Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Welche Pro­bleme eine linke tür­kische Band in Deutschland bei ihren Auf­tritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auf­tritt der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Ein­reise mit der Begründung[1] ver­weigert worden, sie stünden auf einer Ter­ror­liste. Im letzten Jahr konnte die Band im ost­hes­si­schen Fulda auf­treten. Doch zu den behörd­lichen Auflagen[2], die die Polizei akri­bisch durch­setzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu ver­kaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland ver­schiedene poli­tische Pro­jekte unter­stützt, soll die Band mit dieser Maß­nahme finan­ziell aus­ge­trocknet werden. Der grüne Spit­zen­po­li­tiker Anton Hof­reiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maß­nahmen und wollte sich auch zu wie­der­holten Pres­se­an­fragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreis­vor­stand Hof­reiters Rede online[4], ohne die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schi­kanen zu begnügen. Sie wollten den Auf­tritt der Band kom­plett verhindern[5].

Eine Band mit Sen­dungs­be­wusstsein

Die Begründung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kassel könnte als Satire durch­gehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kün­digung eines Ver­trags durch die Stadt Fulda, der den Auf­tritt von Grup Yorum Band rechtlich abge­si­chert hätte:

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte vielmehr hoch poli­tisch und es würden poli­tische Ziel­set­zungen mit »Sen­dungs­be­wusstsein« ver­folgt. Da dieses ein nicht uner­heb­liches Kon­flikt- und damit Gefah­ren­po­tential in sich berge und die Auf­tritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Mas­sen­zu­strom an Besu­chern habe, sei es daher rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle und daher von ihrem Wider­rufs­recht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /​Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit poli­ti­schem Sen­dungs­be­wusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland ver­ortet sich Grup Yorum nicht im sub­kul­tu­rellen Bereich. Die Band will Men­schen aus allen Schichten der Bevöl­kerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mitt­ler­weile inhaf­tierte Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Tages­zeitung Die Welt einen sehr kri­ti­schen Artikel[8] über Grup Yorum ver­fasste, aber trotzdem kon­ze­dierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. »Gut, Vorbild bin ich gerne«, räumt sie ein. Aldin ist eine Sän­gerin der Band.
Deniz Yücel


Soli­da­rität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kri­ti­siert den zu kon­ven­tio­nellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Sub­kultur, sondern Teil der Gesell­schaft sein wollen. Er kri­ti­siert aber auch ihre Ver­ortung in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deut­schen Behörden wie ein Sicher­heits­risiko behandelt wird.

Ihr wird eine poli­tische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen linken Orga­ni­sa­tionen zuge­schrieben. Dabei wird aus­ge­blendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zer­split­terten tür­ki­schen wie auch der kur­di­schen Linken viele Fans hat. Selbst Poli­tiker der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kema­lis­ti­schen CHP, der größten Oppo­si­ti­ons­partei im Par­lament, besuchen öffent­lich­keits­wirksam Grup Yorum-Kon­zerte in Istanbul. Von einer solchen Soli­da­rität gegen die Auf­tritts­ein­schrän­kungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeits­kreis Inter­na­tionale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Koope­ration deut­scher und tür­ki­scher Behörden bei der Ver­folgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kri­tisch über das deutsch-tür­kische Ver­hältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als soge­nannte gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle von Deutschland auf­gebaut wird, gibt es eine solche Pro­tektion für ent­schiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Dis­kussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähn­liches zu erwarten hat.

Im Ost­hes­si­schen Raum, wo die kon­ser­vative Fuldaer Zeitung[11] das Mei­nungs­mo­nopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbst­ver­ständ­lichen Grund­rechte auch für eine Band der tür­ki­schen Oppo­sition ein­zu­klagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direkt­kan­didat der Linken für die Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Mil­lio­nen­pu­blikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benach­tei­ligten und Unter­drückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repres­sionen aus­ge­setzt, erhalten Auf­tritts­verbote, Ein­rei­se­verbote, bis hin zu Haft­strafen. Ange­sichts der erschre­ckenden Ent­wicklung des auto­ri­tären Regimes in der Türkei, das Par­la­men­tarier ein­kerkert, ihnen das Mandat ent­zieht, mas­senhaft Lehrern, kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern, Künstlern und Jour­na­listen die beruf­liche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demo­kratie beziehen und darf nicht will­fäh­riger Erfül­lungs­ge­hilfe von Dik­ta­toren sein.
Nick Papak Amoo­zegar

