Herbst der Besetzungen

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst, weitere Beset­zungen sind geplant

Die stei­genden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Pro­jekte. Die Pro­test­be­wegung wächst und erfasst all­mählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfrei­willige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« aus­ge­rufene Herbst der Beset­zungen weiter. Wie bei den Beset­zungen der ver­gan­genen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung von Wohnraum auf­merksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Ber­li­chin­gen­straße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jah­relang in dem Män­ner­wohnheim woh­nenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unter­bringung von Geflüch­teten mehr Geld zu ver­dienen war. Ein Bei­spiel von vielen, wie durch die ­Aus­la­gerung von sozialen Auf­gaben an pro­fit­ori­en­tierte Unter­nehmen Bedürftige gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden«, schrieb die Ber­liner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unter­stützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Woh­nungslose gegen ihren Raus­schmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flücht­linge aus­spielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigen­tümer Straf­antrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Ber­liner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Poli­tiker von Grünen und Links­partei eine Ent­eignung des Hauses vor­schlugen. Tat­sächlich ist die kapi­tal­freund­liche Geset­zeslage der Grund dafür, dass für Men­schen mit geringem Ein­kommen nicht genug Räume zur Ver­fügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Klein­ge­wer­be­trei­bende ­betroffen. So wurden der linken Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat« nach 33 Jahren zum Jah­resende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, die einige Woh­nungen über­teuert mit befris­teten Ver­trägen ver­mietet. Bereits wenige Tage nach Bekannt­werden der Kün­digung äußerte sich Soli­da­rität im Schil­lerkiez, wo es seit meh­reren Jahren eine rege Mie­ter­be­wegung gibt. »Mit dem ›Syn­dikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez ver­schwinden, die die Stamm­gäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nach­bar­schafts­treffen. Dort sagte auch der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), dass nur öffent­licher Druck das »Syn­dikat« retten könne. Juris­tisch gebe es bei einem Gewer­be­miet­vertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunst­block and beyond« junge Künstler zusam­men­ge­schlossen, die als Zwi­schen­nutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder ver­schwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gen­tri­fi­zierer wider Willen treten die im Kunst­block koope­rie­renden Künstler nun ent­gegen. »Keine Kunst­stückchen und kein krea­tives Kapital mehr für die Finan­zia­li­sierung von Stadtraum«, lautet eine For­derung auf einem Infor­ma­ti­ons­blatt, mit dem besonders die Vor­ge­hens­weise des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion AG rund um den Moritz­platz in Berlin-Kreuzberg kri­ti­siert wird.

Wo einst die Auto­ver­leih­firma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts ent­stehen. Vor Bau­beginn gab es einige Kul­tur­events samt Preis­ver­leihung. Der Kunst­block rief die invol­vierten Künstler zum Kul­tur­streik auf. Statt an der Preis­ver­leihung teil­zu­nehmen, sollten sie auf der Straße dagegen pro­tes­tieren, für Auf­wer­tungs­pro­zesse instru­men­ta­li­siert zu werden. Aller­dings soli­da­ri­sierte sich nur der Ber­liner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kul­tur­blocks.

Für dessen Mit­glieder ist das keine Über­ra­schung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die For­de­rungen des Kul­tur­blocks unter­stützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten prä­sen­tieren können. Denn solche Räume sind im weit­gehend durch­gen­tri­fi­zierten Berlin in den ver­gan­genen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immo­bi­li­en­firmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bür­gertum als Kunst­mäzene auf­treten. Der Kunst­block spricht von einer »Art­wa­shing-Kam­pagne« der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Die auch außerhalb Berlins wach­sende Mie­ter­be­wegung plant im nächsten Jahr eine bun­des­weite Demons­tration mit gemein­samen For­de­rungen an die Politik. Öffent­licher Druck kann viel­leicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mie­ter­freund­licher gestaltet werden. Doch die Eigen­tums­ordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Beset­zungen in Berlin geben.

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Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Small Talk mit Tobias Bernet, His­to­riker und Sozi­al­wis­sen­schaftler, über die Rolle von Wohungs­bau­ge­nos­sen­schaften

Welche Rolle können Genos­sen­schaften beim Kampf gegen Woh­nungsnot und Miet­erhö­hungen spielen? Tobias Bernet, der zur Woh­nungs­po­litik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung enga­giert und Mit­gründer sowie ­Vor­stands­mit­glied der Leip­ziger Soli­da­ri­schen Wohn­ge­nos­sen­schaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie ent­stand die Idee zur SoWo?
Einer­seits ist in Leipzig in den ver­gan­genen etwa zehn Jahren ein großer Erfah­rungs­schatz bezüglich selbst­ver­wal­tetem Wohnen ent­standen. Wegen großen Leer­stands gab es eine Zeit lang gute Vor­aus­set­zungen für die Gründung gemein­schaft­licher Haus­pro­jekte. Mit dem anhal­tenden Bevöl­ke­rungs­wachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu ver­nünf­tigen Preisen so gut wie nicht mehr. Ande­rer­seits kommen die Bewohner in nor­malen Miets­häusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neu­esten Sanie­rungs­stand sind, drohen nach einem Verkauf emp­find­liche Miet­stei­ge­rungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genos­sen­schaft­licher Haus­über­nahmen inter­ve­nieren und so auch bewährten Selbst­ver­wal­tungs­mo­dellen in einer wach­senden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird ver­handelt. Unter den bis­he­rigen Bewohnern und Pro­jekt­mit­gliedern sind viele, aber kei­neswegs aus­schließlich Stu­die­rende und Aka­de­miker. Die Ein­kommen dürften eher unterer Durch­schnitt sein, der Alters­schwer­punkt liegt deutlich unter 40.

