Innenpolitik – Seite 184

Armut und Reichtum in deutschen Medien

Nach einer Studie über die Berichterstattung großer deutscher Zeitungen finder eine kritische Auseinandersetzung mit der Macht großer Privatvermögen nicht statt

Wer offenen Auges durch deutsche Städte geht, erkennt schnell, wie sich die Armut in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Dass Menschen in Mülleimern nach Verwertbarem suchen, ist ebenso zur Normalität geworden, wie Essenstafeln und die Tatsache, dass das Flaschenpfand für viele Menschen überlebensnotwendig zu sein scheint. Doch wie wird diese sich ausbreitende Armut in führenden Zeitungen in Deutschland behandelt?

Dieser Frage widmeten sich die Journalisten Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz in der gestern veröffentlichten Studie Portionierte Armut, Blackbox Reichtum.

Untersucht wurden die Tages- und Wochenzeitungen Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit. Als Beobachtungszeitraum wählten die Autoren die Phase zwischen dem dritten und dem vierten Lebenslagenbericht der Bundesregierung. „Die Studie stellt die Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Die Antwort: Es handelt sich um einen Fall von Pressefeigheit“, resümieren die beiden Publizisten.

Blackbox Reichtum in den Medien

Sie konstatieren eine „Blackbox Reichtum“ in den Medien. Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, finde nicht statt. Der riesige Reichtum in den Händen weniger werde entweder überhaupt nicht kommentiert oder selbst dann nicht genauer durchleuchtet, wenn er kritisch bewertet wird. Reichtum werde nur aufgerufen als Gegenpart von Armut und als Indikator sozialer Ungleichheit. Als Zentrum gesellschaftlichen Einflusses auf alle Lebensbereiche von der Politik über die Wissenschaft odeer die Kunst bis hin zum Sport und als wirtschaftlicher Weichensteller mit seinen Anlage-, Verlagerungs- und Spekulationsentscheidungen komme er in den journalistischen Meinungsbeiträgen nur beiläufig vor.

Was Arlt und Storz hier am Beispiel der Presse beschreiben, dürfte ein Ausdruck gesellschaftlicher Regression sein. In den späten 70er Jahren, als Gesellschaftskritik nicht nur Hobby einer absoluten Minderheit war, wurden Journalisten wie Manfred Bissinger beim Stern oder Eckart Spoo in der Frankfurter Rundschau sanktioniert, weil sie in ihren Artikeln den Reichtum kritisch unter die Lupe nahmen. Heute hingegen wird kaum noch ein Zusammenhang zwischen dem Reichtum für wenige und wachsender Verarmung.

Dabei komme Armut in den untersuchten Medien durchaus vor, aber sie wird portioniert. Damit wollen Arlt und Storz ausdrücken, dass die Armen in einzelne Problemgruppen aufgeteilt und damit als gesellschaftliches Problem entschärft werden. Von der Kinder- über Frauen- bis zur Altersarmut werden so unterschiedliche Armutstypen kreiert. Diese Menschen werden dann zu Problemgruppen erklärt und für die Armut weitgehend selbst verantwortlich Gemacht, wodurch die Gesellschaft schon wieder entlastet ist.

Wie das funktioniert, zeigte sich an der Presseberichterstattung zum Tod der Berliner Rentnerin Rosemarie F, die wenige Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist. Nach allgemeiner Betroffenheit gingen mehrere Medien dazu über, die Schuld für der Tod bei der Rentnerin selber zu suchen und als Ausweg ein früheres Einschreiten des Sozialpsychologischen Dienstes zu sehen, ignoriert wird dabei, dass F. ausdrücklich keinen Kontakt mit den Behörden wünschte und bis zum Schluss nach Aussagen von Menschen, mit denen sie vor ihren Tod zusammen war, geistig klar, aber körperlich geschwächt war. Dass Resultat einer solchen Berichterstattung ist klar: Aus dem gesellschaftlichen Skandal, dass einkommensschwache Menschen selbst im Rentenalter aus ihren Wohnungen geworfen werden, wird ein individuelles Problem.

Zielgruppe genussfreudige Elite

Reportagen über Armut beschreiben die Betroffenen in der Regel im Opferstatus. Selbstbewusste Arme, die sich sogar aktiv wehren, kommen in den Medien in der Regel nicht vor. Dass gilt durchaus nicht nur für die untersuchten Zeitungen. So kommen in der bundesweiten Wochenendausgabe der linksliberalen Tageszeitung, die zurzeit mit dem Motto „dick und gemütlich“ für ihren Relaunch wirbt, Einkommensarme so gut wie nicht vor. Dafür finden sich allwöchentlich besinnliche Betrachtungen eines in der Gesellschaft angekommenen Mittelstandes, der den Müll korrekt trennt und Wert auf gesundes Essen legt. Diese Zielgruppe bringt die Starköchin Sarah Wiener in einem Interview in der Taz gut auf dem Punkt: „Die wahre Elite sind die, die sich selbst beschränken und ab und zu ein gutes Stück Fleisch genießen können, weil es nachhaltig erzeugt und artgerecht gehalten wurde. Bewusst zu genießen, das ist Elite.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154147
Peter Nowak

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?

Der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sarrazin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Aufmerksamkeit erregt wie sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort aufgeführten Thesen hatte Sarrazin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre International vorgestellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Ausschuss hatte der Türkische Bund Berlin/Brandenburg eingeschaltet, nachdem er vergeblich von der deutschen Justiz gefordert hatte, die Äußerungen von Sarrazin auf Rassismusverdacht hin zu überprüfen. Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, die Anzeige des Türkischen Bundes gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung weiterzuverfolgen.

