Kategorie: Antisemitismus

Martin Hohmann vor einem politischen Comeback?

Der frühere CDU-Abgeordnete, wegen einer antisemitischen Rede aus der Partei ausgeschlossen, kandidiert jetzt für die AfD

Um den ehemaligen CDU-Direktkandidaten aus dem osthessischen Fulda war es in den letzten Jahren stillgeworden. Dabei hat er 2003 kurze Zeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einer allgemein als antisemitisch eingeschätzten Rede [1] wurde Hohmann aus der Union ausgeschlossen. In der Rede forderte er “Gerechtigkeit für Deutschland“ und erklärte, wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt würde, müsse das auch für die Juden gelten. Damit spielte er auf jüdische Kommunisten und Revolutionäre bei der Oktoberrevolution und in anderen revolutionären Prozessen an.

Bis zum Ende des Legislaturperiode 2005 saß er noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte Hohmann als Unabhängiger mit dem von verschiedenen rechten Gruppen verwendeten Motto Gott, Familie, Vaterland [2]. Er wurde auch nach seinen Ausschluss aus der Union von verschiedenen Gruppierungen rechts von der Union umworben. Hohmann ließ sich auch als Beobachter bei verschiedenen Zusammenkünften rechter Gruppierungen sehen, war aber nicht zu einem Engagement in diesen Gruppen bereit. Dagegen betonte er immer wieder, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe und darum kämpfe, wieder in die Partei aufgenommen zu werden. Nach einiger Zeit hat das Interesse an Hohmann abgenommen.

Nun will er wieder in die Politik zurück. Gegenüber Osthessennews [3] kündigte er an, als Nummer eins auf der Kreistagsliste in Fulda für die AfD kandieren zu wollen. Auch eine mögliche AfD-Mitgliedschaft schloss Hohmann nicht aus: „Ich sehe mich als Mitglied von einem Team – alle sind gleich viel wert, auch wenn ich unbestritten die größte kommunalpoltische Erfahrung habe.“ Mitglied der AfD ist Hohmann noch nicht.

Man könnte sagen, ich befinde mich gerade in der Verlobungsphase, bin aber zuversichtlich und werde bald eine Entscheidung treffen.

Zum Zeitpunkt äußerte er sich nicht. „Für die Kandidatur und auch die Wahl ist eine Mitgliedschaft nicht notwendig.“

Nimmt Hohmann Rache an Merkel?

In den Osthessennews heißt es, dass Hohmann im Landkreis Fulda noch immer einen großen Unterstützerkreis hat. Tatsächlich ist dort die Union noch immer sehr stark von dem langjährigen CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger geprägt, der bis zu seinem Tod stolz darauf war, in der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft zu haben. Dregger gehörte auch zu den vehementesten Gegnern der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht [4].

Hohmann war gleich in mehrfacher Hinsicht Dreggers Nachfolger. Der Parteiausschluss hatte in der Fuldaer CDU nie eine Mehrheit und wurde vor allem von der Merkel-CDU durchgesetzt. Hohmanns Anhänger verwiesen immer darauf, dass dessen inkriminierte Rede falsch interpretiert wurde. Er habe ja gerade die Juden nicht als Tätervolk bezeichnet, weil er auch für die Deutschen diesen Terminus ablehnt.

Tatsächlich aber zeigt der Wortlaut der Rede, bei der er sich positiv auf eine antisemitische Schrift von Henry Ford beruft, viele Elemente des Antisemitismus. Dass Hohmann als Einzelkandidat 2005 in Osthessen 39.000 Stimmen und damit 22 % bekommen hat, zeigt auch, dass er einen Unterstützerkreis in der Region hat. Dass er gerade jetzt kandiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss stark vorantrieb.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen sogar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er als Grund für seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik angibt:

Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art.

So ist Hohmanns Kandidatur für die AfD auch eine Aufforderung an andere Politiker des rechten Parteiflügels. Zumindest manche Politiker, die keine Karrierechancen in der Union mehr haben, könnten sich angesprochen fühlen. Da wäre beispielsweise die langjährige Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach [5] zu nennen.

Die bekennende Dregger-Anhängerin [6] in der Union hatte sich damals gegen Hohmanns Ausschluss ausgesprochen [7], vor einigen Monaten aus der aktiven Politik zurückgezogen und schon mehrmals deutlich gemacht, dass sie sich mit der aktuellen Politik unter Merkel wenig identifiziert. Interessant dürfte auch die Reaktionen auf Hohmanns Kandidatur in der AfD sein, die ja immer betonte, dass sie mit Antisemitismus in all seinen Formen nicht in Verbindung gebracht werden will.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Martin-Hohmann-vor-einem-politischen-Comeback-2866634.html

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/15/15981/1.html

[2]

http://www.martinhohmann.de/

[3]

http://osthessen-news.de/n11515173/ex-mdb-martin-hohmann-kehrt-in-politik-zur%C3%BCck-als-nr-1-der-afd-im-kreis.html

[4]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17514

[5]

http://www.erika-steinbach.de/

[6]

http://www.erika-steinbach.de/index.php/in_der_Politik.html

[7]

Mit dem Strafrecht gegen regressive Israelkritik?

Über Folgen der Besatzung sollte hart gestritten werden, das Strafrecht ist dabei aber ein untaugliches Mittel

Der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter [1], scheint mit seinem Amt nicht ausgelastet. Er geriert sich als Weltpolitiker und landet dann bei der Israelkritik. Bereits 2012 geriet er in die Kritik, weil er einen Pax Christi-Aufruf zur Forderung nach Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten unterzeichnet [2] hat.

Allerdings ging in der aufgeregten Debatte etwas unter, dass Schröter mitnichten einen generellen Boykott israelischer Waren, sondern nur eine in vielen EU-Ländern geforderte Kennzeichnungspflicht für Waren aus Siedlungen in den besetzten Gebieten forderte. Es bliebe dann jedem Kunden selbst überlassen, ob er sie kauft oder nicht. In den Wochen danach hatte Schröters obsessive Auseinandersetzung mit Israel sogar juristische Folgen. Ein Thüringer Bürger zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. Die Kennzeichnungspflicht für Waren aus palästinensischen Siedlungen erinnerte ihn an die NS-Politik.

„Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren antisemitischen Charakter und ist nach meinem Empfinden eine deutliche Volksverhetzung!“, erklärte der Anzeigesteller gegenüber der Thüringer Allgemeinen [3]. Die Staatsanwaltschaft Gera hat allerdings die Ermittlungen eingestellt [4]. Neben der Unterstützung der Kennzeichnungspflicht für Waren aus den besetzten Gebieten monierte der Antragssteller noch, dass Schröter geäußert habe, Deutschland müsse „aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten“.

Regressive Israelkritik oder Antisemitismus

Tatsächlich gibt es viele politische Gründe, um diese Äußerung zurückzuweisen. Schon die Annahme, dass Deutschland, das ständig und besonders obsessiv die Politik Israels kritisiert, aus der vornehmen Zurückhaltung heraustreten soll, ist absurd. Es mag Politiker verschiedener Parteien geben, die als deutsche Staatsräson gegenüber Israel zurückhaltend auftreten. Für die Mehrheit der Medien gilt da ebenso wenig wie für die meisten Staatsbürger.

Auch die Kennzeichnung von Israel als Besatzerstaat ist grob vereinfachend und nimmt nur einen spezifischen Teil de Realität war. Denn Israel ist auch das Land, das seit Jahrzehnten von islamistischen Terror bedroht ist. Man braucht sich nur an den Deutschen Herbst 1977 zu erinnern, um sich vorzustellen, was hierzulande passieren würde, wenn auf Köln, Düsseldorf und Hamburg von Nachbarländern Raketen abgeschossen werden und die Bevölkerung mit Messerattacken konfrontiert ist.

Da Schröter diese Differenzierung nicht leistet, gehört der Begriff „Besatzerstaat“ zum Arsenal einer regressiven Israelkritik. Sie kann muss aber nicht Bezüge zum Antisemitismus haben. Begriffe wie „zionistisches Gebilde“ hingegen, die in Teilen der palästinensischen Organisationen verwendet wurden und auch zeitweise in Teilen der „Palästina-Solidaritätsbewegung“ vor 1989 Eingang gefunden hatten, sind offen antisemitisch. Hier wird mit alten antijüdischen Klischees gearbeitet. Zudem wird die Situation im Nahen Osten hier klar durch eine antisemitische Brille wiedergeben.

Die Folgen der Besatzung

Die Besatzung dagegen ist durchaus eine Realität in Israel und es gibt viele Israelis auch und gerade in der zionistischen Bewegung, die offen darüber diskutierten, welche Belastung die Besatzung für die israelische Demokratie ist. Es ist einige Wochen her, als die rechte Hügeljugend und ähnliche Gruppierungen Jagd auf Palästinenser machten.

Ein Aufschrei der Empörung bis weit ins konservative Spektrum der israelischen Gesellschaft inklusive des Staatspräsidenten war die Folge und wurde von vielen auch als Ausdruck der Hoffnung für Israel empfunden. Die Messerattacken scheinen in Teilen dafür gesorgt zu haben, dass das Klima wieder kippte.

Man sieht Videos, auf denen israelische Bürger rufen, einen Jugendlichen, der eine Messerattacke verübte, gleich zu erschießen. Gerade Menschen, die Israel unterstützten, sollten solche Töne, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, kritisieren. Man sollte eben gerade nicht nur einen Aspekt der israelischen Realität herausgreifen. Es ist ebenso falsch, Israel lediglich als Besatzerstaat wahrzunehmen, als ausschließlich „als einzige Demokratie im Nahen Osten“, und die kritischen Stimmen über die Folgen der Besatzung auch auf die israelische Gesellschaft auszublenden.

Zu einer komplexen Betrachtung der Situation im Nahen Osten gehört ebenso die von Islamisten bedrohte israelische Demokratie wie die alles andere als demokratischen Folgen der Besatzung. Hierüber sollte durchaus hart gestritten werden. Das Strafrecht ist herbei aber ein untaugliches Mittel. Daher ist die Einstellung des Verfahrens gegen Schröter kein Ausdruck von Zurückweichen vor dem Antisemitismus durch die Justiz, sondern eine Voraussetzung, damit überhaupt eine politische Debatte möglich wird. Schröter verdient scharfe politischen Widerspruch, aber keine Klage.

Wann wird der Antisemitismus seines Inhalts beraubt?

Die Probleme mit dem Antisemitismusbegriff werden in einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen [5] mit Rechtsanwalt Achim Doerfer deutlich. Er vertritt einen Mandanten, der gegen den Publizisten Matthias Mattusek geklagt hat, weil der ihn auf Facebook als Antisemiten bezeichnet hat. Es scheint, dass es ihm darum gegangen ist, einen publizistischen Kontrahenten zu diffamieren [6].

Der Fall zeigt einmal mehr, dass der zivilisierte Umgang im Internet selbst bei Leuten wie Mattusek ein Fremdwort scheint. Dass Mattusek selbst enthüllte [7], sich vor mehr als 13 Jahren hinter den für seine regressive Israelkritik bekannten FDP-Politiker Jürgen Möllemann gestellt zu haben, und heute viel israelfreundlicher zu sein, ist ein interessanter Nebenaspekt der Geschichte. Einen Kollegen mit einem unbegründeten Antisemitismusvorwurf schaden zu wollen, deutet allerdings eher auf ein instrumentales Verständnis von Antisemitismus an.

Davon zu unterscheiden sind Vorwürfe des Antisemitismus für Vorkommnisse, die von den Betroffenen tatsächlich als solche empfunden werden, damit aber gesellschaftlich in der Minderheit sind. Die Anzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister ist hierfür ein Zeichen. Man könnte auch argumentieren, dass der Vergleich der NS-Vernichtungspolitik mit Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen den Antisemitismus der Nazis verharmlost.

Ihnen ging es nicht um eine Kennzeichnung von Produkten, sondern um eine Stigmatisierung von Menschen auf dem Weg zu ihrer Vernichtung. Es gehörte auch zu den Ergebnissen der Antisemitismusdiskussion in der deutschen Linken nicht immer und überall den Vergleich mit der NS-Politik zu ziehen, weil damit die spezifische NS-Vernichtungspolitik eingeebnet wird.

