Braunes Gedenken in Berlin geplant

Am drei­ßigsten Todestag von Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Heß wollen in- und aus­län­dische Neo­nazis vor dem ehe­ma­ligen Kriegs­ver­bre­cher­ge­fängnis in Berlin-Spandau auf­mar­schieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaf­tiert.

Anmelder der geplanten Demons­tration soll der ehe­malige Kader des „Akti­ons­bünd­nisses Mit­tel­rhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahl­reiche Per­sonen aus dem Umfeld dieser Kame­rad­schaft mussten sich seit 2012 vor dem Land­ge­richt Koblenz unter anderem wegen des Vor­wurfs der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung und ver­fas­sungs­wid­rigen Bestre­bungen ver­ant­worten. Seit Mai 2017 ist das Ver­fahren auf unbe­stimmte Zeit aus­ge­setzt. Beob­achter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Auf­marsch in der zer­split­terten Kame­rad­schafts­szene wieder an Ein­fluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stell­ver­treter für die unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten ein Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt ist.

Durch seine lange Inhaf­tierung genießt Heß der rechten Szene einen Mär­ty­rer­status. Ver­schwö­rungs­theorien über seine angeb­liche Ermordung durch den bri­ti­schen Geheim­dienst sind weit ver­breitet. Sie sind auch in dem Aufruf für den dies­jäh­rigen Auf­marsch zu finden, in dem von „mys­te­riösen Todes­um­ständen“ und „Zweifel an der Glaub­wür­digkeit der Selbst­mord­these“ die Rede ist. Das Motto der Demons­tration lautet: „Mord ver­jährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“.


Werbung für den Auf­marsch in 13 Sprachen

Von 1988 bis 2004 waren Neonazi-Gedenk­märsche für Heß in Wun­siedel bezie­hungs­weise in anderen Städten ein wich­tiger Termin der Szene aus ganz Europa. Zivil­ge­sell­schaft­liche Gegen­mo­bi­li­sie­rungen, das end­gültige Verbot im Jahr 2005 und die Ein­ebnung des Heß-Grabs im Jahr 2011 been­deten das braune Gedenken im Fich­tel­ge­birge. Nun ver­suchen Neo­nazis, daran in Berlin wieder anzu­knüpfen. Mitt­ler­weile wird auf einer eigenen Homepage für den Auf­marsch in 13 Sprachen geworben. Obwohl bisher 500 Teil­nehmer für die Demons­tration am 19. August ange­meldet sind, geht die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) von einer höheren Zahl aus.

Die MBR ver­weist in ihrer Ein­schätzung darauf, dass Glie­de­rungen der NPD und ihrer Par­tei­jugend sowie „Die Rechte“, diverse Kame­rad­schaften und „Autonome Natio­na­listen“, die sich dem „Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kol­lektiv“ (AKK) zurechnen, für den Auf­marsch mobi­li­sieren. Auch rechts­ex­treme Bands, Lie­der­macher und Akteure der Szene würden dafür werben.

aus: Blick nach Rechts
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Peter Nowak

Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

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Peter Nowak