Rassismus nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) gab dem TBB nun recht. Die Bundesrepublik habe zu wenig unternommen, um Teile ihrer Bevölkerung vor rassistischen Anfeindungen zu schützen. In den Ermittlungen gegen Sarrazin sei die deutsche Justiz nicht ausreichend der Frage nachgegangen, ob Sarrazins Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten, heißt es zur Begründung. Doch der Ausschuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sarrazins Äußerungen befasst:

„Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen darstellen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung (..) enthalten.“

Da der Ausschuss Sarrazins Äußerungen als rassistisch einstuft, seien sie auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland soll nun innerhalb von 90 Tagen gegenüber dem Ausschuss konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Rassismus vorlegen. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, falls Deutschland – was nicht unwahrscheinlich ist – das Votum einfach ignoriert. Schließlich haben die Erklärungen des Ausschusses generell nur empfehlenden Charakter.

Daher ist die Entscheidung in erster Linie ein moralischer Erfolg für den Türkischen Bund, der in einer Stellungnahme gleich von einer historischen Entscheidung gesprochen hat. Auch die Sprecherin des Instituts für Menschenrechte begrüßte die Entscheidung und betonte:

„Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“

Allerdings dürfte selbst bei Personen, die in der Vergangenheit Sarrazin kritisiert haben und daher die Einschätzung, dass er rassistisch argumentiert, teilen, strittig sein, ob dagegen mit den Mitteln des Strafrechts sinnvoll vorgegangen werden kann. Schließlich ist das Problem ja nicht nur Sarrazin, sondern seine in die Millionen gehenden zustimmenden Leser und Anhänger. Die werden natürlich noch mehr zu Sarrazin halten, wenn er sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit inszenieren kann. Dazu besteht aber nach der Entscheidung kaum Gelegenheit. Sarrazin muss keine Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren befürchten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154132
Peter Nowak

Machtspiele um die Frauenquote

Wie eine Frage, die nur wenige betrifft, die innenpolitische Debatte der letzten Tage dominierte

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat heute im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Redner der Regierungsparteien und der Opposition haben sich dabei gegenseitig Versagen vorgeworfen.

Während die Frauenquote von 320 Abgeordneten abgelehnt wurde, stimmten 277 dafür. Es gab eine Enthaltung – nicht von Ursula von der Leyen, sondern von Siegfried Kauder. Dass diese Abstimmung in den letzten Tagen eine so große innenpolitische Debatte auslöste und sogar die Stabilität der Koalition kurzzeitig in Gefahr gesehen wurden, liegt vor allem am beginnenden Bundestagswahlkampf. Davon war die gesamte Debatte bestimmt. Die Opposition aus Grünen und SPD war bei mehreren Landtagswahlen erfolgreich und hat so auch im Bundesrat eine Mehrheit. Sie steht aber vor dem Problem, dass trotz aller Erfolge die Merkel-Regierung scheinbar unangefochten ist und nach letzten Umfragen sogar für die gegenwärtige Regierungskonstellation wieder eine Mehrheit möglich werden könnte.

So muss die Opposition versuchen, alle Bruch- und Streitpunkte in der Koalition auszunutzen. Die Frauenquote in Aufsichtsräten eignet sich dazu gut. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat hat sich für eine Frauenquote von 20 Prozent im Jahr 2018 ausgesprochen, die im Jahr 2023 auf 40 Prozent steigen soll. Während vor allem die FDP die Quote als Eingriff in das Privateigentum interpretiert und davon vom Wirtschaftsflügel der Union unterstützt wird, entdecken jüngere Politiker in der Union die Frauenquote durchaus als geeignetes Mittel, das auch von der Wirtschaft propagierte Ziel umzusetzen, Frauen als Ressource zu entdecken und zu nutzen.

Zur Wortführerin dieser Strömung hatte sich in den letzten Wochen die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entwickelt. Ihre Gegenspielerin ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Nach wochenlangem Streit hat sich die Union nun dazu durchgerungen, ab 2020 eine Frauenquote von 30 % zu fordern. Bis dahin soll die zurzeit praktizierte Flexiquote gelten. Dafür haben die schnelleren Quotenbefürworterinnen bei der Union zugesichert, nicht mit der Opposition zu stimmen. Diese Zusage hat, wie sich heute zeigte, die Probe auf das Exempel bestanden.

Eigentlich ein Luxusproblem

Dass sich zwei Ministerinnen mit Karriereoptionen streiten und das Ganze noch zu einer Gewissensfrage erklärt wird, bestimmte die innenpolitische Debatte der letzten Tage. Dabei geht es eigentlich um ein Luxusproblem für wenige Frauen. Für die Mehrheit der weiblichen Beschäftigten in Deutschland wird durch eine solche Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne nichts ändern. Eine Frauenquote in Aufsichtsräten ist genauso wenig ein Ausdruck für allgemeine Frauenemanzipation, wie eine Greencard für indische IT-Experten an der Diskriminierung von migrantischen Beschäftigten etwas ändert. So hatte die heutige Debatte und Abstimmung vor allem den Zweck, dass die beiden Lager sich noch mal gegenseitig vorwerfen konnten, zu wenig für Karrierefrauen zu machen und nur das eigene Lager zusammen zu halten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154128
Peter Nowak

Grenzwertige Bilder erwünscht

Fotowettbewerb der EU-Agentur Frontex wird von Kritikern umgedeutet

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aus guten Gründen vor allem mit der Abwehr von Flüchtlingen und der Sicherung der Festung Europa verbunden. Durch einen Fotowettbewerb versucht die Behörde ihren Ruf aufzupolieren – in diesem Jahr mit einer besonders makabren Losung.
Unter dem Motto »Ties that bind: Bridging borders in modern Europe« (Schwellen, die verbinden: Brückengrenzen im modernen Europa) können Interessierte auch in diesem Jahr bis zum 30. April Fotos vom Geschehen an Europas Grenzen an die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) senden. Dem Gewinner winken 500 Euro, der zweite Platz wird mit 250 und der dritte mit 200 Euro vergütet.

»Die Beiträge sollen die Bedeutung und den Einfluss von Grenzen als Verbindungen in physischer, psychischer, sozialer, kultureller, ökonomischer und ethnischer Hinsicht zeigen«, heißt es in dem Aufruf im Internet. »Oft werden Grenzen als Hindernisse zwischen Bevölkerungen wahrgenommen. Selten werden sie hingegen als wichtige Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen«, so Frontex.