Arbeitskampf und Antisemitismus

Ein Arbeitskampf um das Berliner Kino Babylon zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, das subjektive Gefühl zur Grundlage einer Einschätzung machen. In dem Kino setzten sich seit Jahren Mitarbeiter unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften [8] für bessere Arbeitsbedingungen ein und rufen auch wie bei vielen Arbeitskämpfen [9] üblich dazu auf, das Kino während des Arbeitskampfes zu meiden.

Der Besitzer hat nun in der letzten Woche Davidsterne an die Fassade des Kinos gesprüht und mit einem Plakat und einer längeren Erklärung [10] deutlich gemacht, dass er sich als Opfer antisemitischer Machinationen sieht. Der verwickelte Konflikt, bei dem es auch die Zerstörung eines Filmplakats geht, lässt ahnen, dass die wohlfeile Empörung, hier wolle ein Arbeitgeber von seiner Rolle ablenken, zu kurz greift.

Es sind subjektive Eindrucke, die in dem Schreiben deutlich werden. Doch den Versuch, nun den jahrelangen Arbeitskampf [11] der Mitarbeiter damit in die antisemitische Ecke zu stellen, muss ebenso zurückgewiesen werden. Es gehört nicht viel Geschichtsbewusstsein dazu, um zu wissen, dass das NS-Regime bereits in den Anfangsmonaten Streiks und Gewerkschaften verboten hat. Letztlich wurde auch hier aus vielleicht subjektiv nachvollziehbaren Gründen der Antisemitismusvorwurf an einer Stelle eingesetzt, in die er nicht passt.

Der Autor ist Verfasser des Buches Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken [12].

http://www.heise.de/tp/news/Mit-dem-Strafrecht-gegen-regressive-Israelkritik-2843517.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.jena.de/de/233674

[2]

http://www.taz.de/!5090110/

[3]

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Volksverhetzungsvorwurf-gegen-Jenas-OB-Schroeter-1968704797

[4]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23520

[5]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23503

[6]

http://meedia.de/2015/09/24/antisemit-geldgieriger-zwerg-irrer-facebook-zoff-mit-matthias-matussek-landet-vor-gericht/

[7]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112788948/Matthias-Matussek-Meine-Stunde-als-Antisemit.html

[8]

http://www.emanzipation.org/articles/em_2-2/e_2-2_oostinga.pdf

[9]

http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2bcffb3a-10fa-11e5-b27c-525400248a66

[10]

http://www.babylonberlin.de/stopptdenboykottunddenstreikvonverdi.htm

[11]

https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3987&prod=4172%2F

[12]

http://www.edition-assemblage.de/kurze-geschichte

»Die Flagge sollte man anzünden!«

Kann man mit einer Israelfahne Rechtsextreme so provozieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Angesichts einiger proisraelischer Äußerungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.

Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Menschen wollte mit einer Israelfahne auf einer Pegida-Demonstration in Dresden testen, ob es sich bei den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlands tatsächlich vor allem um Neonazis und Rassisten handelt. »Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Beteiligten in seinen Erfahrungsbericht. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Provokation für die Abendlandschützer und behielt damit recht, wie aus der Versuchsbeschreibung hervorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen.« Kommentare wie: »›Ihr seid hier auf der falschen Seite!‹, ›Verpisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Verbrecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner beendeten dann das Experiment, erklärten die Gruppe für unerwünscht und forderten sie auf, den Pegida-Aufmarsch zu verlassen.

Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israelfahne auf einer Dresdner Pegida-Demonstration sehen. An diesem Tag war als Hauptredner und Stargast der holländische Rechtspopulist Geert Wilders eingeladen worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vorderste Frontlinie im Kampf gegen den Islamismus betrachtet. Nun könnte man einwenden, dass allein die Einladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durchgesetzt habe, die sich nach Rechtsaußen abzugrenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den verschiedenen Pegida-Aufmärschen mittlerweile eine Art innerrechter Pluralismus praktiziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmittelbarer Nähe einer Israelfahne marschieren kann und muss.

So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Aufmarsch des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida beobachten, wie nur wenige Meter neben einer Israelfahne der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ein Transparent mit einer Parole gegen »Asylbetrug« hielt. Zuvor hatten sich Funktionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Identitären Bewegung und Neonazis von rechten Kameradschaften vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit Davidstern. Die beiden jungen Fahnenträger stellten sich als Mitglieder der Facebookgruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bündnispartner im Kampf gegen Islamismus. Seither fragen sich nicht nur internationale Medien, sondern auch Antifaschisten, wie es sein kann, dass Israelfahnen und Neonazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israelfahnen auf den unterschiedlichen Pegida-Aufmärschen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vorgeschichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kundgebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA geborener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vorstellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abendlandverteidiger: Nicht Nazis, sondern Islamisten seien schuld am Antisemitismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Gelddruckmaschine für Berufsbetroffene und Windmühlenkämpfer«. Den USA warf er vor, die Kulturen Europas zerstören zu wollen, und führte das derzeit vieldiskutierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegendemonstranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Auslassungen hat sich Jew­gida wiederum in den Augen der Demoorganisatoren als glaubwürdiger Bündnispartner bei der Verteidigung des Abendlandes erwiesen.

Der Verweis auf die Israelfahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Protesten gegen eine Konferenz in Berlin unterstütze, die maßgeblich von der Hamas nahestehenden palästinensischen Gruppen organisiert wurde. Doch das Protestbündnis gegen die Tagung, in dem neben Politikern von SPD, Grünen und Piraten auch antifaschistische Gruppen vertreten waren, hatte kein Interesse an der Unterstützung von rechts. Auch an den Protesten gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen beteiligen. Michael Stürzenberger, der Vorsitzende der rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« und Organisator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Stürzenberger ist ein typischer Vertreter dieses neuen rechten Pluralismus, für den sein auf PI-News gepostetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Widerspruch dazu steht, neben Mitgliedern von Nazi-Kameradschaften auf den Münchner Pegida-Aufmärschen aufzutreten.

