Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH
Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH [1] zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ [2] ermittelt.
Die örtliche Linksjugend solid sieht das als Vorwand und befürchtet eine Einschränkung der Möglichkeiten, Polizeieinsätze bei Versammlungen und Demonstrationen zu dokumentieren.
In einer Verfügung der Hamburger Behörden wird dem Besitzer des Internetaccounts aufgefordert, innerhalb von drei Tagen zahlreiche Fotos von der Webseite zu entfernen und die Bilder nicht weiter zu verbreiten. Die Fotos stellen einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der fotografierten Beamten dar, heißt es in der Anordnung.
Wenn schon die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichen, verdächtig ist
„Hinzu kommt, dass mit der Möglichkeit, für Jedermann einsehbare – auch beleidigende und verleumderische – Kommentare zu den eingestellten Fotos zu verfassen und zu veröffentlichen, ein digitaler Pranger geschaffen wurde, der die Rechte der Betroffenen massiv verletzt“, wird als Begründung genannt.
Diese Passage ist besonders bemerkenswert. Dem Internetbetreiber wird nicht vorgeworfen, dass er beleidigende Kommentare unter Polizeifotos nicht sofort gelöscht hat, sondern dass er überhaupt die Möglichkeit eines Kommentars eröffnet hat. Passt ein solches Verhalten nicht eher in das Feudalzeitalter, als der Pöbel es sich erdreisten durfte, ihre Obrigkeit auch nur böse
anzusehen?Sollte die Polizei in einer Gesellschaft damit durchkommen, in der so viel von Transparenz geredet wird?
Die Reaktionen auf die Razzia und die Aufforderung zur Löschung der Fotos hielten sich in Grenzen. Protest kam von der LinksjugendSolid [3] und der Piratenpartei, die in den Maßnahmen einen Eingriff in die Pressefreiheit [4]sieht.
„Dokumentation von Polizeieinsätzen ist ein öffentliches Interesse“
„Die Dokumentationen von Polizeieinsätzen liegen im öffentlichen Interesse und sind daher auch nach Auffassung desBundesverwaltungsgerichts [5]von den Erlaubnisgründen des §23 KunstUrhG abgedeckt“, heißt es in der Presseklärung.
Tatsächlich beschäftigten in der Vergangenheit immer wieder Polizeiübergriffe auf Demonstranten die Öffentlichkeit. Ein neueres Beispiel war der Einsatz [6] gegen einen Passanten im Berliner Görlitzer Park im Anschluss an eine Demonstration. In den letzten Jahren hat die Dokumentationen der Polizeiarbeit durch zivilgesellschaftliche Gruppen [7] viel dazu beigetragen, dass diese Tätigkeiten transparenter wurden und Opfer von Polizeigewalt ihre Rechte besser einfordern könnten.
Es gab eine Zeit, als die AG Kritische Polizisten [8] diese Arbeit im Innern des Polizeiapparates fortsetzte. Heute spielt der Arbeitskreis kaum noch eine Rolle. Dazu trug auch bei, dass Polizisten, die sich in der AG engagierten, von den eigenen Kollegen gemobbt wurden.
»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Herausgeber des rechtskonservativen Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auftaktkundgebung einer bundesweiten Demonstration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahnwachen« durch Berlins Mitte zum Potsdamer Platz zog. In den vergangenen Wochen war die Teilnehmerzahl der »Montagsmahnwachen«, die immer auch für Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehemalige Attac-Funktionär Pedram Shahyar und der Politbarde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Organisatoren endgültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger witterten eine linke Unterwanderung. Nach seinem nationalen Coming-out avancierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Political Correctness als Zensurmaßnahme der Eliten begreift und die Souveränität Deutschlands einfordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unterzubringen. Nach Polizeiangaben nahmen 2 500 Personen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamentierte, dass U-Boote für Israel mit deutschen Steuergeldern finanziert würden. Nur die Chemtrails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wettermanipulation durch die Eliten gleich auf mehreren großen Transparenten gewarnt. Einige Reichsbürger forderten auf Plakaten: »Menschenrechte und Friedensverträge auch für uns Deutsche.« Mit dem Transparent »Querfront stoppen« protestierten einige Antifaschisten gegen den Aufzug. Ein weiteres Motiv der Kritiker dürfte Elsässers Ego geschmeichelt haben. Dort war sein Konterfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.
Michael Fielsch über sein Engagement für die Opfer der sogenannten Agenda 2010
Michael Fielsch betreibt die Webseite »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« und ist Initiator von Gedenkaktionen vor Jobcentern sowie auf belebten Plätzen, für Menschen, die an den Folgen der Agenda-2010-Politik gestorben sind. Mit ihm sprach Peter Nowak.
nd: Was war der Anlass Ihres Engagements für Opfer der Agenda 2010?
Fielsch: Ich habe im März 2014 bei Facebook eine Seite entdeckt, auf der unter anderem Suizide von Erwerbslosen dokumentiert wurden. Von dem Augenblick war mir klar, dass man diese Tatsachen in die Öffentlichkeit bringen muss. Ich bin auch durch meine eigene Biografie dafür sensibilisiert. Als Kind musste ich erleben, wie mein leiblicher Vater Suizid beging.
Wie machen Sie auf die Opfer aufmerksam?
Jeden Freitag platzieren wir im Rahmen von polizeilich angemeldeten Kundgebungen vor Jobcentern Opfer-Kreuze, auf denen die Schicksale von Menschen stehen, die im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mittlerweile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusammenhang mit der Agenda 2010 dokumentieren.
Woran sind die Menschen gestorben?
Überwiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Menschen, die bei Hausbränden ums Leben kamen, die von Kerzen verursacht wurden, nachdem in ihren Haushalten Strom und Gas abgestellt worden war. Auch der Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb oder der von einem Kunden erstochenen Jobcenter-Sachbearbeiterin. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hatte.
Was ist das Ziel Ihrer Gedenkaktion?
Ein Großteil der dokumentierten Todesfälle ist wenn überhaupt nur regional bekannt geworden, sie wurden als Einzelschicksale behandelt. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tausende Einzelfälle gibt und es nicht um individuelle Schicksale, sondern um einen Systemfehler geht.
Wer unterstützt Sie?
Eine kleine Gruppe von Mitstreitern, die hauptsächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unterstützerorganisation die sich zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens einbringt. Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit von politischen Parteien. Bisher haben wir aus organisatorischen und finanziellen Gründen unsere Aktionen hauptsächlich vor Jobcentern und auf belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durchgeführt. Mittlerweile haben wir aber Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Haben Sie selber auch Ärger mit dem Jobcenter?
Lange Zeit habe ich Leistungen nach Hartz IV ohne Sanktionen bezogen. Seit ich mit meinen Aktionen die Jobcenter und die Agenda-2010-Politik angreife, hat sich das radikal geändert. Ich habe bereits zwei zehnprozentige Sanktionen und die nächste dreißigprozentige soll ab nächsten Monat hinzu kommen. Und für die vierte, dann sechzigprozentige Sanktion, habe ich bereits den Anhörungsbogen erhalten. Wenn diese Sanktion auch noch dazu kommt, habe ich null Euro zum Leben.
Die Angst, nicht mehr zu wissen, ob man Strom und Miete zahlen kann, wovon man Kleidung und die kleinen Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen soll, belastet mich psychisch sehr. Diese Zwangsmaßnahmen bestärken mich in meinem Engagement gegen die Agenda-2010-Politik, und da schließt sich für mich auch der Kreis, weil ich heute weiß, warum mein völlig mittelloser Vater Suizid beging und wie sehr mein entsprechendes Trauma mein Leben nachhaltig schädigte. Das betrifft alle Hinterbliebenen – gestern, heute und morgen.
Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik im Detail geübt, doch weitere Verschärfungen sind schon angekündigt
Künftig müssen Abschiebehäftlinge in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden und dürfen nicht gemeinsam mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden. Das Urteil war erwarten worden. Schon vor einigen Monaten hatten die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter [1] in einem Bericht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen kritisiert und mahnte eine grundlegende Änderung [2] der Abschiebehaftbedingungen an.
