Kategorie: Soziales

Die Unsichtbaren fordern Rechte

Kantinenbeschäftigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei ihren Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Kantinenbetreiber Eurest erhalten die Beschäftigten auch Unterstützung von der weltweiten Gewerkschaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein vielzitierter Kalauer in linken Kreisen. In den vergangenen Monaten haben KantinenmitarbeiterInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umgestellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäftigte der Ford-Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Sie gründeten zusammen mit sozialen Initiativen sogenannte Küchenkomitees. Diese Bündnisse warfen dem Kantinenbetreiber Eurest schlechte Arbeitsbedingungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobilisierung erreichten sie eine Öffentlichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäftigten der Kölner Fordkantine bei einem Aktionstag am  8. Februar 2010 sogar  internationale Unterstützung. An diesem Tag organisierten die Küchenkomitees nicht nur in Frankfurt/Main, Saarlouis und Köln, sondern auch in New York und London Protestaktionen vor Eurest-Filialen.   Unterstützt wurde der Kantinenkampf von der Industrial Workers of the World (IWW), die  in Deutschland bisher  kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Wooblies,  hingegen den Ruf einer kämpferischen Gewerkschaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kantinenbeschäftigten in  Deutschland hat sich die IWW mittlerweile Sympathien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit weiteren aktiven Gewerkschaftern auch Harald Stubbe zur IWW übergetreten ist. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt/Main war 20 Jahre Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mitglied der Tarifkommission den Haustarifvertrag zwischen Eurest und der NGG mit aushandeln. Die Kollegen hätten kampflos alles abgenickt, was von der Geschäftsleitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerkschaftsübertritt veranlasst hat. Die Auseinandersetzungen des Kantinenpersonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt konzentriert, aber die Arbeit der IWW werde bundesweit wahrgenommen, erklärte Stubbe gegenüber ND.   „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeitsdruck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamtbetriebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mitglieder entspannt, doch zwischen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe.  
Schwierige Organisierung
Von einem Nichtverhältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kantinenbeschäftigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht verstehen. Schließlich sei die IWW nicht tariffähig, erklärte sie gegenüber dem ND.  Die NGG sei mit der Mitgliederentwicklung im Kantinenbereich zufrieden.  Allerdings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäftigten, überwiegend Frauen und migrantische Arbeitskräfte, zu organisieren. Da die Kapazitäten der NGG angesichts der geringen Zahl der Hauptamtlichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäftigten ausgehen, so Arzten.
  Die nächsten Konflikte im Kantinensektor sind schon abzusehen. Eurest werde weiter versuchen,  Kostensenkungen auf dem Rücken der Belegschaft durchzusetzen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/175341.die-unsichtbaren-fordern-rechte.html

Peter Nowak

Rettungsinitiative in der Kritik

Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten

Die Initiative zur Rettung der Tarifeinheit, in der sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengetan haben, ist innerhalb der Gewerkschaften nicht unumstritten. Manche Gewerkschafter fordern den DGB gar zur Beendigung der Initiative auf.
»BDA und DGB wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern«, heißt es in einem Papier, in dem die Bundesregierung von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert wird, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Grund für die seltene Koalition ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Ende Juni, nicht mehr am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Danach hat bisher in dem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, in der Regel des DGB, gegolten.

Keine Zwangsbindung per Gesetz

Diesen Zustand will man gewahrt sehen. »Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden, so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist«, heißt es daher in der BDA-DGB-Initiative.

Der Widerstand der Branchengewerkschaften, die sich dadurch an den Rand gedrängt fühlen, war zu erwarten. Doch auch bei Arbeitsrechtsrechtlern und innerhalb der DGB-Gewerkschaften erntet der Vorstoß Kritik.

So hält etwa der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler nichts von der Rettung der Tarifeinheit durch DGB und BDA. »Das hätte zur Folge, dass die Minderheiten-organisation zwar eine Gewerkschaft ist, aber keine Möglichkeiten mehr hat, sich des wichtigsten gewerkschaftlichen Mittels zu bedienen«. Däubler gibt auch zu bedenken, dass in manchen Betrieben auch DGB-Gewerkschaften in diese Minderheitenrolle geraten könnten.

Seine Befürchtung wird auch von der bei ver.di organisierten Fachgruppe Verlage, Druck und Papier geteilt. »Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden«, heißt es in der Resolution der Kritiker.

Sie fordern den DGB auf, statt den Schulterschluss mit den Unternehmen zu üben, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch der ver.di-Landesfachbereichsvor-stand Berlin-Brandenburg hat sich der Kritik angeschlossen und in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstand zur Beendigung der DGB-BDA-Initiative aufgerufen: »Es gibt keine Alternative zur gewerkschaftlichen Überzeugungsarbeit, zur gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung und zum Streik für die Durchsetzung der eigenen Forderungen«, heißt es dort.

Auch das Netzwerk linker Gewerkschaftler kritisiert die DGB-BDA-Kooperation scharf und verteidigt die Organisationsfreiheit auch für Gewerkschaften außerhalb des DGB. Es gehe hier gegen kämpferische Branchenverbände, aber auch Organisationen wie die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU), die in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mal streiken.

Ausführliche Diskussion fehlte

Der DGB-Vorstand steht zur Kooperation mit dem BDA, auch wenn die Gründe für die Verteidigung der Tarifeinheit bei beiden Organisationen unterschiedlich seien. Es handele sich nicht um einen einsamen Beschluss des DGB-Vorstands, sondern es habe Absprache mit den Einzelgewerkschaften gegeben, meinte Claudia Falk von der DGB-Pressestelle gegenüber ND. Von kritischen Stimmen habe sie noch nichts gehört. Allerdings hält sie es für ganz normal, wenn über ein solches Thema gewerkschaftsintern kontrovers diskutiert werde.

