Fulda – Geldstrafe für Internet-Hetzer wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano.
Das Landgericht Fulda verurteilte am 9. Februar Marcus B. wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Höhe von 30 Euro. Im Anschluss an ein antifaschistisches Konzert im April 2015, in dem Esther Bejarano gemeinsam mit der RAP-Gruppe „Microphone Mafia“ in Fulda aufgetreten war, postete B. unter dem Namen Sucram Relhärb: „Die große ‚Esther-Bejarano-Show’, Lesungen, Vorträge und zum Schluss noch ein Konzert…. Komischerweise werden überall in der Welt alte Menschen für ‚Beihilfe zum Massenmord’ angeklagt und verurteilt, weil sie mit dem Nazi-Regime kollaboriert hatten. Und nichts anderes hat diese Frau, die ‘um ihr Leben gesungen‘ hat, getan, sie hat andere mit einem lachenden Auge in den Tod gehen lassen, in dem sie sich mit anderen FREIWILLIG zur Bildung eines Lagerchors gemeldet hat!! Die schöne Welt der scheinheiligen Doppelmoral…“
„Es ist schon unerträglich, dass meine Lesung über meine Erlebnisse unter dem Nazi-Regime als „Esther-Bejarano-Show“ tituliert wird, dass dieser Herr B. dann aber auch noch mich als Täterin bezeichnet und mich der „Beihilfe zum Massenmord“ beschuldigt, ist eine Täter-Opfer-Umkehrung sondergleichen,“ schrieb die 92-jährige Esther Bejarano in ihrer Anzeige. Auch das Auschwitzkomitee hatte gegen B. geklagt. Nach zweijähriger Ermittlung verurteilte ihn das Landgericht jetzt zu einer Geldstrafe. B., der als Feuerwehrmann im Landkreis Fulda arbeitet, entschuldigte sich vor Gericht wegen der Verleumdung.
Nach Angaben eines Mitglieds der Initiative „Fulda stellt sich quer“, der seinen Namen nicht veröffentlichen will, sei B. bereits in der Vergangenheit mit rechten Postings auf verschiedenen Internetseiten bekannt geworden. Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis sei von ihm mehrmals angegriffen worden. In der letzten Zeit kam es mehrmals zur Bedrohung von Mitarbeitern dieses Bündnisses.
Alfred J. Noll demaskiert den rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald: Martin Heidegger
Martin Heidegger war ein durch und durch reaktionär-faschistischer Denker, von seinen neoscholastisch-theologischen Anfängen bis zu seinem Schlussschluchzer.« Die Haltung des Wiener Soziologen Alfred E. Noll ist klar. Er gehört nicht zu jenen, die Heideggers Sympathie für den Nationalsozialismus relativieren. In seinem Buch wird der Rektor der Freiburger Universität schonungslos demontiert.
Noll belegt sein Urteil anhand von Zitaten, teils aus einer Zeit, als es die NSDAP noch nicht gab. So schrieb der Philosoph bereits 1916 an eine Freundin: »Die Verjudung unsrer Kultur und Universität ist allerdings schreckerregend und ich meine, die deutsche Rasse sollte soviel innere Kraft aufbringen, um in die Höhe zu kommen.« Als dann 1933 der »nationale Aufbruch« marschierte und sich die KZ und Folterkeller der Gestapo füllten, belehrte er eine andere Freundin: »Wenn sie sich die grauenhafte Arbeit des Kommunismus in den letzten Jahren ansehen, dann werden sie sich über die Art des heutigen Ansturms nicht wundern. An uns ist es jetzt, dem Aufbau beizustehen, zu reinigen und zu klären, die Ziele und Maßstäbe wirksam zu machen.« Noll findet aber auch in Heideggers philosophischen Werken Belege für dessen zutiefst reaktionäres Denken. Seine ausdrückliche Orientierung auf das Ländlich-Provinzielle gegen das Industrielle, Städtisch-Urbane habe der nazistischen Blut-und-Boden-Ideologie zugearbeitet.
Natürlich studierte Noll auch die »Schwarzen Hefte«, jene Tagebücher, die Heidegger 1931 bis 1978 führte und die erst kürzlich veröffentlicht wurden. Sie haben in der Heidegger-Gemeinde für große Verwirrung gesorgt, weil dort deutlich wurde, dass jener auch nach seinem Rücktritt als Rektor der Freiburger Universität NS-Ideologie vertrat und sogar noch nach 1945 am »geistigen Nationalsozialismus« festhielt. Bis an sein Lebensende, auch dies verrät die Lektüre der »Schwarzen Hefte«, blieb Heidegger ein Antisemit. Vereinzelte Angriffe von NS-Philosophen auf dessen Werk wertet der Autor als Auseinandersetzung innerhalb der völkischen Bewegung.
Den Juden warf Heidegger vor, selber an ihrer Vernichtung Schuld zu sein. Für das Nachkriegsdeutschland hatte er kein gutes Wort übrig. Nach 1945 erging er sich wie so viele Deutsche, die das NS-System mitgetragen haben, in Selbstmitleid. Es waren die wenigen aktiven Nazigegner, die schon früh das wahre Gesicht des rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald entlarvten. In dieser Tradition steht dieses Buch, das Noll einem Philosophen und Hegelforscher widmete, der sich dereinst auf die Seite der DDR gestellt hatte – seinem Lehrer Raimund Beyer: »Seine provozierenden und despektierlichen Heidegger-Kritiken sind, ignoriert von allen, bis heute ungeachtet ihres rüden und oftmals der Zeit des Kalten Krieges geschuldeten Tonfalls trefflicher als alles, was sonst über Heidegger geschrieben wurde.«
Alfred J. Noll: Der rechte Werkmeister. Martin Heidegger nach den Schwarzen Heften. Papyrossa. 238 S., br., 18 €.
Die AfD hatte dieses Jahr einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch die Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chefredakteur der Monatszeitschrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.«
»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, betonen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wiederhole dort gebetsmühlenartig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Souveränität Deutschlands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/Fedders interessierten sich vor allem für den codierten Antisemitismus des Magazins. »Während der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ›Mitte‹ hineinreichen.« Der codierte Antisemitismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.
Offen antisemitische Äußerungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, die der Leser zu deuten versteht. Das offenbaren einige im Band nachgedruckte Leserbriefe, in denen »Compact« als letzter Verteidiger des freien Wortes hochgelobt wird. »Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ›Rockefellers‹ oder die ›Rothschilds‹ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kontroversen um die Friedensmahnwachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«.
Kevin Culina/Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift »Compact«. Edition Assemblage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.
Kevin Culina und Jan Fedders untersuchen den Antisemitismus und regressiven Antizionismus in einer wichtigen Publikation der neuen Rechten
Die AfD hat seit Wochen einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch antisemitische Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg Wolfgang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chefredakteur der Monatszeitschrift Compact in diese Angelegenheit zu Wort gemeldet. Unter dem Titel »Appell an die Einheit der AfD« ergriff er Partei für Gedeon. »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.« Diese Parteinahme von Compact ist nicht verwunderlich, wenn man ein kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel »Im Feindbild vereint« erschienenes Buch zur Grundlage nimmt. Auf knapp 100 Seiten untersuchen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders den Stellenwert des Antisemitismus bei dem Monatsmagazin Compact.
