„Wer hat Informationen, die zur Verurteilung dieser Menschen führen?“ – eine Kunstinitiative stellt Eigentümer der Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann bloß
Ein Banner in den Berliner Kunstwerken, wo noch bis zum Monatsende im Rahmen der Berlin-Biennale Occupy seinen Spagat zwischen Kunst und Politik versucht, sorgt für Aufregung und zeigt Wirkung. „Endlich geben wir dem deutschen Panzerhandel ein Gesicht!“, begründen die Politikkünstler von Zentrum für Politische Schönheit ihre durchaus nicht unumstrittene Outing-Aktion, mit der sie in Form eines Steckbriefs die Familie hinter der Waffenschmiede Krauss Maffei-Wegmann exponiert. Dazu wird im Stil von XY-Ungelöst aufgerufen, alles über die abgebildeten Personen zu melden.
Auch Details der persönlichen Lebensführung gehören ausdrücklich dazu. Auf der Homepage der Kampagne wird dieses Schnüffeln im Privaten damit begründet, dass in Deutschland der Handel mit schweren Kriegsgerät nicht strafbar ist. Also hoffen die Kunstaktivisten, dass ein anderes Vergehen bekannt wird, beispielsweise eine Steuerhinterziehung oder die unangemeldete Beschäftigung einer Hausangestellten, damit sie die Personen doch noch ins Gefängnis bringen können.
„Wer hat Informationen, die zur Verurteilung dieser Menschen führen?“, heißt es auf der Homepage. Die Ähnlichkeit mit Denunziationsaufrufen sticht ins Auge. Das wirft die Frage auf, ob ein politisch unterstützenswertes Ziel – wie die Skandalisierung des Waffenhandels im Allgemeinen und des Waffendeals an Saudi-Arabien – solche Mittel rechtfertigt. Die Beteiligung am Outing scheint nicht besonders hoch. Auf der Kampagnenhomepage zumindest heißt es auf den Steckbriefen der Panzerfamilie, es seien noch keine Angaben eingetroffen. Andererseits finden sich zu einzelnen Mitgliedern teilweise sehr detaillierte biographische Angaben.
Waffenhändler mit Apo-Vergangenheit
So wird der Mozartliebhaber Volkmar von Braunbehrens gefragt, wie er seine Rolle als Miteigentümer einer Waffenschmiede mit seiner Funktion als Vorstandsmitglied der linksliberalen Menschenrechtsorganisation Humanistische Union vereinbaren kann. Braunbehrens Vergangenheit als Aktivist der Studentenbewegung um 1968 wird ebenso aufgeführt, wie seine Strafanzeigen gegen Freiburger Hausbesetzer 2009. Bis vor kurzem gehörte auch Burkhard von Braunbehrens zur Panzerfamilie. Doch vor wenigen Tagen hat er sich öffentlich gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien gestellt. In einem Interview mit der Tageszeitung erklärte er:
„Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.“
Ansonsten gibt er sich in dem Interview allerdings sehr wortkarg. Meldungen, dass Burkhard von Braunbehrens nach seiner öffentlichen Distanzierung vom Panzer-Deal mit Saudi-Arabien vom Aufsichtsrat als Mitgesellschafter gefeuert worden sein soll, wollte er weder bestätigten noch dementieren. Erstaunlich zugeknöpft gab sich der Apo-Veteran bei Fragen zu anderen Waffendeals von Krauss-Maffei Wegmann. So wollte er ausdrücklich nicht kritisieren, dass das Unternehmen auch vom Wettrüsten zwischen Griechenland und der Türkei profitiert. In einer Stellungnahme geht der Apo-Veteran allerdings in die Offensive.
„Sie haben in mir eine Person, die die öffentliche Herausforderung annimmt, und die sich und ihr Tun und Lassen im Einklang mit dieser Republik, ihrer Verfassung, ihrer mehrheitlich demokratisch beschlossenen Politik und ihrer Gesetze sieht“, schreibt Braunbehrens, der auf der Internetseite vor einem Panzer aus eigener Produktion steht.
„Ich persönlich bin unbedingt dafür, dass Europa eine eigene Waffenproduktion unterhält, solange es Waffen auf der Welt gibt. Um diese Produktion auf hohem technologischen Niveau aufrecht zu erhalten, ist Export notwendig, weil der heimische und europäische Markt allein zu klein ist.“
In seiner Entgegnung zeigt der durch die Apo sozialisierte von Braunbehrens auch die Problematik einer rein moralisch aufgeladenen Kritik. So kritisiert er, dass in einem Brief die alliierten Bombardierungen deutscher Städte in der Endphase des zweiten Weltkriegs als Argument gegen den Waffenhandel genommen wurden, mit Recht als populistische Argumentation, weil doch gerade der Krieg gegen den NS ein Beispiel für eine historische Situation ist, wo es Schlimmeres als einen Krieg gebe.
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