Kategorie: Themen

Kampagne gegen ethnisches Profiling

Was bei Menschenrechtlern und EU-Gremien auf Kritik stößt, wurde von der deutschen Justiz nicht beanstandet

„Vor Kurzem bin ich mit meiner Tochter im Zug von Prag nach Berlin gefahren, und wir wurden kontrolliert. Der Polizist konnte mir aber nicht erklären, warum er gerade uns dafür ausgesucht hat und nach welchen Kriterien er vorgegangen ist. Als ich seine Motive als rassistisch bezeichnet habe, hat er mir mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht.“

Was der Mitbegründer der Organisation Reach Out, Biplab Basu, erlebt hat, können viele Menschen mit dunkler Hautfarbei berichten. Auf Bahnhöfen oder in der Innenstadt, immer wieder sind sie bei einer Polizeikontrolle die ersten. Dafür gibt es den Fachbegriff „racial profiling“, was auch mit „ethnischem Profiling“ übersetzt wird. Nach diesen Kriterien werden Polizeikontrollen in ganz Europa durchgeführt, dies wird von Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien scharf kritisiert.

Nur eine geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat hingegen vor einigen Monaten das ethnische Profiling für rechtmäßig erklärt und damit die Klage eines Betroffenen abgewiesen. Während einer Kontrolle im Zug hatte er eine heftige verbale Auseinandersetzung mit einem Polizisten, was dem Mann eine Beleidigungsklage einbrachte. In dem Prozess hat der Polizist als Zeuge ausgesagt, dass der Mann wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.

Das Gericht sah darin nur „eine nur geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung mit einer sehr niedrigen Belastung im Einzelfall“, was bei Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen nicht nur in Deutschland auf scharfe Kritik stieß. Eine daraufhin organisierte Onlinepetition gegen ethnisches Profiling wurde von über 15.000 Menschen unterstützt. Auch das Projekt einer Internationalen Konferenz, die am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin von der Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt organisiert wurde, ist eine Reaktion auf das Urteil.

Das Interesse an der Konferenz war groß, wie die gut besuchte Auftaktveranstaltung und die Teilnahme an den 8 Arbeitsgruppen zeigte. Die Geschäftsführerin des Londoner Instituts of Race Relations, Liz Fekete, und die kanadische Rassismusforscherin Frances Henry berichteten über die Diskussionen zum Thema ethnische Diskriminierung durch die Polizei in ihren Ländern, die dort weiter fortgeschritten ist als in Deutschland. Der Befund, dass nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September in den USA weltweit Diskriminierungen auch aus ethnischen Gründen zugenommen haben, wäre aber zu einfach.

Schulung der Polizei eine Lösung?

Tatsächlich hat auch die Sensibilität gegenüber solchen Praktiken zugenommen. So existiert in Kanada eine unabhängige Polizeikommission, die regelmäßig Vorwürfe von ethnischer Diskriminierung untersucht. Auch in Großbritannien beschäftigten sich mittlerweile Polizeigremien verstärkt mit solchen Vorwürfen. In Deutschland wird von Polizeisprechern hingegen abgestritten, dass die Polizei nach dem Prinzip von ethnischen Kriterien Kontrollen durchführt.

Werden solche Vorfälle bekannt und können von Zeugen bestätigt werden, wird offiziell von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen. Auf der Konferenz wurde auch diskutiert, ob es sinnvoll ist, mit antirassistischen Schulungsprogrammen die Sensibilität bei der Institution Polizei für die Gefahren der ethnischen Kontrolle zu erhöhen. In Großbritannien gibt es bereits solche Programme.

Sebastian Friedrich von der Berliner Initiative gegen rassistische Polizeigewalt schließt für seine Organisation eine solche Arbeit aus: Als Gründe führt er an, dass KOP-Berlin parteiisch auf Seiten der von Rassismus Betroffenen stehe und zum anderen Rassismus bei der Polizei als institutionelles Problem betrachtet wird, dem nicht mit einigen Kursen beizukommen sei.

Allerdings werde bei KOP-Berlin durchaus darüber diskutiert, wie auch mit konkreten Forderungen an die Polizeiarbeit die Situation der von Rassismus Betroffenen verbessert werden kann. Dabei setzt KOP allerdings auf eine stärkere Beschäftigung mit der Thematik in außerinstitutionellen Zusammenhängen und eine größere Öffentlichkeitsarbeit. Dieses Konzept wird mittlerweile auch von anderen Städten übernommen. So hat sich vor kurzem nach dem Berliner Vorbild in Dresden eine Initiative gegen rassistische Polizeigewalt gegründet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152985
Peter Nowak

Arm, aber durchleuchtet

Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen.

Die Schweiz ist berühmt für ihr Bankgeheimnis, und viele Schweizer wollen auch, dass das so bleibt. Für alle Bürger gilt es jedoch nicht. Das stellte kürzlich das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil klar, als es die Verfassungsmäßigkeit des zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern überprüfte. Geklagt hatten zahlreiche Organisationen, darunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB), die Partei der Arbeit, die Alternative Linke und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Kabba.

Ihrer Ansicht nach verstößt das Gesetz nicht nur gegen die Verfassungsgrundsätze des Datenschutzes, sondern verletzt außerdem das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen. Ihr Hauptkritikpunkt ist der Zwang zur Datenabgabe, die im Berner Sozialhilfegesetz festgeschrieben ist. So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits beim Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, die den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglichen soll.

Kritiker sprechen von einem Zwang zur Denunziation und von »Spitzeldiensten gegen Hilfsbedürftige«. Schließlich werde nicht nur der Informationsaustausch zwischen Behörden erleichtert. Das Gesetz verpflichtet auch Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder WG-Mitbewohner »zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind«. Die Behörden können solche Informationen ohne Zustimmung und Wissen der betroffenen Person einholen.

»Die hysterisch geführte Sozialhilfemissbrauchsdebatte führt im Kanton Bern zur systematischen Entrechtung Hilfsbedürftiger«, schreibt die Schweizer Wochenzeitung. Doch die Mehrheit der Richter beim Schweizer Bundesgericht erklärte den Passus für verfassungsgemäß. In der Anfang Oktober veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung wird allerdings festgestellt, dass die Vollmacht nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen solle. Überdies dürfe bei einer Weigerung, sie zu unterzeichnen, die Sozialhilfe nicht unter das Existenzminimum gekürzt werden. Für den Gerichtspräsidenten Rudolf Ursprung sind die Zweifel daran, dass die buchstabengetreue Lesart des Gesetzes verfassungskonform ist, nicht beseitigt. Die Sozialdienste hätten aber kein Interesse an einer verfassungswidrigen Auslegung, begründete das Mitglied der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) seine Zustimmung zum Gesetz.

Die SVP sorgt mit Kampagnen gegen Migranten und Muslime, aber auch gegen Sozialhilfeempfänger immer wieder für Schlagzeilen. Die Kläger äußerten sich trotz ihrer Niederlage in einer Erklärung zufrieden, weil das Gericht erkannt habe, dass die Vollmacht aus politischen Gründen in das Gesetz geschrieben worden sei. Außerdem hoffen sie, dass mit dem Urteil einer extensiven Auslegung der Vollmacht Grenzen gesetzt worden sind.

