hüttenundhäuser – Seite 71

Schikanen und Abmahnungen am Frankfurter Tor

Mieter/innen wehren sich und haben einen Mieterrat gegründet
In den letzen noch unsanierten Stalinbauten an der Frankfurter Allee 5-27 häufen sich die Abmahnungen. Mittlerweile wurden auch erste – bisher noch nicht vor Gericht verhandelte – Kündigungen gegen Mieter/innen ausgesprochen.

Im Gespräch mit dem MieterEcho bringen die Bewohner/innen die Verschärfungen mit Nils Huber, dem Rechtsanwalt der Eigentümer, in Verbindung. Huber habe sämtliche Akten der Mieter/innen studiert und wegen kleinster, teilweise schon länger zurückliegender Verstöße Abmahnungen verhängt, berichten sie. Zu den Gründen habe unter anderem gehört, dass im Vorjahr die Miete am 6. statt am 3. Kalendertag eines Monats auf dem Konto des Eigentümers eingegangen war. Der Abmahnung sei juristisch stattgegeben worden, obwohl ein Wochenende die Überweisung verzögerte. Von einer Abmahnung wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung seien auch Mieter/innen betroffen, die als Wohngemeinschaft im Mietvertrag eingetragen sind und den Umzug eines der Hauptmieter dem Vermieter fristgemäß meldeten, ohne eine Antwort zu erhalten. Die Mieter/innen wollen alle Abmahnungen juristisch klären lassen, weil sie in ihnen die Vorbereitungen für Kündigungen sehen. Tatsächlich sind von Kündigungen bereits Mieter/innen betroffen, die zuvor zwei Abmahnungen erhalten hatten. In einem Fall sei einer gekündigten Mieterin sogar ein Räumungstermin genannt worden, was sie nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts mittels einstweiliger Verfügung abwenden konnte.

Vernetzung im Stadtteil und in den Häusern

Nach mehreren Treffen haben die Bewohner/innen den Mieterrat Frankfurter Allee gegründet. Dort finden zwei Initiativen zusammen, die sich in den letzten Monaten unabhängig voneinander gegründet hatten. Eine wurde von älteren Mieter/innen initiiert, die teilweise seit dem Aufbau der Häuser dort wohnen. Eine andere Initiative kam von jüngeren Mieter/innen, die erst in den letzten Jahren in die Häuser gezogen sind. Inhaltliche Gegensätze gibt es nicht. Neben der Abwehr von Kündigungen und Mieterhöhungen gehört auch die Sanierung der Häuser zu den Forderungen des Mieterrats. Der Hausmeister mache schon lange „Dienst nach Vorschrift“, klagen die Mieter/innen. Schadensmeldungen würden ebenso ignoriert wie bröckelnde Fassaden. Der Mieterrat sieht wegen des Instandsetzungsrückstaus auch die Politik in der Pflicht. Schließlich gingen die Gebäude 1993 von der Treuhand an die WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain, einer Tochter der landeseigenen WBM, über. Nach verschiedenen Eigentümerwechseln wurden sie 2006 vom aktuellen Eigentümer, der Home Center Liegenschaften GmbH, erworben.

Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen

Beim Übergang von der Treuhandgesellschaft auf die WBF sei ein Verbot von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden. Darauf berufen sich die Mieter/innen und fordern die Politik auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Bei den Mietertreffen wurden auch Forderungen laut, die viele Bewohner/innen lange für illusorisch hielten. Die älteren Mieter/innen können sich noch gut daran erinnern, dass zu DDR-Zeiten der große Dachgarten gemeinschaftlich genutzt wurde. In den letzten Jahren wurde die Nutzung des Dachgartens immer mehr eingeschränkt und 2008 von den Eigentümern ganz verboten. Schließlich lassen sich dort besonders lukrative Eigentumswohnungen errichten. Die Mieter/innen aber haben andere Pläne. „Wenn wir uns kennenlernen und zusammenarbeiten, wollen wir den Dachgarten auch gemeinsam nutzen“, meinte ein Aktivist des Mieterrats. Im Stadtteil will man sich mit anderen ebenfalls von Verdrängung bedrohten Mieter/innen vernetzen. Ein Kiezspaziergang nach dem Vorbild von Neukölln und Kreuzberg ist in der Diskussion, aber noch nicht terminiert. Ein erstes Ergebnis der Kooperation ist ein an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gerichteter Antrag, für den jetzt Unterschriften gesammelt werden. Die Forderungen sind der Erlass einer Milieuschutzsatzung für den Kiez um die Richard-Sorge-Straße und der Schutz der Mieter/innen in den Gebäuden der Frankfurter Allee 5-27.

MieterEcho 356 / September 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/schikanen-und-abmahnungen-am-frankfurter-tor.html

Peter Nowak

Zwei Tage Festival: den Kotti rocken

TANZ, THEATER, GRAFFITI, MUSIK

Für zwei Tage soll der Block zwischen Mariannen-, Oranien-, Adalbert- und Skalitzer Straße im Zentrum von Kreuzberg 36 zur sozialen Skulptur werden. Das ist zumindest der Anspruch des Kunstfestivals „Rock the Block“, das von der Initiative „Backjumps“ organisiert wird und am heutigen Dienstag um 19 Uhr beginnt.

Während Graffiti-KünstlerInnen eine Lichtshow auf die Außenwand der Bibliothek in der Adalbertstraße 4 projizieren, starten an der Brandmauer der Adalbertstraße Videos. Wen es angesichts des herbstlichen Wetters in geschlossene Räume zieht, der bekommt im Theaterraum in der ersten Etage der Adalberstraße 4 ein Programm präsentiert. Am 3. Oktober wird das Kulturprogramm zwischen 12 und 19 Uhr mit zahlreichen Installationen und Ausstellungen fortgesetzt. An beiden Tagen werden in vielen Kultureinrichtungen rund um das Kotti – SO 36, Monarch, Westgermany – außerdem Konzerte gespielt.

