Peter Nowak über genmanipuliertes Saatgut
Der Agrochemie und Saatgutkonzern Monsanto steht als Hauptproduzent genmanipulierten Saatguts weltweit in der Kritik. Setzen ihm in Europa die Kennzeichnungspflicht und die recht zurückhaltende Sortenzulassung zu, so sind es in den USA vor allem Klagen gegen solche Zulassungen. Dem schiebt nun der im unter Zeitdruck verabschiedeten Haushaltsgesetz versteckte Zusatz 735 einen Riegel vor. Ist das Saatgut vom Landwirtschaftsministerium zugelassen, sind danach Gerichte nicht mehr für Klagen wegen Zweifeln an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit zuständig.
Kritiker sprechen von einer Lex Monsanto und sehen darin das Ergebnis der Lobbyarbeit des US-Senators Roy Blunt aus dem Bundesstaat Missouri, in dem Monsanto seinen Hauptsitz hat. Blunt ist auch einer von elf Abgeordneten, die nach Recherchen von US-Medien finanzielle Zuwendungen in fünfstelliger Höhe für den Wahlkampf von dem Konzern bekommen haben sollen. Doch noch ist nicht klar, ob sich für Monsanto die Investitionen in die Politiker langfristig wirklich auszahlen. Denn das Haushaltsgesetz gilt nur bis zum Sommer 2013. Kritiker wollen nun verhindern, dass in den Folgegesetzen wieder ähnliche Paragrafen auftauchen.
Die einflussreiche Nichtregierungsorganisation Food Democracy Now hat bereits einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet. Für den Sprecher der Organisation David Murphy fördert das Gesetz die Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung und ist damit ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Auch vor dem Weißen Haus gab es bereits Protest gegen das Gesetz. Mittlerweile haben sich auch mehrere Politiker der Demokratischen Partei gegen die Lex Monsanto ausgesprochen.
Die Methode, durch geschickte Lobbyarbeit wirtschaftsfreundliche Gesetze ohne großes Aufsehen durch das Parlament zu bringen, ist auch in Deutschland nicht unbekannt. Von großen Protesten hört man dagegen hierzulande weniger. Die hiesigen NGO können von den Freunden in den USA lernen, wie man dagegen kampagnenfähig wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817966.kritik-an-lex-monsanto.html
Peter Nowak
Die Kritik an der Gentrifizierung sollte mit der Kritik der Verkehrspolitik verbunden werden, nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes.
Hat die Gentrifizierungskritik in Berlin jetzt auch die CDU und die Boulevardmedien erreicht? Diesen Eindruck konnte man angesichts der ganz großen Volksfront der Berliner Mauerretter bekommen, die Anfang März auf den Plan getreten war. Für ein Bauprojekt am Spreeufer sollten einige bemalte Mauerstücke versetzt werden, die in den Reiseführern als East Side Gallery firmieren. Die Boulevardzeitungen sahen eine neue »Mauerschande« heraufziehen und der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, legte die Platte aus alten Frontstadtzeiten wieder auf. Während er tönte: »Nur ein zusammenhängendes Mauerstück verdeutlicht authentisch, wie brutal der Todesstreifen Berlin einst zerschnitten hat«, lieferte »Mediaspree Versenken« die passende Kampagnenlosung: »Keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen!« Ein Sprecher dieser als links geltenden Stadtteilinitiative wollte sich sogar schämen, ein Berliner zu sein, wenn die Mauerstücke einige Meter verrückt würden. Vor zwei Jahrzehnten nahmen Linke und Alternative noch mit Stolz das Label »Anti-Berliner« an, das ihnen die Lokalmedien und die Regierungsparteien aller Couleur angeheftet hatten.
Damals errichteten die frühen Gentrifizierungskritiker, die sich noch gar nicht als solche verstanden, unter der Parole »Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke« mitten auf der Brücke ein Hüttendorf. Sie wollten verhindern, dass die bis dahin von der Mauer zerteilte Brücke zu einer vierspurigen Autostraße ausgebaut wird und sich folglich rund um die Uhr eine Blechlawine durch Kreuzberg wälzt. Die damalige Entwicklung von grünbepflanzten Mauernischen zu innerstädtischen Verkehrsinseln hat den schnellen Widerstand sicher sehr befördert. Bereits im Sommer 1990 gründeten Bewohner der benachbarten Schlesischen Straße die »BI Blechlawine« und organisierten Protestfrühstücke auf der Fahrbahn. Als dann die Ausbaupläne immer konkreter wurden, entwickelte sich ein Widerstand, an dem sich viele Umweltverbände wie BUND, Robin Wood Liga, ADFC, Grüne Radler, Stadtteilgremien von Alternativer Liste und PDS und zuletzt Basisgruppen wie WBA Prenzlauer Berg und die RADikalen, wie sich autonome Fahrradfahrer nannten, beteiligten. So unterschiedlich wie die am Bündnis beteiligten Gruppen waren auch die Aktionsformen. Während sich die einen mehr auf symbolische Proteste konzentrierten, wurde auch schon mal ein Bagger beschädigt und ein Bauschiff in der Spree versenkt. Zur Spaltung kam es deshalb aber nicht. Erst 1994, als die Oberbaumbrücke eröffnet wurde, versandete der Widerstand. Sollten Veranstaltungen zum 20. Jubiläum geplant sein, wäre es wünschenswert, dass nicht nur nostalgische Erinnerungsveranstaltungen angeboten würden – nach dem Motto: »die autonomen Großeltern erzählen«.
Denn Anfang der neunziger Jahre wurde von den Kritikern der Stadtentwicklung noch ein Zusammenhang zur Verkehrspolitik hergestellt, den man in der gegenwärtigen Gentrifizierungskritik vergeblich sucht. Diese Leerstelle ist schon deshalb verwunderlich, weil die in den vergangenen Jahren intensivierte Umweltdebatte eigentlich eine radikale Kritik der Autogesellschaft herausfordern würde. Dabei geht es nicht nur um das Ozonloch und den Klimawandel. Der Autoverkehr ist wesentlich für eine akute Luftverschmutzung verantwortlich, die extrem gesundheitsschädlich ist. Am 20. Februar stellte die EU-Kommission fest, dass die Luftbelastung in vielen deutschen Städten erheblich ist, so dass die lokalen Behörden aufgefordert wurden, unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Stickoxid-Werte zu reduzieren.
