Ölpest wird teuer

Die Manager des Shell-Kon­zerns sind empört. Soll der Konzern doch fünf Mil­li­arden Dollar Ent­schä­digung zahlen, weil in Nigeria Öl aus einer Shell-Pipeline die Umwelt ver­schmutzt hat. In dem rund 120 Kilo­meter vor der Küste Nigerias gele­genen Bonga-Ölfeld war während der rou­ti­ne­mä­ßigen Beladung eines Öltankers im Dezember 2011 ein Leck ent­standen. 30 000 bis 40 000 Barrel (siehe Lexikon) Rohöl traten aus und ver­ur­sachten eine der schlimmsten Ölver­schmut­zungen in Nigeria seit mehr als zehn Jahren. Vor allem die Höhe der Ent­schä­di­gungs­for­derung der nige­ria­ni­schen Behörde zur Bekämpfung von Ölun­fällen (NOSDRA) über­rascht. Aus­gehend von den Schät­zungen, wonach im Bonga-Feld maximal 40 000 Barrel Öl aus­ge­treten sind, wären dies rund 125 000 Dollar je Barrel.

Im Ver­gleich dazu ist die Strafe für die Ölpest nach der Explosion der Plattform »Deep­water Horizon« im Golf von Mexiko – ver­ur­sacht vom Kon­kur­renten BP – milde: Die beliefe sich auf 1100 Dollar je Barrel, falls dem bri­ti­schen Ölmulti nicht grobe Fahr­läs­sigkeit nach­ge­wiesen wird. Und selbst im Falle grober Fahr­läs­sigkeit war in den USA vor Gericht nur von 4300 Dollar je Barrel die Rede. Die Shell-Manager wiegeln ab: Es handele sich hier nur um einen Vor­schlag der Behörde an die nige­ria­nische Regierung, der nach Ansicht des Ölkon­zerns keine recht­liche Grund­lange habe.

Doch schon die For­derung aus Nigeria zeugt von einem neuen Selbst­be­wusstsein zumindest in einigen Ländern des Südens. Für Nigeria ist die jüngste Ölpest ja nicht die erste. Schließlich wurde durch den Kampf und die Hin­richtung des nige­ria­ni­schen Bür­ger­rechtlers Ken Saro-Wiwa 1995 weltweit bekannt, wie die Ölför­derung eine ganze Region im Niger­delta zer­störte. So gab es dort 2008 ein Pipeline-Leck, bei dem nach Schät­zungen einer US-Bera­tungs­firma für Ölun­fälle mehr als 100 000 Barrel Öl aus­liefen.

Das Bei­spiel der aktu­ellen For­derung in Nigeria sollte Schule machen. Zudem sollte die inter­na­tionale Zivil­ge­sell­schaft dafür kämpfen, dass Shell tat­sächlich ange­messene Ent­schä­di­gungen zahlen muss.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​3​3​1​0​.​o​e​l​p​e​s​t​-​w​i​r​d​-​t​e​u​e​r​.html
Peter Nowak

Gerichtlich gegen Lotsen

Am Markt sind die Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air-Berlin Kon­kur­renten. Doch in der Abwehr gegen Gewerk­schafts­rechte koope­rieren sie. Die drei Air­lines haben die Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) kürzlich auf die Zahlung von ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz ver­klagt. Weil die Gewerk­schaft während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hat, sei den Flug­ge­sell­schaften erheb­licher Schaden ent­standen, lautet die Begründung für die Zivil­klage, die kürzlich ein­ge­reicht wurde.

Damit ver­suchen die Air­lines bereits die Streik­drohung sank­tio­nieren zu lassen. Der 2011 ange­kün­digte Aus­stand hatte nicht statt­ge­funden, weil es in letzter Minute noch zu Ver­hand­lungen gekommen ist. Zudem behaupten die Flug­ge­sell­schaften, die in dem Arbeits­kampf erhobene GdF-For­derung, dass sicher­heits­re­le­vante Arbeiten nur von dafür qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­führt werden dürfen, sei rechts­widrig gewesen.

Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang rechnet der Klage gegen die GdF geringe Erfolgs­chancen zu. Doch allein die Ein­rei­chung der Klage erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll die Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Es ist sicher kein Zufall, dass die Klage wegen der Streik­drohung vom Sommer 2011 gerade in einer Zeit ein­ge­reicht wurde, in der neue Arbeits­kämpfe der GdF für Schlag­zeilen sorgen. Neben den aus dem Unter­neh­mer­lager wieder lauter wer­denden For­de­rungen, das Streik­recht vor allem kleiner Gewerk­schaften ein­zu­schränken, wird auch das Instru­men­tarium des Zivil­rechts zur Anwendung gebracht.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​9​3​9​2​.​g​e​r​i​c​h​t​l​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​s​e​n​.html
Peter Nowak

Führe in Frieden

Zwei Gerichts­ur­teile aus den ver­gan­genen Wochen bringen NS-Opfer um ihr Recht auf Ent­schä­di­gungen. Die Ver­gan­genheit der euro­päi­schen Füh­rungs­macht Deutschland soll end­gültig zu den Akten gelegt werden.

»Europa lernt Deutsch. Deutschland setzt sich durch.« Diese Zeilen prangen auf zahl­reichen Wer­be­tafeln, mit denen sich die Welt am Sonntag als Stimme einer selbst­be­wussten Nation anpreist. Der auf den Tafeln abge­bildete Artikel berichtet vom EU-Gipfel ver­gan­genen Herbst in Brüssel, bei dem das deutsche Spar­modell zum euro­päi­schen Weg erklärt wurde. Seitdem lassen sich immer mehr deutsche Poli­tiker mit Parolen ver­nehmen – erinnert sei etwa an Volker Kauders (CDU) »Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen« –, mit denen sie die deutsche Füh­rungs­rolle in Europa rühmen.

Man hat sich an diese deutsche Macht­po­sition in Europa gewöhnt. Selbst War­nungen, dass die Bun­des­re­publik ihren gewon­nenen Ein­fluss nutzen möchte, um einen Schluss­strich unter ihre NS-Ver­gan­genheit zu ziehen, erzeugen bei vielen nur mehr ein Gähnen. Dabei ist man der Umsetzung dieses Vor­habens, mit dem sich Deutschland endlich seinen Rechts­frieden in Bezug auf die Nazi­ver­brechen schaffen möchte, in den ver­gan­genen Wochen sehr nah gekommen. »Deutschland setzt sich durch« hätte daher auch die Über­schrift zu einem Artikel über die Ent­scheidung des Inter­na­tio­nalen Gerichtshofs (IGH) lauten können, die weitere Ent­schä­di­gungs­klagen von Opfern deut­scher Kriegs­ver­brechen unmöglich macht (siehe auch Jungle World 05/12).

Geklagt hatten in dem Prozess mehrere Opfer­gruppen: ita­lie­nische Zivi­listen und Sol­daten, die nach Deutschland ver­schleppt worden waren und als Zwangs­ar­beiter schuften mussten, sowie Über­le­bende und Ange­hörige von Opfern deut­scher Kriegs­mas­saker, sowohl aus Italien wie aus Grie­chenland. Einer dieser Mord­ak­tionen, durch­ge­führt am 10. Juni 1944 von der SS, fielen im grie­chi­schen Ort Distomo 200 Bewohner zum Opfer. Noch heute ver­sammeln sich die noch lebenden Mörder von Distomo jährlich zu Kame­rad­schafts­treffen, auf denen sie Erin­ne­rungen aus­tau­schen. Die Familien von Distomo haben bisher kei­nerlei Wie­der­gut­ma­chung erhalten. Und dabei wird es nach dem Urteil von Den Haag auch bleiben.