Besonders zufrieden zeigt sich allerdings neben der SVP die wirtschaftsliberale FDP. Beide Parteien haben in Bern die Regelung gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen im Parlament durchgesetzt. Nachdem die Verschärfung im Kanton Bern vor Gericht Bestand hatte, gibt es auch in anderen Kantonen Überlegungen, ähnliche Regelungen einzuführen. Die von manchen Demokratietheoretikern auch hierzulande gelobten Volksabstimmungen sind kaum ein Hindernis, weil Initiativen, die die Interessen von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern stärken wollen, dabei in der Regel keine Mehrheit bekommen.

Diese Erfahrung mussten auch die Gegner des Berner Sozialhilfegesetzes machen. Unter dem Motto »Datenschutz für alle« hatten verschiedene soziale Initiativen und Erwerbslosengruppen im vorigen Jahr Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Dies wurde abgebrochen, weil nur knapp die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen war. Erst dann versuchte man, den Schnüffelparagraphen auf juristischem Weg zu stoppen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/41/46380.html
Peter Nowak

Tod im Jobcenter nicht verharmlosen

Angriff auf Mitarbeiterin in Neuss sorgt für Debatten

Der gewaltsame Tod einer Jobcentermitarbeiterin aus Neuss Ende September sorgt weiter für heftige Diskussionen unter aktiven Erwerbslosen. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte in einem Brief an, verharmlosende oder beleidigende Beiträge juristisch verfolgen zu wollen.

Ein Erwerbsloser griff am 26. September eine Jobcentermitarbeiterin aus Neuss mit einem Messer an und verletzte sie tödlich. Zuvor hatte er bei einem anderen Mitarbeiter eine Vereinbarung unterschreiben, die auch seinen Datenschutz tangierte. Der Mann wollte nach einer Bedenkzeit seine Unterschrift unter die Einwilligung zurückziehen, traf aber den zuständigen Mitarbeiter nicht mehr an. Der tödliche Angriff wurde von den Erwerbslosen verurteilt, aber in Foren wurde auch über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die solche Bluttaten erst möglich machen. Diese Diskussionen ebenso wie die Presseberichte zum Thema scheinen beim zuständigen Jobcenter auf Unmut zu stoßen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine Mail bekannt gemacht, die von der Vorsitzenden der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Christiane Schönefeld an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW geschickt wurde
Darin wird heftige Medienschelte geübt: „Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern. Zudem wird dort angekündigt, das systematisch Internetforen und Blogs auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tod der Mitarbeiterin kontrolliert werden. Schönefeld moniert in der Mail „verharmlosende, verfälschende und sogar menschenverachtende Beiträgen“ und kündigt juristische Konsequenzen an „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt“.
Werner Marquis, der bei der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, bestätigte gegenüber nd die Echtheit des Schreibens.

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum kann die Wut und die Trauer über die Wut und Trauer der Jobcenter- Mitarbeiter nachvollziehen. „ Mit Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen geht man nicht in eine Behörde“, lehnt der jedes Verständnis für die Bluttat ab. Im Erwerbslosenforum seien Beiträge, in denen Verständnis für die Bluttat gezeigt wurde und das Opfer zum Täter gemacht wurde, konsequent gelöscht worden, betont er. Auch Postings aus dem rechten Umfeld, in dem die nichtdeutsche Herkunft des Täters zum Anlass für offen rassistische Hetze genutzt wurde, seien sofort gelöscht worden. „Das Erwerbslosen Forum Deutschland gehört eher dem demokratischen linken Spektrum an. Beiträge, die in eine völkische, nationalistische, sexistische und rassistische Richtung, werden konsequent von uns gelöscht und entsprechende Internet-User ausgeschlossen“, stellte Behrsing gegenüber nd die Grundsätze des Forums klar.
Doch er zeigt sich auch die Diktion von Schönefelds Schreiben befremdet. „Es bestehen jetzt berechtigte Sorgen, dass Jobcenter nur all zu leicht zu Hochsicherheitstrakten umgebaut werden, die dann ganz bestimmt kein Ort der Kommunikation sein können.“ Doch gerade diese Kooperation sei das beste Mittel um Bluttaten wie in Neuss zu verhindern.
„Wir wünschen uns dass es ein Nachvollziehen für viele betroffene Erwerbslose gibt, die durch nicht zu rechtfertigende Sanktionen bzw. Zahlungseinstellungen kaum noch Verständnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen können“, betont Behrsing.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801008.tod-im-jobcenter-nicht-verharmlosen.htm

Peter Nowak
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801008.tod-im-jobcenter-nicht-verharmlosen.htm
Peter Nowak

Uni ohne Arbeiterkinder?

Andreas Kemper vertritt studierende »Arbeiterkinder« an der Uni Münster

nd: Sie gehören zu den Initiatoren des deutschlandweit bislang einmaligen Referats »Arbeiterkinder« an der Universität Münster. Der AStA der Uni wollte das Referat nach rund zehn Jahren Existenz jetzt rechtlich und sozial absichern. Ein entsprechender Beschluss des Studentenparlaments wurde von der Unileitung aber gekippt. Wie erklären Sie sich diese Ablehnung?

Dass sich das Rektorat kaum Gedanken über die studierenden Arbeiterkinder macht hat historische Gründe. So gab es bis in die späten 1960er Jahre hinein an der Uni-Klinik Münster Dekane, die in der Nazizeit an Zwangssterilisierungen von Arbeiterkindern beteiligt waren. Der bekannteste Fall ist der Doktorvater von Mengele, Otmar von Verschuer, der bereits als Freikorps-Adjutant nach dem Ersten Weltkrieg an standrechtlichen Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt war.

Gibt es auch aktuelle Beispiele für die Ignoranz gegenüber Arbeiterkindern?
A.K.: Ja. Die Uni Münster setzt eine Kann-Bestimmung nicht um, die es Kindern aus der Arbeiterschicht erleichtert, ein Deutschland-Stipendium zu erhalten, dass eingeführt wurde, um genau diese Studierenden zu unterstützen. Ein anderer Fall: Vor zehn Jahren beauftragte das Rektorat das HIS, um eine Erhebung über die Bedürfnisse und Probleme der Studierenden der Uni Münster durchzuführen. Bei der Auswertung wurde allerdings darauf verzichtet, die soziale Herkunft auszuwerten.

Welche Schwerpunkte hat das Referat Arbeiterkinder in seiner Arbeit?

A.K.: Das Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende (Fikus), so die offizielle Bezeichnung, soll die Situation von Arbeiterkindern im Bildungssystem und explizit an Hochschulen verbessern. Dies wird in erster Linie als bildungspolitischer Auftrag verstanden. Es findet zwar auch Beratung und direkte Unterstützung statt, aber in erster Linie geht es darum, die Ursachen von Bildungsbarrieren zu ermitteln und zu bekämpfen. Daher haben wir in den letzten zehn Jahren über einhundert Veranstaltungen mit Bildungsforschern und fünf Tagungen mitorganisiert.

