Der Markt bringt’s nicht

Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU

»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abge­schafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschal­teten Homepage scrap​-the​-euets​.makenoise​.org. ETS – das ist das Emis­si­ons­han­dels­system, mit dem die EU einst ver­sprach, ganz markt­konform die Treib­haus­gas­emis­sionen zu redu­zieren. Die Idee, die Industrie durch finan­zielle Anreize auf einen kli­ma­freund­lichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argu­men­tieren die Kri­tiker und berufen sich auf Sta­tis­tiken, nach denen die Emis­sionen aus fos­silen Brenn­stoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen aus Deutschland, Groß­bri­tannien, Por­tugal, Spanien, Frank­reich, Italien und den Nie­der­landen. Ohne den Aus­stieg aus dem euro­päi­schen Emis­si­ons­handel sehen sie inzwi­schen keine Chance mehr für wirksame Umwelt­schutz­maß­nahmen. Die EU-Gremien hin­gegen wollen am ETS fest­halten. Damit werde eine Wirt­schaft sub­ven­tio­niert, die auf fos­siler Energie basiert, monieren die Kri­tiker. Die Zeche würden schon heute die Men­schen im glo­balen Süden zahlen.

Der Aufruf dürfte auch eine Kampf­ansage an jene Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen sein, die weiter auf Koope­ration mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Aus­nahme von Urgewald bisher kaum Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen auf der Unter­zeich­ner­liste stehen, während etliche linke Gruppen wie das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac dabei sind.

Der Aufruf könnte der Start­schuss für eine von Par­teien, Wirt­schaft und staat­lichen Orga­ni­sa­tionen unab­hängige euro­päische Kli­ma­be­wegung werden. Nach einer Kam­pagne zum UN-Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unter­stützt eine bekannte Theo­re­tikern der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neu­esten Buch geht sie mit den Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen wegen deren Koope­ration mit der Wirt­schaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Aus­stieg aus dem ETS begrüßt sie aus­drücklich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​0​5​9​.​d​e​r​-​m​a​r​k​t​-​b​r​i​n​g​t​-​0​3​9​-​s​-​n​i​c​h​t​.html

Peter Nowak

Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Links

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http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​S​I​D​-​8​E​5​E​2​9​B​E​-​1​E​5​F​F​A​A​4​/​b​s​t​/​h​s​.​x​s​l​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​_​1​1​7​6​9​8​.​frhtm

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http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de

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http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​2​2487/

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http://​www​.gerecht​-geht​-anders​-hessen​.de/

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http://​www​.attac​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​k​o​m​m​u​n​e​n​/​u​n​t​e​r​l​agen/

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http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Kommunen/Basispapier%20Einnahmen%20und%20Ausgaben%20der%20Kommunen.pdf

Bloß niemand weh tun

Der Akti­onstag des Bünd­nisses Umfair­teilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht recht ange­sprochen fühlen.

Ein Woh­nungs­loser, der im Schatten hoher Büro­türme auf einer Bank näch­tigen muss. Mit diesem sehr ver­ein­fa­chenden Motiv mobi­li­siert die Kam­pagne Umfair­teilen für einen bun­des­weiten Akti­onstag am 29. Sep­tember. Dann soll in zahl­reichen deut­schen Städten mit unter­schied­lichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Ver­mö­genden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Ein­führung einer Ver­mö­gens­steuer und einer ein­ma­ligen Ver­mö­gens­abgabe gehört der Kampf gegen Steu­er­flucht und Steu­er­oasen zum knappen For­de­rungs­ka­talog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kam­pa­gnen­netzwerk Campact ver­schiedene Ein­zel­ge­werk­schaften, Wohl­fahrts­ver­bände, die Volks­so­li­da­rität und die Katho­lische Arbeit­neh­mer­be­wegung. Die For­derung nach einer stär­keren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevöl­kerung geteilt. Selbst unter den Mil­lio­nären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung ein­tritt. Ob der Akti­onstag aller­dings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unter­stützern Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhalt­lichen Aus­richtung der Kam­pagne schwer ver­ständlich. So wird in dem For­de­rungs­ka­talog kein Wort über die von SPD und Grünen mit ein­ge­führte Schul­den­bremse ver­loren, die immer wieder für Kür­zungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich her­halten muss. In ver­schie­denen Bun­des­ländern hatten in den letzten Monaten soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften ver­geblich gegen die Ein­führung mobi­li­siert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Dis­kussion über Ver­mö­gens­be­steuerung kur­sieren unter­schied­liche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Bei­spiel­rech­nungen ver­wiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand ver­schrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Ver­mö­gende massiv gesenkt, so dass linke Öko­nomen for­derten, zum Steu­ersatz der Zeit von Bun­des­kanzler Helmut Kohl (CDU) zurück­zu­kehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radi­kalen Aussage kann man bei Umfair­teilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu ver­schrecken, haben die Initia­toren nicht berück­sichtigt, dass man auch mit zu all­ge­meinen Aus­sagen Men­schen und Orga­ni­sa­tionen von der Teil­nahme an Kam­pagnen abhalten kann. So ist auf­fällig, dass aus dem Spektrum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die in den letzten Jahren die Kri­sen­pro­test­ak­tionen mit­or­ga­ni­siert hat, nur die Natur­freude, Attac und die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional im Bündnis ver­treten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken aber fehlen kom­plett.