Dabei hatten zuvor grie­chische und ita­lie­nische Gerichte die Ansprüche von Betrof­fenen für recht­mäßig erklärt. Deutsche Kul­tur­ein­rich­tungen in Grie­chenland und Italien waren bereits mit einer Zwangs­hy­pothek belegt worden, um aus dem Erlös die Ent­schä­di­gungen zu finan­zieren. Mit dem Urteil des IGH ist dies nun hin­fällig. Der »AK Distomo«, der sich seit Jahren für die Ent­schä­digung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen ein­setzt, spricht von einem »sehr trau­rigen Tag«, haben doch »die Ideo­logie des Stär­keren und die Norm der Mäch­tigen über die Aner­kennung des Unrechts gegenüber den ein­zelnen Macht­losen obsiegt«. Die Initiative bewertet die Ent­scheidung vor dem Hin­ter­grund der gegen­wär­tigen poli­ti­schen Situation. »Der Gerichtshof hat sich der Macht Deutsch­lands und der Staats­räson gebeugt und die Grund­lagen der Nürn­berger Pro­zesse fak­tisch beseitigt«, schreibt der Arbeits­kreis.

Die meisten deut­schen Kom­men­ta­toren hoben ange­sichts des Urteils hin­gegen hervor, dass mit der Ent­scheidung »Rechts­si­cherheit« her­ge­stellt und die Staats­im­mu­nität gestärkt worden sei. Hinter dieser scheinbar sach­lichen, vor­der­gründig rechts­po­li­ti­schen Beur­teilung ver­bergen sich die Ignoranz gegenüber den Opfern deut­scher Ver­brechen und eine Iden­ti­fi­zierung mit der deut­schen Staats­räson. Der Kom­men­tator der FAZ, Reinhard Müller, stellte gar Täter und Opfer deut­scher Ver­brechen gewis­ser­maßen auf eine Stufe. Ob es »ein schwarzer Tag für die Men­schen­rechte sei«, wenn Deutschland nun nicht »für aus­län­dische Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Untaten zahlen« müsse, fragte er und gab zur Antwort: »Ita­lien und Grie­chenland können letztlich froh sein, dass der Inter­na­tionale Gerichtshof Deutschland Recht gab – und ins­geheim sind sie es wohl auch.« Schließlich hätte sonst auch »Berlins alter Ver­bün­deter Italien« mit einer Kla­ge­welle rechnen können.

Zugleich machte Müller deutlich, was nicht nur für ihn die Quint­essenz des Urteils ist: »Rechtlich sind demnach alle Staaten gleich, keiner darf über den anderen zu Gericht sitzen« – ein Sinn­spruch, der von Rechten unter­schied­licher Couleur bereits gegen die Nürn­berger Pro­zesse vor­ge­bracht wurde und nun zu einer Lehre des Völ­ker­rechts gemacht wird. Doch bei dieser Lesart wird unter­schlagen, dass Recht nichts Fest­ste­hendes ist, sondern das Ergebnis von Kräf­te­ver­hält­nissen. Und diese spiegeln sich in dem Urteil gut wider: Deutschland hat sich vor dem IGH in der­selben Weise durch­ge­setzt, wie es gerade in Europa den Ton angibt.

Mit der Abwehr der Ent­schä­di­gungs­zah­lungen erscheint Deutschland als später Sieger, der sich in Zynismus gegenüber den NS-Opfern üben kann. Für deren Ansprüche sei heut­zutage »kein Raum mehr«, weiß denn auch Müller, »denn der Frieden, der heute in Europa herrscht (…) und der auch nicht durch chro­nische Nazi-Ver­gleiche gefährdet ist, wird nicht zuletzt durch den jetzt bestä­tigten Grundsatz gesi­chert: die Immu­nität der (Rechts-)Staaten«. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung Grie­chenland mit Spar­kom­mis­saren und Son­der­konten droht, ist es offen­sichtlich für NS-Opfer zu spät, For­de­rungen zu stellen.