Die Zeitschrift habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, begründen die Autoren ihr Interesse an dieser Publikation. Zudem betonten sie, dass Compact sich von den anderen rechten Medien dadurch unterscheidet, dass dort immer wieder versucht wird, Brücken zu Teilen der Linken zu bauen. Elsässer hat wiederholt dazu aufgerufen, Rechte und Linke sollten gemeinsam für die Souveränität Deutschlands kämpfen. In den beiden ersten Kapiteln geben die Autoren einen kurzen Überblick über die wissenschaftlichen Diskussionen zu Querfront und zum Antisemitismus. Dabei stellen sie dem codierten Antisemitismus in den Mittelpunkt ihre Überlegungen. »Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‘Mitte’ hineinreichen«, schreiben die Sozialwissenschaftler. Anhand der sehr detaillierten Analyse verschiedener Compact-Artikel zeigten Culina und Fedders auf, der ein codierter Antisemitismus einen zentralen Stellenwert in der Compact-Berichterstattung hat. Die Autoren sprechen sogar davon, dass er der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den sich die Leser einigen können. Dabei wird man offen antisemitische Äußerungen wie sie in den Schriften Gedeons in der Compact kaum finden. Dafür wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, der die Leser durchaus entsprechend zu deuten wissen. Das zeigt sich an einigen abgedruckten Leserbriefen, in denen die Zeitschrift als letzte Verteidigerin des freien Wortes hochgelobt wird.
»Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‘Rockefellers’ oder die ‘Rothschilds’ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schreiben die Herausgeber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kontroverse Debatte um die Friedensmahnwachen ein, die heute weitgehend vergessen ist. Das Buch soll eine kritische Debatte um den Umgang mit Compact anregen. »Denn von der Compact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«, so der Wunsch der beiden Herausgeber.
Kevin Culina / Jonas Fedders
Im Feindbild vereint: Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact 2016, Edition Assemblage, 96 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978–3-96042–004-0 | WG 973
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die Justiz die Antisemitismusforschung zur Kenntnis nehmen sollte
Am 28. Juni hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen [1]. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde.
Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit dem Text versehen. „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein. In der Antisemitismusforschung wird schon lange nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte noch zu Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen [2]. Zu den Befürwortern eines schnellen Austritts hatte sich auch der Brandenburger AFD-Vorsitzende Alexander Gauland gemacht. Doch er scheiterte. Zuletzt auch an der AfD Uckermark, die Weiß unterstützt.
Das Szenario erinnert an den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg, Gedeon, der mit antisemitischen Schriften auffiel [3]. Auch in seinem Fall scheiterte der AFD-Vorstand mit der Forderung nach einem schnellen Austritt. Während dort als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten.
Nicht nur in der AfD, sondern auch bei der rechtspopulistischen Webseite PI-News, die sich als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der beiden Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass er ihn als Antisemiten bezeichnet hat. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher noch daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könne ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei den nächsten Bundestagswahlen wie beabsichtigt für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken.
Wenn der Antisemitismus von der Justiz nicht erkannt wird
Das Urteil und die Reaktionen darauf werfen erneut die Fragen auf, ob die deutsche Justiz Antisemitismus erkennt, wenn er nicht in den klassisch neonazistischen Formen auftritt. Die neuere Antisemitismusforschung zeigt einen anderen Erkenntnisstand an als den, den das Gericht in Prenzlau seinem Urteil zugrunde legte.
„Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‚Mitte‘ hineinreichen“, schreiben die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders in ihrem aktuellen Buch Im Feindbild vereint [4].
Dort wird detailliert der codierte Antisemitismus einer Publikation untersucht, die in den letzten zwei Jahren einen erstaunlichem Aufschwung genommen hat. Der Herausgeber Jürgen Elsässer hätte die Forschungsergebnisse von Culina und Fedders vor 15 Jahren sicher noch mit einen Vorwort belobigt. Schließlich war er einer der schärfsten Kritiker des Antisemitismus auch in der Linken, bevor er Deutschland zur Zielgruppe erklärte. Das Buch nähert sich auf knapp 90 Seiten dem Magazin Compactn mit einer an der Frankfurter Schule geübten Analysemethode.
Rothschild oder das Gerücht über die Juden
So hätten die beiden Autoren auch für die Richter, die über die Karikatur eines Jan-Ulrich Weiß entscheiden mussten, eine gute Orientierungshilfe geboten: „Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‚Rockefellers’oder die ‚Rothschilds‘ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‚das Gerücht über die Juden‘.“
Die Richter in Prenzlau konnten das Buch allerdings noch gar nicht kennen. Es könnte aber noch Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Ein Grund für die Entstehung des Buches ist die erfolgreiche Klage von Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer gegen die Publizistin Jutta Ditfurth, nachdem die ihn als glühenden Antisemiten bezeichnet [5] hatte. Ditfurth legte Verfassungsbeschwerde [6] ein. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Richter werden wohl vor einer Entscheidung die sehr detaillierte Analyse der Compact-Artikel studieren, mit denen Fedders und Culina ihre vorher im Buch vorgestellte Analysemethode praktisch anwenden. Die beiden Autoren gehen besonders auf das Konstrukt einer Weltregierung ein, die nach Meinung vieler Compact-Autoren die Souveränität Deutschlands eingrenzt und zeigen daran den codierten Antisemitismus auf. Die von den Autoren angeführten Heuschrecken-Metaphern für die Beschreibung von ökonomischen Prozessen machen deutlich, warum es oft so schwer ist, codierten Antisemitismus zu erkennen.
Schließlich wurde die Heuschrecke als Symbol für das Finanzkapital bei Sozialdemokraten und Gewerkschaften benutzt [7]. Der Erfolg von Zeitungen wie Compact könnte so gerade darin liegen, dass sie hier so gut an den Mainstream anknüpfen können. Das Buch könnte so nicht nur eine wichtige Information über Compact und dessen politisches Umfeld bieten. Es könnte auch sensibilisieren für antisemitische Strukturen in der berühmten Mitte der Gesellschaft. Dazu könnte beitragen, dass die Autoren die Schrift streng analytisch angelegt haben und auf moralischen Furor verzichten.
Freispruch von AfD-Politiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen
Am gestrigen Dienstag hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile versehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein.
In der Antisemitismusforschung wird nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen. Zu den Befürwortern eines schnellen Ausschlusses zählte auch der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland. Doch er scheiterte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unterstützt. Das Szenario erinnert an den Fall des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Ausschluss gescheitert. (bnr.de berichtete)
Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag
Während in Stuttgart als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islamfeindlichen Webseite „PI-News“, die sich explizit als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass der ihn als Antisemit bezeichnet habe. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bundestagswahl, wie beabsichtigt, für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken. Allerdings ermittelt die Justiz auch wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels gegen den AfD-Politiker.
Wie es der Ultrarechten gelingt, Teil von Protestbewegungen zu werden, konnte man am Wochenende in Dresden sehen
Wochenlang (Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen[1]) sorgte die Bilderberg-Konferenz[2], die am vergangenen Wochenende in Dresden tagte, für Diskussionen (Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein[3]). Unterschiedliche Gruppen hatten zu Protesten aufgerufen. Am Ende äußerten sich Polizei und Veranstalter zufrieden.