Nicht alle Einrichtungen im Kiez sind jedoch vertreten: „Wir haben von den OrganisatorInnen keine Anfrage bekommen“, sagte eine Betreiberin vom Südblock, das am Kottbusser Tor seit rund zwei Jahren kulturelle und politische Veranstaltungen organisiert. Mehr zum Programm unter www.backjumps.info.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort
=ba&dig=2012%2F10%2F02%2Fa0132&cHash=66fd5f85b74e3587d6e85f878fff24cf
Peter Nowak

Mietaktivisten auf der Straße

Am Samstag protestieren Initiativen unter der Parole „Wir bleiben alle“ gegen Mieterhöhungen und Verdrängung. An der Spitze werden neben der Kreuzberger MieterInneninitiative Kotti und Co. die Palisadenpanther und die SeniorInnen der Stillen Straße 10 gehen. Sie haben vor mehreren Monaten einen von der Schließung bedrohten Seniorentreffpunkt in Pankow besetzt (siehe Seite 41). Die Palisadenpanther wehren sich dagegen, dass die Mieten ihrer Wohnungen in einer Seniorenanlage in der Friedrichshainer Palisadenstraße 41 bis 46 um bis zu 100 Prozent steigen sollen.

„Wir wollen mit der Demospitze deutlich machen, dass sich der MieterInnenwiderstand im letzten Jahr erheblich verbreitet hat“, erklärt Martina Meister vom Vorbereitungskreis. Schon letzten September haben mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“ in Kreuzberg, Neukölln und Treptow demonstriert. Wie damals legen die VeranstalterInnen auch Wert auf Unabhängigkeit von allen Parteien. Anders als 2011 wird die Demo in Prenzlauer Berg beginnen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
ressort=ba&dig=2012%2F09%2F22%2Fa0254&
cHash=8936a7c862f84b6662f4c6612d10fe8c
Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Bewohner sammeln Unterschriften für Milieuschutz im Wohngebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürchtungen teilen viele der 148 Bewohner des Seniorenwohnhauses in der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain. Vor einigen Wochen haben die Eigentümer für die Sozialwohnungen massive Mieterhöhungen nach Wegfall der Anschlussförderung des Landes zum 1. November angekündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kaltmiete umgerechnet 4,25 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die angekündigte Mietsteigerung zum kommenden November nicht noch verhindert werden, läge der Quadratmeterpreis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffentlichkeit. In ihrer Nachbarschaft finden sie dafür viel Verständnis. Denn nicht nur in der Seniorenwohnanlage steigt die Angst vor Verdrängung, seit der Kiez zwischen Frankfurter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immobilienfirmen interessant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Entwicklung ein massiver Einschnitt. Viele Menschen leben dort seit Jahrzehnten, wie eine auf Bewohnerbefragungen basierenden Studie des Stadtteilbüros Friedrichshain ergeben hat. »Im Vergleich zu anderen Quartieren in Friedrichshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und generationsübergreifend gewachsene Nachbarschaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevölkerungsaustausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen verhindern, dass sich das ändert. In der vergangenen Woche trugen sie ihren Protest im Seniorenparlament des Abgeordnetenhauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewohnerversammlungen organisiert worden, an denen auch Mieterorganisationen und Bezirkspolitiker teilnahmen. Dort wurden nicht nur die Veränderungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegenaktionen geplant. In einem an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg gerichteten Einwohnerantrag werden die Verordneten aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Milieuschutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frankfurter Allee zu prüfen, um dadurch die Möglichkeiten zur Mietsteigerung zu begrenzen.

Die Unterschriftensammlung dafür startete am vergangenen Samstag auf einem Straßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Aktivisten an verschiedenen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unterschreiben auslegen. Beteiligen können sich Menschen mit erstem Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 3000 Unterschriften müssen in den nächsten Wochen zusammenkommen, damit der Bürgerantrag in die BVV eingebracht werden kann.

Eine Forderung des Einwohnerantrags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsanierten Wohnblöcken Frankfurter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mittlerweile nach mehreren Versammlungen einen Mieterrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schikanen und Abmahnungen häufen. Auch mehrere Kündigungen seien schon ausgesprochen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236814.doppelte-miete-fuer-senioren.html
Peter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Mieter der Wilhelmstraße fürchten um den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen

Jetzt hat sich Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immerhin bei den Mietern in der Wilhelmstraße entschuldigt. In einem Rundschreiben hatte die Verwaltung zwar über den drohenden Abriss ihrer Wohnungen informiert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte aufgeklärt. Für die Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Wilhelmstraße reihte sich das irreführende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innenstadt zu vertreiben.

Dabei kann sie der Eigentümer nicht zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen. Denn die meisten Mieter besitzen einen Zusatz zum Mietvertrag, wonach ihnen nicht wegen »unangemessener wirtschaftlicher Verwertung« gekündigt werden darf. Das macht einen Abriss gegen ihren Willen praktisch unmöglich. Eigentümer Karl Tesmer hüllt sich über seine Pläne jedoch in Schweigen. Vor acht Jahren hat er von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Wohnblocks erworben. Mittlerweile werden nach Recherchen der Bürgerinitiative von den 100 Wohnungen des abrissgefährdeten Blocks Wilhelmstraße 56-59 mehr als die Hälfte als Ferienwohnungen genutzt.

Die Mieter sind wütend und lassen sich durch die Senats-Entschuldigung auch nicht besänftigen. Das wurde am Montagabend auf einer von der BI einberufen Mieterversammlung deutlich. Rund 150 Personen waren der Einladung gefolgt. Anwesend waren auch die baupolitischen Sprecher der LINKEN, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU waren nicht erschienen. Auch der Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), habe sich aus Termingründen entschuldigen lassen, bedauert der stellvertretende BIVorsitzende Jürgen Mickley.

Die Teilnehmer der Bürgerversammlung forderten in einer Resolution den Senat auf, den Abriss der Wohnungen und die Umwandlung in Ferienwohnungen sofort zu stoppen. »Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum muss entschieden bekämpft werden«, betont Mickley. Die BI Wilhelmstraße werde dafür sorgen, dass so viele Mieter wie möglich, von ihren Rechten Gebrauch machen, betonte er.