Dies bestätigt sich auch im Fall der noch lebenden »Ghet­to­r­entner«. Dabei handelt es sich um Über­lebende der Shoa, die in den Ghettos des besetzten Europa für Hun­ger­löhne schuften mussten. Für die meisten von ihnen führte der Weg vom Ghetto direkt in die Ver­nich­tungs­lager. Die wenigen Über­le­benden müssen seit Jahren um eine Rente kämpfen. Für die deut­schen Ren­ten­ver­si­cherer war es ein Leichtes, ihre Ansprüche zu ver­schleppen, müssen die Betrof­fenen dem »Ghet­to­ren­ten­gesetz« von 2002 zufolge doch den Nachweis antreten, dass sie »aus eigenem Wil­lens­ent­schluss« und »gegen Entgelt« im Ghetto gear­beitet hatten. Ansonsten fällt ihr Fall in den gesondert zu behan­delnden Bereich der Zwangs­arbeit, für den die Ren­ten­kassen nicht zuständig sind. Der Antrag musste zudem bis Mitte 2003 gestellt werden, um rück­wirkend Ansprüche ab Juli 1997 geltend zu machen. In keinem anderen Ent­schä­di­gungs­be­reich gab es eine so hohe Ableh­nungs­quote: Über 90 Prozent der Anträge wurden von den Ren­ten­trägern zurück­ge­wiesen.

So war es auch im Fall zweier in Israel lebender Frauen, deren Antrag zunächst abge­lehnt worden war. Erst ihrem Über­prü­fungs­antrag von 2009 wurde statt­ge­geben. Letztlich klagten sie gegen die Ren­ten­ver­si­cherer, weil ihnen Zah­lungen vor­ent­halten worden waren. Da ihr Antrag – so die Argu­men­tation der Ver­si­cherer – zunächst abge­lehnt wurde, gelte das Jahr 2009 als Antrags­datum und die Renten seien nur rück­wirkend bis 2005 zu zahlen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel gab den Ren­ten­kassen in der ver­gan­genen Woche recht. Denn es stellte fest, dass auch für »Ghet­to­r­entner« das deutsche Sozi­al­recht – und damit die gesetz­liche Nach­zah­lungs­grenze von vier Kalen­der­jahren – zu gelten habe.

Betroffen von dem Urteil sind 22 000 noch lebende NS-Opfer, deren Erst­antrag zunächst abge­lehnt wurde. Bis zu einer halben Mil­liarde Euro sparen die Ver­si­cherer dadurch. Greg Schneider von der Claims Con­fe­rence, die sich für die mate­rielle Ent­schä­di­gungen von Juden ein­setzt, appel­lierte infolge des Urteils an die deutsche Politik, die letzte Mög­lichkeit zu nutzen, den hoch­be­tagten Über­le­benden ein Min­destmaß an Gerech­tigkeit wider­fahren zu lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Deutschland hat mit der Ver­gan­genheit abge­schlossen und blickt als euro­päische Füh­rungs­macht in die Zukunft.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​0​7​/​4​4​8​7​7​.html
Peter Nowak

Rüge für die deutsche Polizei

Die Polizei hat gleich mehrere Grund­rechte von zwei Demons­tranten ver­letzt, die sich an den Pro­testen gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm im Jahr 20087 beteiligt hatten

Die Ver­letzung der Grundrrechte stellte der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte heute in einem Urteil fest und sprach den beiden Klägern jeweils 3000 Euro Ent­schä­digung zu. Sie waren im Juni 2007 bei einer Poli­zei­kon­trolle kon­trol­liert, fest­ge­nommen und fünf Tage bis zum Gip­felende in Gewahrsam genommen worden. Damit sei das Recht auf Ver­samm­lungs­freiheit, das Grund­recht auf Mei­nungs­freiheit und die Freiheit der Mei­nungs­äu­ßerung ver­letzt worden, so die Richter.