Das diesjährige Treffen wird allen Teilnehmern in sehr guter Erinnerung bleiben“, sagte Chairman Henri de Castries. Er lobte „die einzigartige Dresdner Kulisse, die hochprofessionelle Organisation der lokalen Behörden und die ganz besondere Gastfreundschaft“. Rund 400 Polizisten sicherten das Areal täglich ab. „Ich habe selten einen so entspannten und ruhigen Einsatz bei einem Ereignis dieser Bedeutung erlebt“, bilanzierte[4] Polizeidirektor Renè Demmler gegenüber der Presse.
Tummelplatz von Rechten jeglicher Couleur
Die Dresdner Neuesten Nachrichten vermeldeten, dass die angekündigten Proteste gegen die Konferenz weitgehend ausgeblieben seien[5]. Nur nebenbei wurde erwähnt, dass gegen einen Redner wegen Holocaust-Leugnung ermittelt wird. Ermittelt wird auch gegen eine Gruppe, die einen Mosleminfostand mit Schweinefleisch beworfen haben soll. Die beiden Aktionen, die in den Medien ohne einen politischen Kontext vermeldet wurde, waren eigentlich folgerichtig.
Schließlich zog die Bilderberg-Konferenz Rechte der unterschiedlichen Couleur an. Wenn die angekündigten Großproteste auch nicht zustande gekommen sind, so können die Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz für die Rechte durchaus als Erfolg verbucht werden. Denn sie müssen nicht mehr als geschlossene Gruppe zu Aktionen aufrufen, was in der Regel zu Gegenprotesten führt und dafür sorgt, dass die marginalisierten rechten Gruppen isoliert blieben. Da lohnt ein Blick in die jüngere Vergangenheit.
So kündigten Neonazis 2007 an, sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Das rief bei den übrigen Globalisierungskritikern große Ablehnung hervor. Es war schnell klar, dass die Rechten in Mecklenburg-Vorpommern kein Bein auf den Boden kriegen würden. Während sich ein großer Teil der linken Globalisierungsgegner sich an den Gipfelprotesten beteiligte, hatte sich eine kleine Gruppe von Rechten in Berlin am Brandenburger Tor versammelt. Bei anderen Großprotesten blieb es oft bei den Ankündigungen der Rechten, die nicht in der Lage waren, ihre Pläne umzusetzen.
Doch die Zeiten scheinen vorbei, in denen Ultrarechte keine Bündnispartner in Protestbewegungen sein konnten. Diesen Eindruck konnte man in Dresden ganz eindeutig gewinnen. Da gab es die harten Neonazis, die vom immer noch besetzten Deutschland schwadronierten und „Volksverrätern“ mit Rache drohen. Dort fand sich auch ein Zuhörer, der auf seinem T-Shirt den Neonazibarden Frank Rennecke als „Sänger für Deutschland“ abfeierte und auf der Rückseite noch Hitlers Geburtsdatum spazieren trug.
Nur wenige Meter weiter hatten sich Reste der sogenannten Friedensmahnwachen versammelt. Dort wurden eifrig die rechten Publikationen Junge Freiheit und Compact gelesen und auf Schildern wurde die Neue Weltordnung oft auch in der Kurzform NWO angeprangert. Vom Aussehen hätte man die dort versammelten auch als Attac-Anhänger betrachten können.
Rechtsoffene Lovestorm-People zwischen Campact und Compact
In der Nähe der Frauenkirche hatte eine Bewegung ihr Lager aufgeschlagen, die wie Späthippies daherkamen. Sie nannten sich Lovestorm People[6] und auf ihrer Homepage ist ein Potpourri von Aufklebern und Stickern zu sehen, die lange Zeichen Kennzeichen der Alternativkultur war.
Auch auf den Platz fanden sich Jugendliche mit Campact-Fahnen neben einen Demonstranten, der auf selbstgemalten Schildern ein Titelblatt der rechten Zeitschrift Compact geklebt hat. Eifrig wurde weißer Stoff mit Parolen gegen die Neue Weltordnung bemalt. Auf einen anderem selbstgemachten Schild hatte ein junger Mann neben Parolen gegen den Zionismus und die Neue Weltordnung den Aufkleber einer Neonazikameradschaft platziert, auf dem ein „Deutscher Sozialismus“ propagiert wurde. Er trug diese Insignien so, dass sie gut sichtbar waren.
Kritische Nachfragen oder gar offene Ablehnung brauchte er bei dem rechtsoffenen Lovestorm nicht zu befürchten. Schließlich hatte eine Rednerin vor dem Mikrophon die Zustimmung der kleinen Zuhörerschaft, als sie erklärte, es gehe nicht um rechts und links, sondern um unten gegen oben.
Zumindest am vergangen Samstag konnte man in Dresden rechte Ideologieelemente der unterschiedlichsten Varianten beobachten. Es gab am Samstag auch den Versuch, die Bilderkonferenz einer rationalen Kritik unterziehen und sich ganz klar von dem deutschen Lovestorm zu distanzieren, der dort als Bilderbergkritiker aufgezogen war. Unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ zogen ca. 80 Menschen am Samstagnachmittag von Dresden-Neustadt zum Neumarkt.
Droht bei Protestbewegungen eine rechte Hegemonie?
Das Dresdner Szenario könnte ein Blick in die Zukunft sein, wo es vermehrt rechtsoffene Protestbewegungen geben wird. Sicher fällt es den unterschiedlichen Rechten bei der Bilderberg-Konferenz besonders leicht, sich zu positionieren. Sie scheint wie geschaffen für Verschwörungstheorien und regressive Kapitalismuskritik.
Doch längst gibt es auch bei vielen anderen Protestbewegungen vom Kampf gegen TTIP bis zu Demonstrationen für gesunde Ernährung rechte Positionen. Manchmal machen Ultrarechte ihre Teilnahme an größeren Bündnisaktionen selber öffentlich. Die offene Rechte muss dann gar nicht mehr zu eigenen Aktionen aufrufen, wenn es ihr gelingt, Elemente ihrer Propaganda in größere Kreise einzuspeisen. Dann würde es ihr auch gelingen, eine Hegemonie herzustellen.
Da kann die Friedenstaube mit den Aufklebern einer rechten Kameradschaft koexistieren und ein Aufruf gegen weitere Privatisierungen wird mit einem Plakat gegen die NWO kombiniert. Lange Zeit gab es bei größeren Protestbewegungen eine linke Hegemonie. Das bedeutete nicht, dass alle Teilnehmer sich als Linke verstanden. Sie wählten aber Motive und Symbole, die aus dem linken Diskursumfeld kamen. Nun könnte sich eine Protestbewegung etablieren, in der rechte Zeichen und Symbole ganz offen getragen und kombiniert werden.
Diese Gefahr einer rechten Hegemonie auf Protestbewegungen wird bisher auch in antifaschistischen Kreisen noch wenig diskutiert. Das verhindert natürlich auch die Debatte über Gegenstrukturen. Der Fokus der Versuche, eine antifaschistische Praxis neu zu begründen, liegt im Kampf gegen die AfD[7]. Da wird selbst in außerparlamentarischen Kreisen dem Rechtsruck in den Parlamenten ein wesentlich größerer Stellenwert zugeschrieben, als einer möglichen rechten Hegemonie bei vielen Protestbewegungen.