Es ist schon auffallend, dass in einem Land, in dem selbst die Lagerung von leicht kontaminierter Molke in den neunziger Jahren einen Sturm der Empörung auslöste, kein wahrnehmbarer Widerstand gegen eine Verkehrspolitik entsteht, die nachweislich für schwere gesundheitliche Schäden bei vielen Menschen sorgt. Selbst die Steilvorlagen, die die EU-Behörden hierfür liefern, wurden weitgehend ignoriert. Nur in wenigen Zeitungen wurde überhaupt darüber berichtet. Dabei war es nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission die deutsche Regierung wegen der Verletzung der Feinstaubverordnung kritisierte und Untersuchungen anordnete.
An mangelnden Informationen kann das Desinteresse an diesem Thema nicht liegen. Mittlerweile belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass in besonders von Feinstaub belasteten Gegenden das Krebsrisiko ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten steigt. Die Giftpartikel machen praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern«, warnen Umweltexperten. Doch während eine starke Nichtraucherlobby am liebsten noch aus jedem historischen Film die Glimmstängel nachträglich wegretuschieren würde und die Hellenische Gemeinde in Berlin-Steglitz um ihre finanzielle Unterstützung fürchten muss, weil das Rauchverbot in ihren Räumen nicht strikt eingehalten worden sein soll, scheint sich kaum jemand darüber zu empören, dass Autos die Luft verpesten. Dabei würde sich doch ein fast unbegrenztes Reservoir an Maßnahmen des zivilen Ungehorsams anbieten, um den Besitzern der vierrädrigen Dreckschleudern die Nutzung zumindest in den Innenstädten zu verleiden.
Die Raucher bekommen heute auf jeder Zigarettenpackung zu lesen, wie lebensgefährlich ihr Tun sei. In der Öffentlichkeit werden sie mit strafenden Blicken und Gesten bedacht, selbst wenn sie sich ganz gesetzeskonform in die ihnen zugewiesenen Reservate drängen. Die Autofahrer hingegen, die nicht nur für dicke Luft in den Städten sorgen, sondern auch den öffentlichen Straßenraum in Beschlag nehmen, bekommen von Politik und Öffentlichkeit grünes Licht. Das belegen die Ampelschaltungen an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten deutscher Städte. Während Fußgänger und Radfahrer manchmal minutenlang in der Feinstaub- und Benzinwolke ausharren müssen, bis ihnen auch mal gnädig der Weg freigeschaltet wird, rauschen die Autos ungebremst vorbei.
In einem Land, in dem der ADAC 16 mal mehr Mitglieder hat als CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP zusammen, wird sich keine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft Stimmen sammeln möchte, mit den Autofahrern anlegen. Für den Teil der Gentrifizierungskritiker, der nicht auf Parlaments- oder Beraterposten schielt, bestände hingegen in der Einbeziehung der Verkehrspolitik eine große Chance, verschiedene Teilbereiche miteinander zu verbinden. Dabei geht es neben den schon beschriebenen Umweltaspekten auch um die Frage, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Sie zerfällt immer mehr in zwei getrennte Sektoren. Da gibt es die kinderfreundlichen, verkehrsberuhigten Stadtteile der Mittelschicht mit hohem Fahrradaufkommen. Die Anwohner haben meist dennoch irgendwo einen PKW geparkt, schließlich will man so flexibel wie möglich und nicht auf den unattraktiven ÖPNV angewiesen sein. Keine Wahl haben die einkommensschwachen Menschen, die an die Stadtränder verdrängt werden, wo es in der Regel keine Arbeitsplätze gibt. Überteuerte und überfüllte Bahnen und Busse sowie die alltägliche Blechlawine an den Ausfallstraßen sind die logischen Konsequenzen.
Für die wachsende Schar der ganz Armen bedeutet die Vertreibung aus den Citys oft auch ein Leben in den Schlafstädten, wo es statt Eckkneipen nur noch Stehimbisse gibt. Als Hartz-IV-Empfänger ist man zur Immobilität verdammt, obwohl doch gerade Mobilität und Flexibilität von Jobcentern immer mehr erwartet wird. Ein Blick in die Gefängnisse zeigt zudem, wohin es immer häufiger führt, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen, ohne zu bezahlen. Ihr Anteil unter den Häftlingen wächst. In der JVA Berlin-Plötzensee sitzt fast jeder Dritte wegen Schwarzfahrens ein. Trotzdem erhalten Initiativen zur Entkriminalisierung der unentgeltlichen ÖPNV-Benutzung, wie sie im vorigen Jahr von der Berliner Piratenpartei gestartet wurden, wenig Unterstützung. Auch die aus dem Umfeld des ehemaligen Berliner Sozialforums initiierte Kampagne »Berlin fährt frei«, die für einen berlinweiten kostenlosen ÖPNV eintrat, versandete.
20 Jahre nach der Niederlage an der Oberbaumbrücke scheint die Verkehrspolitik in der außerparlamentarischen Linken kaum jemanden zu interessieren. Dabei läge in Berlin mit dem bevorstehenden Ausbau der Stadtautobahn A 100 ein kampagnenfähiges Thema im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Anfang März verhinderten 30 Umweltaktivisten das Fällen einiger Pappeln für dieses Straßenprojekt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Initiative größere Kreise ziehen kann. Garantiert wird man dafür kein Lob aus der Union und der Boulevardpresse bekommen. Dafür dürfte der alte Vorwurf an die »Anti-Berliner« dann wieder erhoben werden. Aber gerade das müsste für radikale Gentrifizierungsgegner eher ein zusätzlicher Ansporn sein.
http://jungle-world.com/artikel/2013/14/47441.html
Peter Nowak
In den USA protestieren Umweltorganisationen gegen einen Zusatz im Haushaltsgesetz, der den Saatgutkonzern Monsanto vor Gerichtsverfahren schützen soll
Seit Jahren ist der Saatgutkonzern Monsanto bei Umweltschützern und Landwirten in der Kritik. Unter anderem wegen des Anbaus und Vertriebs von genmanipulierten Saatgut beschäftigen sich auch Gerichte verschiedener Länder immer wieder mit dem Konzern. Jetzt hat der US-Senat versteckt im Haushaltsgesetz den Zusatz 735 verfasst, der Monsanto vor lästigen juristischen Verfahren schützen soll. Kritiker sprechen daher von der Lex Monsanto. US-Präsident Obama hat das Gesetz am 26. März bereits unterzeichnet.
Der Zusatz sieht vor, dass Gerichte den Vertrieb und Anbau von genmanipulierten Saatgut auch dann nicht mehr verhindern können, wenn Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit besteht. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium den Anbau genehmigt hat. Kritiker sehen in der erfolgreichen Klausel das Werk einer guten Lobbyarbeit. So wird dem US-Senator aus dem Bundesstaat Missouri Roy Blunt eine wesentliche Rolle bei dem Gesetzeszusatz zugeschrieben. In Missouri hat Monsanto seinen Hauptsitz und Blunt wird als einer von elf Kongress-Abgeordneten genannt, die von Monsanto mit hohen finanziellen Zuwendungen bedacht werden. So soll Blunt erst kürzlich persönlich eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten haben.