Grund für die Fest­nahme waren Trans­pa­rente mit der Auf­schrift »Freiheit für alle Häft­linge«, die beiden Männer bei sich trugen. Sie wurden daher ver­dächtigt, Häft­lingen beim gewalt­samen Aus­bruch aus einem Gefängnis helfen zu wollen. Diese kreative Rechts­aus­legung sorgte schon bald auch in juris­ti­schen Kreisen für Kopf­schütteln. Danach könnte jeder Demons­trant, der Freiheit für Gefangene fordert, mit dieser Unter­stellung juris­tisch belangt werden.

Es gab jedoch keine Hin­weise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straf­taten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, hieß es jetzt auch in dem Urteil des Straß­burger Gerichts. Schließlich sei bei den Klägern kei­nerlei Werkzeug gefunden worden, das auf eine geplante Gefan­ge­nen­be­freiung hin­deutete.

Es hielt die Lesart der Demons­tranten für glaub­würdig, die angaben, die Parolen hätten sich an die Polizei gerichtet. Schließlich sorgten die vielen Fest­nahmen während der G8-.Proteste und die Unter­bringung in spe­zi­ellen Käfigen für heftige öffent­liche Dis­kus­sionen und Kritik.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz vom EMRG zur Zahlung von Scha­dens­ersatz oder Ent­schä­digung wegen unrecht­mä­ßiger Fest­nahmen ver­ur­teilt wurde. Doch die Anwältin Anna Luczak, die die Kläger ver­tritt, hofft, dass es auch darüber hinaus Kon­se­quenzen hat.

Kon­se­quenzen für D-Day in Stuttgart?

Für Deutschland, bezie­hungs­weise die Bun­des­länder, müsse es mehr Zurück­haltung beim vor­sorg­lichen Poli­zei­ge­wahrsam geben. Poli­zei­ge­setze sind Län­der­sache. Das gelte für poli­tische Pro­teste, Castor-Trans­porte oder Kund­ge­bungen gegen Groß­bau­vor­haben wie Stuttgart 21, so Luczak.

Gerade in Stuttgart sollte man das Urteil sehr genau lesen. Denn nachdem sich bei der Volks­be­fragung eine Mehrheit für den Wei­terbau von Stuttgart 21 aus­ge­sprochen hatten und eine starke Min­derheit die Pro­teste fort­setzen will, dürfte der Abriss von Gebäu­de­teilen des alten Bahnhofs noch einmal zu einer Kraft­probe zwi­schen Gegnern des Bau­pro­jekts und der Polizei werden.

Unter dem Titel D-Day sind Poli­zei­pla­nungen für diesen Tag X in die Öffent­lichkeit gedrungen. Es muss sich nun zeigen, ob unter einen grünen Minis­ter­prä­si­denten solche Poli­zei­ein­sätze nach der Maßgabe der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention erfolgen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50947

Peter Nowak

Frau Hoffmann und die Rassenkunde

Die Spuren des deut­schen Kolo­nia­lismus sind noch sichtbar / Eine Ent­schul­digung bleibt aus
Zeugen des deut­schen Völ­ker­mords im heu­tigen Namibia fordern Ent­schul­digung und Ent­schä­digung.

Ida Hoffmann trägt einen urdeut­schen Namen. Das erinnert an den deut­schen Kolo­nia­lismus, der in Namibia, wo die Frau lebt, seine Spuren hin­ter­lassen hat. Zurzeit befindet sich Hoffmann als Ver­tre­terin des »Komitees zur Auf­klärung des Völ­ker­mords an den Nama« mit wei­teren Ange­hö­rigen von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen auf Besuch in Deutschland. Am Dienstag haben sie gemeinsam auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin ihre For­de­rungen bekräftigt.

