Kategorie: Themen

Von Acta zu INDECT?


In mehreren europäischen Ländern gab es am Wochenende Proteste gegen ein EU-Überwachungsprogramm, das vor 2 Jahren gestartet ist

Es war eine überschaubare Anzahl von Menschen, die am Samstagmittag in Berlin Transparente und Schilder mit der Forderung „Stoppt INDECT“ trugen und für viel Verwunderung bei den Passanten sorgten. Schließlich ist der Begriff noch wenig bekannt. Es ist eine Abkürzung für „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“. Dabei handelt es sich um ein vernetztes Überwachungsprogramm, für das die EU fast 15 Millionen Euro bereit stellt. Die Demonstration fand im Rahmen des ersten europäischen Aktionstages gegen INDECT statt. Aktionen gab es vor allem in Tschechien, Frankreich und in einem Dutzend Städten in Deutschland. „Wir wollten mit dem Aktionstag INDECT zunächst einmal in der Öffentlichkeit bekannt machen. Daher haben wir auch gar nicht mit einem Massenandrang gerechnet“, meinte ein Berliner Mitorganisator. Er ist aber optimistisch, dass sich in den nächsten Wochen der Protest verstärkt. „Auch der Widerstand gegen Acta begann mit Demonstration von wenigen Menschen“, erinnerte der Aktivist an eine erfolgreiche Kampagne.

Wie bei Acta ist auch bei INDECT die Hackergruppe Anonymous am Protest beteiligt. Allerdings gibt es auch wesentliche Unterschiede zu Acta. Bei INDECT handelt es sich um ein europäisches Forschungsprogramm, dass schon 2009 startete und im nächsten Jahr abgeschlossen sein soll. Der Protest beginnt also in der letzten Phase. Schon seit mindestens 2009 sind wichtige Dokumente auf Wikileaks zu finden und seit dieser Zeit haben die Medien auch darüber berichtet, ohne dass es zu einer besonderen öffentlichen Resonanz kam (Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume, Fliegende Kameras für Europas Polizeien).

Wunschtraum der Sicherheitspolitiker

Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Begrifflichkeiten wie „Orwells 1984″ oder “ Science Fiction wird Realität“ eher Ohnmacht als Widerstandswillen erzeugt wird. Zudem ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass große Teile der Bevölkerung mit Kriminologen und Sicherheitspolitikern die Utopie einer Gesellschaft teilen, in der abweichendes Verhalten schon im Vorfeld erkannt und gegebenenfalls sanktioniert werden kann. Genau darum geht es bei dem Programm. Videokameras, die in Kombination mit Drohnen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgen, Computerprogramme, die Gesichter automatisch wieder erkennen und die abweichendes Verhalten schon an der Mimik oder der Handbewegung erkennen, bevor es ausgeführt wird.

Zum Forschungsprogramm gehören Methoden der Internetüberwachung mit Hilfe von Suchmaschinen, das Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie die Erkundung von automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von Gewalt oder „abnormalem Verhalten“. Zudem soll eine Computerlinguistik weiterentwickelt werden, die i Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung in Chats mit einzubeziehen soll.

Die Organisatoren von INDECT verweisen auf eine Ethikkommission, die dafür sorgen soll, dass die Bürgerrechte beachtet werden. Datenschützer haben schon mehrmals weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Kritik an INDECT geübt. Auch der AStA der Universität Wuppertal, die sich in Deutschland neben den Unternehmen Tec DATA und PSI Transcom an den Forschungsprojekt beteiligt, hat schon dagegen protestiert. Allerdings ist INDECT nur ein von der EU gefördertes Überwachungsprogramm, es gibt noch weitere: Die Großen Brüder von INDECT.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152492
`Peter Nowak

Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen.

Im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahlreiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Darunter, die Daten ihres Todes. Es handelte sich um Menschen ohne deutschen Pass und ohne weiße Hautfarbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Polizeipistolen oder in Polizeigewahrsam umgekommen. Der bekannteste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Dessauer Polizeistelle verbrannte.

Zweifel an den Todesumständen
Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Verteidiger der Nebenkläger in das Verfahren involviert sind, hatten es nicht leicht, den juristischen Sachverhalt den über 100 Besuchern des Kongresses plausibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Polizisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon ausgegangen, dass er mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation nicht entdeckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feuerzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hinweise gefunden, die belegen, dass es sich bei Ausbruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unterstützergruppen vertretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbekannten Personen gelegt wurde. Da der angeklagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brandbeginns hat, muss er freigesprochen werden. Am Ende würde dann festgestellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Prozesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermittlungen in alle Richtungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vorstellen kann, dass ein Polizeibeamter für den Brand verantwortlich sein könnte, wurde eine Brandstiftung des Flüchtlings als die einzige Möglichkeit angesehen.

Jalloh ist kein Einzelfall

Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sahen den Tod von Jalloh als Beispiel für die Fortdauer kolonialistischer Gewalt und zogen Parallelen zu anderen Fällen. So erinnerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika geborenen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesundheitliche Probleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Polizeigewahrsam starb Sey an Herzversagen. Auch in seinem Fall forderten die Initiativen eine vollständige Aufklärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärztliche Hilfe bat, in Handschellen gefesselt sterben musste.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass auch die Angehörigen der Opfer leiden. So zum Beispiel die kürzlich an Herzinfarkt verstorbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland aufgehalten hatte und sich um Gerechtigkeit für ihren verstorbenen Sohn bemühte.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233910.oury-jalloh-rassismus-mit-todesfolge.html
Peter Nowak

Arbeitsrechte werden geschleift

Gewerkschaftsstudie weist auf neue Deregulierungen in der EU hin
In der Krise wird in der EU der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke.

Im Schatten der Krise werden in vielen EU-Ländern die Arbeitsbeziehungen weiter dereguliert und Arbeitsrechte abgebaut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie mit dem Titel »Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandaufnahme in Europa«, die von Isabelle Schömann und Stefan Clauwaert im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts erstellt wurde.
Hebammen

Massive Einschnitte für Arbeitnehmer

»Unter dem Zeichen des Kürzungsdiktats werden Gewerkschaften und Arbeitnehmern Einschnitte zugemutet. Viele bekommen sie noch gar nicht mit, vor allem in den Ländern, die vergleichsweise gut dastehen, wie z.B. Deutschland«, betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Vorwort. Dazu trügen Informationsmangel sowie das Bestreben von Politikern und den meisten Medien bei, die Kürzungsprogramme als alternativlos darzustellen.