Doch der seit Pegida zu beobachtende innerrechte Pluralismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Organisatoren die beiden Jewgida-Aktivisten offiziell unterstützten, erinnerten auf Facebook wütende Neonazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Weltherrschaftspläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israelfahne unter den Abendlandverteidigern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hessische NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israelfahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kameraden sauer auf. Als der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Beteiligung des derzeitigen NPD-Vorstands an den ersten Pegida-Kundgebungen in Frankfurt an, bei denen die Organisatorin Heidi Mund demonstrativ proisraelisch aufgetreten war.

Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit verstärkt über die »falschen Freunde Israels« diskutiert. Mit einem Text unter dieser Überschrift will die Stuttgarter Gruppe »Emanzipation und Frieden« eine Debatte über Israelflaggen bei rechten Kundgebungen anregen. Auslöser war eine von einem Stuttgarter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kundgebung getragene Fahne mit Davidstern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israelfahne auf einen Pegida-Aufmarsch wagten, sehen die Stuttgarter Autoren die weißblaue Fahne nicht mehr als absolutes Unterscheidungskriterium zwischen links und rechts an. »Es ist leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islamkritik‹ ausleben, Israel als Verbündeten herbeiphantasieren«, heißt es bei den Stuttgartern. Auch ein Redner der linken israelsolidarischen Gruppe BAK Shalom wies rechte Vereinnahmungsversuche auf einer Kundgebung eines antifaschistischen Bündnisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während konservative bis rechtspo­pulistische Kreise gegen Antisemitismus protestieren und dabei vom ›importierten Antisemitismus‹ sprechen und so antimuslimische Ressentiments aufwärmen, möchten wir noch einmal festhalten: Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden, er erlebte hier im industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen seinen Höhepunkt.«

http://jungle-world.com/artikel/2015/35/52563.html

Peter Nowak

Crowdfunding fürs Gedenken

Dem Bildungswerk Stanislaw Hantz ist es gelungen, das Kommandanturgebäude des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec vor der Versteigerung zu retten.

Es geschah spät, aber dennoch rechtzeitig. In der vergangenen Woche sagte die Polnische Bahn (PKP) die Versteigerung der Kommandantur im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Belzec ab. »Die PKP hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, sagt Andreas Kahrs, Mitarbeiter des Bildungswerks Stanislaw Hantz e. V., der Jungle World. Der in Kassel ansässige Verein ist nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt, der bis zu seinem Tod im Jahr 2008 die Erinnerung an die deutsche Mordmaschinerie wachgehalten hat. Bis ins hohe Alter führte der Mitbegründer der Zgorzelecer Verei­nigung ehemaliger KZ-Häftlinge Teilnehmer von Bildungsreisen durch die Stätten des NS-Terrors.

Dort lernten ihn einige der jungen Menschen kennen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten und seine Erinnerungs­arbeit fortsetzten. Ihnen ist auch zu verdanken, dass mit der ehemaligen Kommandantur das letzte authentisch erhaltene Gebäude des Vernichtungslagers Belzec vor dem Abriss gerettet werden kann. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehörten die Einbeziehung des sanierten Gebäudes in die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte und die Einrichtung einer Ausstellungs­fläche. Mehrere Wochen sammelte das Bildungswerk über Crowdfunding im Internet fast 10 000 Euro für das Projekt »Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec«. Zu Beginn der Spendenkampagne war die nun abgesagte Versteigerung noch für den 22. Juni angesetzt. Die Spenden sollen nun für die geplante Sanierung verwendet werden.

Das Bildungswerk erwartet auch von staatlichen Stellen in Deutschland Unterstützung. Diese haben bisher jedoch nichts dafür getan, das his­torische Gebäude zu erhalten. Dabei gehört Belzec zu den zentralen Stätten der Vernichtung der ­jüdischen Bevölkerung Polens. Dort wurden zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhard, der planmäßigen Vernichtung der polnischen Juden, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec deportiert. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden ebenfalls in Belzec ermordet. Die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren des Mordens. Sie riss fast alle Gebäude ab und errichtete auf dem Gelände einen Bauernhof.

Für die Planer im Reichssicherheitshauptamt besaß Belzec »eine besondere Rolle als eine Art Versuchseinrichtung für die möglichst effiziente und rasche Ermordung von Juden im Generalgouvernement«, wie der Historiker Ingo Loose im Vorwort des Buchs »Das Vernichtungslager Belzec« schreibt. Es wurde von dem polnischen Historiker und wissenschaftlichen Mitarbeiter des Staatlichen Museums Lublin, Robert Kuwalek, 2005 veröffentlicht. 2013 ist es in deutscher Übersetzung im Berliner Metropol-Verlag erschienen. Es handelt sich um die erste deutschsprachige Publikation zum Vernichtungslager Belzec.

»Ein halbes Jahrhundert des Vergessens« ist ein Kapitel überschrieben. Der Titel trifft auch auf den deutschen Umgang mit dem Vernichtungslager zu. Dass nur das Engagement des Bildungswerks Stanislaw Hantz das letzte erhaltene Gebäude von Belzec retten konnte, ist ein deutlicher Beweis dafür. Der Vorgang sagt auch einiges über die »Gedenkkultur« eines Landes aus, das sich an einschlägigen Gedenktagen als Erinnerungsweltmeister feiert, während die ehemaligen Orte der Vernichtung zu Ruinen zerfallen. Belzec ist kein Einzelfall. Seit Januar 2015 gibt es im polnischen Słońsk einen Gedenkort für das deutsche Konzentrationslager Sonnenburg, in dem ab 1933 NS-Gegner gequält und ermordet wurden (Jungle World 6/15). Dies ist allerdings keinesfalls der Bundesregierung zu verdanken, sondern einer Ini­tiative der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/25/52152.html

Peter Nowak

Verkauf von SS-Kommandantur gestoppt

Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen

Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.

Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.

Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.

Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.

Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.

Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.

Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/974583.verkauf-von-ss-kommandantur-gestoppt.html

Peter Nowak

Baader oder Bachmann

Der Versuch, die RAF mit der Pegida-Bewegung oder dem heutigen Jihadismus zu vergleichen, muss zwangsläufig die globalen politischen Umstände ignorieren.

