»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

Mit wach­sendem Befremden beob­achten wir, wie Deutschland durch die illegale Mas­sen­ein­wan­derung beschädigt wird. Wir soli­da­ri­sieren uns mit den­je­nigen, die friedlich dafür demons­trieren, dass die rechts­staat­liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wie­der­her­ge­stellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initia­torin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppo­si­tio­nelle, die in zwei Jahr­zehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unter­schriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unter­schrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Kre­felder Appell[4] gegen neue Atom­ra­keten in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Dif­fa­mierung als kom­mu­nis­tisch gesteuert von Anfang an weit große Unter­stützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, begründet Lengsfeld, warum Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neu­rechte Ver­achtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tages­zeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wich­tigen Prot­ago­nisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sar­razin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stich­wort­geber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) tat sich 2008 als Armuts­rat­geber hervor: »Wenn die Ener­gie­kosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Men­schen über­legen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zim­mer­tem­pe­ratur ver­nünftig leben können.« Als 2009 debat­tiert wurde, ALG-II-Bezie­he­rinnen pau­schal Geld für Ver­hü­tungs­mittel aus­zu­zahlen, auf dass sich die »Unter­schicht« nicht ver­mehre, da meinte der FDP-Lan­des­vor­sit­zende aus Bremen: »Eine Erhöhung der Regel­sätze werden die Emp­fän­ge­rinnen eher in den nächsten Schnaps­laden tragen.« Sein Par­tei­kollege Martin Lindner, damals Ber­liner Spit­zen­kan­didat der Frei­de­mo­kraten, wünschte sich dar­aufhin eine Kürzung der Regel­sätze um 30 Prozent, um Steu­er­sen­kungen für den »pro­duk­tiven Großteil der Gesell­schaft« zu finan­zieren.

Christian Baron

Sar­razin gehört ebenso zu den Unter­zeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den »Unter­schrift­stellern« gesellt, die bisher immer für ihn Gegen­stand von Spott und Polemik waren. Dass der Schrift­steller Uwe Tellkamp die Erklärung unter­zeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffent­lichen Dis­kussion sollte nicht in den Hin­ter­grund geraten, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der »Erklärung 2018« zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon[8] sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation«[11] her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlag­zeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distan­zierte man sich von den Stie­fel­nazis, die in der Ein­schätzung des 8. Mai[13] gar nicht so ent­fernt waren.

Der Reso­nanz­boden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Das wie­derholt sich auch bei der »Erklärung 2018«. Ein NPD-Funk­tionär, der den Text unter­schrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld for­derte »die braunen Kame­raden« auf, nicht noch mal zu ver­suchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Image­schaden ver­meiden will. Offene Nazis sollen nicht unter­schreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unter­stützt, sind sie nicht aus­ge­schlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv »fried­liche Demons­tra­tionen« hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bür­ger­freundlich auf­zu­treten und sich als der rechte Nachbar von nebenan aus­zu­geben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Ver­sehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzep­tierter Teil der Auf­märsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unter­stützung durch das rechte Bür­gertum aus­drücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf »Gegen des Ver­gessen« über die Unter­stüt­zer­kreise der Jungen Freiheit nicht hin­ausging, gibt es mit der AfD im Par­lament und mit zahl­reichen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßerer Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die »Erklärung 2018« das ras­sis­tische Klima ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der dort ver­wendete Begriff der »ille­galen Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publi­zistin Liane Bednarz.

Wie links­li­berale Medien Kri­tiker eines rechten Wis­sen­schaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das links­li­berale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf »Gegen das Ver­gessen « als pro­pa­gan­dis­tische Vor­ge­hens­weise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kri­tiker von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten[18] eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an fol­gender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Babe­rowski den bri­ti­schen His­to­riker Robert Service in sein Kol­lo­quium einlud, den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie. Zu kri­tisch für die Hoch­schul­gruppe Inter­na­tional Youth and Stu­dents für Social Equality, abge­kürzt IYSSE[19], die als Jugend­or­ga­ni­sation der Sozia­lis­ti­schen Gleich­heits­partei agiert.