Dieser Desinformationspolitik wollen die beiden Autoren mit ihrer Studie entgegentreten. Und die Befunde sind alarmierend. So seien in Ungarn nach der Machtübernahme der rechtskonservativen Regierung gravierende Verschlechterungen des Arbeitsrechts durchgesetzt worden. Ähnliche Entwicklungen werden auch in Slowenien und Estland festgestellt. In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland habe der Druck europäischer und internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und Einschnitte ins Arbeitsrecht erzwungen, berichten die Autoren.

Sie stellen fest, dass die EU-Kommission Arbeits- und grundlegende Sozialrechte ignoriere und zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Deregulierung der Arbeitsrechte beitrage. Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit- und Leiharbeit seien ein europaweiter Trend. Dass diese Einschnitte unter dem Deckmantel der Krisenpolitik durchgezogen werden, zeigt sich besonders in Spanien. So wurde im Februar 2012 in einem der zahllosen Krisenprogramme das Verbot von Überstunden in Leiharbeitsverhältnissen abgeschafft. In Slowenien wurde die Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse von zwei auf drei Jahre erhöht und in Polen können junge Menschen unbegrenzt in immer neuen befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.

»Tarifverträge werden ausgehebelt, um Löhne zu drücken. Gewerkschaften werden gezwungen, Löhne zu senken und Tarifsteigerungen auszusetzen«, fasst Annelie Buntenbach die Ergebnisse der Studie zusammen. Die Gewerkschafterin spricht Arbeitszeitverlängerungen ebenso an wie Rentenkürzungen, die Verkleinerung des öffentlichen Sektors und die Forcierung von Privatisierungen. »Mit dem bisherigen Krisenmanagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nachhaltig aufzubauen«, so der Befund von Buntenbach.

Herausforderung auch für den DGB

Die Studie ist allerdings auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften. Schließlich hätten diese nicht nur in Deutschland allzu oft im Schulterschluss mit der Politik die kurzfristigen Interessen der Kernarbeiter vertreten, anstatt den Protest zu befördern, meinen Kritiker. DGB-Gewerkschaften mussten sich in der Vergangenheit auch nicht Kritik von Kollegen aus anderen europäischen Ländern anhören. Ob die Studie zu einem Umdenken beim DGB und ihren Einzelgewerkschaften wie der IG-Metall, die in der Krise besonders den Schulterschluss zur Politik suchte, führen wird, muss sich zeigen,

http://www.neues-deutschland.de/artikel/233971.arbeitsrechte-werden-geschleift.html
Peter Nowak.

Radeln für die Umwelt

Die Tour de Natur bewegt sich derzeit durch Brandenburg

Es waren nur wenige Teilnehmer, die sich am Freitagvormittag, einem heißen Sommertag, vor dem Potsdamer Filmmuseum zur Kundgebung unter dem Motto »Erneuerbare Energie statt Braunkohle« eingefunden hatten. Dabei haben die Aktivisten von Tour de Natur ein sehr aktuelles Anliegen. Unter dem Motto »Aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam« ist die Tour am 22. Juli in Halle/Saale gestartet und wird am 4. August in Greifswald enden.

»Ein fester Kern von 100 Personen ist ständig dabei«, sagt Susanne Timm vom Organisationsteam. An den verschiedenen Stationen beteiligen sich für eine kurze Strecke immer wieder neue Mitfahrer an der Tour. Zudem organisieren Umweltgruppen an den Stationen Veranstaltungen oder Kundgebungen, zu denen auch Menschen kommen, die sich nicht für die Umwelt aufs Fahrrad schwingen wollen oder können.

»Unser Ziel ist es, mit der Tour die unterschiedlichen Bereiche auf dem Gebiet der Ökologie anzusprechen und auch Menschen zusammenzubringen, die sich für umweltgerechte Alternativen einsetzen«, fasst Timm das Anliegen zusammen. Zum Auftakt widmeten sich die Radler der Zerstörung der Unteren Saale durch den Bau der Autobahn A 143, gegen den sich seit Jahren engagierte Anwohner wehren. Auch hier werden die Alternativen immer mit bedacht. So setzten sich die Teilnehmer der Umwelttour für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Szczecin ein.

»Für die Mobilität der Zukunft und ein zusammenwachsendes Europa bedarf es neben der Bahn in der Fläche auch gut ausgebauter Fernverbindungen«, betont Timm und macht damit deutlich, dass Umweltbewusstsein und Mobilität kein Widerspruch sein müssen.

Auf ihrer Route durch Brandenburg stehen die Braunkohle und die umstrittene CCS-Technik im Mittelpunkt. Auf der Kundgebung in Potsdam kritisierte ein Redner von Greenpeace, es sei unverantwortlich, weiter auf die Kohle zu setzen, obwohl mittlerweile schon eine Fläche in der Größe von Berlin davon betroffen sei. Timm bedauert, dass keiner der eingeladenen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien bei der Kundgebung vorbeigeschaut habe.

Großes Interesse bei der Bevölkerung fand eine Diskussion, die von Tour de Natur gemeinsam mit örtlichen Initiativen am Donnerstagabend in Beelitz organisiert wurde. Dort waren auch verschiedene Solargenossenschaften anwesend, die über ihre Projekte berichteten.