Nicht wenige Gewerkschafter fragen sich dagegen aber, warum man nicht eine ausführliche gewerkschaftsinterne Diskussion abgewartet hat, bevor die Initiative in die Wege geleitet wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175344.rettungsinitiative-in-der-kritik.html

Peter Nowak

Immer auf die eigene Kraft vertraut

Seit den 1970er Jahren ist die gewerkschaftslinke Gruppe GoG bei Opel in Bochum aktiv
GoG-Mitbegründer Wolfgang Schaumberg war am Mittwoch in Berlin, um über die Geschichte der Gruppe zu sprechen. Die drei Buchstaben stehen heute für »Gegenwehr ohne Grenzen«. Gegründet hatte man sich dagegen in den bewegten 70er Jahren als Gewerkschaftliche Oppositions-Gruppe.
»In 10 Jahren können wir vielleicht die Machtfrage bei Opel stellen«, hat ein selbstbewusster Gewerkschafter einmal gesagt. Das war Anfang der 1970er Jahre. Nicht nur an den Universitäten, auch in den Nicht nur an den Universitäten auch in den Betrieben wuchs die Unruhe. Erstmals gab es auch in der BRD nicht vom DGB kontrollierte, sogenannte wilde Streiks. Damals gründeten unzufriedene Arbeiter gemeinsam mit Studierenden, die die Arbeiterklasse entdeckt hatten, bei  Opel-Bochum die Gewerkschaftliche   Oppositions-Gruppe (GoG). Anders als viele Neugründungen jener Jahre gibt es die GoG noch immer. Nach Auseinandersetzungen mit der DGB-Führung nannte sie sich in  Gegenwehr ohne Grenzen um. „Das war das einzige Zugeständnis, das wir  gemacht haben, als wir nach mehrjährigen Gewerkschaftsausschlüssen wieder in den DGB aufgenommen wurden, meinte Wolfgang Schaumberg am Mittwochabend in Berlin. Dort sprach der    GoG-Mitbegründer und langjährige Opel-Betriebsrat über die Geschichte der Gruppe. Konflikte hat es in der 38jährigen Geschichte viele gegeben, nicht nur mit dem DGB. „Wir haben die Ausschlüsse nicht so ernst genommen und unsere Politik fortgesetzt.

Kein Ende der Arbeiterbewegung
Anfang der 80er Jahre gab es bei der  GoG eine große Zäsur. Ein Teil der Akademiker verließ die Fabrik, beendete das Studium oder widmete sich anderen Tätigkeiten. Gleichzeitig verschlechterten sich mit der beginnenden Massenarbeitslosigkeit die Kampfbedingungen. Statt der Abschaffung des Kapitalismus stand nun der Erhalt der Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Doch die GoG-Aktivisten stellten sich schnell auf die neuen Herausforderungen ein. Sie versuchten sie  Antwort auf die Globalisierung des Kapitals eine Bewegung der Lohnabhängigen zu organisieren. Deshalb reisten viele GoG-Aktivisten zu Opel-Werken in anderen europäischen Ländern und sogar in die USA. „Im Nachhinein muss ich selbstkritisch einschätzen, dass wir zu viel mit      Gewerkschaftsfunktionären und zu wenig mit der Basis Kontakt hielten, meint Schaumberg heute selbstkritisch. 
Die Zahl der Betriebsmandate der GoG ist in den letzten Jahren geschrumpft und seit den letzten Betriebsratswahlen ist sie erstmals gar nicht in dem  Gremium vertreten. Dabei hat sich an der Stimmenzahl gegenüber der vorherigen Wahl kaum verändert. Doch während die GoG damals mit einer weiteren Linken Liste kooperative, setzte sie in diesem Jahr auf dem Alleingang.  Im Wahlkampf setzte sie stark auf die Selbstorganisation. „Wir kritisierten dabei auch eine Stellvertreterpolitik, wie sie bei Gewerkschaftslinken zu finden ist“, meine Schaumberg. „Das müssen wir schon selber tun“ lautete das Motto.
Nach ihrer Niederlage diskutiert die GoG verstärkt auch neue Aktionsmethoden.  „Vor allem junge Menschen können sich nicht mehr ohne Weiteres mit der klassischen Gewerkschaftsarbeit identifizieren, die im wöchentlichen Treffen und dem Verfassen und Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen besteht, betont Schaumberg. Auch die Identifikation mit dem Betrieb schwindet in Zeiten der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse. Das hat auch Einfluss auf die Kampfbereitschaft. Die GoG will auch diese Krise überstehen und probiert neue  Aktionsformen. So haben bei der letzten Personalverssammlung von Opel GoG –Aktivisten als Bettlertruppe verkleidet  Arbeitshetze und Lohnverzicht kritisiert. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/174863.immer-auf-die-eigene-kraft-vertraut.html?sstr=Schaumberg
Peter Nowak

Die Dekadenten bitten zur Kasse

Noch ist es nur eine Minderheit, doch immerhin:
Hartz-IV-Empfänger fangen an, sich gegen die
Zumutungen des Staates zu wehren. Von Peter Nowak

 