taz
Uner­wähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotz­kis­tische Gruppen, sondern auch 14 bekannte His­to­riker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die »Schmäh­schrift« nicht zu ver­legen. In meh­reren Texten kri­ti­sieren die His­to­riker, dass sich Robert Service rechter Ver­schwö­rungs­theorien und sogar anti­se­mi­ti­scher Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kon­tro­verse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Babe­rowski-Kri­tiker ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­brachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeit­zeu­gen­be­richte lesen. Die Babe­roswki-Kri­tiker schwelgen nicht in der Ver­gan­genheit, sondern ver­suchen die Aktionen von damals heute umzu­setzen.
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​R​e​s​o​n​a​n​z​b​o​d​e​n​-​i​s​t​-​g​r​o​e​s​s​e​r​-​g​e​w​o​r​d​e​n​-​4​0​0​8​5​1​5​.html
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[1] https://​www​.erklae​run​g2018​.de/
[2] http://​vera​-lengsfeld​.de/
[3] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​6​/​m​e​h​r​-​a​l​s​-​1​0​0​0​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​i​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​e​r​k​l​a​e​rung/
[4] http://​www​.1000do​ku​mente​.de/​p​d​f​/​d​o​k​_​0​0​2​3​_​k​r​e​_​d​e.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​7​9​.​u​w​e​-​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​t​-​s​o​l​l​-​a​u​c​h​-​n​i​c​h​t​-​e​s​s​e​n​.html
[6] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​31127
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​c​h​r​i​f​t​s​t​e​l​l​e​r​v​e​r​b​a​n​d​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​64582
[8] https://​herbert​-ammon​.blogspot​.de/
[9] http://​www​.heimo​-schwilk​.de/
[10] http://​www​.ulrich​-schacht​.de/
[11] https://​www​.focus​.de/​k​u​l​t​u​r​/​b​u​e​c​h​e​r​/​s​a​c​h​b​u​c​h​-​d​i​e​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​_​a​i​d​_​1​4​8​9​1​3​.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://​logr​.org/​a​g​n​o​r​d​h​e​i​d​e​/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​3​/​8​-​m​a​i​-​w​i​r​-​f​e​i​e​r​n​-​n​icht/
[14] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​n​e​n​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​e​i​n​e​-​i​n​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13627
[15] http://​www​.taz​.de/​!​1​5​1​2495/
[16] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​1​3​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​-​e​i​n​w​a​n​d​erung
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​7645/
[18] http://​www​.taz​.de/​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​U​n​i​-​P​r​o​f​e​s​s​o​r​/​!​5​4​8​5962/
[19] http://​iysse​.gleichheit​.de/
[20] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​3​/​0​1​/​d​e​r​-​w​a​h​r​e​-​l​e​o​-​t​r​o​tzki/
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Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak

Mit spitzer Feder und einer Portion Spott

Liane Bednarz und Christoph Giesa berichten über gefährliche Bürger und wie die Neue Rechte zunehmend in die Mitte der Gesellschaft rückt

Der Auf­stieg der AfD und die stän­digen Pegida-Auf­märsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue poli­tische Kraft her­aus­bildet. Noch sind sich viele poli­tische Ana­lysten unsicher, ob dies nur ein Kurz­zeit­phä­nomen ist oder sich, wie in euro­päi­schen Nach­bar­ländern, auch in Deutschland dau­erhaft eine Rechte eta­bliert.

Liane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesell­schaft­lichen Unter­strö­mungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Prot­ago­nisten einer neuen rechten Denk­schule haben ihre passive Haltung auf­ge­geben … Inzwi­schen treten sie zunehmend aus den weithin unbe­leuch­teten Nischen der Gilden, Bur­schen­schaften, Salons und Gesprächs­zirkel, Bür­ger­initia­tiven und Jugend­or­ga­ni­sa­tionen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegen­ideo­logie zu unserer offenen Gesell­schaft ins Gespräch zu bringen.«

Ihre Pro­gnose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Popu­listen »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht ver­ständ­lichen Sprache und einer Portion Spott« ent­ge­gen­zu­stellen. »Wir wollen sie ent­larven und Sie als Leser nicht nur infor­mieren, sondern auch auf­rütteln.«

Die beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mit­glied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Ver­tei­diger der sozialen Markt­wirt­schaft und beken­nende Atlan­tiker. Kapi­ta­lis­mus­kritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine dif­fe­ren­zierte Sicht auf den Sozia­lismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesell­schaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grund­an­nahmen der beiden nicht über­ein­stimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sicht­barste Symptom einer nach rechts drif­tenden, sich radi­ka­li­sie­renden Mitte«, bemerken sie.

Im ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangs­pen­sio­nierten älteren Herrn« beim Spa­ziergang durch den Ber­liner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sar­razin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sar­razin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesell­schaft nach rechts. Bednarz/​Giesa nehmen rechte Christen sowie die soge­nannten Reichs­bürger unter die Lupe, die von einer Fort­existenz des »Deut­schen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirt­schafts­be­ratern, die einen angeblich bevor­ste­henden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Bro­schüren mit Rat­schlägen viel Geld machen. Ein wei­teres Kapitel stellt die his­to­ri­schen Vor­läufer der Neuen Rechten in der Wei­marer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegen­stra­tegien zur rechten, ras­sis­ti­schen Ideo­logie. Dazu gehört die Ent­larvung von Hass­mails. Deren Ver­fasser und Hin­ter­männer müssen ent­larvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Ver­bor­genen, sind zu feige, Klar­namen anzu­geben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvör­derst Pflicht des Staates.

Liane Bednarz/​Christoph Giesa: Gefähr­liche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.
Hanser. 255 S., geb., 17,90 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​5​0​8​2​.​m​i​t​-​s​p​i​t​z​e​r​-​f​e​d​e​r​-​u​n​d​-​e​i​n​e​r​-​p​o​r​t​i​o​n​-​s​p​o​t​t​.html

Peter Nowak

Verschwörungstheorien über Beeinflussung Deutschlands durch Russland?

Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Ent­stehung des Rechts­po­pu­lismus her­halten

Das Kanz­leramt soll BND und Ver­fas­sungs­schutz mit der Unter­su­chung beauf­tragt haben, ob die rus­si­schen Geheim­dienste über rus­sische Medien Deutschland desta­bi­li­sieren wollen (Kanz­leramt will Auf­klärung über mög­liche rus­sische Medi­en­kam­pagne[1]).

Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Ein­fluss auf den poli­ti­schen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Sou­ve­rä­nität des Landes zu unter­mi­nieren? Rechts­offen mit Hang zur Ver­schwö­rungs­theorie. So kann man tat­sächlich einen großen Teil des poli­ti­schen Umfelds klas­si­fi­zieren, das sich zwi­schen Pegida, Frie­dens­winter und großen Teilen der AfD tummelt.

Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Ein­fluss auf die poli­tische Debatte nehmen. Natürlich ver­suchen ver­schiedene Frak­tionen, Stif­tungen oder Thinkt­hanks der USA auch auf die poli­ti­schen Dis­kurse in Deutschland Ein­fluss zu nehmen wie umge­kehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unter­schied­lichen Inter­essen – und es ist eigentlich selbst­ver­ständlich, dass diese Inter­essen auch in die poli­tische Debatte in Deutschland ein­fließen und dass es dabei auch Poli­tiker, Publi­zisten und andere Mei­nungs­führer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.

Selbst­ver­ständlich ist es legitim, sich damit auch kri­tisch aus­ein­an­der­zu­setzen. Anti­ame­ri­ka­nische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Ver­werf­liches dar­ge­stellt wird, dass unter­schied­liche Akteure aus den USA mit ihrer Sicht­weise in die deutsche Debatte ein­greifen, ver­schwö­rungs­theo­re­tische Züge bekommt der Diskurs, wenn unter­stellt wird, es gebe eine gene­relle Instanz, die die Ein­fluss­nahme steuere und poli­tische Ent­schei­dungen damit erzeuge.

Nach rechts offen sind solche Dis­kurs­ele­mente, weil schnell die deutsche Sou­ve­rä­nität auf­ge­rufen wird, die angeblich bedroht oder gar nicht gegeben sei. Ganz rechts­außen wird dann die Ree­du­cation ange­führt und dann wird end­gültig klar, dass manche den USA noch immer nicht ihren ver­ziehen haben, dass sie den NS besiegten.

Ver­schwö­rungs­theorien auch über Russ­lands Macht und Ein­fluss

Nun gibt es aber auch in anderen Teilen des poli­ti­schen Spek­trums, das sich selber mit Tri­buten wie auf­ge­klärt, westlich etc. beschreibt, ein Lamento über die Beein­flussung der öffent­lichen Meinung in Deutschland durch die rus­sische Politik, das ähn­liche ver­schwö­rungs­theo­re­tische Ele­mente enthält. Auch hier gilt es vor­aus­zu­schicken, dass es nicht mein Ziel ist, darüber zu rechten, wo und ob es diese Ein­fluss­ver­suche gegeben hat und gibt. Ich gehe davon aus, dass ver­schiedene rus­sische Akteure ver­suchen, auch in Deutschland ihre Inter­essen zu ver­treten. Genauso wie im Fall der USA finde ich das weder besonders schlimm, ebenso wenig wie die kri­tische Dis­kussion darum.

Genauso wie im Fall der USA gibt es aber auch hier ver­schwö­rungs­theo­re­tische Ele­mente. Als Bei­spiel soll ein Interview[2] der Grünen-Poli­ti­kerin Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk her­an­ge­zogen, in dem sie nicht von der offen­sicht­lichen Beein­flus­sungs­ver­suchen der poli­ti­schen Dis­kurse auch durch rus­sische Akteure ausgeht, sondern von einer gezielten Beein­flussung zur »Zer­störung des Glaubens in die Demo­kratie«. Prompt wird die Ver­ant­wortung von Wahl­mün­digkeit, dem Anwachsen rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Strö­mungen wieder nach Außen verlegt.

So soll es für das Anwachsen der AfD oder für zuneh­mende rechte Gewalt nicht etwa Gründe in der Ver­fasstheit dieses Landes geben, sondern diese werden ins Ausland dele­giert. Der Russe ist wieder einmal schuld. Auch hier wird durchaus an alte Res­sen­ti­ments ange­knüpft. Natürlich hat man vie­lerorts in Deutschland, dem Russen, wie die Rote Armee noch immer genannt wurde, nicht ver­ziehen, dass er den NS besiegt und Auschwitz befreit hatte. Während des Kalten Krieges konnte man die nur not­dürftig aktua­li­sierten NS-Feind­bilder in Bezug auf die Sowjet­union schnell wieder ein­setzen.

Nicht wenige haben gedacht, damit wäre es nach 1989 und dem Sieg des Westens im Sys­tem­wettlauf end­gültig Schluss. Sie haben sich getäuscht. Je mehr sich zeigte, dass Russland sich nicht einfach zum Hin­terhof der Deutsch-EU degra­dieren lässt, desto lauter wurden von bestimmten Frak­tionen in den Staats­ap­pa­raten die Klage über die »hybride Kriegs­führung« Russ­lands, wie sich auch Marie­luise Beck aus­drückt.

Dabei wird schnell deutlich, auf welch dünnem Eis sich Beck damit bewegt. So erklärt sie erst auf die Frage nach den Beweisen für ihre These von der gezielten rus­si­schen Beein­flussung der öffent­lichen Meinung: »Es gibt leider keine.« Schnell hat sie gemerkt, dass damit ihre ganze Klage an Glaub­wür­digkeit ver­liert, weshalb sie nach­schiebt: »Ja doch! Es gibt inzwi­schen ganz klare Belege.« Die Inter­view­partner gingen auf diese Wider­sprüche nicht weiter ein. Dabei wird doch hier offen­sichtlich, dass mit dem Feindbild Russland, das hier das Feindbild Sowjet­union ablöst, gezielt Politik gemacht wird.

Wie nimmt Deutschland Ein­fluss auf die öffent­liche Meinung anderer Länder?

Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Poli­tiker und Jour­na­listen Ein­fluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war all­gemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Ter­ri­torium der BRD aus in den Ost­block hinein strahlten und massiv Ein­fluss auf die innen­po­li­tische Ent­wicklung in diesen Ländern nahmen.