Heute um 19.30 Uhr wird im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde eine Podiumsdiskussion zum Thema »Energiewende – Irrwege und zukunftsträchtige Alternativen« geben – veranstaltet zusammen mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Am 2. August ist eine Kundgebung am Marktplatz von Torgelow geplant, am nächsten Tag werden die Umweltaktivisten auf dem Marktplatz von Anklam präsent sein. Am 4. August geht es auf der Abschlusskundgebung in Greifswald um den Protest gegen das Atommüllzwischenlager Lubmin. Auf allen Touren sind auch auf kurzen Strecken spontane Mitradler willkommen, betont Timm.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/233982.radeln-fuer-die-umwelt.html
Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vizekanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Austritt Griechenlands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Politikern dessen Rücktritt gefordert. Er habe mit seinem unverantwortlichen Geschwätz mit dazu beigetragen, dass nun auch Deutschland von den Ratingagenturen abgewertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozialdemokraten. Denn für die Interessen der griechische Bevölkerung einzutreten, könnte ja wieder fast als Vaterlandsverrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozialdemokraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirtschaftslobbyist Brüderle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozialdemokraten nach dem Wahlsieg des französischen Parteifreunds Hollande zu forsch gegenüber der Bundesregierung auftraten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der bayerische Finanzminister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als fast unabwendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mittlerweile längst mitbekommen, dass Griechenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestrebungen, bei den nächsten Wahlen mit einer populistischen Partei der EU-Kritiker anzutreten. Noch sind sich die beteiligten Personen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kandidatur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sie damit das politische Koordinatensystem in Deutschland durcheinanderbringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktuellen Regierungsparteien. So kann die Intervention von Rösler und Söder auch als ein vorgezogener Wahlkampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zentrale Rolle einnehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der Forderung nach einem schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese Forderung bereits gestellt. Wenig überraschend war, dass sich der als EU-Kritiker bekannte tschechische Präsident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich ebenfalls in dieser Frage zu Wort melden. Er forderte in einem Beitrag im Handelsblatt nicht nur einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Marktwirtschaft und von grünen Utopien.

Schrankenloser Kapitalismus ohne Sozialklimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schrankenlosen Kapitalismus ohne Sozialklimbim und Umweltauflagen ist er sich auch mit den Politikern einig, die Griechenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Windschatten der Krise europaweit Arbeits- und Gewerkschaftsrechte abgebaut. Darauf haben Isabelle Schömann und Stefan Clauwaert in einer im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts verfassten Studie mit dem Titel Arbeitsrechtsreformen in Krisen – eine Bestandsaufnahme in Europa kürzlich hingewiesen.

EU-Politiker wie Barroso wollen am Beispiel Griechenland deutlich machen, wie weit man die Wirtschaft eines Landes deregulieren kann. Das soll natürlich ein Pilotprojekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Rausschmiss Griechenlands sehen. An der Deregulierung im Interesse des Kapitals haben beide Fraktionen keine Kritik. „Mit dem bisherigen Krisenmanagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nachhaltig aufzubauen“, so der Befund von Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerkschaftsinstitut. Die Studie ist allerdings auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen. Doch die sind hierzulande kaum präsent, weder in der Griechenlanddebatte noch in der Solidarität in einer sich gerade ausweitenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152480
Peter Nowak

Schlecht beraten

»Gewerkschaften und Studierende: Passt das überhaupt zusammen? Wir meinen schon.« Diese Überzeugung der Freiburger DGB-Hochschulgruppe ist noch im Internet zu finden. Doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob eine emanzipatorische studentische Politik und der DGB-Apparat zusammenpassen. Denn der DGB-Südbaden hat die Campusgruppe aufgelöst, nachdem diese ein Sprecherduo gewählt hatte, ohne den zuständigen DGB-Sekretär Jan Wieczorek um Erlaubnis zu bitten. Zudem hatte die gewerkschaftlich orientierten Studierenden nach Angaben eines Gruppenmitglieds beschlossen, dass der DGB-Sekretär nicht mehr Rederecht als andere in der Gruppe haben soll.
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Der Konflikt kündigte sich an, als Wieczorek einen von der Campusgruppe vorbereiteten Flyer, der in satirischer Form die prekären Beschäftigungsverhältnisse an der Uni aufspießte, ablehnte, weil er »in dieser Form dem DGB schadet«. Nähere Begründungen erhielt die Unigruppe nach Angaben eines Mitglieds nicht.

In einem Gespräch mit dem Freiburger Radio Dreyeckland verteidigte der DGB-Vorsitzende Südbaden-Hochrhein Jürgen Höffin die Auflösung vehement. Er sieht auch nachträglich keinen Raum für ein von den Studierenden vorgeschlagenes klärendes Gespräch. Auch einen Offenen Brief der Gruppe wollte er nicht beantworten. Schließlich habe er einzelnen Mitgliedern den Standpunkt des DGB klar vermittelt. Die Campusgruppe habe sich mit der eigenmächtigen Wahl ihrer Sprecher nicht an die Grundsätze des DGB gehalten, die im übrigen auch für Erwerbslosen- und Seniorengruppen des DGB gelten. Es könne schließlich nicht angehen, dass jedes studentische DGB-Mitglied eine Gruppe unter diesem Label gründe.

Ob der DGB-Apparat gut beraten ist, die wenigen überzeugten Gewerkschafter an den Hochschulen abzuwürgen? Studierende, die sich am Campus für den DGB einsetzen, sind eine absolute Minderheit. Dabei wäre angesichts der prekären Arbeitsbedingungen dort eine kämpferische Gewerkschaftspolitik notwendig. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, die auch im DGB diskutierten Grundsätze von Selbstermächtigung und Basisdemokratie einfach umzusetzen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233706.schlecht-beraten.html
Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mitglied des Akademischen Senats (AS) der FU Berlin
Der Akademische Senat der Freien Universität (FU) Berlin hat dem künftigen Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Eine studentische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Entscheidung gegen Maaßen ausgefallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zeitungsinterviews erklärt hatte, er könne sich eine Kandidatur vorstellen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Akademischen Senat geändert haben.

Wie realistisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rechnerische Stimmverteilung im Akademischen Senat der FU stellt zum Teil eine Ausnahme dar, weil Listen aus formalen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Akademische Senat in den vergangenen Jahren von einer konservativen Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hinterkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Honorarprofessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innenministerium mit verantwortlich für die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Als Ko-Schriftleiter und Autor der Zeitschrift „Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ hat er sich dort und in anderen Publikationen stets als „Hardliner“ präsentiert, der auch darüber sinnierte, dass verdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grundgesetzwidrig ist.
Maaßen ist zudem mitverantwortlich für die Verweigerung der Einreisegenehmigung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo Bay festgehaltenen Mannes. Wir halten solche Positionen mit einer Honorarprofessur einer Institution, die in einer kritischen wissenschaftlichen Tradition steht, für unvereinbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mitglied des AS darf ich zu Personal-Vorgängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheimtuerei bei der Personalentscheidung einer Hochschule? Im Berliner Hochschulgesetz ist festgeschrieben, dass Personalangelegenheiten geheim sind.

