Kategorie: Soziales

Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die das Angebot von Essenstafeln nutzen müssen, weil sie sonst mit ihren geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Längst sind auch junge Menschen davon betroffen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V., Jochen Brühl, wies vor kurzem darauf hin, dass im letzten Jahr die Zahl der Studierenden, die die Essenstafeln nutzen müssen, angewachsen ist. In einigen Medien wurde diese Meldung zwar kurz aufgegriffen, aber schnell wieder vergessen. Der mit dem Begriff Vertafelung der Gesellschaft bezeichnete Boom der Tafeln im letzten Jahrzehnt ist ein Zeichen dafür, dass hierzulande auf die Verteilung von nicht einklagbaren Almosen statt auf eine gesetzliche garantierte Sozialpolitik gesetzt wird.

Im Kontrast dazu steht das Verhalten der Bundesregierung, die sich dafür feiert, dass sie den Bildungsstandort Deutschland stärkt. Die Meldung über die wachsende Zahl von Studierenden, die auf die Armenspeisung angewiesen sind, wurde durch die Nachricht überdeckt, dass der Bund die vollen Kosten des Bafög übernehmen will. Das stieß auf Zustimmung. Studentische Initiativen wie der bundesweite Zusammenschluss fzs monierten lediglich, dass eine Reform der staatlichen Studienförderung wieder einmal verschoben wurde.

Dabei hätte ihnen die Meldung vom Bundesverband Deutscher Tafeln die Grundlage für die Kritik an einer Bildungspolitik liefern können, die vermehrt Studierende zum Gang zu den Essenstafeln zwingt. Aus studentischer Sicht wäre denn auch eine Bafög-Erhöhung weniger eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands, sondern ein Beitrag zum Kampf gegen studentische Armut.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/936595.armenspeisung-statt-erhoehung-des-bafoeg.html

Peter Nowak

Während immer mehr Kommilitonen auf Essenstafeln angewiesen sind, ist die Organisierung von Protest schwerer geworden. Aktuell machen Studierende einen neuen Anlauf

Überraschend ist die Meldung nicht, die vor einigen Tagen durch die Medien ging. Neben Geflüchteten sind es vor allem Studierende, die vermehrt das Angebot der Essenstafeln [1] annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Auf ihrer jährlichen Bilanz-Pressekonferenz [2] betont der Vorsitzende des Bundesverbandes Jochen Brühl:

Schon lange konnte beobachtet werden, dass neben Erwerbslosen auch vermehrt Lohnabhängige die Tafeln nutzen müssen, vor allem Menschen im Niedriglohnsektor und Alleinerziehende mit Kinder. In dem jüngsten Bericht hat Brühl besonders hervorgehoben, dass auch Studierende vermehrt das Tafel-Angebot nutzen müssen.

Die „Vertafelung der Gesellschaft“ [3] ist auch ein Zeichen dafür, dass statt Sozialpolitik immer mehr die Verteilung von Almosen, die nicht einklagbar sind, zu den Stützpfeilern einer Gesellschaft gehören, die gar nicht mehr den Anspruch hat [4], Armut zu bekämpfen.

Wenn das Studium kein Privileg mehr ist

Wenn nun in verschiedenen Medien der Anteil der Kommilitonen an den Tafelnutzern besonders herausgestellt [5] werden, könnte dahinter noch immer die Vorstellung stehen, dass es die nun wirklich nicht verdient haben. Eine solche Vorstellung wäre mit einer weiteren Abwertung der nichtstudentischen Tafelnutzer verbunden.

Die Frage ist, wie die betroffenen Studierenden ihre Verarmung gesellschaftlich verarbeiten. Es könnte sich eine Solidarisierung mit den vielen Menschen einstellen, die schon lange auf Tafeln angewiesen sind. Die Forderung, niemand solle darauf angewiesen sein, könnte die Grundlage eines Bündnisses der verschiedenen Gruppen von Prekären sein.

Die Hoffnung auf ein solches Bündnis leitete den Hamburger Arzt und Sozialwissenschaftler Karl Heinz Roth [6], als er vor mehr als 20 Jahren konstatierte, dass die Studierenden ihre Elitenfunktion verlieren würden und teilweise ins Prekarität absinken würden. Er hielt damals noch Bündnisse von Studierenden, Niedriglohnarbeitern und Erwerbslosen als emanzipatorische Alternative möglich, gerade weil die Studierenden eben nicht mehr nach einigen Jahren in die Elite abwandern, wie es noch bei der Kohorte der 68er oft zu beobachten war.

Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es illusionär wäre, davon auszugehen, dass Mittelständler, die in die Armut abrutschen, automatisch solidarische Vorstellungen entwickeln. Häufig gehen sie vielmehr in Abwehrhandlung und unterstützen rassistische und sozialchauvinistische Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Wertung noch weiter unten stehen. Die Tatsache, dass in den Jahren der zunehmenden Verarmung der Studierenden die Protestbereitschaft eher abgenommen hat, ist ein Hinweis darauf.

Welche Perspektive hat der Bildungsstreik 2014?

Gab es noch im letzten Jahrzehnt in mehrjährigen Abständen längere Bildungsproteste, die mit Unibesetzungen und den Boykott von Vorlesungen verbunden waren, so können die letzten Jahre als protestarme Zeit auf dem Campus gelten.

In diesem Jahr begannen immerhin wieder universitäre Proteste [7] , ein bundesweites Bündnis [8] hat sich gegründet. Die Aktivisten formulieren eine Protestagenda über mehrere Semester, wohl in der realistischen Erkenntnis, dass in absehbarer Zeit ein bundesweiter Unistreik nicht zu realisieren ist.

Es wird sich zeigen, ob es den Aktivisten gelingt, ihre Protestagenda umzusetzen. Nur dann könnte es gelingen, Studierende auch als Teil eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen Verarmung und Vertafelung der Gesellschaft zu gewinnen. Schließlich bieten solche Protestaktionen immer die Möglichkeit, dass sich zumindest ein Teil der Aktivisten öffnet für gesellschaftliche Erfahrungen und Lösungsvorschläge abseits des politischen und gesellschaftlichen Mainstreams.

Ein gutes Beispiel war in der letzten Zeit an der Londoner Universität zu beobachten, wo sich Kommilitonen mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus solidarisierten [9] und von der Unileitung mit Repression bedroht wurden.

Eine Professorin für Gender Studies an der Londoner Universität sieht [10] in den Aktivitäten der Studierenden eine Spätfolge der heftigen Bildungsproteste in Großbritannien im Jahr 2010, die von der Regierung mit einer massiven Repression beantwortet worden war. Es ist sicher kein Zufall, dass die Staatsapparate alles unternehmen, um ein Bündnis gegen eine Wirtschaftspolitik, die Armut produziert verhindern wollen, an dem sich Studierende, prekär Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam organisieren.

In Deutschland braucht es einstweilen noch keine große Repression, hier ist der ideologische Kitt noch so fest, dass solche Bündnisse schwer zu schaffen sind. Ein bundesweites Bildungsstreiksemester könnte diesen ideologischen Kitt brüchiger werden lassen.

Bafög, das nicht zum Leben reicht

Wenn in den letzten Tagen in den Medien berichtet wird, dass sich Bund und Länder auf ein Bildungspaket 2015 geeinigt haben und der Bund jetzt mit 6 Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernimmt, sollte das nicht als Beitrag gegen die studentische Armut falsch verstanden werden.

Diese Maßnahme wurde mit der Förderung der Bildungsrepublik Deutschland begründet. Selbst dieses Ziel ist damit kaum zu erreichen. Denn der Betrag von 6 Milliarden Euro ist verglichen mit den Milliarden für die Bankenrettung nicht besonders hoch. Zudem können die Länder mit den durch die Übernahme der BAföG-Kosten freiwerdenden Gelder beliebige Haushaltslöcher stopfen.

Es ist also keineswegs sicher, dass sich damit die Bildungsausgaben insgesamt erhöhen. Zudem wurde die BAföG-Reform erst einmal wieder verschoben, worauf studentische Initiativen kritisch hinweisen [11]. Doch selbst sie argumentieren ganz in der Logik der Förderung des Bildungsstandorts Deutschlands, wenn ein fzs-Sprecher erklärt:

Dass mit dem Bafög die Vertafelung des studentischen Lebens vielleicht verhindert werden könnte, scheint selbst den studentischen Kritikern gar nicht mehr realistisch, zumindest wird der Zusammenhang erst gar nicht erst hergestellt

http://www.heise.de/tp/news/Studentische-Armut-und-die-Muehen-des-Widerstands-2211187.html

Peter Nowak

Links:

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[3]

[4]

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