Bis heute hat kein deut­scher Regie­rungs­ver­treter sich für den Völ­kermord ent­schuldigt, den deutsche Truppen vor mehr als 100 Jahren an den Herero, Nama und Damara ver­übten. In einem Kolo­ni­al­krieg wurden die Men­schen in die Wüste getrieben und dem Tod preis­ge­geben. Ver­ant­wort­liche Militärs sprachen damals offen davon, dass die Men­schen, die sich gegen die deutsche Kolo­ni­al­herr­schaft wehrten, »ver­nichtet« werden müssten. Einige der betei­ligten Militärs gehörten zu den Unter­stützern der Natio­nal­so­zia­listen. Auch die Methoden, die von ihnen ange­wandt wurden, nahmen die Methoden der Nazis vorweg. Daran erin­nerten alle nami­bi­schen Men­schen­rechtler auf der Pres­se­kon­ferenz. »Doch bis heute hat sich kein deut­scher Regie­rungs­ver­treter für die Ver­brechen des deut­schen Kolo­nia­lismus ent­schuldigt«, kri­ti­siert Armin Massing vom Ber­liner Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Rat­schlag auf der Pres­se­kon­ferenz. Damit wolle die deutsche Regierung Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen abwehren. »Doch ohne eine mate­rielle Ent­schä­digung für den Völ­kermord bleibt die immer wieder von der Bun­des­re­gierung beschworene ›besondere Ver­ant­wortung‹ gegenüber Namibia ein zyni­sches Lip­pen­be­kenntnis«, ergänzt Christian Kopp von Berlin Post­ko­lonial. »Die Bun­des­re­gierung soll endlich mit den Opfer­ver­bänden in Ver­hand­lungen über Repa­ra­tionen treten«, for­derte auch Festus Tjikuua vom »Komitee für die Auf­ar­beitung des Völ­ker­mordes von 1904«. Bina­tionale Ver­hand­lungen zwi­schen der deut­schen und der nami­bi­schen Regierung lehnte er ab: »Die Orga­ni­sa­tionen können sich selber ver­treten.« Auf einer Ver­an­staltung im Haus der Kul­turen der Welt werden die Zeugen des deut­schen Völ­ker­mordes am Mittwoch um 19 Uhr ihre For­de­rungen vor­stellen.

Wie nötig gesell­schaft­licher Druck ist, zeigt sich am Bei­spiel der Ber­liner Charité. Dort sind bis heute 20 Schädel von Ange­hö­rigen der Herero und Nama auf­be­wahrt, die vor mehr als 100 Jahren von deut­schen Sol­daten ver­folgt und ermordet wurden. Die Gebeine wurden zu »ras­sen­kund­lichen« Unter­su­chungen nach Berlin gebracht. Am kom­menden Freitag werden sie an die Nach­fahren der Opfer über­geben. Damit wolle man zur Ver­söhnung bei­tragen, sagte eine Spre­cherin der Charité. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Con­gress handelt es sich um einen längst über­fäl­ligen ersten Schritt zur Auf­ar­beitung des deut­schen Kolo­nia­lismus. »Sämt­liche in Deutschland befind­lichen geraubten Gebeine aus der Kolo­ni­alzeit müssen zurück­ge­bracht werden. Anders als im gegen­wär­tigen Fall müssten die kom­pletten Kosten dafür vom deut­schen Staat über­nommen werden«, betont Endrias.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​7​9​1​.​f​r​a​u​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​s​s​e​n​k​u​n​d​e​.html

Peter Nowak

Die Menschenwürde des Magnus G.

Das Land­ge­richt Frankfurt bekräftigt das Fol­ter­verbot und sorgt mit seiner Ent­scheidung, dem Mörder des Ban­kiers­sohns Jakob Metzler eine Ent­schä­digung zuzu­ge­stehen, für große Empörung
 Das Land Hessen muss Magnus Gäfgen 3000 Euro Ent­schä­digung (nicht Schmer­zensgeld, wie hier zunächst falsch gestanden hatte, d. Red.) zahlen, weil ihm während eines Poli­zei­verhörs mit »unvor­stell­baren Schmerzen« gedroht worden war. Damit sei die Men­schen­würde Gäfgens ver­letzt worden, urteilte das Land­ge­richt Frankfurt heute. Der Kläger hatte wesentlich mehr Scha­dens­ersatz gefordert, nämlich ins­gesamt 10.000 Euro. Das Gericht folgte dem nicht. Scha­dens­er­satz­an­sprüche, die Gäfgen geltend gemacht hatte, wurden abge­wiesen. Zudem muss er 4/5 der Pro­zess­kosten selbst tragen.

