Kategorie: International

Weil der griechische Linkssozialdemokrat seine Wahlversprechen nicht gleich vergisst und auch Russland nicht als Feind sieht, war bei EU, Politik und Medien die Schonfrist schnell vorbei

Ist der neugewählte griechische Politiker Alexis Tsipras ein wildes Tier? Diesen Eindruck könnte haben, wer im Börsenportal die Überschrift die Ankündigung [1] liest: „Wie Europa Griechenland zähmen will?“

Zahm ist Tsipras nach diesen Vorstellungen dann, wenn er seine Wahlversprechungen schnell vergisst und weiter nach der Pfeife der Troika tanzt und zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt. Der wirtschaftsnahe Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW [2]) Clemens Fürst brachte diesen Standpunkt im Interview [3] mit der Taz im Kommandoton auf dem Punkt. Auf die Frage, ob eine Erhöhung des Mindestlohns nicht verständlich ist, wo der doch zurzeit 3,35 Euro beträgt, antwortet Fürst:

Fürst drückt hier die menschenverachtende Devise der Wirtschaftseliten aus, dass, wer nicht produktiv ist, ruhig hungern kann. Nur sind in Griechenland die Zeiten vorbei, wo ein deutscher Wirtschaftslobbyist die Politik bestimmte. Nun hat Tsipras noch die Unverschämtheit besessen, einen Koalitionspartner auszusuchen, ohne davor in Berlin und Brüssel um Erlaubnis zu fragen.

Öffnet Tsipras den Eurasiern das Tor?

Er hat die Anel-Partei [4] zum Regierungspartner gewählt. Diese Partei wird als rechtspopulistisch bezeichnet, mit der man nicht koaliert. Der rechte Flügelmann der Taz, Jan Feddersen, phantasiert sogar eine Querfront in Athen [5] herbei und erfindet das Wortspiel „Hitler-Stalin-Pakt mit Alexis-Sorbas-Appeal“.

Tatsächlich repräsentiert die Anel-Partei den bürgerlichen Teil der Bewegung der Empörten, die in den Jahren 2010 -2012 als Teil einer breiten Massenbewegung gegen die Troika-Politik in Griechenland auf die Straße gegangen sind und ebenso wie Hunderttausende andere Menschen Polizeipression erfahren mussten. Die Anel wurde zum Sprachrohr des griechischen Mittelstandes, der nicht irreale Abstiegsängste hatte, sondern sehr real erleben musste, wie er in die Armut gestürzt wurde.

Die Proteste der bisher konservativen Menschen führten auch auf der politischen Bühne zu Verwerfungen. Die Anel setzt sich zum großen Teil aus Mitgliedern der ehemaligen konservativen NEA zusammen, die in vielen gesellschaftspolitischen Fragen mit der von der Bundesregierung und den deutschen Medien wohlgelittenen ehemaligen griechischen Regierungspartei übereinstimmt.

Nur in einer entscheidenden Frage gab es eine Differenz:. Im Gegensatz zu den Konservativen der NEA waren die Parteigründer der Anel strikte Gegner der Troika und der Austeritätspolitik à la Merkel. Den Ruf der Nichtregierungsfähigkeit und des Rechtspopulismus hat die Anel also deshalb erworben, weil sie gegen die Troika-Politik ist. Wären reaktionäre gesellschaftspolitische Positionen der Grund, müsste die bisherige Regierungspartei NEA ebenfalls unter dieses Verdikt fallen. Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung lauteten:
* Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind

* Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH

* die Privatisierung des Hafens von Piräus wurde gestoppt [6]

* Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei: Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll erneut seinen Dienst aufnehmen

* die Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen

* die Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €

* die Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für angebliche Terroristen und angebliche Schwerverbrecher

* die Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte

Wenn nun eine Regierung Reformen für Flüchtlinge und die Ärmsten der Armen durchsetzt, die in den letzten Jahren bei kaum einer europäischen Linksregierung auf der Agenda standen, dann zeigt sich, dass in Griechenland keine Querfront an der Macht ist, sondern eine linkssozialsozialdemokratische Partei, die sicher keine Revolution und keinen entschiedenen Bruch mit den Verhältnissen, sondern Verbesserungen in den bestehenden Strukturen will und dabei auch für den Teil des Mittelstandes attraktiv wurde, der durch die Verarmung seine bisherige Staatsgläubigkeit hinterfragt.

Warum aber dann die Panikrufe von Querfront und Rechtspopulismus?

Tsipras hat mit seinen Koalitionspartner gezeigt, dass er sich bei seiner Kritik an der Troika-Politik nicht so schnell zähmen lässt, wie von der Troika und ihren medialen Vor- und Nachbetern erhofft. Hätte er dagegen mit der linksiberalen To Potami [7] koaliert, wäre Tsipras der Liebling all derer gewesen, die ihn jetzt kritisieren. Die neu ins Athener Parlament gewählte Partei heftet sich das Etikett EU-freundlich an und hätte dafür gesorgt, dass die Kritik an der Troika-Politik die EU-Granden nicht verärgern. Daher schreiben Taz [8] und FAZ [9] jetzt unisono, wie ihr Wunschkoalitionspartner für Tsipras ausgesehen hat:

Klar, eine Kooperation von Tsipras mit To Potami hätte bedeutet, dass er es nicht so ernst meint mit der Kritik an Troika und EU und dass er wie eben üblich die Wahlversprechen spätestens vergisst, wenn die Wahl zu Ende ist.