Außerdem hatte der Generalanwalt Yves Bot schon viel früher erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in gewöhnlichen Gefängnissen einen Verstoß gegen die „Menschenwürde von Migranten“ darstelle. Da der EuGH in der Regel den Erklärungen des Generalanwalts folgte, hätte die Politik in Deutschland genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Doch noch immer gibt es mehrere Bundesländer, die keine eigenen Einrichtungen für Flüchtlinge haben und diese mit Strafgefangenen zusammensperren.
Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Praxis unter keinen Umständen zulässig ist, selbst dann nicht, wenn Abschiebehäftlinge einen Aufenthalt im Gefängnis wünschen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Freiheitsentzug der Flüchtlinge keine Strafe sei und sie deshalb in speziellen Einrichtungen untergebracht werden müssen, in denen die „besonderen Bedürfnisse“ ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen seien.
Abschiebehäftlinge freilassen
Die Organisation Pro Asyl hat sofort nach der Entscheidung eine Forderung gestellt [3], die konsequent wäre, wenn man die Begründung des Urteils ernst nimmt. Sie forderte nämlich die Abschiebehäftlinge endlich freizulassen. Denn wieso sollen Menschen, die keine Straftat begangen haben, nur weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen, überhaupt eingesperrt werden? Würde eine Freilassung nicht die besonderen Bedürfnisse ihrer Familien und Kinder wirklich berücksichtigen?
Schließlich bleibt auch eine Sondereinrichtung für Abschiebehäftlinge noch immer ein Gefängnis, solange die Menschen dort eingesperrt sind. Alljährlich gibt die Antirassistische Berlin eine gut belegte Dokumentation [4] über die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und deren tödliche Folgen heraus.
Dort sind auch immer wieder Fälle von Selbstmorden aufgelistet, die Flüchtlinge nicht nur in Abschiebehaft, sondern auch in Offenen Heimen irgendwo am Rande der Städte verüben. Wieso soll also eine geschlossene Sondereinrichtung dann aus menschenrechtlicher Sicht akzeptabel sein? Allein die Tatsache, dass Flüchtlinge auf eigenen Wunsch lieber in ein Gefängnis als in eine Sondereinrichtung gehen, weil sie dort Kontakt mit Menschen haben, die ihre Sprache sprechen, zeigt auf, dass eben ein besserer Knast keine Lösung ist.
„Dann bleibt einem das Wort Willkommenskultur im Halse stecken“
Man muss darauf achten, wie schnell die zuständigen Länderbehörden das Urteil umsetzen. Doch zum Optimismus in Bezug auf die Flüchtlingsrechte besteht kein Grund. Schließlich sieht ein Referentenentwurf des Bundesinnenministers eine Verschärfung der Regelungen für Asylanten vor. Sie sollen schneller ausgewiesen und auch schneller in Abschiebehaft [5] kommen.
Haft wäre schon dann möglich, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der liberale Kolumnist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl kommentierte [6] die geplanten Gesetzesverschärfungen mit eindeutigen Worten:
Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.
WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen
Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zollstock steckt in der Hosentasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Dienstagmittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bauarbeiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spätestens als einige andere Menschen Plakate mit der Aufschrift „Eine Stadt für Alle“ und „Bund vernichtet Wohnraum“ hochhalten, wird klar, dass es sich um eine Protestaktion handelt.
Mit dem symbolischen Baubeginn machen AktivistInnen des Bündnisses „Berlin von unten“ deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehemaligen Dragonergeländes mitten in Kreuzberg mitentscheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehemaliges Kasernengelände hinter dem Bezirksrathaus am Mehringdamm.
Hier wird nur geparkt
Derzeit befinden sich auf dem Gelände hauptsächlich Parkplätze und Autowerkstätten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört, will es zum Höchstpreis veräußern. Bis zum 31. Juli sollen sich KaufinteressentInnen melden.