Oliver Tolmein hat recht, wenn er in seinem Disko-Beitrag in der vorigen Jungle World (8/2015) schreibt, es sei vorhersehbar gewesen, dass der jihadistische Terror der vergangenen Monate mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Revolutionären Zellen (RZ) verglichen werden würde. Es gibt schließlich kaum ein politisches Ereignis, das nicht in irgendeiner Weise vor allem mit der RAF verglichen wird. Selbst ein schlauer Kopf wie Michael Brumlik stellte in einer Kolumne der Taz vom 3. Februar ernsthaft die Frage: »Was haben Pegida, die AfD und die RAF miteinander gemeinsam?« Auf die Antwort muss man erstmal kommen: »Wie bei der AfD zeigte sich auch bei der RAF die heimliche Liebe des deutschen Bürgertums zu politischen Desperados. Was Andreas Baader für Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin war, war für Gauland und Petry der nicht nur wegen Kokainbesitzes verurteilte Bachmann: Ausdruck der vor sich selbst verborgenen geheimen Lust zuzuschlagen«, erklärt Brumlik, nachdem sich AfD-Politiker vor einigen Wochen mit dem Pegida-Begründer getroffen hatten – bevor letzterer als Hitler-Imitator und Vulgärrassist geoutet wurde.

Warum fällt Michael Brumlik bei der Kooperation von AfD-Rechtsaußen mit dem Kopf einer völkischen Bewegung nicht die offene Sympathie ein, die Ende der sechziger Jahre rechte Unions- und FDP-Parlamentarier, nicht wenige noch mit NS-Vergangenheit, der »Aktion Widerstand« entgegenbrachten, einer offen nazistischen Bewegung gegen die Ostverträge, die mit Parolen wie »Brandt an die Wand« am einzigen NS-Widerstandskämpfer im Amt des Bundeskanzlers nachträglich noch die Todesstrafe vollstrecken wollte?

Er hätte auch eine rechts-rechte Kooperation jüngeren Datums zum Vergleich heranziehen können. Beispielsweise die Mobilisierung gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht, die von NS-Veteranen über diverse Neonazigruppen bis zum Stahlhelmflügel der Union reichte. Doch ausgerechnet den deplatzierten Vergleich der AfD-Pegida-Kooperation mit der RAF wählt Brumlik. Dabei müsste der in der deutschen Geschichte bewanderte Publizist wissen, dass die Pegida-Aufmärsche eher Widergänger jener deutschen Zusammenrottungen sind, die in Berlin und anderen Städten mit Naziparolen gegen die Außerparlamentarische Opposition (Apo) auf die Straße gegangen sind.

Andreas Baader und Ulrike Meinhof waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs, der nicht erst 1966 mit der Apo begonnen hatte, wie sich an den Biographien dieser zwei Protagonisten zeigen lässt. Ulrike Meinhof war seit den fünfziger Jahren Teil der Opposition gegen den Adenauer-Staat. Andreas Baader beteiligte sich an den Münchner Jugendunruhen im Juni 1962, die als Schwabinger Krawalle in die bundesdeutsche Protestgeschichte eingingen. Sie gehörten zu den Vorzeichen einer großen Bewegung gegen jene deutschen Verhältnisse, zu denen das Schweigen über die NS-Verbrechen und die Mittäterschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ebenso gehörte wie der Hass auf fast alle, die sich nicht willig in die deutsche Volksgemeinschaft einfügten. Auch die bewaffneten Formationen wie RZ und RAF waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs gegen die deutschen Verhältnisse. Es waren Intellektuelle wie Klaus Wagenbach und Peter Brückner, die wie viele andere immer wieder darauf hingewiesen haben und deswegen im Deutschen Herbst 1977 von konservativen Medien und Politikern als Terrorsympathisanten diffamiert und an den Pranger gestellt wurden.

Die Medien des Springer-Verlags waren dabei Vorreiter. Wenn man den Artikel von Richard Herzinger in der Welt liest, hat man den Eindruck, der Autor würde am liebsten die alten Schlachten fortsetzen. Noch einmal gießt er Hohn und Spott aus über »Antje Vollmer und andere wohlmeinende Moralisten«, die für sich in Anspruch nehmen, »gegen Ende der Achtzigerjahre einen Dialog zwischen RAF-Häftlingen und Repräsentanten des Staates« eingeleitet zu haben. Die Konservativen wollen auch nach so langer Zeit noch einmal klarstellen, dass es der starke Staat mit Isolationshaft, Sympathisantenhetze und Killfahndung war, der den bewaffneten Kampf besiegte, und nicht grüne Zivilisationsbemühungen. Dass dieser Kampf Teil eines gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs war, wagt heute selbst in der staatsfernen außerparlamentarischen Öffentlichkeit kaum jemand mehr zu denken. Dabei sollte spätestens, wenn im Jihadismus ein später Wiedergänger der RAF gesehen wird, daran erinnert werden, dass auch die RAF Teil des weltweiten Aufbruchs linker Bewegungen war, die sich theoretisch und praktisch gegen einen verbürokratisierten Nominalsozialismus richtete, wie er im sogenannten Ostblock zu besichtigen war.

Ausgehend von Kuba und dem amerikanischen Kontinent breiteten sich in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren Stadtguerillabewegungen weltweit aus. Sie verwarfen die Volksfrontstrategien und andere Hinterlassenschaften aus dem Plunder des Stalinismus. Eine kommunistische Weltgesellschaft war ihr Ziel. Das ist ein Unterschied ums Ganze zu den Vorstellungen sämtlicher jihadistischer Terrorgruppen. Oliver Tolmein ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt, dass Che Guevara kein Vorläufer Ussama bin Ladens war. Man könnte sogar zuspitzen: Che Guevara war im historischen Weltmaßstab das Gegenteil des Jihadismus. Er stand für das Projekt einer klassenlosen Gesellschaft. Der Jihadismus hingegen teilt die Menschen in Gläubige und Nichtgläubige ein, erhebt die Ungleichheit zum Programm und steht für eine religiös begründete Terrorherrschaft.

