Auch vor der Voigtstraße 36 gibt es einen Zwischenstopp. Das 1990 besetzte und dann legalisierte Hausprojekt sieht sich bedroht, weil Eigentümer Sebastian Huwe mehreren MieterInnen wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Unter dem Motto „V36 hat Eigenbedarf“ laden die HausbewohnerInnen am 24. 2. um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Voigtstraße 36 ein.
„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz habe sogar eine Mailkampagne gegen die Studie initiiert, heißt es in einem Offenen Brief, der nicht nur von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sondern auch der polizeikritischen Publikation Cilip unterzeichnet wurde, deren aktuelle Ausgabe sich der Frage widmet, wie rechts die Polizei ist.
Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen. Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers. Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik …
Trotz Pandemie finden weiter Zwangsräumungen statt. So wurde der Theatermacher und Mitgründer der Initiative »Recht auf Stadt – Regensburg«, Kurt Raster, im Januar aus seiner Regensburger Wohnung geräumt. in der er über 35 Jahre gelebt hatte. Obwohl die Räumung unter Verweis auf eine mögliche Selbstmordgefahr zunächst ausgesetzt worden war, gab der Mieter schließlich seine Wohnungsschlüssel doch ab, da er bei weiterem Widerstand eine Unterbringung in einer Psychiatrie fürchtete.
»Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des Hauses Hauptstraße 1 im Berliner Ortsteil Lichtenberg zu sehen ist. Es verweist auf das wenige Meter entfernte Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht, das das Bezirkamt in der Nacht zum 6. Februar von der Polizei auflösen ließ. Das Lager der bis dahin dort geduldeten etwa 100 obdachlosen Menschen wurde mit Verweis auf …
Man stelle sich nur vor, Russland hätte die EU aufgefordert, Repressalien gegen die Nationalbewegung in Katalonien zu unterlassen und mit Sanktionen gedroht, wenn die juristischen Maßnahmen gegen die damals vom spanischen Staat abgesetzte katalanische Regierung nicht aufgehoben werden. Einer solchen russischen Eimischung wäre mit massiver Empörung begegnet worden. Werden umgekehrt EU-Sanktionen im Fall Nawalny androht und wohl auch bald umsetzt, heißt es, hier ginge es nicht um Einmischung sondern um Menschenrechte.
Kaum zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen feierte. Doch tatsächlich befindet sich die EU nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus in einer schweren Krise. Der Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell brachte die ….
Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Eine Frau soll am 13. März 2020 durch ein offenstehendes Tor in den Innenhof der Polizeiwache am Nöldnerplatz in Lichtenberg gefahren sein. Sie verließ das Areal, ohne angesprochen worden zu sein. Eigentlich eine Bagatelle, könnte man denken. Doch die Berliner Justiz scheint das anders zu sehen. Am Dienstag beginnt gegen sie vor dem Amtsgericht Berlin bereits der dritte …
Die seit April 2019 laufende Verdi-Kampagne »Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?« setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Bildungs- und Beratungsarbeit im Land Berlin ein. Derzeit unterstützt die Kampagne vor dem Berliner Arbeitsgericht die Klage einer Kollegin, die zuvor bei dem Unternehmen Goldnetz gGmbH angestellt war. Die Jungle World sprach mit Melanie Schmitz von der Kampagne.
Sie waren selbst bei einem Bildungsträger beschäftigt. Warum haben Sie aufgehört? ….
Unter dem Motto „Bleib zu Hause – Gebt Zuhause“ wurde gefordert, dass die Obdachlosen in leer stehenden Unterkünften untergebracht werden. Eine Frau macht darauf aufmerksam, dass viele Hotels pandemiebedingt seit Monaten leer stünden, während drumherum Menschen ohne Wohnung im Gebüsch übernachten müssten. „Wenn ich aus dem Schlafsack steige, sehe ich den Schriftzug „Stay at Home am Living Levels, einen der teuersten Gebäude am Spreeufer“, sagt ein junger Punk an der Feuertonne.
Etwa 30 Menschen drängen sich am Samstagabend vor dem Roten Rathaus in Berlin um eine große Feuertonne, während der Schneesturm an Intensität zunimmt. Einige Wachleute gucken gelangweilt von der Seite zu. Schließlich ist es bereits die dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit, die am Freitagnachmittag begann und am Samstag endet. Der Wintereinbruch ist für Hannes, einen der jungen Männer, die über Nacht blieben, keine Überraschung. „Wir sind …
Der Historiker Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. MieterEcho online hat sich mit ihm unterhalten:
Die Fachschaft Geschichte der FU Berlin organisiert am 4. Februar ab 19 Uhr eine digitale Buchvorstellung mit AutorInnen des Buches, ZeitzeugInnen und aktuellen Berliner MietenaktivistInnen. Hier ist der Link zum Livestream findet sich am Schluss des Interviews.