Pyrrhussieg für Monsanto?
Doch noch ist nicht klar, ob sich für den Konzern die Investitionen in die Politiker wirklich auszahlen. Gerade an dem Prozedere, möglichst versteckt im Haushaltszusatz eine Schutzklausel einzubauen, regt sich Widerstand in den USA. Zu den Initiatoren gehört die einflussreiche Organisation Food Democracy Now, die einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet hat. Für David Murphy von Food Democracy Now fördert das Gesetz die „Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ da.
Es gab bereits erste Demonstrationen gegen das Gesetz vor dem Weißen Haus. Der schnelle Widerstand hat bereits zu Reaktionen von Politikern geführt. So rechtfertigte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu der umstrittenen Klausel mit ihren Willen, das Haushaltsgesetz durchzubringen und so die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Sie sei gegen das Gesetz, setze sich für Nahrungsmittelsicherheit ein und wolle dafür eintreten, dass die Lex Monsanto nicht auch in die Folgegesetze übernommen wird.
Dass ist auch das erklärte Ziel der zahlreichen Monsanto-Kritikern. Tatsächlich stehen ihre Chancen nicht so schlecht. Dass von der Zustimmung oder Ablehnung zum monsantofreundlichen Zusatz die Funktionsfähigkeit der US-Regierung abhängen soll, dürfte den Kreis der Kritiker des Konzern noch beträchtlich erhöht haben. Auch die Stiftung Ethecon gehört dazu. Deren Gründer und Vorstandsmitglied Axel Schnurra Köhler sieht in der Lex Monsanto ein Beispiel für die Aushöhung der Demokratie zugunsten privater Profite.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154039
Peter Nowak
Am heutigen Montag beginnt vor dem Potsdamer Amtsgericht der Prozess gegen einen AKW-Gegner. Ihm wird vorgeworfen, 2010 in der Nähe von Kassel zwei Personen unterstützt zu haben, die mit Seilen an einer ICE-Strecke gegen den damaligen Castortransport protestiert haben. Der zweite Vorwurf ist bereits fünf Jahre alt. Beim Castortransport 2008 soll der Angeklagte in der Pfalz Aktivisten unterstützt haben, die sich in einem Betonblock anketteten und damit den Atomzug 12 Stunden aufhielten. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bizarr. Zum einen ist es der Gerichtsort, der weder mit dem vermeintlichen Tatort noch dem Wohnort des angeblichen Täters zu tun hat. Denn seit einer internen Reform der Bundespolizei werden sämtliche Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen nur noch vor dem Potsdamer Amtsgericht verhandelt. Zum anderen moniert der Beschuldigte, er habe sich beide Male lediglich in der Nähe einer Aktion zivilen Ungehorsams befunden.
Fracking
Die merkwürdige Regelung über den Gerichtsort bringt nicht nur lange Anfahrtswege für Beklagte – im aktuellen Fall 500 Kilometer, mit sich. Juristen sehen auch eine Beeinträchtigung der Rechte der Angeklagten, wenn der Gerichtsort für sämtliche Verfahren Potsdam ist. Nun regt sich Widerstand: Bereits im Februar organisieren zahlreiche außerparlamentarische Gruppen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Aktionstage gegen Repression und enterten in diesem Rahmen auch das Brandenburger Tor in Potsdam.
Immerhin konnte in der vergangenen Woche die Robin-Wood-Aktivistin Cecile Lecomte, die wegen ihrer Kletteraktionen Eichhörnchen genannt wird, vor Gericht einen Erfolg erzielen. Sie war am 17. Mai 2011 bei einer Protestaktion gegen die Tagung des Deutschen Atomforums in Berlin von der Polizei festgenommen worden. Jetzt hat ihr die Polizei schriftlich bestätigt, dass ihre Festnahme ebenso rechtswidrig war wie der anschließende Platzverweis. Ob das Verfahren heute in Potsdam ebenso ausgeht, wird sich zeigen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/816061.castorgegner-vor-gericht.html
Peter Nowak
Foodwatch veröffentlicht Forschungsergebnisse von Deutscher Bank und Allianz
„Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“ Diese Einschätzung der Nahrungsmittelspekulation wurde von DB-Research, der Forschungsabteilung der Deutschen Bank verfasst. Bekannt gemacht wurde es von der Organisation Foodwatch, die seit langen gegen Nahrungsmittelspekulation agiert.
Sechs von Forschungsabteilungen der Deutschen Bank und der Allianz verfasste Papiere zu den Folgen von Nahrungsmittelspekulation hat die NGBO ins Netz gestellt. Foodwatch zitiert aus einem bei DB-Research verfassten Papier diese Einschätzung: „Bedenkt man jedoch […] den massenhaften Zustrom von Fonds und nicht-traditionellen Teilnehmern auf die Rohstoffmärkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert, und zwar in beide Richtungen. Selbst wenn spekulative Kapitalströme nicht unbedingt der Auslöser für die Preisbewegungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahrscheinlich, dass sie die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben.“
Kein empirischer Beleg?
Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auftraggeber der Forschung. Schließlich haben Vertreter der Deutschen Bank in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, dass es die Nahrungsmittelspekulation keinen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hat. So heißt es in einer Stellungnahme von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2012:
„Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen oder erhöhter Volatilität geführt hat.“
Noch deutlicher wurde DB-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei der diesjährigen „Grünen Woche“ in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Untersuchungen „kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt“ erbracht hätten. „Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nahrungsmittelproduzenten eine wichtige Funktion im weltweiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehandelten Papiere können sich Landwirte gegen fallende Preise absichern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden weiterhin Finanzinstrumente auf Agrarprodukte“, wird Fitschen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Entscheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dargestellt, als wäre sie im Interesse der Landwirte.
Die Forschungsergebnisse aus dem eigenen Haus, die Zusammenhänge zwischen den Agrarderivaten und der Preisentwicklung herstellen, werden in den Erklärungen ignoriert. Organisationen wie Foodwatch können die nun bekannt gewordenen Papiere gut für ihre Kampagne gegen Agrarderivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.
Allerdings sollte man sich vor zu großer moralischer Verve hüten. Wenn Foodwatch jetzt David Folkerts-Landau vorwirft, bei seiner Erklärung im Parlament gelogen zu haben und der Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den eigentlichen Skandal darin sieht, „dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanzprodukten anrichten – aber die Öffentlichkeit täuschen und sogar den Bundestag belügen, um weiterhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hungernder zu machen“, wird die Verwertung, der die Nahrungsmittel wie alle Waren im Kapitalismus unterliegen, auf das als moralisch verwerflich bezeichnete Handeln von Managern simplifiziert.