Besonders inter­ve­nierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Mau­er­öffnung fort. Damals hatten die aus dem Auf­stand gegen das auto­ritäre SED-Régime ent­stan­denen Runde Tische, die mehr­heitlich nicht die Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine eigen­ständige basis­de­mo­kra­tische DDR zum Ziel hatten, jede Ein­mi­schung von BRD-Par­teien und Insti­tu­tionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Par­teien igno­rierten diese Ver­fügung osten­tativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Ver­ant­wort­lichen war die DDR immer nur der sowje­tisch besetzte Teil Deutsch­lands, der schnell heim­geholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Oppo­sition brüs­kierte, nahm man gerne in Kauf.

Aber auch in andere, vor allem ost­eu­ro­päische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Ein­fluss. Die Linie zieht sich vom von deut­schen Poli­tikern wesentlich vor­an­ge­trie­benen Zerfall Jugo­sla­wiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außen­mi­nister Guido Wes­ter­welle ließ es sich nehmen, per­sönlich am Maidan in Kiew auf­zu­tauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Poli­ti­ker­rolle in Kiew vor­be­reitet wurde. Spä­testens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Ein­fluss­be­reich betrachtete. Der Verlauf der Ent­wicklung ist bekannt.

Es ist unbe­stritten, dass auch Russland ähn­liche Ein­fluss­stra­tegien gegenüber Deutschland und anderen Ländern ein­setzt. Aller­dings hat man noch keinen rus­si­schen Außen­mi­nister bei einer Pegida-Demons­tration in Dresden gesehen, der dem Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer als künf­tigen Bun­des­kanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über rus­sische Ein­fluss­stra­tegien in Deutschland empören und sogar nach dem Ver­fas­sungs­schutz rufen, aber von den eigenen Ein­fluss­stra­tegien in andere Länder nicht wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russ­lands ima­gi­nieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhör­af­fären und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in den USA anprangern, über ähn­liche Vor­fälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.

Rechts­po­pu­lismus von Russland impor­tiert?

In letzter Zeit mehren sich in libe­ralen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ver­ant­wortlich machen. Der wahre Kern an den Vor­würfen besteht darin, dass Teile der rus­si­schen Staats­ap­parate tat­sächlich auch ver­schiedene rechte Gruppen und Par­teien West­eu­ropas unter­stützten.

Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwi­schen West­europa und Russland aus­sprechen und dabei die USA aus­sparen wollen. Hier gibt es Über­ein­stim­mungen zwi­schen rechten Gruppen in Russland und ver­schie­denen Ländern West­eu­ropas. Auch deutsche Rechte betei­ligen sich daran, dar­unter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewe­gungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Ent­stehung liegen in der deut­schen Gesell­schaft.

Teile des deut­schen Bür­gertums rücken nach rechts, die herr­schende Aus­teri­täts­po­litik ver­schärft die Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft. Hier liegen die Gründen für das Ent­stehen von Rechts­po­pu­lismus. Statt nun aber die Ver­ant­wortung in der deut­schen Gesell­schaft zu suchen und über Ver­än­de­rungen zu dis­ku­tieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Anti­se­mi­tismus aus den ara­bi­schen Ländern wie der Rechts­po­pu­lismus aus Russland expor­tiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesell­schaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.

Auch in dem Buch »Gefähr­liche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte[3], das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Stra­tegie erkennbar. Die Her­aus­geber, das CDU-Mit­glied Liane Bednarz und das FDP-Mit­glied Christoph Geisa, beschreiben sehr detail­liert den Rechtsruck in Teilen der Gesell­schaft seit dem Erfolg von Thilo Sar­razin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeb­licher För­derer dieser Ent­wicklung am Pranger.

Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deut­schen Macht­blocks. Pro-Atlan­tiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Aus­gleich oder ein Bündnis suchen. Die gegen­wärtige Dis­kussion um die rus­si­schen Ein­fluss­stra­tegien ist Teil des Macht­kampfes unter den Eliten. Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte ent­sorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewe­gungen gebrand­markt wird, kann man gerne ver­gessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deut­schen Natio­nal­so­zia­lismus gebracht hat. Vom Jubel­schrei »Die Russen kommen« der letzten Über­le­benden des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz, als sie die ersten Sol­daten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. »Die Russen kommen« war immer mit der Erzählung vom deut­schen Leid ver­bunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte ent­sorgen.

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Peter Nowak