Ist eine solche Geheimhaltung in einer Zeit, , wo so viel von Transparenz geredet wird, nicht anachronistisch? Wir kritisieren diese Geheimhaltungspolitik, die im übrigen nicht nur bei der Professurenberufung praktiziert wird. Auch bei der Diskussion um die neue Grundordnung der Hochschule hat die Fraktion des Hochschulpräsidenten durchgesetzt, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss.

Was soll mit der Petition geschehen? Sie kann in den nächsten 6 Monaten unterzeichnet werden und richtet sich an die Fachbereiche und die Hochschulgremien. Mitten in den Semesterferien läuft die Unterzeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu beitragen, dass nach Semesterbeginn auch mit Veranstaltungen und Aktionen eine Debatte hierüber entsteht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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Mit dem Steuerrecht auf Extremistenjagd?

Die Kritik an einer scheinbar belanglosen Änderung im Steuerrecht mit möglicherweise großen Folgen wächst

Bislang konnten betroffene Organisationen im Falle einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ihre Gemeinnützigkeit vor dem Finanzamt oder durch eine Klage vor dem Finanzgericht nachweisen. Durch die geplante Gesetzesänderung ist ihnen diese Möglichkeit künftig verbaut. Es bleibt nur eine zeitaufwendige Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht (Steuerrecht als Verfassungsschutz?). Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern daher die Bundestagsabgeordneten auf, dem Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung zu verweigern; in dem Aufruf der Kritiker heißt es:

„Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO). Damit würde dem Verfassungsschutz ermöglicht, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.“

Stärkung des VS im Windschatten des NSU-Skandal

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke stellt einen Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal her: „Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich bedenklich“, erklärt die Parlamentarierin .

Erstaunlicherweise übernimmt Jelpke mit dem Begriff des Versagens eine aktuell sehr weit verbreitete Version der Rolle des Verfassungsschutzes. Es gibt allerdings durchaus Kritiker dieser Lesart. Zudem ist die Kehrseite des Versagens dann ein rekonstruierter und eben effektiver Verfassungsschutz. Daher ist es kein Widerspruch, dass im Windschatten der NSU-Debatte Pläne für eine Verstärkung der Behörden diskutiert wird. Ulla Jelpke, die dagegen für eine Auflösung eintritt, müsste eigentlich die These vom Versagen der Dienste kritischer betrachten.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jelpke ihre Pläne noch einmal bekräftigt, mit dem Steuerrecht gegen angebliche Extremisten vorzugehen. In der Antwort an die Linken bekräftigte ein Sprecher der Bundesregierung, dass sie weiter zu einer Antwort auf eine Anfrage der FDP vom Jahr 2008 steht.

„Nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats reicht ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht für eine Sanktion – hier: Aberkennung der Gemeinnützigkeit – aus.“

Die Organisation müsse vom VS ausdrücklich als extremistisch bezeichnet worden sein, um die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Jelpke weist mit Recht darauf hin, dass es sich hier bei um keinen definierten Rechtsbegriff, sondern um einen Kampfbegriff handele. Manche Kritiker dieser geplanten Klausel hoffen darauf, dass die FDP ihr bürgerrechtliches Engagement entdeckt und die Extremismusklausel aus dem Steuerrecht entfernt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152468
Peter Nowak

Protest gegen »Vertafelung«

Initiativen fordern eine aktive Sozialpolitik

Auch in Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die nur durch die regelmäßigen Besuche von Lebensmitteltafeln über die Runden kommen. Dort geben Händler ihre knapp vor dem Ablauf des Verfallsdatums .
stehenden Waren ab, die dann von den Tafeln in einem streng reglementierten Verfahren an die Bedürftigen teilweise kostenlos, teilweise gegen ein geringes Entgeld abgegeben werden. Mit der Einführung von Hartz IV hat die Zahl der Tafeln und ihrer Nutzer sprunghaft zugenommen. Mittlerweile sind knapp 1,5 Millionen Menschen, neben Erwerbslosen und Rentnern auch zunehmend Geringverdienende und deren Kinder auf die Tafeln angewiesen. Führende Politiker haben die Tafeln mittlerweile als Ersatz für eine staatliche Sozialpolitik akzeptiert. So wetterte auf der letzten Bundeskonferenz der Tafeln Ende Juni in Suhl der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen Christoph Matschie (SPD) mit dem Bundesvorsitzenden der Tafeln, dass die Bevölkerung Thüringens bis zum 20ten Jubiläum der Tafelgründung im April 2013 exakt 32 Tonnen Lebensmitteln sammeln würde.
Aktivisten von sozialen Initiativen sind davon gar nicht begeistert und haben angekündigt, und haben das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ gegründet. In einen offenen Brief an die Schirmherrin der Tafeln, die Bundesministerin für Familien, Jugend und Senioren Christina Schröder und Christoph Matschie formulieren sie ihre Kritik. „Der Boom der Tafeln ist das Ergebnis des kontinuierlichen Abbaus des Sozialstaats. Anstatt die Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird die private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz instrumentalisiert und gefeiert“, heißt es in dem Brief, der unter anderem von dem emeritierten Politologieprofessor und Sozialaktivist unterschrieben wurde.
Manchen Erwerbslosengruppen ist die wesentlich von Intellektuellen getragene Kritische Aktionsbündnis noch zu kompromissbereit.
So ist die langjährige Erwerbslosenaktivistin und Sprecherin der „Hartz-4 Plattform Brigitte Vallenthin aus dem Projekt wieder ausgestiegen. Sie wirft den Initiatoren des Kritischen Aktionsbündnis vor, sich nicht eindeutig gegen die Tafeln auszusprechen sondern Brücken zu den Betreibern der Tafeln bauen zu wollen. „Arbeitslose sollen sich nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen lassen“ betont Brigitte Vallenthin.
Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln wurde für das Protokoll festgehalten: „Die Mehrheit der Anwesenden stellte sich hinter die Idee, nicht plakativ gegen die Tafeln zu sein bzw. vorzugehen“ und nur „einige Teilnehmer wünschten sich eine fokussierte Tafelkritik..
„Schon in der Vergangenheit war es schwierig, eine politische Kampagne unter dem Motto „Gegen die Vertafelung der Gesellschaft“ anzustoßen“, erinnert sich ein Aktivist des ehemaligen Berliner Sozialforums. Es hatte vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Vertafelung der Gesellschaft befassen wollte. „Über das Erstellen eines Thesenpapiers und das Verteilen einiger .Informationsblätter sind die Aktivitäten nicht hinausgekommen“. Er sieht einen Grund darin, auch in der ambivalenten Haltung vieler Erwerbsloser gegenüber den Tafel. Einerseits wird das rigide Kontrollsystem und das Gefühl zum Bittsteller abgestempelt zu werden immer wieder beklagt. Andererseits ist die Angst groß, ohne die Tafeln in noch größere Not zu geraten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/233536.protest-gegen-vertafelung.html