Natürlich werden in Forschungsabteilungen großer Firmen unterschiedliche Hypothesen untersucht. So ist auch anzunehmen, dass Forschungsabteilungen von Energiekonzernen im AKW-Geschäft über die Gefährlichkeit der Radioaktivität forschen. In den Erklärungen der Konzernverantwortlichen aber werden natürlich die Aspekte im Mittelpunkt gestellt, die ihren Geschäftsinteressen dienen. So gehen übrigens auch die Nichtregierungsorganisationen bei der Verfolgung ihrer Interessen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abgeschafft werden, ist denn auch eine Frage von gesellschaftlichem Druck möglichst auf internationaler Ebene. Forschungsergebnisse können ihn verstärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nahrungsmittel überhaupt eine Ware sein müssen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153799
Peter Nowak
Peter Nowak über den Cleantech-Kongress
Der Stromverbrauch muss enorm gewesen sein beim diesjährigen europäischen Cleantech-Kongress, der Mitte Februar in Frankfurt am Main stattfand. Dafür spricht nicht zuletzt die riesige Wand aus blinkenden Monitoren im Kongresssaal, die auf der Startseite der Kongress-Homepage zu sehen ist. Bereits zum dritten Mal fanden sich hier Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sport zusammen.
Star der diesjährigen Veranstaltung war der Hollywoodstar und ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der das Publikum mit seiner Rede zu Begeisterungsstürmen hinriss. Er machte auch deutlich, was die Kongressteilnehmer an Klimaveränderungen und Energiewende vor allem interessiert: neue Möglichkeiten, hohe Gewinne zu realisieren. Wie bei seinen Kinorollen schwärmt der einstige Kraftsportler auch im richtigen Leben für Helden. Unter großem Applaus erklärte Schwarzenegger: »Klimahelden sind die Investoren, die die Klimawende finanzieren«. Ein solches Statement kommt natürlich gut an, bei einem Kongress, der von dem Unternehmen Thomas Lloyd organisiert wurde. Dieses ist nämlich auf Investments in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien (Cleantech) spezialisiert. Und da lässt man sich das rein gewinnorientierte Herangehen an erneuerbaren Energien gerne mit einer Prise höherer Moral würzen. Und wenn man dann dank guter Vernetzung gegenüber den vielen Konkurrenten in aller Welt die Nase vorn haben kann, um so besser.
Deswegen hat sich die Zahl der geladenen Gäste auf dem Kongress gegenüber den Vorjahren erhöht. Mit ökologischem Bewusstsein hat das allerdings wenig zu tun. Die wahren Klimahelden sind die Menschen und Initiativen überall auf der Welt, die sich für eine Bewegung von unten einsetzen, die Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen wollen. Solche Forderungen können aber oft nur im Widerstand gegen jene Kräfte durchgesetzt werden, die Kongresse wie Cleantech veranstalten urd sich dort selber zu Klimahelden ausrufen lassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/813202.zweifelhafte-klimahelden.html
Das Institut für Demokratieforschung an der Göttinger Universität ist eine wichtige Institution, wenn es um die wissenschaftliche Protestforschung in Deutschland geht. Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Energiekonzern BP eine Studie des Instituts zu aktuellen Bürgerprotesten in Auftrag gegeben hat, ist die Einrichtung allerdings in die Kritik geraten. Institutsleiter Franz Walter warnt vor einer Verdachtskultur und betont, dass die Forschungsergebnisse nicht von BP beeinflusst gewesen seien. Freilich hat diesen Vorwurf auch niemand erhoben. Die NGO LobbyControl monierte allerdings, dass die teilnehmenden Protestgruppen nicht von Anfang an über den Auftraggeber der Studie informiert gewesen seien. Zudem dürfte das Interesse von BP an einer Studie über Umweltbewegungen nicht nur theoretischer Natur gewesen sein. Der Kontakt zwischen BP und dem Institut lief über das kmw outrage Management, das es sich laut Selbstdarstellung zur Aufgabe macht, Krisen und Risiken für das Unternehmen im Vorfeld zu erkennen und zu minimieren. Bürgerinitiativen, die gegen Projekte des Konzerns protestieren, gehören zu diesen Risiken.
Das Göttinger Demokratieindustrie hat die neueren Protestbewegungen unter den Oberbegriff Wutbürger gefasst und das Bild von nörgelnden egoistischen Rentnern gezeichnet, die die Forderung nach direkter Demokratie oft nur aus taktischen Gründen verwendet würden. Nun soll nicht behauptet werden, dass ein solches Bild von den Protestgruppen, das dem Auftraggeber BP gefallen wird, durch direkte Einflussnahme des Konzerns zustande gekommen ist. Eine direkte Einflussnahme ist auch gar nicht nötig, wenn Forscher wissen, wer ihre Studie bezahlt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812963.bp-konzern-sponsort-protestforscher.html
Peter Nowak
Die Grünen und das Auto – in der Vergangenheit war das eher eine schwierige Verbindung. Noch vor einem Jahrzehnt galten die Grünen als Autohasser und waren ein rotes Tuch für die Automobilindustrie. . Die hatte auch wenig Interesse an ökologischen Konzepten für den Automobilverkehr, solange das Benzin scheinbar unbegrenzt verfügbar war und gute Profite brachte Noch in den 70er Jahren wurde die Forschung an Elektroautos in den USA von der Automobillobby massiv behindert.. Das hat sich heute grundlegend verändert. Doch ist das nur positiv zu bewerten? Auf dem Kongress der Böllstiftung war selbst von einer leisen Kritik an dem Automobilverkehr nichts mehr zu lesen. In der Einladung zum Kongress wird die Automobilindustrie unkritisch als tragende Säule der deutschen Wirtschaft bezeichnet, ohne diesen Zustand auch nur mit einem Nebensatz zu kritisieren.
