»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

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Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak

Mit spitzer Feder und einer Portion Spott

Liane Bednarz und Christoph Giesa berichten über gefähr­liche Bürger und wie die Neue Rechte zunehmend in die Mitte der Gesell­schaft rückt

Der Auf­stieg der AfD und die stän­digen Pegida-Auf­märsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue poli­tische Kraft her­aus­bildet. Noch sind sich viele poli­tische Ana­lysten unsicher, ob dies nur ein Kurz­zeit­phä­nomen ist oder sich, wie in euro­päi­schen Nach­bar­ländern, auch in Deutschland dau­erhaft eine Rechte eta­bliert.

Liane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesell­schaft­lichen Unter­strö­mungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Prot­ago­nisten einer neuen rechten Denk­schule haben ihre passive Haltung auf­ge­geben … Inzwi­schen treten sie zunehmend aus den weithin unbe­leuch­teten Nischen der Gilden, Bur­schen­schaften, Salons und Gesprächs­zirkel, Bür­ger­initia­tiven und Jugend­or­ga­ni­sa­tionen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegen­ideo­logie zu unserer offenen Gesell­schaft ins Gespräch zu bringen.«

Ihre Pro­gnose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Popu­listen »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht ver­ständ­lichen Sprache und einer Portion Spott« ent­ge­gen­zu­stellen. »Wir wollen sie ent­larven und Sie als Leser nicht nur infor­mieren, sondern auch auf­rütteln.«

Die beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mit­glied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Ver­tei­diger der sozialen Markt­wirt­schaft und beken­nende Atlan­tiker. Kapi­ta­lis­mus­kritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine dif­fe­ren­zierte Sicht auf den Sozia­lismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesell­schaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grund­an­nahmen der beiden nicht über­ein­stimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sicht­barste Symptom einer nach rechts drif­tenden, sich radi­ka­li­sie­renden Mitte«, bemerken sie.

Im ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangs­pen­sio­nierten älteren Herrn« beim Spa­ziergang durch den Ber­liner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sar­razin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sar­razin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesell­schaft nach rechts. Bednarz/​Giesa nehmen rechte Christen sowie die soge­nannten Reichs­bürger unter die Lupe, die von einer Fort­existenz des »Deut­schen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirt­schafts­be­ratern, die einen angeblich bevor­ste­henden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Bro­schüren mit Rat­schlägen viel Geld machen. Ein wei­teres Kapitel stellt die his­to­ri­schen Vor­läufer der Neuen Rechten in der Wei­marer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegen­stra­tegien zur rechten, ras­sis­ti­schen Ideo­logie. Dazu gehört die Ent­larvung von Hass­mails. Deren Ver­fasser und Hin­ter­männer müssen ent­larvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Ver­bor­genen, sind zu feige, Klar­namen anzu­geben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvör­derst Pflicht des Staates.

Liane Bednarz/​Christoph Giesa: Gefähr­liche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.
Hanser. 255 S., geb., 17,90 €.

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Peter Nowak

Verschwörungstheorien über Beeinflussung Deutschlands durch Russland?

Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Ent­stehung des Rechts­po­pu­lismus her­halten

Das Kanz­leramt soll BND und Ver­fas­sungs­schutz mit der Unter­su­chung beauf­tragt haben, ob die rus­si­schen Geheim­dienste über rus­sische Medien Deutschland desta­bi­li­sieren wollen (Kanz­leramt will Auf­klärung über mög­liche rus­sische Medi­en­kam­pagne[1]).

Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Ein­fluss auf den poli­ti­schen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Sou­ve­rä­nität des Landes zu unter­mi­nieren? Rechts­offen mit Hang zur Ver­schwö­rungs­theorie. So kann man tat­sächlich einen großen Teil des poli­ti­schen Umfelds klas­si­fi­zieren, das sich zwi­schen Pegida, Frie­dens­winter und großen Teilen der AfD tummelt.

Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Ein­fluss auf die poli­tische Debatte nehmen. Natürlich ver­suchen ver­schiedene Frak­tionen, Stif­tungen oder Thinkt­hanks der USA auch auf die poli­ti­schen Dis­kurse in Deutschland Ein­fluss zu nehmen wie umge­kehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unter­schied­lichen Inter­essen – und es ist eigentlich selbst­ver­ständlich, dass diese Inter­essen auch in die poli­tische Debatte in Deutschland ein­fließen und dass es dabei auch Poli­tiker, Publi­zisten und andere Mei­nungs­führer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.