Also nicht nur Service sondern auch Politik?
A.K. : Das Referat ist kein Service-Referat. Darin unterscheidet es sich fundamental von Arbeiterkind.de, die explizit unpolitisch sind und nur helfen wollen. Zur Arbeit der Fikus-Referates gehörte die Zusammenarbeit mit Leuten, die gegen das Bibliotheken-Sterben vorgingen, vor allem ging es darum, Stadtteilbibliotheken in ressourcenarmen Stadtteilen zu retten. Wir waren engagiert gegen Studiengebühren und gegen Latein-Voraussetzungen. Und wir sehen unsere Aufgabe darin, Arbeiterkinder im Bildungsbereich zu organisieren und zu vernetzen. Zu dieser Vernetzung gehört, andere Arbeiterkinderzusammenschlüsse zu unterstützen, außerdem arbeiten wir mit entsprechenden Organisation in Wien und den Vereinigten Staaten zusammen. Nicht zuletzt geht es auch um inhaltliche Auseinandersetzungen zu dem Thema. Und uns ist wichtig, dass soziale Herkunft als Diskriminierungsgrund anerkannt wird.

Wie soll es nach der Ablehnung weitergehen?
A.K. Am 16.10. wird auf einer Vollversammlung der studierenden Arbeiterkinder das weitere Vorgehen beschlossen. Das Rektorat musste zudem bereits dem NRW-Bildungsministerium und der Gleichstellungsbeauftragten erläutern, warum die Satzungsänderung abgelehnt wurde.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801000.uni-ohne-arbeiterkinder.htm

Interview: Peter Nowak

Recht auf die Stadt

Zu Semesteranfang berichten viele Medien wieder über Studierende, die in Zeltstädten, Turnhallen oder in Hörsälen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung finden. Politisch bleiben solche Berichte folgenlos. Dagegen versuchen Studierendenverbände deutlich zu machen, dass die studentische Wohnungsnot eine politische und soziale Dimension hat. Ein Grund sind die sinkenden Zuschüsse für Wohnraumplätze, wie der

Die studentische Wohnraumnot ist allerdings auch eine Konsequenz der bundesweiten Mietsteigerungen, die es Menschen mit geringen Einkommen vor allem in vielen Großstädten immer schwerer machen, günstigen Wohnraum zu finden. Dagegen haben sich in vielen Städten soziale Protestbündnisse gegründet, die ein Recht auf Stadt einfordern. Diese Bündnisse können studentische Unterstützung gebrauchen. So würde auch verhindert, dass die Betroffenengruppen sich auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausspielen lassen. Dem in manchen Presseberichten zu lesenden Lamento, der akademische Nachwuchs habe eine Übernachtung in Notunterkünften nicht verdient, muss gekontert werden, dass alle Menschen ein Recht auf eine Unterkunft haben.

Mit einer Petition gegen die Anwendung des Mietspiegels hat der AStA der Goethe-Universität in Frankfurt am Main die studentische Wohnungsnot jetzt in einen größeren Kontext gestellt. Doch Petitionen und Erklärungen reichen nicht. Warum werden nicht Listen von leerstehenden Häusern veröffentlicht, die Wohnungslose mit oder ohne Studentenausweis nutzen könnten? Dann würde die Wohnungsnot in den politischen Zusammenhang gestellt, in den sie gehört.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801064.recht-auf-die-stadt.html
Peter Nowak

Sind Arbeiterkinder an der Hochschule nicht förderungswürdig?

Rektorat der Universität Münster lehnt eine soziale und rechtliche Besserstellung eines Referats ab

Vor nun mehr 12 Jahren wurde am Asta der Universität Münster ein Referat gegründet, das sich in Deutschland einmalig der Förderung von Arbeiterkindern an der Hochschule widmete. Vor einigen Wochen hatte die Studierendenvertretung eine rechtliche und finanzielle Aufwertung zum autonomen Referat beschlossen. Es hätte bedeutet, dass das Referat nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Studierendenparlament wieder abgeschafft werden kann.

Doch dagegen legte das Rektorat der Münsteraner Universität, die als Rechtsaufsicht dem Beschluss zustimmen muss, ihr Veto ein. Nach Ansicht des Rektorats ist nicht hinreichend bestimmbar, „wer als ‚finanziell und kulturell benachteiligter‘ Studierender anzusehen ist“, lautete die Begründung.

Kein Interesse an der Förderung von Arbeiterkindern?

Der Soziologe Andreas Kemper, der das Referat vor 12 Jahren mitbegründet hat und sich auch theoretisch mit dem Klassismus beschäftigt, wie die Diskriminierung aufgrund der Klassenlage genannt wird, sieht in der Ablehnung ein Desinteresse der Unileitung an den Arbeiterkindern. Im Gespräch mit Telepolis nennt er dafür historische aber auch aktuelle Beispiele. So habe es bis in die späten 1960er Jahre hinein an der Uni-Klinik Münster Dekane gegeben, die in der Nazizeit an Zwangssterilisierungen von Arbeiterkindern beteiligt waren. Der bekannteste Fall sei der Doktorvater von Mengele, Otmar von Verschuer, gewesen, der bereits als Freikorps-Adjutant nach dem Ersten Weltkrieg an standrechtlichen Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt war.

Auch aktuell würden schon vorhandene Möglichkeiten zur Förderung von Arbeiterkindern an der Hochschule nicht wahrgenommen. So habe die Uni Münster eine Kann-Bestimmung nicht umgesetzt, die es Kindern aus der Arbeiterschicht erleichtert, ein Deutschland-Stipendium zu erhalten, das eingeführt wurde, um genau diese Studierenden zu unterstützen. Ein weiterer Fall für eine klassische Blindheit der Unileitung führt Kemper an: „Vor zehn Jahren beauftragte das Rektorat das HochschuIinformationssystem , um eine Erhebung über die Bedürfnisse und Probleme der Studierenden der Uni Münster durchzuführen. Bei der Auswertung wurde allerdings darauf verzichtet, die soziale Herkunft auszuwerten.“

Kein Service-Referat

Kemper betont die politische Dimension hinter den von Studierenden durchgesetzten Referats. „Es ist kein Service-Referat und unterscheidet sich damit fundamental von dem Projekt Arbeiterkind, das explizit unpolitisch ist und nur helfen will.“ Das Münsteraner Referat engagierte sich gegen unter Anderem gegen Studiengebühren und gegen Latein-Voraussetzungen. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, Arbeiterkinder im Bildungsbereich zu organisieren und zu vernetzen. Zu dieser Vernetzung gehört, andere Arbeiterkinderzusammenschlüsse zu unterstützen, außerdem arbeiten wir mit entsprechenden Organisation in Wien und den Vereinigten Staaten zusammen. Nicht zuletzt geht es auch um inhaltliche Auseinandersetzungen zu dem Thema. Und uns ist wichtig, dass soziale Herkunft als Diskriminierungsgrund anerkannt wird“, betonte Kemper.

Dieses Ziel könnte durch die ablehnende Haltung des Rektorats eher gefördert werden, so seine Hoffnung. Das Rektorat musste bereits dem NRW-Bildungsministerium und der Gleichstellungsbeauftragten der Uni Münster erläutern, warum die Satzungsänderung abgelehnt wurde. Zudem soll auf einer Vollversammlung der studierenden Arbeiterkinder am 16.10. das weitere Vorgehen besprochen werden. Derweil diskutierten aktive Studierende, ob der Trend zur Eliteuniversität und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft nicht die andere Medaille der Ablehnung einer Förderung von Arbeiterkindern an der Hochschule ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/152956
Peter Nowak

Proteste in Griechenland – Ruhe in Deutschland

Merkel zeigte sich solidarisch mit griechischer Regierung, aber wo blieb die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung?

