In Städten wie Berlin, Hamburg und München haben sich Mieter*innen in den letzten Jahren in vielfältiger Weise gegen ihre drohende Verdrängung gewehrt. Der Film »Mietrebellen« hat diesen Menschen im Jahr 2014 Namen und Gesichter gegeben. Schon damals wurde angesprochen, dass es Kooperationen über die betroffenen Häuser hinaus geben muss. Die »Häuseraktionstage« sind der konkrete Ausdruck dieser Vernetzung.
Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen …
Der Mitbegründer von "Recht auf Stadt Regensburg", Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Nun hat die Initiative "Recht auf Stadt Regensburg" eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.
„Stay at Home“ ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt. Nach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der ….
Die Mieterbewegung in Berlin wächst, weitere Besetzungen sind geplant
Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« ausgerufene Herbst der Besetzungen weiter. Wie bei den Besetzungen der vergangenen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Konsequenzen der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Berlichingenstraße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war. Ein Beispiel von vielen, wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden«, schrieb die Berliner Obdachlosenhilfe, die die Besetzung unterstützte.
Mehrere Monate lang hatten sich dort Wohnungslose gegen ihren Rausschmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollten. Seit 2017 steht das Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Berliner Senat, der die Räumung nicht verhindert hat, auch wenn Politiker von Grünen und Linkspartei eine Enteignung des Hauses vorschlugen. Tatsächlich ist die kapitalfreundliche Gesetzeslage der Grund dafür, dass für Menschen mit geringem Einkommen nicht genug Räume zur Verfügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Kleingewerbetreibende betroffen. So wurden der linken Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« nach 33 Jahren zum Jahresende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittlerweile einer Luxemburger Briefkastenfirma, die einige Wohnungen überteuert mit befristeten Verträgen vermietet. Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Kündigung äußerte sich Solidarität im Schillerkiez, wo es seit mehreren Jahren eine rege Mieterbewegung gibt. »Mit dem ›Syndikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez verschwinden, die die Stammgäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nachbarschaftstreffen. Dort sagte auch der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), dass nur öffentlicher Druck das »Syndikat« retten könne. Juristisch gebe es bei einem Gewerbemietvertrag kaum Chancen auf Erfolg.
Die Mieterbewegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Initiative »Kunstblock and beyond« junge Künstler zusammengeschlossen, die als Zwischennutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder verschwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gentrifizierer wider Willen treten die im Kunstblock kooperierenden Künstler nun entgegen. »Keine Kunststückchen und kein kreatives Kapital mehr für die Finanzialisierung von Stadtraum«, lautet eine Forderung auf einem Informationsblatt, mit dem besonders die Vorgehensweise des Immobilienentwicklers Pandion AG rund um den Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg kritisiert wird.
Wo einst die Autoverleihfirma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts entstehen. Vor Baubeginn gab es einige Kulturevents samt Preisverleihung. Der Kunstblock rief die involvierten Künstler zum Kulturstreik auf. Statt an der Preisverleihung teilzunehmen, sollten sie auf der Straße dagegen protestieren, für Aufwertungsprozesse instrumentalisiert zu werden. Allerdings solidarisierte sich nur der Berliner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kulturblocks.
Für dessen Mitglieder ist das keine Überraschung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die Forderungen des Kulturblocks unterstützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten präsentieren können. Denn solche Räume sind im weitgehend durchgentrifizierten Berlin in den vergangenen Jahren knapp geworden. Das nutzen Immobilienfirmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bürgertum als Kunstmäzene auftreten. Der Kunstblock spricht von einer »Artwashing-Kampagne« der Immobilienwirtschaft.
Die auch außerhalb Berlins wachsende Mieterbewegung plant im nächsten Jahr eine bundesweite Demonstration mit gemeinsamen Forderungen an die Politik. Öffentlicher Druck kann vielleicht dafür sorgen, dass einige Gesetze mieterfreundlicher gestaltet werden. Doch die Eigentumsordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Besetzungen in Berlin geben.
Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften
Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.
Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf
Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.
In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.
Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.
Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?
Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.
Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.
In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.
Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.
Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.
Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds
Am Nikolaustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäftsführerin, des Liegenschaftsfonds einen besonderen Besuch ab.
Eine Bescherung der besonderen Art bereiteten am Nikolaustag Aktivisten des Berliner Bündnisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäftsführerin des Berliner Liegenschaftsfonds Birgit Möhring. Knapp 35 Personen und eine Sambaband beteiligten sich am Freitagvormittag an einer Aktion in der Zentrale der Behörde, die für die Grundstücke verantwortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.
Auf einem Wunschzettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Liegenschaftsfonds angemahnt. Eigentlich sollte der Liegenschaftsfonds nach einem Senatsbeschluss bereits seit 2010 neu ausgerichtet werden und soziale und ökologische Ziele verfolgen Der Wunschzettel am Nikolaustag war ein Forderungskatalog derjenigen, die von der aktuellen Linie der Liegenschaftspolitik betroffen sind. Dazu gehören die Wagenplätze Rummelplatz und Schwarzer Kanal, der Jugendtreff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige wohnungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, beteiligten sich.
»Ich schaue mir den Wunschzettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hinterlassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin ausmachen«, erklärte Birgit Möhring. Die Aktivisten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahrnehmen.
Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freundliche Gesprächsatmosphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Initiativen und Liegenschaftsfonds und hoffen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre, in der gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird«, betonte er.
Allerdings werde man auch in den nächsten Tagen an verschiedenen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, drohende Vertreibung nichtkommerzieller Projekte aus der Innenstadt und Wohnungsnot aufmerksam machen. Dazu wollen die Aktivisten die Vorweihnachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Aktionskalender erstellt und im Internet und auf Plakaten angekündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.
Die Aktion im Büro des Liegenschaftsfonds war der Auftakt der Adventskampagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kampagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams und des Angebots, sich an Lösungsvorschlägen konstruktiv zu beteiligen, sucht das Protestbündnis einen Ausweg aus dem Wohndilemma in der Stadt.
Oft gab es in der Vergangenheit Demonstrationen vor Büros von Behörden und Eigentümern nach Feierabend, wenn bloß noch der Wachschutz im Haus war. Daher kommen die Aktivisten jetzt unangemeldet zu den Bürozeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und motiviert zum Nachlegen, so Jan Stein.
Über die weiteren Aktionen des Adventskalenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Informationen unter: wirbleibenalle.org