Zudem wird ziemlich inflationär mit dem Begriff Querfront agiert und suggeriert, es gebe hier eine Kooperation zwischen rechts und links. Doch das ist eher ein Wunschbild verschiedener rechter Gruppen als die Realität. Daher wäre es viel sinnvoller von einer rechtsoffenen Protestszene und Protesten mit einer rechen Hegemonie zu sprechen.
Martin Hohmann sieht die Zeit für ein Comeback gekommen.
Der langjährige CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann kandiert auf Platz eins der Kreistagsliste der AfD in Fulda. Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Osthessen war es still geworden. 2003 hatte er mit einer Rede unter dem Motto »Gerechtigkeit für Deutschland« auch in den USA und Israel für Empörung gesorgt. Hohmanns These lautete: Wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt werden müsse, gelte das auch für die Juden. Ausdrücklich benannte er die Rolle jüdischer Kommunisten in der Oktoberrevolution und bei anderen revolutionären Prozessen. In der Rede bezog sich Hohmann positiv auf die antisemitische Schrift des US-Autokönigs Henry Ford »Das Internationale Judentum«, die auch bei den Nazis hoch im Kurs stand.
Nachdem Hohmann aus der CDU ausgeschlossen worden war, blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandierte er als Unabhängiger unter dem Motto »Gott, Familie, Vaterland«. Dass er in seinem osthessischen Wahlkreis 39 000 Stimmen erhielt, zeigt, dass er nach wie vor Unterstützer in der Region hat.
Nach seinem Parteiausschluss wurde Hohmann von Gruppierungen rechts der Union umworben. Er nahm als Beobachter an mehreren Zusammenkünften teil, war aber nicht zu einem Beitritt bereit. Er betonte häufig, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe. Mehrere Jahre kämpfte er juristisch vergeblich um die Wiederaufnahme in die CDU.
Dass Hohmann gerade jetzt auf der AfD-Liste kandidiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss betrieb. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen gar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er gegenüber den Osthessen-News seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik so begründet: »Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art«.
Der frühere CDU-Abgeordnete, wegen einer antisemitischen Rede aus der Partei ausgeschlossen, kandidiert jetzt für die AfD
Um den ehemaligen CDU-Direktkandidaten aus dem osthessischen Fulda war es in den letzten Jahren stillgeworden. Dabei hat er 2003 kurze Zeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einer allgemein als antisemitisch eingeschätzten Rede [1] wurde Hohmann aus der Union ausgeschlossen. In der Rede forderte er “Gerechtigkeit für Deutschland“ und erklärte, wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt würde, müsse das auch für die Juden gelten. Damit spielte er auf jüdische Kommunisten und Revolutionäre bei der Oktoberrevolution und in anderen revolutionären Prozessen an.
Bis zum Ende des Legislaturperiode 2005 saß er noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte Hohmann als Unabhängiger mit dem von verschiedenen rechten Gruppen verwendeten Motto Gott, Familie, Vaterland [2]. Er wurde auch nach seinen Ausschluss aus der Union von verschiedenen Gruppierungen rechts von der Union umworben. Hohmann ließ sich auch als Beobachter bei verschiedenen Zusammenkünften rechter Gruppierungen sehen, war aber nicht zu einem Engagement in diesen Gruppen bereit. Dagegen betonte er immer wieder, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe und darum kämpfe, wieder in die Partei aufgenommen zu werden. Nach einiger Zeit hat das Interesse an Hohmann abgenommen.
Nun will er wieder in die Politik zurück. Gegenüber Osthessennews [3] kündigte er an, als Nummer eins auf der Kreistagsliste in Fulda für die AfD kandieren zu wollen. Auch eine mögliche AfD-Mitgliedschaft schloss Hohmann nicht aus: „Ich sehe mich als Mitglied von einem Team – alle sind gleich viel wert, auch wenn ich unbestritten die größte kommunalpoltische Erfahrung habe.“ Mitglied der AfD ist Hohmann noch nicht.
Man könnte sagen, ich befinde mich gerade in der Verlobungsphase, bin aber zuversichtlich und werde bald eine Entscheidung treffen.
Zum Zeitpunkt äußerte er sich nicht. „Für die Kandidatur und auch die Wahl ist eine Mitgliedschaft nicht notwendig.“
Nimmt Hohmann Rache an Merkel?
In den Osthessennews heißt es, dass Hohmann im Landkreis Fulda noch immer einen großen Unterstützerkreis hat. Tatsächlich ist dort die Union noch immer sehr stark von dem langjährigen CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger geprägt, der bis zu seinem Tod stolz darauf war, in der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft zu haben. Dregger gehörte auch zu den vehementesten Gegnern der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht [4].
Hohmann war gleich in mehrfacher Hinsicht Dreggers Nachfolger. Der Parteiausschluss hatte in der Fuldaer CDU nie eine Mehrheit und wurde vor allem von der Merkel-CDU durchgesetzt. Hohmanns Anhänger verwiesen immer darauf, dass dessen inkriminierte Rede falsch interpretiert wurde. Er habe ja gerade die Juden nicht als Tätervolk bezeichnet, weil er auch für die Deutschen diesen Terminus ablehnt.
Tatsächlich aber zeigt der Wortlaut der Rede, bei der er sich positiv auf eine antisemitische Schrift von Henry Ford beruft, viele Elemente des Antisemitismus. Dass Hohmann als Einzelkandidat 2005 in Osthessen 39.000 Stimmen und damit 22 % bekommen hat, zeigt auch, dass er einen Unterstützerkreis in der Region hat. Dass er gerade jetzt kandiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss stark vorantrieb.
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen sogar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er als Grund für seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik angibt:
Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art.
So ist Hohmanns Kandidatur für die AfD auch eine Aufforderung an andere Politiker des rechten Parteiflügels. Zumindest manche Politiker, die keine Karrierechancen in der Union mehr haben, könnten sich angesprochen fühlen. Da wäre beispielsweise die langjährige Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach [5] zu nennen.
Die bekennende Dregger-Anhängerin [6] in der Union hatte sich damals gegen Hohmanns Ausschluss ausgesprochen [7], vor einigen Monaten aus der aktiven Politik zurückgezogen und schon mehrmals deutlich gemacht, dass sie sich mit der aktuellen Politik unter Merkel wenig identifiziert. Interessant dürfte auch die Reaktionen auf Hohmanns Kandidatur in der AfD sein, die ja immer betonte, dass sie mit Antisemitismus in all seinen Formen nicht in Verbindung gebracht werden will.
Über Folgen der Besatzung sollte hart gestritten werden, das Strafrecht ist dabei aber ein untaugliches Mittel
Der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter [1], scheint mit seinem Amt nicht ausgelastet. Er geriert sich als Weltpolitiker und landet dann bei der Israelkritik. Bereits 2012 geriet er in die Kritik, weil er einen Pax Christi-Aufruf zur Forderung nach Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten unterzeichnet [2] hat.