Peter Nowak

Eine Liste mit 750 Namen erinnert an die Opfer

GEDENKEN Vor 75 Jahren begann Stalins Terroraktion gegen deutsche Kommunisten in der UdSSR

Am heutigen Mittwoch gedenken AntifaschistInnen am Rosa-Luxemburg-Platz der Opfer des Stalinismus. Ab 11 Uhr sollen insgesamt 750 Namen von Menschen verlesen werden, die entweder als KommunistInnen und SozialistInnen oder als SpezialarbeiterInnen beim Aufbau der Sowjetunion mithelfen wollten und in die Mühlen des stalinistischen Terrors gerieten.

Am 25. Juli 1937 begann mit dem NKWD-Befehl Nr. 00439 auf Anordnung Stalins und seines Geheimdienstchefs die sogenannte Deutsche Operation. In der UdSSR lebende Deutsche wurden unter den Generalverdacht profaschistischer Spionage- und Diversionstätigkeit gestellt. Die Aktion war Teil der als Großer Terror in die Geschichtsbücher eingegangenen Verfolgungen der Jahre 1937/38. Viele Überlebende gingen in den 1950er Jahren in die DDR, wo sie den Verfolgten des Naziregimes rechtlich gleichgestellt wurden, aber in der Öffentlichkeit nicht über die Verfolgung sprechen sollten.

„Mit der Gedenkaktion zum Jubiläum wird das erste Mal in Berlin öffentlich der namenlosen deutschen Opfer des Großen Terrors in der Sowjetunion gedacht“, betont Hans Coppi vom Arbeitskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner VVN-BdA. Der Arbeitskreis wurde vor zwei Jahren von Angehörigen der Opfer initiiert und hat bisher mehrere Veranstaltungen organisiert. An der Gedenkaktion soll mit dem 92-jährigen Frido Seydewitz einer der letzten Überlebenden der stalinistischen Verfolgung teilnehmen.

Nicht alle Angehörigen gaben jedoch ihre Zustimmung zur Verlesung der Namen. „Manche waren sich unsicher, ob ihre betroffenen Verwandten damit einverstanden gewesen wären“, berichtet Coppi. „Andere befürchteten, antisowjetischen Stimmungen Rechnung zu tragen.“ Einige unverbesserliche Stalinfans hätten die VeranstalterInnen telefonisch beschimpft.

Unbeeindruckt davon bereitet der Arbeitskreis eine Ausstellung über die Opfer des Stalinismus vor. Zudem will er vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der ehemaligen KPD- und heutigen Linkspartei-Zentrale, am Rosa-Luxemburg-Platz einen Gedenkort für sie schaffen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F07%
2F25%2Fa0140&cHash=52d77d4abd

Peter Nowak

Mieter-Aktivisten protestieren gegen Immobilienfirma

MieterInnen aus verschiedenen Stadtteilen wollen am heutigen Mittwoch um 16 Uhr vor dem Sitz der Immobilienfirma Ziegert in der Schlüterstraße in Charlottenburg demonstrieren. Mit dabei sein werden auch die Ziegert-Geschädigten. Das ist eine Gruppe von MieterInnen, die sich nach der Sanierung ihre alte Wohnung nicht mehr leisten konnten. Der Immobilienfirma werfen sie vor, an der Verdrängung zu verdienen, und sprechen von „Entmietungsspezialisten“.

„Da kommen verschiedene, oft sehr subtile Methoden ins Spiel, um die MieterInnen mit lächerlich geringen Abfindungen aus der Wohnung zu drängen“, berichtet ein Ziegert-Geschädigter, der anonym bleiben möchte. Für Joachim Oellerich von der Berliner MieterInnengemeinschaft ist Ziegert ein alter Bekannter. „In der Barbarossastraße 59 hatten sie für die Firma Hochtief gearbeitet, jetzt wickeln sie die Geschäfte der Firma Taekker in der Gräfestraße 11/Böckhstraße 13 ab“, schreibt Oellerich in der Publikation Mieterecho.

Auch die Immobilienzeitung sieht Ziegert als Profiteur der Berliner Wohnungskrise. „Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die Firma ein Umsatzplus von 40 Prozent. 220 Wohnungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen“, heißt es im Sprachrohr der Immobilienbranche vom April. Bei Ziegert wollte sich niemand zu den Vorwürfen äußern.

