gehören die Wagen­plätze Rum­mel­platz und Schwarzer Kanal, der Jugend­treff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige woh­nungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, betei­ligten sich.

»Ich schaue mir den Wunsch­zettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hin­ter­lassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin aus­machen«, erklärte Birgit Möhring. Die Akti­visten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahr­nehmen.

Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freund­liche Gesprächs­at­mo­sphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemein­sames Gespräch zwi­schen Initia­tiven und Lie­gen­schafts­fonds und hoffen auf eine pro­duktive Arbeits­at­mo­sphäre, in der gemeinsam an Lösungen gear­beitet wird«, betonte er.

Aller­dings werde man auch in den nächsten Tagen an ver­schie­denen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, dro­hende Ver­treibung nicht­kom­mer­zi­eller Pro­jekte aus der Innen­stadt und Woh­nungsnot auf­merksam machen. Dazu wollen die Akti­visten die Vor­weih­nachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Akti­on­s­ka­lender erstellt und im Internet und auf Pla­katen ange­kündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.

Die Aktion im Büro des Lie­gen­schafts­fonds war der Auftakt der Advents­kam­pagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kam­pagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Unge­horsams und des Angebots, sich an Lösungs­vor­schlägen kon­struktiv zu betei­ligen, sucht das Pro­test­bündnis einen Ausweg aus dem Wohn­di­lemma in der Stadt.

Oft gab es in der Ver­gan­genheit Demons­tra­tionen vor Büros von Behörden und Eigen­tümern nach Fei­er­abend, wenn bloß noch der Wach­schutz im Haus war. Daher kommen die Akti­visten jetzt unan­ge­meldet zu den Büro­zeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und moti­viert zum Nach­legen, so Jan Stein.

Über die wei­teren Aktionen des Advents­ka­lenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Infor­ma­tionen unter: wirb​lei​benalle​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​7​3​9​4​.​m​i​e​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​-​m​i​t​-​s​a​m​b​a​r​h​y​t​h​m​e​n​.html

Peter Nowak