Die Stadtguerillabewegung hatte den Anspruch, Kommunismus wieder zum Projekt der Befreiung zu machen, nachdem er von den Stalinisten und ihren Nachlassverwaltern zur Legitimation für neue autoritäre Herrschaft geworden war. Weil nach der Implosion des Nominalsozialismus auch alle oppositionellen sozialistischen und kommunistischen Bewegungen in eine Krise gerieten und oft von der Bildfläche verschwanden, sind vielen Menschen die Unterschiede heute gar nicht mehr bekannt. Diese Niederlage fast sämtlicher Bewegungen, die auf eine Alternative zum Kapitalismus hinarbeiteten und ihn nicht einfach nur reformieren wollten, bezeichnete der Schriftsteller Ronald M. Schernikau auf dem letzten DDR-Schriftstellerkongress 1990 als den Sieg der Konterrevolution. Es war ein Sieg im Weltmaßstab und der Jihadismus ist eine seiner Folgen. Leo Trotzki hat schon in den dreißiger Jahren sinngemäß formuliert, dass der Faschismus die Strafe dafür sei, dass die Revolution nicht zum Erfolg geführt wurde. Heute könnte man formulieren, dass in unserer Zeit die Erfolge des Jihadismus auch eine Konsequenz der Niederlage des neuen revolutionären Aufbruchs Ende der sechziger Jahre sind. Reaktionäre Bewegungen, die sich auf Religion und Tradition berufen, fanden daraufhin weltweit vermehrt Zustimmung. Dem Jihadismus ist die Ideologie der totalen Ungleichheit, die Frauenverachtung, der Antisemitismus und der Hass auf alles gesellschaftlich Abweichende sind ihm eingeschrieben und insofern kann er durchaus mit den faschistischen Bewegungen der zwanziger Jahre verglichen werden.

Alle Versuche, nun eine Verbindung zwischen der RAF und den Jihadisten herzustellen, sind hingegen nur die neueste Auflage der Extremismustheorie, die die bürgerliche Gesellschaft, die in der »Mitte« verortet wird, als den Hort der Vernunft und Freiheit hinstellen will. So soll die Erinnerung daran ausgelöscht werden, dass sich der gesellschaftliche Aufbruch der sechziger Jahre gegen die konkreten Ausformungen dieser bürgerlichen Gesellschaft richtete. Dazu gehörte der Vietnamkrieg ebenso wie die verschiedenen Militärinterventionen auf dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent. Erst auf dieser Grundlage kann – und muss – über die grundlegenden politischen Fehleinschätzungen gesprochen werden, die auch bei den Gruppierungen anzutreffen waren, die für diesen gesellschaftlichen Aufbruch standen. Neben einer verkürzten Kapitalismuskritik gehörten unter anderem Personenkult und autoritäre Strukturen dazu. Und bei mehreren politischen Aktionen schlug der Antizionismus in blanken Antisemitismus um, wie bei der Flugzeugentführung in Entebbe.

Eine RZ-Gruppe schrieb 1992 in einer selbstkritischen Erklärung: »Der linke Antizionismus ist keineswegs so unschuldig, wie er sich gibt.« Auch einige damalige Gefangene aus dem »antiimperialistischen Widerstand«, so wurde das Umfeld von RAF und RZ bezeichnet, diskutierten Anfang der neunziger Jahre mit Ingrid Strobl über regressiven Antizionismus und Antisemitismus in der Zeitschrift Konkret. Doch bei dieser vollkommen berechtigten Kritik sollte nicht unterschlagen werden, dass sich die Stadtguerillagruppen mit ihrem Antizionismus nicht wesentlich von den meisten anderen politischen Bewegungen ihrer Zeit unterschieden. Eine Schnittmenge mit dem heutigen Jihadismus hatten sie nicht. Durch eine solche Aussage würde der eliminatorische Antisemitismus der heutigen Islamisten relativiert. Ihnen geht es wie den Nazis grundsätzlich um die Tötung von Juden, weil sie Juden sind. Den Linken fast aller Fraktionen hingegen ist vorzuwerfen, dass sie sich mit dem Antisemitismus kaum oder gar nicht auseinandersetzten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/09/51518.html

Peter Nowak

»Die Berichte weitertragen«

Die Initiative 27. Januar erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz

Der Berliner Verein »Initiative 27. Januar« hat dazu aufgefordert, die Erinnerung an die Schoa aufrechtzuerhalten. »Wir alle stehen in der Verantwortung, die Berichte der Schoa-Überlebenden weiterzutragen«, sagte Marina Rentschler von der Initiative am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«.

An der Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Januar nahmen unter anderem der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil.

In einer bewegenden Rede schilderte die in der Ukraine geborenen Schoa-Überlebende Assia Gorban, wie sie als Kind mit ihren Eltern und Verwandten in das Konzentrationslager Petschora deportiert wurde. Dort hatte sie Unfassbares ertragen müssen, berichtete sie den rund 300 Gästen im Französischen Dom in Berlin.

»Doch wie durch ein Wunder habe ich Ghetto und KZ überlebt«, sagte Gorban – und richtete sich an die junge Generation: »Erinnert euch an uns, die wir überlebt haben. Erinnert euch aber auch an die vielen, die nicht überlebt haben.«

Engagement Die »Initiative 27. Januar« ist ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, die sich seit 2009 für das christlich-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis engagieren.

Zusätzlich zu den Gedenkveranstaltungen organisiert und unterstützt der Verein Projekte zur Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21313

Peter Nowak

Wenn Antisemiten witzig sein wollen

Der rechte französische Satiriker Dieudonné wurde festgenommen. Das dürfte seinen Märtyrerstatus festigen

Dieudonné M’bala M’bala ist seit langen als rechter Provokateur bekannt, der mit dem Front National gebrochen hat, seit dort Antisemitismus zumindest öffentlich nicht mehr en vogue ist. Mittlerweile hat er mit vielen Kleinparteien versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Das gelingt ihm deshalb recht gut, weil er seit Jahrzehnten als Komiker und Schauspieler aktiv ist. Bereits nach den islamistischen Anschlägen vom 11.09.2001 sorgte er mit der Äußerung für Empörung, dass ihm das Charisma von Bin Laden mehr gefalle als das von Bush. Es war klar, dass er auch die islamistischen Anschläge in Paris für seine Selbstdarstellung nutzen würde.