Das Auto 3.0, das auf dem Kongress beworben wird, soll effizienter und nachhaltiger werden, damit der Autostandort Deutschland stark bleibt. Dabei wird weitgehend ausgeblendet, dass auch ein wesentlich ökologisches Auto immer noch eine Belastung für die Umwelt darstellt. Schließlich werden auch für die Produktion eines noch so umweltfreundlichen Autos Rohstoffe aller Art gebraucht. Es besteht die Gefahr, dass bei der Konzentration auf das Auto 3.0 Modelle eines Transportsystems jenseits des Individualverkehrs aus dem Blick geraten. Dabei wäre das die umweltfreundlichste Variante des Transports und gerade jetzt die Chance günstig, solche Konzepte in die Diskussion zu bringen. Selbst unter Beschäftigten der Automobilbranche gibt es solche Initiativen. Genannt sei die Umweltgewerkschaft, in der sich Beschäftigte von Opel-Bochum Gedanken darüber machen, wie sie statt Autos Fahrzeuge für den Nahverkehr produzieren könnten. Auf dem Kongress der Böllstifung war sie nicht eingeladen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/811836.mobil-oder-auto-mobil.html
Peter Nowak
Berliner Oberverwaltungsgericht hält Flugrouten über Forschungsreaktor für zu gefährlich und bestätigt damit eine Initiative, die sich für dessen Schließung einsetzt
Schon wieder sorgt der zukünftige Berliner Flughafen für Schlagzeilen. Dieses Mal geht es aber nicht um Baumängel, sondern um die Flugrouten. Die müssen nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht geändert werden. Grund ist der Forschungsreaktor BER II auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums. Die Richter schreiben dazu:
„Der 11. Senat ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig ist und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt. … Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurde nicht hinreichend in den Blick genommen. Eine solche fallspezifische Risikoermittlung wäre notwendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Die Risikoermittlung war auch deshalb geboten, weil die Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet waren und die Beklagte darauf durch die Atomaufsichtsbehörde hingewiesen wurde.“
Dieses Mal wurde allerdings nicht die Flughafengesellschaft, sondern das dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom Gericht gerügt. In einer kurzen Mitteilung zum Urteil wird darauf hingewiesen, dass Revision gegen das Urteil zugelassen ist und das Amt die weiteren Schritte noch prüfe. Das Bundesamt könnte in Revision gehen, eine andere Flugroute wählen oder die vom Gericht angemahnte Risikoberechnung nachreichen. Sollte es dann aber bei der bisherigen Route bleiben, werden garantiert neue Klagen folgen.
Neustart beim Flughafen oder Schließung des Reaktors?
Das jüngste Urteil bestärkt Gegner des bisherigen Flughafen, die für eine komplette Neuplanung eintreten. So fordert eine Initiative „die Forcierung, Bekanntmachung und Durchsetzung eines sachgerechten Nachnutzungskonzepts für den BER und damit verbunden die Forderung zum unverzüglichen Beginn einer Neuplanung eines privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafens an einem Standort, der raumverträglich ist, die gesellschaftliche Akzeptanz hat und gleichzeitig den Forderungen der Flugbetriebswirtschaft nach einem europäisch wettbewerbsfähigen Zukunftsflughafen ohne Flugbeschränkungen entspricht“.
Allerdings käme für die Frage der Flugrouten auch eine ganz andere Lösung in Betracht. Das Anti-Atomplenum Berlin-Brandenburg fordert seit Längerem die Schließung des Forschungsreaktors. Es bezeichnet ihn als Deutschlands gefährlichsten Reaktor.
Dabei stützt es sich auf eine auch Stresstest genannte Sicherheitsüberprüfung der Reaktorsicherheitskommission von 2012. Hauke Benner vom Bündnis für die Schließung des Reaktors sieht nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Handlungsbedarf. Gegenüber Telepolis erklärt sie:
„Täglich überfliegen schon jetzt bis zu 100 Flugzeuge den Reaktor, der auch nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2012 wegen seiner fehlenden Reaktorsicherheitshülle (Containment) hochgradig gefährlich ist. Für einen Weiterbetrieb ist nach Ansicht der RSK dieses Containment unbedingt erforderlich, denn das berühmt berüchtigte „Restrisiko“ ist im Falle eines Flugzeugabsturzes nicht kalkulierbar oder mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeitsrechnungen bagatellisierbar. Deshalb ist die Forderung nach sofortiger Abschaltung im Interesse der Bevölkerung von Berlin und Potsdam überfällig.“
Mit dem Urteil ist der weitgehend unbekannte Forschungsreaktor am Rande Berlins in den Fokus der Diskussion gerückt. Selbst zu Hochzeiten der Anti-AKW-Bewegung setzte sich nur ein kleiner Kreis kritisch mit dem Betrieb des Reaktor auseinander.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153615
Peter Nowak
Eine Studie errechnet die hohen gesellschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs
Immer, wenn der Spritpreis steigt, wird von der Automobillobby und den Boulevardmedien das Bild vom Autofahrer als Melkkuh der Nation bemüht. Nun hat eine von dem Verkehrswissenschaftler Udo Becker erstellte Studie der TU-Dresden mit diesem Bild gründlich aufgeräumt. Vielmehr ist der Autoverkehr ein teures Zuschussgeschäft für die Gesellschaft. Jedes in der EU angemeldete Auto verursacht jährlich Kosten von durchschnittlich 1.600 Euro.
Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Autoverkehr zuschießen. Deutschland gehört zu den fünf EU- Ländern, in denen die Subventionen für den Individualverkehr mit mehr als 2.000 Euro besonders hoch sind. Der Betrag errechnet sich aus den Folgekosten der Autounfälle, der medizinischen Behandlung von Lärm, Schadstoffausstoß und andere durch den Autoverkehr verursachte Umweltschäden. Die Datenbasis stammt aus zahlreichen Teilstudien, die in den letzten Jahren in europäischen Ländern erstellt wurden und im ersten Teil der Studie vorgestellt werden.
Auf dieser Grundlage der kommen die Verfasser zu dem Fazit, dass im EU-Raum durch den Autoverkehr jährlich Kosten in der Größenordnung von ca. 373 Milliarden pro Jahr nach der hohen Schätzung und 258 Milliarden Euro nach einer niedrigen Schätzung entstehen. Bei der Größenordnung liegt es auf der Hand, dass die Beträge nicht durch die Autobenutzer selber getragen werden können. In der Zusammenfassung der Studie heißt es: „Gleichzeitig ist anzumerken, dass der Autoverkehr in der EU durch andere Personen und Regionen hoch subventioniert wird und dass dieser auch durch künftige Generationen subventioniert werden wird: Anwohner von Hauptverkehrsstraßen, Steuerzahler, ältere Menschen, die kein Auto besitzen, Nachbarländer und Kinder, Enkel und alle künftigen Generationen subventionieren den heutigen Verkehr. Sie müssen einen Teil der Rechnung bezahlen oder werden einen Teil der Rechnung bezahlen müssen.“
Sanfte Preiserhöhungen für Autofahrer
An die Adresse der Politik richten die Verfasser der Studie die Empfehlung, die externen Kosten des Autoverkehrs nun regelmäßig schätzen zu lassen und „sanfte Wege zur Einbeziehung dieser Kosten in die Verkehrspreise“ zu entwickeln. Das ist ganz im Sinne des grünen Europapolitikers Michael Cramer, der nun keinesfalls einen Konfrontationskurs gegen die Autolobby propagiert, zu der immerhin in Form des ADAC auch Millionen Autobesitzern gehören. Schließlich erinnern sich noch manche Grüne an die Zeit vor fast 15 Jahren, als die Diskussion über die Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM pro Liter als Grund für die damalige Wahlniederlage ausgegeben wurde.