Dabei werden sie auch von der Sprecherin für Stadtentwicklung der Linkspartei, Katrin Lompscher, unterstützt. Mit Verweis auf dem Grundstücksverkaufsvertrag vom November 2002 erklärt sie: »Die Mieterinnen und Mieter sind auf Dauer vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder besserer wirtschaftlicher Verwertung geschützt.«Wie die Mieter kritisiert auch Lompscher, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits im Juni ein vom Eigentümer finanziertes Sozialplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet habe, um die Mieter zum Auszug zu bewegen. In einem von der LINKEN in das Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag wir gefordert, den Abriss zu stoppen.

Die Mieter haben noch weitergehende Pläne. Sie fordern den Rückkauf der Wohnungen und die Überführung in eine Genossenschaft, die das Recht auf Verkauf der Wohnungen an die Mieter erhalten müsse. »Auf diesem Weg wird eine Privatisierung ohne Vertreibung und Gentrifizierung erreicht«, betont Mickley.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236236.abrissplaene-in-der-schublade.html

Peter Nowak

Feiern in der Sorge-Straße

„Uns allen gehört der Kiez“ heißt das Motto des Straßenfests in der Richard-Sorge-Straße, zu dem der Verein Südhang Friedrichshain am Samstag ab 14 Uhr einlädt. MieterInneninitiativen werden sich daran mit Infoständen und Diskussionen beteiligen. Ab 17 Uhr wird im Kino Tilsiter Lichtspiele der Film „Mietenstopp“ gezeigt. Der Eintritt ist frei. Anschließend wollen FilmemacherInnen, Mieterinitiativen und AnwohnerInnen über die Zukunft des Viertels diskutieren.

Schließlich ist in der letzten Zeit auch in der Gegend um die Richard-Sorge-Straße die Zahl der Eigentumswohnungen gestiegen. Mieterhöhungen bereiten vielen BewohnerInnen Sorgen. In den letzten Monaten hatte der Verein Südhang zwei gut besuchte Stadtteilveranstaltung zur Mietenentwicklung organisiert und eine BewohnerInnenbefragung durchgeführt.

Unterschriften sammeln

Das Straßenfest soll auch dem Austausch und der Vernetzung dienen. So soll eine Unterschriftenkampagne für einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg starten, in dem gefordert wird, dass das gesamte Gebiet unter Milieuschutz gestellt wird. Dafür werden insgesamt 3.000 Unterschriften gebraucht.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=
2012%2F08%2F18%2Fa0219&cHash=5da24bcc4c

Peter Nowak

Die neue Toleranz

Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz.

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.
Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne

Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.

Diskussionsveranstaltung zu „Spot the Touri“
9. August um 19 Uhr
B-Lage
Mareschstr. 1

von neukoellner.net

Die neue Toleranz

Sündenbock und Bündnispartner

Touristen Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.

Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Polemische Untertöne
Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Vision vom guten Leben

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/suendenbock-und-buendnispartner

Sündenbock Touristen?

Linke Gruppen in Berlin im Zwiespalt
12 Menschen unterschiedlichen Alters sind auf dem Plakat zu sehen, dass in Teilen der Berliner linken Szene für Streit sorgt. Der Betrachter wird gefragt, wer von den Abgebildeten ein Berlin-Tourist ist. Die der außerparlamentarischen Linken zugehörige Gruppe andere zustände ermöglichen, die sich auch in der Mieterbewegung engagiert, versteht dieses Plakat als einen Versuch, die aktuellen Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen.

„In der gegenwärtigen Diskussion um Stadt wird den Tourist*innen eine zentrale Rolle zugeschrieben. Doch wer drückt hier eigentlich wem nach welchen Kriterien den Stempel Touri auf? Folgend sollen daher nicht Tourist*innen im stadtpolitischen Kontext analysiert werden. Vielmehr geht es darum den Touri als eine diskursive Konstruktion zu entlarven, die sich völkischer und xenophober Ressentiments bedient“, heißt es in der Erklärung zum Plakat. Ein aze-Aktivist erklärt gegenüber Telepolis, dass es ihnen mit ihr Plakatintervention um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Tourismusbild in linken Texten, aber auch in der offiziellen Politik geht. Letztere fährt eine Doppelstrategie. Während der Tourismus als Berliner Standortfaktor beworben wird, geben sich auf der Bezirksebene die Politiker schon mal populistisch, organisieren Veranstaltungen mit dem Titel „Hilfe die Touristen kommen“ und rufen nach Ordnungsmaßnahmen. Dabei wird schnell deutlich, dass für Lärm, Müll und Unruhe im Kiez die Fremden verantwortlich gemacht werden.

Touristen fisten – Schwaben töten?

Linke stadtpolitische Gruppen rufen nun nicht nach der Polizei, aber manche Parolen erwecken auch den Eindruck, dass Touristen als Verursacher der als negativ empfundenen Entwicklungen empfunden werden. Das Phänomen ist bekannt und wurde auch schon zum Gegenstand polemischer Kommentare. Dabei blieb allerdings offen, ob es sich bei den Graffitis nicht vor allem um eine eher vorpolitische Ausdruck von jungen Stadtteilbewohnern handelt.

Gerade in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg, die in der letzten Zeit als Szenebezirk Kreuzkölln bezeichnet werden, prallen die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen von einem guten Leben heftig aufeinander. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewandert. Auf sie bezieht sich auch ein Spektrum in der außerparlamentarischen Linken bei ihren Mieter- und Stadtteilprotesten. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass gezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie haben natürlich auch eigene soziale und kulturelle Bedürfnisse und treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt nicht im Dönerimbiss, sondern in der Cafe-Bar oder im Club.

Obwohl beide Szenen gegen soziale Ausgrenzung antreten, verstehen sie darunter Unterschiedliches. Das wurde spätestens vor einigen Wochen deutlich, als sich eine Neuköllner Hipster-Antifa im Netz Netz und in den Medien vorstellte, die für mehr Bio-Märkte und Soja-Latte in dem Stadtteil eintrat und sich explizit gegen eine Kiezverteidigung aussprach, die sie polemisch als Heimatschutz titulierte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Hipster-Antifa Proteste gegen Mieterhöhungen und Vertreibung aus dem Stadtteil explizit unterstützt. In einem Interview in der Berliner Zeitung sagte eine Vertreterin der Gruppe: „An unserer Gesellschaft, in der derjenige, der das Geld hat, sich alles kaufen kann, sind doch nicht Hipster und Studenten schuld. Das heißt aber nicht, dass Mieterhöhungen einfach hingenommen werden müssen. Wir gestehen es jedem zu, sich dagegen zu wehren. Das würde jeder von uns auch tun.“.

Mietendemo mit Touristenblock?

Sie wenden sich aber dagegen, mit Parolen wie „Neukölln verteidigen“ gegen hohe Mieten zu mobilisieren. Auf der Homepage wurde die Kritik schon aufgegriffen und klargestellt, dass die Herkunft der Menschen keine Rolle spielt. Natürlich stellt sich bei der Parole die Frage, was mit wem gegen wen verteidigt werden soll. Gehört der umstrittene, mit großer Mehrheit gewählte Bürgermeister Heinz Buschkowsky nicht ebenso zu Neukölln wie Niedriglöhne und schlechte Arbeitsverhältnisse in Spätverkäufen und Billigläden? Und was ist mit den jungen Menschen aus Spanien, die vor den Krisenfolgen aus ihren Heimatländern nach Neukölln migrieren und seit Monaten gemeinsam mit Sozialinitiativen dagegen [http;//efainfo.blogsport.de kämpfen], dass ihnen Hartz-IV-Gelder verweigert werden sollen?

Sie würden vielleicht sogar im Touristenblock mitmachen, der von Aktivisten des Kotti-Gececondu geplant ist. Dabei handelt es sich um eine Holzhütte, in der mitten in Kreuzberg seit Ende Mai Bewohner gegen die Mietsteigerungen protestieren und die zum Zentrum der mietenpolitischen Proteste dieses Sommers wurden. Jeden Samstag laden sie zu einer Mietendemonstration ein. Dass sie demnächst ausdrücklich Touristen zur Teilnahme einladen, macht deutlich, dass sich ein großer Teil der mietenpolitischen Aktivisten weigert, eine neue Spaltungslinie an der Frage „Wie hältst Du es mit den Touristen“ aufzumachen, sondern diese einlädt mitzumachen. Dabei können sich die tourismusfreundlichen Aktivisten auf die Historie berufen. Ein beliebter Sponti-Spruch der Kreuzberger Autonomer der 80er Jahre, der zahlreichen Besuchern entgegenhalten wurde, lautete schließlich: „Wir sind die Terroristen und grüßen die Touristen.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152529
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben

Mieterinitiativen und ein Bündnis protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Im beschaulichen Berliner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mieterinitiativen und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« rufen zu einer Kundgebung vor dem Büro der Falstaf Vermögensverwaltung AG in der Schlüterstraße 4, Stadtteil Charlottenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unterstützt werden, der demnächst die Zwangsräumung droht. Sie sollte die Wohnung am Maybachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kündigung wurde juristisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mittlerweile Berufung beim Berliner Landgericht eingelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg verlassen. Auf handgeschriebenen Plakaten, die sie in die Fenster ihrer Parterrewohnung klebte, informierte sie die Passanten über ihre drohende Räumung und ihren Widerstand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Botschaften lasen auch zwei Mitglieder der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unterstützen, die nach der Einführung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mieterin auf und daraus ist das Solidaritätskomitee entstanden.

»Ich habe schon immer gegen Ungerechtigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Plakataktion. Die Metallarbeiterin hat sich als Betriebsrätin gegen niedrige Löhne eingesetzt. Auch im Mieterbeirat hat sie sich schon engagiert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jähriger Berufstätigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behindertengerechte Wohnung am Maybachufer gefunden hatte. Doch mittlerweile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der angesagte Szenebezirk »Kreuzkölln« wurde. Den Aufwertungsdruck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Vermögensverwaltung übernommen wurde und die Anschlussförderung wegfiel, begannen die Mietsteigerungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Quadratmeter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es entstanden teure Eigentumswohnungen.

Nur Cengiz entschloss sich zum Widerstand. Die neuen Nachbarn waren von den Plakaten an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unterstützung der Mieteraktivisten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kottbusser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten niedergelassen haben. Auch sie unterstützen die Kundgebung.

»Frau Cengiz kämpft exemplarisch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangsräumung verhindern«. Sollte es zu einem Räumungstermin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Aktivisten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tausende Menschen ihre Wohnungen verloren, und Blockaden gegen Wohnungsräumungen sind mittlerweile an der Tagesordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlüterstraße 4 / Ecke Schillerstraße
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234353.frau-cengiz-soll-bleiben.html
Peter Nowak

Mieter-Aktivisten protestieren gegen Immobilienfirma

MieterInnen aus verschiedenen Stadtteilen wollen am heutigen Mittwoch um 16 Uhr vor dem Sitz der Immobilienfirma Ziegert in der Schlüterstraße in Charlottenburg demonstrieren. Mit dabei sein werden auch die Ziegert-Geschädigten. Das ist eine Gruppe von MieterInnen, die sich nach der Sanierung ihre alte Wohnung nicht mehr leisten konnten. Der Immobilienfirma werfen sie vor, an der Verdrängung zu verdienen, und sprechen von „Entmietungsspezialisten“.

„Da kommen verschiedene, oft sehr subtile Methoden ins Spiel, um die MieterInnen mit lächerlich geringen Abfindungen aus der Wohnung zu drängen“, berichtet ein Ziegert-Geschädigter, der anonym bleiben möchte. Für Joachim Oellerich von der Berliner MieterInnengemeinschaft ist Ziegert ein alter Bekannter. „In der Barbarossastraße 59 hatten sie für die Firma Hochtief gearbeitet, jetzt wickeln sie die Geschäfte der Firma Taekker in der Gräfestraße 11/Böckhstraße 13 ab“, schreibt Oellerich in der Publikation Mieterecho.

Auch die Immobilienzeitung sieht Ziegert als Profiteur der Berliner Wohnungskrise. „Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die Firma ein Umsatzplus von 40 Prozent. 220 Wohnungen konnte das Team von Ziegert an den Mann und die Frau bringen“, heißt es im Sprachrohr der Immobilienbranche vom April. Bei Ziegert wollte sich niemand zu den Vorwürfen äußern.