Die Ent­scheidung des Land­ge­richts hat sofort hohe Wellen der Empörung geschlagen, wie alles, was im letzten Jahr­zehnt mit dem Namen Magnus Gäfgen ver­bunden wurde. Denn er wollte mit der Ent­führung eines Kindes Geld erpressen. Der 8-jährige Jakob von Metzler war in dem Ver­steck erstickt.

Gäfgen, der zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde und im Gefängnis sein Jura­studium beendete, hat in der Ver­gan­genheit immer wieder für Schlag­zeilen gesorgt. So wollte er eine Stiftung zur Ent­schä­digung von Gewalt­opfern gründen. Auch dieser Schritt wurde nicht als Aus­druck eines Ver­suchs der Wie­der­gut­ma­chung, sondern als Ver­höhnung der Opfer gewertet und mit Hass zurück gewiesen.

Dagegen hat das Frank­furter Land­ge­richt mit seiner Ent­scheidung noch einmal klar­ge­stellt, dass auch ver­ur­teilte Mörder eine Men­schen­würde haben, die nicht erst mit der Anwendung, sondern schon durch die Drohung mit Folter ver­letzt wird. Damit hat der Fall Gäfgen für ein Stück Rechts­si­cherheit gesorgt, auch wenn Gäfgen als Kämpfer für die Men­schen­würde sicher nicht geeignet ist.

Das Gericht hat die For­derung nach einem Scha­dens­ersatz ebenso abge­lehnt wie nach einem Schmer­zensgeld für die Fol­ter­drohung, weil ein Psych­iater nicht zwei­felsfrei klären konnte, ob die psy­chi­schen Spät­folgen, unter denen Gäfgen nach eigenen Aus­sagen leidet, eine Folge der Fol­ter­drohung sind. Schließlich könnten die Folgen auch von der Erkenntnis her­rühren, für den Tod eines Kindes ver­ant­wortlich zu sein. Gäfgens Anwalt will wegen der Ablehnung eines Scha­dens­er­satzes in die nächste Instanz gehen. So dürfte der Fall weiter für Auf­regung und große Empörung sorgen.

Diese Reaktion ist bei den Ver­wandten und Freunden von Jakob von Metzler sowie bei Opfern von kri­mi­neller Gewalt mehr als nach­voll­ziehbar. Doch der res­sen­ti­ment­ge­ladene Wunsch, »so einer wie Gäfgen« sollte, wenn es schon keine Todes­strafe mehr gibt, wenigstens für immer »im Knast begraben« sein und keine Reaktion von ihm sollte nach Außen dringen – was auch nach der heu­tigen Ent­scheidung in Inter­net­foren zu lesen ist -, wird eher von Rache als von einem rechts­staat­lichen Umgang mit einen wegen Mordes Ver­ur­teilten dik­tiert.

Dass Volkes Stimme durchaus nicht alle rechts­kräftig wegen Mordes Ver­ur­teilte für immer »im Gefängnis begraben« sehen will, zeigt der Umgang mit meh­reren wegen schwerer Kriegs­ver­brechen, dar­unter des Mordes an Kindern und alten Men­schen am Ende des Zweiten Welt­krieges in Nord­italien, ver­ur­teilte ehe­malige deutsche Wehr­machts­sol­daten. Dagegen regt sich keine öffent­liche Empörung.

In Berlin pro­tes­tierten ca. 80 Men­schen dagegen, dass das Urteil für die Täter kei­nerlei Kon­se­quenzen haben soll. Im Gegensatz zu vielen res­sen­ti­ment­ge­la­denen Tönen im Fall Gäfgen for­derten sie aller­dings die strikte Ein­haltung des rechts­staat­lichen Ver­fahrens.

www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50255

Peter Nowak