Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

Gegen Niedriglohn und Überausbeutung

Wie sich Arbeitsmigranten zur Wehr setzen können

Junge Arbeits­mi­granten sind in Deutschland besonders wenig vor Aus­beutung geschützt. Oft hilft nur die Selbst­or­ga­ni­sierung.

Wie wehren sich Arbeits­mi­granten in Deutschland gegen Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen? Und welche Rolle spielen dabei die Gewerk­schaften? Über solche Fragen wurde am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung anlässlich einer Aus­stellung zu Flücht­lings­wi­der­stand im Ber­liner Post­bahnhof dis­ku­tiert.

Shendi Vali von der Gruppe Berlin Migrants Strikers beschrieb zunächst, wie die Aus­teri­täts­po­litik junge, gut aus­ge­bildete Men­schen in der euro­päi­schen Peri­pherie in Ver­armung und Arbeits­lo­sigkeit treibt. In der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen kommen sie nach Deutschland – und landen im Nie-drig­lohn­sektor. »Sie werden von den Eliten in Deutschland benutzt, um das Lohn­niveau zu senken. Das ist eine gefähr­liche Politik, weil sie den Ras­sismus fördert«, so Rafal Aragües Aliaga von der Basis­ge­werk­schaft GAS. Diese ist Teil der M15-Bewegung, die 2012 in vielen spa­ni­schen Städten Plätze besetzte, um ihrer For­derung nach Ende der Aus­teri­täts­po­litik Nach­druck zu ver­leihen. Auch viele heute in Berlin lebende spa­nische Arbeits­mi­granten seien dadurch poli­ti­siert worden.

Die Skepsis gegen große Par­teien und Gewerk­schaften, die als ange­passt gelten, teilen auch Ber­liner Akti­visten. Mitt­ler­weile hätten sie laut Aragües Aliaga aber die Erfahrung gemacht, dass eine Koope­ration mit Gewerk­schaften sinnvoll ist, um die Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern. Die GAS habe sowohl mit DGB-Gewerk­schaften als auch mit der Freien Arbei­ter­union (FAU) Kontakt. »Die kleine Basis­ge­werk­schaft hat Zulauf von migran­ti­schen Beschäf­tigten bekommen«, betont Vali. Romin Khan, Referent für Migration bei ver.di, wür­digte das Enga­gement der FAU im Arbeits­kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter an der Mall of Berlin. Es sei aber wichtig, dass auch große Gewerk­schaften für die Rechte der migran­ti­schen Arbeiter ein­treten.

Auf dem Podium war man sich einig, dass Über­aus­beutung ein häu­figes Problem migran­ti­scher Arbeiter sei. In der Gas­tro­nomie gebe es Beschäf­tigte, die laut Arbeits­vertrag einen Minijob haben, in der Rea­lität aber täglich zwölf Stunden arbeiten. Vali zeigte am Bei­spiel einer Piz­zeria, wie kreative Wege helfen können: Die Beschäf­tigten schrieben an die mit dem Chef befreundete ita­lie­nische Musik­gruppe Banda Basotti vor deren Berlin-Auf­tritt einen Offenen Brief. Vor dem Konzert konnten sie von der Bühne aus ihr Anliegen vor­tragen – der Chef erklärte sich zu Ver­hand­lungen bereit.

Ein solches Vor­gehen hilft beim Kampf gegen Kne­bel­ver­träge im Pfle­ge­be­reich kaum. Laut solchen Ver­ein­ba­rungen sind Beschäf­tigte über Jahre an eine Firma gebunden, die ihnen einen Sprachkurs finan­ziert hat. »Wir können gegen diese Ver­träge, die unsere Frei­zü­gigkeit ein­schränkt, nicht ohne die Gewerk­schaften kämpfen«, betonte Vali. »Doch wir können auch nicht auf Gewerk­schaften warten.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​8​8​9​9​.​g​e​g​e​n​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​h​n​-​u​n​d​-​u​e​b​e​r​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​.html

Peter Nowak