Wie unter­scheidet sich die SoWo von anderen Genos­sen­schaften wie dem Miets­häu­ser­syn­dikat?
Beim Miets­häu­ser­syn­dikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechts­kör­per­schaft. Damit werden Risiken mini­miert, aber die Ska­len­ef­fekte einer Expansion auch nur bedingt mit­ge­nommen. Das Modell eignet sich erfah­rungs­gemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbst­ver­wal­tetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hin­gegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Ver­wal­tungs- und Pro­jekt­ent­wick­lungs­arbeit pro­fes­sio­na­li­sieren und damit auch ein Dach­verband für Haus­ge­mein­schaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigen­ständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »hand­lungs­fähige Alter­native auf dem zunehmend pro­fit­ge­trie­benen Leip­ziger Woh­nungs­markt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Woh­nungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effi­zi­enter, bezahlbare Mieten im Alt­bau­be­stand durch eine dau­erhaft nicht profit­orientierte Bewirt­schaftung zu sichern, als von hohen Neu­bau­kosten teuer »her­un­ter­zu­fördern«. Zudem wollen wir in abseh­barer Zeit auch sinn­volle Neu­bau­pro­jekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der eta­blierten großen ­Genos­sen­schaften sein, die bisher eine sehr besitz­stands­wah­rende Haltung ein­nehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachs­tums­stra­tegie angelegt: keine ein­zelnen Haus­pro­jekte, die es sich gemütlich machen, sondern das öko­no­mische und orga­ni­sa­to­rische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbst­ver­wal­tetes Wohnen zu ermög­lichen. Häuser, in denen man nicht nur anein­ander vor­beilebt, sind auch im Alltag wichtige Bau­steine einer soli­da­ri­schen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mit­glieder auch in anderen stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spe­zi­fi­sches Know-how etwa zum Woh­nungs­markt ein.

Interview: Peter Nowak

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Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch fri­sches Bündnis rebel­li­scher Recht-auf Stadt-Initia­tiven und das Thema »bezahl­bares Wohnen« im Wahl­kampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangs­räu­mungen« von Hartz IV-Emp­fän­ger_innen, rufen nach einer »echten Miet­preis­bremse« und erar­beiten Kon­zepte für eine neue Boden­po­litik. Doch erst im Früh­sommer ent­stand das bun­des­weite Bündnis »Mie­ten­wahnsinn stoppen!«. Mit­be­gründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietre­bellen durchaus erfolg­reich gegen Ver­drängung. Warum ist eine über­re­gionale Orga­ni­sierung von Mieter_​innen so schwer?
Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Iden­ti­täten spielt in Mobi­li­sie­rungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewe­gungs­zyklen lokal sehr unter­schiedlich ver­laufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bun­des­weites Bündnis für Kämpfe von Mieter_​innen mit­ge­gründet? Warum?
Es ist not­wendig, über die lokalen Kon­flikte hinaus auf der bun­des­weiten Ebene hand­lungs­fähig zu sein und Ein­fluss aus­zuüben, weil Bun­des­ge­setze einen enormen Ein­fluss auf die Miet­ent­wicklung haben. Einige zen­trale For­de­rungen aus Mieter_​inneninitiativen lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale § 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse. Lang­fristig geht es uns darum, einen Para­dig­men­wechsel in der Woh­nungs­po­litik durch­zu­setzen – diese muss sich an den Bedürf­nissen von Bewohner_​innen und nicht an Gewinn­in­ter­essen ori­en­tieren.


Wie ist Ihr Bündnis ent­standen, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bun­des­weite For­derung auf­zu­stellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen dis­ku­tiert worden. Schließlich gab es einen gemein­samen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl und darüber hinaus mit einer gemein­samen Klammer und einem gemein­samen Aufruf auf­zu­treten.