Die Redaktion des linken Magazins »Prager Frühling« überschrieb einen kritischen Artikel zu dem Frontex-Aufruf mit den Worten »Menschenjäger auf Fotosafari«. Sie selbst wirbt jetzt, bei der vierten Auflage des Frontex-Wettbewerbs, erstmals für eine Beteiligung an dem Bewerb. Das Motto »Ties that bind« könne man mit »Schwellen, die verbinden« übersetzen. Doch »bind« wird im Englischen ebenso für »fesseln« benutzt und »tie« für Kabelbinder. »Wir wollen das Motto einer subversiven Lesart unterziehen und rufen auf, sich mit kritischen Beiträgen, die etwas anderes zeigen als ›die inspirierende Schönheit europäischer Landschaften‹ (Zitat aus dem Aufruf von Frontex) am Wettbewerb zu beteiligen«, heißt es auf der Internetseite.

»Frontex ist ein wichtiger Akteur bei der Grenzabschottung Europas und bei der gewaltsamen Abschiebung von Migrantinnen und Migranten«, begründet Stefan Gerbing vom »Prager Frühling« die Begleitung der Frontex-Aktion gegenüber »nd«. Er hielte es für begrüßenswert, wenn sich die Tätigkeit der Grenzschutzagentur in Zukunft auf Fotowettbewerbe beschränken würde. Allerdings sei das nicht zu erwarten. Der Fotowettbewerb selbst gehört zum Begleitprogramm des »Europäischen Tages für den Grenzschutz« (ED4BG) in Warschau. Bei dieser Konferenz, an der auch der Gewinner des Fotowettbewerbs teilnehmen darf, soll es zum Beispiel um »Grenzkontrollen in Zeiten der Krise« gehen. »Das ist das Problem, das wir thematisieren wollten«, sagt Gerbing. Dass womöglich ein Foto mit antirassistischer Aussage zu den Gewinnern zählen könnte, glaubt er nicht. Schließlich bestehe die Jury aus Angestellten von Frontex. Dagegen spricht auch die Auswahl der vergangenen Jahre. Sie zeigen Grenzpolizisten im Sonnenuntergang und auf einem Quad durch den Schnee rasen oder einen Schäferhund im Halbprofil, der Eisenbahnschienen beschnüffelt. »Subversion und Ironie waren dort bisher keine üblichen Mittel der künstlerischen Auseinandersetzung«, erläutert Stefan Gerbing.

Allerdings hat die Redaktion des »Prager Frühlings« zusätzliche Hürden eingebaut, um nicht von Frontex instrumentalisiert zu werden. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Teilnehmer nur Fotos einreichen sollten, die sich schwer umdeuten lassen. »Ein Foto mit einem Sticker der Kampagne ›Kein Mensch ist illegal‹ oder mit Anti-Frontex-Slogans ist vermutlich schwer seiner Aussage zu berauben.« Die Redaktion des »Prager Frühlings« habe sich auch mit Antirassismusgruppen beraten, betont Stefan Gerbing. Frontex selbst habe bisher nicht auf die »subversive Begleitung« des Wettbewerbs reagiert. Die Behörde vermeldete am Donnerstag vielmehr eine deutliche Abnahme von »illegalen Grenzübertritten« in die EU. Begründet wird diese Entwicklung mit einer schärferen Überwachung und dem Bau einer rund zehn Kilometer langen Zaunanlage am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819176.grenzwertige-bilder-erwuenscht.html
Peter Nowak

Ausschreibung zum Fotowettbewerb bei Frontex: ed4bg.eu
Weitere Links zum Thema:

Frontex Europa
Aufruf vom »Prager Frühling

Zugenähte Lippen als Protestform

Weniger Suizide, aber unverändert viele Selbstverletzungen: Eine Initiative prangert die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik an.

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr sind die Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland zurückgegangen, doch die Zahl der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche blieb unverändert hoch. Das ist das Fazit der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die kürzlich von einer kleinen Gruppe der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) veröffentlicht wurde. Sie listet Vorfälle auf, die in der Regel keine Schlagzeilen machen.

„Es sind die zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen, die den Menschen oft keine andere Wahl lassen, als sich selbst zu verletzen“, erklärte Elke Schmidt der taz. Seit fast zwei Jahrzehnten sammelt sie mit MitstreiterInnen Nachrichten über Gewalt gegen Flüchtlinge. „Wir überprüfen alle Informationen und verlassen uns nicht nur auf eine Quelle“, versichert Schmidt. Laut der Dokumentation nutzen Flüchtlinge Selbstverletzungen zunehmend als Protestform.

Aufgeführt sind verschiedene Hunger- und Durststreiks sowie das Zunähen der Lippen – Aktionen, mit denen Flüchtlinge öffentlich gegen ihre Lebensbedingungen protestierten. Zu den zentralen Forderungen der Flüchtlinge gehören die Abschaffung der Residenzpflicht und der Heime. Auslöser der bis heute andauernden Proteste war der Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammed Rahsepar im Januar 2012 in einem Würzburger Flüchtlingsheim.
http://www.taz.de/Fluechtlingsalltag-in-der-Kritik/!114709/
Peter Nowak

Gefährliche Flüchtlingspolitik

Ein Dokumentationsteam sammelt Nachrichten über die Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik, die in der Regel vergessen werden

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer zerbrochenen Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3.Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage einen zerbrochenen Löffel. Diese Informationen finden sich in der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die die Antirassistische Initiative Berlin seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten de Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die Zahlen der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche sind weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existentiellen Angst vor der Abschiebung, dem „jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen“.

Wie die bundesweiten Flüchtlingsproteste begannen

Doch Schmidt betont, dass Suizidversuche und Selbstverletzungen nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit sondern auch des Protestes sind: „Die Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen sich zu wehren“. In der ARI-Dokumentation wird auch auf die Umstände des Selbstmordes des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg eingegangen.

Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichem Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre Lebensbedingungen. Es war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstands, der bis heute anhält. Ein Zeltdorf und eine besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg sind die aktuellen Domizile von Flüchtlingen aus ganz Deutschland.

Erinnerung an ein Jubiläum

Die vielen Beispiele der zerstörerischen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik sind aber noch aus einem weiteren Grund interessant. Sie verweisen auf einen Jahrestag, den bisher nur wenig politische Gruppen überhaupt registriert haben. Im Mai 1993 wurde vom Bundestag damals noch in Bonn das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass kaum noch Menschen die Möglichkeit haben, einen langfristig gesicherten Aufenthalt zu bekommen.

An der Geschichte des kleinen Dokumentationsteam kann man die Konsequenzen gut aufzeigen. 1994 war die Festung Deutschland schon soweit Realität, dass ein Überqueren der Neiße tödlich enden konnte. So wie die ARI-Gruppe dmals diese tödliche Flüchtlingspolitik in Film und Text festhielt, erinnert sie sie weiterhin kontinuierlich daran, dass die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auch dann gefährlich und zuweilen auch tödlich ist, wenn nicht gerade Neonazis und deren Untergrund aktiv sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154116
Peter Nowak

Tödliche Flüchtlingspolitik

Dokumentation listet Fälle von Misshandlungen, Gewalt und Suiziden auf
In Deutschland sterben Jahr für Jahr Menschen, weil der Staat sie ohne Zukunftsaussichten in Heime sperrt. Eine antirassistische Initiative dokumentiert die Fälle.

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3. Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage später einen zerbrochenen Löffel. Diese Fälle finden sich in der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, die die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten der Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche ist weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existenziellen Angst vor der Abschiebung, dem »jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen.«

Doch Schmidt betont, dass es nicht darum gehe, die Flüchtlinge lediglich als Opfer zu sehen. Suizidversuche und Selbstverletzungen seien nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit, sondern auch des Protestes. »Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich zu wehren.«

Auffällig ist die gehäufte Folge von Selbsttötungsversuchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften im letzten Jahr, die dokumentiert werden. Darunter auch der Fall des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg. Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29-jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichen Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Das war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstandes, der bis heute anhält.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818944.toedliche-fluechtlingspolitik.html

Peter Nowak

Verschiebung des NSU-Prozesses ist Katastrophe für die Opfer

Das nach den Verfassungsgerichtsurteil neue Akkreditierungsverfahrens könne, so das Gericht, bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn zeitlich und organisatorisch nicht mehr durchgeführt werden

Am Mittwoch sollte das Verfahren gegen die Beate Zschöpe und Andere vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Doch zwei Tage vor dem international mit Spannung erwarteten Prozessbeginn wurde das Verfahren auf den 6. Mai verschoben.

Begründet wird die Verschiebung mit der nötig gewordenen Neuvergabe der Presseplätze, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass in dem Verfahren drei Plätze für die Presse aus dem Ausland freigehalten werden müssen.

Zuvor hatte es wochenlang eine Debatte über das Anrecht türkischer Medienvertreter bei diesem Prozess. Sie waren bei dem vom Gericht gewählten Prozedere bei der Pressezuteilung leer ausgegangen und sahen das als politischen und juristischen Skandal. Dass sie vom Gericht recht bekommen hatte, ist nur der Gipfel einer abstrusen Debatte. Denn zunächst einmal wird von den türkischen Zeitungen ganz selbstverständlich die ethnische Karte gezogen. Warum sollen für Menschen, nur weil sie einmal in der Türkei geboren worden sind, automatisch die türkische Politik und Presse besonders zuständig sein? Ein solches Argument kann nur verwenden, wer ganz selbstverständlich von ethnischen Prämissen ausgeht. Wären unter den NSU-Opfern auch Kurden, hätte dann die kurdische Presse ebenso ein Anrecht auf einen Pressesitz? Schließlich gibt es genug Medienvertreter mit Sitzplätzen, die sicher auch für die türkischen Medien geschrieben haben, auch wenn sie vielleicht keine türkische Geburtsurkunde vorweisen können. Aber soll die ernsthaft ein Kriterium für die Vergabe der Presseplätze sein?

Die absurde Debatte der türkischen Medien wurde noch getoppt von dem Verhalten des zuständigen Oberlandesgerichts, das auf das deutsche Hausrecht beharrte, bis das Bundesverfassungsgerichts drei Stühle dazu stellen wollte. Dabei hatten mehrere Zeitungen den türkischen Kollegen ihre Sitze angeboten. Doch nach der Lesart des Gerichts war das ebenso wenig möglich wie eine Videoübertragung des Verfahrens in einen größeren Saal. So war es nur konsequent, dass das Gericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht etwa drei weitere Plätze geschaffen, sondern gleich das gesamte Verfahren verschoben hat.

Vertrauen in den deutschen Rechtstaat gestärkt

Die Reaktionen auf die Prozessverschiebung sprechen für sich. Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich sehr zufrieden. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Katrin Göring Eckardt brachte vielleicht unfreiwillig den eigentlichen Grund für das Lob zur Sprache. Es gehe darum, Zweifel am deutschen Rechtsstaat in der Türkei zu zerstreuen: „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, dann ist es positiv.“ Damit verriet die Politikerin, dass es bei der gesamten Diskussion um das Bild Deutschlands im Ausland geht.

Für die Opfer der NSU-Morde und ihre Angehörigen ist die Prozessverschiebung hingegen eine Katastrophe, bemerkte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Morde: „Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht teilnehmen.“

Hier wird die Absurdität der gesamten Debatte der letzten Wochen deutlich. Pressevertreter, die aus ethnischen Gründen ihr angemaßtes Recht auf einen Presseplatz erstreiten, erschweren einen Prozessbesuch für die Menschen, die alles Recht der Welt hätten, an dem Prozess teilzunehmen. Es sind die Angehörigen der Opfer, die von den deutschen Behörden und der Polizei zu Tätern gestempelt, verdächtigt und abgehört worden sind. Sie wollten den Prozess nutzen, um im Gerichtssaal den Menschen gegenüberzustehen, die wahrscheinlich für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich sind. So setzt die jüngste Entscheidung des Justiz nur die Ignoranz gegenüber den Opfern der NSU fort, die mit dem ersten Toten der Naziterroristen begonnen hatte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154105
Peter Nowak

Eine neue Teaparty für Deutschland?