In der City West dürfte es unruhig bleiben. Schon am 2. August ist erneut eine Kundgebung angemeldet. Dieses Mal ist der Ziegert-Nachbar, die Falstaf Vermögensverwaltung, das Ziel des Protestes. Die AktivistInnen wollen damit eine schwerbehinderte Frau unterstützen. Sie soll aus ihrer Wohnung aus einem von der Firma erworbenen Haus am Maybachufer 18 vertrieben werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F
07%2F24%2Fa0148&cHash=ec2e5318ff

Peter Nowak

Rummelplatz will nicht weichen

Bewohner von Wagenburg in Friedrichshain in Verhandlungen mit Liegenschaftsfonds

Im westlichen Teil von Friedrichshain scheint die Zeit noch stillzustehen. Vom Trubel der Gegend um den Boxhagener Platz ist dort wenig zu spüren. Ein Ort der Ruhe ist auch der Rummelplatz, Berlins jüngste Wagenburg. Im Dezember 2011 hat der Berliner Liegenschaftsfond, dem das Grundstück gehört, den Bewohnern den Platz vermietet. Vorher hatten sie für mehrere Tage einen Platz in Rummelsburg besetzt. Aus dieser Zeit stammt ,der Name, der k so gar nicht zum ruhigen Idyll passen will.
Unter hohen Bäumen kann man dort auf einem schattigen Plätzchen Tee trinken. Die Bewohner haben zwischen den 13 Wägen Pflanzen angebaut. Auch mit der Nachbarschaft gab es bisher keine Probleme.
„Wir waren selber erstaunt, wie freundlich wir hier aufgenommen wurden“, meint Jutta Böhnig (Name auf Wunsch geändert). Das sei noch einmal beim Tag der offenen Tür deutlich geworden, den die Rummelplatz-Bewohner kürzlich veranstalteten. Blumen und andere Präsente wurden von den Nachbarn gebracht. Aber dabei ist es nicht geblieben. Zahlreiche Anwohner haben auch Postkarten unterschrieben, in denen sie sich bei den Behörden für einen Erhalt des Rummelplatzes einsetzen. Denn die Bewohner sollen den Platz bis zum Monatsende räumen, weil der Mietvertrag zum 31. Juli ausläuft.
„Wir haben lange gehofft, dass er verlängert wird“, betont Böhnig. Entsprechend groß ist jetzt die Enttäuschung, zumal auch wenige Tage vor dem Räumungstermin kein für die Bewohner geeigneter Platz zur Verfügung steht. „Wir haben hier unseren Lebensmittelpunkt und wollen nicht irgendwo weit außerhalb Berlins lumziehen“, bringt Jörg Strauss (Name auf Wunsch geändert) die Meinung aller Bewohner zum Ausdruck.
Doch die Pressesprecherin des Berliner Liegenschaftsfonds Anette Mischler kann ihnen wenig Hoffnung machen. Eine Verlängerung des Mietvertrages sei ausgeschlossen, weil das Grundstück zum Verkauf vorbereitet werden solle, betonte sie gegenüber nd. Konkrete Investoren gäbe es aber noch nicht. Der Liegenschaftsfond bemühe sich gemeinsam mit den Rummelplatz-Bewohnern weiter um einen neuen Platz. „Ich kann verstehen, dass die nicht an den Stadtrand wollen. Aber die geeigneten Grundstücke in Stadtnähe sind rar“, betont Mischler.
„Wir verhandeln weiter um geeignete Plätze“, bestätigt auch Jörg Strauss. Er betont allerdings, dass es Plätze für alternative Lebensweisen auch in Stadtnähe geben müsse. Deswegen sehen die Rummelplatz-Bewohner ihren Kampf für einen solchen Platz auch als Beitrag gegen eine Aufwertung, bei der nur noch Menschen mit viel Geld Anspruch auf die begehrten Grundstücke haben sollen. Auf zahlreichen Transparenten, die auf den Holzzaun und einzelnen Wägen angebracht sind, wird gegen die Gentrifizierung mobilisiert. Sie wurden auch auf einer Nachttanzdemonstration durch Friedrichshain mitgeführt, mit der am späten Abend des 21. Juni die Rummelpatzbewohner und ihre Unterstützer gegen die Verdrängung aus den Stadtteilen protestierten. Mehrere Hundert meist junge Leute schlossen sich an. Auf den Balkonen und aus den Fenstern winkten aber auch ältere Nachbarn freundlich herunter.
Der Grund für die Sympathie brachte eine Rentnerin zum Ausdruck, die schon am Nachmittag des vergangenen Donnerstag dem Rummelplatz einen Besuch abgestattet hat. Sie wohnt ganz in der Nähe und hat eine Modernisierungsaufforderung bekommen. „Ich befürchte, dass danach meine Miete so stark steigen wird, dass ich sie mit meiner Rente nicht mehr bezahlen kann“, meinte sie. Diese Sorge teilen viele Mieter der umliegenden Häuser, die teilweise schon seit Jahrzehnten dort leben. Auch sie wollen nicht einfach irgendwo weit weg ziehen und darin sind sie sich mit den Rummelplatz-Bewohnern einig.

aus Neues Deutschland 22,/23.6.2012
Peter Nowak

Neugierige Mieter unerwünscht

SPREEUFER Anwohner fordern Auskünfte über ein mysteriöses Bauprojekt – ohne Erfolg

Die Neugier ist groß: 25 Menschen drängten sich in der Eingangstür der Immobilienfirma Agromex in der Chausseestraße am Montagnachmittag. Es sind MieterInnen aus Treptow und AktivistInnen der Stadtteilinitiative Karla Pappel aus Treptow und Mediaspree Versenken aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie wollten sich über die Bebauungspläne auf dem etwa 700 Quadratmeter großen Gelände der Fanny-Zobel-Straße am Spreeufer in Treptow informieren. Agromex hatte es 2011 erworben hat. Drei Hochhäuser mit Eigentumswohnungen und Hotels sollen errichtet werden.