Wieso kam das bri­sante Thema »Mieten« im Wahl­kampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beant­worten. Wir haben den Ein­druck, dass die Par­teien – jen­seits löb­licher Aus­nahmen – sich trotz bekannter Pro­blem­lagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Aus­prä­gungen derzeit über­haupt schwer, auf die poli­tische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Pro­bleme abzu­lenken und ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zu mobi­li­sieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bun­des­weite soziale Bewe­gungen zum Thema stei­gende Mieten, was wir mit »Mie­ten­wahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rent­nerin, deren Miete sich mehr als ver­drei­fachen soll, auf einer SPD-Wahl­ver­an­staltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schluss­phase des Wahl­kampfs doch noch wichtig werden?
Die Auf­merk­samkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass stei­gende Mieten immer mehr Men­schen in die Armut treiben. Ob in der Schluss­phase des Wahl­kampfes Mieten noch zu einem wich­tigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Kon­zepte gesprochen wird, die dem Mie­ten­an­stieg effektiv ent­ge­gen­wirken können.

Die neue schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in NRW will die zag­haften Reformen zur Sta­bi­li­sierung der Miet­höhen wieder abschaffen. Könnte dieses dro­hende Rollback die bun­des­weite Mobi­li­sierung von Mieter_​innen anfachen?
Schwer zu sagen, viel­leicht. Die Politik der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gierung zielt darauf ab, die Miet­preis­bremse wieder zurück­zu­nehmen und weitere Mie­ter­schutz­re­ge­lungen aus­zu­höhlen, um angeblich Anreize für private Inves­ti­tionen zu schaffen. Diese Aus­richtung der Woh­nungs­po­litik wird die Dynamik von stei­genden Mieten und Ver­drängung aus den Stadt­zentren weiter ver­schärfen. Insofern kann es ein wei­terer Antrieb für eine not­wendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vor­gehen?
Wir werden nach der Bun­des­tagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fort­setzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt pas­siert ist als Start­schuss begreifen für eine stärkere bun­des­weite Ver­netzung zwi­schen alter­na­tiven Mie­ter­ver­einen, Recht-auf-Stadt-Netz­werken und Mie­ter­initia­tiven. Diese kann zukünftig eine bessere Mobi­li­sierung zum Thema Mieten ermög­lichen.

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Interview: Peter Nowak

Mieterprotest mit Sambarhythmen

Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds

Am Niko­laustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäfts­füh­rerin, des Lie­gen­schafts­fonds einen beson­deren Besuch ab.

Eine Bescherung der beson­deren Art berei­teten am Niko­laustag Akti­visten des Ber­liner Bünd­nisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäfts­füh­rerin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Birgit Möhring. Knapp 35 Per­sonen und eine Sam­b­aband betei­ligten sich am Frei­tag­vor­mittag an einer Aktion in der Zen­trale der Behörde, die für die Grund­stücke ver­ant­wortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.

Auf einem Wunsch­zettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Lie­gen­schafts­fonds ange­mahnt. Eigentlich sollte der Lie­gen­schafts­fonds nach einem Senats­be­schluss bereits seit 2010 neu aus­ge­richtet werden und soziale und öko­lo­gische Ziele ver­folgen Der Wunsch­zettel am Niko­laustag war ein For­de­rungs­ka­talog der­je­nigen, die von der aktu­ellen Linie der Lie­gen­schafts­po­litik betroffen sind. Dazu gehören die Wagen­plätze Rum­mel­platz und Schwarzer Kanal, der Jugend­treff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige woh­nungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, betei­ligten sich.

»Ich schaue mir den Wunsch­zettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hin­ter­lassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin aus­machen«, erklärte Birgit Möhring. Die Akti­visten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahr­nehmen.

Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freund­liche Gesprächs­at­mo­sphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemein­sames Gespräch zwi­schen Initia­tiven und Lie­gen­schafts­fonds und hoffen auf eine pro­duktive Arbeits­at­mo­sphäre, in der gemeinsam an Lösungen gear­beitet wird«, betonte er.

Aller­dings werde man auch in den nächsten Tagen an ver­schie­denen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, dro­hende Ver­treibung nicht­kom­mer­zi­eller Pro­jekte aus der Innen­stadt und Woh­nungsnot auf­merksam machen. Dazu wollen die Akti­visten die Vor­weih­nachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Akti­on­s­ka­lender erstellt und im Internet und auf Pla­katen ange­kündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.

Die Aktion im Büro des Lie­gen­schafts­fonds war der Auftakt der Advents­kam­pagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kam­pagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Unge­horsams und des Angebots, sich an Lösungs­vor­schlägen kon­struktiv zu betei­ligen, sucht das Pro­test­bündnis einen Ausweg aus dem Wohn­di­lemma in der Stadt.

Oft gab es in der Ver­gan­genheit Demons­tra­tionen vor Büros von Behörden und Eigen­tümern nach Fei­er­abend, wenn bloß noch der Wach­schutz im Haus war. Daher kommen die Akti­visten jetzt unan­ge­meldet zu den Büro­zeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und moti­viert zum Nach­legen, so Jan Stein.

Über die wei­teren Aktionen des Advents­ka­lenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Infor­ma­tionen unter: wirb​lei​benalle​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​7​3​9​4​.​m​i​e​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​-​m​i​t​-​s​a​m​b​a​r​h​y​t​h​m​e​n​.html

Peter Nowak