Russland als Alternative zur Troika?

Was nun das neue Athener Bündnis für alle Freunde der EU noch unverdaulicher macht, ist die Tatsache, dass die neue Regierung sich nicht darauf beschränken wird, bessere Bedingungen für die eigene Wirtschaft zu fordern. Schon wenige Tage nach ihrer Wahl meldeten sie Bedenken gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen an und brachten das EU-Etablissement, das von soviel Dissens nichts hält, gegen sich auf.

EU-Parlamentspräsident Schulz kündigte [10] an, mit Tsipras Tacheles zu reden .Er verstieg sich noch zu der Aussage, die neue griechische Regierung sei nicht ins Amt gewählt worden, damit sie die EU-Sanktionen gegen Russland blockiert.

Nun waren dem Wähler die Positionen der Koalitionspartner gegen weitere Russland-Sanktionen ebenso bekannt wie den EU-Granden. Sicherlich spielt dieses Thema in der griechischen Wählerschaft keine so große Rolle wie die Ablehnung der Troika-Politik. Aber auch die Ablehnung der Sanktionspolitik ist Teil der Regierungsversprechen.

Was die EU-Granden ebenso wie ihre publizistische Hilfspolizei besonders erbost, ist die Tatsache, dass eine Regierung, die gefälligst um Schuldenaufschub zu bitten hat und sonst das Troika-Diktat umsetzen soll, auch noch eigene politische Forderungen stellt. Das ist in etwa so, als werfe man Erwerbslosen oder Flüchtlingen vor, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Themen äußern. Dabei geht die Angst um, dass Griechenland im Handels- und Wirtschaftspartner Russland eine Alternative zur Troika-Politik sehen könnte. Besonders Jan Feddersen artikuliert die Angst der EU-Epigonen, dass die neue griechische Regierung eine solche Möglichkeit überhaupt in die Diskussion bringt:

Montag war der Tag, an dem sich herausstellte, dass Tsipras nicht mit der für die EU pflegeleichten To Potami, sondern mit der Interessenvertretung des von der Troika in die Armut getriebenen Mittelstands koaliert.

Tatsächlich ist die Kritik an der innenpolitischen Verfassung von Russland genauso berechtigt, wie an den sogenannten „westlichen“ Ländern. Was die Einschränkung kritischer Meinungen betrifft, nehmen sich beide nichts und beide loben die Menschenrechtsverteidiger des anderen Lagers.

Dabei hat Russland mit dem Asyl für Edward Snowdon eindeutig die besseren Karten. Denn Chodorkowski glaubt man seine Liebe zu Freiheit und Demokratie, die über die die Unternehmerfreiheit hinausgeht, nicht so recht. Doch die griechische Regierung hat auch gar nicht vor, die russische Innenpolitik zu übernehmen.

Sie könnte aber, wenn der Druck von EU und Troika angesichts der eigenständigen Politik in Athen wächst, mit Russland über Kreditaufnahmen und Wirtschaftskontakte reden. Bereits Zypern hatte es versucht, als dem Land von der EU die Pistole auf die Brust gesetzt wurde. Warum es in diesem Fall nicht [11] zu einem Übereinkommen mit Russland kam und die EU mit der Destruktion der zyprischen Wirtschaft Erfolg hatte, ist nicht ganz klar.

Jedenfalls wäre ein zweiter Versuch, dieses Mal in Griechenland, wichtig, um festzustellen, ob es heute wieder möglich ist, innerhalb der kapitalistischen Welt Alternativen bei der Auswahl der Wirtschaftspartner zu haben. Ein Erfolg könnte auch möglichen späteren Linksregierungen in Spanien und Portugal Rückenwind geben. Zudem wäre die Troikapolitik dann endgültig blamiert, wenn es eine Alternative dazu gibt.

Denn der Großteil ihrer Macht, besteht einfach darin, dass sie das Mantra, zu uns gibt es keine Alternative, herunterbetet. Ein Erfolg eines Wirtschaftsbündnis mit Russland würde auch den Kalten Kriegern aller Parteien und ihren publizistischen Büchsenspannern den verdienten Schrecken einlagen, wie er in dem Artikel von Feddersen schon zu spüren war.

Was aber erschreckt, ist nicht eine Koalition in Athen, die nicht gleich ihre Wahlversprechen in den Papierkorb löst, sondern eine Journaille, die 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition vergisst, dass die Rote Armee die meisten Opfer zu tragen hatte. Wenn von einer Grenze zu Eurasien, das bei den modernen Russlandhassern die Sowjetunion als Feindbild ersetzt, gesprochen wird und gleichzeitig eine ukrainische Regierung, die die Banderabanden, die vor 70 Jahren ebenfalls besiegt und am weiteren Judenmorden gehindert wurden, rehabilitiert, dann ist ein Tabubruch erreicht und nicht durch die Bildung der neuen griechischen Regierung.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html

Links:

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