Allerdings ging in der aufgeregten Debatte etwas unter, dass Schröter mitnichten einen generellen Boykott israelischer Waren, sondern nur eine in vielen EU-Ländern geforderte Kennzeichnungspflicht für Waren aus Siedlungen in den besetzten Gebieten forderte. Es bliebe dann jedem Kunden selbst überlassen, ob er sie kauft oder nicht. In den Wochen danach hatte Schröters obsessive Auseinandersetzung mit Israel sogar juristische Folgen. Ein Thüringer Bürger zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. Die Kennzeichnungspflicht für Waren aus palästinensischen Siedlungen erinnerte ihn an die NS-Politik.
„Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren antisemitischen Charakter und ist nach meinem Empfinden eine deutliche Volksverhetzung!“, erklärte der Anzeigesteller gegenüber der Thüringer Allgemeinen [3]. Die Staatsanwaltschaft Gera hat allerdings die Ermittlungen eingestellt [4]. Neben der Unterstützung der Kennzeichnungspflicht für Waren aus den besetzten Gebieten monierte der Antragssteller noch, dass Schröter geäußert habe, Deutschland müsse „aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten“.
Regressive Israelkritik oder Antisemitismus
Tatsächlich gibt es viele politische Gründe, um diese Äußerung zurückzuweisen. Schon die Annahme, dass Deutschland, das ständig und besonders obsessiv die Politik Israels kritisiert, aus der vornehmen Zurückhaltung heraustreten soll, ist absurd. Es mag Politiker verschiedener Parteien geben, die als deutsche Staatsräson gegenüber Israel zurückhaltend auftreten. Für die Mehrheit der Medien gilt da ebenso wenig wie für die meisten Staatsbürger.
Auch die Kennzeichnung von Israel als Besatzerstaat ist grob vereinfachend und nimmt nur einen spezifischen Teil de Realität war. Denn Israel ist auch das Land, das seit Jahrzehnten von islamistischen Terror bedroht ist. Man braucht sich nur an den Deutschen Herbst 1977 zu erinnern, um sich vorzustellen, was hierzulande passieren würde, wenn auf Köln, Düsseldorf und Hamburg von Nachbarländern Raketen abgeschossen werden und die Bevölkerung mit Messerattacken konfrontiert ist.
Da Schröter diese Differenzierung nicht leistet, gehört der Begriff „Besatzerstaat“ zum Arsenal einer regressiven Israelkritik. Sie kann muss aber nicht Bezüge zum Antisemitismus haben. Begriffe wie „zionistisches Gebilde“ hingegen, die in Teilen der palästinensischen Organisationen verwendet wurden und auch zeitweise in Teilen der „Palästina-Solidaritätsbewegung“ vor 1989 Eingang gefunden hatten, sind offen antisemitisch. Hier wird mit alten antijüdischen Klischees gearbeitet. Zudem wird die Situation im Nahen Osten hier klar durch eine antisemitische Brille wiedergeben.
Die Folgen der Besatzung
Die Besatzung dagegen ist durchaus eine Realität in Israel und es gibt viele Israelis auch und gerade in der zionistischen Bewegung, die offen darüber diskutierten, welche Belastung die Besatzung für die israelische Demokratie ist. Es ist einige Wochen her, als die rechte Hügeljugend und ähnliche Gruppierungen Jagd auf Palästinenser machten.
Ein Aufschrei der Empörung bis weit ins konservative Spektrum der israelischen Gesellschaft inklusive des Staatspräsidenten war die Folge und wurde von vielen auch als Ausdruck der Hoffnung für Israel empfunden. Die Messerattacken scheinen in Teilen dafür gesorgt zu haben, dass das Klima wieder kippte.
Man sieht Videos, auf denen israelische Bürger rufen, einen Jugendlichen, der eine Messerattacke verübte, gleich zu erschießen. Gerade Menschen, die Israel unterstützten, sollten solche Töne, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, kritisieren. Man sollte eben gerade nicht nur einen Aspekt der israelischen Realität herausgreifen. Es ist ebenso falsch, Israel lediglich als Besatzerstaat wahrzunehmen, als ausschließlich „als einzige Demokratie im Nahen Osten“, und die kritischen Stimmen über die Folgen der Besatzung auch auf die israelische Gesellschaft auszublenden.
Zu einer komplexen Betrachtung der Situation im Nahen Osten gehört ebenso die von Islamisten bedrohte israelische Demokratie wie die alles andere als demokratischen Folgen der Besatzung. Hierüber sollte durchaus hart gestritten werden. Das Strafrecht ist herbei aber ein untaugliches Mittel. Daher ist die Einstellung des Verfahrens gegen Schröter kein Ausdruck von Zurückweichen vor dem Antisemitismus durch die Justiz, sondern eine Voraussetzung, damit überhaupt eine politische Debatte möglich wird. Schröter verdient scharfe politischen Widerspruch, aber keine Klage.
Wann wird der Antisemitismus seines Inhalts beraubt?
Die Probleme mit dem Antisemitismusbegriff werden in einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen [5] mit Rechtsanwalt Achim Doerfer deutlich. Er vertritt einen Mandanten, der gegen den Publizisten Matthias Mattusek geklagt hat, weil der ihn auf Facebook als Antisemiten bezeichnet hat. Es scheint, dass es ihm darum gegangen ist, einen publizistischen Kontrahenten zu diffamieren [6].
Der Fall zeigt einmal mehr, dass der zivilisierte Umgang im Internet selbst bei Leuten wie Mattusek ein Fremdwort scheint. Dass Mattusek selbst enthüllte [7], sich vor mehr als 13 Jahren hinter den für seine regressive Israelkritik bekannten FDP-Politiker Jürgen Möllemann gestellt zu haben, und heute viel israelfreundlicher zu sein, ist ein interessanter Nebenaspekt der Geschichte. Einen Kollegen mit einem unbegründeten Antisemitismusvorwurf schaden zu wollen, deutet allerdings eher auf ein instrumentales Verständnis von Antisemitismus an.
Davon zu unterscheiden sind Vorwürfe des Antisemitismus für Vorkommnisse, die von den Betroffenen tatsächlich als solche empfunden werden, damit aber gesellschaftlich in der Minderheit sind. Die Anzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister ist hierfür ein Zeichen. Man könnte auch argumentieren, dass der Vergleich der NS-Vernichtungspolitik mit Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen den Antisemitismus der Nazis verharmlost.
Ihnen ging es nicht um eine Kennzeichnung von Produkten, sondern um eine Stigmatisierung von Menschen auf dem Weg zu ihrer Vernichtung. Es gehörte auch zu den Ergebnissen der Antisemitismusdiskussion in der deutschen Linken nicht immer und überall den Vergleich mit der NS-Politik zu ziehen, weil damit die spezifische NS-Vernichtungspolitik eingeebnet wird.
Arbeitskampf und Antisemitismus
Ein Arbeitskampf um das Berliner Kino Babylon zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, das subjektive Gefühl zur Grundlage einer Einschätzung machen. In dem Kino setzten sich seit Jahren Mitarbeiter unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften [8] für bessere Arbeitsbedingungen ein und rufen auch wie bei vielen Arbeitskämpfen [9] üblich dazu auf, das Kino während des Arbeitskampfes zu meiden.
