Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 Teil­neh­me­rInnen der Demons­tration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumä­ni­schen Kol­legen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg gewandt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. „Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesell­schaft­liche Druck hatte bisher nicht aus­ge­reicht, um zu bewirken, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell. Anfang April hatten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt ange­setzt. Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen, auf der Demons­tration. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen leben müssen, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämp­fe­rische Orga­ni­sation wie die For­eigners Section der FAU. Sie ist mitt­ler­weile zum Anlauf­punkt für Kol­le­gInnen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

aus: Direkte Aktion 230 – Juli/​August 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​0​/​s​e​c​h​s​-​m​o​n​a​t​e​-​k​a​m​p​f​-​u​n​d​-​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​k​e​i​n​-lohn

Peter Nowak

»Berlin spürt die Folgen der Krise«

Doro Zinke ist Vor­sit­zende des DGB, Bezirk Berlin-Bran­denburg. Der Gewerk­tschaftsbund ruft am 14. November um 14 Uhr auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Nein zur sozialen Spaltung Europas“ zu einer Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit den Gene­ral­streik auf, zu dem an diesen Tag Gewerk­schaften in Italien, Spanien, Por­tugal, Malta, Zypern und Grie­chenland gegen die euro­päische Kri­sen­po­litik auf­rufen. Auf dieser Kund­gebung spricht auch eine Ver­tre­terin des Grie­chen­landso­li­da­ri­täts­ko­mitees, in dem zahl­reiche linke Gruppen ver­treten sind. Das Bündnis orga­ni­siert eine Demons­tration, die im Anschluss an die DGB-Kund­gebung um 16:30 auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen“ beginnt.

Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die von der Euro­krise gebeu­telten EU-Länder auf. Warum?

taz: Frau Zinke, was sind die kon­kreten For­de­rungen des DGB-Berlin-Bran­denburg?
Doro Zinke: Die EU kon­zen­triert sich ein­seitig auf die Öko­nomie, die Euro­päische Union braucht aber auch ein soziales Gesicht: dazu gehören Beschäf­ti­gungs­pro­gramme für Jugend­liche genauso wie eine intensive Bekämpfung des Lohn­dumping euro­paweit und die Ein­führung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer. Damit können auch öffent­liche Dienst­leis­tungen bezahlt werden, die ein Stück Lebens­qua­lität sichern helfen.

In dem Aufruf wird auch vor der Ein­schränkung von Gewerk­schafts­rechten gewarnt. Gibt es dafür Bei­spiele und gibt es die auch in Deutschland?
In Spanien und Grie­chenland werden die Gewerk­schafts­rechte ein­ge­schränkt und in Groß­bri­tannien der Gang zum Arbeits­ge­richt für Beschäf­tigte erschwert. Die Ein­führung des Nied­rig­lohn­sektors in Deutschland drückt auf die Löhne und damit auf die Tarif­po­litik der Gewerk­schaften. Das ist eine subtile Form von Ein­schränkung, die sich natürlich auch in Berlin aus­wirkt.

Hat der sich in den letzten Jahren in Deutschland massiv ent­wi­ckelnde Nied­rig­lohn­sektor nicht mit zur Krise in Europa bei­getragen?
Der Nied­rig­lohn­sektor führt zur Lohn­drü­ckerei. Wer jahr­zehn­telang für wenig Geld schuften musste, kann kaum etwas zusätzlich für die Rente ansparen. So wird Alters­armut pro­gram­miert. Leben am Rande des Exis­tenz­mi­nimums ver­letzt die Men­schen­würde! Wenn ich die Auf­sto­ckung meines Lohnes durch Steu­ergeld benötige, zeigt das das Dilemma auf: wir Steu­er­zahler sub­ven­tio­nieren Jobs und Gering­ver­dienern wird das Gefühl ver­mittelt, ihre Arbeits­kraft sei nichts oder nur wenig wert.


Wie stark ist bei den DGB-Mit­gliedern das Bewusstsein einer Not­wen­digkeit der Soli­da­rität mit Streiks in anderen EU-Ländern?

Der DGB hat acht Mit­glieder: die Ein­zel­ge­werk­schaften. Deren Mit­glieder haben in vielen Fragen fast genau so unter­schied­liche Bewusst­seins­lagen wie der Rest der Bevöl­kerung. Die meisten Men­schen in Deutschland können sich gar nicht vor­stellen, was die Politik der Troika in Grie­chenland bedeutet: dass Tarif­ver­träge außer Kraft gesetzt werden, der Arbeit­geber ein­seitig Lohn­kür­zungen vor­nehmen darf, kein Geld mehr da ist für Milch für die Kinder, Renten hal­biert wurden. Und dass alle diese Schwei­ne­reien an der Ver­schuldung des Landes nichts ändern, sondern das Land immer stärker an den Rand des Abgrunds treibt.

Im Anschluss an die DGB-Kund­gebung plant ein linkes Bündnis eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration. Gibt es Kon­takte zu beiden Aktionen?
Ein Ver­treter des Grie­chenland-Soli­da­ritäts-Komitees wird auf der DGB-Kund­gebung sprechen und eine Gewerk­schafts­kol­legin auf der Abschluss­kund­gebung der Soli­da­ritäts-Demons­tration.

Soll die Kund­gebung der Beginn wei­terer Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Kol­le­gInnen in anderen euro­päi­schen Ländern sein?
Das können wir jetzt noch nicht sagen. Es hängt davon ab, was unsere inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen von uns erwarten und die deut­schen Gewerk­schaften für rea­lis­tisch halten.
Interview: Peter Nowak