Tausende gehen auf die Straße, ganze Industriezweige sind in den Streik getreten, um heute gegen die Sparpolitik von Angela Merkel zu protestieren. Diese Nachrichten stammen aus Griechenland, wo die Kanzlerin eine eintägige Stippvisite unter Freunden angetreten ist. Weder Gewerkschaften, soziale Bewegungen oder die stärkste Oppositionspartei, die linkssozialdemokratische Syriza, standen auf ihrem Besuchsprogramm. Daher ist auch die Vorstellung absurd, Merkel sei nach Griechenland gereist, um zu erfahren, wie große Teile der Bevölkerung unter dem Krisenprogramm leiden. Vielmehr diente ihre Kurzvisite der Rückenstärkung des konservativen Ministerpräsidenten, dessen Dreiparteienkoalition sich schwertut, die von der EU immer vehementer eingeforderte Umsetzung des Spardiktats durchzusetzen. Für viele Menschen in Griechenland gehört Merkel zu den wichtigsten Protagonisten des Spardiktats. Daher galt in der Zeit ihres Besuches in Athen Sicherheitsstufe 1.

Doch wie reagierten die sozialen Bewegungen in Deutschland, die in den letzten Monaten immer betonten, sie seien solidarisch mit der griechischen Bevölkerung? Selbst die üblichen Solidaritätskundgebungen scheinen ausgefallen zu sein. Lediglich das globalisierungskritische Netzwerk zückte seine stärkste Waffe, die Presseerklärung, und erklärt sich solidarisch mit den „Demonstrierenden in Griechenland“.

Vom Sommerloch in den Winterschlaf?

„Nein zum Kürzungsdiktat der Troika: Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“, heißt es auch auf der Homepage des bundesweiten Krisenprotestbündnisses. Wer darin eine zumindest verbale Unterstützung der griechischen Demonstranten erkennen will, irrt. Denn es handelt es sich um den Aufruf zu den Blockuppy-Aktionstagen vom Mai dieses Jahres. Seitdem scheint die Homepage nicht mehr aktualisiert worden zu sein.

Auch das M31-Bündnis, das am 31. März dieses Jahres mit einem europaweiten antikapitalistischen Aktionstag auf sich aufmerksam machte, scheint sich vom Sommerloch in den Winterschlaf begeben zu haben. Zumindest ist auf der Homepage die Zeit am 31. März stehen geblieben. Wer den Terminkalender für den September anklickt, findet nur leere Felder. Dabei hatte der Aktionstag, der von den Protesten gegen die Privatisierung eines Wasserwerks in Thessaloniki beeinflusst war, den Anspruch, der Beginn eines europaweiten Protestzyklus auf antikapitalistischer Grundlage zu sein.

Selbst von den Griechenland-Solidaritätskomitees, die vor allem von Gruppen aus dem trotzkistischen Spektrum gegründet wurden, hört man dieser Tage nichts . Da drängt sich der Verdacht auf, dass sie vor allem gegründet wurden, um bei einem Syriza-Wahlsieg Präsenz zu zeigen. Da es dazu nicht gekommen ist, halten sich die Aktivitäten in engen Grenzen.

Vielleicht wird diese Inaktivität der gesamten Protestbewegung in Deutschland bald Thema der Blockuppy-Tage im Zelt sein, zu dem für übernächstes Wochenende nach Frankfurt geladen wird. Dort soll ein Teil der Vorträge im Zelt nachgeholt werden, die im Mai wegen des Verbots nicht durchgeführt werden konnte. Auf einen Bewegungs- und Aktionsratschlag soll auch über weitere Aktionen diskutiert werden. Eine Art Blockuppy 2013 ist in der Diskussion.

Dabei müsste einmal die Frage diskutiert werden, warum solche Proteste nur als kräftezehrendes Großevent möglich sind, nach dem immer große Pausen folgen, in denen sich die Aktivisten psychisch und finanziell regenerieren müssen. Gerade der fehlende Alltagswiderstand ist der Grund, warum der Griechenlandbesuch Merkels hierzulande ohne Resonanz blieb. Deutschland als fast protestfreie Zone, dieses Szenario haben bereits vor 20 Jahren auf Konferenzen Aktivisten wie Thomas Ebermann heraufziehen sehen. Sie begründeten das Szenario mit der politisch und ökonomisch gestärkten Rolle Deutschlands, in dem die Protestbewegung eine ähnlich marginale Rolle wie in den USA spielen würde. Dieser Vergleich würde auch erklären, warum zumindest in Griechenland, aber sicher auch in anderen Ländern der europäischen Peripherie ein Besuch deutscher Spitzenpolitiker eine ähnliche Protesthaltung hervorruft wie in Lateinamerika der Besuch des US-Präsidenten.

Einige Aktivisten aus Deutschland haben sich doch an Protesten beteiligt. So heißt es auf der Attac-Homepage: „Eine soziale Bewältigung der Krise ist nur durch massiven Widerstand gegen die Kürzungsdiktate, die Verarmungspolitik und den Privatisierungswahn durchsetzbar“, ergänzte Tine Steininger, die am Montag für Attac Deutschland nach Athen gereist ist, um sich den Demonstrierenden anzuschließen. Zudem hat Attac einen Weblog eingerichtet, der aktuell über die aktuellen Proteste in Griechenland informiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152951
Peter Nowak

Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz?

Die Mail einer Regionaldirektorin der BA wirft Fragen auf

Der gewaltsame Tod einer Jobcentermitarbeiterin aus Neuss vor einer Woche sorgt weiter für heftige Diskussionen unter aktiven Erwerbslosen. Ein Erwerbsloser hatte die Mitarbeitern mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt, nachdem er bei einem anderen Mitarbeiter gegen seinen Willen eine Vereinbarung unterschreiben musste, die auch seinen Datenschutz tangierte. Der Mann wollte nach einer Bedenkzeit seine Unterschrift unter die Einwilligung zurückziehen, traf aber den zuständigen Mitarbeiter nicht mehr an.

Der tödliche Angriff wurde von den Erwerbslosen verurteilt, aber in Foren wurde auch über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die solche Bluttaten erst möglich machen. Diese Diskussionen ebenso wie die Presseberichte zum Thema scheinen beim zuständigen Jobcenter auf Unmut zu stoßen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat nun eine Mail bekannt gemacht, die von der Vorsitzenden der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit, Christiane Schönefeld, an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW geschickt wurde. Gleich zu Beginn wird Medienschelte geübt: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern.“

Zudem scheint die BA systematisch Internetforen und Blogs auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tod der Mitarbeiterinnen zu kontrollieren. Schönefeld schreibt in der Mail von „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und kündigt an: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Werner Marquis, der bei der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, bestätigte gegenüber Telepolis die Echtheit des Schreibens. Die vom Erwerbslosenforum veröffentlichte Version sei allerdings nur ein Ausschnitt des Schreibens, das Schönefeld bereits am 1. Oktober verfasste. Mit der Veröffentlichung habe man keine Probleme, weil die BA davon ausgehe, dass von ihr verschickte Mails gestreut würden, betonte Marquis. Zur Art der Kontrolle der Internetbeiträge konnte er sich nicht äußern. Es werde aber alles dokumentiert, und es seien auch erste Anzeigen in Fällen gestellt worden, in denen die Äußerungen strafrechtlich relevant waren.