Der Besitzer hat nun in der letzten Woche Davidsterne an die Fassade des Kinos gesprüht und mit einem Plakat und einer längeren Erklärung [10] deutlich gemacht, dass er sich als Opfer antisemitischer Machinationen sieht. Der verwickelte Konflikt, bei dem es auch die Zerstörung eines Filmplakats geht, lässt ahnen, dass die wohlfeile Empörung, hier wolle ein Arbeitgeber von seiner Rolle ablenken, zu kurz greift.
Es sind subjektive Eindrucke, die in dem Schreiben deutlich werden. Doch den Versuch, nun den jahrelangen Arbeitskampf [11] der Mitarbeiter damit in die antisemitische Ecke zu stellen, muss ebenso zurückgewiesen werden. Es gehört nicht viel Geschichtsbewusstsein dazu, um zu wissen, dass das NS-Regime bereits in den Anfangsmonaten Streiks und Gewerkschaften verboten hat. Letztlich wurde auch hier aus vielleicht subjektiv nachvollziehbaren Gründen der Antisemitismusvorwurf an einer Stelle eingesetzt, in die er nicht passt.
Der Autor ist Verfasser des Buches Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken [12].
Kann man mit einer Israelfahne Rechtsextreme so provozieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Angesichts einiger proisraelischer Äußerungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.
Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Menschen wollte mit einer Israelfahne auf einer Pegida-Demonstration in Dresden testen, ob es sich bei den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlands tatsächlich vor allem um Neonazis und Rassisten handelt. »Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Beteiligten in seinen Erfahrungsbericht. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Provokation für die Abendlandschützer und behielt damit recht, wie aus der Versuchsbeschreibung hervorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen.« Kommentare wie: »›Ihr seid hier auf der falschen Seite!‹, ›Verpisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Verbrecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner beendeten dann das Experiment, erklärten die Gruppe für unerwünscht und forderten sie auf, den Pegida-Aufmarsch zu verlassen.
Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israelfahne auf einer Dresdner Pegida-Demonstration sehen. An diesem Tag war als Hauptredner und Stargast der holländische Rechtspopulist Geert Wilders eingeladen worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vorderste Frontlinie im Kampf gegen den Islamismus betrachtet. Nun könnte man einwenden, dass allein die Einladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durchgesetzt habe, die sich nach Rechtsaußen abzugrenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den verschiedenen Pegida-Aufmärschen mittlerweile eine Art innerrechter Pluralismus praktiziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmittelbarer Nähe einer Israelfahne marschieren kann und muss.
So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Aufmarsch des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida beobachten, wie nur wenige Meter neben einer Israelfahne der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ein Transparent mit einer Parole gegen »Asylbetrug« hielt. Zuvor hatten sich Funktionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Identitären Bewegung und Neonazis von rechten Kameradschaften vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit Davidstern. Die beiden jungen Fahnenträger stellten sich als Mitglieder der Facebookgruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bündnispartner im Kampf gegen Islamismus. Seither fragen sich nicht nur internationale Medien, sondern auch Antifaschisten, wie es sein kann, dass Israelfahnen und Neonazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israelfahnen auf den unterschiedlichen Pegida-Aufmärschen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vorgeschichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kundgebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA geborener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vorstellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abendlandverteidiger: Nicht Nazis, sondern Islamisten seien schuld am Antisemitismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Gelddruckmaschine für Berufsbetroffene und Windmühlenkämpfer«. Den USA warf er vor, die Kulturen Europas zerstören zu wollen, und führte das derzeit vieldiskutierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegendemonstranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Auslassungen hat sich Jewgida wiederum in den Augen der Demoorganisatoren als glaubwürdiger Bündnispartner bei der Verteidigung des Abendlandes erwiesen.
Der Verweis auf die Israelfahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Protesten gegen eine Konferenz in Berlin unterstütze, die maßgeblich von der Hamas nahestehenden palästinensischen Gruppen organisiert wurde. Doch das Protestbündnis gegen die Tagung, in dem neben Politikern von SPD, Grünen und Piraten auch antifaschistische Gruppen vertreten waren, hatte kein Interesse an der Unterstützung von rechts. Auch an den Protesten gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen beteiligen. Michael Stürzenberger, der Vorsitzende der rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« und Organisator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Stürzenberger ist ein typischer Vertreter dieses neuen rechten Pluralismus, für den sein auf PI-News gepostetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Widerspruch dazu steht, neben Mitgliedern von Nazi-Kameradschaften auf den Münchner Pegida-Aufmärschen aufzutreten.
Doch der seit Pegida zu beobachtende innerrechte Pluralismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Organisatoren die beiden Jewgida-Aktivisten offiziell unterstützten, erinnerten auf Facebook wütende Neonazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Weltherrschaftspläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israelfahne unter den Abendlandverteidigern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hessische NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israelfahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kameraden sauer auf. Als der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Beteiligung des derzeitigen NPD-Vorstands an den ersten Pegida-Kundgebungen in Frankfurt an, bei denen die Organisatorin Heidi Mund demonstrativ proisraelisch aufgetreten war.
Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit verstärkt über die »falschen Freunde Israels« diskutiert. Mit einem Text unter dieser Überschrift will die Stuttgarter Gruppe »Emanzipation und Frieden« eine Debatte über Israelflaggen bei rechten Kundgebungen anregen. Auslöser war eine von einem Stuttgarter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kundgebung getragene Fahne mit Davidstern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israelfahne auf einen Pegida-Aufmarsch wagten, sehen die Stuttgarter Autoren die weißblaue Fahne nicht mehr als absolutes Unterscheidungskriterium zwischen links und rechts an. »Es ist leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islamkritik‹ ausleben, Israel als Verbündeten herbeiphantasieren«, heißt es bei den Stuttgartern. Auch ein Redner der linken israelsolidarischen Gruppe BAK Shalom wies rechte Vereinnahmungsversuche auf einer Kundgebung eines antifaschistischen Bündnisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während konservative bis rechtspopulistische Kreise gegen Antisemitismus protestieren und dabei vom ›importierten Antisemitismus‹ sprechen und so antimuslimische Ressentiments aufwärmen, möchten wir noch einmal festhalten: Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden, er erlebte hier im industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen seinen Höhepunkt.«
Dem Bildungswerk Stanislaw Hantz ist es gelungen, das Kommandanturgebäude des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec vor der Versteigerung zu retten.
Es geschah spät, aber dennoch rechtzeitig. In der vergangenen Woche sagte die Polnische Bahn (PKP) die Versteigerung der Kommandantur im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Belzec ab. »Die PKP hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, sagt Andreas Kahrs, Mitarbeiter des Bildungswerks Stanislaw Hantz e. V., der Jungle World. Der in Kassel ansässige Verein ist nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt, der bis zu seinem Tod im Jahr 2008 die Erinnerung an die deutsche Mordmaschinerie wachgehalten hat. Bis ins hohe Alter führte der Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge Teilnehmer von Bildungsreisen durch die Stätten des NS-Terrors.