Deutschlands frechster Arbeitsloser«
wurde im Februar und März dieses
Jahres von den Boulevardmedien vors
Volksgericht gestellt. Der 54jährige Arno Dübel
ist seit 36 Jahren erwerbslos, schämt sich nicht
dafür, hält nichts von Minijobs und hat auch
seinen Humor nicht verloren. So einer muß
bestraft werden, meint »Bild« und meldete
Vollzug. Zumindest um 30 Prozent wurde ihm
die Stütze gekürzt. In Internetkommentaren
kochte die Volksseele über; manche forderten
dort gar die Todesstrafe für den »Schmarotzer«.
Dübel ist nicht der einzige Erwerbslose, der
es nicht als sein höchstes Ziel ansieht, Arbeit
um jeden Preis anzunehmen, und der sich etwas
Besseres vorstellen kann, als seine Zeit bei
Bewerbungstrainings oder sonstigen Beschäftigungstherapien
zu vertrödeln. Es gibt solch Ungefügige
da und dort. Sie demonstrieren lieber
spätrömische Dekadenz, wie die Mitglieder der
gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Galida
aus Darmstadt, die Anfang März als Römer
verkleidet mit Tabletts voller Trauben, Häppchen
und Schampus bei der örtlichen FDP-Geschäftsstelle
vorstellig wurden. Doch dort hatte
man kein Verständnis für die tatkräftige Umsetzung
der Sottisen des Parteivorsitzenden,
holte die Polizei und erstattete Anzeige wegen
Freiheitsberaubung.
Andere freche Erwerbslose schlagen im Jobcenter
gelegentlich mit der Faust auf den Tisch.
So protestierten zirka 20 Aktivisten am 16. März
in Köln in Anwesenheit der Arbeitsamtsleiterin
gegen eine besonders repressiv auftretende Mitarbeiterin
der Agentur. »Zahltag« lautet das
Motto der Aktion, die im Herbst 2007 in der
Kölner Arbeitsagentur Premiere hatte. Immer
zu Monatsbeginn versammelten sich vor dem
Jobcenter Hunderte Hartz-IV-Empfänger, denen
fest eingeplante Gelder nicht oder unvollständig
überwiesen worden waren. Da es in
Köln nur ein zentrales Jobcenter gibt, wurde die
Zahl der Wütenden schnell dreistellig. Es waren
schließlich so viele, daß sie das Eingangsregime
der Jobcenter ignorieren konnten. Üblicherweise
sorgen Wachleute und aufgespannte Gurte
konkret
dafür, daß die »Kunden«, wie Hartz-IV-Empfänger
offiziell genannt werden, brav in der Schlange
warten, bis sie drankommen.
»Wir haben uns gedacht, statt hier hintereinander
zu stehen, können wir uns auch umdrehen
und miteinander sprechen. Dabei haben
wir gemerkt, daß wir alle das gleiche Anliegen
hatten. Leistungen, die uns eigentlich gesetzlich
zustehen, wurden uns vorenthalten. Da
haben wir uns gesagt, wir könnten auch gemeinsam
die Verantwortlichen auf den Ämtern
besuchen. Das geht schneller, und wir sind gemeinsam
stärker.« So beschreibt ein Kölner
Erwerbsloser in einer Kölner Lokalzeitung die
Stimmung beim »Zahltag«.
Plötzlich stand dem Jobcentermitarbeiter
nicht ein einzelner verunsicherter Hartz-IVEmpfänger
gegenüber, sondern eine Gruppe
von Menschen, die sachlich, aber bestimmt ihr
Recht forderte. Das führte auf beiden Seiten des
Schreibtisches zu unterschiedlichen Erfahrungen.
Erwerbslose, die weder streiken noch sonst
ein Druckmittel einsetzen können, spürten, daß
sie doch nicht ganz machtlos sind. Die Jobcentermitarbeiter
wiederum stellten fest, daß
diese Menge sich nicht mit Vertröstungen abfertigen
ließ. Denn die Erwerbslosen stellen
keine unerfüllbaren Forderungen, was es der
Behörde leichtmachen würde, sich auf Nichtzuständigkeit
herauszureden. Gerade weil sie
sehr präzise mit den entsprechenden Paragraphen
aus dem Sozialgesetzbuch unterfütterte
Anliegen hatten, wurden beim »Zahltag« längst
gestellte Anträge bewilligt und ausstehende
Gelder oft direkt an der Kasse der Jobcenter ausgezahlt.
Mit der Forderung nach der sofortigen
Auszahlung machen die Aktivisten deutlich,
daß nicht nur der Rechtsweg zum Erfolg führt.
Die Einführung von Hartz IV hat die Zahl
der Klagen vor den Arbeitsgerichten enorm
anwachsen lassen. In der überwiegenden Mehrheit
der Fälle entscheidet das Arbeitsgericht
zugunsten der Erwerbslosen. Allerdings bedeutet
der Klageweg ein monate-, manchmal auch
jahrelanges Prozedere. Der Charme des »Zahltags
« liegt für die Betroffenen gerade darin, ihre
Forderungen ohne einen zeitaufwendigen Prozeß
durchsetzen zu können.
Der erste in diesem Sinne erfolgreiche
»Zahltag« stärkte das Selbstbewußtsein der
Akteure und sorgte bald für Nachahmung in
anderen Städten. In den letzten drei Jahren haben
Erwerbslose im Ruhr- und Rhein-Main-
Gebiet sowie in Berlin in unregelmäßigen Abständen
»Zahltage« organisiert. Nicht immer
so offensiv wie in Köln. In Berlin waren angemeldete
Kundgebungen vor den Jobcentern der
Ausgangspunkt für die Begleitung von Erwerbslosen
bei ihren Amtsterminen.
In den Medien werden diese Formen des
Erwerbslosenprotestes kaum erwähnt. Selbst
in linken Kreisen werden meist nur die Montagsdemonstrationen
angeführt, wenn von
Arbeitslosenprotesten die Rede ist. Dabei waren
die Inhalte dieser Demonstrationen, die im
Spätsommer und Herbst 2004 vor allem in
Ostdeutschland Tausende gegen die Einführung
der Agenda 2010 auf die Straßen brachten,
zumindest ambivalent. So kritisierte Mag Wompel,
die Koordinatorin der Onlineplattform
Labournet, die sich als Internettreffpunkt für
»Ungehorsame mit und ohne Job« versteht, bei
vielen Montagsdemonstranten »ein für Spaltungen
und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis
«. Die Demonstranten habe die
Empörung darüber auf die Straße getrieben,
daß sie nach jahrelanger Lohnarbeit auf das
Niveau der Sozialhilfeempfänger abrutschten.
Daß überhaupt Menschen auf diesem Niveau
leben müssen, wurde dagegen in der Regel
nicht in Frage gestellt.
Während die Montagsdemonstrationen
schon vor der Einführung von Hartz IV ihren
Zenit überschritten hatten, tauchten einige
ihrer Protagonisten bei Parteigründungsversammlungen
von Gruppen wie der Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf, die
schon in ihrem Namen deutlich machte, daß es
ihr in erster Linie um Arbeit ging. Ihr Aufgehen
in der Linkspartei, die die Forderung nach
Arbeitsplätzen ganz oben auf der Agenda hat,
ist da nur konsequent. Die Erwerbslosen, denen
das Einkommen und nicht die Lohnarbeit fehlt,
bereiteten im Herbst 2004 mit der Aktion
»Agenturschluß« den Vorlauf für den »Zahltag
« vor.
Am 3. Januar 2005 war es soweit: In über 80
Städten wurden Jobcenter und Arbeitsagenturen
belagert. In vielen Behörden wurden Versammlungen
gegen die Agenda 2010 abgehalten,
Hartz-IV-Empfänger wurden mit nützlichen
Tips versorgt und zu ihrem Fallmanager
begleitet. Anders als bei den Montagsdemonstrationen
appellierten die »Agenturschluß«-
Aktivisten nicht an den Staat; sie setzten ihre
Hoffnung nicht in eine bessere Regierung. Wie
später beim »Zahltag« ging es ihnen um die
Selbstorganisation der Betroffenen zur Durchsetzung
konkreter Forderungen.
Eine solche Herangehensweise sorgt auch
unter politisch aktiven Erwerbslosen für Streit.
Denn auch sie setzen mehrheitlich noch immer
auf Opferdiskurs und Skandalisierung. Wenn
ein Arbeitsloser vor der Kamera von seinen vielen
vergeblichen Bewerbungen berichtet oder
eine alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder
versichert, auch mit Hartz IV noch ein
schmackhaftes Essen zubereiten zu können, ist
ihnen die Sympathie eines Publikums sicher,
das dann um so vehementer gegen die Erwerbslosen
wettert, die sich nicht an die Spielregeln
halten. Auch die Skandalisierung besonders
krasser Fallgeschichten kann das Hartz-IV-Regime
festigen, befürchtet Guido Grüner von der
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: »Bei den
Menschen, die noch Arbeit haben, wächst die
Angst vor Arbeitslosigkeit, so daß sie jeden
Lohn akzeptieren.« Ein erfolgreicher »Zahltag«
hingegen kann selbst einen »Bild«-Leser auf
andere Gedanken bringen. ●
Von Peter Nowak ist im letzten Jahr das Buch
Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose
in Hartz IV erschienen (Unrast)