Kooperation angemahnt

Im Erwerbslosenforum seien Beiträge, in denen Verständnis für die Bluttat gezeigt wurde und das Opfer zum Täter gemacht wurde, konsequent gelöscht worden, betont Martin Behrsing gegenüber Telepolis. Auch Postings aus dem rechten Umfeld, in dem die nichtdeutsche Herkunft des Täters zum Anlass für offen rassistische Hetze genutzt wurde, seien ebenfalls sofort entfernt worden. Doch auch über die Diktion von Schönefelds Schreiben zeigt er sich befremdet. Schließlich könnten auch Berichte von Betroffenen, die über ihre Erfahrungen am Jobcenter berichten, in die Nähe von Straftaten gerückt werden. Schließlich hat das ELO bereits Erfahrungen mit juristischen Ermittlungen, nachdem Erwerbslose eine Entführung in einem Aachener Jobcenter diskutiert und kommentiert hatten.

„Wir wünschen uns, dass es ein Nachvollziehen für viele betroffene Erwerbslose gibt, die durch nicht zu rechtfertigende Sanktionen bzw. Zahlungseinstellungen kaum noch Verständnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen können“, betont Behrsing und sprach sich für mehr Kooperation zwischen Erwerbslosen und Jobcentermitarbeitern aus .

Vor allem die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Jobcenter müssten ein Interesse daran haben, dass eine Diskussion über die Zustände und den Druck in den Jobcentern beginnt. Schließlich klagen auch Jobcenter-Mitarbeiter in persönlichen Gesprächen, dass sie selber Druck von ihren Vorgesetzen ausgesetzt sind, den sie wiederum an die Erwerbslosen weitergeben sollen oder müssen. In Frankreich hatte sich vor einigen Jahren die Mitarbeiterin eines Arbeitsamtes persönlich verpflichtet, keinen Druck auf Erwerbslose auszuüben. Erwerbslose haben in Deutschland unter dem Motto „Fabienne gesucht“ Unterstützung von Jobcenter-Mitarbeitern angemahnt. Das Schreiben von Schönfeld vermittelt hingegen ein ganz anderes Signal.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152945
Peter Nowak

Schikanen und Abmahnungen am Frankfurter Tor

Mieter/innen wehren sich und haben einen Mieterrat gegründet
In den letzen noch unsanierten Stalinbauten an der Frankfurter Allee 5-27 häufen sich die Abmahnungen. Mittlerweile wurden auch erste – bisher noch nicht vor Gericht verhandelte – Kündigungen gegen Mieter/innen ausgesprochen.

Im Gespräch mit dem MieterEcho bringen die Bewohner/innen die Verschärfungen mit Nils Huber, dem Rechtsanwalt der Eigentümer, in Verbindung. Huber habe sämtliche Akten der Mieter/innen studiert und wegen kleinster, teilweise schon länger zurückliegender Verstöße Abmahnungen verhängt, berichten sie. Zu den Gründen habe unter anderem gehört, dass im Vorjahr die Miete am 6. statt am 3. Kalendertag eines Monats auf dem Konto des Eigentümers eingegangen war. Der Abmahnung sei juristisch stattgegeben worden, obwohl ein Wochenende die Überweisung verzögerte. Von einer Abmahnung wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung seien auch Mieter/innen betroffen, die als Wohngemeinschaft im Mietvertrag eingetragen sind und den Umzug eines der Hauptmieter dem Vermieter fristgemäß meldeten, ohne eine Antwort zu erhalten. Die Mieter/innen wollen alle Abmahnungen juristisch klären lassen, weil sie in ihnen die Vorbereitungen für Kündigungen sehen. Tatsächlich sind von Kündigungen bereits Mieter/innen betroffen, die zuvor zwei Abmahnungen erhalten hatten. In einem Fall sei einer gekündigten Mieterin sogar ein Räumungstermin genannt worden, was sie nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts mittels einstweiliger Verfügung abwenden konnte.

Vernetzung im Stadtteil und in den Häusern

Nach mehreren Treffen haben die Bewohner/innen den Mieterrat Frankfurter Allee gegründet. Dort finden zwei Initiativen zusammen, die sich in den letzten Monaten unabhängig voneinander gegründet hatten. Eine wurde von älteren Mieter/innen initiiert, die teilweise seit dem Aufbau der Häuser dort wohnen. Eine andere Initiative kam von jüngeren Mieter/innen, die erst in den letzten Jahren in die Häuser gezogen sind. Inhaltliche Gegensätze gibt es nicht. Neben der Abwehr von Kündigungen und Mieterhöhungen gehört auch die Sanierung der Häuser zu den Forderungen des Mieterrats. Der Hausmeister mache schon lange „Dienst nach Vorschrift“, klagen die Mieter/innen. Schadensmeldungen würden ebenso ignoriert wie bröckelnde Fassaden. Der Mieterrat sieht wegen des Instandsetzungsrückstaus auch die Politik in der Pflicht. Schließlich gingen die Gebäude 1993 von der Treuhand an die WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain, einer Tochter der landeseigenen WBM, über. Nach verschiedenen Eigentümerwechseln wurden sie 2006 vom aktuellen Eigentümer, der Home Center Liegenschaften GmbH, erworben.

Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen

Beim Übergang von der Treuhandgesellschaft auf die WBF sei ein Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden. Darauf berufen sich die Mieter/innen und fordern die Politik auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Bei den Mietertreffen wurden auch Forderungen laut, die viele Bewohner/innen lange für illusorisch hielten. Die älteren Mieter/innen können sich noch gut daran erinnern, dass zu DDR-Zeiten der große Dachgarten gemeinschaftlich genutzt wurde. In den letzten Jahren wurde die Nutzung des Dachgartens immer mehr eingeschränkt und 2008 von den Eigentümern ganz verboten. Schließlich lassen sich dort besonders lukrative Eigentumswohnungen errichten. Die Mieter/innen aber haben andere Pläne. „Wenn wir uns kennenlernen und zusammenarbeiten, wollen wir den Dachgarten auch gemeinsam nutzen“, meinte ein Aktivist des Mieterrats. Im Stadtteil will man sich mit anderen ebenfalls von Verdrängung bedrohten Mieter/innen vernetzen. Ein Kiezspaziergang nach dem Vorbild von Neukölln und Kreuzberg ist in der Diskussion, aber noch nicht terminiert. Ein erstes Ergebnis der Kooperation ist ein an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gerichteter Antrag, für den jetzt Unterschriften gesammelt werden. Die Forderungen sind der Erlass einer Milieuschutzsatzung für den Kiez um die Richard-Sorge-Straße und der Schutz der Mieter/innen in den Gebäuden der Frankfurter Allee 5-27.

MieterEcho 356 / September 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/schikanen-und-abmahnungen-am-frankfurter-tor.html

Peter Nowak

Patt in Stuttgart

Kandidat der Stuttgart21-Gegner wird zum Zünglein an der Waage

Die Stuttgarter Bevölkerung muss am 21. Oktober noch einmal zu den Wahlurnen. Dann kann sie zwischen den von der Union, der FDP und den Freien Wählern unterstützten parteilosen Werbefachmann Sebastian Turner und den Grünen Realo Fritz Kuhn entscheiden. Kuhn liegt mit 36, 6 % leicht in Führung, Turner folgt mit 34, 5. Der ehemalige Chef der Werbeagentur Scholz und Friends warb mit seinen guten Kontakten zur Wirtschaft und trat auf, als wäre er der Kandidat der Unternehmerverbände, die ihn auch hofierten.