Er beendet die Pres­se­mit­teilung mit der Parole: »Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.«

Streit um das Sicher­heits­konzept der Ver­an­stalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kund­gebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahl­reichen anderen Bands auf­tritt, mit mas­siven Poli­zei­auf­lagen belegt werden. Neben dem Verbot, Band­ma­te­rialen zu ver­kaufen und Spenden ein­zu­sammeln, sollen die Auf- und Abbau­zeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Trans­pa­rente akri­bisch fest­gelegt werden.

Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Kund­gebung beklagt im Gespräch mit Tele­polis besonders, dass die ost­hes­si­schen Behörden das Sicher­heits­konzert der Ver­an­stalter massiv tor­pe­dieren sollen. Das irri­tiert die Ver­an­stalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Isla­misten und Faschisten Ver­an­staltung von Linken angreifen. Die Mit­ver­an­stal­terin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Kon­zerten Akti­vi­täten von tür­ki­schen Linken finan­ziert werden. Im Gegenteil, würden solche Kon­zerte für die Ver­an­stalter Ver­luste bedeuten.

Die Mit­or­ga­ni­sa­torin betont, dass sie für Trans­parenz ein­tritt und bereit ist, über alle Aus­gaben und Ein­nahmen im Zusam­menhäng mit dem Konzert öffentlich Rechen­schaft abzu­legen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung, die solche Initia­tiven auf­greift und die Grund­rechts­ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Ent­schie­denheit bekämpft, wie die Inhaf­tierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
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Peter Nowak
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[2] http://​munihfm​.net/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​k​o​n​z​e​r​t​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​a​u​f​l​agen/
[3] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​7​7​0​/​s​p​i​t​z​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​a​n​t​o​n​-​h​o​f​r​e​i​t​e​r​-​g​a​n​z​-​n​a​h​-​m​u​e​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​.html
[4] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​h​o​m​e​/​v​o​l​l​t​e​x​t​-​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​d​r​_​a​n​t​o​n​_​h​o​f​r​e​i​t​e​r​_​b​u​e​n​d​n​i​s​_​9​0​_​d​i​e​_​g​r​u​e​n​e​n​_​i​n​_​f​ulda/
[5] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​1​9​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​u​f​-​m​e​s​s​e​-​g​a​l​e​r​i​e​.html
[6] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[7] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[8] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html
[9] http://​www​.diether​-dehm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​k​u​n​s​t​k​u​l​t​u​r​/​1​1​6​2​-​w​e​l​c​h​e​-​r​o​l​l​e​-​s​p​i​e​l​t​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​n​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​yorum
[10] https://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[11] http://​www​.ful​da​er​zeitung​.de/
[12] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​5​5​6​7​5​/​l​i​n​k​e​-​s​c​h​i​c​k​t​-​n​i​c​k​-​p​a​p​a​k​-​a​m​o​o​z​e​g​a​r​-​i​n​s​-​r​e​n​n​e​n​.html
[13] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html

Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Solange der tür­kische Geheim­dienst tür­kische und kur­dische Linke bespit­zelte, gab es keine Empörung

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-tür­kische Ver­hältnis geht, in Deutschland keine poli­ti­schen Dif­fe­renzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagen­knecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) über­bieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den auto­ri­tären tür­ki­schen Prä­si­denten und warnen vor den Folgen eines erfolg­reichen Refe­rendums.

Das ist natürlich fol­genlose Rhe­torik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf ver­weisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weg­haben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen ver­dient und nicht immer die deutsche Sou­ve­rä­nität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei ver­tei­digen will, genügend Gründe, die staat­liche Heu­chelei in der deut­schen Tür­kei­po­litik in den Mit­tel­punkt zu rücken.

Da würden erst kürzlich gegen kur­dische Ver­bände die Dau­men­schrauben ange­zogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Kon­terfeis von Öcalan[3] und Symbole von syri­schen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Isla­misten spielen.

Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-tür­ki­schen Jus­tiz­ko­ope­ration. Auch Deutschland will ver­hindern, dass kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu selbst­be­wusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der tür­kische Geheim­dienst in Deutschland Orga­ni­sa­tionen der tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bespit­zelte.


Die Spit­zel­be­richte wurden sogar in den Prozess ein­ge­führt

Im Münchner 129b-Ver­fahren gegen 10 tür­kische Linke[5] über­mit­telte die »Poli­zei­ge­ne­ral­di­rektion Istanbul« den deut­schen Behörden ganz offi­ziell die Erkennt­nisse, die tür­kische Spitzel in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland gesammelt haben. Das ist all­täg­liche Praxis in der deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Pro­zesse gegen ver­meint­liche PKK-Mit­glieder in Deutschland nicht möglich.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen ver­meint­liche Gülen-Anhängern von tür­ki­schen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spit­zel­er­geb­nisse auch im Prozess zur Sprache.

Nun gibt es neue Auf­regung, weil der tür­kische Geheim­dienst den deut­schen Kol­legen eine Liste mit den Taten mut­maß­licher Gülten-Anhänger aus­ge­händigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahr­zehn­te­lange Praxis fort­ge­setzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kur­distan zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle ermordet wurden oder ver­schwunden sind, war die Zusam­men­arbeit besonders intensiv.

Lissy Schmidt oder wie eine Auf­klä­rerin der deutsch-tür­ki­schen Kum­panei sterben musste

Ins Visier gerieten auch in Deutschland Men­schen, die sich damals mit den ver­folgten tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen soli­da­ri­sieren. Die deutsche Jour­na­listin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im ira­ki­schen Teil Kur­di­stans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Soli­da­rität wie der ver­haftete Jour­nalist Deniz Yücel.

Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der tür­ki­schen Kon­ter­gue­rilla bei der Ver­folgung Oppo­si­tio­neller auf­deckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kur­distan gegen Oppo­si­tio­nelle ein­ge­setzt wurden[9].

Viel­leicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gele­genheit an die heute leider weit­gehend ver­ges­senene Auf­klä­rerin der Kum­panei der Waf­fen­schmiede, der Repres­si­ons­organe und der Politik zu erinnern. Das würde viel­leicht ver­hindern, dass man sich heute an ganz großen Koali­tionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an natio­naler Rhe­torik über­trumpft, während gleich­zeitig die ent­schie­denen tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen auch in Deutschland weiter ver­folgt werden.

Die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespit­zelten ver­meint­lichen Gülen-Anhänger wurden teil­weise von den deut­schen Behörden infor­miert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort ver­haftet werden könnten. Die bespit­zelten kur­di­schen und tür­ki­schen Linken hin­gegen werden nicht über diese Gefahren infor­miert.

Sie landen auch in Deutsch­lands oft in Gefäng­nissen wie die pro­mo­vierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürn­berger Kli­nikum und war in zahl­reichen femi­nis­ti­schen und migran­ti­schen Initia­tiven aktiv. Einiger ihrer Arbeits­kol­le­ginnen haben mitt­ler­weile eine Soli­da­ri­täts­in­itiative für ihre Frei­lassung gegründet.

Es gibt also über­haupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Ein­heits­front zu bilden. Die For­derung nach sofor­tiger Been­digung der deutsch-tür­ki­schen Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz und die Ein­stelllung aller Ver­fahren gegen tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland und die Auf­hebung des Verbots ihrer Orga­ni­sa­tionen müsste im Mit­tel­punkt stehen.
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Peter Nowak

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[4] http://​www​.navdem​.com/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​r​-​k​u​r​d​i​s​c​h​e​n​-​s​y​m​bole/
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17–06-2016/
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​N​D​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​G​u​e​l​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​u​-​d​e​n​-​g​u​t​e​n​-​I​s​l​a​m​i​s​t​e​n​-​3​6​5​8​6​3​4​.html
[8] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[9] https://​cpj​.org/​k​i​l​l​e​d​/​1​9​9​4​/​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t.php
[10] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/​d​e​/​d​i​e​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​e​n​/​b​a​nu-b/