http://www.unrast-verlag.de/files/konkret0510.pdf

konkret

 

5/2010

Demontage des paritätischen Gesundheitssystems geht weiter

Nach den Plänen der Regierung steigen die Beiträge und wird ein erster Schritt zur Kopfpauschale gegangen
Der Kassenbeitrag von Unternehmern und Lohnabhängigen soll künftig von 14, 5 auf 15,5 % steigen. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die nur von den Versicherten bezahlt werden, sollen ebenfalls erhöht werden. Bisher durften sie 1 % des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Diese Deckelung soll künftig wegfallen und die Krankenkassen sollen über die Höhe der Zusatzbeiträge selber entscheiden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen soll ein Sozialausgleich soziale Härten mildern.
   

Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Koalitionsrunde, die am 6. Juli Eckpunkte für eine Gesundheitsreform der Öffentlichkeit vorstellten. In der Presseerklärung des federführenden Gesundheitsministeriums wird die Bedeutung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen hervorgehoben:
–––––––––––––––––––––––––––

 Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen.
Gesundheitsministerium

 

Die Einigung kam nicht überraschend. Nach der langwierigen Bundespräsidentenwahl und den fortdauernden Koalitionsquerelen stand die Bundesregierung unter Druck, vor der Sommerpause wenigstens auf einem der zahlreichen umstrittenen Politikfelder mindestens einen Formelkompromiss zu erzielen. Zudem bestand gerade auf dem Feld der Gesundheitspolitik ein besonderer Handlungsbedarf, waren doch innerhalb kurzer Zeit gleich drei gesetzliche Krankenkassen von der Insolvenz bedroht. Gesundheitsexperten sahen hierin erste den Beginn einer Pleitewelle im Bereich der Krankenkassen. Damit wurde aber nicht nur Handlungsbedarf in Richtung Bundesregierung geschaffen. Vielmehr wurde der Druck auf das paritätische Gesundheitssystem erhöht.

Demontage begann bereits unter Rot-Grün

Es basiert darauf, dass Unternehmen und Lohnabhängige gleichberechtigt in die Krankenkassen einzahlen. Dieses Prinzip, das jahrelang als Modell der sozialen Marktwirtschaft galt, wurde aber schon unter der rot-grünen Bundesregierung angetastet. Darauf weist Nadja Rakowitz, die Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, hin:

„Durch die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmeranteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung des Gesundheitssystems unter Rot-Grün wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben“, betont Rakowitz gegenüber Telepolis. Die Soziologin sieht vor allem in der Erhöhung der Zusatzbeiträge die Fortsetzung einer Entwicklung, die sie als „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ bezeichnet (Protest gegen die Kopfpauschale).

Die Kritik an den Gesundheitsplänen kam prompt. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in den Gesundheitsplänen eine „verkappte Kopfpauschale“. Der DGB appelliert an die CSU und Teile der CDU, die in den letzten Monaten mit scharfer Kritik an den FDP-Plänen zur Kopfpauschale hervorgetreten sind. Der Katholische Familienbund moniert, dass vor allem kinderreiche Familien durch die Gesundheitspläne zur Kasse gebeten werden. Auch sämtliche Oppositionsparteien haben die Pläne als unsozial kritisiert. Bei Grünen und SPD wird natürlich nicht erwähnt, dass die Demontage der Parität in ihrer Regierungsägide begonnen hat.

Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen, kritisierte die geringen Sparbemühungen und Ärzte und Krankenhäuser zu schonen: „Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch sind wie noch nie.“ Hier wäre „eine echte Nullrunde angemessen gewesen“.