In der City West dürfte es unruhig bleiben. Schon am 2. August ist erneut eine Kundgebung angemeldet. Dieses Mal ist der Ziegert-Nachbar, die Falstaf Vermögensverwaltung, das Ziel des Protestes. Die AktivistInnen wollen damit eine schwerbehinderte Frau unterstützen. Sie soll aus ihrer Wohnung aus einem von der Firma erworbenen Haus am Maybachufer 18 vertrieben werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F
07%2F24%2Fa0148&cHash=ec2e5318ff

Peter Nowak

Ölpest wird teuer

Die Manager des Shell-Konzerns sind empört. Soll der Konzern doch fünf Milliarden Dollar Entschädigung zahlen, weil in Nigeria Öl aus einer Shell-Pipeline die Umwelt verschmutzt hat. In dem rund 120 Kilometer vor der Küste Nigerias gelegenen Bonga-Ölfeld war während der routinemäßigen Beladung eines Öltankers im Dezember 2011 ein Leck entstanden. 30 000 bis 40 000 Barrel (siehe Lexikon) Rohöl traten aus und verursachten eine der schlimmsten Ölverschmutzungen in Nigeria seit mehr als zehn Jahren. Vor allem die Höhe der Entschädigungsforderung der nigerianischen Behörde zur Bekämpfung von Ölunfällen (NOSDRA) überrascht. Ausgehend von den Schätzungen, wonach im Bonga-Feld maximal 40 000 Barrel Öl ausgetreten sind, wären dies rund 125 000 Dollar je Barrel.

Im Vergleich dazu ist die Strafe für die Ölpest nach der Explosion der Plattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko – verursacht vom Konkurrenten BP – milde: Die beliefe sich auf 1100 Dollar je Barrel, falls dem britischen Ölmulti nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Und selbst im Falle grober Fahrlässigkeit war in den USA vor Gericht nur von 4300 Dollar je Barrel die Rede. Die Shell-Manager wiegeln ab: Es handele sich hier nur um einen Vorschlag der Behörde an die nigerianische Regierung, der nach Ansicht des Ölkonzerns keine rechtliche Grundlange habe.

Doch schon die Forderung aus Nigeria zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein zumindest in einigen Ländern des Südens. Für Nigeria ist die jüngste Ölpest ja nicht die erste. Schließlich wurde durch den Kampf und die Hinrichtung des nigerianischen Bürgerrechtlers Ken Saro-Wiwa 1995 weltweit bekannt, wie die Ölförderung eine ganze Region im Nigerdelta zerstörte. So gab es dort 2008 ein Pipeline-Leck, bei dem nach Schätzungen einer US-Beratungsfirma für Ölunfälle mehr als 100 000 Barrel Öl ausliefen.

Das Beispiel der aktuellen Forderung in Nigeria sollte Schule machen. Zudem sollte die internationale Zivilgesellschaft dafür kämpfen, dass Shell tatsächlich angemessene Entschädigungen zahlen muss.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233310.oelpest-wird-teuer.html
Peter Nowak

Waffenhändler verstecken sich hinter bürgerlicher Fassade

Der Aktionskünstler Philipp Ruch über eine Initiative gegen Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei

nd: Wie kamen Sie auf die Idee, die Panzerfamilie im Fall von Krauss-Maffei an die Öffentlichkeit zu bringen?
Philipp Ruch: Durch einen Auszug des Handelsregisters und entsprechende Vorrecherchen wurde uns klar: Das ist keine kleine Sache, wenn ein Bundesvorstand der Humanistischen Union, eine Berufsschullehrerin, eine Fotografin und ein Künstler aus der Pfalz sich hinter bürgerlichen Fassaden und schöngeistigen Engagements verstecken und nebenher von Millionengewinnen aus schmutzigen Waffendeals leben. Wir wollten den Eigentümern keine andere Wahl lassen, als in den Spiegel zu sehen und sich nach delphischem Muster zu erkennen. Einer der Waffenhändler hielt das für einen Angriff auf seine »Reputation und Integrität«. Nun ist ihm klar geworden, dass er diesen Angriff jahrzehntelang selbst geführt hat – nicht wir.

Wer steckt hinter der Gruppe Zentrum für politische Schönheit?
Wir sind ein Thinktank, der versucht, die Eigentümer des größten deutschen Panzerkonzerns auf den richtigen Weg zu bringen. Geschäfte wie das mit Saudi-Arabien darf es nie wieder geben. Dafür tragen die Eigner die Verantwortung und dafür wollen wir sie auch zur Verantwortung ziehen. Wir haben zehn Aktionen ausgearbeitet und wieder verworfen, bis wir zu der Form gelangt sind, die Sie jetzt betrachten können. In einer früheren Fassung wollten wir die Eigentümer entführen. Wir haben auch tatsächlich nach einer neuen Beate Klarsfeld gesucht.

Warum haben Sie auch das Privatleben der Eigentümer in Ihre Kampagne einbezogen?
Händler, die von Waffengeschäften in Milliardenhöhe leben, müssen dazu stehen, wenn sie die Gewinne kassieren wollen. Sie können und dürfen sich nicht hinter gesellschaftlichen Engagements verstecken und nebenher mit ihren Produkten eine der schlimmsten Diktaturen der Welt aufrüsten. Das war unser vorrangiges Ziel. Dass darüber hinaus die nächsten Bekannten und Weggefährten der Waffenhändler nichts von den Einkommensquellen der Eigentümer wussten, war ein großes Glück. Wir hoffen, dass der Saudi-Arabien-Deal schon daran scheitern wird.

Es wird kritisiert, Ihre Aktion stelle Menschen an den virtuellen Pranger und lade zur Denunziation ein.
Diese Kritik nehmen wir ernst. Für Denunziationen braucht es einen Unrechtsstaat oder allgemein ein dysfunktionales Rechtssystem. Wir glauben aber an das deutsche Recht, das u.a. die Freiheit der Kunst, sich auch mit Waffenhändlern intensiv auseinanderzusetzen, schützt. Wir haben nur »Denunzianten« gesucht für strafrechtlich relevante Vergehen. Wenn eine Person mit ihrem Vermögen Steuern hinterzieht, sollte sie dafür auch rechtmäßig in Haft kommen. Es war nicht unser Ziel, Reputation zu beschädigen, sondern es wurden öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen, wodurch falsche Reputationen automatisch verschwanden. Ansonsten müssten wir auch vom Handelsregisterpranger sprechen.

Welche juristischen Folgen kommen jetzt auf Sie zu?
Die Waffenindustrie ging mit Staranwälten gegen uns vor. Zunächst erwirkte Krauss-Maffei Wegmann über den größten Eigentümer Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen unser Projekt. Vergangenen Dienstag veröffentlichten wir eine interne E-Mail des Künstlers und Waffenhändlers Burkhard von Braunbehrens. Zwei Tage darauf setzte er uns eine knappe Frist von mehreren Stunden, die E-Mail zu löschen.

Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Es kann nicht angehen, dass reiche Waffenhändler uns verklagen. Wir brauchen dringend Spenden für den juristischen Gegenschlag. Die können eingezahlt werden auf ein Konto der GLS Bank. Kontoinhaber: Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e.V., Konto Nr. 1115471800, BLZ: 43060967
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/233278.waffenhaendler-verstecken-sich-hinter-buergerlicher-fassade.htm
Interview: Peter Nowak

Mit Bankenschelte in den Wahlkampf

Mit Bankenbashing versucht sich SPD-Chef Gabriel von Merkel abzusetzen und innerparteilich in Stellung zu bringen

Eigentlich ist die SPD in den letzten Wochen kaum präsent. Einige ihrer Spitzenpolitiker werfen Bundeskanzlerin Merkel zwar regelmäßig vor, sie brauche zu lange, um in der Eurokrise die Positionen einzunehmen, die die SPD schon immer vertritt. Doch wenn es zur Abstimmung kommt, stimmen die Sozialdemokraten in der Regel brav mit der Regierung, wie vor einigen Tagen bei der Entscheidung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken. Da meldete sich sogar die Parteibasis zu Wort und wagte zögerliche Kritik an dieser Finanzspritze.

Nun hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel doch noch geschafft, mit einem Thesenpapier im Sommerloch einige Tage für Schlagzeilen zu sorgen. Dabei werden in den Medien einige prägnante Sätze über das Erpressungspotential der Banken zitiert und schon entsteht der Eindruck, die SPD entwickele sich zur Kapitalismuskritikerin. Nun ist Bankenbashing noch keine Kapitalismuskritik, oft sogar das Gegenteil davon. Doch dieThesen lesen sich wie eine Mixtur aus kirchentagstauglichen Floskeln und Stammtischweisheiten.

„Banken diktieren die Politik“, heißt es in den Thesen und ebenso: „Banken zocken die Kunden ab“, „Banken manipulieren“ und „spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer“. Alles keine Neuigkeiten und alles andere als radikal. Den Zweck der Übung hat Gabriel gleich mit aufgeschrieben. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“

Tatsächlich hat das Papier eine so große mediale Aufmerksamkeit bekommen, weil Gabriel damit den Ton für den kommenden Wahlkampf vorgeben will. Allerdings geht es erst einmal um den Kampf um die Nummer eins innerhalb der SPD. Da sind seine Kontrahenten mit Peer Steinbrück und Walter Steinmeier nicht zufällig zwei Exponenten der Schröder-SPD, die gemeinsam mit den Grünen wesentliche Regulierungen im Banken- und Finanzsektor abbauten. Darauf haben Unionspolitiker in einer ersten Replik sofort hingewiesen.

Noch ist längst nicht ausgemacht, ob Gabriel im innerparteilichen Machtkampf Erfolg hat. Im Gegenteil: Dem ehemaligen Pop-Beauftragen der SPD werden im Machtkampf nur Chancen eingeräumt, wenn sich die Exponenten der Schröder-SPD, Steinbrück und Steinmeier, untereinander zerstreiten. Aber auch hier könnte Gabriel schnell ins Hintertreffen geraten, falls sich Hannelore Kraft, die in Umfragen schon als erfolgreichste Merkelherausforderin gehandelt wird, doch noch entschließt, in die Bundespolitik zu gehen.

Wiederauflage der Heuschreckenkampagne

Doch Gabriels Thesen könnten auch ohne ihn an exponierter Stelle zum Ton des nächsten SPD-Wahlkampfs werden. Schließlich sind sie allgemein genug gehalten und sie greifen einen sich in der Krise steigernden Unmut in der Bevölkerung auf. Das Lamento über die Gier der Bankmanager ist dann schnell zu hören. Hier will Gabriel die SPD gleichermaßen gegen die gegenwärtigen Regierungsparteien als auch gegen die Linkspartei in Position bringen.

Letztere wird von verschiedenen SPD- Politikern in öffentlichen Statements gerne schon als erledigter Fall betrachtet. In Wirklichkeit ist den führenden SPD-Politikern klar, dass es Wunschdenken ist. Mit verbaler Bankenkritik und Gerechtigkeitsfloskeln hofft man dem Wunsch näher zu kommen. Das Ganze wirkt wie eine Neuauflage der Heuschreckenkampagne, mit der der damalige Parteivorsitzende Franz Müntefering den Sozialdemokraten 2005 in der Endphase der Schröder-SPD einen Hauch von sozialer Kompetenz erhalten wollte.

Die Kritik, die er damit erntete, gehörte zum Konzept. So wie Müntefering später loyaler Koalitionspartner der Merkel-CDU wurde, dürften sich auch die aktuellen SPD-Führungsvertreter ähnliche Hoffnungen machen. Schließlich gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Regierungsvariante nach der nächsten Bundestagswahl und so ist an die Spitzenkandidatur auch der Vizekanzlerposten gekoppelt. Mögen nach dem rosagrünen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch manche in der OPD wieder an eine solche Regierungskombination im Bund denken, bleiben die Realisierungsmöglichkeiten gering. Sollten wieder fünf – oder mit den Piraten sechs Parteien – in den Bundestag einziehen, ist eine Mehrheit aus SPD und Grüne eher unwahrscheinlich.