Die heute gegründete „Alternative für Deutschland“ setzt vor allem auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, fischt aber mit ihrer Gegnerschaft zum Euro auch in anderen Fanggründen

Große Töne spuckt der Vorsitzende der am Sonntag in Berlin gegründeten Kleinpartei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage „Wir koalieren mit keinem“ nimmt Lucke sich schon mal die italienische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Piratenpartei.

Auf den ersten Blick scheinen die Teilnehmer des Gründungsparteitages der selbsternannten Alternative für Deutschland wenig mit der Piratenpartei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tatsächlich könnte die neue Partei von der schnellen Entzauberung der Piraten profitieren, und manche könnte auf den neuen Zug aufspringen, wenn sich endgültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unterschiedlichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koordinatensystems und eine diffuse Aversion gegen das politische Establishment oder die da oben.

In den USA entwickelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechtsoppositionelle Tea-Party als auch die von manchen Kommentatoren als diffus links eingeordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alternative für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party übernehmen. Noch ist allerdings überhaupt nicht sicher, ob sie überhaupt noch die nötigen Formalitäten schafft, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruchlinien auftreten.

Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?

Das mobilisierende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, können sicher auch linke Kritiker der deutschen EU-Dominanz mit einstimmen.

Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den dringenden Rat des US-Investors und Wirtschaftsanalysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alternative habe, Eurobonds zu akzeptieren oder die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Die Äußerungen Soros wurde von hierzulande tonangebenden Medien als Erpressung Deutschlands hingestellt wird und der Austritt als großer Schaden für den deutschen Standort bewertet.

Für die neue Partei hingegen ist ein solcher Austritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nordeuropa weiterhin Europa zu dominieren. Das Eurothema aber schafft noch keinen Wahlerfolg, das können Unterstützer wie der Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty bestätigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger kandierte, der trotz seines Zusatzes „Offensive für Deutschland“ schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurzlebige Parteigründungsversuche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwierigkeiten, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Dass die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf dem Gründungskongress kostenlos verteilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so entschieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Parteien wie der NPD, die nun zu deutlich diskreditiert sind. Da sich aber seit Jahren zwischen der Union und der NPD eine Reihe von Splittergruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht ausbleiben. Entweder treten deren Mitglieder in die neue Partei ein und es entsteht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Konkurrenz.

Die Partei setzt auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, die mit einer Union fremdeln, die die Energiewende vorantrieb, eine Einwanderungsgesellschaft in Deutschland akzeptiert, so weit sie im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozialistisches Teufelszeug hält. Nur besteht der größte Widerspruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Positionen gegen die Interessen des deutschen Kapitals stellt, ein großer Teil des Gründungspersonal aber überzeugte Wirtschaftsliberale und in einigen Fällen langjährige Kapitalvertreter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Prominenteste unter ihnen.

Wahlhilfe von Genscher?

Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Genscher reagierte ausgerechnet ein ehemaliger Bundesaußenminister auf die Gründung der Kleinstpartei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Genscher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland an die Öffentlichkeit gewandt. Genscher hatte schon in den letzten Monaten mit ähnlichen Warnungen auf sich aufmerksam gemacht.

Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie überhaupt zur Bundestagswahlkampf kandidieren darf, den Euro gefährden kann. Genscher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Prozenthürde bei Umfragen liegt und einen euroskeptischen Flügel hat, könnte tatsächlich durch eine Kandidatur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Parlament zu kommen. Ob aber Genscher nicht mit seinen Warnungen dieser Partei rechtzeitig zur Gründung erst die nötige Aufmerksamkeit bereitet, wäre die eigentliche Frage.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154099
Peter Nowak

Politisch brandgefährlich

Abgeordnete und Gewerkschafter fordern Ende der Diffamierung antirassistischer Gruppen
Das Extremismuskonzept, dem die Verfassungsschutzbehörden bei der Auswahl ihrer Beobachtungsobjekte folgen, ist Teil eines größeren politischen Problems. Im Vorfeld des Prozesses um die Morde der NSU-Terrorzelle wird dies von links thematisiert.

„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist auch wieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Aber auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Dass diese engagierte Antifagruppen noch immer überwacht und im VS-Bericht erwähnt wird, sorgt zunehmend vor Kritik. Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einen Aufruf für ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten durch den VS an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a), die in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterzeichnet. Sie hat gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.
Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter schon Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit dem ND.
Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“ bekräftigt Ritter im Gespräch mit dem ND. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“. Der Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden. Ein Teil der Blindheit, der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurück geführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses, die am 17. April in München stattfindet, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Auch die Demo dürfte wieder Beobachtungsobjekt des VS werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/818634.politisch-brandgefaehrlich.html
Peter Nowak

Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen?

Vor dem NSU-Prozess wächst die Kritik am Extremismusansatz

Ende der Diffamierung gefordert

Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einem Aufruf für ein „Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten“ durch den Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (aida, die in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterschrieben. Sie hatte im letzten Jahr gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.

Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Telepolis.

„Extremismuskonzept ist unwissenschaftlich“

Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“, bekräftigt Ritter gegenüber Telepolis ausdrücklich. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“, betont der SPD-Politiker. Der von ihm unterzeichnete Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden.

Ein Teil der Blindheit der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurückgeführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der bundesweiten Demonstration, die mit mehreren Tausend Menschen gestern in München stattfand, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Für die Teilnehmer ist, anders als die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland suggeriert, nicht die Teilnahme bestimmter türkischer Zeitungen am NSU-Prozess das Problem, sondern die Rolle von Politik und Institutionen, die diese Mordserie möglich machte.