Wie lange hält der Formelkompromiss?

Ob mit den gesundheitspolitischen Eckpunkten zumindest bei diesem Thema Eintracht bei der Bundesregierung einkehrt, darf bezweifelt werden. So sieht die Süddeutsche Zeitung den heimlichen Gesundheitsminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als eigentlichen Sieger gegen den amtierenden Minister Rösler. Seehofer ließ auch gleich verbreiten, dass sich an der Gesundheitspolitik nichts ändern wird. Er hatte sich in den letzten Monaten nicht erfolglos, wie die Appelle des DGB zeigen, als soziales Gewissen und Antipoden zur FDP profiliert.

Dabei sollte man sich auch fragen, ob die medial ausgeschlachtete Gegnerschaft nicht auch eine Arbeitsteilung ist. Seehofer kann sich das Verdient anrechnen, die Kopfpauschale pur verhindert zu haben und damit die realen Belastungen für Menschen mit geringen Einkommen erträglicher zu machen. Oder er meint seine Gegnerschaft dazu wirklich ernst, dann dürfte aber der koalitionsinterne Formelkompromiss bald aufgekündigt werden und der Streit setzt sich fort. Gerade das berühmt-berüchtigte Sommerloch bietet für Politiker mit Profilierungsdrang ein großes Betätigungsfeld.

Interessant dürfte auch werden, wo die von Rösler angekündigten massiven Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen. Denn davon müsste vor allem die immensen Gewinne jener Pharmaindustrie betroffen sein, die in der Vergangenheit in der FDP eine verlässliche Stütze hatte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32910/1.html

Peter Nowak

Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern

IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall
In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben. Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metallhaus eine Kundgebung.  „Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter“ lautet das Motto.  Die protestierenden Gewerkschafter wanden sich damit gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschuss, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG-Metall empfohlen hat. 15 weitere Gewerkschafter sollen eine Rüge erhalten. Die 18 IG-Metall-Mitglieder arbeiten beim Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde und haben bei der letzten Betriebsratswahl auf der Liste der „Alternativen Metaller“    kandidiert und 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat enthalten. Da die Liste neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandiert hat, wird den Kandidaten gewerkschaftsschädigendes Verhalten bewertet.
Unterschiedliche Gewerkschaftspolitik
Ein Mitglied des Solidaritätskreises mit der Alternative sieht in der Auseinandersetzung hingegen unterschiedliche Vorstellungen von der gewerkschaftlichen Arbeit. „Während die IG-Metall-Mehrheit eher auf das Comanagement setzt, verficht die Alternative eine Politik der kämpferischen Interessenvertretung“.       
Gegen den drohenden Ausschluss setzten sich bundesweit Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, wie der emeritierte Berliner Politologe Bodo Zeuner, ein.
„Innergewerkschaftliche Demokratie heißt auch, dass die Gewerkschaft als Organisation verschiedenen Meinungen ein Diskursfeld eröffnet“, heißt es in einen von ihnen unterschriebenen  Offenen Brief an die IG-Metallverwaltung Berlin und den IG-Metall-Vorstand. Die Unterzeichner einen Rückfall in die 70er Jahre als die SPD-nahe Gewerkschafsführung gegen linke Kritiker mit Ausschlüssen reagiert hat.  In einer Erklärung auf diesen Offenen Brief haben Gewerkschafter aus dem  Mittelbau, darunter mehrere Mitglieder der Berliner IG-Metallortsverwaltung, zur Versachlichung der Debatte aufgerufen. Sie werben dafür, dass „unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle – die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG-Metall konstruktiv zu lösen“. 
    Dieses Schreiben macht deutlich, dass es in der IG-Metallortsverwaltung noch Diskussion über den Umgang mit den Kritikern zu  geben scheint. Sie muss sich in den nächsten Tagen mit der Empfehlung der Untersuchungskommission befassen. Das letzte Wort hat dann der IG-Metall-Vorstand unter Berthold Huber. Weder die Berliner Ortsverwaltung noch der IG-Metall-Vorstand  wollten  zu dem Vorgang gegenüber ND Stellung nehmen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/174373.streit-um-ausschluss-von-gewerkschaftern.html?sstr=IG|Metall|Daimler|Auschluss

Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall häufig gegen Arbeitsplatzabbau und für höhere Löhne demonstriert. Doch am heutigen Donnerstag wollen Berliner IG-Metall-Mitglieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerkschaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die „Ausschlüsse kämpferischer Gewerkschafter“ protestieren.

Grund des Unmuts ist die Empfehlung eines IG-Metall-internen Untersuchungsausschusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen „gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“ aus der IG Metall ausgeschlossen werden. 15 weiteren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 GewerkschafterInnen sind bei Daimler-Marienfelde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebsratswahl als „Alternative Metaller“ neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandidiert. 520 Beschäftigte von Daimler haben der Opposition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Untersuchungsausschusses die Eigenkandidatur als für die Geschlossenheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spitzenkandidat der Alternativen, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwischen einer kämpferischen gewerkschaftlichen Interessenvertretung und einer Politik des Komanagements gebe.

„Nicht die Eigenkandidatur, sondern die drohenden Ausschlüsse könnten die Gewerkschaft schwächen“, befürchtet Efe, der weiterhin Mitglieder für die IG Metall wirbt. Unterstützung erhält er von gewerkschaftsnahen WissenschaftlerInnen wie dem emeritierten Berliner Politologen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vorstand muss in letzter Instanz über den Ausschluss entscheiden. Bis zum Redaktionsschluss gab es keine Stellungnahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeitnehmer sind teilweise nur schlecht gegen die Verwendung ihrer Daten durch die Arbeitgeber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert.

Über den Datenschutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser Themenkomplex eine oft noch völlig ungeregelte Zone. Ein neues Beschäftigungsgesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerkschaften, Datenschützern, aber auch von verschiedenen Politikern ein verbesserter Datenschutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP sogar ausdrücklich zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes bekannt.

»Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, heißt es in einem Referentenentwurf der Koalition, der seit Ende Mai vorliegt und seitdem für heftige Diskussionen und Kontroversen sorgt.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist der Entwurf »vollkommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäftigten, sondern fällt hinter die geltende Rechtsprechung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus«, präzisiert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« überschrieb der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kommentar zum Entwurf, in dem er erhebliche Verbesserungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unternehmen auch weiter Mitarbeiterdaten zur Erforschung »undichter Stellen« auswerten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.«

Zudem ist es nach dem vorliegenden Entwurf Personalchefs auch weiterhin möglich, über das Internet gesammelte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben«, kritisiert Schaar. Er verweist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf handelt, der noch erheblich verbessert werden muss. Am Freitag fand im Bundesinnenministerium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vorgetragen wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173481.gefahr-des-glaesernen-kollegen-besteht.html

Peter Nowak

Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen – scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern
Den Datenschutz im Arbeitsleben soll ein Gesetzentwurf verbessern, zu dem gestern im Bundesinnenministerium die erste Anhörung stattfand.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, schreiben die Verfasser in den Entwurf. Dem widersprechen Datenschützer und Gewerkschaften heftig.

So sieht der Bundesbeauftrage für Datenschutz Peter Schaar erheblichen Verbesserungsbedarf an dem noch nicht mit den Ministerien abgestimmten Referentenentwurf. Schaar moniert besonders, dass die Unternehmen weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen. So findet sich in dem Entwurf der Passus:

„Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.“

Zudem können nach dem Entwurf Personalchefs weiterhin über das Internet Daten über Bewerber sammeln. „In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben“, so Schaar.

verdi: Entwurf ist völlig unbrauchbar

Noch härter ist die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi an dem Referentenentwurf. „Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg.

„Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus“, präzisiert die Expertin für Arbeitsrecht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Telepolis diese Kritik.

Zudem fällt der Entwurf hinter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2004 zurück, das die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats stellt. Die Gewerkschaft lehnt den aktuellen Gesetzentwurf komplett ab, betonte Jerchel gegenüber Telepolis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Peter Nowak

Treffpunkt für Erwerbslose

Initiativen wollen mehr zusammen agieren
Im Berliner Kulturzentrum Mehringhof trafen sich vor wenigen Tagen Aktivisten aus den unterschiedlichen Spektren der Berliner Erwerbslosenbewegung. Dass diese sonst nicht viel miteinander zu tun haben, zeigte sich, als Ulla Pingel vom ver.di-Erwerbslosen- ausschuss und Paul Decruppe vom Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall ihre Arbeit vorstellten. Dazu gehören regelmäßige Infostände vor Arbeitsagenturen. »Ich habe von der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit gehört, aber jetzt sehe ich endlich mal Personen, die dort mitmachen«, meinte ein Aktivist der Initiative »Keiner muss allein zum Amt«, die seit fast einem Jahr Erwerbslose bei ihren Terminen im Jobcenter begleitet. Ihr geht es nicht um Sozialarbeit, sondern um Unterstützung zur Selbstermächtigung, wurde betont.

Um die Zersplitterung unter den Initiativen zu überwinden, planen Aktivisten ein selbstverwaltetes Erwerbslosenzentrum als »niedrigschwelligen Treffpunkt«. Damit soll ein Raum geschaffen werden, in dem Erwerbslose sich selber organisieren können. Zur Zeit werden die Modalitäten für ein solches Zentrum geklärt.

Mittlerweile gilt das niedersächsische Oldenburg als Modell für erfolgreiche Erwerbslosenarbeit. Dort organisiert die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) seit Jahren regelmäßige Beratungen und begleitet Erwerbslose auf das Amt. Für Aktivist Guido Grüner ist ein Geheimnis des Erfolges, sich von politischen Konjunkturen ferngehalten zu haben. »Die Krisen von Erwerbslosen haben wenig mit den Krisen an der Börse zu tun«, so Grüner. So habe sich die Initiative auf eine Kampagne zur Verbesserung der Situation von Kindern im Sozialhilfebezug konzentriert. Für den 10. Oktober ist in Oldenburg eine überregionale Protestaktion von Erwerbslosen geplant.

Einen anderen Akzent setzte Rainer Wahls von der AG Soziales im Berliner Sozialforum. Der Mitverfasser der im Internet heiß diskutierten »16 Thesen zu Krise und Sozialprotest« sieht in den Krisenprotesten den neuen Rahmen, in dem soziale Bewegungen agieren müssen. Wahls betonte dabei das Zusammenspiel von Erwerbslosenaktivitäten mit betrieblichen Protesten und Bildungsstreiks.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173241.treffpunkt-fuer-erwerbslose.html

Peter Nowak

Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte

Siege für Emmely und FAU
In den Medien hatte die Kassiererin Emmely schon lange gewonnen, am 10.Juni hat sie nun auch vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Es hat die Kündigung aufgehoben, die der Discounter Kaiser’s gegen sie nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aussprach. Emmely war beschuldigt worden, fremde Flaschenbons im Wert von 1 Euro 30 eingelöst zu haben, was sie bestreitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Das Gericht ging aber wie die Vorinstanz davon aus, dass Emmely die Bons tatsächlich eingelöst hat. Trotzdem hat es die Entlassung aufgehoben. In der Begründung heißt es:

„Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb.“

Neben Emmely feierte auch das Solidaritätskomitee, das den Fall in den letzten Monaten populär gemacht hat. Selbst in den Bundestagswahlkampf war Emmely ohne ihr Zutun geraten, weil SPD-Politiker ihren Fall als Sinnbild für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgegriffen hatten. Mit dem Richterspruch wurde nun ein Urteil korrigiert, dass von großen Teilen der Medien und Bevölkerung vehement abgelehnt wurde.

FAU darf sich Gewerkschaft nennen

Auch die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union konnte am 10. Juni einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Berliner Kammergericht hat eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die der FAU unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte, sich Gewerkschaft zu nennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet.

Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Kammergericht betonte jetzt, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, sich Gewerkschaft zu nennen. Das Kriterium der Vorinstanz, die Tariffähigkeit, wertete es dagegen als nicht so entscheidend.

„Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, kommentierte eine zufriedene FAU-Sprecherin Milena Führte gegenüber Telepolis das Urteil. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147798

Peter Nowak

FAU darf sich doch Gewerkschaft nennen

RECHT Amtsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen anarchosyndikalistische Gewerkschaft auf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) darf sich wieder Gewerkschaft nennen. Am Donnerstag hat das Berliner Amtsgericht eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts aufgehoben, die der FAU das unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte.

Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet. Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Berliner Kammergericht schloss sich dieser Auffassung an und gab der einstweiligen Verfügung statt. Die FAU sei wegen ihrer mangelnden Verankerung nicht tariffähig und daher keine Gewerkschaft, so die Begründung.

Die FAU ging in die nächste Instanz, wo sie nun Erfolg hatte. Richter Stefan Neuhaus betonte in seiner Begründung, dass das Recht sich Gewerkschaft zu nennen unter die Meinungsfreiheit falle. Dem Kriterium der Tariffähigkeit sprach er eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Berliner FAU-Sekretär Lars Röhm war hocherfreut: „Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, sagte er der taz. „Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, meinte auch FAU-Sprecherin Milena Fehrte. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.

Zufrieden zeigte sich auch Jochen Gester vom Solidaritätskomitee für Gewerkschaftsfreiheit, in dem sich auch Mitglieder von DGB-Gewerkschaften engagieren. „Es geht uns nicht um das Programm der FAU, sondern um das Recht der Gewerkschaften, selber zu entscheiden, wie sie ich organisieren“, betont Gester. Von der Geschäftsführung des Kinos war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F11%2Fa0224&cHash=f177beffa8

Peter Nowak

Sixt bremst Betriebsräte aus

Der Autovermieter  Sixt bezeichnet sich als  „Deutschlands führender Mobilitätsdienstleister“. Bei Arbeitnehmerrechen hinkt das Unternehmen aber weit hinterher.

4 Beschäftigte, die als Callcenter-Agents bei Sixt in Rostock gearbeitet haben, sind in den letzten Wochen entlassen worden. Sie sehen den Rausschmiss im  Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit.  
Zunächst wurde Torsten Sting entlassen, der sich in  Rostock mehrmals für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt hatte. Neben einer fristgerechten wurde ihm „wegen massiver Pflichtverletzungen“  noch eine fristlose Kündigung zugesandt. Zu  den Gründen soll auch das Tragen eines T-Shirts mit der Parole „Wir sind keine Zitronen“ gehört haben.  Auch 3 weitere Callcenter-Mitarbeiter, die sich nach Stings Entlassung weiter für die Gründung eines Betriebsrats einsetzten, bekamen mittlerweile die Kündigung. Das Unternehmen bestreitet jeden Zusammenhang mit der gewerkschaftlichen Tätigkeit.    
Die IG-Metall-Verwaltungsstelle Rostock hatte  Sixt schon im März zu Gesprächen wegen der Gründung eines Betriebsrats aufgefordert.  Das Unternehmen hat daraufhin erklärt,  die  IG-Metall sei nicht zuständig. Doch vielleicht vom  Management erhoffte Kompetenzstreitigkeiten zwischen verdi und der IG-Metall wollen die Gewerkschafter gar nicht erst aufkommen lassen.  Deshalb soll sich jetzt der DGB-Rostock um das Prozedere der Betriebsratswahl kümmern.  
Die Frage ist, ob sich genügend Kollegen dafür finden. Ein Sixt Mitarbeiter, der nicht namentlich  genannt werden will, spricht vom Klima der Angst. Die Mitarbeiter seien mit den Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden. Deshalb stößt die Etablierung eines Betriebsrates auf offene Ohren. Nach den Kündigungen sei bei der Belegschaft allerdings auch die Angst gewachsen. Denn ihren Arbeitsplatz wollen viele nicht riskieren.
Am kommenden Dienstag urteilt das Rostocker Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung von Torsten Frings. Seine Anwältin siehe gute Chanen für ihren Mandanten. Ein positives Urteil für ihn könnte die Aktivitäten für eine baldige Betriebsratswahl  beschleunigen. Das wäre ein Novum bei Sixt. In der Vergangenheit sind Versuche von Mitarbeitern in anderen Sixt-Standorten, einen Betriebsrat aufzubauen, immer gescheitert.
Nach Betriebsrat Werk geschlossen?
Die arweService GmbH erbringt überwiegend Serviceleistungen für Sixt. Im April wurden die 28 Mitarbeiter der Bonner Filiale entlassen und das gesamte Werk wurde geschlossen. Einen Tag zuvor hatten die Beschäftigten einen Betriebsrat gewählt.    „Es ist unfassbar, wie Arbeitgeber heute immer noch versuchen, Betriebsräte zu verhindern. Damit setzt die arwe die Existenz der Arbeitnehmer bewusst aufs Spiel“, moniert der zuständige verdi-Sekretär Özcan Özdemir.  Er hält die ökonomischen Gründe, die die Geschäftsleitung für die Schließung anführt, für vorgeschoben. 
„Die Aufträge sind da, durch die Verlagerung auf den Subunternehmer entstehen der arwe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sogar doppelte Kosten“, betont Özdemir und verweist auf die Internet-Seite der arwe-Service GmbH. Dort bezeichnet man sich als „ein organisch gewachsenes, wirtschaftlich gesundes und innovationsgesteuertes Unternehmen“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/172544.sixt-bremst-betriebsraete-aus.html?sstr=Sixt
Peter Nowak