Dabei gäbe es durchaus berechtigte Kritik an einer Zielrichtung der Studie, die nur den Autofahrer und nicht auch die Automobilkonzerne in den Blick nimmt. Warum sollten die sich nicht ebenso an den gesellschaftlichen Kosten des von ihnen so sehr beworbenen Produkts beteiligen, wie es die Umweltbewegung von den Atomkonzernen bei der Entsorgung des Atommülls mit Recht fordert? Auch in diesem Fall dauerte es viele Jahre, bis in der Gesellschaft anerkannt wurde, dass zu den Kosten des AKW-Betriebs auch die Aufwendungen für die Zwischenlagerung des Atommülls und viele weitere Posten gehören.
Umdenken bei der Opel-Belegschaft?
Natürlich mag es gerade in Zeiten der Automobilkrise nicht einfach sein, relevante Teile der Beschäftigten für Diskussionen über Alternativen zu den Autos zu begeistern. Doch vielleicht ist es auch eine positive Nachricht, dass die Mehrheit der Opel-Belegschaft im von Schließung bedrohten Werk in Bochum nun nicht die Parole ausgibt, dass dort Autos um jeden Preis gebaut werden müssen.
Wie der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg in einem Interview erklärte, können sich vor allem viele der älteren Beschäftigten mit Abfindungen anfreunden, eine linke Minderheit im Betrieb diskutiert sogar, dass sie gerne auf das Autoproduzieren verzichten würde, wenn sie weiter bezahlt werden. Es geht eben nicht um Produzentenstolz, sondern um ihren Lebensunterhalt. Eine andere Initiative tritt für eine enge Kooperation von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung ein. Solche Äußerungen in einem von der Schließung bedrohten Automobilbetrieb lassen zumindest hoffen, dass an den Beschäftigten ein Ausstieg aus der Autogesellschaft nicht scheitern muss.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153423
Peter Nowak
Peter Nowak über Subventionen an die Mineralölindustrie
Die deutsche Mineralölindustrie präsentierte sich zum Jahresende als Stütze des Staatshaushalts. Das Steueraufkommen aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und leichtem Heizöl trage mit 53,5 Milliarden Euro ungefähr ein Sechstel zum Steueraufkommen bei. Abgesehen von der »Kleinigkeit«, dass der Branchenverband dies als Beitrag seiner Unternehmen und nicht der Autofahrer deklarierte, zeigt eine Studie der Technischen Universität Dresden noch einen weiteren Denkfehler. Denn diese imposant klingende Steuersumme deckt nicht annähernd die externen Kosten des Autoverkehrs. Die, so die kürzlich in Brüssel vorgestellte Studie, liegen allein in Deutschland bei ca. 88 Milliarden Euro. Im Schnitt verursacht jedes in der EU angemeldete Auto jährlich Kosten von 1600 Euro. Diese entstehen als Folge von Lärm, Umweltverschmutzung und Unfällen, erklärt der Autor der Studie, Udo Becker. In seine Untersuchungen waren Unfalldaten, Schadstoff- und CO2-Werte sowie Lärmkarten aus anderen wissenschaftlichen Studien eingeflossen.
Der Dresdner Verkehrsökologe fordert deshalb, dass die Politik durch Preissignale in kleinen Schritten dafür sorgen müsse, dass die Bürger häufiger auf das Auto verzichten. Seine Argumente sind einleuchtend. Denn letztlich wird jeder Autofahrer gesellschaftlich subventioniert. In den 27 EU-Staaten gibt es laut Studie rund 234 Millionen Autos. Insgesamt kommen so bis zu 373 Milliarden Euro Kosten zusammen, die die Gesellschaft tragen muss. Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Autoverkehr zuschießen. In Deutschland sind diese Subventionen mit mehr als 2000 Euro besonders hoch.
In einem Land, in dem die Autolobby noch immer großen Einfluss hat, können solche Zahlen nicht verwundern. Schon hat sich der ADAC zu Wort gemeldet und vor weiteren Belastungen gewarnt. Tatsächlich sollten auch die großen Autokonzerne zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Folgekosten ihrer Produkte geht. Und die Politik muss endlich aufhören, den öffentlichen Nahverkehr finanziell auszubluten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/808169.nichtfahrer-zahlen-mit.html
Peter Nowak
Ein von einer energetischen Modernisierung betroffener Mieter erkundigte sich nach einer alternativen Beheizung und wurde gekündigt
Wer auf das Klingelbrett am Eingang des Gebäudes Simon-Dach-Straße 31 im Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain blickt, bekommt den Eindruck, dass das Haus trotz Baugerüst zum größten Teil bewohnt ist. Auf mehr als zwei Dritteln der Klingelschilder stehen Namen. Der Eindruck täuscht, denn seitdem der Eigentümer des Hauses, die SD-31 GmbH & Co. KG mit Sitz in München, mit der Sanierung begonnen hat, sind die meisten Mieter/innen ausgezogen. Doch es gibt noch einige Altmieter/innen, die ihre Wohnung im begehrten Teil von Friedrichshain nicht verlassen wollen.
Zu den Mieter/innen, die immer noch im Gebäude wohnen, gehört Wolfgang Brieske*. Ihm wurde vom Eigentümer mit einer originellen Begründung gekündigt. Dem Mieter wird unter anderem vorgeworfen, ohne Erlaubnis mit dem Ökostromanbieter Lichtblick Verhandlungen über den Einbau eines Blockheizkraftwerks im Keller des Hauses aufgenommen zu haben. Tatsächlich hat sich der Mieter nach Erhalt der Modernisierungsankündigung über unterschiedliche Angebote auf dem Gebiet der energetischen Sanierung informiert. Mit Lichtblick war er in Kontakt getreten, nachdem er sich mit dem vom Eigentümer geplanten Gebäudesanierungskonzept auseinandergesetzt hat. In einem Schreiben machte die SD-31 GmbH & Co. KG deutlich, dass sie an ihrem energetischen Sanierungskonzept unbedingt festhalten will. Man verwies darauf, dass von der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 5 bis 7,5% der Gesamtkosten bezuschusst würden, was sich auf die künftigen Mieten günstig auswirke. „Diesen Zuschuss werden wir allerdings nur erhalten, wenn wir das energetische Sanierungskonzept wie geplant umsetzen“, so die Eigentümer. Im Schreiben wurde betont, dass man etwaigen „Ressentiments gegenüber einer Fernheizung von Vattenfall“ Rechnung getragen habe und daher ein Blockheizkraftwerk, das im Keller des Hauses errichtet werden kann, in die Pläne einbezogen habe.