Doch die stadtpolitischen Gruppen, die sich am Mittwochmittag auf dem Areal versammelt haben, fordern ein Verkaufsmoratorium, bis die Rahmenbedingungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis „Stadt von unten“ kritisiert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines früheren Investors weiterhin zum Höchstpreis veräußern will. Damit beteilige sich eine bundeseigene Einrichtung an der „Vertreibung von einkommensschwachen MieterInnen aus den innenstadtnahen Kiezen“, so Schönberg. „Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, sondern Raum für einen neuen kommunalen Wohnungsbau öffnen“, verlangt auch Elisabeth Voss, ebenfalls vom Bündnis.
Ideen entwickelt
Bei den Protesten waren auch Mitglieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickeln. Darüber soll am 26. Juli mit InteressentInnen diskutiert werden. An diesem Tag planen die stadtpolitischen AktivistInnen ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände eine Kundgebung unter dem Motto „Hinter dem Finanzamt liegt der Strand“.
Hussein Badiny war sehr bewegt, als er sich bei seinen Unterstützern bedankte [1]. Der Mann mit migrantischen Hintergrund hatte im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein Restaurant betrieben, das Ende Mai verwüstet und mit rechten Parolen beschmiert [2]worden war. Doch schon wenige Tage nach dem Solidaritätsfest in der Nachbarschaft las man andere Töne im Internet.
Mit eindeutig rechter Diktion wurde Badiny als „Systemgastronom“ und „mohammedanischer Täuscher“ diffamiert [3]. Die rechten Wortmeldungen konnten genüsslich darauf verweisen, dass die Polizei den Restaurantbesitzer in Verdacht hätte, den Angriff nur vorgetäuscht zu haben. Die Berliner Zeitung kommentierte [4] das Geschehen um Badiny nach der Zerstörung seines Restaurants so:
„Die Polizei untersuchte den Tatort an jenem Tag. Danach passierte erst mal nichts. Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny.“
Badiny konnte nicht verstehen, warum er vom Opfer zum Täter wurde, ohne dass ihm auch nur ein Grund mitgeteilt wurde, und kritisiert die Art der Ermittlungen generell, wie die Berliner Zeitung schreibt:
Am Nachmittag ist Badiny fassungslos, er wundert sich: Warum zum Beispiel untersuchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das aufgebrochene Türschloss des Restaurants? Und warum steht im Polizeiprotokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zerstörung entdeckte, obwohl sein Koch ebenfalls da war? Er habe das Gefühl, sagt er, die Polizei arbeite nicht sauber. „Sie verschwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.“
Die Soko Dönermord lässt grüßen
Die Politikerin der Grünen Canan Bayram, eine engagierte Streiterin für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen, war eine der wenigen, die den Restaurantbesitzer auch dann noch verteidigte.
„Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche polizeiliche Dienstleistung“, sagt Bayram, „dazu gehört, dass sie nicht ohne triftigen Grund selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind.“ Bayram erinnert der Fall stark an die vielen Jahre, in denen die Polizei die Opfer der NSU zu Verdächtigen machte.
Badiny droht, durch staatliches Handeln ein weiteres Mal Opfer zu werden. Nicht nur Bayram wird an den NSU gedacht haben. Tatsächlich zeigt der Fall deutlich, wie rechte Kreise solche Anschuldigungen für ihre Hetze nutzen. Welche Signale werden da an die Öffentlichkeit gesendet, wenn Menschen, die rechte Angriffe melden und an die Öffentlichkeit gehen, als Lügner hingestellt werden, ohne dass dafür auch nur Gründe genannt wurden?
Dass bis auf Bayram und wenige engagierte Bürger keine große Unterstützung für Badiny erfolgte, zeigt, wie schnell nach dem Entsetzen infolge der Selbstenttarnung des NSU der deutsche Alltag wieder Einzug gehalten hat. Da gilt anscheinend immer noch, dass, wer einen rechten Angriff meldet, im Zweifel erst einmal selbst verdächtig ist.