Das ist ihm gründlich gelungen. Wegen Verherrlichung von Terror wurde Dieudonné jetzt festgenommen. Auf seiner Facebookseite sind Fotos gepostet, die seine Festnahme zeigen. Auch ein kurzes Video, in dem er von seiner Tochter gegrüßt wird, ist dort hochgeladen. Es zeigt sich schon, dass Dieudonné sich jetzt als Opfer einer Gesinnungsjustiz inszenieren will und so einen Märtyrerstatus erlangen will. Denn Dieudonné war mittlerweile nur noch beim harten antisemitischen Rand der extremen Rechten ein Bezugspunkt.

Noch vor einigen Jahren hatte der Komiker vor allen bei antirassistischen Gruppen Anhänger. Schließlich hat er lange Zeit mit seiner kamerunischen Herkunft kokettiert und den Rassismus gegen den Antisemitismus auszuspielen versucht. Doch die meisten antirassistischen Organisationen haben sich längst von ihm distanziert. Allerdings hatte er vor allem bei manchen Banlieu-Jugendlichen mit afrikanischem Hintergrund noch Sympathien. So wurde der von ihm eingeführte Quenelle-Gruß, der als abgewandelter Hitlergruß interpretiert wird, schnell weltweit bekannt und nachgeahmt.

„Ich fühle wie Charlie Coulibaly“

So könnte auch seine jetzige Festnahme in diesem Milieu auf Zustimmung stoßen. Denn der Anlass war sein Bekenntnis auf Facebook: „Ich fühle wie Charlie Coulibaly“ , wo er den Solidaritätsspruch „Ich bin Charlie“ mit dem Namen des antisemitischen Mörders Amedy Coulibaly kombiniert. Die ersten Solidaritätserklärungen aus rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen gab es bereits. Dort wird erklärt, dass in Frankreich nach den Anschlägen der totale Staat sichtbar werde.

Doch unabhängig von diesen Kreisen stellt sich natürlich die Frage, ob es schlau ist, einen Antisemiten, der auf öffentliche Provokation abzielt, den Märtyrerstatus zu verleihen, indem man ihn festnimmt. Wenn es richtig ist, dass Satire alles darf, gilt das natürlich auch für Dieudonné. Auch Rechte dürfen Witze machen und wenn sie auch noch so schlecht sind. Schließlich ist ja niemand gezwungen zu lachen.

So stellt sich hier einmal mehr die Frage, ob es doch Grenzen der Satire geben soll. Sie können allerdings nicht admistrativ verordnet werden und müssten dann auch für alle und überall gelten. Dann wären wir aber wieder bei der Frage, die uns seit Jahren im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen beschäftigt. Daher ist es sinnvoll, gar nicht erst Grenzen der Satire bestimmen zu wollen.

Wie auch Islamisten die Karikaturen ertragen müssen, sie können ja weggucken, müssen auch die Opfer islamistischen Terrors Dieudonnés ganz speziellen Humor ertragen. Sie müssen sich ihm nicht aussetzen. Wenn nun die Erklärung „Ich fühle wie Charlie Coulibaly“ als Befürwortung von Terror gedeutet wird, ist das auf jeden Fall eine willkürliche Auslegung. Denn wenn man erklärt, mit einem Menschen zu fühlen, billigt man noch nicht seine Taten. Hier werden tatsächlich Freiheitsrechte eingeschränkt, die universell sind und deshalb auch für einen antisemitischen Provokateur wie Dieudonné gelten müssen.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Antisemiten-witzig-sein-wollen-2517846.html

Peter Nowak

Die Leerstellen bei den Antipegida-Protesten

„Wir werden nicht vergessen und vergeben“

Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess

Reden von palästinensischen Führungspersonen vor der UN-Vollversammlung sorgen seit langem für weltweite Aufmerksamkeit. So inszenierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Freiheitskämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Plenarsaal. Für einen großen Teil der antiimperialistischen Gruppierungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sympathieträgern geworden. Für Israel und seine Unterstützer war sie ein weiterer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Personal kein Frieden möglich ist.

40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer palästinensischen Führungsperson vor der UN-Vollversammlung für Aufregung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident eigentlich schon längst abgelaufen ist und der intern durch den Konflikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auftritt ein und richtete scharfe Vorwürfe gegen Israel.

Die israelische Armee habe im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen begangen, erklärte Abbas.“Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, rief Abbas. Er kündigte an, die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Propagandistisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina begonnen habe. Allerdings blieb es bei diesen Bekenntnissen. Konkrete Schritte oder Termine unterblieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Möglichkeiten, diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen.

Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina

Im Unterschied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Vertreter hofiert wurde, hat die Veränderung der weltpolitischen Lage die Unterstützung für die palästinensische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nominalsozialistischen Lagers brachen viele Unterstützer weg. Dann sorgte der zweite Golfkrieg dafür, dass auch im arabischen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den arabischen Ländern, die als Arabischer Frühling bekannt wurden, verstärkten sich die innerarabischen Differenzen.

So führte der Aufstand in Syrien, der sich in zu einem Bürgerkriegentwickelte, in dem die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien um die Hegemonie kämpften, dazu, dass ehemalige Unterstützer bestimmter palästinensischen Fraktionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den islamistischen Gegnern gegen das Baath-Regime annäherte. Der Aufstieg des IS überlagert nun zeitweise den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeitweise stillgelegt. Die palästinensische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hintergrund.

Wenig Kooperationspartner in Israel

Auch die innenpolitische Entwicklung in Israel wirkt sich zuungunsten Palästinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auch linkszionistische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hinarbeiteten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvisierten und dafür Gesprächspartner im
palästinensischen Lager suchten, sind solche Positionen in der israelischen Gesellschaft weitgehend marginalisiert. Dazu trugen demografische Veränderungen bei, die noch dem Arbeiterzionismus nahestehende Einwanderer aus Europa gegenüber Zuwanderern aus Osteuropa, besonders aus Russland, in die Minderheit geraten ließen. Diese sehen die Priorität in einer Politik der Stärke und einen möglichen Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht als vordringlich an.

Der gegenwärtige israelische Außenminister Avidgor Liebermann ist ein Protagonist dieser Strömungen, die damit argumentieren, dass es auf palästinensischer Seite keine Partner für ein Friedensabkommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Versammlung bestätigt. Liebermann warf Abbas vor, „falsche Anschuldigungen“ in seiner Rede vorgebracht zu haben und sprach sogar von „diplomatischen Terrorismus“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klassifizierte die Abbas-Rede ähnlich.