In der letzten Woche for­derten bereits Initia­tiven – dar­unter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Ver­tragswerk mit der Schweiz im Bun­desrat zu Fall zu bringen. »Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Frei­brief für Steu­er­be­trüger‹ Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble auf, das Steu­er­ab­kommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schul­ter­schluss mit Rot-Grün und der Ver­zicht auf jeden kri­ti­schen Hinweis auf die popu­lis­ti­schen Töne in der Dis­kussion um die Steu­eroase Schweiz dürfte die außer­par­la­men­ta­rische Linke eher abschrecken.

Infos: www​.umfair​teilen​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​8​8​8​.​b​l​o​s​s​-​n​i​e​m​a​n​d​-​w​e​h​-​t​u​n​.html
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen gehen mit dem schei­tenden Chef der Deut­schen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Ban­ken­elite

Die Ära Ackermann ist sozial und öko­lo­gisch ver­heerend. Zu diesem wenig über­ra­schenden Befund kommt das Bündnis »Andere Banken braucht das Land«, die gestern in Berlin ein Dossier vor­ge­stellt haben, in dem sie mit Acker­manns Wirken bei der Deut­schen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prä­gnante Bei­spiele für ihren kri­ti­schen Befund.

So weist Thomas Küchen­meister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deut­schen Bank im Rüs­tungs­ge­schäft hin.

»Allein zu den fünf weltweit größten Waf­fen­her­stellern und Expor­teuren unterhält die Deutsche Bank Geschäfts­be­zie­hungen in einer Grö­ßen­ordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäfts­be­zie­hungen zu Streu­mu­ni­ti­ons­her­stellern sum­mieren sich derzeit – und trotz mehr­facher Aus­stiegs­be­teue­rungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.«

So gehören zu den Geschäfts­partnern der Deut­schen Bank auch die Her­stel­ler­firmen des Kampf­panzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stell­ver­tre­tende Geschäfts­führer der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sation food­watch Mat­thias Wolf­schmidt moniert die PR-Tricks der Deut­schen Bank:

»Es ist unredlich, die Absage an neue, bör­sen­ge­han­delte Anla­ge­pro­dukte auf Basis von Grund­nah­rungs­mitteln als großen Fort­schritt zu ver­kaufen, wenn gleich­zeitig die bestehenden Pro­dukte fort­ge­führt werden und die Hun­ger­krise in der Welt ver­schärfen.«

Viele der Kri­tik­punkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehn­sucht nach der bes­seren Ban­kelite?

Doch auf­fällig ist, dass das Bündnis teil­weise auf­tritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deut­schen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann per­sönlich beschädigt.

»Dem Anspruch, zur weltweit füh­renden Ban­ken­elite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Ver­gan­genheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanz­in­sti­tuten längst auf dem Index stehen.«

Dies moniert bei­spiels­weise Barbara Happe von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Élite gehören wollen, bestimmten sys­te­mi­schen Zwängen unter­liegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher ver­ständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken auf­bauen zu wollen, keine grund­sätz­liche Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung erwartet werden kann. Aller­dings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke auf­ge­nommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler ein­zelner Ban­kiers, die auch noch popu­lis­tisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschrie­benen Fehl­ent­wick­lungen bei­getragen haben.

Viel­leicht werden die Ackermann-Kri­tiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namens­geber für das scheinbar per­fekte Feindbild sorgte. Auf der Haupt­ver­sammlung der Deut­schen Bank am kom­menden Don­nerstag wird er diese Rolle noch einmal aus­füllen.

Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac lädt zu einem Pres­se­termin ein. In der Ein­ladung wird die Cho­reo­graphie so beschrieben:

»Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‚Acker­manns Ver­mächtnis – Jain, lass es sein‘ stehen drei mensch­liche Statuen. ‚Steu­er­flucht‘ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steu­eroase; ‚Rüs­tungs­in­ves­ti­tionen‘, trägt ein Gewehr; und ‚Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation‘ macht aus Wei­zenähren lieber Geld als Brot.«

Tat­sächlich dürften auch die Akti­visten wissen, dass der von ihnen gefor­derte Kurs­wechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht statt­finden wird, solange die inkri­mi­nierten Pro­dukte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nach­folger als ebenso große mediale Feind­bilder auf­zu­bauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kri­tiker zu über­legen, ob es nicht Zeit für eine weniger per­so­ni­fi­zie­rende Ban­ken­kritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Ban­ken­elite nicht den Aktio­nären über­lassen sollten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52094
Peter Nowak

Banken in die Schranken

Am Wochenende wird zum sym­bo­li­schen Mas­sen­protest auf­ge­rufen, zahl­reiche Wis­sen­schaftler fordern eine andere EU-Wirt­schafts­po­litik

Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland ruhig geworden. Dabei gibt es durchaus noch Men­schen, die auch bei der spät­herbst­lichen Wit­terung weiter draußen campen wollen. In Berlin haben sie erreicht, ihre Zelte sogar näher an das Zentrum der Macht zu rücken. Während sie in den letzten Wochen auf der Wiese im toten Winkel von Berlin-Mitte cam­pierten, haben sie jetzt ihre Zelte am Bun­des­pressestrand im Regie­rungs­viertel auf­ge­stellt. Bis Ende November können sie wohl bleiben.

Doch wenn sie auch noch so trotzig auf ihrer Web­seite behaupten: »Wir sind die 99 %«, so könnte man in der Zah­lengabe ohne das Pro­zent­zeichen noch eine gewisse Annä­herung an die Rea­lität erkennen. Mit Medi­ta­tionen für ein fried­volles Wirt­schafts­system scheint die spi­ri­tuelle Fraktion langsam die Oberhand zu bekommen. Über einen Zelt steht ein Schild mit der Auf­schrift: »Dominik und Saskia sind empört.«

Viel Sym­bolik, wenig Inhalt

Am kom­menden Samstag dürfte es für die Camper noch einmal ein Protest-High­light geben. Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac und die NGO Campact rufen bun­desweit zu einer Umzin­gelung des Ber­liner Regie­rungs- und des Frank­furter Ban­ken­viertels auf. Mit meh­reren zehn­tausend Men­schen wird gerechnet. Mitt­ler­weile haben auch der DGB, ver­schiedene Ein­zel­ge­werk­schaften, Umwelt­gruppen, die Grünen und die Links­partei auf­ge­rufen.

Die sym­bo­lische Aktion im am Samstag leeren Regie­rungs- und Ban­ken­viertel soll der Höhe­punkt der neuen Kri­sen­pro­teste sein, die in Deutschland wesentlich später als in anderen euro­päi­schen Ländern in Gang kamen und auch mit der Occupy-Bewegung wenig zu tun haben. Aller­dings wird dieser Begriff jetzt gerne ver­wendet und unter Plakate und Aufrufe gesetzt, weil er mitt­ler­weile als Platz­halter für weltweit völlig unter­schied­liche Protest- und Wider­stands­formen benutzt wird.

Inhaltlich geht der Aufruf zur Ban­ken­um­zin­gelung nicht die über die For­de­rungen hinaus, die mitt­ler­weile in allen Par­teien dis­ku­tiert werden. »Das Wohl der Men­schen, nicht der Unter­nehmen muss wieder im Mit­tel­punkt der Politik stehen«, heißt einer der Sätze, denen kaum jemand wider­sprechen wird. Auch dass Groß­banken in kleinere Ein­heiten auf­ge­teilt und das Invest­ment­banking von anderen Kre­dit­ge­schäften getrennt werden sollen, wird mitt­ler­weile sogar unter kon­ser­va­tiven Öko­nomen dis­ku­tiert. So ist eigentlich unklar, gegen wen mit der Aktion Druck aus­geübt werden soll. Zumal in dem Aufruf jeder Verweis auf das Macht­ge­fälle innerhalb der EU-Staaten fehlt. Dass dabei nicht abs­trakt Banken, sondern wirt­schaftlich ein­fluss­reiche Länder wie Deutschland mas­siven Druck auf Staaten wie Grie­chenland und Italien ausüben, wird nicht erwähnt .und fol­ge­richtig auch nicht kri­ti­siert.

Zurück zur Sozi­al­de­mo­kratie der 70er Jahre?

