Zurück Flüchtlinge sollen sich den Tigern zum Fraß vorwerfen

Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?

Um Wolf Biermann war es in der letzten Zeit still geworden. Nun hat er seinen Auf­tritt am 9. November vor dem Bun­destag mal wieder genutzt, um sich zu Wort zu melden. Wie üblich schimpfte er über die refor­mis­tische Links­partei, die eigentlich genau das heute im Pro­gramm haben, was er als DDR-Kri­tiker immer durch­setzen wollte, einen Reform­so­zia­lismus.

Bier­manns Auf­tritt passt zu seiner kon­ser­va­tiven Wende und war deshalb so bere­chenbar wie lang­weilig. Einen Moment hatte man gehofft, es wäre noch etwas vom Wider­stands­geist Bier­manns, wie man ihn bis Ende der 80er Jahre kannte, erhalten geblieben. Er hat damals immer betont, dass er auch im Westen keine Ehr­furcht vor der Macht habe und sich auf die Seite der Unter­drückten stelle. Da hätte man in diesen Tagen erwartet, dass er sein Lied Ermu­tigung dort singt, wo Geflüchtete heute um ihre Rechte kämpfen.

In Berlin hätte er einfach das Regie­rungs­viertel ver­lassen müssen und sich zur besetzten Schule in die Ohlauer Straße begeben können. Dort müssen Geflüchtete eine Räumung ihres Domizils befürchten [1]. Oder er hätte zu den Roma-Familien gehen können, die im Ber­liner Herbst obdachlos [2]durch die Metropole irren, weil sie aus meh­reren Gebäuden geräumt wurden und die Flücht­lings­un­ter­künfte ver­lassen mussten.

Dort hätte sein Lied »Ermu­tigung« gepasst. Statt dessen singt er es in den Häusern der Macht und lässt sich von denen beklatschten, die mit dafür sorgen, dass die Mauer zwi­schen den Staats­bürgern und den Non-Citi­ziens, also den Men­schen ohne Papiere, auch in Deutschland noch höher wird. Indem Biermann aus­ge­rechnet im Bun­destag dazu schwieg, wurde er zu dem, was er eigentlich nie werden wollte, zu einem staats­nahen Sänger.

Europäische Mauer einreißen

Dabei hätte es knapp 2 Kilo­meter vom Deut­schen Bun­destag ent­fernt eine Alter­native zum Staatsakt mit Selbst­be­weih­räu­cherung gegeben. Vor dem Ber­liner Gor­ki­theater ver­ab­schie­deten sich sich am 9. November um 13 Uhr mehrere Busse, die sich zum »Ersten Euro­päi­schen Mau­erfall« [3] auf­machten. Sie sind jetzt auf dem Weg zur euro­päi­schen Außen­grenze zwi­schen Grie­chenland und der Türkei, um die dort errichtete Mauer [4]ein­zu­reißen. Sie wurde zur Abwehr von Men­schen errichtet, die vor wirt­schaft­licher Not oder Ver­folgung aller Art nach Europa fliehen [5].

Die Initia­toren des »Ersten Euro­päi­schen Mau­er­falls«, der im Rahmen des Fes­tivals Voicing Resis­tance [6] statt­findet, haben die aktuelle Mau­erfall-Euphorie so cha­rak­te­ri­siert:

»Während sich Poli­tiker aller Par­teien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mör­de­ri­schen inner­deut­schen Mauer feiern, haben sie die viel mör­de­ri­scheren Außen­mauern Europas finan­ziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Poli­tische Schönheit [7] an. Rücken wir den ille­galen Mau­erbauten in der Euro­päi­schen Union zu Leibe.«

Universelle Bewegungsfreiheit oder nur für Deutsche?

Für die meisten Poli­tiker und deut­schen Staats­bürger, die jetzt feiern, ist es wohl kein Verrat. Sie wollten mit der Mau­er­öffnung nicht ein uni­ver­selles Recht auf Bewe­gungs­freiheit durch­setzen, sondern nur für deutsche Staats­bürger. Das bekam schon vor zwei Jahren bei den Gedenk­ver­an­stal­tungen zum Mau­erbau ein Redner zu spüren, der an das Schicksal der Men­schen heute zu erinnern wagte, die als Geflüchtete keine Bewe­gungs­freiheit haben. Es gab wütende Zwi­schenrufe aus dem Publikum.

