Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

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Schwere Niederlagen für beide sozialdemokratischen Parteien

Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurück­er­obern oder Bünd­nis­partner derer sein will, die von der AfD ange­griffen werden

Wir sagen Danke«, heißt es in einer kurzen Stel­lung­nahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahl­er­gebnis wird die Partei noch lange beschäf­tigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahl­ziele ver­fehlt.

Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppo­si­ti­ons­partei ver­loren und kein zwei­stel­liges Ergebnis erzielt und die AFD ist sou­verän an der Linken vor­bei­ge­zogen. Und das in einer Situation, die eigentlich kom­for­tabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flü­gel­kämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlech­teste Wahl­er­gebnis der jün­geren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Lieb­äugeln mit einem Ein­tritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahl­arith­me­tisch nicht mehr relevant.

Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zuge­winne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bun­des­tags­par­teien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch ver­stärken.

Abge­schlossene Phase der Wäh­ler­wan­derung innerhalb der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien

Mit dem Wahl­er­gebnis ist auch die Phase in der Links­partei end­gültig abge­schlossen, in der sie davon pro­fi­tiert hat, dass die SPD für eine unso­ziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein rele­vanter Flügel von der SPD abge­wendet, der sich nach ver­schie­denen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken trans­for­miert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafon­taine.

Danach konnte man sagen, dass Ver­luste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeu­teten. Wenn man von der Analyse des Poli­tik­wis­sen­schaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozu­sagen in der »Par­tei­fa­milie«. Was die ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten der SPD ver­loren, konnte die jüngere Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, ein­sammeln. Schon bei den letzten Land­tags­wahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.

Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechts­po­pu­listen Wähler bekommen, ca. vier­hun­dert­tausend Wähler wan­derten von den Linken zur AfD. Noch gra­vie­render für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehe­ma­ligen DDR, wo sie zweit­stärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD dritt­stärkste Partei.

Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Küm­mer­partei ist, die die Ver­sehrten der Ver­ei­nigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stim­men­mäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Pro­bleme, die durchaus das Zeug für eine größere inner­linke Aus­ein­an­der­setzung haben könnte.

Wie national soll die Linke sein?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf kon­zen­trierten sollte, die an die AfD ver­lo­renen gegan­genen Stimmen zurück­zu­holen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu beschei­nigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht ras­sis­tisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Stra­tegie ver­suchen Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine.

Da muss dann schon an die ver­lo­renen Wähler das Signal aus­ge­sendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die For­derung nach offenen Grenzen im Par­tei­pro­gramm der Linken allen­falls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüch­teten und Migranten und für den Schutz von Min­der­heiten ein­setzt.

Diese Strömung will eher die Stimmen von Men­schen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hin­ter­her­zu­laufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Min­der­heiten, die vom Erstarken der Rechten aus­gelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagen­knecht genau des­wegen immer wieder mal unter Druck.

Ande­rer­seits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagen­knecht-Lafon­taine-Linie viel­leicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD über­zu­gehen. Nun muss die Linke dis­ku­tieren, ob das bescheidene Wahl­er­gebnis der Partei trotz oder wegen Wagen­knecht und Lafon­taine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dau­er­einsatz von Wagen­knecht das Wahl­er­gebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?

Schließlich haben viele, die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagen­knecht und ihrer Blin­kerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Ana­lysen der Wäh­ler­wan­derung in den nächsten Tagen beant­worten müssen.

Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird

Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig aus­richten soll, nicht um eine aka­de­mische Debatte handelt, zeigen zwei Ereig­nisse im Wahl­kampf der letzten Wochen.

Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vor­sit­zende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die tra­di­tio­nelle Linke, die sich auch als Erb­ver­walter Thäl­manns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].

Dabei wurde aber aus­ge­blendet, dass auf dem kri­ti­sierten AfD-Plakat ein natio­na­lis­ti­sches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distan­ziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Ver­ein­nahmung ihres Groß­vaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tat­sächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu ver­lieren?

Sahra Wagen­knecht oder Sarah Rambatz?

Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position ein­zu­nehmen, so zumindest eine Kan­di­datin zu ver­tei­digen, die des­wegen von Rechten ange­griffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlos­senen Inter­net­forum nach Filmen, »in denen Deutsche sterben«, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).

Sie wurde zum Ziel eines Shit­s­torms von Rechten, bekam sogar Mord- und Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hungen. Obwohl sie die Filman­frage als dumm bezeichnete[8], distan­zierten sich maß­geb­liche Poli­tiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafon­taine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam »das Kotzen«, nicht wegen der Dro­hungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nicht­öf­fentlich geäu­ßerten Film­vor­lieben.

Dass es die Linke nicht fer­tig­bringt, sich vor die von rechts ange­griffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Film­vor­lieben zur Pri­vat­sache zu erklären, ist ein Armuts­zeugnis. Zumindest hat die Links­jugend Bayern genug poli­tische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Ange­griffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.

Ver­sucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu ent­schul­digen, ihnen klar­zu­machen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Mas­senmord an Deut­schen will, sich im Wahl­kampf stark enga­giert hat und für poli­tisch sinn­volle Posi­tionen ein­steht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?

So könnte man auf ver­nünftige und den­kende Leute ein­gehen, also die Men­schen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen ent­schul­digen und dann in der Partei gemeinsame Kon­se­quenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, über­lässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offen­sichtlich gewählt, und das ver­ur­teilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich ent­täuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass über­lassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shit­storm wesentlich anders abge­laufen wäre, wenn es bedachte und gut abge­wogene Reak­tionen gegeben hätte.

Links­jugend Bayern

An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unter­schiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurück­ge­winnen will. Dann wird man nicht ein natio­nales Thälmann-Zitat kri­ti­sieren und dafür eine Kan­di­datin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht die­je­nigen als Ziel­gruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald posi­tio­nieren.

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