Die Firma hat an diesem Montag einen Architekturwettbewerb ausgerichtet. „Fünf Architekturbüros stellen Vertretern des Investors, der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirks Treptow-Köpenick ihre überarbeiteten Wettbewerbe vor“, erklärte vorab Corinna Kaspar von Business Network, die für die Pressearbeit des Projekts verantwortlich ist. „Die Anhörung ist in dieser Phase noch nicht öffentlich“, so Kasper. Nach den Sommerferien beginne dann das Bebauungsplanverfahren. Dann würden auch die NachbarInnen über die Pläne informiert.

Diese Auskunft bekommen auch die MieterInnen und StadtteilaktivistInnen an der Bürotür von Agromex. Einen Kontakt zu einem Verantwortlichen des Architekturwettbewerbs wollen die BüromitarbeiterInnen nicht herstellen. „Wir sind die Zivilgesellschaft und möchten in die Planungen einbezogen werden, bevor alles entschieden ist“, empört sich Mischa Krieger von Mediaspree Versenken.

Steigen die Mieten?

Schon seit einem Jahr bemühten sie sich um konkrete Informationen über das Bauprojekt, sagt Mieter Jürgen Starke, der in der Fanny-Zobel-Straße wohnt. Vergeblich. Bei den 200 Mietparteien in der Gegend sei die Angst groß, dass durch Hotels und Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment die Mieten im gesamten Stadtteil drastisch steigen.

Auch das Bezirksamt verrät nichts. Wie Uta Löbel vom Stadtplanungsamt im Treptower Bezirksamt der taz sagte, habe es sich bei dem Architekturwettbewerb um eine private Veranstaltung gehandelt. Dem Bezirksamt sei deswegen keine Verlautbarung gestattet.

Nach etwa einer halben Stunde verlassen die AktivistInnen das Büro wieder. Am 14. Juli, dem vierten Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids von Mediaspree Versenken, planen die StadtteilaktivistInnen eine Demo, die an dem umstrittenen Bauprojekt in Treptow vorbeiziehen soll.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=
2012%2F06%2F27%2Fa0160&cHash=b13a722d1e

Peter Nowak

Werte aus Beton

Anfang der Woche fand in Berlin die Jahrestagung deutscher Immobilienunternehmen statt. Mieter haben dagegen protestiert.

Auf der Jahrestagung der Immobilienwirtschaft, die Anfang der Woche vom Handelsblatt im Hotel Ritz am Potsdamer Platz in Berlin veranstaltet wurde, war auch die Wirtschaftskrise ein Thema. Selbstverständlich ist das nicht, verzeichnete doch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im vergangenen Jahr zweistellige Wachstumsraten.

In Zeiten der Finanzkrise gelten Gebäude als relativ sichere Anlage für Kapital, das sich anderweitig nicht mehr investieren lässt. Diese Flucht in den Beton treibt die Preise in die Höhe. Schon warnen Analysten vor dem Platzen einer Immobilienblase. Axel Gedaschko, ein langjähriger CDU-Politiker und der derzeitige Präsident des Bundesverbands Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, möchte jedoch nicht von einer Blase auf dem Immobilienmarkt sprechen. »Eine Blase wird man immer daran festmachen können, ob die Mietenentwicklung und die Entwicklung der Kaufpreise in einer Korrelation stehen. Solange das gegeben ist, ist der Kaufpreis real. Wenn er sich abkoppelt, kriegen wir eine Blasenentwicklung. Da sind wir noch nicht.« Für Gedaschko ist die Rechnung sehr einfach: »Bislang wirkt der Markt gesund, auch dort, wo die Preise explodieren – solange diejenigen, die in den Wohnungen wohnen, sie bezahlen wollen.« Am Beispiel der Stadt München, die bei den Mietpreisen schon seit Jahren bundesweit an der Spitze liegt, präzisiert Gedaschko: »Derjenige, der dort baut, zu extrem hohen Kosten, kriegt auch die extremen Mieten.«
So lässt es sich wohnen. Allerdings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immobilienbranche lässt vorwiegend Luxuswohnungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin
So lässt es sich wohnen. Allerdings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immobilienbranche lässt vorwiegend Luxuswohnungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin (Foto: PA/dpa )

Schließlich erfährt der Wohnungsneubau in Deutschland die großen Zuwächse bei teuren und luxuriösen Projekten für Menschen, die sich solche extremen Mieten leisten können.

Mittlerweile hat die Immobilienwirtschaft berechtigte Hoffnungen, dass bald noch mehr Wohnungen zu dieser Kategorie des Luxussegments zählen werden. Das Zauberwort heißt energetische Sanierung. Das von der Bundesregierung verfolgte Konzept der Gebäudesanierung zur Minimierung des Energieverbrauchs bietet für die Immobilienwirtschaft gleich mehrere Vorteile. Die Mieten steigen und die Rechte der Miete werden eingeschränkt, denn bei der energetischen Sanierung wurden deren Einspruchsrechte beschnitten.

Doch auf der Tagung wurde auch Kritik an der Politik laut, die doch eigentlich von der Union bis zur Linkspartei, wo sie denn in Regierungsverantwortung stand, alles für die Rendite der Immobilienwirtschaft unternommen hat. Dennoch mahnen deren Vertreter eine höhere Förderung für die Gebäudesanierung an und lamentieren über eine Benachteiligung gegenüber den Erzeugern erneuerbarer Energien, die es leichter hätten, vom Staat Geld zu erhalten. Wenn es um Mieterrechte geht, wünscht man sich so wenig Staat und so viel Markt wie möglich, aber eine noch umfangreichere staatliche Förderung wird auch von überzeugten Wirtschaftsliberalen gefordert.

Hier unterscheidet sich die Immobilienwirtschaft nicht von anderen Branchen. Ohne staatliche Subventionen würden die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht ereicht, behaupten deren Sprecher und schieben so die Ökologie vor, um die besten Verwertungsbedingungen für ihre Klientel zu schaffen.

Auch die Menschen mit wenig frei verfügbarem Einkommen, die Mieter, die sich die extremen Mieten nicht leisten können, wurden auf der Tagung der Immobilienwirtschaft nicht vollständig vergessen. Die Bundesregierung und die Länder müssten verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger durch die Gebäudesanierung vertrieben werden, so Gedaschko. Dort, wo kein Ausgleich von Mehrkosten durch staatliche Transferleistungen möglich sei, müsse durch die Höhe der Förderung »der Effekt vermieden werden, dass der preiswerte Wohnraum in Deutschland energetisch wegsaniert wird«, sagte der Verbandspräsident.