Doch der Begriff Verrat ist ins­gesamt zu hin­ter­fragen. Denn damit wird unter­stellt, es sei mora­lisch besonders ver­werflich, eine poli­tische Position zu ändern. Dabei reicht es doch voll­ständig aus, genau diese Posi­tio­nierung zu kri­ti­sieren, völlig unab­hängig davon, ob der Träger bisher eine andere ver­treten hat.

Dass die Initia­toren des Euro­päi­schen Mau­er­falls manchen die deutsch­na­tionale Fei­er­stimmung um den 9. November ver­dorben haben, zeigen die wütenden Reak­tionen [8] ultra­rechter Kreise, aber auch vieler Bou­le­vard­medien [9], als sie die Gedenk­kreuze für die Mau­er­toten ent­führten und zu den Men­schen brachten, die heute vor der Euro­päi­schen Mauer stehen und diese zu über­winden trachten.

Aller­dings fällt auf, dass die Sprecher des Zen­trums für poli­tische Schönheit in ihren Aus­sagen die Aktion wohl dadurch dem Main­stream der Gesell­schaft nahe­bringen wollen, indem sie sie ent­schärfen. So betont [10]Philipp Ruch, dass man mit Zynismus und Pro­vo­kation nichts
zu tun habe und redet so, als wolle er als Bun­des­tags­kan­didat auf­treten, der Stimmen aus allen Schichten der Bevöl­kerung haben will, und nicht als Künstler, der weiß, dass Pro­vo­ka­tionen und nicht Kon­sens­ge­schwätz­Dis­kus­sionen aus­lösen.

Warum Ruch und andere Mit­streiter behaupten, es sei im Sinne der Mau­er­toten, dass sie sich jetzt mit den Geflüch­teten von heute soli­da­ri­sieren, ist nicht nach­voll­ziehbar. Bei den meisten war die indi­vi­duelle und nicht die uni­ver­selle Bewe­gungs­freiheit der Grund, bei den heu­tigen Unter­stützern kommt noch das deutsch­na­tionale Nar­rativ dazu. Warum es die Künstler über­haupt nötig haben, bei ihrer Aktion sich auf einen angeb­lichen Willen der Mau­er­toten zu berufen, ist unver­ständlich. Es würde doch völlig aus­reichen, sich auf ein uni­ver­selles Men­schen­recht auf Bewe­gungs­freiheit zu berufen und den 9. November als einen guten Anlass dafür anzu­sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​k​o​m​m​t​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​r​-​E​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​M​a​u​e​r​f​a​l​l​-​2​4​4​4​4​2​7​.html

Peter Nowak

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​a​e​u​m​u​n​g​-​d​e​r​-​g​e​r​h​a​r​t​-​h​a​u​p​t​m​a​n​n​-​s​c​h​u​l​e​-​s​o​l​l​e​n​-​s​i​e​-​d​o​c​h​-​k​o​m​m​e​n​-​1​.​2​2​07729

[2]

http://​www​.medi​buero​.de/​d​e​/​N​e​w​s​/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

[3]

https://​www​.indiegogo​.com/​p​r​o​j​e​c​t​s​/​e​r​s​t​e​r​-​e​u​r​o​p​a​i​s​c​h​e​r​-​m​a​u​e​rfall

[4]

http://​www​.vox​europ​.eu/​d​e​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​6​4​5​3​1​-​a​u​f​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​n​-​s​e​i​t​e​-​d​e​r​-​mauer

[5]

http://​www​.arte​.tv/​d​e​/​e​i​n​e​-​m​a​u​e​r​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​s​t​r​o​m​-​b​u​l​g​a​r​i​e​n​-​s​c​h​o​t​t​e​t​-​s​i​c​h​-​a​b​/​7​7​8​0​5​7​0​,​C​m​C​=​7​7​8​1​4​5​4​.html

[6]

http://​www​.gorki​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​t​h​e​m​e​n​/​v​o​i​c​i​n​g​-​r​e​s​i​s​t​ance/

[7]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de

[8]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​4​/​1​1​/​a​s​y​l​l​o​b​b​y​-​s​c​h​a​e​n​d​e​t​-​g​e​d​e​n​k​k​r​e​u​z​e​-​f​u​e​r​-​m​a​u​e​r​tote/

[9]

http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​r​e​i​t​-​o​p​f​e​r​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​m​a​u​e​r​-​r​e​c​h​t​f​e​r​t​i​g​u​n​g​-​z​e​n​t​r​u​m​.html

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F11%2F04%2Fa0053&cHash=5636593763e06f9d0e314235905bcf31