Dort lernten ihn einige der jungen Menschen kennen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten und seine Erinnerungsarbeit fortsetzten. Ihnen ist auch zu verdanken, dass mit der ehemaligen Kommandantur das letzte authentisch erhaltene Gebäude des Vernichtungslagers Belzec vor dem Abriss gerettet werden kann. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehörten die Einbeziehung des sanierten Gebäudes in die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte und die Einrichtung einer Ausstellungsfläche. Mehrere Wochen sammelte das Bildungswerk über Crowdfunding im Internet fast 10 000 Euro für das Projekt »Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec«. Zu Beginn der Spendenkampagne war die nun abgesagte Versteigerung noch für den 22. Juni angesetzt. Die Spenden sollen nun für die geplante Sanierung verwendet werden.
Das Bildungswerk erwartet auch von staatlichen Stellen in Deutschland Unterstützung. Diese haben bisher jedoch nichts dafür getan, das historische Gebäude zu erhalten. Dabei gehört Belzec zu den zentralen Stätten der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens. Dort wurden zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhard, der planmäßigen Vernichtung der polnischen Juden, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec deportiert. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden ebenfalls in Belzec ermordet. Die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren des Mordens. Sie riss fast alle Gebäude ab und errichtete auf dem Gelände einen Bauernhof.
Für die Planer im Reichssicherheitshauptamt besaß Belzec »eine besondere Rolle als eine Art Versuchseinrichtung für die möglichst effiziente und rasche Ermordung von Juden im Generalgouvernement«, wie der Historiker Ingo Loose im Vorwort des Buchs »Das Vernichtungslager Belzec« schreibt. Es wurde von dem polnischen Historiker und wissenschaftlichen Mitarbeiter des Staatlichen Museums Lublin, Robert Kuwalek, 2005 veröffentlicht. 2013 ist es in deutscher Übersetzung im Berliner Metropol-Verlag erschienen. Es handelt sich um die erste deutschsprachige Publikation zum Vernichtungslager Belzec.
»Ein halbes Jahrhundert des Vergessens« ist ein Kapitel überschrieben. Der Titel trifft auch auf den deutschen Umgang mit dem Vernichtungslager zu. Dass nur das Engagement des Bildungswerks Stanislaw Hantz das letzte erhaltene Gebäude von Belzec retten konnte, ist ein deutlicher Beweis dafür. Der Vorgang sagt auch einiges über die »Gedenkkultur« eines Landes aus, das sich an einschlägigen Gedenktagen als Erinnerungsweltmeister feiert, während die ehemaligen Orte der Vernichtung zu Ruinen zerfallen. Belzec ist kein Einzelfall. Seit Januar 2015 gibt es im polnischen Słońsk einen Gedenkort für das deutsche Konzentrationslager Sonnenburg, in dem ab 1933 NS-Gegner gequält und ermordet wurden (Jungle World 6/15). Dies ist allerdings keinesfalls der Bundesregierung zu verdanken, sondern einer Initiative der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.
Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen
Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.
Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.
Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.
Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.
Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.
Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.
Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.
Der Versuch, die RAF mit der Pegida-Bewegung oder dem heutigen Jihadismus zu vergleichen, muss zwangsläufig die globalen politischen Umstände ignorieren.
Oliver Tolmein hat recht, wenn er in seinem Disko-Beitrag in der vorigen Jungle World (8/2015) schreibt, es sei vorhersehbar gewesen, dass der jihadistische Terror der vergangenen Monate mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Revolutionären Zellen (RZ) verglichen werden würde. Es gibt schließlich kaum ein politisches Ereignis, das nicht in irgendeiner Weise vor allem mit der RAF verglichen wird. Selbst ein schlauer Kopf wie Michael Brumlik stellte in einer Kolumne der Taz vom 3. Februar ernsthaft die Frage: »Was haben Pegida, die AfD und die RAF miteinander gemeinsam?« Auf die Antwort muss man erstmal kommen: »Wie bei der AfD zeigte sich auch bei der RAF die heimliche Liebe des deutschen Bürgertums zu politischen Desperados. Was Andreas Baader für Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin war, war für Gauland und Petry der nicht nur wegen Kokainbesitzes verurteilte Bachmann: Ausdruck der vor sich selbst verborgenen geheimen Lust zuzuschlagen«, erklärt Brumlik, nachdem sich AfD-Politiker vor einigen Wochen mit dem Pegida-Begründer getroffen hatten – bevor letzterer als Hitler-Imitator und Vulgärrassist geoutet wurde.
Warum fällt Michael Brumlik bei der Kooperation von AfD-Rechtsaußen mit dem Kopf einer völkischen Bewegung nicht die offene Sympathie ein, die Ende der sechziger Jahre rechte Unions- und FDP-Parlamentarier, nicht wenige noch mit NS-Vergangenheit, der »Aktion Widerstand« entgegenbrachten, einer offen nazistischen Bewegung gegen die Ostverträge, die mit Parolen wie »Brandt an die Wand« am einzigen NS-Widerstandskämpfer im Amt des Bundeskanzlers nachträglich noch die Todesstrafe vollstrecken wollte?
Er hätte auch eine rechts-rechte Kooperation jüngeren Datums zum Vergleich heranziehen können. Beispielsweise die Mobilisierung gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht, die von NS-Veteranen über diverse Neonazigruppen bis zum Stahlhelmflügel der Union reichte. Doch ausgerechnet den deplatzierten Vergleich der AfD-Pegida-Kooperation mit der RAF wählt Brumlik. Dabei müsste der in der deutschen Geschichte bewanderte Publizist wissen, dass die Pegida-Aufmärsche eher Widergänger jener deutschen Zusammenrottungen sind, die in Berlin und anderen Städten mit Naziparolen gegen die Außerparlamentarische Opposition (Apo) auf die Straße gegangen sind.
Andreas Baader und Ulrike Meinhof waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs, der nicht erst 1966 mit der Apo begonnen hatte, wie sich an den Biographien dieser zwei Protagonisten zeigen lässt. Ulrike Meinhof war seit den fünfziger Jahren Teil der Opposition gegen den Adenauer-Staat. Andreas Baader beteiligte sich an den Münchner Jugendunruhen im Juni 1962, die als Schwabinger Krawalle in die bundesdeutsche Protestgeschichte eingingen. Sie gehörten zu den Vorzeichen einer großen Bewegung gegen jene deutschen Verhältnisse, zu denen das Schweigen über die NS-Verbrechen und die Mittäterschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ebenso gehörte wie der Hass auf fast alle, die sich nicht willig in die deutsche Volksgemeinschaft einfügten. Auch die bewaffneten Formationen wie RZ und RAF waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs gegen die deutschen Verhältnisse. Es waren Intellektuelle wie Klaus Wagenbach und Peter Brückner, die wie viele andere immer wieder darauf hingewiesen haben und deswegen im Deutschen Herbst 1977 von konservativen Medien und Politikern als Terrorsympathisanten diffamiert und an den Pranger gestellt wurden.