Initiative in Thüringen lehnte Preis ab

Auch in Thüringen hat die Diskussion um das Extremismuskonzept wieder neue Impulse bekommen, nachdem der Antifaschistische Ratschlag Thüringen, ein Bündnis aus über 30 Gruppen, am vergangenen Donnerstag einen mit 4.000 Euro dotierten Preis abgelehnt hat. Dem Ratschlag war die Auszeichnung im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ für ihr zivilgesellschaftliches Engagement „im Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen worden.

„Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin des Ratschlags gegenüber Telepolis die Entscheidung. In der Kritik stand auch der für die Preisübergabe vorgesehene Politologe Uwe Backes, der von den Kritikern als „einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie“ bezeichnet wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154096
Peter Nowak

Gutachten in NRW stärkt Tariftreue

Ver.di sieht weniger Chancen für Christliche

Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Tariftreuegesetz hat für die Gewerkschaften eine große Bedeutung, Der DGB sieht darin einen wichtigen Beitrag gegen Lohndumping. In verschiedenen Bundesländern gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Streit darüber, ob die Bundesbehörden im öffentlichen Dienst die Vergabe von Aufträgen von der Einhaltung der Tarifverträge und eines Mindestlohns abhängig machen können. »Wir begrüßen die Eindeutigkeit des Gutachtens ausdrücklich«, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Der Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr Stefan Heimlich betonte gegenüber »nd«, mit dem Gutachten werde deutlich, dass Tariftreuegesetze ein »scharfes Schwert« seien. Busunternehmen, die sie missachten, würden keine Aufträge mehr bekommen. Künftig könne sich kein privater Busunternehmer mehr aus den Tarifverträgen herausmogeln, sagt Heimlich mit Verweis auf die bisherige Praxis einiger Privater in NRW, die in den vergangenen Jahren mit der christlichen Gewerkschaft GÖD Dumpingtarifverträge abgeschlossen habe, deren Stundenlohn weit unter den ver.di-Tarifverträgen liegt. Danach verdient ein Busfahrer je nach Eingruppierungsstufe zwischen 12,32 und 15,69 Euro. Heimlich betont, dass das Gutachten auch Auswirkungen über NRW hinaus habe und auch für die Subunternehmen gelte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818456.gutachten-in-nrw-staerkt-tariftreue.html
Peter Nowak

Bündnis lehnt Demokratiepreis ab

Thüringer Ratschlag: Extremismusklausel verstellt den Blick
Die »Extremismusklausel«, mit der Initiativen für den Kampf gegen vermeintlich grundgesetzwidrigen Linksextremismus vereinnahmt werden sollten, belastet noch immer den Konsens gegen Rechts. Am Donnerstag führte sie bei einer Demokratiepreis-Verleihung in Chemnitz zum Eklat.

Elf Projekte sollten am Donnerstagnachmittag im Rathaus von Chemnitz für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet werden. Ausgewählt wurden sie im bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz«. Doch eine der Initiativen lehnte den mit 4000 Euro dotierten Preis überraschend ab. Das Bündnis »Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen« begründete in einer kurzen Erklärung: »Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen.« Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. Bereits 2010 hatte das AkuBIZ Pirna mit ähnlicher Begründung die Annahme des sächsischen Demokratiepreises abgelehnt. Damals war zudem eine Distanzierung von vermeintlichem Linksextremismus verlangt worden.
Der Antifaschistische Ratschlag ist ein Bündnis von mehr als 30 thüringischen Vereinen, Antifagruppen und Einzelpersonen, das sich seit 22 Jahren gegen Neonazismus, Antisemitismus und Alltagsrassismus einsetzt. »Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ›gefährliche Linksextremisten‹ andererseits lehnen wir ab«, begründete ein Aktivist des Ratschlags. Noch vor einigen Jahren war die Initiative vom Verfassungsschutz beobachtet und ihr auf Druck der Behörden eine Schule als Treffpunkt verweigert worden. Einer der langjährigen Aktivisten des Ratschlages war der Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft HBV Angelo Lucifero. Neonazis des Thüringischen Heimatschutzes, darunter V-Leute des Verfassungsschutzes, organisierten eine Kampagne zu seiner Diskreditierung.

Damals war Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er gehörte in den letzten Jahren zu den Referenten des Veldensteiner Kreises, einer Gesprächsrunde des Dresdner Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden. Stellvertretender Leiter ist der Politikwissenschaftler Uwe Backes, der am Donnerstag die Preise übergab. Das war für den antifaschistischen Ratschlag ein weiterer Grund für die Ablehnung. »Die Preisübergabe durch einen der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie ist für uns nicht akzeptabel«, erklärte der Ratschlag. Backes habe gegenüber Exponenten der Neuen Rechten wie Hans-Hellmuth Knütter keine Berührungsängste. Das Bündnis kritisiert zudem, das Ahrendt-Institut teile Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus in gute und schlechte Demokraten ein. So habe ein Institutsmitarbeiter, sekundiert von Backes, dem Hitler-Attentäter Georg Elser den gesellschaftlichen Durchblick für seine Aktion abgesprochen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818521.buendnis-lehnt-demokratiepreis-ab.html
Peter Nowak

Wenn Krankheit zum Verdacht wird

Eine neue Richtlinie soll den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöhen

Kaum ist das Hartz IV-Jubiläum vorbei, wird der Druck auf die Betroffenen weiter erhöht. „Jagd auf kranke Hartz IV-Empfänger“ titelte Bild und gab vor, einen neuen Geheimplan der Bundesagentur für Arbeit enthüllt zu haben. Danach soll sich eine siebenseitige interne Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit besonders Hartz-IV-Empfängern widmen, die häufiger krank sind.

Besonders verdächtigt macht sich demnach, wer sich auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer krankmeldet, „am Beginn oder am Ende einer Woche“ krank wird, Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt, eine Maßnahme oder einen neuen Job wegen Krankheit nicht antreten kann, sich krankmeldet, nachdem er bei einem Streit mit dem Sachbearbeiter seine Abwesenheit ankündigt oder keinen Urlaub genehmigt bekommen hat, oder am Ende des Urlaubs krank wird.