Nur wenige Wochen nach der Vereinigung wurde die Räumung von zwölf besetzten Häusern in Berlin-Friedrichshain im November 1990 von einem Teil der Ostberliner Bevölkerung auch als Warnung empfunden, dass von nun an Eingriffe in das kapitalistische Eigentumsrecht nicht mehr geduldet würden. Der Historiker Jakob Saß ist Mitherausgeber des Bildbands „Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ostberlin“. MieterEcho online hat sich mit ihm unterhalten: ….
“Wenn er von Arbeiter*innen hörte, die sich lokal organisierten und Unterstützung brauchten, sprang er einfach ins Auto und tauchte da auf. Hörte er z.B. rechtzeitig von einem Streik in Frankreich oder den USA, schrieb er noch in der Nacht davor ein Lied in französisch oder englisch und schickte es ab. Diese zu Herzen gehenden, meist humorvollen, oft aufrüttelnden Texte können nun nicht mehr gelöscht werden, sie können mit dem Tod des Dichters nicht mehr zum Schweigen gebracht werden, zu spät! Lasst sie uns weiter verbreiten, rezitieren, singen!“
Christian Krähling spielte eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. Am 10. Dezember 2020, an seinem 47 Geburtstag, wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Eine Obduktion, die von seinen Freund*innen und Kolleg*innen gefordert wurde, fand nicht statt. So bleibt die Todesursache des engagierten Amazon-Kollegen ungeklärt. Erst kurz vor Krählings Tod wurde bekannt, dass der Amazon-Konzern …
Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“
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Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“ Rund um die Tafel sind Blumen, mehrere Dutzend Kerzen sowie Fotos der Toten drapiert. Am Sonntagnachmittag hatten dort rund 150 Menschen zum 1. Todestag für Maria B. eine ….
Am vergangenen Freitag gab es in Berlin und einigen anderen Städten kleine Solidaritätsaktionen für Kotsaba. Lothar Eberhard von der Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba hat die Solidaritätsaktionen unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen" wesentlich organisiert.
Aktuell ist das Interesse am Schicksal des rechtsgerichteten russischen Oppositionellen Nawalny vor allem in Deutschland groß. Wesentlich weniger Schlagzeilen macht der erneute Gerichtsprozess gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba, der am vergangenen Freitag in der westukrainischen Stadt Kolomyjo stattfand. Auf dem Weg zum Gerichtssaal wurde Kotsaba von ukrainischen Ultranationalisten bedroht, die in den sozialen Medien bereits angekündigt hatten, …
Der Mitbegründer von "Recht auf Stadt Regensburg", Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Nun hat die Initiative "Recht auf Stadt Regensburg" eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.
„Stay at Home“ ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt. Nach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der ….
Nun gibt es gibt es auch in der US-Linken kritische Stimmen zu Bidens Personaltableau. So hat er die Juristin Avril Haines für den Posten des Director of National Intelligence ernannt, der für die Koordinierung sämtlicher US-Geheimdienste zuständig ist.
Nun ist der Trump-Zirkus vorbei. In den USA scheint die kapitalistische Normalität zurück und die Schönredner aller Länder feiern. Schon ist wieder davon die Rede, dass die Welt eine Führungsrolle der USA braucht. Biden hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er zurück zu einer Weltordnung will, in der die USA das Sagen haben. Sekundiert wurde die Rhetorik des Neustarts der kapitalistischen Welt von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die überschwänglich erklärte, ….
Auch nach der vorläufigen Aussetzung der Räumung kämpft Raster weiter. Kürzlich hat er gemeinsam mit der Initiative »Recht auf Stadt - Regensburg« die Onlinepetition für ein Zwangsräumungsmoratorium in Coronazeiten initiiert. »Während die Bürger*innen verpflichtet werden, zu Hause zu bleiben, und Kontakte per Bußgeld streng reglementiert sind, werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen.
»Trotz Corona Zwangsräumung aus Profitgier« – steht auf einem Transparent, das in den letzten Tagen aus Fenstern eines Wohnhauses in Regensburg hing. Dort lebt seit fast 35 Jahren der Theatermacher Kurt Raster. Am 19. Januar sollte seine Wohnung mitten im Corona-Winter zwangsgeräumt werden. Vorausgegangen war eine ….
Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.
»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …
