Die Stiftung Ethecon beginnt eine Kampagne gegen Rohstoffmulti Glencore
Diese Auszeichnung dürfte bei der Unternehmensleitung nicht erwünscht sein. Eine Delegation von Ethecon will am heutigen Donnerstag den Black Planet Award 2012 an Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die Großaktionäre des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore überbringen. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der Aktionärshauptversammlung des Konzerns im Theater Casino in Zug in der Schweiz.
Der Schmähpreis wird von Ethecon alljährlich gemeinsam mit sozialen Bewegungen an Unternehmen verliehen, die sich besonders durch die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards hervorgetan haben.
Nach Meinung der Stiftung wird der ausgewählte Konzern mit Recht „ausgezeichnet“ worden. Der Ethecon-Vorsitzende Axel Köhler-Schnura verweist auf Jose Chinchia Royero, der mit 32 Jahren als Baumaschinentechniker in der kolumbianischen Kohlenmine Calenturita gestorben ist, die Glencore gehört. „Der Konzern hat mit anderen Minenkonzernen die mit Abstand höchste Todesrate unter seinen Arbeitern“, erklärt Köhler-Schnura. Dass solche Todesfälle hierzulande überhaupt bekannt werden, liegt an der Zusammenarbeit der Stiftung mit sozialen Bewegungen in aller Welt.
Sie sammeln diese Daten, überprüfen und informieren dann auch die Menschen in der ersten Welt, die sich in der Regel nicht viel für die Arbeitsbedingungen in den Ländern des amerikanischen, asiatischen und afrikanischen Kontinents interessieren. Am Beispiel von Glencore wird deutlich, wie sinnvoll eine solche internationale Kooperation ist. So wird auf die Gewinne von Glencore bei der Nahrungsmittelspekulation ebenso verwiesen wie auf die giftige Abraumdeponie auf dem Gelände von Glencore-Fabriken in Sambia.
Dass mit Tony Hayward auch ein Mann zum Glencore-Vorstand gehört, der seinen Job als Geschäftsführer von BP nach der Explosion einer Ölplattform des Konzerns im Golf von Mexiko (vgl. Verölte Wahrheit) räumen musste, ist nur ein weiterer Baustein in der Geschichte eines Konzerns, der seit Jahren in der Kritik steht.
Sind die Konsumenten schuld?
Der Einsturz einer Kleidungsfabrik mit über 1.500 Toten, wie kürzlich in Bangladesch geschehen, regt zumindest eine Debatte an und führte zu Vereinbarungen mit Gewerkschaften. Doch ob es nachhaltige Änderungen gibt, ist zu bezweifeln. Zumal in der hiesigen Debatte in erster Linie die Konsumenten am Pranger stehen. So wurde nach dem Einsturz der Fabrik in Bangladesch viel über die hiesige Gier nach billigen Klamotten geredet und dabei unterschlagen, dass dafür nicht zuletzt der wachsende Niedriglohnsektor verantwortlich ist. So werden wieder einmal die einkommensschwachen Menschen hier für den Tod der Arbeiter in Asien mitverantwortlich gemacht. Dabei macht man sich gar nicht die Mühe, den Zusammenhang von billigen Klamotten hier und miesen Arbeitsbedingungen dort nachzuweisen.
Das dürfte auch nicht einfach sein. Schließlich sind die Arbeitsbedingungen auch bei teuren Waren nicht unbedingt besser. Es geht um die optimale Verwertung und um hohe Profitraten und da ist Arbeitsschutz eben eine Bremse. Den Blick nur auf die Billigmarken zu lenken, ist daher falsch.
Ethecon geht einen anderen Weg. Die Stiftung nimmt mit ihren Schmähpreis die Verantwortlichen in den Konzernen in den Fokus, die auch für Einhaltung von menschenrechtlichen und sozialen Standards in den Fabriken verantwortlich sind. Dabei ist die Verleihung des Schmähpreises nur die öffentlichkeitswirksame Symbolhandlung einer längerfristigen Kampagne, die Ethecon mit sozialen Initiativen unter dem Titel „Glencore stoppen“ initiiert hatte.
Nach dem Vorbild von Kampagnen gegen Shell und andere weltweite Konzerne soll hier deutlich gemacht werden, dass auch ein weltweit agierender Multi nicht gegen Kritik und Protest immun ist. Wenn bei so einer Kampagne deutlich gemacht wird, dass es nicht das Agieren „böser Menschen“, sondern der systemische Zwang zur Profitvermehrung ist, der auch den Glencore-Vorstand antreibt, kann eine solche Kampagne durchaus Lernprozesse im solidarischen Handeln auslösen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154277
Die Grünen wollen ihre Toleranz gegen Pädophile aufarbeiten. Für Differenzierungen scheint dabei wenig Platz
Mehr als 10 Jahre ist es her, als führende Politiker der Grünen mit ihrer radikalen Vergangenheit konfrontiert wurden. Warf Joseph Fischer in seiner Zeit als Spontiaktivist nur Steine oder auch Molotow-Cocktails, und wie viele Polizisten hat er verprügelt? Und hatte der damalige studentische Aktivist des Kommunistischen Bundes, Jürgen Trittin, etwa auch klammheimliche Freude nach dem Attentat der RAF auf Generalbundesanwalt Buback gezeigt wie damals viele seiner Kommilitonen an der Göttinger Universität? Solche Fragen mussten sich kurz nach dem Antritt der rotgrünen Koalition einige Spitzenpolitiker der Grünen gefallen lassen. Die Auseinandersetzung ging schließlich zu ihren Gunsten aus.
Schließlich konnten die Grünen ihre gelungene Eingliederung in die Gesellschaft vorweisen und wer seine Zustimmung zu Kriegen gibt, dem kann das Vaterland einige radikale Jugendsünden verzeihen. Mit dem Film Joschka und Herr Fischer war diese Debatte nun endgültig beendet. Nun könnte den Grünen eine neue Debatte über ihre Vergangenheit ins Haus stehen, die sich aber grundlegend von den Diskussionen vor mehr als einem Jahrzehnt unterscheidet. Es geht um die Frage, wie es „Die Grünen“ und führende Persönlichkeiten der Partei mit der Pädophilie gehalten haben.
Ausgangspunkt des neuen Streits war die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an das Grüne Urgestein Daniel Cohn-Bendit. Der langjährige Realpolitiker hatte sich die Auszeichnung redlich verdient und eigentlich hatten sogar selbst die Konservativen längst ihren Frieden mit ihm gemacht. Doch dann wurden einige Texte aus seiner Zeit als Sponti und Kinderladen-Mitarbeiter neu gelesen, die er vor allem in dem 1975 erschienenen und längst vergriffenen Buch „Der große Basar“ veröffentlichte.
Lust im Kinderladen
Dort fanden sich auch solche Bekenntnisse:
„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…)
Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“
Heute betont der geläuterte Politiker Cohn-Bendit, die Lust, über die hier geschrieben wird, sei die Lust am Provozieren gewesen. Unterstützt wird er dabei von Mitstreitern und Eltern aus dem Kinderladen. Doch es sind nicht wie vor mehr als 10 Jahren vor allem Attacken aus der Union, vor denen sich Cohn-Bendit und seine Freunde verteidigen müssen. Einige der größten Kritiker der alten Texte von Cohn-Bendit sitzen in der grünennahen Taz und auch bei den Grünen selber.
Dass der CSU-Politiker Dobrinth das Thema als wahlkampftauglich erkennt, ist nun wahrlich nicht verwunderlich. Erstaunlich ist eher, dass er erst jetzt nachzieht und dass er die Argumente gegen Cohn-Bendit durchaus in der Taz finden könnte. Wenn Dobrinth moniert, „die Grünen probieren, die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten“, sind sogar scharfe Kritiker Cohn-Bendits gezwungen, sich verbal hinter ihn zu stellen
Zweierlei Zeitgeist?
Doch die Forderung des CSU-Politikers, „die Grünen müssten offenlegen, wie viel Geld von der Grünen-Bundestagsfraktion und der Partei an Pädophilenorganisationen geflossen sei“, wird wohl umgesetzt. Genau eine solche Untersuchung wird von den Grünen vorbereitet. Auch bei der Taz gibt es schon solche Aufarbeitungen. Sollte der dort herrschende Ton auch die Melodie für die Untersuchung bei den Grünen vorgeben, dann sind die Ergebnisse schon klar.
Der Zeitgeist der 1970er Jahre wird angegriffen, weil der es angeblich ermöglicht habe, dass man nicht konsequent gegen alle Bestrebungen vorgegangen sei, Sexualität mit Kindern zu entkriminalisieren. Selbst Projekte, in denen pädophile Männer versuchen, ihre Neigungen zu überwinden, werden mittlerweile in Taz-Artikeln kritisiert. Das ist erstaunlich, weil die Taz eigentlich immer für Alternativen zu repressiven Strategien plädiert hat.
Mit einer solchen Diktion wird aber auch völlig ausgeblendet, dass die Debatte um freie Sexualität selbst für Kinder und Jugendliche eine Reaktion auf Gewalterfahrungen auch sexueller Art war, wie sie Kinder und Jugendliche in allen herkömmlichen Institutionen, in Familien und Heimen, immer wieder erlebt hatten. Sie kamen selten an die Öffentlichkeit, weil die jeweiligen Autoritäten es gar nicht zuließen. Eher wäre ein Kind oder Jugendlicher noch in den 1960er Jahren entmündigt worden, als dass der Leiter eines Kinderheims oder gar ein Pfarrer wegen sexueller Gewalt gegen Kinder zur Verantwortung gezogen worden wäre.
Erst in Folge der 68er Bewegung organisierten sich auch Kinder und Jugendliche selbstständig und in diesem Kontext wurde die Forderung von selbstbestimmter Sexualität von Kindern und Jugendlichen aufgriffen. In Gruppen wie der Indianerkommune und der heute besonders in der Kritik stehenden grünen „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ waren Restbestände solcher Forderungen noch in der Schwundstufe enthalten.
Eine kritische Auseinandersetzung mit den von solchen Gruppierungen vertretenen Positionen wäre tatsächlich notwendig, Dann sollte aber auch über die Forderung nach selbstbestimmter Sexualität auch bei Kindern und Jugendlichen kontrovers diskutiert werden können und nicht in der Form eines Tribunals über diese Organisationen geurteilt werden. Doch der Zeitgeist steht dagegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270
Peter Nowak
Mit der AfD als Vehikel fordert der rechte Flügel der Union, die konservativen Werte herauszustellen
Die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland kann sich über mangelnde Beachtung nicht beklagen. Von der Linkspartei bis zur Union betonen alle im Bundestag vertretenen Parteien, wie ernst man die neue Partei nehmen muss. Dabei sind die Intentionen durchaus unterschiedlich.
Wenn Sarah Wagenknecht erklärt, dass die Eurokritik der AfD richtige Elemente enthalte, die Partei aber ansonsten wegen ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung für Linke nicht wählbar sei, dann will sie in Erinnerung rufen, dass es eben auch Eurokritiker jenseits der AfD gibt. Damit will sie der neuen Partei den Nimbus des Tabubrechers nehmen, die als einzige ausspricht, was angeblich sonst niemand sagt.
Anders gelagert sind die Warnungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Hessen, Sachsen und Thüringen, die in einem Brief an die Parteivorsitzende Merkel eine klare Positionierung gegenüber der AfD fordern. Die Gründung der AfD sei eine Herausforderung für die Union und müsse ernst genommen werden, schrieben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in einem Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert.
Das konservative Profil der Union schärfen
Für die drei Fraktionsvorsitzenden ist die neue Partei besonders gefährlich, weil sie nicht nur Eurogegner anziehe, sondern auch jenen eine neue politische Heimat bieten könne, denen Merkels Modernisierungskurs nicht konservativ genug ist. Die politische Kompetenz für konservative Themen müsse von der Union selbstbewusster herausgestellt werden, fordern die Verfasser des Briefes und machen damit deutlich, dass sie die AfD als Vehikel benutzen, um einen Rechtsruck in der Union durchzusetzen.
Seit Merkel in der Union Verantwortung trägt und Kohl entmachtet hat, gibt es das Lamento über den Modernisierungskurs der Frau aus dem Osten, die der Union die konservative Seele nehme. Zu einer Bibel der konservativen Merkel-Kritik wurde das Buch Die Patin, mit dem die Publizistin Gertrud Höhler der Kanzlerin deren DDR-Vergangenheit vorwirft. Nun legen die konservativen Autoren Günther Lachmann und Ralf Georg Reuth in dem kürzlich erschienenen Buch Das erste Leben der Angela M. nach und werfen ihr vor, was schon immer bekannt war: Dass Merkel in der DDR keine Oppositionelle war.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Merkel diese Angriffe eher als Sympathiewerbung nutzt. Bisher haben alle unionsinternen Merkelkritiker schnell aufgegeben. Die immer wieder prognostizierten Aufstände des geschassten westdeutschen Unionsnachwuchses, der Mitte der 1980er Jahre schon eigene Karrierepläne ausgearbeitet hatte, sind ausgeblieben. Friedrich Merz oder Roland Koch gingen dann doch lieber in die Wirtschaft, als Merkel in der Politik Paroli zu bieten.
Hofften manche Konservative in der Union noch auf die Nach Merkel-Ära, so werden heute schon Kandidaten aus dem Kreis der Modernisierer größere Chancen eingeräumt. Vorausgesetzt Merkel will überhaupt ihr Amt mittelfristig aufgeben und ihr passiert das Missgeschick nicht, die Wahlen im Herbst zu verlieren. Dass die Konservativen in der Union jetzt die AfD als Vehikel benutzen, um Druck auszuüben, wurde von Merkel scharf kritisiert. Man solle sie in Zukunft besser auf dem Handy anrufen, statt mit offenen Briefen die AfD erst richtig bekannt zu machen, soll Merkel nach einen Bericht der Welt auf einer Vorstandssitzung der Union gesagt haben.
Dass vielleicht einige konservative Unionsanhänger die AfD bekannt machen wollen, um ihre Position in der Union zu stärken, wird sie sicher nicht laut aussprechen. In Großbritannien, wo EU-kritische Rechtspopulisten von der Unabhängigkeitspartei bei den Kommunalwahlen Stimmengewinne verbuchten, hat der rechte Flügel der Tories auch sofort davon profitiert.
Bröckelt die Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen?
Ob die AfD allerdings je Wahlerfolge erzielen und nicht wie viele Kleinstparteien rechts von der Union enden wird, ist noch gar nicht sicher. Zu Zeit streitet sich die neue Partei über die Frage, wie weit sie sich nach rechts öffnen soll. Von einzelnen Mitgliedern werden Aufrufe der Zusammenarbeit mit den Republikanern und der Anti-Islampartei Die Freiheit angestrebt.
In rechten Internetmagazinen wird schon mit Freude festgestellt, dass die Abgrenzung der AfD in Richtung der Pro-Bewegung und der Republikaner bröckelt. Im thüringischen Ilmenau gibt es Streit, um das AfD-Engagement des wegen Holocaustrelativierung verurteilten, rechtslastigen Vertriebenenfunktionärs Paul Lattusek. Nachdem die Medien über seine Aktivitäten in der AfD berichtet haben, distanziert sich die Partei von ihm.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154266
Peter Nowak
Antirassistisches Bündnis organisiert Aktionstage gegen Alltagsrassismus
Bis zum 25. Mai will ein Aktionsbündnis antirassistischer Initiativen mit bundesweiten Aktionen an den tödlichen Brandanschlag vor 20 Jahren in Solingen erinnern und zugleich auf den Alltagsrassismus in Deutschland aufmerksam machen. Den Auftakt gab es in Sachsen-Anhalt.
Mit einer Veranstaltung zur Geschichte des deutschen Kolonialismus begannen am Freitagabend in Magdeburg die Aktionstage des antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt. Dieses ist Teil des bundesweiten Bündnisses »Rassismus tötet«, das bereits im vergangenen Jahr an verschiedene rassistische Anschläge und Krawalle erinnert hat, die vor zwei Jahrzehnten in Ost- und Westdeutschland wie Rostock, Hoyerswerda und Mölln zahlreiche Tote und Verletzte forderten.
In diesem Jahr erinnert das Bündnis »Rassismus tötetet« an zwei Jahrestage, die vielen Politikern besonders unangenehme sein müssten. So jährt sich am 23. Mai zum 20. Mal der Tag, an dem eine große Koalition aus SPD, Union und FDP im Bundestag das Grundrecht auf Asyl derart einschränkte, dass es nur noch von ganz wenigen Flüchtlingen in Anspruch genommen werden kann. Kritiker sprechen auch von der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Nur wenige Tage später, am 29. Mai, verübten Neonazis einen Brandschlag auf ein von Menschen ohne deutschen Pass bewohntes Haus in Solingen, bei dem fünf Menschen starben.
»Wir wollen diese beiden Jahrestage zum Anlass nehmen, um an ein rassistisches Klima in Deutschland zu erinnern, das auch für die NSU-Morde und die Stigmatisierung von deren Opfern zu Tätern verantwortlich ist«, meinte Martin Sommer (Name geändert) vom antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt gegenüber »nd«. Dort haben sich Flüchtlingsinitiativen, Antirassismus- und Antifagruppen zusammengeschlossen, die in den nächsten Tagen mit Veranstaltungen und Ausstellungen über den deutschen Alltagsrassismus und seine historischen Wurzeln informieren wollen. In den Veranstaltungen der kommenden Tage, die auf der Webseite antiranetlsa.blogsport.de zu finden sind, werden aktuelle Ausdrucksformen des Rassismus thematisiert, beispielsweise verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, von denen meist Menschen mit dunkler Hautfarbe betroffen sind, oder die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihre Bewegungsfreiheit einschränkt.
Wie in Sachsen-Anhalt sind auch in den anderen Bundesländern dezentrale Aktionen geplant. An zwei Terminen spielen antirassistischer Protest und Widerstand eine wichtige Rolle. So sind am 16. März bundesweit in zahlreichen Städten Aktionen vor Ausländerbehörden geplant. In Sachsen-Anhalt wird es an diesem Tag Kundgebungen auf dem Marktplatz von Halle und dem Magdeburger Ulrichsplatz geben. Zum Abschluss der Aktionstage sind am 25. Mai zwei bundesweite antirassistische Großdemonstrationen unter dem Motto »Das Problem heißt Rassismus!« geplant. In Solingen soll damit an die Opfer des Brandanschlages vor 20 Jahren erinnert werden. In Berlin wird an die Verantwortung der politisch Verantwortlichen erinnert, die vor 20 Jahren auf Alltagsrassismus mit der Einschränkung des Asylrechts reagierten.
Zurzeit agieren rechte CDU-Politiker in verschiedenen Berliner Bezirken, beispielsweise in Reinickendorf, gegen die Ausweisung öffentlicher Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte. Dabei fühlen sich antirassistische Gruppen an die Debatten vor zwei Jahrzehnten erinnert. Martin Sommer erinnert allerdings auch an den Aufbruch der Flüchtlinge im letzten Jahr, die mit vielen Aktionen und einem Zeltlager in Berlin gegen ihre Diskriminierung protestieren.
Seit diesem Monat gilt das neue Mietrecht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung Immobilienbesitzer für die »Energiewende« begeistern möchte. Von den Änderungen profitieren die Vermieter, die Rechte von Mietern wurden stark eingeschränkt.
Am 1. Mai sind Gesetze in Kraft getreten, die die Rechtsposition von Millionen Mietern verschlechtern. So können Mieter bei Umbaumaßnahmen in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern, wenn es sich um eine »energetische Modernisierung« handelt. Nach dem neuen Mietrecht umfasst eine energetische Sanierung »alle Maßnahmen, die zur Einsparung von nicht erneuerbarer Primär- oder Endenergie in Bezug auf die Mietsache beitragen«.
Kündigt der Vermieter solche Maßnahmen an, kann der Mieter sie auch nicht mehr, wie es bislang möglich war, mit dem Einwand einer nicht zumutbaren wirtschaftlichen Härte verhindern. Der Mieter muss die energetische Modernisierung dulden und hat erst später im Mieterhöhungsverfahren die Möglichkeit, auf die »wirtschaftliche Härte« zu verweisen, allerdings muss er diese beim Vermieter schon zuvor schriftlich angemeldet haben. Für den Vermieter hingegen werden durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Mietrechtsreform die formalen Anforderungen gesenkt, die er bei der Begründung von Modernisierungsmaßnahmen einhalten muss.
Besonders betroffen sind von diesem eigentümerfreundlichen Mietrecht arme Menschen, denen durch die Neuregelung ohnehin schon minimale Schutzrechte genommen werden. In der Praxis hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Investoren Mittel, Wege und Juristen fanden, um Mieter, die sie als »Profitbremse« betrachten, zum Auszug zu bewegen. Das wird in Zukunft noch einfacher sein. Die energetische Sanierung lohnt sich also für die Investoren und die an der Modernisierung beteiligten Firmen.
Anders als das Adjektiv »energetisch« nahelegt, ist der Nutzen für den Klimaschutz dabei zweifelhaft. So gelangt eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu dem Ergebnis, dass sich die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Neubau energiesparender Wohngebäude unter Umweltweltaspekten nicht rentieren. Die Investitionen ließen sich »nicht allein aus den eingesparten Energiekosten finanzieren«. Steffi Schmidt* ist von diesem Ergebnis nicht überrascht. Sie wohnt in einer energetisch modernisierten Wohnung in Berlin. Nach der Sanierung ist die Miete für ihre Wohnung um über 20 Prozent gestiegen, die Energiekosten sind allerdings nicht gesunken.
Solche Erfahrungen bewegen Mieter mittlerweile zum Widerstand gegen eine energetische Sanierung. Bekannt wurde beispielsweise die nach Straßen benannte Initiative »Fulda/Weichsel«, in der sich Mieter eines Häuserkomplexes im Berliner Bezirk Neukölln seit Monaten gegen einen Sanierungsplan wehren, der ihnen neue Fenster, eine Außendämmung, neue Abwasser- und Heizanlagen und bis zu 89 Prozent höhere Mieten bescheren sollte. Ein Großteil der Mieter hatte die Wohnungen bereits in Eigenregie umweltbewusst gestaltet. Über die Geschichte ihres Widerstands und die ersten Erfolge wird die Initiative auch auf dem Kunstevent »48 Stunden Neukölln«, das Mitte Juni stattfinden soll, informieren.
Die Initiative kooperiert mit der »Berliner Mietergemeinschaft«, die das neue Mietrecht als Sieg der jahrelangen Lobbyarbeit von Hausbesitzer- und Investorengruppen wertet. Joachim Oellerich von der Mietergemeinschaft bezeichnet die Reform gegenüber der Jungle World als »einen fundamentalen Einschnitt in die Rechte die Mieter«. Die energetische Sanierung werde so zur Handhabe für Mieterhöhungen, ohne dass die Wohnqualität steige. Weil viele Hauseigentümer hier nur eine weitere Möglichkeit zur Wertsteigerung ihres Eigentums sähen, werde nicht selten Dämmmaterial verwendet, das gesundheitsschädliche Folgen haben könne. Zudem warnten Fachpublikationen für energetische Sanierung, die »Schnäppchenmentalität« der Sanierer gefährde den Brandschutz.
Darüber hinaus kritisiert Oellerich, dass mit dem Verweis auf sogenannte Mietnomaden bei der Reform des Mietrechts die Rechte von Mietern geschleift wurden. »Den Mietnomaden gibt es nicht. Das ist ein Konstrukt.« Als Mietnomaden werden von Verbänden der Hauseigentümer Personen bezeichnet, die angeblich in eine Wohnung einziehen, ohne die entsprechende Miete zu entrichten, und nach Aufdeckung in die nächste Mietwohnung ziehen, ohne die Schulden beglichen zu haben. Medien wie Spiegel und Zeit zeigten mit Artikeln wie »Der Feind im Haus« und »Miettouristen – Schrecken der Haubesitzer« viel Verständnis für die Sorgen der geplagten Investoren.
Der Gesetzgeber hat im neuen Mietrecht die Möglichkeit einer vorläufigen Kündigung per einstweiliger Verfügung festgeschrieben. Offiziell wurde diese Regelung eingeführt, um Mietnomaden leichter kündigen zu können. Die Regelung greift jedoch auch, wenn Mieter beispielsweise bei umstrittenen Mieterhöhungen im Forderungsrückstand sind. Klagt ein Eigentümer wegen nicht bezahlter Mieten auf Räumung, muss der Bewohner den strittigen Betrag bis zum Urteilsspruch auf einem Sonderkonto hinterlegen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Eigentümer die Wohnung künftig im Eilverfahren räumen lassen. Sollten sich die Forderungen des Vermieters vor Gericht später als unberechtigt herausstellen, ist der Mieter trotzdem seine Wohnung los.
Betroffen sind auch hier arme Mieter, die nicht die Möglichkeit haben, beliebig Geld auf einem Sonderkonto zu hinterlegen. Dadurch könnte die Zahl der Räumungen in Zukunft noch steigen. Ob sich der Widerstand dagegen über Berlin hinaus ausweitet, ist offen. Schließlich sorgt allein die Drohung mit einer vereinfachten Räumung bei vielen Mietern für Angst und Verunsicherung.
Die Krise kann sehr unterschiedliche politische Reaktionen bei den Menschen auslösen. Sie können sich solidarisch organisieren oder sie können sich als eine Nation imaginieren und sich auf die Jagt nach Sündenböcken machen. Vom schleichenden Erstarken ultrareaktionärer Bewegungen im Europa der Krise.
Der rasante Erfolg der griechischen Nazipartei„Goldene Morgenröte“ beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern. Auf zahlreichen Homepages von „Freien Kameradschaften“ wird der Wahlerfolg einer Partei, die jahrelang im Promillebereich lag, bei den letzten griechischen Parlamentswahlen 7 Prozent bekam und mittlerweile in Umfragen zur drittstärksten Partei in Griechenland aufgestiegen ist, als Inspiration bezeichnet. Schließlich versuchen die „Goldenen Morgenröte“ ihren
Rassismus und Antisemitismus gar nicht zu verbergen. Anders als viele andere Parteien der europäischen Rechten, die für ihren Aufstieg einen zumindest taktischen Schwenk zur Mitte hin vollziehen und möglichst nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben wollen, haben die „Goldenen Morgenröte“ Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NSBewegung
daherkommen und aus ihrer Bewunderung für Hitler kein Geheimnis machen. „Die Geschichte darf sich nicht wiederholen“. Was Neonazigruppen inspiriert, jagt Antifaschisten Schrecken ein und motiviert sie zu Aktivitäten. So hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias ein „Antifaschistisches Europäisches Manifest” initiiert, das mittlerweile in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde. Das Manifest formuliert eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initiierte europäische Krisenpolitik, die für das Anwachsen rechter Bewegungen verantwortlich gemacht wird. „Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Ausnutzung der Angst der Besitzenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radikalisierung der durch die Krise und die drakonischen „Austerity-Morgenröte“-Maßnahmen ausgezehrten Mittelklassen sowie der Hoffnungslosigkeit ausgegrenzter und verarmter Arbeitsloser breiten sich rechtsextreme, neonazistische und neofaschistische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen massiven Einfluss bei den benachteiligten Schichten, die sie gegen traditionelle und neue Sündenböcke (Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte usw.) sowie gegen soziale Bewegungen, linke Organisationen und Arbeitergewerkschaften systematisch aufhetzen“, heißt es dort.
Wie in den 30er Jahren wird auch eine verarmende Mittelklasse als Massenbasis für die aktuellen faschistischen Bewegungen gesehen. Judith Carreras vom Organisationsbüro des Manifestes nannte als primäres Ziel des Manifestes, es solle deutlich gemacht werden, dass der Faschismus
kein schlechter Geist aus der Vergangenheit, sondern ein aktuelles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Europa ist. Die vorrangige Aufgabe der europäischen antifaschistischen Bewegung soll die Unterstützung von Menschen und Organisationen sein, die sich in Ungarn und Griechenland den neuen faschistischen Bewegungen entgegenstellen.
Wie in Griechenland hat mit der „Jobbik-Bewegung“ auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die „Goldene Morgenröte“, kein Hehl aus ihrer Nazibewunderung machen. Wie in Ungarn beeinflussen auch in Griechenland die Neonazigruppen das politische Klima in diesen Ländern direkt. Sowohl in Griechenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regierungspolitik gegen Linke, Flüchtlinge und andere Minderheiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.
Krise und Faschismus – kein Naturgesetz
Zwei Kritikpunkte an dem Manifest sollen hier genannt und begründet werden. Dazu gehören die lineare Begründung der faschistischen Bewegung mit den Krisenfolgen und die Konzentration auf einen rechten Politiktypus, der sich wie „Jobbik“ in Ungarn und die „Goldenen Morgenröte“
in Griechenland im Wesentlichen zu einer Kopie der NS-Bewegung geriert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Krise und ihre Folgen sehr unterschiedliche politische Reaktionen bei den Menschen auslösen können. Sie können sich mit Gleichgesinnten solidarisch organisieren und theoretisch und praktisch mit der Abschaffung des Kapitalismus auseinandersetzen. Sie können aber auch das rassistische oder faschistische Ticket ziehen, sich als ein Volk oder eine bestimmte
Nation imaginieren und alle anderen aus dieser scheinbar privilegierten Gemeinschaft auszuschließen versuchen. Ob jemand einen solidarischen oder einen ausschließenden Umgang mit den Krisenfolgen wählt, liegt am ideologischen Handwerkszeug, das er zur Interpretation der Gesellschaft und der Erklärung der Krise benutzt. Es kann den Menschen befähigen, in der Krise eine Eigenschaft zu erkennen, die zum Kapitalismus gehört wie der Blitz zum Donner. Unterschiedliche rechte Ideologien wiederum sorgen dafür, dass die Krise Menschen dazu bringt, für eine Politik der Ausschlüsse und Abgrenzung einzutreten. Hier und nicht in dem NS-Bezug liegt der eigentliche Kern unterschiedlicher rechter Ideologeme, die sich in Europa ausbreiten. Nur noch eine absolute Minderheit von ihnen kommt in einer NS-Travestie daher, wie die „Goldene
Morgenröte“. Diese wird daher begreiflicher Weise auch von einer übergroßen Mehrheit der Menschen abgelehnt. Das ist schon anders bei rechten Bewegungen, die sogar ostentativ bemüht ist, sich von allen Nazi-Reminiszenzen abzugrenzen. Einer solchen Ideologie gelingt es viel
einfacher, sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren und auch die Politik verschiedener europäischer Regierungen zu bestimmen. Bei der gegenwärtigen ungarischen Regierung finden sich
ebenso Elemente einer solchen rechten Bewegung ohne direkten NS-Bezug wie es in Italien unter Berlusconi der Fall war oder in Dänemark, als eine konservative Regierungskoalition unterstützt von einer rechtspopulistischen Partei zeitweise eine erklärte Politik gegen Migranten und
gesellschaftliche Minderheiten propagierte. Aber auch auf regionaler Ebene sind
solche rechtspopulistischen Tendenzen zu beobachten. So stellt in der einst sozialdemokratischen
Hochburg Antwerpen seit der letzten Wahl ein Kandidat der flämischen Rechtspopulisten den Bürgermeister. Er ist scheinbar mit einer Politik der kleinen Schritte bemüht, die Metropole Antwerpen von ungeliebten Minderheiten freizuhalten. So müssen Ausländer, die sich in der Stadt registrieren lassen wollen, nun statt bisher 17 Euro 250 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen. Der Effekt ist klar, Menschen mit wenig Geld bleiben weg und dass ist auch das Ziel der neuen
rechten Mehrheit in Antwerpen. Die Partei beerbte übrigens den Vlaams-Belang, eine nationalistische Partei, die von ihrer Geschichte her ganz klar mit der NS-Bewegung assoziiert wird. Diese Geschichte konnten auch einige ideologische Modernisierungen, die diese Partei in den
letzten Jahren vorgenommen hatte, nicht vergessen machen. Die neuen flämischen Nationalisten aber sind ohne diese NSTraditionen schnell in der Mitte der belgischen Gesellschaft angekommen. Dabei unterscheiden sich die politischen Vorstellungen der beiden Parteien nicht besonders.
Hier wird schnell deutlich, dass eine Partei ohne NS-Bezug viel leichter offen rechte und rassistische Vorstellungen in die Gesellschaft einspeisen und umsetzen kann. Daher ist es ein Manko des antifaschistischen Manifestes, den Fokus so stark auf die offenen NS-Nostalgiker unter
den Rechten zu rücken. So wichtig es ist, sich mit den Menschen zu solidarisieren, die vom Terror einer „Jobbik-Bewegung“ oder der „Goldenen Morgenröte“ bedroht sind, so notwendig ist in der ideologischen Auseinandersetzung eine Erkenntnis, die schon in den 70er Jahren richtig war: Der
Faschismus wird heute nicht mehr mit SA-Stiefeln an die Macht kommen. Das größte Problem bei der Konzentration auf die Stiefelnazis und NS-Nostalgiker besteht darin, dass da sehr viele Kräfte mit Verve zu Antifaschisten gerieren können, die im Kern eine rechtspopulistische und
sozialchauvinistische Politik propagieren. Sie werden immer mit einiger Berechtigung erklären können, dass sie gewiss keine NS-Anhänger sind und auch keine Flüchtlinge auf der Straße totschlagen. Daher müsste eine antifaschistische europäische Bewegung nicht bei einer
Verurteilung des Neonazismus stehen bleiben, sondern muss rechte und sozialchauvinistische
Praktiken in der Mitte der Gesellschaft erkennen und angreifen.
Sozialchauvinismus in allen Poren der Gesellschaft
Wie dieser funktioniert, soll an einer kleinen Beobachtung im Berliner Nahverkehr verdeutlicht werden, die auf den ersten Blick wenig mit Politik zu tun hat. Bevor der Zeitungsverkäufer überhaupt begonnen hat, in der Berliner U-Bahn seinen Spruch aufzusagen, wird er von
einem Fahrgast aus dem Waggon mit einer Schimpfkanonade bedacht: Ob man in der Bahn, als zahlender Kunde, denn immer mit diesen Versagern belästigt werden müsse. Dafür erntet der Mann
mittleren Alters, Typ Vertreter, bei anderen Fahrgästen Zustimmung. Da nützt es nichts, dass der Verkäufer mittels eines Ausweises am Revers die Rechtmäßigkeit seiner Arbeit dokumentieren will. Auch seine Distanzierung von denen, die seinen Berufsstand in ein schlechtes Licht rückten, weil sie nicht berechtigt seien, Zeitungen zu verkaufen und den verständlichen Zorn des Publikums auf sich zögen, haben wenig Erfolg. In dieser Alltagsszene bekommt man vorgeführt, wie der Sozialchauvinismus funktioniert. Menschen, die Probleme haben, in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft vom Rand wegzukommen, bekommen den Zorn derer ab, die selbst nur ein
Rad im Getriebe sind. Ihre Angepasstheit demonstrieren sie durch freche Sprüche in Richtung derer, die in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen.An ihnen wird die Aggression ausgelassen, die sich beim tagtäglichen Katzbuckeln vor dem Chef oder Vorarbeiter oder auch nur vor dem Kollegen, der eine Stufe höher gerückt ist, angesammelt hat. Auch der Gescholtene traut sich nicht, einer solchen Behandlung zu widersprechen. Stattdessen versucht er, sich als produktives Mitglied der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zu präsentieren, indem er auf die „schwarzen Schafe“ verweist, die nicht so gut funktionieren würden. Was hier beispielhaft dargestellt wurde, findet sich in allen Poren der Gesellschaft. Oft genug sind die Akteure Menschen, die selbst am Rand der kapitalistischen Leistungsgesellschaft leben, also allen
Grund hätten, dagegen aufzubegehren. Doch mit Sozialchauvinismus grenzen sie sich von anderen ab. Das kann die erwerbslose Nachbarin sein, die sich zu ihrem ALG II noch etwas dazu verdient
und beim Jobcenter denunziert wird.Das kann der nichtdeutsche Leiharbeiter sein, der von Kollegen im selben Betrieb geschnitten und diskriminiert wird.
Die Sarrazinisten aller Länder
Die Diskussion um den Sozialchauvinismus hat durch die Debatte um das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin an Bedeutung gewonnen. Der ehemalige Berliner Senator und Deutsche-Bank-Manager hatte mit seinen Äußerungen nicht in erster Linie muslimische MigrantInnen im Visier, wie es in großen Teilen der linksliberalen Medien nahegelegt wird. Zu seinem Feindbild zählen vielmehr alle, die dem Standort Deutschland aus seiner Sicht nicht nützen, wie in einem von Sebastian
Friedrich herausgegebenen Sammelband herausgearbeitet wird. Betroffen davon sind ALG-II-EmpfängerInnen ebenso wie migrantische Jugendliche. Das hat Sarrazin bereits in seiner Zeit als Berliner Senator immer wieder deutlich gemacht. Seine Person ist dabei nur der „Lautsprecher“
eines Sozialchauvinismus, der Teile der Elite mit „Bild-Lesern“ zusammenschweißt. So hat der sich selbst als „Neo-Aristokrat“ bezeichnende Philosoph Peter Sloterdijk die sozialchauvinistische
Grundannahme in einem FAZ-Aufsatz in Reinform dargeboten. Während im ökonomischen
Altertum die Reichen auf Kosten der Armen gelebt hätten, würden in der „ökonomischen Moderne die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven“ leben. Die Leistungsträger und die Unproduktiven sind zentrale Kategorien im sozialchauvinistischen Diskurs. Letztere werden auch gerne als „Transferbezieher“ abgewertet. Damit können Erwerbslose genau so gemeint sein wie Aufstocker, aber auch ganze Staaten wie Griechenland im EU-Diskurs. So wurde der „Transferbezieher“, der angeblich nicht von eigener Arbeit lebe, zum neuen Feindbild. Dieses
Feindbild teilen sozialchauvinistische Ideologen à la Sarrazin und seine Fans mit Faschisten wie den Straßenschlägern der „Golden Morgenröte“. Wenn diese mit Zustimmung und teilweise sogar im Auftrag von Mittelstandsfamilien gegen Migranten, Bettlern, Obdachlosen in Athen vorgehen,
setzen sie nur das handgreifl ich um, was auch die Sarrazinisten aller Länder ideologisch
propagieren. Die aber fordern in der Regel noch von den Staatsorganen, in ihrem Sinne aktiv zu werden. So war es kein Zufall, dass den offenen Nazis von den „Goldenen Morgenröten“ in Griechenland durch die rechtspopulistische Laos-Partei der Weg bereitet wurde. Diese teilte mit
den Stiefelnazis die gleichen Feindbilder, wollte aber mit einem starken Staat darauf
reagieren und trat in eine Koalitionsregierung ein. Bei den nächsten Wahlen wurde sie abgestraft und der Aufstieg der offenen Neonazis begann. Wie nah sich diese mit den Rechtspopulisten auch in der Artikulation von Vernichtungswünschen gegen unliebsame Minderheiten sind, machte
der langjährige Vorsitzende der Lega Nord Bossi deutlich, als er forderte mit Kanonen gegen Flüchtlingsboote vorzugehen. Sozialchauvinistisches Denken kann sich mit Unterdrückung auf „ethnischer“ Grundlage verknüpfen. Das zeigt sich in den europaweit um sich greifenden Angriffen
gegen Roma und Sinti. Den Angegriffenen wird vorgeworfen, nicht leistungsbereit genug zu sein. Wie sich solche rassistischen Stereotypen wiederum mit dem Hass auf das Proletariat verbinden
können, wenn dieses nicht angepasst und eingehegt in die bürgerliche Gesellschaft sind, zeigt sich in Großbritannien am Siegeszug des Begriffs „Chavs“, der wahrscheinlich von „Chaavi“, dem Roma-Wort für „Kind“, abgeleitet wurde. Er tauchte vor knapp zehn Jahren in der Öffentlichkeit
auf und wurde immer populärer. „Er kam zuerst in der Bedeutung von ‚junger Angehöriger der Arbeiterklasse in legerer Freizeitkleidung‘ in den Wortschatz. Aber es schwangen immer auch hasserfüllte, klassenbezogene Bedeutungen mit, ein „Chav“ war gleichbedeutend mit ‚antisozialem
Verhalten‘, Geschmacklosigkeit und Nutzlosigkeit“, schreibt der Historiker Owen Jones. Er hat kürzlich ein Buch über die Dämonisierung der Arbeiterklasse geschrieben. Nun hat die Kampagne
gegen die „Chavs“ ein neues Beispiel geschaffen: Als im Spätsommer 2011 in britischen Städten Riots ausgebrochen waren, erreichte die Hetze ihren Höhepunkt. „Plünderer sind Abschaum“, diese
Parole, die bei den Aufräumarbeiten des patriotischen Mittelstands zu sehen war, wurde im öffentlichen Diskurs weitgehend Konsens. Für viele waren diese Plünderer mit den „Chavs“ identisch. Jones zeigt auch auf, wie die Kampagne gegen die Unterklasse und die Ideologie vom Ende der Arbeiterklasse verschmelzen. Das Klischee vom „Chav“ tauchte zu einer Zeit auf, als JournalistInnen und Politiker aller Couleur behaupteten, wir alle – auch die vermeintlich aufstrebende Arbeiterklasse – seien nun Mittelschicht. Mit einer großen Ausnahme: All das, was von der alten Arbeiterklasse übrig war, wurde zum problematischen Rest degradiert. So schrieb der
rechtsstehende Journalist Simon Heffer: „Was früher einmal die ehrbare Arbeiterklasse genannt wurde, ist fast ausgestorben. Was Soziologen als Arbeiterklasse zu bezeichnen pflegten, arbeitet dieser Tage normalerweise überhaupt nicht, sondern wird vom Sozialstaat unterhalten.“ Sie habe sich stattdessen zu einer „verkommenen Unterschicht“, dem Prekariat, entwickelt. „Wer außerhalb von Mittelschichtbritannien bleibt, ist selbst schuld daran“, fasst Jones diese Propaganda zusammen, die keineswegs Großbritannien vorbehalten ist, sondern von der Mitte bis weit ins rechte Lager geteilt wird.
Streiken gegen Sozialchauvinismus
Der Kampf gegen Sozialchauvinismus und Rassismus ist aber vor allem ein Eingriff in soziale Praxen und kann völlig unterschiedliche Formen annehmen. Dass man auch gegen sozialchauvinistische Spaltungen streiken kann, machten finnische Stahlkocher im Sommer 2011 deutlich. Sie traten in den Ausstand, um polnische Leiharbeiter bei ihrem Kampf für gleiche Löhne und rbetsbedingungen gegen den deutschen Konzern Beroa zu unterstützen. Der mehrtägige Solidaritätsstreik setzte die Bosse schnell unter Druck. Eine Auseinandersetzung mit sozialchauvinistischen Ideologien und Tendenzen, die sich auch unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen verbreitet sind, ist unbedingt
notwendig. Dagegen hilft nur die Entwicklung von kollektiver Solidaritätsarbeit und Gegenwehr im Alltag. So wird bei Begleitaktionen von Erwerbslosen im Jobcenter eben nicht nach „guten“ und
„schlechten“ Erwerbslosen unterschieden und die gesellschaftliche Spaltung reproduziert. Dadurch kann ein politisches Bewusstsein entstehen, das Sozialchauvinismus zurückdrängt und vielleicht auch der Erkenntnis Auftrieb gibt, dass die kapitalistische Verwertung dafür verantwortlich
ist, das die Welt so unvernünftig eingerichtet ist.
Literaturhinweise:
1 Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft.
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der Sarrazindebatte, Münster 2011.
2 Owen Jones: Chavs. The Demonization of the Working
Class, London 2011.
Oskar Lafontaine hat mit seiner Forderung nach Abwicklung des Euros seine Partei aufgeschreckt. Doch auch seine Kritiker müssten die Herausforderung annehmen und eine nichtpopulistische linke Eurokritik formulieren
Auch in der Linkspartei werden manche schon insgeheim jubiliert haben, als Oskar Lafontaine vor einigen Wochen erklärt hat, sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Es wurde gerätselt, ob sich der Altsozialdemokrat, ohne den die Linkspartei nie zustande gekommen wäre, wohl aufs Altenteil zurückziehen wird. Als Mann von Gestern wurde er schließlich von seinen Kritikern in und außerhalb der Linkspartei schon lange bezeichnet.
Doch jetzt sorgt Lafontaine mit einem Beitrag für Diskussionen, der in der Überschrift wenig aufregend klingt. „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“, lautet der Titel. Der Beitrag beginnt mit einer realistischen Analyse der aktuellen ökonomischen Situation in der Eurozone, wobei auch die Rolle der deutschen Politik kritisch betrachtet wird.
„Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.“
Daraufhin erklärt Lafontaine, dass eine einheitliche Währung eine Chance gehabt hätte, wenn in allen EU-Ländern eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ betrieben worden wäre. Deshalb habe auch er als Politiker von SPD die Einführung des Euro mitgetragen. Da er mittlerweile zu der Auffassung gekommen sei, dass die Kräfteverhältnisse für eine solche Politik nicht vorhanden sind, spricht sich Lafontaine nun für einen Ausstieg aus den Euro aus.
„Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen.“
Populismus oder Realismus?
Damit hat Lafontaine, ohne in seinem Text das Wort Deutsche Mark zu erwähnen, als erster prominenter Politiker der Linken den Austritt aus dem Euro befürwortet. Sofort kam Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realoflügel warnte vor einem neuen Populismus und betonte, dass die Linke nicht antieuropäisch werden dürfe. Auch der Co-Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger, der bei seiner Wahl von vielen Medien vorschnell als Lafontaine-Statthalter abgetan wurde, betonte, dass seine Partei gegen die Troika-Politik, aber für den Euro sei.
Manche Medien sahen schon eine Spaltung der Linken an dieser Frage heraufziehen. Tatsächlich hat die Debatte für die Linkspartei eine große Brisanz. Sie könnte ihr einen existenzgefährdenden Streit bescheren, sie könnte der Linken aber auch ein Themenfeld öffnen, mit dem sie Zustimmung gewinnen kann. Denn es ist auffällig, dass sich auf dem linken Feld keine klare Positionierung gegen den Euro findet. Dafür gibt seit Jahren Organisationen auf dem rechten Feld, die gegen den Euro mobilisieren.
Sie sind in der Regel überzeugte Wirtschaftsliberale und monieren, dass Deutschland für den Euro eine starke Währung aufgegeben hat. „Deutschland braucht den Euro nicht, der Euro braucht Deutschland“, könnte eine solche rechte Eurokritik knapp zusammengefasst werden. Ist also Lafontaine auf diesen Zug aufgesprungen, wie seine Kritiker vermuten?
Wenn man seine politische Biographie überfliegt, gäbe es dafür viele Anzeichen. War nicht Lafontaine noch als führender SPD-Politiker an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt? Hat er nicht in einer regelmäßigen Bild-Kolumne seine Anschlussfähigkeit an den rechten Populismus unter Beweis gestellt? Hat er nicht Verständnis für den Frankfurter Polizeipräsidenten Daxner geäußert, als der einem Kindesentführer mit Folter drohte? Nahm er nicht als frischgebackener Linkspartei-Politiker den Begriff „Fremdarbeiter“ in den Mund – und das nicht, wie es Linke in den 1970er Jahren taten, in kritischer Absicht?
In dieser Reihe wäre Lafontaines Positionierung gegen den Euro ein weiterer Versuch, ein Thema aufzugreifen, das in großen Teilen der Bevölkerung diskutiert wird, und damit für die Linke Stimmen zu holen? Es wäre naiv zu glauben, dass diese Motivation bei Lafontaines neuester Initiative keine Rolle spielt. Schließlich hat das Thema Austritt aus dem Euro durch die Gründung der „Alternative für Deutschland“ auf der politischen Ebene eine neue Dynamik bekommen.
In Umfragen stellte sich bald heraus, dass sich nicht nur Wähler der Union und der FDP, sondern auch der Linken vorstellen könnten, das nächste Mal bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Ein Teil der Wähler der Linken machen ihr Kreuz bei der Formation, die sich als Auffangbecken für Protestimmen darstellt. So sind zur Hochzeit der Piraten nicht wenig Linke zu der vermeintlich neueren Protestpartei übergewechselt.
Herausforderung einer linken Eurokritik
Da nun die AfD ihren Widerstand gegen den Euro ins Zentrum stellt, wird ihr schon mal nachgesehen, dass sie ein radikal wirtschaftsliberales Programm besitzt. Solange alle anderen relevanten politischen Gruppierungen den Euro verteidigen, profitiert die AfD davon. Daher wäre das Beste, was ihr passieren könnte eine politische Ausgrenzung vor den Wahlen, so dass sich die Partei mit dem Image des Tabubrechers besser vor den Wählern verkaufen konnte.
Daher warnte auch Sarah Wagenknecht davor, die AfD vorschnell in eine populistische Ecke zu stellen. In dem Interview sagte Wagenknecht, dass es bei der Kritik an den Euro-Rettungspaketen Gemeinsamkeiten mit der Linken gäbe, betonte allerdings auch:
„Aber für potenzielle Linke-Wähler ist eine Partei, für die Niedriglöhne und Altersarmut kein Thema sind und in deren Vorstand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nachdenken, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen, bei näherem Hinsehen ganz sicher nicht wählbar. Je bekannter diese Seite der AfD wird, desto mehr werden die Menschen das merken.“
Wahrscheinlich ist, dass Lafontaine mit seinem Vorstoß der AfD von links Konkurrenz machen will. Damit reagiert er erst einmal wie jeder Parteipolitiker, der Themen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, aufgreift und für seine Partei nutzen will. Dass Lafontaine die Debatte aufgegriffen hat, ist daher nicht besonders überraschend. Interessant wird dann die Diskussion über Essentials einer linken Eurokritik. Denn dann würde sich schnell zeigen, dass die Eurokritik des AfD und einer Linken sich fundamental unterscheiden. Daher ist es auch irritierend, dass Wagenknecht diese Unterschiede nicht klar herausarbeitet.
Während die Wirtschaftsliberalen mit dem Euroaustritt eine starke DM oder einen Nord-Euro anstreben, müsste eine linke Eurokritik ähnlich wie der Investmentbanker Soros argumentieren, dass Deutschland den Euro verlassen solle, damit die Länder an der europäischen Peripherie wieder Luft zum Atmen haben. In Lafontaines Test sind Passagen enthalten, die eine solche Schlussfolgerung plausibel machen. Dass Lafontaine mit seinem Gespür für „Volkes Stimme“ zumal im Wahlkampf aber eine Positionierung gegen den deutschen Standort vornehmen würde, und genau das wäre eine linke Euro-Kritik in Deutschland, ist wenig wahrscheinlich. Es dürfte dann eine Position herauskommen, wie sie Wagenknecht in Bezug auf den AfD formulierte.
„Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist verschwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten.“
Weil Wahlslogans kurz und prägnant sein sollten, wird der letzte Satz dann auch von links wegfallen. Gerade, weil die Kritiker Lafontaines mit ihrer Populismuskritik wahrscheinlich nicht falsch liegen, müssten sie aber die Herausforderung annehmen und endlich eine linke Euro-Kritik formulieren. Denn die Position, man wolle den Euro verteidigen und sozial gestalten, ist es sicher nicht. Weil die Kräfteverhältnisse dazu momentan nicht vorhanden sind, könnte eine solche Position auch als Verteidigung des deutschen Standorts mit eingeschaltetenm linken Blinker bezeichnet werden.
Wo sich die öffentliche Hand zurückzieht, wächst der Einfluss der Lobbyorganisationen
Lobbyismus ist heute allgegenwärtig. Deshalb überrascht es auch nicht, dass auch die Schulen ein wichtiges Testfeld für Lobbyarbeit diverser Firmen sind. Die Organisation Lobby Control will mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier über Lobbyismus in den Schulen die Diskussion anregen.
In einem offenen Brief an die Bildungsminister sämtlicher Bundesländer werden diese aufgefordert, sich der Lobbyarbeit in den Schulen entgegenzustellen. Dies dürfte allerdings kaum geschehen. Schließlich findet das Lobbying einen guten Nährboden, wenn die Gelder für Schulen gestrichen oder gekürzt werden und dann private Firmen als Lobbyisten einspringen. Dann haben sie einen großen Imagegewinn, der sich natürlich auch positiv auf die Firmenbilanzen auswirken kann, vor allen wenn jugendgemäße Waren und Dienstleistungen im Angebot sind. So dürfte sich eine von ExxonMobil gesponserte Klassenfahrt schnell amortisieren.
Aber es gibt auch noch direktere Formen von Lobbying an den Schulen, die auch mit der schlechten finanziellen Situation zu tun haben. Überarbeitete Lehrer und wenig Geld für Unterrichtsmaterialien führen dazu, dass gerne auf Broschüren zurückgegriffen wird, die von Firmen gespendet werden, die natürlich ihr Unternehmen dann in gutem Licht erscheinen lassen wollen. Schließlich wird niemand erwarten, dass in Broschüren, die von der Energiewirtschaft gesponsert werden, ein explizit AKW-kritischer Artikel veröffentlicht wird.
Wie verbreitet diese Art von Lobbying ist, zeigen einige Zahlen in der von Lobby Control verfassten Broschüre. Demnach besuchen 87,5 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine Schule, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen. Ein wissenschaftliches Projekt an der Universität Augsburg hat untersucht, wie verbreitet diese Materialien tatsächlich sind, und ein Zwischenergebnis war, dass von den 20 umsatzstärksten Unternehmen 16 an der Produktion von Schulmaterialien beteiligt sind.
Lobbying mit Köpfchen
Oft ist Lobbyarbeit auf Langzeitwirkung ausgerichtet. Dazu gehört der Schülerwettbewerb des Energiekonzerns RWE mit dem Titel „Energie mit Köpfchen“. Er dient der Imagepflege bei einem Konzern, der auch im Zusammenhang mit der AKW-Energie und der Kohleförderung immer wieder in der Kritik gestanden hat.
Beispiele für die alltägliche Lobbyarbeit in den Schulen finden sich in Hülle und Fülle. Oft aber sehen die Betroffenen, seien es Lehrer oder Schüler, gar kein Problem darin, wenn die RWE einen Schülerwettbewerb sponsert und sich damit in ein gutes Licht rücken will. Damit profitieren diese Konzerne von einer weitgehend unpolitischen Jugend, die oft sehr modemarkenorientiert ist und es sogar als Auszeichnung empfinden würde, wenn die Schule eine solche Unterstützung von einer angesagten Marke wie Adidas und Nike bekäme.
Eine Kampagne dagegen, soll sie erfolgreich sein, müsste sich gerade an diese Jugendlichen wenden und an ihren Erfahrungshorizont anknüpfen. Denn, wenn staatliche Maßnahmen gegen Lobbying vorgeschlagen werden, ohne mit den Betroffenen in Kontakt zu kommen, könnten die gute Absicht schnell zum Bumerang werden. Wenn Jugendliche den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg nach dem Staat gerufen wird, könnte das sogar zu Solidarisierungseffekten mit den Firmen führen.
Essen, Kleidung, Kleinkram – damit versorgen die Tafeln seit 20 Jahren Menschen in Armut. Was karitativ klingt, ist Teil einer Armutsökonomie, in der die Kunden ewige Almosenempfänger sind.
Vor 20 Jahren wurde die erste Berliner Tafel gegründet. Mittlerweile gibt es in der gesamten Republik beinahe 1 000 dieser Einrichtungen, in denen Menschen mit geringem Einkommen Lebensmittel, Kleidung und Haushaltsgegenstände günstig erwerben können. Das Prinzip der Tafeln ist simpel. Waren, die wegen des baldigen Ablaufs des Haltbarkeitsdatums oder bestimmter Mängel nicht mehr verkauft, aber noch verbraucht werden können, werden den Tafeln überlassen, die sie dann kostengünstig verteilen.
Selbstverständlich ist so etwas in Deutschland nicht ohne ein bürokratisches Prozedere zu bewerkstelligen. Tafelkunden brauchen eine Bedürftigkeitsbescheinigung vom Amt. Wer auf die Idee kommt, gleich mehrere Tafeln aufzusuchen, kann mit einem Tafelverbot bestraft werden. Auch wählerische Kunden sind in der Tafelbranche oft nicht erwünscht. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt – aus dieser kleinbürgerlichen Formel, mit der viele Eltern ihren Nachwuchs quälen, macht die deutsche Tafelwelt: Genommen wird, was im Korb liegt. Wenn ein Kunde keinen Kohl essen will, hat er eben Pech gehabt. Er soll dankbar sein, dass er überhaupt etwas bekommt.
Denn in der Tafelwelt geht es nicht um Rechte, die Kunden einfordern können, sondern um Almosen, die gewährt werden können oder auch nicht. Immer wieder klagen Kunden, dass sie auch im Winter vor der Tür der Tafel warten müssen, bis die Warenausgabe beginnt. Dann haben sie sich in einer Reihe aufzustellen und ihr Almosen entgegenzunehmen. Auch ältere Menschen, die um eine Sitzgelegenheit bitten, werden oft von den Betreibern abgewiesen. In den vergangenen 20 Jahren gab es immer wieder Klagen von Kunden, die aber in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden.