Da ist eine Stel­lung­nahme zur Kri­sen­po­litik der EU kon­kreter, die von zahl­reichen Wis­sen­schaftlern unter­schrieben wurde:

»Die von der EU ver­ord­neten Kür­zungs­pro­gramme haben in den betrof­fenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirt­schafts­krise wurde ver­schärft, sondern auch noch die Schul­den­krise selbst. Die betrof­fenen Länder werden sys­te­ma­tisch in die Rezession getrieben. Schul­den­bremsen und Sta­bi­li­täts­ver­sprechen sind in einer solchen Situation reine Augen­wi­scherei.«

Das ist ein Verriss der EU-Politik gegen Länder wie Grie­chenland und Italien. Für die Unter­zeichner steht die EU vor der Alter­native, ent­weder aus­ein­ander zu fallen oder eine Wirt­schafts­po­litik zu betreiben, die eine Abkehr von den Dogmen des Ordo­li­be­ra­lismus bedeutet. Neben einer Trans­ak­ti­ons­steuer und Kapi­tal­kon­trollen werden auch die Ein­führung eines Min­dest­lohns und eine Ent­schuldung gefordert.

Das Pro­gramm liest sich wie ein Regie­rungs­pro­gramm der Sozi­al­de­mo­kraten der 70er Jahren, als Reformen noch mit der Ver­bes­serung der Lebens­ver­hält­nisse der Mehrheit der Men­schen und nicht mit wei­teren Kür­zungen und Belas­tungen asso­ziiert wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50804

Peter Nowak

Urheberrechtsverletzung oder Suche nach Informanten?

Haus­durch­su­chung im Frank­furter Attac-Büro wegen der Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Bay­ernLB

Die Münchner Staats­an­walt­schaft hat am 14. April die Geschäfts­stelle der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Orga­ni­sation Attac in Frankfurt/​Main von der Polizei durch­suchen lassen.

Laut Durch­su­chungs­befehl wird dem Vor­stand des Attac-Trä­ger­vereins vor­ge­worfen, mit der Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Bay­ernLB auf der Attac-Homepage das Urhe­ber­recht ver­letzt zu haben. Das Gut­achten war von der Baye­ri­schen Lan­des­re­gierung bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Auftrag gegeben, aber nie ver­öf­fent­licht worden. Attac hatte es m November letzten Jahres ins Netz gestellt und diesen Schritt mit der Not­wen­digkeit begründet vor einer Ban­ken­rettung die Ursache der Krise offen zu legen.

»Es darf keine Ban­ken­ret­tungen geben, ohne die Ursachen und Ver­ur­sacher der Krise offen zu legen! Wenn Geld von Steu­er­zahlern ein­ge­setzt wird, muss sich auch die Geschäfts­po­litik einer Bank ändern«, erklärte Detlev Larcher vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis.

Die Lan­desbank des Frei­staates hatte Mil­li­arden Euro bei einem Über­nah­me­versuch der öster­rei­chi­schen Bank Hypo Group Alpe Adria sowie der Lehmann-Pleite ver­loren und konnte nur mit einem staat­lichen Ret­tungs­schirm in Höhe von mehr als 31 Mil­li­arden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Mit der Ver­ant­wortung füh­render baye­ri­scher Poli­tiker vor allem aus der Ära Stoiber befasste sich ein Unter­su­chungs­aus­schuss des baye­ri­schen Landtags.

Die Attac-Pres­se­spre­cherin Frauke Dis­telrath zeigte sich im Gespräch mit Tele­polis ver­wundert, dass die Haus­durch­su­chung wegen angeb­licher Urhe­ber­rechts­ver­letzung erfolgte, aber es bisher keine For­derung an Attac gab, das inkri­mi­nierte Gut­achten von der Homepage zu ent­fernen. Zudem hatte Dis­telrath den Ein­druck, dass Ziel der Durch­su­chung die Suche nach der Quelle für das Gut­achten gewesen ist. Schon kurz nach der Ver­öf­fent­li­chung hatte der CSU-Poli­tiker und Chef der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mission für die Bay­ernLB Ernst Wei­den­busch und Attac mit einer Straf­an­zeige gedroht. Auch der baye­rische Grünen Abge­ordnete Eike Hal­litzky war über die Ver­öf­fent­li­chung nicht glücklich und befürchtete, dass Kon­kur­renten der Bayern LP dadurch Infor­ma­tionen bekommen könnten.

Viel­leicht hat die Durch­su­chung von Attac auch einen von den Anzei­gen­stellern nicht beab­sich­tigten Neben­effekt, erneute Auf­merk­samkeit für die noch heute nicht restlos geklärte Ver­ant­wort­lichkeit füh­render Lan­des­po­li­tiker für die Ban­ken­pleite zu wecken, die in den Unter­lagen zu finden ist. Schließlich hat das Bayern-Leak bisher bei weitem nicht die Auf­merk­samkeit erfahren, die Wiki­Leaks bekommen hat. Dort sollte der Bericht übrigens ursprünglich ver­öf­fent­licht werden.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49674