Die aufgeführten Punkte machen eigentlich nur deutlich: Verdächtig ist jeder Hartz-IV- Empfänger, der sich krankmeldet. Dass es nicht nur Erwerbslose betrifft, wird dabei gerne vergessen. Auch die zahlreichen Hartz-IV-Aufstocker, die trotz einer Lohnarbeit nicht genug verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sind davon betroffen
.

Misstrauen gegen Ärzte, die krankschreiben

Auch ärztliche Atteste sollen demnach kein Schutz vor weiteren Maßnahmen mehr sein. Vielmehr sind auch Kontrollen gegen Mediziner in der Diskussion, die angeblich zu schnell ein Attest ausstellen. Die Rückdatierung einer Krankheit soll dafür schon ein Hinweis sein. Dabei ist es keine Seltenheit, dass sich Menschen krank fühlen und erst nach einigen Tagen, wenn keine Besserung eintritt, zum Arzt gehen. Trotz ärztlicher Atteste soll im Verdachtsfall der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet werden.

Deren Ärzte sollen die kranken Hartz-IV-Empfänger sogar zu Hause aufsuchen können, um deren Einsatzfähigkeit zu überprüfen. Laut Bild bekommt der Medizinische Dienst vom Jobcenter bei Entscheidung nach Aktenlage 130 Euro und bei Hausbesuchen 260 Euro Honorar. Mit diesen Maßnahmen würde nur eine Praxis verschärft, die bei vielen Jobcentern schon lange angewandt wird.

So wurde in Forst einem kranken Erwerbslosen für drei Monate keinerlei Bargeld ausgezahlt. Das Besondere war nicht dieser Fall, sondern dass sich der Betroffene gewehrt und in der Öffentlichkeit Unterstützung [http://bertneumann.blogsport.de/bert-wer/ gefunden9 hat. Obwohl er seit längerem eine chronische Erkrankung hat, findet er in Forst keinen Arzt mehr, der ihn behandelt. Er muss daher für die dringend nötige medizinische Versorgung eine Fahrt nach Cottbus antreten, was für einen Menschen, der drei Monate kein Geld bekommen hat, mit unerschwinglichen Kosten verbunden ist. Dem Forster Jobcenter ist die Problematik der schlechten ärztlichen Versorgung bekannt, stellte sich bei einem Gespräch heraus.

Dass der angebliche Geheimplan den Weg in die Redaktionsstuben von Bild gefunden hat, dürfte aber ganz im Sinne ihrer Erfinder sein. Denn nur so kann er die nötige Wirkung zeitigen und kranke Hartz-IV-Empfänger veranlassen, bei einer Grippe lieber Pillen zu schlucken, um nur ja keinen Termin zu verpassen. Was seit langem im Arbeitsleben schon vielgeplagte Praxis ist, soll so auch bei Erwerbslosen Einzug halten. Die körperlichen Folgeschäden sind bekannt, aber spielen im Kalkül der Jobcenter anscheinend keine Rolle.

Freie Arztwahl für Erwerbslose außer Kraft gesetzt?

Mit dem Misstrauen gegen die Mediziner wird die freie Arztwahl für Hartz-IV-Empfänger faktisch außer Kraft gesetzt. Denn welcher Arzt will es denn riskieren, von den Behörden als Mediziner diffamiert zu werden, der Gefälligkeitsatteste ausstellt? Da die Ablehnung eines Hausbesuches durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse mit Sanktionierungen verbunden ist, kann hier von einer Freiwilligkeit ebenfalls keine Rede sein.

Bild hat auch mit „Blaumacher“ schon den Begriff in die Debatte eingeführt, mit dem eine weitere Runde im Kampf gegen Hartz-IV-Empfänger eingeläutet wird. Dabei ist natürlich auch den Verantwortlichen der Arbeitsagenturen bekannt, dass das Leben unter Hartz IV krank macht und dass ein Besuch beim Jobcenter mit soviel Stress und Angst vor den Folgen verbunden ist, dass der Körper oft nicht mitspielt. Die Verunsicherung wird jetzt noch wachsen und eine Anzahl Menschen, die lebenslang irreparable Schäden davon tragen, werden so zumindest billigend in Kauf genommen. Auch so kann die Hartz-IV-Statistik bereinigt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154065
Peter Nowak

McKinsey-Republik Deutschland

Eine McKinsey-Studie beschwört für Deutschland die „Goldenen Zwanziger“ Jahre

In den letzten Tagen häufen sich die Prognosen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine gute Perspektive bescheinigen. So geht eine OECD-Prognose von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von mehr als 2 Prozent aus.

Noch optimistischer sind die Autoren einer McKinsey-Studie, die Deutschland am Beginn eines anhaltenden Aufschwungs sieht. Die Autoren halten bis 2025 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent in Deutschland für möglich. Dafür nennt die Studie vier Voraussetzungen: die Lösung der Eurokrise und die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone, die Weiterentwicklung des deutschen Exportmodells, die Umsetzung der Energiewende und die Abmilderung des absehbaren Fachkräftemangels.

Im Detail werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Zeit auf dem Wunschzettel der Wirtschaftsliberalen aller Parteien stehen und wohl nach den Bundestagswahlen sehr wahrscheinlich von einer großen Koalition angegangen werden. Aber letztlich ist egal, welche Konstellation nach den Wahlen an die Regierung kommt. Die in der McKinsey-Studie genannten Maßnahmen werden alle Parteien, die mitregieren wollen, als Doping für den Wirtschaftsstandort Deutschland umsetzen. Einzig die ideologische Begleitmusik, mit der die Maßnahmen der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, dürfte etwas variieren.

So wird eine rot-grüne Regierung ihre Förderung der Gleichberechtigung der Frauen und des Gendermainstreaming in den Mittelpunkt rücken, wenn die Wunschliste beim Punkt Fachkräftelücke abgearbeitet werden soll. dort werden unter anderem folgende Maßnahmen als gut für den Standort Deutschland genannt:

Aktivieren lassen sich zusätzliche Fachkräfte durch gezielte Migration, eine Steigerung der Partizipationsrate von Frauen, die Reintegration älterer Arbeitnehmer und gegebenenfalls auch die moderate (tarifliche oder freiwillige) Steigerung der Wochenarbeitszeit.