Erst der Soziologe Stefan Selke verschaffte der Kritik mit seinem Streifzug durch die Welt der Suppenküchen und Essenstafeln eine größere Öffentlichkeit. Nachdem er 2009 in seinem im Verlag Westfälisches Dampfboot herausgegebenen Buch »Fast ganz unten« beschrieben hatte, »wie man in Deutschland mit Hilfe der Essenstafeln satt wird«, präzisierte er in weiteren Publikationen seine Kritik. In einem Interview mit der Zeitschrift Verdi publik stellt Selke einen Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und dem Tafelboom her: »Viele kritische Beobachter sind sich einig, dass die Regelsätze zu einer Unterversorgung führen. So entstehen Bedarfslücken. Es ist doch selbstverständlich, dass dann entsprechende Angebote der sogenannten Armutsökonomie genutzt werden.« Damit würden aber nur die Ursachen verewigt. Das Problem der Unterversorgung und der nicht vorhandenen sozialen und kulturellen Teilhabe werde nicht gelöst. Deswegen sei das Tafeljubiläum kein Grund zum Feiern, sondern ein Armutszeugnis.
Dieser Überzeugung ist auch das »Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln«, das mit zahlreichen Veranstaltungen am letzten Aprilwochenende die Vertafelung der Gesellschaft einer grundsätzlichen Kritik unterzog. »Tafeln haben sich in den letzten 20 Jahren zu einem System entwickelt, das zunehmend marktförmig und nach Eigenlogik operiert«, sagt die Pressesprecherin des Bündnisses, Luise Molling, der Jungle World. Sie weist darauf hin, dass die Tafeln als Monopolisten auf dem Markt der Bedürftigkeit auftreten und andere ebenso engagierte Anbieter von Hilfeleistungen verdrängen.
Genaue Zahlen über die Gewinne der Tafelindustrie gibt es nicht, weil die Betreiber keinen Einblick in ihre Geschäftsbücher gewähren. Auch kritische Wissenschaftler des Forschungsprojekts Tafelmonitoring der Hochschulen Esslingen und Furtwangen bekommen keine Daten. Daher lässt sich der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Tafelunternehmen nicht genau bestimmen, die Bernhard Jirku von Verdi besonders kritisiert: »Zur Versorgung der Armenspeisungen mit Produkten und zu ihrer Verteilung eröffnet das Tafelwesen einen weiteren, sehr prekären Arbeitsmarkt, dessen Beschäftigungsbedingungen sich weit unterhalb gewerkschaftlicher und tariflicher Vorstellungen befinden. Selten gibt es existenzsichernde, reguläre Beschäftigungsverhältnisse, noch seltener sind sie tariflich entlohnt.«
Für Molling sind die Tafeln der perfekte Ausdruck des wirtschaftsliberalen Prinzips, das die Privatisierung des Sozialen betreibt. »Der Sozialstaat bedeutet für die Unternehmen letztlich eine Minderung des Profits. Bei den Tafeln ist es umgekehrt: Die Unternehmen können Entsorgungskosten sparen, die großen Sponsoren polieren ihr Image auf und die Politik wird entlastet«, sagt Molling. Die Ideologie des Ehrenamts habe die Überzeugung verbreitet, dass man Armut im lokalen Rahmen und privat bekämpfen solle und sich der Staat möglichst herauszuhalten habe. Die Folgen liegen für Molling auf der Hand: »Mittlerweile gibt es Tausende Ehrenamtliche, die die Armut lindern wollen, aber kaum jemanden, der diese ursächlich bekämpft. Darum geht es uns mit dem Bündnis.«
Doch die Vorschläge der Tafelkritiker bleiben sehr allgemein. »Es geht uns darum, dass erst einmal unabhängig berechnet wird, was denn so ein soziokulturelles Minimum beinhaltet. Es geht uns auf jeden Fall um eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, die dann auch nicht mehr durch Sanktionen eingeschränkt werden dürfen«, erklärt Molling. Dabei gibt es durchaus Berechnungen, die als Grundlage für konkretere Forderungen genutzt werden können. So hat das Bündnis »Krach schlagen statt Kohldampf schieben«, das im Oktober 2010 eine bundesweite Erwerbslosendemonstration in Oldenburg organisierte, die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung um 80 Euro mit den Kosten für Lebensmittel für den täglichen Bedarf präzise begründet. Das Bündnis hat mit einer monatelangen Kampagne vor der Demonstration den Zusammenhang zwischen sinkenden Einkommen, der steigenden Nachfrage nach Billigprodukten, dem sich daran anschließenden Preiskrieg der Discounter und den oft miserablen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Lebensmittelbranche gut herausgearbeitet.
Die Tafelindustrie, die in der Aufzählung fehlte, ist die letzte Station in der Verwertungskette. Dort wird die politisch gewollte Verarmung noch einmal profitabel genutzt. Statt erkämpfte soziale Rechte zu erhalten, werden arme Menschen zu Almosenempfängern herabgestuft. Im Juli 2012 begründete das Bundessozialgericht ein Urteil, nach dem die derzeitigen Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß sind, mit der Existenz der Tafeln. Wenn man mit Lebensmitteln nicht umgehen könne, gebe es ja auch die Möglichkeit, sie sich bei den Tafeln zu beschaffen, formulierte der zuständige Sozialrichter Peter Uschding eine Aufforderung, die Erwerbslose auch von Mitarbeitern der Jobcenter immer wieder zu hören bekommen.
http://jungle-world.com/artikel/2013/18/47613.html
Diskussion Auch dieses Jahr will ein Protestbündnis die Europäische Zentralbank blockieren
Die Blockupy-Proteste rücken näher. Vom 31. Mai bis 2. Juni ruft ein breites Bündnis erneut dazu auf, den Bankbetrieb in Frankfurt am Main lahmzulegen. Symbolischer Protest im Herzen der europäischen Krisenpolitik? Die Aktion ist überflüssig und geht an den alltäglichen Krisenerfahrungen vorbei, findet Peter Nowak. Sie ist ein Schritt zur Vernetzung der europäischen Proteste und Widerspruch gegen das herrschende Krisenkommando, meint die Interventionistische Linke. Mit der Frage nach Erfolg oder Misserfolg der letztjährigen Proteste haben wir uns in ak 573 und 577 ausführlich beschäftigt – falls jemand nachlesen möchte
Am letzten Maiwochenende sollen in Frankfurt am Main erneut Blockupy-Aktionstage stattfinden. Die Premiere war im letzten Jahr, sie artete zu Polizeifestspielen aus. Dieses Mal will das Blockupy-Bündnis »den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt tragen«, wie es in einer Pressemitteilung schreibt. Doch was großspurig als »Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes« verkauft wird, ist vor allem Simulation von Protest.
Mit viel Aufwand organisieren wenige AktivistInnen in der Frankfurter Innenstadt einen zweitägigen Event. Wenn die Kulissen abgebaut sind, werden sie mit der Einschätzung in die verdiente Sommerpause gehen, es sei doch ein guter Anfang gewesen, und im nächsten Jahr müsse die Aufführung unbedingt noch größer werden.
Wie kreativ die ProtestorganisatorInnen bei der Bewertung der eigenen Aktionen als Erfolg sind, zeigte sich beim ersten Treffen der Berliner Blockupy-Plattform. Mehrere RednerInnen sprachen vom großen Erfolg der letztjährigen Aktionstage. Da habe die Polizei die Stadt Frankfurt blockiert und den DemonstrantInnen die Arbeit abgenommen, hieß es. Dabei übersehen die AktivistInnen, dass die Repressionsorgane die Proteste erfolgreich blockiert und so die Banktransaktionen, die Ziel der Proteste waren, geschützt haben. Zudem ignoriert die Erfolgsbilanz, dass die Zahl der TeilnehmerInnen während der Blockupy-Tage viel zu gering war, um effektive Blockaden durchzuführen. Die Massen kamen erst zur Großdemonstration, die tatsächlich als Erfolg gewertet werden kann.
Danach änderte sich auch die Berichterstattung über die Blockupy-Proteste. Bürgerliche Medien kritisierten die staatliche Repression nun als überzogen und unverhältnismäßig. Sie verwiesen auf den friedlichen Charakter der Großdemonstration und fragten, wo die von Politik und Polizei ständig angeführten »Chaoten und Gewalttäter« denn geblieben seien. Eine solche Kritik an staatlicher Repression ist äußerst zwiespältig. Schon Aktionen des zivilen Ungehorsams hätten dann dazu führen können, dass die repressive Linie medial verteidigt wird. Die tagelange Suspendierung von Grundrechten für Tausende von Menschen hat also keineswegs zu einem Aufschrei der liberalen Öffentlichkeit geführt – anders als noch in den 1980er Jahren, als Konferenzen und Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung verboten und zerschlagen wurden.
Wo hier ein politischer Erfolg für eine radikale Linke auszumachen ist, bleibt fraglich. Linke Gruppen schlüpfen unter das Zeltdach der Occupy-Bewegung, die in Deutschland nie mobilisierungsfähig war und auch international längst ein Fall für Galerien und soziologische Studien geworden ist. Dafür wurden die noch vorhandenen kapitalismus- und herrschaftskritischen Spurenelemente der radikalen Linken bei den Blockupy-Aktionstagen noch weiter eingedampft. Schließlich hatte sich auch die Occupy-Bewegung mit solcherlei Feinheiten nie abgegeben, schielte sie doch immer auf die ominösen »99 Prozent«.
Gruppen der radikalen Linken nehmen diese Verflachung der Kapitalismuskritik mit dem Argument in Kauf, dass damit weitere Bevölkerungsteile für die Krisenproteste angesprochen werden könnten. Doch bei den Blockupy-Tagen waren vor allem AktivistInnen verschiedener politischer Spektren auf der Straße. Die Schlecker-Beschäftigten, die zur selben Zeit abgewickelt wurden, spielten dort ebenso wenig eine Rolle wie die vielen Menschen, die mit oder ohne Lohnarbeit unter Hartz IV leben müssen.
Das liegt vor allem daran, dass ihre Krise wenig mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen Banken zu tun hat. Ihr Problem ist nicht das Fallen oder Steigen der Börsenkurse, sondern die Sanktionierung durch die Jobcenter. Daher sind Protestaktionen wie Zahltage oder gemeinsame Begleitaktionen, bei denen Erwerbslose kollektiv ihre Rechte einfordern, nicht nur Alltagswiderstand, sondern ein konkreter Ausdruck von Krisenprotesten. Dazu gehört auch der in den letzten Monaten in Berlin zunehmende Widerstand gegen Zwangsräumungen von Wohnungen einkommensschwacher Menschen. In Berlin haben sich Bündnisse gegen Zwangsumzüge gegründet, die in mehreren Fällen die Maßnahmen verzögern oder sogar verhindern konnten. (Siehe ak 581) In den letzten Wochen haben sich auch Menschen, die nie etwas mit der linken Szene zu tun hatten, mit Unterstützung des Bündnisses gegen Zwangsumzüge gegen ihre drohende Räumung gewehrt.
Hier wird deutlich, dass für viele Menschen nicht die EZB, sondern das Jobcenter, Firmen im Niedriglohnsektor und im Investmentbereich Orte sind, an denen sie die Krise des Kapitalismus erleben und wo sie sich dagegen wehren können. Die Occupy-Bewegungen in Spanien und den USA haben das erkannt. Nachdem das Zelten auf den großen Plätzen nicht mehr möglich war, arbeiten sie in Stadtteilkomitees und unterstützen Bewegungen gegen Zwangsräumungen, protestierende Studierende und streikende Lohnabhängige. Daran sollte sich die außerparlamentarische Linke ein Beispiel nehmen, statt im nächsten Jahr erneut ein Blockupy-Revival zu organisieren.
http://www.akweb.de/
ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 582 / 19.4.2013
Allerdings hat der Beschluss keine reale Bedeutung, weil der Wunschkoalitionspartner schon Ablehnung signalisierte
Die Grünen stimmen auch heute manchmal noch auf Parteitagen anders ab, als dies das eigene Führungspersonal erwartet oder wünscht. So gab es auch auf dem Bundeskongress, der heute in Berlin zu Ende geht, eine solche Überraschung. Mit einer knappen Mehrheit von 52, 5 Prozent votierten die knapp 800 Delegierten dafür, dass auf V-Leute künftig ganz verzichtet wird. 330 Delegierte stimmten dafür, 294 dagegen. Wegen des knappen Ausgangs wurde der Wahlgang zu diesem Antrag schriftlich wiederholt.
„Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken“, heißt es nun im Passus des Wahlprogramms. Fraktionschefin Renate Künast hatte sich zu in der Debatte dafür ausgesprochen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht gänzlich aufzugeben, „weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen“.
Unter dem Eindruck der NSU-Affäre, wo V-Leute nicht etwa zur Aufklärung des rechten Terrors, sondern eher zur Vertuschung beitrugen, kommt dieser Beschluss bei einem bürgerrechtlichen Klientel gut an. Er dient vor allem dazu, mögliche Wähler der Piraten- oder Linkspartei an die Grünen zu binden. Zudem ist ein erstes NPD-Verbotsverfahren bekanntlich wegen der V-Leute in der Rechtspartei gescheitert.
SPD: „Mit uns nicht zu machen“
Eine reale Bedeutung hätte er selbst dann nicht, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl in eine Regierung eintreten sollten. Ihr Wunschkoalitionspartner SPD ließ sogleich erklären, dass mit ihnen eine Abschaffung der V-Leute nicht zu bewerkstelligen ist. „Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben“, verkündete der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss per Twitter.
Sollte es gar zu einer Koalition mit der Union kommen, würden solche Pläne ebenfalls nicht zur Debatte stehen. So hat der Beschluss eine ähnliche Bedeutung, wie links klingende Parteitagsbeschlüsse der SPD, wenn die an der Regierung war. Die Parteiführung konnte immer betonen, dass die unbeliebten Beschlüsse das Regierungshandeln nicht tangieren. Schließlich hat die Parteitagsregie erfolgreich verhindert, dass Beschlüsse zur Steuererhöhung eine Mehrheit finden, die die als magisch bezeichnende Zahl von 50 % überschreiten. Dann wäre der Weg der Grünen zu „Maß und Mitte“ schwieriger geworden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154187
Peter Nowak
Was war die Ursache des Todes einer Berliner Rentnerin nach einer Räumung? Manche Medien sehen die Schuld auch bei der Verstorbenen.
Eine personelle Folge hatte der Tod von Rosemarie F. doch noch. Die 67jährige Rentnerin war zwei Tage nach einer Räumung in einer Notunterkunft in Berlin gestorben (Jungle World 16/13). Kurz darauf twitterte Alexander Morlang, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus: »Sozialdemokratie ist tödlich. Danke, liebe Verräter!«
Er wollte offenbar auf die Rolle der SPD bei der Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin hinweisen, hatte dabei jedoch vergessen, dass die SPD immer einen hilfreichen Koalitionspartner für die Abwicklung hatte, darunter auch die PDS. Das Abgeordnetenhaus ließ Morlangs Äußerung nicht durchgehen. Er musste als Vorsitzender des Ausschusses für Informationsfreiheit, digitale Verwaltung und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus zurücktreten. Er dürfte der einzige Politiker sein, der wegen des Todes der Rentnerin zumindest vorübergehend einen Nachteil für seine Karriere hinnehmen muss.
Die Berichterstattung mancher Medien wird wahrscheinlich keiner Karriere schaden. Wenige Tage nach dem Tod von Rosemarie F. gaben sie die Betroffenheit auf und machten sich auf die Ursachensuche. Dabei geriet die Rentnerin selbst ins Visier. So wurden Bilder ihrer nicht besonders aufgeräumten Wohnung vom Tagesspiegel veröffentlicht, als sei es ein Kündigungsgrund, wenn eine Wohnung nicht aussieht, wie ein Musterbeispiel aus dem Ikea-Katalog. Zudem wurde Rosemarie F. in der taz vorgeworfen, nicht mit den Behörden kooperiert zu haben, obwohl doch die Wohnungseigentümer mit der Einschaltung des Sozialpsychologischen Dienstes guten Willen gezeigt hätten.
Doch damit war eine Institution eingeschaltet worden, die höchstwahrscheinlich darauf hingewirkt hätte, dass Rosemarie F. auch gegen ihren Willen ihre Wohnung verlassen hätte. Die Kritik in verschiedenen Medien, die Rentnerin habe sich nicht um behördliche Belange gekümmert, lässt sich zuspitzen: Rosemarie F. hat nicht kooperativ an ihrer Räumung mitgewirkt.
Dabei hat sich F. eindeutig für Widerstand gegen die Räumung entschieden. Sie hat Ärzte aufgesucht, die ihr in einem Attest bestätigten, dass die Räumung eine große gesundheitliche Gefahr darstellt. Zudem hat F. gemeinsam mit Mitgliedern des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« in Gesprächen mit dem zuständigen Sozialstadtrat die Zusage ausgehandelt, dass das Amt sowohl die Mietschulden sofort an die Eigentümer überweisen, als auch eine zukünftige pünktliche Überweisung der Miete garantieren werde. Doch die Eigentümer pochten auf den Räumungstitel.
Der Videojournalist Matthias Coers hat daher kein Verständnis dafür, dass F. nun eine Mitschuld an ihrem Tod vorgeworfen wird, weil sie nicht an ihrer Räumung mitgewirkt habe. »Rosemarie hat im Gegenteil selbstbestimmt und vital reagiert. Sie ist eigenständig zu den Mietenprotesten am Kottbusser Tor gekommen und hat mit dem Räumungsbescheid in der Hand das Gespräch mit Menschen gesucht, die ihre Situation verstehen wollten und nicht sie als Problem ansahen«, betont Coers, der mit der Frau ein Interview führte. Dort sagte sie: »Ich bin ein Opfer von Zwangsumzügen.«
Dass sie den gesellschaftlichen Kontext der Räumung sehr wohl wahrnahm, zeigt sich für Coers schon daran, dass die Rentnerin sich noch Anfang April an dem Protest gegen eine Räumung von Mietern in Berlin-Neukölln beteiligt hat. Das bestätigt auch Grischa Dallmer, in dessen Wohngemeinschaft Rosemarie F. unmittelbar nach ihrer Räumung Unterschlupf fand. »Ihr Zustand war am ersten Tag nach der Räumung in erster Linie durch Erschöpfung gekennzeichnet. Sie konnte nur langsam Treppen steigen und es fröstelte ihr. Sie hatte aber ihre Situation vollkommen klar begriffen und stellte diese in Gesprächen in einen gesellschaftlichen Kontext«, sagt er der Jungle World.
Dass Behörden, Eigentümer und Medien aus Rosemarie F. einen Fall für den Sozialpsychologischen Dienst gemacht haben, könnte auch daran liegen, dass sie, wie andere widerständige Seniorinnen und Senioren, nicht in das Klischee der linken Chaoten passte. Dass ältere Menschen zu Protesten fähig sind, hat sich gerade in den vergangenen Monaten in Berlin gezeigt: an den Besetzern des Seniorenzentrums Stille Straße in Pankow und den »Palisadenpanthern«, die sich gegen drastische Mieterhöhung wehren.
http://jungle-world.com/artikel/2013/17/47579.html
Peter Nowak
Die Grünen setzen auf Rot-Grün, aber manche wollen auch die Hürden für ein Bündnis mit der Union senken
Bloß keine Koalitionsdebatte vor den Wahlen, lautete die Devise vor dem grünen Bundeskongress, der am Freitag in Berlin begonnen hat. Deswegen werden Anträge, die eine zu starke Konzentration auf die SPD vermeiden wollen, keine Chance haben. Denn die Grünen wissen, jede Koalitionsdebatte schmälert die Wahlchancen, was sich nicht zuletzt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeigte. Die Grünen wollen nicht verantwortlich sein, wenn es, wie alle derzeit erwarten, nach der Bundestagswahl nicht für das präferierte Bündnis mit der SPD reicht. Sollte auch die gegenwärtige Koalition keine Mehrheit mehr haben, wären Grüne und SPD Konkurrenten im Kampf die Juniorpartnerschaft in einer Koalition mit der Union.
Da wollen führende Grünen schon mal die Hürden für eine solche Zusammenarbeit senken, wie die Diskussion um die Erhöhung der Vermögenssteuer zeigte, die Winfried Kretschmann wenige Tage vor dem grünen Bundeskongress mittels eines offenen Briefs initiierte. Dass diese Intervention auch vom seinem sozialdemokratischen Stellvertreter in Baden Württemberg unterstützt wird, soll suggerieren, hier würden zwei Landespolitiker sich für den heimischen Mittelstand einsetzen. Doch auf der bundespolitischen Ebene wird damit eine Distanz zur Wahlrhetorik der SPD deutlich und eine Brücke zur Union gebaut.
„Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus dem Brief. Eine Vermögensteuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würde, erklärten Kretschmann und Schmid. Andernfalls könnte eine Steuerinitiative einer rotgrünen Regierung nicht mit der Unterstützung des Landes Baden Württemberg im Bundesrat rechnen, heißt es hypothetisch.
Die Initiative liefert nun zunächst denen Argumente, die in dem Steuerprogramm einer rotgrünen Koalition eine Gefahr für die Wirtschaft sehen. Schließlich hat die Union prompt alle Steuererhöhungen ausgeschlossen. Auch wenn Renate Künast daran erinnern, dass die von Kretschmann inkriminierte Steuererhöhung nicht mal die Höhe der Vermögenssteuer in der Ära Helmuth Kohl abdecken würde, wird doch die öffentliche Diskussion wieder einmal davon bestimmt, dass die Grünen sich nun verteidigen müssen, keine Steuererhöhungspartei zu sein.
Ein Herz für Superreiche – Kälte für Hartz-IV-Empfänger
Nur der als Exponent des linken Parteiflügels geltende Daniel Wesener verteidigte die Steuerpläne seiner Partei offensiv.
„Fakt ist, dass wir über 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlasten wollen. Zusätzlich belastet werden nur diejenigen, die man mit Fug und Recht als Superreiche bezeichnen kann.“
Doch Kretschmer und seine Freunde können sich bei ihrer Initiative für eine Senkung der Vermögenssteuerpläne, die sie als einen Beitrag zu „Maß und Mitte“ bezeichnen, auf einen wirtschaftsliberalen Diskurs stützen, der jede Belastung von Millionären als Teufelszeug ansieht und dafür den einkommensschwachen Teil der Bevölkerung zum Gürtelengerschnallen auffordert. So hat ein Urteil des Berliner Sozialgerichts wenig Beachtung gefunden, das die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger als zu hoch ansieht.
Wenn der Berliner Senat die Kosten für Zuschüsse aus der Kategorie „zu hoch“ berechnet, würde die Verschwendung zum Grundsatz gemacht – und das kann nicht angemessen sein, begründete der Richter seine Entscheidung und bringt damit den aktuellen Sozialdiskurs gut auf die Punkt. Ein Herz für Superreiche und soziale Kälte für einkommensschwache Menschen gehören zusammen.
Die über die Binnenlage der Grünen stets gut informierte Taz hat kürzlich zwischen den Zeilen gelesen, wie es um das Verhältnis zur Union bestellt ist. Sie sezierte einen Absatz des grünen Leitantrags, in dem es heißt: „CDU und CSU blockieren den grünen Wandel.“
„Blockaden lassen sich lösen, dass ist der Sinn von Politik“, weiß der Taz-Kommentator. Kretschmann lieferte dazu einen Beitrag.