„Supergau für Dortmunds Politikszene“
Auch wer sich gegen Angriffe der Rechten wehrt, steht schnell unter Verdacht. Das mussten Dortmunder Kommunalpolitiker der Grünen, der SPD und der Piraten erleben, die sich am Abend der NRW-Kommunalwahl am 26.5 einer Provokation von Anhängern der Partei „Die Rechte“ entgegenstellten.
Die probten nach dem Einzug eines Vertreters ihrer Partei in das Stadtparlament eine Art Rathaussturm [5] . Doch ein Bericht [6] des NRW-Innenministeriums wenige Wochen später verteidigt die Rechten und sieht bei angetrunkenen Politikern die Verantwortung [7] für die Eskalation.
In dem Bericht wird den Rechten bescheinigt, sie hätten das Rathaus gar nicht stürmen wollen. Schließlich hätten sich Beamte des Staatsschutzes an den Tagen zuvor mit einem der führenden Dortmunder Nazi-Kader unterhalten. Dieser habe versichert, ein Besuch der Wahlparty sei „nicht geplant“. Wo die Gefahr in den Augen der Beamten liegt, wird in dem Bericht recht klar benannt.
Während „die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand“ die polizeilichen Maßnahmen hätten über sich ergehen lassen, seien „auf der anderen Seite“ die Amtshandlungen von „deutlich alkoholisierten Politikern“ erheblich gestört worden. Die Rechte ist erfreut und schreibt [8] vom Supergau für Dortmunds Politikszene.
Brandstiftung mit rechtem Hintergrund vor Berliner Theater?
Neben der Stigmatisierung der Oper und derjenigen, die sich gegen rechte Aktivitäten engagieren, ist das Totschweigen von rechten Angriffen eine weitere Methode, sich unliebsame Diskussionen zu ersparen.
Verunsichert steht man beim Verlassen der Vorführung am Eingang der Berliner Festspiele [9] vor einem eingezäunten Bereich, in dem ein Haufen angekokeltes Holz liegt. Brandgeruch liegt in der Luft. Auf einem Infoblatt gibt es Aufklärung: In dem verbrannten Holzraufen finden sich die Überreste der sechs Meter hohen Pappmaché-Arbeit “ des russischen Künstlerkollektivs Chto Dela, die angezündet [10] wurde. Sie trug ein Schild mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“.
„Ein politisches Kunstwerk mit klar antifaschistischer Position wird zu einer Zeit, in der faschistisches Gedankengut international einen ungeahnten Aufschwung hat, nach kürzester Zeit zerstört“, erklärte der Leiter des Festivals Foreign Affairs, Matthias von Hartz. Das Kunstwerk war im Rahmen dieses Theaterfestivals aufgestellt worden. In den Medien wurde dieser Angriff im Westen Berlins größtenteils ignoriert.
Opfer rechter Gewalt werden zu Tätern gemacht, Gegner rechter Straßenprovokationen werden zumindest moralisch auf die Anklagebank gesetzt und die rechte Brandstiftung auf ein Kunstwerk wird totgeschwiegen. Da stellt sich doch die Frage, was hat sich eigentlich außer schönen Sonntagsreden nach der Aufdeckung der NSU in der Praxis geändert hat,
Streit in der SPD über Erfolg oder Misserfolg ihres Renommierprojekts
Am letzten Freitag nahm der Mindestlohn beziehungsweise das, was nach den vielen von den Unternehmer- und Mittelstandverbänden durchgesetzten Ausnahmen von ihm übriggeblieben ist, im Bundesrat die letzte Hürde.
Nach dieser Regelung, genannt Tarifautonomiestärkungsgesetz [1], wird es ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 in der Stunde geben, soweit nicht Ausnahmen beschlossen wurden. Der Druck der Lobbyverbände hat bewirkt, dass bis Ende 2016 Ausnahmen etwa für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter beschlossen wurden. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung finden, haben erst nach sechs Monaten im neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.
Für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles [2] bedeutet der Mindestlohn ein Stück mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch ein solches Argument reicht der Sozialdemokratin nicht, sie vergisst nicht zu erwähnen, dass er auch Deutschland stärker mache. Damit steht Nahles in der Tradition jener Politiker und Gewerkschaftler, die jede noch so kleine Verbesserung für die Menschen nicht genau damit, sondern mit einer Stärkung Deutschlands rechtfertigen wollen.