Beim ersten Punkt dürfte eine rotgrüne Regierung weniger ideologische Bedenken haben, aber auch Konservative wissen heute schon, dass es auch Zuwanderung gibt, die den Standort Deutschland nutzt. Beim Thema Einbeziehung der Frauen in die Wirtschaft hat die Union besonders schnell gelernt. Was selbst von der Taz als besonderes Verdienst von Angela Merkel gelobt wird, ist vor allem der Einsicht in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten geschuldet. Wenn Frauen als Arbeitskräftereservoir benötigt werden, müssen eben manche altkonservativen Zöpfe abgeschnitten werden.

Auch die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit steht schon lange auf der Agenda sämtlicher Parteien, die die Deutschland-AG mitregieren wollen. Hier liegt auch der Grund, warum eigentlich vernünftige Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche von der Politik und selbst von führenden DGB-Gewerkschaften heute so wenig aufgegriffen werden. Die Forderung würde sicher vielen Lohnabhängigen in Zeiten von Stress und Burnout-Syndrom nutzen. Doch in der Politik geht es eben nicht um das Interesse der Menschen, sondern um Standortsicherung, hierin sind sich die meisten Politiker mit den Autoren der Studie einig.

McKinsey-Stratege der Deregulierung

Da der Standort Deutschland auch einem großen Teil der Bevölkerung am Herzen liegt, dürften Politiker nicht einmal zu verbergen versuchen, dass sie eine Politik machen, die der Wunschliste einer Studie gerecht werden will und von einem Unternehmen stammt, das eine wichtige Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Es gab sogar vor einigen Jahren beim Cateringunternehmen Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen einen monatelangen Streik, der sich gegen die Einführung der McKinsey-Methoden richtete.

Ein Beschäftigter beschreibt den Zusammenhang so:

Die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima hatten sich seit dem intensiven „Besuch“ der Kopflanger von McKinsey immer weiter verschlechtert. So wurde z.B. die Zahl der LKW-Fahrer von 90 auf 36 reduziert und dadurch, dass jetzt einer die Flugzeugbeladungen macht, was früher zu zweit gemacht wurde, hat sich die Arbeitshetze – und der Krankenstand – massiv erhöht. Rationalisierung im Fabrikstil funktioniert aber am Flughafen nicht, sondern lädt den durch Wechselschichten und Arbeitszeitkonten ohnehin schon hoch „flexibilisierten“ ArbeiterInnen noch zusätzlichen Stress auf, da es keine Pufferzeiten mehr gibt, in denen auftretende Probleme gelöst werden könnten.

Was hier ein Gate-Gourmet-Beschäftigter aus seiner subjektiven Sicht beschreibt, ist das Merkenzeichen von McKinsey. Es geht um Erreichung von Maximalprofit bei den Unternehmen zulasten der Beschäftigten. Doch Streiks gegen die Methode McKinsey sind bisher in Deutschland die Ausnahme geblieben, auch wenn der monatelange Arbeitskampf bei Gate Gourmet dafür gesorgt hat, dass die McKinsey-Methoden in die Kritik geraten sind. Vor allem der Kölner Rechtsanwalt und Publizist Detlef Hartmann hat hierzu wichtige theoretische Grundlagen geliefert:

Die Zurichtung des Individuums – des Selbst – für die kapitalistische Verwertung ist ein aktiver Prozess. Dieser Prozess wird in Strategiepapieren, etwa der Beratungsfirmen McKinsey und Bertelsmann, aber ebenso von einem ganzen Rattenschwanz von Instituten (teils universitär, teils außeruniversitär), Publizisten, Wissenschaftlern, EU Kommissionen, staatlichen wie halbstaatlichen Stellen formuliert, diskutiert und schlussendlich auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.

So kann die Studie auch als eine Art Zwischenbericht gelesen werden. Es wird überprüft, wie weit die McKinseyanisierung in Deutschland schon vorangeschritten ist. Vor allem, dass der Auftraggeber der Studie kaum kritisiert wurde, macht deutlich, wie weit die Zurichtung des Selbst vorangekommen ist. Allerdings gab es dafür bekanntlich in Deutschland mit seiner Geschichte der Volksgemeinschaft auch besonders gute Voraussetzungen.

Die Selbstzufriedenheit der Eliten

Selbst kritische Stimmen blenden diesen Aspekt völlig aus. So sieht die taz-Kommentatorin Ulrike Hermann in der Studie vor allem eine Selbstzufriedenheit der Eliten:

Allseits macht sich satte Selbstzufriedenheit breit, und die realen Gefahren der Eurokrise werden unterschätzt.

Solche Kritik wird von der Präsentation im Manager Magazin geradezu herausgefordert . Dort heißt es in Bezug auf den Standort Deutschland: „Die fetten Jahre sind zurück“. Auch der Vergleich mit den angeblich goldenen Zwanziger Jahren ist historisch heikel, wenn man weiß, was dann folgte.

Doch die Kritik an solchen zweifelhaften historischen Reminiszenzen ist ebenso wohlfeil wie der Hinweis, dass die Krise mal wieder unterschätzt wird. Eine Kritik auf der Höhe der Zeit müsste aber auch in der Lage zu sein, darüber nachzudenken, dass der Kapitalismus in Deutschland mit Methoden à la McKinsey und Bertelsmann noch einmal einige fette Jahre erreichen kann und daran die Kritik ausrichten. Dazu müsste nicht die Krise, sondern der funktionierende Kapitalismus in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, die jetzt verklärend die goldenen genannt werden, haben Kapitalismuskritiker ihrer Zeit auch schon die damaligen Verhältnisse kritisiert, obwohl sie noch nicht wissen konnten, was darauf folgte.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38859/1.html
Peter Nowak