Mit 15,1 % erzielt die von der SPD nominierte parteilose Bettina Wilhelm ein blamables Ergebnis. Einen Achtungserfolg erreichte der parteilose Hannes Rockenbauch, der von einem Großteil der S-21-Gegner und der Partei die Linken unterstützt wurde. Er konnte mit 10,4% ein zweistelliges Ergebnis einfahren und könnte so mit darüber entscheiden, ob die Grünen künftig in Baden-Württemberg nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch den Oberbürgermeister der Hauptstadt stellen. Obwohl Kuhn sich am Wahlabend schon als Sieger gab, ist für ihn das Amt noch längst nicht sicher. Auch wenn die Wahl zwischen Turner und Kuhn entschieden wird, haben auch alle anderen Kandidaten die Möglichkeit, noch einmal anzutreten. So können sie verhindern, dass sich ihr Wählerpotential entweder auf die beiden Bestplazierten aufteilt oder es eine große Wahlenthaltung gibt.

Am ehesten kann Kuhn jetzt auf die Wähler von Wilhelm hoffen. Schließlich gab es bereits vor den Wahlen Gespräche von Vertretern der SPD und der Grünen. Die beiden Parteien regieren auch in Baden Württemberg zusammen, allerdings befindet sich dort die SPD in der ungewohnten Rolle eines Juniorpartners gegenüber den Grünen. Das Stuttgarter Ergebnis macht deutlich, dass sich die Koalition für die SPD nicht auszahlt. Die Stuttgarter Nachrichten kommentierten deren Ergebnis mit den drei Worten: „Traurig, traurig, traurig“.

Dass die von der SPD unterstützte Kandidatin so weit abgeschlagen wurde, dürfte bei manchen SPD-Anhänger nicht gerade die Bereitschaft erhöhen, nun auch noch einen Grünen in Stuttgart ins Amt des Oberbürgermeisters zu hieven. Zumal das Verhältnis der beiden Parteien in Stuttgart äußerst desolat ist. Erinnerungen an die Wahlen 1996 und 2004 werden wach. Vor 16 Jahren lag der Kandidat der Grünen Rezzo Schlauch mit über 30 Prozent der Wählerstimmen acht Prozent vor dem SPD-Kandidaten. Der entschloss sich im zweiten Wahlgang trotzdem, erneut anzutreten, und der CDU-Kandidat Schuster gewann. Die Grünen nahmen bei den folgenden Wahlen 2004 dafür Rache. Dieses Mal lag ihr Kandidat Palmer an dritter Stelle. Die SPD-Kandidatin erzielte 32,8 %. Palmer zog seine Kandidatur zurück und rief zur Wiederwahl des CDU-Kandidaten Schuster auf. Damit hatten sie auch mit dazu beigetragen, dass ein erklärter Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 das Amt weiterführen konnte.

Linke Opposition zu den Grünen gestärkt

Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt wurde erst danach so bedeutend, dass es zeitweise die gesamte Republik beschäftige. Dass auch nach dem Volksbegehren, das die S21- Gegner verloren haben, dieses Thema weiter eine große Bedeutung hat, zeigt das Abschneiden von Rockenbauch. Auch er wird sich noch entscheiden, ob er im zweiten Wahlgang noch einmal antritt.

Ein Teil der S21-Gegner hat sich von ihrem Scheitern bei der Volksabstimmung erholt. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen das Projekt wachsen wieder. Dazu hat auch die Bahn durch Pleiten, Pannen und eine undurchsichtiges Informationspolitik beigetragen. Die Kluft zwischen den Grünen, die als größte Regierungspartei nach der Volksabstimmung das Projekt S 21 umsetzen müssen und den Gegnern hat sich vertieft, wie das Wahlergebnis in Stuttgart zeigt. Es geht in erster Linie um Stuttgart 21, aber auch an der Wirtschafts- und Bildungspolitik des grünen Ministerpräsidenten wächst die Kritik von links. Ob diese Wähler sich noch einmal auf die Logik des kleineren Übels einlassen und Kuhn unterstützen, um Turner zu verhindern, ist fraglich.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152936
Peter Nowak

Grüner Sozialismus statt Marktwirtschaft?

Vierteljahresschrift »Luxemburg« beleuchtet Alternativkonzepte
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahresschrift »Luxemburg« der gleichnamigen LINKEN-nahen Stiftung ist dem Projekt eines Grünen Sozialismus gewidmet.

Unter dem Schlagwort der Grünen Ökonomie wird mittlerweile von einem Bündnis, das von den Grünen bis zum modernistischen Flügel der Unionsparteien reicht, das Konzept eines günen Kapitalismus vorangetrieben. Dem setzten Teile der außerparlamentarischen Bewegung und die Partei die Linke das Projekt eines grünen Sozialismus entgegen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff. Um diese Frage geht es schwerpunktmäßig in der aktuellen Ausgabe der Luxemburg. Zahlreiche Autoren aus dem In- und Ausland, darunter Raul Zelik, Alex Demirovic und Elmar Altvater, Ulrich Brand und Sabine Leidig stellen unsere Zugänge zu dem Thema zur Diskussion.
Die viermal jährlich von der gleichnamigen Stiftung herausgebene Publikation hat den Anspruch Gesellschaftsanalyse mit linker Praxis zu verbinden. In dem aktuellen Heft gelingt ihr das nur ansatzweise. Tatsächlich ist der Analyseteil wesentlich umfangreicher als der Praxisteil. Einige der Autoren sind sich nicht einmal sicher, ob sie den Begriff des grünen Kapitalismus verwenden wollen. Der Politologie Ulrich Brand bevorzugt den Begriff der sozialökonomischen Transformation. Mario Candaias von der RL-Stiftung beschäftigt sich mit den „gerechten Übergängen“ dazu, die Perspektiven für die Menschen liefern sollen, die von der Klimakrise am meisten betroffen sind. Dabei sei eine von demokratisch legitimierten Räten durchgeführte Planung der Ökonomie notwendig. Auch in anderen Artikeln wird als ein Kennzeichne des grünen Sozialismus die demokratische Planung genannt und darauf verwiesen, dass es keine umweltfreundliche Marktwirtschaft geben kann. Ein weiteres Merkmal des grünen Sozialismus ist die Verbindung von Ökologie und sozialen Kämpfen. Damit wird Vorstellungen in Teilen der Umweltbewegung eine Absage erteilt, die eine Verzichtslogik der Natur zuliebe propagieren. Ein weiteres Steckenpferd der Umweltbewegung kritisiert der kanadische Politikwissenschaftler Gregory Albo grundlegend. Es ist das Konzept der Regionalökonomie. Albo weist nach, dass kleinere Produktionseinheiten keineswegs umweltfreundlicher als große. Gerade im Internetzeitalter sei die Orientierung an der Lokalökonomie nicht verständlich, betont Albo, der sich für eine demokratische Planung der gesamten Ökonomie einsetzt. Mit dem Philosophen Frieder Otto Wolf kommt ein Aktivist zu Wort, der noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts Teil der ökosozialistischen Strömung bei den Grünen gewesen ist. Leider werden in dem Heft ökosozialistische Ansätze, die sich in den letzten 20 Jahren zunehmend außerhalb der Grünen, beispielsweise bei der Partei der Ökologischen Linken verortet haben, kaum zu Kenntnis genommen.
Wenn es um die linke Praxis geht, kommen fast ausschließend Politiker der Linkspartei zu Wort, was natürlich bei einer von der parteinahen Stiftung herausgebenen Broschüre nicht verwunderlich ist. Es wäre aber sicherlich interessant gewesen, die in den letzten Jahren unter dem Obertitel Energiekämpfe firmierenden Bewegungen in der Broschüre stärker zu Wort kommen zu lassen. Damit hätte man auch ganz praktisch den in vielen Texten formulierten Anspruch umsetzen können, dass eine sozial-ökologische Transformation nur im gleichberechtigten Bündnis von Umweltgruppen, sozialen Initiativen, kritischen Gewerkschaftern und Konsumenten durchgesetzt werden kann. In diesem Mosaiklinke genannten Bündnis wäre die Linkspartie nur ein Akteur unter vielen.