Die verschwundene Obst-Metapher
Doch nicht alle in der SPD wollen in der nun getroffenen Mindestlohnregelung einen Erfolg sehen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratischer Linker [3] in der SPD, Hilde Mattheis [4], schrieb in einer Pressemitteilung [5], dass die Ausnahmen vom Mindestlohn unsozial seien:
„Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert. Wenn die Union in vielen Bereichen Vertragstreue fordert, darf sie die verhandelten Ergebnisse des Koalitionsvertrages nicht weiter aufweichen. Heraus kommt sonst ein Flickenteppich von Ausnahmen: Von Jugendlichen unter 18, über Praktikanten, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, ErntehelferInnen bis zur Zeitungsbranche. Dadurch wird in einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“
Ursprünglich war in der Erklärung noch eine Obst-Metapher enthalten, die nach innerparteilicher Empörung gelöscht wurde. Mit der jetzt getroffenen Mindestlohn-Regelung habe die SPD „einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist“, hatte Mattheis geschrieben. Mehrere bekannte SPD-Linke traten daraufhin aus dem Forum Demokratischer Linker aus, darunter der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold, der Außenpolitiker Niels Annen, der frühere Jusovorsitzende Benjamin Mikfeld und die 2008 von der PDS zur SPD gewechselte Angela Marquardt.
Vor 15 Jahren stand Marquardt für den jungen Flügel der PDS. Doch das lag schon damals weniger an den Inhalten als an Marquardts Punkfriseur. Die von Marquardt damals geleitete AG Junge Genossen bei der PDS wurde spöttisch als AG Junge Karrieristen bezeichnet. Der Austritt aus der DL dürfte jetzt für alle Beteiligten ebenfalls karrierefördernd sein. Zudem hat er wieder einmal deutlich gemacht, wie sich die sogenannte SPD-Linke selbst diszipliniert, sogar in einer Großen Koalition, die sie angeblich nicht wollte.
Große Koalition alternativlos
Dieser Streit in der sowieso einflusslosen SPD-Linken macht einmal mehr deutlich, dass es bei allem Gerede über eine Koalition links von der CDU auch in der SPD dazu kaum Bereitschaft gibt. Das lässt sich an der Mindestlohndebatte gut verfolgen. Statt sich im Streit um eine mehr oder weniger missglückte Metapher zu zerlegen, hätte die SPD-Linke aus ihrer eigenen Logik herausarbeiten können, dass die jetzt beschlossene Regelung das Äußerste ist, was die Union zugesteht.
Wenn Menschen einen höheren Mindestlohn wollen, müsste sich die SPD daher andere Bündnisoptionen offen halten, wäre dann eine realpolitische Argumentation. Doch selbst ein großer Teil der SPD-Linken war dazu nicht bereit. Sie betonten den großen Erfolg des jetzt beschlossenen Mindestlohns und machen damit ihrem Wählerklientel deutlich, dass sie sich eine andere Regierungsoption als die jetzige Koalition kaum vorstellen können.
Zudem wird hier wieder einmal in aller Öffentlichkeit eine SPD vorgeführt, die nicht mehr will, als vom Kapital als Juniorpartner der Union gelobt zu werden. Der Mindestlohn ist in diesem Zusammenhang tatsächlich, wie Nahles schreibt, ein deutscher Standortfaktor, weil er auch eine Barriere gegenüber billigeren Unternehmen aus dem Ausland darstellt. Ob Menschen davon leben können, ist dabei zweitrangig.
KULTUR Im neu eröffneten „Museum des Kapitalismus“ in einem ehemaligen Trödelladen in Neukölln können Besucher durch Videos und Installationen mehr über das System erfahren, in dem sie leben
Auf dem Tisch liegen ein Handy und eine Shampooflasche. Daneben befindet sich ein Scanner, wie er an Warenhauskassen benutzt wird. Wenn man damit das Etikett von Handy und Shampooflasche scannt, informiert ein Text auf einem Bildschirm über die Ausbeutungsverhältnisse, die mit der Herstellung dieser Produkte verbunden ist. Es ist eine von über zwanzig Installationen im kürzlich eröffneten „Museum des Kapitalismus“ (MdK) in der Böhmischen Straße 11 in Neukölln.