Zudem machen die jüngsten Querelen bei den Grünen deutlich, dass sich dort wieder Kräfte melden, die von der Orientierung an die SPD loskommen will. Darauf zielen die Kritiker des Duos Trittin/Roth, das als Garant einer solchen Anlehnung an die SPD gilt. Dass jetzt von den Kritikern mit Kathrin Göhring Eckardt eine Befürworterin der Öffnung auch zur Union in die Diskussion gebracht wurde, macht deutlich, dass es auch nach der nächsten Wahl Regierungsoptionen ohne SPD gibt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152436
Peter Nowak

Ziviler Widerstand in Syrien geht weiter

Aktivisten der Initiative „Adopt a Revolution“ erinnern an die Arbeit der gewaltfreien Bürgerkomitees in Syrien und warnen vor dem Eindruck, dass das Regime schon am Ende ist

Wer in den letzten Wochen die Nachrichten über Syrien verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, das Land sei endgültig im Bürgerkrieg versunken. Auch der mörderische Anschlag vom Mittwoch, der die Führung empfindlich traf, scheint dafür zu sprechen, dass nun endgültig die militärische Logik die Oberhand gewonnen hat. In einer solchen Situation drohen zivile Formen der Auseinandersetzung an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb erinnert die Initiative Adopt a Revolution, die sich seit Monaten für eine Stärkung der sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien einsetzt, in einer Pressemitteilung daran, dass auch in der aktuellen Situation der Widerstand dieser Kräfte in Syrien weitergeht.

„In einer krisenhaften Situation wie der aktuellen in Damaskus, braucht es zivilgesellschaftliche Akteure mehr denn je, um für Transparenz und zivile Unterstützung der Bevölkerung zu sorgen. Die lokalen Komitees leisten diese Funktion, weshalb wir unsere Unterstützung jetzt mit Hochdruck fortführen“, heißt es in der aktuellen Pressemeldung von Adopt a Revolution.

Deren Berliner Koordinator Elias Perabo betont gegenüber Telepolis, dass es zur Zeit in Syrien ein Nebeneinander zwischen der zivilen Opposition und der militärischen Kräfte gäbe. In der Regel würden auch die zivilen Oppositionsgruppen die bewaffneten Kräfte als Schutztruppe begreifen. Das sei auch eine Folge des Gefühls der Hilflosigkeit und des Eindrucks, von der internationalen Öffentlichkeit allein gelassen zu werden. Dabei gehe es bei der internationalen Hilfe nicht um ein Eingreifen von Armeen der Nato-Länder, das sogar manche Publizisten in linken Medien propagieren, wo die Situation in Syrien kurzschlüssig mit dem Kampf gegen die Niederschlagung des Nationalsozialismus verglichen wird. Dabei wird schon ein grundlegender Unterschied ausgeblendet: Es gibt in Syrien nicht die Volksgemeinschaft wie in Deutschland, die bis zum Untergang mit dem Regime verbunden ist. Im Gegenteil ist es gerade der Widerstand der Bevölkerung, der Syrien in den Mittelpunkt des Weltinteresses brachte.

Noch keine Schlacht um Damaskus

Adopt a Revolution unterhält nach eigenen Angaben allein im Raum Damaskus Kontakt mit 16 Bürgerkomitees und verbreitet deren Widerstand, aber auch die Repression gegen die Aktivsten. Dabei betont Perabo, es sei wichtig dem Eindruck entgegenzutreten, der Kampf gegen das Regime sei schon gewonnen. „Die Schlacht um Damaskus hat noch nicht begonnen, es gibt aber erste Schritte“, betont der Aktivist. Nach seinen Aussagen leben gerade die zivilen Aktivisten in und um Damaskus in großer Angst vor der Repression des Regimes. So habe es in einem damaszener Stadtteil, wo die Opposition aktiv sei, in den letzten 24 Stunden 38 Tote gegeben, die durch die Mörserangriffe regierungstreuer Truppen umgekommen seien. In Damaskus sei die auf bis zu 8.000 Mann geschätzte Republikanische Garde noch weitgehend intakt. Zudem seien Militärs aus anderen Landesteilen wie aus der Region um die Golanhöhen nach Damaskus beordert werden. Deshalb sei die Angst der Opposition dort besonders groß. In anderen Regionen des Landes, etwa in den kurdischen Gebieten, hingegen sei der Optimismus größer, dass die letzten Tage des Regimes begonnen habe, so Perabo. Das liege auch daran, dass dort die Kräfteverhältnisse so seien, dass das Regime dort keine Macht mehr hat.

Auch über den Sturz des Regimes hinaus denken

In den letzten Monaten gab es auch in den hiesigen Medien eine heftige Debatte über die Rolle vor allem der bewaffneten syrischen Opposition, deren Kontakte ins Ausland, vor allem nach Saudi-Arabien und andere Golfstaaten und in die Türkei und über die Menschenrechtsverletzungen der FSA (die sogenannte „Freie syrische Armee“). Dabei wurde von manchen Publizisten der islamistische Einfluss in der bewaffneten Opposition in den Mittelpunkt gestellt, während Journalisten, die auf den Sturz des aktuellen Regimes abzielten, den islamistischen Einfluss eher vernachlässigten, und solche Vorwürfe teilweise als Regimepropaganda abtaten.

Dagegen betont Perabo, dass Adopt a Revolution sich seit Monaten auch mit Einfluss konfessioneller Gewalt in Syrien befasst. Es sei auch von Seiten der Opposition in den letzten Wochen zu Vertreibungen von Alewiten, besonders in den Zentren der Opposition um Horms, gekommen. In der letzten Zeit hätten solche Aktionen weiter zugenommen. Auch Perabo befürchtet, dass sich die konfessionellen Muster in den Auseinandersetzungen verstärken könnten. Daher versucht die Initiative Adopt a Revolution zivile Kräfte zu unterstützen, die sich gegen eine religiöse Zuspitzung wenden. Dazu gehört auch eine Studierendenbewegung, die sich zur Zeit in Syrien entwickelt.

Damit bricht die Initiative auch mit einer in der deutschen Internationalismusbewegung weitverbreiteten Tradition, die Kräfte, die unterstützt werden, möglichst nicht zu kritisieren. So wurden noch in der Lateinamerikasolidarität der 1980er Jahre blutige Abrechnungen innerhalb der linken Gruppen, die in El Salvador die Guerilla bildeten, ausgeblendet oder gar verteidigt. Der kritische Blick auf den Umgang auch der bewaffneten Opposition in Syrien mit den Menschenrechten durch Adopt a Revolution zeigt einen Lernprozess. Schließlich könnte die zivile Opposition nach dem Sturz des Assad-Regimes noch Solidarität brauchen, wenn sich die bewaffneten Kräfte dort machtpolitisch durchsetzen und sich zeigt, dass ihre Ziele gar nicht so demokratisch sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152427
Peter Nowak