Vor- und Nachteile von Blockheizkraftwerken
Allerdings gibt es über die Vor- und Nachteile von Blockheizkraftwerken durchaus kontroverse Diskussionen. Mittlerweile wird von Umweltfachleuten die Effektivität bestimmter für die energetische Sanierung verwendeter Blockheizkraftwerke angezweifelt. So heißt es in einer Studie der Deutschen Physikalischen Stiftung: „Politik und öffentliche Meinung haben die Vorzüge der Blockheizkraftwerke stark überhöht und ihre Nachteile nicht ausreichend einbezogen.“ Zudem ist die Branche der Blockheizkraftwerk-Betreiber zum großen Teil in der Hand der Automobilindustrie. Der Marktführer heißt mittlerweile Honda. Das von Honda konzipierte Mikro-Heizkraftwerk namens EcoPower 1.0 hat sogar den deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen. Allerdings bemängeln Umweltexperten, dass der in Blockheizkraftwerken produzierte Strom oft nicht sinnvoll genutzt werde. Lichtblick hingegen wirbt damit, dass der in ihrem Blockheizkraftwerk erzeugte Strom für ihre Ökostromkunden in Spitzenzeiten genutzt werde.
Mündige Mieter/innen
Wenn sogar unter Umweltfachleuten über die Effizienz bestimmter Blockheizkraftwerke heftig diskutiert wird, ist es sicher nicht unverständlich, wenn sich Mieter/innen bei verschiedenen Anbietern über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle selbstständig informieren. Ob daraus ein Kündigungsgrund gemacht werden kann, müssen nun die Gerichte entscheiden. Gefragt wären auch die politisch Verantwortlichen, denn schließlich befindet sich das Haus im Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz. Darauf wurden die Mieter/innen bei Sanierungsbeginn im Dezember 2011 mit einem Anschreiben des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ausdrücklich hingewiesen. Im Anschreiben ging es allerdings nur um den geplanten Einbau eines Aufzugs. Das Bezirksamt wies die Mieter/innen darauf hin, dass der Einbau des Aufzugs mit einer Verpflichtungserklärung des Eigentümers verbunden ist, den Altmieter/innen dadurch keine zusätzlichen Kosten aufzubürden. Wie aber verhindert werden kann, dass den Altmieter/innen aus den unterschiedlichsten Gründen gekündigt wird, bleibt im Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz weiterhin offen.
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/eine-anfrage-bei-lichtblick-mit-folgen.html MieterEcho 357 / Dezember 2012
Soziale Folgen steigender Strompreise gab es schon vor der »Energiewende«
Für manche Experten ist das Gelingen der deutschen Energiewende ohne Abstriche beim Wohlstand wichtiger als der Ausgang der Verhandlungen in Doha. Doch wie eine Veranstaltung in Berlin zeigte, zahlen auch hierzulande oft die Armen die Rechnung.
Verkehrte Welt. Wenn es gegen die Energiewende geht, mimt die FDP den Interessenvertreter der Erwerbslosen. Die teuren erneuerbaren Energien seien schuld am bedrohlichen Anstieg der Energiepreise, erklären Politiker der Liberalen. Wie verbreitet die Angst vor steigenden Energiepreisen ist, zeigte auch eine gut besuchte Podiumsdiskussion unter der Fragestellung »Wird die Energiewende unbezahlbar?«, zu der der Berliner Energietisch kürzlich geladen hatte. Dieses Bündnis zahlreicher Gruppen, die sich für eine demokratische und soziale Energieversorgung einsetzen, strebt ein eigenes Stadtwerk in Berlin an. »Die Versorgung mit Energie ist ein Menschenrecht und mit einem Stadtwerk könnte eine sozial gerechte Stromversorgung für alle sichergestellt werden«, begründete der Rechtsanwalt und Aktivist des Energietisches Michael Below diese Forderung.
Auch die Erwerbslosenaktivistin Anne Allex wendet sich vehement gegen die Ausspielung sozialer gegen ökologische Aspekte. »Die meisten Erwerbslosen fallen nicht auf die FDP-Propaganda rein. Sie lassen sich nicht gegen die Energiewende in Stellung bringen«, betont Allex auf der Podiumsdiskussion. Die Angst vor steigenden Energiekosten sei aber ebenso berechtigt wie die vor steigenden Mieten.
Das Problem steigender Energiepreise ist nicht erst mit der Energiewende entstanden, konstatiert Allex unter Verweis auf eine von ihr bereits 1999 herausgegebene Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an«. Auch die gern verbreitete Mär von den energieverschwendenden Armen sei Unsinn. Viele Erwerbslose hätten aus Kostengründen elektrische Geräte abgeschafft und auch oft keinen Internetzugang.
Der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland, Michael Müller, sprach von einem Machtkampf zwischen den Lobbyisten der alten und der neuen Energien, der auf dem Rücken der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ausgetragen wird. Dabei seien gerade die Privilegien der energieintensiven Großindustrie entscheidende Preistreiber. Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr können sich von der Umlage für erneuerbare Energien befreien lassen oder eine deutliche Reduzierung beantragen. Bisher lag diese Grenze bei 10 GWh. Diese Kosten werden auf kleinere Verbraucher und Haushalte abgewälzt. Parallel steigen die Energiekosten, weil die Zeit der günstigen Rohstoffe vorbei ist.
Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fand wenig Beifall für ihre These, dass die Energiekosten aus ökologischen Gründen noch steigen müssten. Ein kostenloses Mindestkontingent für alle und eine stärkere Besteuerung bei höherem Stromverbrauch hatte mehr Anhänger. Es könne nicht sein, dass der Teil der Bevölkerung am stärksten belastet werde, der die wenigste Energie verbraucht, hieß es aus dem Publikum.
Einer der wenigen Punkte, über die sich die Staaten der Erde in den letzten Jahren zum Thema Klima noch einigen konnten, war das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Allerdings erheben sich zunehmend Zweifel, ob dieses Ziel überhaupt noch erreichbar ist. Die Wirtschaftsprüferfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) hat im Vorfeld des UN-Klimagipfels von Doha Ende November eine Studie veröffentlicht, die das Zwei-Grad-Ziel für unrealistisch hält. PWC geht von einer Erderwärmung von vier bis sechs Grad aus. Auch der Umweltexperte Oliver Geden der Stiftung für Wissenschaft und Politik will das Zwei-Grad-Ziel aufgeben. Überhaupt solle man auf die Nennung einer Zahl verzichten. Es sei politisch falsch, an einem Ziel festzuhalten, das als unrealistisch erkannt wurde, begründet Geden seine Forderung. Wie eine Beruhigungspille hört es sich an, wenn er hinzufügt, es sei wissenschaftlich überhaupt nicht erwiesen, dass eine Klimaerwärmung über die Zwei-Grad-Grenze hinaus katastrophale Folgen habe. Dabei vergisst er aber zu sagen, für welchen Teil der Menschheit die Folgen einer stärkeren Erwärmung beherrschbar sein dürften.