Die etwa 700 Demonstranten, die am vergangenen Montag gegen die Tagung der Immobilienwirtschaft demonstrierten, hätte er mit solchen Bekundungen nicht beeindrucken können. Mehrere Redner von linken Gruppen, Stadtteil- und Mieterinitiativen sprachen von einer drohenden »energetischen Segregation«.

Mit dieser Einschätzung befinden sie sich in guter Gesellschaft. Seit Monaten schlagen auch Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Mieterverbände Alarm und warnen, dass die Anzahl der Wohnungen, die für Menschen mit einem geringen Einkommen noch bezahlbar sind, durch den energetischen Wohnungsbau weiter sinke. Sie fordern eine Wiederaufnahme für den sozialen Wohnungsbau, den es in Deutschland längst nicht mehr gibt. Wie in vielen Städten haben sich auch in verschiedenen Berliner Bezirken Mieterinitiativen gegründet, die beim Protest vor dem Hotel Ritz dabei waren. Die Mitglieder der Gruppe »Fulda-Weichsel« aus Neukölln präsentierten sich mit selbstgebastelten Straßenschildern, sie wehren sich seit Monaten gegen die sozialen Folgen einer energetischen Sanierung.

»Lernt eure Nachbarn kennen«, beendete eine Rednerin von Fulda-Weichsel ihren Redebeitrag bei der Demonstration. Diesen Ratschlag haben die Mieter, die in den Wohnblöcken am Kottbusser Tor im Berliner Bezirk Kreuzberg leben, längst befolgt. In den siebziger Jahren wurden diese Wohnblöcke mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert, nun können sich viele der Bewohner die steigenden Mieten und Nebenkosten nicht mehr leisten. In einer seit Ende Mai vor den Wohnblöcken errichteten Holzhütte diskutieren die Anwohner über Wohnungspolitik und Möglichkeiten, sich gegen die Mietsteigerungen zu wehren. Gemeinsam werden Nachtwachen organisiert (Jungle World 24/12). Das »Kotti-Gecekondu«, wie die Hütte auch genannt wird, ist inzwischen mehr als ein Nachbarschaftstreff. »Mittlerweile ist es ein Ort geworden, an dem Menschen aus unterschiedlichen Stadtteilen über Mieterwiderstand reden. Auch aus anderen Städten sind schon Menschen angereist«, sagt eine Mieterin, die sich am Protest beteiligt. Den Stadtsoziologen Andrej Holm verwundert dieses Interesse nicht: »Der Mieterwiderstand braucht öffentliche Orte, an denen er sichtbar wird«, sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung zu den Mieterprotesten am Kottbusser Tor.

Das »Kotti-Gecekondu« könnte man auch als Gegenmodell zum »BMW Guggenheim Lab« betrachten, das am Wochenende im Prenzlauer Berg eröffnet wurde. Zum Thema »Confronting Comfort« sollen dort in den kommenden Wochen Veranstaltungen stattfinden. Während auf der Homepage des »Guggenheim Lab« viel von »Urbanität« und »nachhaltigen Lösungen für das Stadtleben« die Rede ist, diskutieren die Mieter in Kreuzberg darüber, was hinter Slogans wie »Recht auf Stadt« und »eine Stadt für alle« steht, die im Mieterwiderstand sehr populär sind. Wie schnell solche Slogans an ihre Grenzen stoßen, haben Mietergruppen aus dem Wedding erfahren müssen. Sie organisierten am Vortag des 1. Mai eine »Mietenstopp«-Demonstration, an der sich etwa 4 000 Menschen beteiligten. Doch von der mit dem Quartiersmanagement verbundenen Initiative der Gewerbetreibenden wurden sie in der Stadtteilzeitung Ecke als auswärtige Randalierer diffamiert. Dass zeigt, dass auch die Selbstorganisation im Kiez nicht immer solidarisch ist.

http://jungle-world.com/artikel/2012/25/45680.html

Peter Nowak

Vermieten soll sich wieder lohnen

In vielen Großstädten wird es für Menschen mit geringem Einkommen und die Bezieher von ALG II immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Und die Situation dürfte sich weiter verschärfen, denn die Mieter bezahlen auch die energetische Haussanierung.

Nerimin T. ist wütend: »Seit über einem Jahr versuchen wir, unseren Vermietern und den Politikern klarzumachen, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Deswegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Die ältere Frau beteiligt sich an einem Protestcamp, das die von Mieterhöhung betroffenen Bewohner am Kottbusser Tor im Berliner Bezirk Kreuzberg am 26. Mai errichtet haben. Auf Holzpaletten angebracht, finden sich neben ersten Presseberichten über die Aktion auch die Gründe für den Protest, die mit wenigen klaren Sätzen beschrieben werden: »Wir protestieren hier gegen die jährlich steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wir protestieren hier gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real. Die eine Hälfte ihrer Rente verschlinge die Miete, die andere Hälfte die Nebenkosten, rechnet die Rentnerin vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so weitergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn stimmen ihr zu.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kurdistan geboren, sie leben seit mehr als drei Jahrzehnten in der Gegend am Kottbusser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekär beschäftigten Akademikern, die erst in den letzten Jahren dorthin gezogen sind. Alt- und Neumieter sind sich in ihren Forderungen einig, oft sitzen sie bis spät in die Nacht gemeinsam im Protest-Gecekondu, wie die Hütte des Protestcamps in Anlehnung an ähnliche Holzbauten in der Türkei genannt wird. Solche Hütten werden am Rande der Großstädte über Nacht von Menschen aufgebaut, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden.

Einigen Passanten in Kreuzberg fällt beim Anblick der Protesthütte sofort die »Occupy«-Bewegung ein. »Uns geht es nicht darum, ›Occupy‹-Regeln einzuführen. Wir wollen ein Mittelpunkt der Berliner Mieterproteste werden«, sagt Ulrike M. hingegen. Die Chancen stehen gut. Schließlich organisieren sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Mieter gegen die drohende Verdrängung. In dem Film »Mietenstopp«, der von einem Team der Filmfabrik, einem Zusammenschluss von Berliner Filmemachern, gemeinsam mit Mieterinitiativen im vorigen Jahr gedreht wurde, kommen Aktivisten aus Treptow, vom Kreuzberger Chamissoplatz und dem Neuköllner Schillerkiez zu Wort. Es ist nur ein kleiner Ausschnitt des derzeitigen Mietenprotests in Berlin.

Das Spektrum reicht von Hartz-IV-Empfängern, die sich gegen die zu knapp bemessenen Mietzuschüsse durch die Jobcenter wehren, die viele zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen, bis zur Neuköllner Stadtteilgruppe AntiGen, in der sich Menschen zusammengeschlossen haben, die als sogenannte Kreative in einer verkürzten Kritik oft für die Mieterhöhungen verantwortlich gemacht werden. Nur eine Initiative der Touristen gegen Gentrifizierung fehlt bisher noch, denn auch Touristen werden häufig für die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt verantwortlich gemacht.

Vor allem Politiker der Grünen und der SPD taten sich mit der Kritik an Touristen hervor. Mit solchen Schuldzuweisungen will man vergessen machen, dass politische Entscheidungen der Grund dafür sind, dass bezahlbarer Wohnraum für viele in Berlin immer schwerer zu finden ist. In erster Linie gehören dazu die Einsparungen im sozialen Wohnungsbau, die von sämtlichen Parteien mitgetragen wurden und bewusst auch dazu dienen, Stadtteile aufzuwerten. So sollen in der Barbarossastraße in Schöneberg in den sechziger Jahren errichte Wohnblocks abgerissen werden, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden. Die Kommunalpolitiker bekunden offen, dass sie für diese Bewohner in den aufgewerteten Stadtteilen keinen Platz sehen. Nur weil sich einige Mieter seit mehreren Monaten erfolgreich gegen den Abriss der intakten Gebäude wehren, ist die Verdrängung noch nicht abgeschlossen.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm lässt auch das von Politikern aller Parteien bemühte Argument der »leeren Kassen« nicht gelten, wenn es um eine mieterfreundlicheren Politik geht. »Nach Schätzungen der Senatsverwaltung würden 100 Millionen Euro ausreichen, um eine wirklich soziale Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Diese Ausgabe hält Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch für ›politisch nicht durchsetzbar‹«, schreibt Holm auf seinem »Gentrification Blog«. Er verweist auch darauf, dass selbst vorsichtige Prognosen durch die mehrmonatige Verzögerung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg von Mehrkosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro ausgehen.

Auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante bundesweite energetische Häusersanierung wird im Wesentlichen von den Mietern bezahlt. »Der Vermieter darf elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Wir gehen von ungefähr 300 Euro pro Quadratmeter aus. Davon elf Prozent wären 33 Euro pro Quadratmeter«, rechnet Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund vor. Die Organisation schlägt vor, die Kosten für die energetische Gebäudesanierung auf Mieter, Vermieter und die öffentliche Hand aufzuteilen. Doch selbst für die Umsetzung solch minimaler Reformen ist öffentlicher Druck nötig.

Schon heute können Mieterinitiativen zumindest die Pläne von Investoren und Vermietern behindern. So wehrt sich die nach örtlichen Straßen benannte Initiative Fulda/Weichsel seit Monaten im Berliner Bezirk Neukölln erfolgreich dagegen, dass die Eigentümer im Rahmen der energetischen Sanierung die Mieten derart erhöhen, dass viele derzeitige Bewohner sie sich nicht mehr leisten können. Mittlerweile werden Mitglieder der Initiative öfter in andere Stadtteile eingeladen, um zu berichten, wie es ihnen gelungen ist, für längere Zeit Widerstand zu leisten. Schließlich ist die Bereitschaft, sich zu wehren, oft groß, wenn das Schreiben mit der Modernisierungsankündigung im Briefkasten gelandet ist. Nach wenigen Monaten aber bleiben meist nur wenige Hartnäckige übrig, während viele der Mieter in der Auseinandersetzung mit der Hausverwaltung resignierten.

Die Filmemacher Teresina Moscatiello und Jakob Rühle haben diese Entwicklung vor zwei Jahren in ihrem Film »Lychener 64« am Beispiel eines Hauses dokumentiert, in dem sie selbst wohnten. Ein Mitglied von Fulda/Weichsel sagt der Jungle World: »Wenn die einzelnen Mieter neben einem guten Rechtsschutz und anwaltlicher Hilfe ein soziales Umfeld haben, wenn sie sich mit ihren Nachbarn austauschen können, haben sie durchaus die Chance, Mieterhöhungen und andere Eingriffe der Vermieter in den Mietvertrag deutlich zu minimieren.« Wie der Film »Mietenstopp« zeigt, handeln mittlerweile viele Initiativen nach diesem Prinzip der solidarischen Nachbarschaft.

Wenn aber, wie es die Pläne der Bundesregierung vorsehen, die Rechte der Mieter eingeschränkt werden sollten und ihnen beispielsweise bei der energetischen Sanierung weniger Möglichkeiten zur Mietminderung zugestanden werden, stößt das Nachbarschaftsprinzip an seine Grenzen.

Eine bundesweite Vernetzung mit klaren politischen Forderungen, die eine Grundlage für bundesweite Großdemonstrationen gegen die geplante Verschlechterung der Mieterrechte sein könnte, ist bisher nicht in Sicht. Dafür wächst der Widerstand vor Ort. Mittlerweile haben in vielen großen und mittelgroßen Städten Gruppen Zulauf, die sich gegen hohe Mieten engagieren. So gingen am 2. Juni in Potsdam mehrere Tausend Menschen unter dem Motto »Mietenstopp jetzt« auf die Straße. Auch in Berlin wird derzeit wieder unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« zum Protest aufgerufen. Anlass ist die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft, die am 18. und 19. Juni im Hotel Ritz abgehalten werden soll. Dort möchte man sich gemeinsam mit Politikern über bessere Bedingungen für die Besitzer von Immobilien beraten.

http://jungle-world.com/artikel/2012/24/45631.html
Peter Nowak