Galerien und Museen, in denen durchaus auch kritisch über den Kapitalismus informiert werden, gibt es schon länger. Doch das Museum des Kapitalismus auf 200 Quadratmetern Fläche in einem ehemaligen Trödelladen geht einen anderen Weg. „Es hat nicht den Charakter einer trockenen Vorlesung in Wirtschaftswissenschaften – sondern die BesucherInnen können die Sachen selbst ausprobieren und so erfahren, wie die Wirtschaft funktioniert“, erklärt Malte Buchholz. Er gehört zu der zehnköpfigen Gruppe, die das MdK seit Monaten vorbereitet hat. Die meisten von ihnen arbeiten in sozialen und politischen Initiativen und hätten dort häufig die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen von den Mechanismen des Kapitalismus wenig wüssten.
Im MdK sind die Exponate in zwei Themengebiete eingeteilt, die viele Menschen besonders betreffen: die kapitalistische Wirtschaft und Stadt im Kapitalismus. Auf einigen Tafeln wird Letztere anschaulich erklärt. Aktuelle Zitate bringen Sachverhalte der kapitalistischen Wirtschaft auf den Punkt: „Die Reichen wohnen, wo sie wollen. Die Armen wohnen, wo sie müssen“, lautet ein Zitat des Stadtforschers Hartmut Häußermann, das auf einer Tafel zu finden ist. Ein kurzes Video mit dem im letzten Jahr zwangsgeräumten Ali Gülbol untermauert Häußermanns Aussage.
BesucherInnen können außerdem eine Pumpe bedienen, die den Wirtschaftskreislauf symbolisiert, oder ausrechnen lassen, was asiatische ProduzentInnen von Sportschuhen und T-Shirts verdienen. Und sie können ein kleines Video drehen, in dem sie ihre ganz persönliche Meinung zum Kapitalismus loswerden können.
Das MdK ist vorerst bis 17. Juli geöffnet. Doch das Team hat Pläne: „Diese Ausstellung ist nur ein erster Schritt. Danach werden wir mit der Raumsuche für ein dauerhaftes ,Museum des Kapitalismus‘ beginnen“, kündigt Museologin Frederike Schirmacher an.
Tausende demonstrierten für ein Bleiberecht / Senat und Bezirk uneins über die weitere Versorgung der Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag für ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Bezirk und Senat streiten derweil über die finanzielle Versorgung der verbliebenen Bewohner der Schule.
»Europas Grenzen fallen an die Anemonen und Korallen«, lautete eine der kreativen Parolen, die am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg zu lesen waren. Über 5000 Menschen hatten sich an einer Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg unter dem Motto »Bleiberecht für Alle« beteiligt.
Das Bündnis hatte sich erst in der letzten Woche gegründet, nachdem die Belagerung der Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule für Empörung in der Stadt gesorgt hatte. Unter diesen Umständen kann ein ungewöhnlich großes Bündnis zusammen. Es reichte von der linken Gruppe Theorie und Praxis (TOP), der Interventionistischen Linken bis zum Berliner Flüchtlingsrat und der ver.di-Jugend. Auch Mitglieder der Linkspartei beteiligten sich mit Fahnen an der Demonstration. Viele Demonstranten trugen Schilder mit der Zahl 23. Damit wiesen sie auf den Paragraphen hin, der es dem Berliner Senat ermöglichen würde, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zuzuerkennen. Dass vor allem der Berliner Innensenator diese Forderung ablehnt, sorgte unter den Demonstranten für Empörung. Aber auch die Politik der Grünen wurde von vielen Rednern heftig kritisiert.