Auch US-Politiker schlossen sich dem Urteil an. Die Sprecherin des US-Außenministeriums monierte, die Rede von Abbas habe „provozierende Äußerungen“ enthalten, sei kontraproduktiv und untergrabe die „Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre“. Doch diese
Klassifizierungen sind ebenso propagandistisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede versucht die Obama-Administration, die Kluft zu überwinden, die sich zwischen ihr und der israelischen Regierung in den letzten Monaten aufgetan hat. Lange waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemeinsamen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegensätze nur scheinbar überbrückt.

Tatsächlich richtete sich die Abbas-Rede an die palästinensische Bevölkerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auftritt 1974 zeigt, der in palästinensischen Kreisen mystifiziert wird. Abbas will sich gegenüber der islamistischen Hamas und anderen Gruppierungen als starker Vertreter der palästinensischen Sache profilieren. Wenn er schon keine ökonomische und politische Macht hat, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen, muss die Beschwörung einer gemeinsamen nationalen Zukunft diese Leerstelle füllen. So funktionieren alle Projektionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders originell.

Vertrauen zwischen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zerstören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses nicht mehr gibt. Wer dafür dieVerantwortung trägt, ist seitdem ein großer Streitpunkt, nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch zwischen israelsolidarischen und propalästinensischen Gruppierungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.

Symptom der Sprachlosigkeit

Die Marginalisierung des israelischen Friedenslagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwischen Israel und Palästina völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Ergebnisse des Osloer Prozesses bestanden. Auch viele israelische Friedensaktivisten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Übereinkommen kommen könne. Als dann der islamistische Terror immer massiver wurde, mit dem die israelische Zivilgesellschaft bereits in den 90er Jahren konfrontiert war, wurde das Friedenslager noch weiter dezimiert.

Die Abbas-Rede und die Reaktionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprachlosigkeit zwischen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Friedensvertrags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tagesordnung stehend. Das sehen auch viele Palästinenser ähnlich, was den Zulauf zu den verschiedenen islamistischen Gruppierungen erklärt, die die Zukunft in einen imaginären Jenseits versprechen. Insofern markieren die Rede von Abbas und die Reaktionen aus den Israel den Status Quo.

Wie es zu einem Friedensprozess kommen könnte, der vielleicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Protagonisten nicht die Politiker beider Lager sein werden, sondern die Initiativen und Gruppierungen, die bereitsheute über die nationalen und ethischen Grenzen hinweg eine Kooperation leben und praktizieren.

http://www.heise.de/tp/news/Wir-werden-nicht-vergessen-und-vergeben-2404836.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.wrmea.org/1994-november-december/plo-chairman-yasser-arafat-s-first-appearance-at-the-united-nations.html

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

„Von Versäumnissen ablenken“

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Auszahlung der sogenannten Ghettorenten zugestimmt. Personen, die in einem nationalsozialistischen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rückwirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der polnische Versicherungsträger zuständig, behauptet die Bundesregierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«. Er setzt sich für die Auszahlung der Ghettorenten für polnische Juden ein.

Wem ist die Auszahlung der Ghettorenten zu verdanken?

Es ist der Ausdauer der ehemaligen Ghettoarbeiter, der engagierten Rechtsanwälte wie Simona Reppenhagen, der progressiven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der engagierten Forscher wie Stephan Lehnstaedt zu verdanken, dass nun auch eine rückwirkende Zahlung von Ghettorenten ab 1997 an bestimmte Personen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Verzögerung?

Wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernden Blockaden starben über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schätzungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Überlebende weltweit bei den Ghettorenten nicht berücksichtigt worden.

Weshalb werden Ghettoarbeiter aus Polen ausgenommen?

Um diese Diskriminierung zu rechtfertigen, beruft sich die Bundesregierung auf ein deutsch-polnisches Sozialabkommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun, was auch der polnische Versicherungsträger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Diskriminierung der polnischen Ghettoarbeiter beendet werden?

Es gibt praktisch nur zwei Wege, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Entweder durch eine einseitige Verbalnote zum Zustimmungsgesetz zum Sozialabkommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Vertrags mit Polen, der lauten müsste: »Abweichend vom deutsch-polnischen Sozialabkommen haben Ghettobeschäftigte aus Polen, die die Kriterien von Paragraph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghettorente aus Deutschland.« Deutschland wird voraussichtlich den letzteren Weg wählen, um damit von seinen langjährigen Versäumnissen abzulenken und außenpolitisch sein Gesicht zu wahren.

http://jungle-world.com/artikel/2014/29/50242.html

Interview: Peter Nowak

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Links

[1]

http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1253

[2]

http://www.timesofisrael.com/full-text-of-european-parliament-presidents-speech-to-knesset/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/eklat-in-der-knesset-frueherer-israel-botschafter-dressler.694.de.html?dram:article_id=277388

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332

[5]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[6]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[7]

http://www.haaretz.com

[8]

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877

Deutschland als selbstbewusste Nation

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40873/1.html

[2]

http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Merkel__2901.html

[3]

http://www.jungewelt.de/2014/01-25/017.php

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40850/

[5]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[6]

http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/162333/analyse-eine-typische-spielart-von-europaeischem-rechtsradikalismus-drei-besonderheiten-der-ukrainischen-freiheitspartei-aus-vergleichender-perspektive?p=all

[7]

http://www.zeit.de/2001/26/200126_a-lemberg.xml

[8]

http://www.peoples.ru/state/criminal/terrorist/stepan_bandera/

[9]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714603.pdf

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de

[11]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik1/merkel-baf.html

[12]

http://www.linksfraktion.de/reden/unter-kohl-war-marktwirtschaft-noch-sozialer-heute/

Die deutsche Brille ist getrübt

Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken

Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?

Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.

Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.

Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.

Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.

Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.

Peter Ullrich:

Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs.
Wallstein. 207 S., geb.,
19,90 €

www.neues-deutschland.de/artikel/915831.die-deutsche-brille-ist-getruebt.html

Peter Nowak