Peter Nowak
Luxemburg 3, Grüner Sozialismus, September 2012, 160 S., 10,– €, Bestellungen unter: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?page_id=154

Umfairteiler und Fairsenker

Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – und schon geht es gerecht zu im Kapitalismus. Das forderten am Wochenende 40 000 Menschen während eines Aktionstags unter dem Motto »Umfairteilen«. Die Befürworter dieser Vorstellungen blamieren sich angesichts des herrschenden Klassenkampfes von oben.

Die Forderungen waren bescheiden: Vermögende sollen sich in Deutschland etwas stärker als bisher am Steueraufkommen beteiligen, eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer sollen eingeführt werden. Mit diesem Ziel beteiligten sich am Wochenende etwa 40 000 Menschen in über 40 Städten an einem Aktionstag unter dem Motto »Umfairteilen«. In einem Mobilisierungsvideo verdeutlichten Aktivisten ihre Vorstellung von einem fairen Kapitalismus, indem sie symbolisch Attrappen von Goldbarren und Geldsäcken zugunsten von Bildung, Pflege und Energiewende umschichteten.

Die Veranstalter sprechen erwartungsgemäß von einem »vollen Erfolg«, wie es etwa in einer Pressemitteilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht gar einen »Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte«. Auf den ersten Blick scheinen solche optimistischen Beurteilungen nicht unangebracht, schließlich gingen Menschen in fünfstelliger Zahl für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Doch der vermeintliche Erfolg wird erheblich relativiert, wenn man bedenkt, dass an dem Bündnis zahlreiche große Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligt waren und die Beteiligung dank des dezentralen Charakters des Aktionstages erheblich erleichtert wurde. So demonstrierten also doch nur 40 000 Menschen, und noch dazu für einen fairen Kapitalismus. Zudem waren die Veranstalter sehr daran interessiert, Grüne und SPD bloß nicht zu verärgern. So wurde in den Materialien zum Aktionstag kein kritisches Wort zur »Schuldenbremse« und der Agenda 2010 verloren.

In Hamburg sorgte die Beteiligung des Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, dafür, dass die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Abschlusskundgebung vorzeitig verließen. „Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, wurden führende Hamburger Grüne in der Taz zitiert. Der Auftritt eines Redners, der mit dem Euroaustritt Wahlkampf mache, sei »ein schwieriges Signal«. In Leserkommentaren wurde darauf hingewiesen, dass der Grüne entweder keine Ahnung habe oder bewusst falsche Behauptungen verbreite. Tatsächlich sprachen sich der Linkssozialist Tsipras und die Mehrheit der Syriza im Wahlkampf vehement für einen Verbleib in der Euro-Zone, aber für eine Neuverhandlung der Schuldenvereinbarungen aus. Es waren vielmehr deutsche Politiker der Union und der FDP, die wiederholt forderten, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen. Einige haben diese Forderung auch an die derzeitige griechische Regierung gestellt. Mit dem Streit um Tsipras’ Rede haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, dass auch sie die Politik der Bundesregierung unterstützen, wenn es um das über Griechenland verhängte Spardiktat geht.

In der vergangenen Woche hatten sowohl in Griechenland als auch in Italien, Spanien und Portugal und am Sonntag schließlich auch in Frankreich Zigtausende gegen die EU-Sparpolitik protestiert. In allen Ländern wurde dabei auch das deutsche Sparmodell kritisiert. Auf diese europaweiten Proteste bezog sich während des Aktionstags vor allem das linke Bündnis »Kapitalismus fairsenken«, das mit dem Anspruch antrat, »mit kreativen Aktionen vereinfachte und verkürzte Forderungen« des Bündnisses »Umfairteilen« zu kritisieren. Dabei geht es vor allem um die Vorstellung eines fairen Kapitalismus. »Gerechtere Lebensbedingungen sind nicht durch Umverteilung zu erreichen, sondern durch Demokratisierung der Produktionsmittel und somit Vergesellschaftung der Gewinne«, heißt es im Aufruf des Bündnisses »Kapitalismus Fairsenken«, in dem Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten sind, die sich im Mai auch an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt und bereits vorher an verschiedenen Protesten gegen die derzeitige Krisenpolitik beteiligt haben. Vom Bündnis M31, das mit dezidiert antikapitalistischen Forderungen zum europaweiten Aktionstag im März aufgerufen hatte, gab es hingegen keine Stellungnahme zum Aktionstag und den derzeitigen europaweiten Protesten.

Der Aktionstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Protestbewegung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von denen anderer europäischer Länder. Während in Spanien, Griechenland und Portugal Grundsätze, wie sie vom Bündnis »Kapitalismus fairsenken« formuliert wurden, in weiten Teilen der Protestbewegung befürwortet werden, wurden sie während des Aktionstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel vertreten. Die Mehrheit hängt hierzulande der Illusion von einem fairen Kapitalismus an.

Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen noch einmal vorgeführt, was Klassenkampf von oben ist. Der neue Entwurf des »Armuts- und Reichtumsberichts« und die Reaktionen der Bundesregierung nach der Veröffentlichung haben den Kritikern der Ideologie vom fairen Kapitalismus eigentlich beste Argumente geliefert. Die arme Bevölkerung und der öffentliche Haushalt werden ärmer, die vermögenden Schichten reicher, lautet das wenig überraschende Fazit des Berichts. So stand dem Rückgang des Nettovermögens des deutschen Staats von Anfang 1992 bis Anfang 2012 um 800 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum die Zunahme des Nettovermögens privater Haushalte von 4,6 Billionen auf zehn Billionen gegenüber. Doch für große Teile der Bundesregierung war nicht die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich das Problem, sondern der Bericht, der diese Entwicklung in Zahlen fasst.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ prompt mitteilen, er verweigere dem Entwurf die Zustimmung, weil dieser eine Debatte über eine stärkere Vermögensbesteuerung auslösen könnte. Dabei bemängelte Rösler vor allem einen Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Für Rösler und die FDP scheint eine solche Frage schon den Sozialismus heraufzubeschwören. »Noch mehr Umverteilung« sei für sein Ministerium nicht zustimmungsfähig, ließ er über das Handelsblatt mitteilen.