Die Medien des Springer-Verlags waren dabei Vorreiter. Wenn man den Artikel von Richard Herzinger in der Welt liest, hat man den Eindruck, der Autor würde am liebsten die alten Schlachten fortsetzen. Noch einmal gießt er Hohn und Spott aus über »Antje Vollmer und andere wohlmeinende Moralisten«, die für sich in Anspruch nehmen, »gegen Ende der Achtzigerjahre einen Dialog zwischen RAF-Häftlingen und Repräsentanten des Staates« eingeleitet zu haben. Die Konservativen wollen auch nach so langer Zeit noch einmal klarstellen, dass es der starke Staat mit Isolationshaft, Sympathisantenhetze und Killfahndung war, der den bewaffneten Kampf besiegte, und nicht grüne Zivilisationsbemühungen. Dass dieser Kampf Teil eines gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs war, wagt heute selbst in der staatsfernen außerparlamentarischen Öffentlichkeit kaum jemand mehr zu denken. Dabei sollte spätestens, wenn im Jihadismus ein später Wiedergänger der RAF gesehen wird, daran erinnert werden, dass auch die RAF Teil des weltweiten Aufbruchs linker Bewegungen war, die sich theoretisch und praktisch gegen einen verbürokratisierten Nominalsozialismus richtete, wie er im sogenannten Ostblock zu besichtigen war.
Ausgehend von Kuba und dem amerikanischen Kontinent breiteten sich in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren Stadtguerillabewegungen weltweit aus. Sie verwarfen die Volksfrontstrategien und andere Hinterlassenschaften aus dem Plunder des Stalinismus. Eine kommunistische Weltgesellschaft war ihr Ziel. Das ist ein Unterschied ums Ganze zu den Vorstellungen sämtlicher jihadistischer Terrorgruppen. Oliver Tolmein ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt, dass Che Guevara kein Vorläufer Ussama bin Ladens war. Man könnte sogar zuspitzen: Che Guevara war im historischen Weltmaßstab das Gegenteil des Jihadismus. Er stand für das Projekt einer klassenlosen Gesellschaft. Der Jihadismus hingegen teilt die Menschen in Gläubige und Nichtgläubige ein, erhebt die Ungleichheit zum Programm und steht für eine religiös begründete Terrorherrschaft.
Die Stadtguerillabewegung hatte den Anspruch, Kommunismus wieder zum Projekt der Befreiung zu machen, nachdem er von den Stalinisten und ihren Nachlassverwaltern zur Legitimation für neue autoritäre Herrschaft geworden war. Weil nach der Implosion des Nominalsozialismus auch alle oppositionellen sozialistischen und kommunistischen Bewegungen in eine Krise gerieten und oft von der Bildfläche verschwanden, sind vielen Menschen die Unterschiede heute gar nicht mehr bekannt. Diese Niederlage fast sämtlicher Bewegungen, die auf eine Alternative zum Kapitalismus hinarbeiteten und ihn nicht einfach nur reformieren wollten, bezeichnete der Schriftsteller Ronald M. Schernikau auf dem letzten DDR-Schriftstellerkongress 1990 als den Sieg der Konterrevolution. Es war ein Sieg im Weltmaßstab und der Jihadismus ist eine seiner Folgen. Leo Trotzki hat schon in den dreißiger Jahren sinngemäß formuliert, dass der Faschismus die Strafe dafür sei, dass die Revolution nicht zum Erfolg geführt wurde. Heute könnte man formulieren, dass in unserer Zeit die Erfolge des Jihadismus auch eine Konsequenz der Niederlage des neuen revolutionären Aufbruchs Ende der sechziger Jahre sind. Reaktionäre Bewegungen, die sich auf Religion und Tradition berufen, fanden daraufhin weltweit vermehrt Zustimmung. Dem Jihadismus ist die Ideologie der totalen Ungleichheit, die Frauenverachtung, der Antisemitismus und der Hass auf alles gesellschaftlich Abweichende sind ihm eingeschrieben und insofern kann er durchaus mit den faschistischen Bewegungen der zwanziger Jahre verglichen werden.
Alle Versuche, nun eine Verbindung zwischen der RAF und den Jihadisten herzustellen, sind hingegen nur die neueste Auflage der Extremismustheorie, die die bürgerliche Gesellschaft, die in der »Mitte« verortet wird, als den Hort der Vernunft und Freiheit hinstellen will. So soll die Erinnerung daran ausgelöscht werden, dass sich der gesellschaftliche Aufbruch der sechziger Jahre gegen die konkreten Ausformungen dieser bürgerlichen Gesellschaft richtete. Dazu gehörte der Vietnamkrieg ebenso wie die verschiedenen Militärinterventionen auf dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent. Erst auf dieser Grundlage kann – und muss – über die grundlegenden politischen Fehleinschätzungen gesprochen werden, die auch bei den Gruppierungen anzutreffen waren, die für diesen gesellschaftlichen Aufbruch standen. Neben einer verkürzten Kapitalismuskritik gehörten unter anderem Personenkult und autoritäre Strukturen dazu. Und bei mehreren politischen Aktionen schlug der Antizionismus in blanken Antisemitismus um, wie bei der Flugzeugentführung in Entebbe.
Eine RZ-Gruppe schrieb 1992 in einer selbstkritischen Erklärung: »Der linke Antizionismus ist keineswegs so unschuldig, wie er sich gibt.« Auch einige damalige Gefangene aus dem »antiimperialistischen Widerstand«, so wurde das Umfeld von RAF und RZ bezeichnet, diskutierten Anfang der neunziger Jahre mit Ingrid Strobl über regressiven Antizionismus und Antisemitismus in der Zeitschrift Konkret. Doch bei dieser vollkommen berechtigten Kritik sollte nicht unterschlagen werden, dass sich die Stadtguerillagruppen mit ihrem Antizionismus nicht wesentlich von den meisten anderen politischen Bewegungen ihrer Zeit unterschieden. Eine Schnittmenge mit dem heutigen Jihadismus hatten sie nicht. Durch eine solche Aussage würde der eliminatorische Antisemitismus der heutigen Islamisten relativiert. Ihnen geht es wie den Nazis grundsätzlich um die Tötung von Juden, weil sie Juden sind. Den Linken fast aller Fraktionen hingegen ist vorzuwerfen, dass sie sich mit dem Antisemitismus kaum oder gar nicht auseinandersetzten.
Die Initiative 27. Januar erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz
Der Berliner Verein »Initiative 27. Januar« hat dazu aufgefordert, die Erinnerung an die Schoa aufrechtzuerhalten. »Wir alle stehen in der Verantwortung, die Berichte der Schoa-Überlebenden weiterzutragen«, sagte Marina Rentschler von der Initiative am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«.
An der Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Januar nahmen unter anderem der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil.
In einer bewegenden Rede schilderte die in der Ukraine geborenen Schoa-Überlebende Assia Gorban, wie sie als Kind mit ihren Eltern und Verwandten in das Konzentrationslager Petschora deportiert wurde. Dort hatte sie Unfassbares ertragen müssen, berichtete sie den rund 300 Gästen im Französischen Dom in Berlin.
»Doch wie durch ein Wunder habe ich Ghetto und KZ überlebt«, sagte Gorban – und richtete sich an die junge Generation: »Erinnert euch an uns, die wir überlebt haben. Erinnert euch aber auch an die vielen, die nicht überlebt haben.«
Engagement Die »Initiative 27. Januar« ist ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, die sich seit 2009 für das christlich-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis engagieren.
Zusätzlich zu den Gedenkveranstaltungen organisiert und unterstützt der Verein Projekte zur Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen.
Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0