Vom aufrechten Gang

Gewerkschafterin Inken Wanzek berichtet über Widerstand bei Siemens
Seit Siemens Inken Wanzek und viele ihrer Ex-Kollegen aus dem Unternehmen warf, kämpfen die Betroffenen für ihre Rechte. Mit ihrer Homepage und einem Roman wollen sie Widerstand leisten, Mut machen und helfen.
Im Jahr 2002 versuchte der Siemens-Konzern in seiner Münchner Filiale, über 2500 Angestellte aus dem Telekommunikationsbereich zu entlassen. Die meisten Betroffenen waren fast 50 Jahre alt. Widerstand war von ihnen scheinbar nicht zu erwarten. Doch die Siemens-Verantwortlichen sollten sich täuschen: Nach jahrelangen sozialen und juristischen Ausein-andersetzungen mit dem Konzern willigte Inken Wanzek, eine der Betroffenen, zwar in einen Vergleich ein, aber zur Ruhe hat sie sich noch lange nicht gesetzt. Jetzt hat sie ihre Erfahrungen im betrieblichen Widerstand in einem Roman verarbeitet, der unter dem Titel »Der Widerspruch des Gerry Gollmann … und anderer, die den Mut fanden, nicht aufzugeben«, erschien. Am Montagabend stellte sie ihn auf Einladung des Arbeitskreises »Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West« in Berlin vor.

Wanzek schildert in ihrem Buch die Gefühle der Angestellten, nachdem ihnen die Entlassung angekündigt wurde. Viele suchten die Schuld bei sich und wollten sich zurückziehen. Wanzek organisierte mit Kollegen Gesprächskreise, wo sich Betroffene aussprechen konnten, Rechtstipps bekamen und auch erste Gegenstrategien berieten. Eine wichtige Rolle spielte die von Wanzek mitgegründete Homepage www.nci-net.de. Sie entwickelte sich schnell zum Kristallisationspunkt des Widerstands.

Auch die Repressionen gegen die »Aufmüpfigen« spielen eine zentrale Rolle in Wanzeks Buch. Sie wurden öffentlich gemobbt und verklagt. In dieser Auseinandersetzung entwickelten sich viele zu Hobbyjuristen, die Broschüren und Bücher für ihre Kollegen in anderen Städten schrieben. Tatsächlich stieß der Kampf der Münchner Angestellten auch an anderen Siemens-Standorten auf Interesse.

Die IG Metall, die den Kampf am Anfang unterstützt hatte, zog sich zu diesem Zeitpunkt zurück – die Kollegen führten ihren Kampf weiter. »Ihr werdet den Kampf nicht gewinnen«, verkündete da noch ein Siemens-Manager, der wohl nicht mit der Beharrlichkeit der Ex-Siemensianer gerechnet hatte.

Die Homepage hat mittlerweile mehrere hundert Zugriffe pro Tag. Die Medien suchen dort nach interessanten Themen. Für Wanzek und ihre Kollegen bleibt die Selbstermächtigung der Beschäftigten zentrales Ziel, dem sie mit der Veröffentlichung des Buches näherkommen will. Und der Kampf geht weiter: Ihre Kollegin Christine Rosenboom ist vor Kurzem als Betriebsrätin zurückgetreten, weil die IG Metall von ihr verlangte, sich von der Homepage zu trennen. Sie entschied sich dagegen.

Inken Wanzek: Der Widerspruch des Gerry Gollmann. Books on Demand, 2009, 700 S., 39,90 Euro.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/172136.vom-aufrechten-gang.html

Peter Nowak

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alternative Kandidaturen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerkschafter hatten sich am Samstagabend im ND-Haus in Berlin auf einer Veranstaltung mit oppositionellen Gewerkschaftern solidarisiert. Anlass sind drohende Ausschlüsse von Gewerkschaftern aus ihren Organisationen in den Daimler-Standorten Berlin, Kassel und Sindelfingen.
Die Berliner IG Metall hat kürzlich ein Untersuchungsverfahren gegen  Mitglieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde eingeleitet, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert hatten. Die »Alternative offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mitglieder, die auf diesen oppositionellen Listen kandierten, müssen nun mit Funktionsverboten oder gar einem Gewerkschaftsausschluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alternativen, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kandidatur die IG-Mitgliedschaft beantragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppositionellen Vertrauensleuten die Bestätigung verweigert. Felix Weitenhagen, Betriebsratsmitglied beim Berliner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gegen linke Organisationen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerkschaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch verschärft worden.

Der Journalist und langjährige Gewerkschafter Eckart Spoo setzte sich auf der Veranstaltung mit dem Vorwurf auseinander, die Oppositionellen würden die Einheit der Gewerkschaft gefährden. Zur Einheitsgewerkschaft gehörten historisch gesehen auch sozialistische und kommunistische Positionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrätewahlkampf den Oppositionellen Antikapitalismus vorwerfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler widersprach dem Vorwurf, eine kämpferische Politik schade der Gewerkschaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergebnisse abgeschnitten, wo kämpferische Positionen vertreten wurden, sagte der Untertürkheimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerkschaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergebnisse erzielt. Dass in Untertürkheim die Oppositionellen wieder auf der IG-Metall-Liste kandierten, sei das Ergebnis von Kompromissen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppositionellen in Berlin auszuspielen.

Gewerkschafter aus dem Publikum bekundeten ihre Unterstützung für die Oppositionellen und betonten ihre Forderung nach einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik. »Viele Kollegen erklären, dass sie für die Durchsetzung von Lohnkürzungen keine Gewerkschaften brauchen. Für die Verteidigung von Arbeiterrechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zentrale Frage sehen die linken Gewerkschafter die Wiederaufnahme des Kampfes um eine Verringerung der Arbeitszeit. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich prangte denn auch auf einem Transparent gleich neben dem Podium.

Unterstützung bekommen die Oppositionellen aber nicht nur aus dem Gewerkschaftsspektrum. Der Sprecher des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kündigte an, die Gewerkschaftslinken würden am 12. Juni an der Spitze der Krisendemonstration in Berlin gehen, und einen zentralen Redner stellen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171967.widerstand-gegen-gewerkschaftsausschluesse.html
Peter Nowak