Linke Gruppen haben sich Regeln zum Outing von V-Leuten gegeben. Das soll falschen Verdächtigungen vorbeugen
Anschuldigungen müssen bewiesen werden. Was vor Gericht selbstverständlich ist, gilt in der linken Szene nicht unbedingt, wenn es um Spitzel geht. Ein Kodex soll das ändern.
Sehr bürokratisch hört sich der Titel eines Textes an, der von mehreren linken Gruppen in Berlin unterschrieben und kürzlich veröffentlicht wurde: »Richtlinien zum Outing von Spitzeln in linken Zusammenhängen.« Gleich am Anfang wird darin festgestellt: »Vermutungen über angebliche Spitzel dürfen auf keinen Fall leichtfertig in die Welt gesetzt und verbreitet werden. Denn solche Gerüchte erzeugen Unruhe, Misstrauen und politische Spaltungen.« Eine Gruppe, die Spitzelvorwürfe erhebe, müsse sich Nachfragen stellen und Kontaktmöglichkeiten anbieten. Zudem müsse ein Spitzelouting eindeutige Beweise enthalten. Berichte vom Hörensagen hätten dort nichts zu suchen.
Die ungewöhnliche Regelungsoffensive hat ein Vorspiel. Vor einem Jahr hatte eine autonome Gruppe auf der linken Internetplattform Indymedia eine Person aus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) verdächtigt, die Szene für den Verfassungsschutz auszuspionieren. Angeblich habe die Betroffene die Vorwürfe zugeben, hieß es in dem Text. Zudem seien einige Mitglieder der ALB über die Vorwürfe informiert worden. Die ALB bestreitet das jedoch. Man sei weder kontaktiert noch anderweitig informiert worden. »Insofern wurden uns bislang auch keine Beweise, die diesen Vorwurf untermauern, vorgelegt«, erklärte die Berliner Antifagruppe im März 2012. Einige Wochen und zeitaufwendige Recherchen später ist die ALB überzeugt, dass die Spitzelvorwürfe falsch waren. »Niemand hat Beweise vorgelegt und wir haben durch eigene Recherche keine gefunden«, lautet ihr Fazit. Für sie ist die Sache damit vom Tisch.
Aus Sicht des Berliner Ermittlungsausschusses (EA) sind sie hingegen ungeklärt. Die linke Rechtshilfestruktur kritisiert die anonyme Anklage ebenfalls: »Ein Spitzelouting auf einer Plattform wie Indymedia, ohne ansprechbar zu sein, ist vollkommen inakzeptabel. Um ein Spitzelouting unangreifbar zu machen, hätten zudem veröffentlichbare Beweise gesichert werden müssen.« Der EA appelliert an beide Seiten, weitere Kampagnen gegen die denunzierte Person ebenso zu unterlassen wie Nachforschungen über die ominöse autonome Gruppe, die die Anschuldigung in die Welt setzte. Für den EA handelt es sich dabei entweder um einen Kreis von gut über die linke Szene informierten V-Leuten oder um eine Diffamierungskampagne von Menschen, die gut in die linke Szene integriert sind. Der EA schließt jedoch auch nicht aus, dass die autonome Gruppe als linke Struktur tatsächlich existiert.
Als gelungenes Beispiel für die Enttarnung eines V-Mannes gilt vielen hingegen der Fall von Simon B. Zwei bekannte linke Gruppen in Heidelberg hatten den Kontakt Ende 2010 öffentlich gemacht. Sie legten Beweise vor und verfassten Pressemitteilungen. Ein solches Vorgehen soll durch die Richtlinien gefördert werden, hoffen die unterzeichnenden Gruppen.
Der Streit über den Umgang mit Spitzelvorwürfen in linken Zusammenhängen ist nicht neu. Der Historiker Markus Mohr hat vor einigen Jahren eine kleine Sozialgeschichte des Spitzels herausgegeben. Darin beschreibt er auch, wie Spitzelvorwürfe in der linken Geschichte immer wieder genutzt wurden, um politische Kontrahenten zu diskreditieren.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/819698.recherchieren-statt-diffamieren.html
Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik.
Streik bei Amazon? Noch vor wenigen Wochen schien eine solche Schlagzeile kaum denkbar. Mitte Februar wurde durch eine ARD-Reportage bekannt, dass bei Amazon beschäftigte Leiharbeiter aus Spanien in engen Behausungen leben müssen und zudem von einer Sicherheitsfirma bewacht wurden, deren Angestellten Kontakte ins rechte Milieu nachgesagt wurden. Von einem Arbeitskampf war nicht die Rede. Dafür brach kurzfristig ein »Shitstorm« los, der einem Konzern, der sein Geschäftsmodell auf das Internet stützt, nicht gleichgültig sein konnte. Doch ausgerechnet die Verdi-Betriebsgruppe Logistikzentrum von Amazon in Bad Hersfeld distanzierte sich von diesem nicht vom Gewerkschaftsvorstand kontrollierten Aktivismus.
»Zuallererst möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir den ›Shitstorm‹ in diversen Foren, allen voran auf der Facebook-Seite von Amazon, verurteilen und ablehnen. Wir distanzieren uns ebenfalls von etwaigen Boykottaufrufen und sehen es mit Sorge, dass Kunden ihre Konten bei uns löschen«, heißt es in der Erklärung. »Ein Boykott hätte keine Verbesserung der Lage der bei Amazon Beschäftigten, egal ob Leiharbeiter oder Direktangestellte, zur Folge, sondern würde den psychischen Druck auf diese erhöhen und Angst um den Arbeitsplatz schüren«, lautet die Begründung der Betriebsgruppe. Denjenigen, die sich mit den Beschäftigten solidarisieren wollten, wurde stattdessen empfohlen, eine von Verdi initiierte Online-Petition für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon zu unterzeichnen. Hieß es früher sarkastisch, die schärfste Waffe der DGB-Gewerkschaften sei die Presseerklärung, scheint im Internetzeitalter die Online-Petition diese Rolle übernommen zu haben. Derzeit hat es jedoch den Anschein, als könnte die Gewerkschaft einen Erfolg verbuchen.
Schließlich haben sich Anfang April im Amazon-Versandzentrum in Leipzig bei einer Urabstimmung 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen. Ob und wann es zum Arbeitskampf kommen wird, ist noch offen. »Wir sind gerade dabei, das Superergebnis zu verdauen«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, der zuständige Bereichsleiter von Verdi, in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Etwas kämpferischer äußerte sich Heiner Reimann, der für das Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschaftssekretär von Verdi.
Er sieht in einem klassischen Arbeitskampf noch immer die beste Möglichkeit, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. »Wer Amazon treffen möchte, muss dafür sorgen, dass Amazon sein Kundenversprechen nicht einhalten kann: Heute wird bestellt, morgen geliefert. Um das zu erreichen, ist der klassische Streik wahrscheinlich das Mittel der Wahl«, sagte Reimann. Das Interesse der Medien, das einsetzte, nachdem in der ARD die Reportage »Ausgeliefert« über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von spanischen Leiharbeitern gesendet worden war, habe aus seiner Sicht hingegen nichts bewirkt. »Der Mediensturm nach der ARD-Reportage über die miese Behandlung von Leiharbeitern im Weihnachtsgeschäft hat wenig negative Auswirkungen für das Unternehmen gehabt.« Zudem betont Reimann, dass in der Reportage und der nachfolgenden Diskussion nur ein Teil der Probleme zur Sprache gekommen sei, mit denen die Beschäftigten bei Amazon konfrontiert sind.
Der Gewerkschaftssekretär nennt die große Zahl von befristeten Arbeitsverträgen und berichtet vom enormen Leistungsdruck, der im Konzern herrsche. »Nicht einmal ein Drittel der über 4 600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das eigene Leben ist somit kaum planbar«, beschreibt Reimann Arbeitsverhältnisse, die mittlerweile längst nicht nur bei Amazon Einzug gehalten haben. Der Leistungsdruck betreffe alle, Amazon überprüfe zudem wie kein anderer Arbeitgeber jeden einzelnen Arbeitsschritt auf Effektivität. Jede Bewegung werde gemessen, analysiert und auf ihre Effizienz geprüft. Dafür nennt Reimann ein prägnantes Beispiel: »Vor kurzem gab es in einer Abteilung die Anweisung, dass die Beschäftigten maximal nur fünf Minuten mit einem Toilettengang verbringen dürfen. So etwas kenne ich nur von Amazon.« Allerdings gilt auch hier die Parole »Amazon ist überall«. Denn ein auf Niedriglöhne gestütztes Arbeitsregime, das Angriffe auf Betriebsräte mit der totalen Kontrolle der Mitarbeiter kombiniert, hat schon längst das Interesse von Unternehmen in anderen europäischen Ländern gefunden.
Für einen Gewerkschaftseintritt spiele bei Amazon-Mitarbeitern der Widerstand gegen die Überwachung und die Leistungskontrolle eine große Rolle, betont Reimann. »Wir haben die Leute gefragt, wo der Schuh drückt. Unabhängig von dem, was Gewerkschaften üblicherweise fordern, nämlich höhere Löhne, wollten wir wissen, was die Leute wirklich stört.« Tatsächlich ist es ein Fortschritt, wenn Verdi neben der Frage nach der Höhe der Löhne auch die Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt von Tarifverhandlungen stellt. Schließlich ist es erst wenige Jahrzehnte her, dass unter dem Stichwort »Humanisierung des Arbeitslebens« eine gesellschaftliche Debatte über die Arbeitssituation geführt wurde, in der gewerkschaftliche Argumente ein wichtiger Bestandteil waren. Angesichts der Zurückdrängung von gewerkschaftlicher Macht scheinen solche Forderungen heutzutage beinahe illusorisch. Das wird auch im Dokumentarfilm »Play hard, work hard« und dem Spielfilm »Die Ausbildung« sehr deutlich, die sich beide mit modernen Arbeitsverhältnissen befassen. Der größte Erfolg des modernen Arbeitsregimes besteht diesen Filmen zufolge darin, dass Vorstellungen von Solidarität, Renitenz am Arbeitsplatz oder gar gewerkschaftlicher Gegenmacht nicht einmal mehr sanktioniert werden müssen, weil sie in der Vorstellungswelt der Beschäftigten nicht mehr vorhanden sind. Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass am 9. April mehrere Hundert Verdi-Mitglieder im Bad Hersfelder Logistikzentrum von Amazon einen Warnstreik abgehalten haben. Zuvor waren Gespräche über einen Tarifvertrag zwischen den Vertretern von Gewerkschaft und Amazon gescheitert.
Ende April soll auch in Bad Hersfeld die Urabstimmung abgeschlossen sein. Sollten die Amazon-Beschäftigten bei dieser Urabstimmung ebenso wie in Leipzig für einen Arbeitskampf stimmen, könnte die Gewerkschaft ganz traditionsbewusst am 1. Mai die Öffentlichkeit mit konkreten Informationen zum bundesweit ersten Streik von Amazon-Beschäftigten überraschen. Ob sich Verdi beim Streik gegen einen Online-Versandhandel an Aktionsformen des Einzelhandelsstreiks von 2008 orientiert, als unter dem Motto »Dichtmachen« Gewerkschafter mit solidarischen Kunden eine Supermarktfiliale blockierten? Dass eine solche Form des Protests auch virtuell möglich ist und erfolgreich sein kann, hat bereits die Internetdemonstration antirassistischer Gruppen gegen die Lufthansa im Jahr 2001 gezeigt. Ob die Internetaktivisten ähnliche Aktionen auch in einem Arbeitskampf zur Anwendung bringen, ist, nachdem sich die Verdi-Gruppe bei Amazon in Bad Hersfeld vom Shitstorm distanziert hat, offen. Aber eine Erlaubnis vom Gewerkschaftsvorstand brauchen sie dafür nicht.
http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47538.html
Peter Nowak