Selbst­ver­ständlich ist es legitim, sich damit auch kri­tisch aus­ein­an­der­zu­setzen. Anti­ame­ri­ka­nische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Ver­werf­liches dar­ge­stellt wird, dass unter­schied­liche Akteure aus den USA mit ihrer Sicht­weise in die deutsche Debatte ein­greifen, ver­schwö­rungs­theo­re­tische Züge bekommt der Diskurs, wenn unter­stellt wird, es gebe eine gene­relle Instanz, die die Ein­fluss­nahme steuere und poli­tische Ent­schei­dungen damit erzeuge.

Nach rechts offen sind solche Dis­kurs­ele­mente, weil schnell die deutsche Sou­ve­rä­nität auf­ge­rufen wird, die angeblich bedroht oder gar nicht gegeben sei. Ganz rechts­außen wird dann die Ree­du­cation ange­führt und dann wird end­gültig klar, dass manche den USA noch immer nicht ihren ver­ziehen haben, dass sie den NS besiegten.

Ver­schwö­rungs­theorien auch über Russ­lands Macht und Ein­fluss

Nun gibt es aber auch in anderen Teilen des poli­ti­schen Spek­trums, das sich selber mit Tri­buten wie auf­ge­klärt, westlich etc. beschreibt, ein Lamento über die Beein­flussung der öffent­lichen Meinung in Deutschland durch die rus­sische Politik, das ähn­liche ver­schwö­rungs­theo­re­tische Ele­mente enthält. Auch hier gilt es vor­aus­zu­schicken, dass es nicht mein Ziel ist, darüber zu rechten, wo und ob es diese Ein­fluss­ver­suche gegeben hat und gibt. Ich gehe davon aus, dass ver­schiedene rus­sische Akteure ver­suchen, auch in Deutschland ihre Inter­essen zu ver­treten. Genauso wie im Fall der USA finde ich das weder besonders schlimm, ebenso wenig wie die kri­tische Dis­kussion darum.

Genauso wie im Fall der USA gibt es aber auch hier ver­schwö­rungs­theo­re­tische Ele­mente. Als Bei­spiel soll ein Interview[2] der Grünen-Poli­ti­kerin Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk her­an­ge­zogen, in dem sie nicht von der offen­sicht­lichen Beein­flus­sungs­ver­suchen der poli­ti­schen Dis­kurse auch durch rus­sische Akteure ausgeht, sondern von einer gezielten Beein­flussung zur »Zer­störung des Glaubens in die Demo­kratie«. Prompt wird die Ver­ant­wortung von Wahl­mün­digkeit, dem Anwachsen rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Strö­mungen wieder nach Außen verlegt.

So soll es für das Anwachsen der AfD oder für zuneh­mende rechte Gewalt nicht etwa Gründe in der Ver­fasstheit dieses Landes geben, sondern diese werden ins Ausland dele­giert. Der Russe ist wieder einmal schuld. Auch hier wird durchaus an alte Res­sen­ti­ments ange­knüpft. Natürlich hat man vie­lerorts in Deutschland, dem Russen, wie die Rote Armee noch immer genannt wurde, nicht ver­ziehen, dass er den NS besiegt und Auschwitz befreit hatte. Während des Kalten Krieges konnte man die nur not­dürftig aktua­li­sierten NS-Feind­bilder in Bezug auf die Sowjet­union schnell wieder ein­setzen.

Nicht wenige haben gedacht, damit wäre es nach 1989 und dem Sieg des Westens im Sys­tem­wettlauf end­gültig Schluss. Sie haben sich getäuscht. Je mehr sich zeigte, dass Russland sich nicht einfach zum Hin­terhof der Deutsch-EU degra­dieren lässt, desto lauter wurden von bestimmten Frak­tionen in den Staats­ap­pa­raten die Klage über die »hybride Kriegs­führung« Russ­lands, wie sich auch Marie­luise Beck aus­drückt.

Dabei wird schnell deutlich, auf welch dünnem Eis sich Beck damit bewegt. So erklärt sie erst auf die Frage nach den Beweisen für ihre These von der gezielten rus­si­schen Beein­flussung der öffent­lichen Meinung: »Es gibt leider keine.« Schnell hat sie gemerkt, dass damit ihre ganze Klage an Glaub­wür­digkeit ver­liert, weshalb sie nach­schiebt: »Ja doch! Es gibt inzwi­schen ganz klare Belege.« Die Inter­view­partner gingen auf diese Wider­sprüche nicht weiter ein. Dabei wird doch hier offen­sichtlich, dass mit dem Feindbild Russland, das hier das Feindbild Sowjet­union ablöst, gezielt Politik gemacht wird.

Wie nimmt Deutschland Ein­fluss auf die öffent­liche Meinung anderer Länder?

Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Poli­tiker und Jour­na­listen Ein­fluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war all­gemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Ter­ri­torium der BRD aus in den Ost­block hinein strahlten und massiv Ein­fluss auf die innen­po­li­tische Ent­wicklung in diesen Ländern nahmen.

Besonders inter­ve­nierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Mau­er­öffnung fort. Damals hatten die aus dem Auf­stand gegen das auto­ritäre SED-Régime ent­stan­denen Runde Tische, die mehr­heitlich nicht die Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine eigen­ständige basis­de­mo­kra­tische DDR zum Ziel hatten, jede Ein­mi­schung von BRD-Par­teien und Insti­tu­tionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Par­teien igno­rierten diese Ver­fügung osten­tativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Ver­ant­wort­lichen war die DDR immer nur der sowje­tisch besetzte Teil Deutsch­lands, der schnell heim­geholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Oppo­sition brüs­kierte, nahm man gerne in Kauf.

Aber auch in andere, vor allem ost­eu­ro­päische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Ein­fluss. Die Linie zieht sich vom von deut­schen Poli­tikern wesentlich vor­an­ge­trie­benen Zerfall Jugo­sla­wiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außen­mi­nister Guido Wes­ter­welle ließ es sich nehmen, per­sönlich am Maidan in Kiew auf­zu­tauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Poli­ti­ker­rolle in Kiew vor­be­reitet wurde. Spä­testens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Ein­fluss­be­reich betrachtete. Der Verlauf der Ent­wicklung ist bekannt.

Es ist unbe­stritten, dass auch Russland ähn­liche Ein­fluss­stra­tegien gegenüber Deutschland und anderen Ländern ein­setzt. Aller­dings hat man noch keinen rus­si­schen Außen­mi­nister bei einer Pegida-Demons­tration in Dresden gesehen, der dem Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer als künf­tigen Bun­des­kanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über rus­sische Ein­fluss­stra­tegien in Deutschland empören und sogar nach dem Ver­fas­sungs­schutz rufen, aber von den eigenen Ein­fluss­stra­tegien in andere Länder nicht wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russ­lands ima­gi­nieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhör­af­fären und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in den USA anprangern, über ähn­liche Vor­fälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.

Rechts­po­pu­lismus von Russland impor­tiert?

In letzter Zeit mehren sich in libe­ralen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ver­ant­wortlich machen. Der wahre Kern an den Vor­würfen besteht darin, dass Teile der rus­si­schen Staats­ap­parate tat­sächlich auch ver­schiedene rechte Gruppen und Par­teien West­eu­ropas unter­stützten.

Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwi­schen West­europa und Russland aus­sprechen und dabei die USA aus­sparen wollen. Hier gibt es Über­ein­stim­mungen zwi­schen rechten Gruppen in Russland und ver­schie­denen Ländern West­eu­ropas. Auch deutsche Rechte betei­ligen sich daran, dar­unter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewe­gungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Ent­stehung liegen in der deut­schen Gesell­schaft.

Teile des deut­schen Bür­gertums rücken nach rechts, die herr­schende Aus­teri­täts­po­litik ver­schärft die Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft. Hier liegen die Gründen für das Ent­stehen von Rechts­po­pu­lismus. Statt nun aber die Ver­ant­wortung in der deut­schen Gesell­schaft zu suchen und über Ver­än­de­rungen zu dis­ku­tieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Anti­se­mi­tismus aus den ara­bi­schen Ländern wie der Rechts­po­pu­lismus aus Russland expor­tiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesell­schaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.

Auch in dem Buch »Gefähr­liche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte[3], das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Stra­tegie erkennbar. Die Her­aus­geber, das CDU-Mit­glied Liane Bednarz und das FDP-Mit­glied Christoph Geisa, beschreiben sehr detail­liert den Rechtsruck in Teilen der Gesell­schaft seit dem Erfolg von Thilo Sar­razin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeb­licher För­derer dieser Ent­wicklung am Pranger.

Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deut­schen Macht­blocks. Pro-Atlan­tiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Aus­gleich oder ein Bündnis suchen. Die gegen­wärtige Dis­kussion um die rus­si­schen Ein­fluss­stra­tegien ist Teil des Macht­kampfes unter den Eliten. Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte ent­sorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewe­gungen gebrand­markt wird, kann man gerne ver­gessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deut­schen Natio­nal­so­zia­lismus gebracht hat. Vom Jubel­schrei »Die Russen kommen« der letzten Über­le­benden des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz, als sie die ersten Sol­daten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. »Die Russen kommen« war immer mit der Erzählung vom deut­schen Leid ver­bunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte ent­sorgen.

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Peter Nowak