Nicht nur seine Parteikollegen unterstützten ihn, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte ihm zu. Höhere Steuern schadeten vor allem dem Mittelstand in Deutschland, lautete die Begründung. Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit der Veröffentlichung des Berichts den Koalitionsvertrag zu verletzen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) entdeckte in dem Bericht gar »Linksrhetorik pur«. Innerhalb weniger Wochen wurde die Arbeitsministerin so gleich zweimal des Linksabweichlertums bezichtigt. Auch mit ihrem Vorschlag für eine Zusatzrente war sie in diesen Verdacht geraten, obwohl in ihrem Rentenmodell eine lange Lebensarbeitszeit und eine private Rentenversicherung festgeschrieben sind.

Nach der Schelte für den Armuts- und Reichtumsberichts stellte sie ohnehin klar, dass sie keinerlei Steuererhöhung anstrebe, sondern als Mittel gegen die großen Einkommensunterschiede die Förderung der privaten Spendenbereitschaft favorisiere. Sie bekannte sich also zu einer Sozialpolitik, die auf den Willen zur Wohltätigkeit statt auf soziale Rechte setzt. Solche Vorstellungen finden auch in anderen Parteien Zustimmung, von der SPD über die Grünen bis hin zur Piratenpartei. Es ist anzunehmen, dass an solchen Fragen keine Koalitionen scheitern würden. Daher ist es umso absurder, wenn auch in Teilen der sozialen Bewegung ein Jahr vor der Bundestagswahl schon wieder die längst blamierte Hoffnung von der Mehrheit links von FDP und Union beschworen wird, die dafür sorgen soll, dass der Kapitalismus etwas fairer wird.

http://jungle-world.com/artikel/2012/40/46322.html

Peter Nowak

GEFÜHRTER SPAZIERGANG DURCH DEN WEDDING

Zeitreise in ein düsteres Kapitel deutscher Geschichte

Auf die kolonialen Spuren der Stadt begibt sich ein Spaziergang, zu dem am heutigen Freitag der Verein Berlin Postkolonial durch das Afrikanische Viertel im Wedding einlädt. Damit soll daran erinnert werden, dass in dem Kiez noch immer Straßen nach berüchtigten Kolonialoffizieren wie Lüderitz, Peters und Nachtigall benannt sind.

Nach der Umbenennung des Kreuzberger Gröbenufers in May-Ayim-Ufer vor eineinhalb Jahren habe es Hoffnungen auf ein Umdenken auch im Wedding gegeben, sagte der Historiker Christian Kopp von Berlin Postkolonial der taz. „Doch bei der Bildung der aktuellen Zählgemeinschaft im Bezirk hat die SPD dem Wunsch der CDU nach einer Fortführung der Kolonialpropaganda nachgegeben“, moniert er.

Der Spaziergang ist Teil einer Veranstaltungsreihe, mit der Berlin-Postkolonial zum Jahrestag des im Oktober 1904 von dem deutschen Kolonialgeneral Lothar von Trotha verfassten Vernichtungsbefehls gegen die Herero an die kolonialen Spuren in Berlin erinnern will. Die gebe es nicht nur im Wedding, betont Kopp am Montag auf der Auftaktveranstaltung in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Es befindet sich in einer Straße, die nach dem berüchtigten Kolonialgouverneur Herman Wissmann benannt ist.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=
bl&dig=2012%2F10%2F05%2Fa0147&cHash=ab8e87786250055a1c7bdc9833dde51b

Peter Nowak

Kein Pride in Belgrad

Homosexuellen-Parade bleibt auch 2012 verboten

Der bei der Berlinale preisgekrönte Film »Parada« hat die rechten Angriffe auf Homosexuelle im Jahr 2010 in Belgrad zum Thema. Darin werden ehemalige Kriegsveteranen zum Schutz des »Belgrad Pride« angeheuert – in der Realität bleibt das undenkbar. Wie schon im letzten Jahr wurde die für Samstag von Schwulen- und Lesbengruppen geplante Demonstration in Belgrad vom serbischen Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic verboten.

Er habe nach der Auswertung der Sicherheitshinweise entschieden, alle geplanten Versammlungen in der Hauptstadt zu verbieten, teilte das Innenministerium mit und stützte sich damit auf dieselbe Begründung wie 2011, um Kundgebungen von Schwulen und Lesben zu verbieten. Es ist die Reaktion auf Bilder von knüppelschwingenden Männern, die vor zwei Jahren brutal auf feiernde Teilnehmer einer Homosexuellenparade in Belgrad einschlugen.

Auch in diesem Jahr hatten rechte Gruppen zu Angriffen auf die Parade aufgerufen. Mit dem Verbot werden sie aber noch gestärkt. Die Maßnahme ist auch ein Affront gegen die EU. Schon 2010 übte Brüssel Kritik am mangelnden Schutz der Homosexuellen. Der EU-Berichterstatter für den serbischen EU-Beitritt, Jelko Kacin, will weiter Druck auf die serbische Regierung ausüben. »LGBT-Rechte sollten das ganze Jahr über geachtet werden. Die ersten Verurteilungen wegen Hassgewalt haben wesentliche Präzedenzfälle geschaffen«, so Kacin.

Die Organisatoren der Belgrader Parade wollen trotz des Verbots feiern, legen es aber nicht auf eine Konfrontation mit der Polizei an und werden deshalb eine Saalveranstaltung abhalten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/800298.kein-pride-in-belgrad.html
Peter Nowak

Erwerbslose zum Bombenräumen?

Aufregung in Pirna – Jobcenter nimmt Hartz-IV-Jobverpflichtung zurück
Im Hammerpark in Pirna werden noch immer Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. Nun sollten Erwerbslose das Gelände vom Gehölz befreien, um einer Bombenräumtruppe besseren Zugang zu dem Gelände zu verschaffen.

Bombenentschärfungen bringen immer Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel: Die Sprengung einer US-Fünf-Zentner-Fliegerbombe, die bei Bauarbeiten im Münchener Stadtteil Schwabing entdeckt wurde. Tausende Menschen aus den umliegenden Häusern mussten einen Tag lang evakuiert werden. Weil auch die aus Brandenburg und Thüringen geholten Sprengmeister zu dem Ergebnis kamen, dass bereits ein Hammerschlag reichen könnte, um den Blindgänger zur Explosion zu bringen, wurde er unter Verwendung von Strohballen als Dämmstoff kontrolliert gesprengt – was zahlreiche Gebäude in der Umgebung in Brand setzte.
Melderecht

Weil solche Darstellungen erst vor kurzen über Bildschirme flimmerten, sorgte ein bombiges Jobangebot in Pirna auch schnell für Aufregung. Für das vom Plauener Jobcenter initiierte Projekt Zukunft e.V. wurden neun Erwerbslose zum Roden des Waldes verpflichtet.

Weil für sie als Hartz-IV-Empfänger eine Ablehnung des Jobs mit Sanktionen verbunden gewesen wäre, kann von einer Freiwilligkeit keine Rede sein. »Wer sich weigert, entsprechende Maßnahmen seitens des Jobcenters durchzuführen, muss mit massiven Sanktionen in Form von Leistungsentzug rechnen«, schreibt auch eine Anti-Hartz-Initiative.

Nach Kritik ruderten die Jobcenter-Mitarbeiter zurück und erklärten alles zu einem großen Missverständnis. Den Mitarbeitern des Jobcenter seien die Gefahren nicht bekannt, gewesen. »Hätten wir von den Bomben gewusst, hätten wir der Aktion nie zugestimmt.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/800332.erwerbslose-zum-bombenraeumen.html
Peter Nowak