Schließlich gehen Klimaforscher davon aus, dass Menschen vor allem im globalen Süden, die am wenigsten zu den Klimaveränderungen beigetragen haben, am meisten von den Folgen betroffen sein werden. Wer konkrete Klimaziele mit der Begründung aufgibt, es werde schon alles nicht so schlimm, kapituliert vor der Lobby jener Industriebranchen, die weiter mit klimaschädlichen Produkte ihre Profite machen wollen.
Aber vielleicht wäre die offene Aufgabe des so lange als unverzichtbar bezeichneten Zwei-Grad-Klimaziels auch ein Weckruf für eine neue Klimabewegung. Um die ist es nach einem kurzen medialen Hype anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen vor drei Jahren doch wieder sehr ruhig geworden. Damals wurde auch die Frage diskutiert, ob es einen ökologischen Kapitalismus geben kann. Wer diese Frage verneint hat und ökosozialistische Transformationsprozesse sucht, kann sich von der aktuellen Debatte bestätigt sehen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803942.sind-zwei-grad-ade.html
Peter Nowak
Eine Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik empfiehlt die Aufgabe des Ziels, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen
In knapp drei Wochen werden Politiker aus aller Welt nach Doha reisen, um erneut an einer internationalen Klimakonferenz teilzunehmen. Schon längst ist auch in Sachen Klimakonferenz Routine eingekehrt. Während sich Klimaexperten, Politiker und Nichtregierungsorganisationen auf die Konferenz vorbereiten, ist von den außerparlamentarischen Gruppen, die sich vor 3 Jahren anlässlich des UN-Klimagipfels von Kopenhagen als Klimabewegung artikulierten, wenig geblieben.
Eine vor 5 Jahren von den Blättern für deutsche und internationale Politik gestellte Frage ist weiter aktuell: „Wo bleibt die Klimabewegung?“ An den Konferenzorten dürfte es nicht liegen. Schließlich hatte die Klimabewegung das Ziel formuliert, statt Gipfelhopping Basisarbeit zu machen. Es war der Klimabewegung eigentlich darum gegangen, lokale Initiativen aufzubauen und Druck auf die verantwortlichen Politiker und Institutionen hierzulande auszuüben. Die Schwäche der Klimabewegung zeigt sich schon daran, dass es noch keine größeren Reaktionen auf aktuelle Diskussionen gibt, welche die jahrelang verkündeten Klimaziele zu verwässern.
2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen?
Dazu gehört das 2-Grad-Ziel. Damit ist gemeint, dass ein zentrales Ziel der internationalen Klimapolitik sein muss, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. In den letzten Jahren haben EU-Gremien und zahlreiche Wissenschaftler die Dringlichkeit dieses Ziels damit begründet, dass eine stärkere Steigerung der Erwärmung unkontrollierbare Folgen haben könnte. Doch schon lange kritisieren Klimaexperten, dass die bisherigen Zusagen von Industrie- und Schwellenländern auf Klimakonferenzen allenfalls ausreichen würden, die Erderwärmung auf 3,5 Grad zu begrenzen.
In der „Zeit“ wurde über die Frage eine lebhafte Debatte geführt. Dort wurde das 2-Grad-Ziel als großer Selbstbetrug bezeichnet. Darauf wurde fast stoisch geantwortet, man könne dieses Ziel nicht aufgeben. Klimaforscher wollen auch mit komplexen Rechenmodellen beweisen, dass das 2-Grad-Ziel erreichbar ist.
Eine Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik fordert nun eine Modifizierung des 2-Grad-Ziels:
„Folgt man den Kernaussagen der Klimaforschung, müssten die Emissionen zwischen 2010 und 2020 bereits deutlich reduziert werden, um ein Scheitern des von der EU durchgesetzten 2-Grad-Ziels noch zu verhindern. Angesichts eines gegenläufigen globalen Emissionstrends ist dies völlig unrealistisch. Da ein als unerreichbar geltendes Ziel politisch aber weder eine positive Symbol- noch eine produktive Steuerungsfunktion erfüllen kann, wird das zentrale Ziel der internationalen Klimapolitik unweigerlich modifiziert werden müssen“, schreibt der Autor der Studie, der Klimaforscher Oliver Geden.
In einem Interview mit der Taz erklärt Geden, es sei wissenschaftlich nicht haltbar, dass es bei Überschreitung des 2-Grad-Ziels zu einer Klimakatastrophe komme und spricht sich dafür aus, überhaupt keine Grenze bei der Erderwärmung mehr zu benennen. „Nicht weil ich sagen würde, es ist egal, wie die Temperatur steigt, sondern weil man mit einer Obergrenze die Illusion erzeugt, die Weltgemeinschaft könnte und würde dieses Ziel auch tatsächlich umsetzen“, begründet Geden den Vorschlag.
Tatsächlich könnte ein solcher Vorstoß den Ernst der Lage klarmachen und vielleicht tatsächlich zur Entstehung einer Klimabewegung führen, die auch Druck auf die Verantwortlichen ausüben kann. Eine solche Möglichkeit scheint Geden in seinem Beitrag in der „Zeit“ anzudeuten. Die Aufgabe des 2-Grad-Ziels kann aber auch als ein Kniefall vor der Lobby jener Industriesektoren interpretiert werden, die auf ihre klimaschädlichen, aber gewinnbringenden Produkte nicht verzichten wollen und zur Entmutigung und weiterer Resignation führen.
Ist ein grüner Kapitalismus möglich?
So könnte die Studie einer Tendenz Vorschub leisten, die nicht mehr die Klimaveränderungen begrenzen, sondern die Menschen an die Klimaveränderungen anpassen will. Allerdings wäre eine solche Strategie mit gravierenden Folgen für viele Menschen vor allem im globalen Süden verbunden.
Eine Frage stellen aber weder Geden noch andere Kritiker des 2-Grad-Ziels. Könnte der Grund für das Nichterreichen dieses Ziel vielleicht auch in einem Wirtschaftssystem liegen, in dem letztlich auch die Umwelt eine Ware ist (Die äußere Schranke des Kapitals)? In der Klimabewegung wurde die Frage diskutiert, ob ein grüner Kapitalismus möglich ist. Diejenigen, die diese Frage verneinen, müssen sich durch die Studie von Geden bestätigt sehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/153116
Peter Nowak