»Von anwaltlicher Seite mussten wir zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht«, monierte die Rechtsanwältin Berenice Böhlo auf der Auftaktkundgebung. Auch Maria, eine Flüchtlingsfrau, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in der letzten Woche freiwillig verlassen hatte, übte heftige Kritik an der Politik: »Nach der Räumung transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand von Berlin. Dabei war uns versprochen worden, dass wir in Kreuzberg bleiben können.« Die Frau beklagte, dass sie jetzt jeden Tag morgens um 5 Uhr aufbrechen muss, um ihre Kinder nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. »Unsere ganzen Freunde wohnen in Kreuzberg, wir wollen zurück in unseren Kiez«, rief Maria unter großen Beifall der Demonstranten. Mehrere Wohngemeinschaften in dem Stadtteil haben ihr Unterstützung angeboten. Bruno Watara vom Vorbereitungsbündnis war ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration: »Die große Teilnehmerzahl hat deutlich gemacht, dass der Kampf für die Rechte der Flüchtlinge auch nach dem Ende der Belagerung der Gerhart-Hauptmann-Schule weitergeht«, sagte er dem »nd«. Felix Fiedler von der Gruppe TOP Berlin stimmte ihm zu, fügte aber hinzu, dass die Beteiligung der Berliner Zivilgesellschaft größer sein könnte. Demnächst könnte in Kreuzberg die nächste Räumung anstehen. Das Camp auf der Cuvrybrache am Kreuzberger Spreeufer, in dem viele Obdachlose, darunter auch Menschen ohne deutschen Pass, leben, soll verschwinden. Gegen die drohende Räumung mobilisieren in den nächsten Tagen Initiativen und Flüchtlingsgruppen.
An anderer Stelle wurde am Wochenende darüber diskutiert, wer die (finanzielle) Verantwortung für die in der Schule verbleibenden Flüchtlinge übernehmen soll. Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales haben die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe über das Asylbewerberleistungsgesetz. Grund dafür sei, dass die Besetzer die Schule nicht wie vereinbart verlassen hätten, sagte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Constance Frey, der dpa. Auch weitere Bestandteile der Vereinbarung vom Mittwochabend wie Deutsch- und Ausbildungskurse oder die Beratung durch Caritas oder Diakonie während der Bearbeitung der Anträge der Flüchtlinge stünden den Bewohnern der früheren Schule nicht zu. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen sieht den Senat in der Pflicht. Die Flüchtlinge müssten Unterstützung bekommen, egal ob sie in Charlottenburg, Spandau oder in Kreuzberg lebten, sagte der Sprecher von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), Sascha Langenbach am Samstag.
Dass diese nun weiter in der Schule bleiben dürfe, sei »die verlängerte Duldung einer Besetzung«, so die Senatssprecherin. Bislang hätten die Flüchtlinge in der Schule kein Geld vom Senat erhalten, erklärte eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Sie lebten vor allem von Spenden.
Auch die Übernahme der Kosten des Polizeieinsatzes ist ungeklärt. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), hat Forderungen, dass der Bezirk für den rund fünf Millionen Euro teuren Polizeieinsatz rund um die Schule aufkommen solle, zurückgewiesen. »Es erscheint wenig logisch, wenn eine staatliche Stelle plötzlich die andere bezahlen sollte«, sagte sie der »B.Z.«.
DEMO Tausende Menschen fordern in Kreuzberg einen Wandel in der Flüchtlingspolitik
Auch zwei Tage nach der Einigung zwischen den Flüchtlingen in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und dem Bezirk geht die politische Auseinandersetzung um die Perspektive der MigrantInnen weiter. Am Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben der Anmelder über 5.000 Menschen an einer Demonstration für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik. Sie startete am Hermannplatz und endete nach einer Zwischenkundgebung am Oranienplatz vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße mit einem HipHop-Konzert. Viele DemonstrantInnen trugen Schilder mit der Aufschrift „§ 23“. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz könnte der Senat für die Flüchtlinge ein Bleiberecht aussprechen.
Der Kreis der UnterstützerInnen reichte von Gruppen der radikalen Linken über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und die Ver.di-Jugend bis zum Berliner Flüchtlingsrat und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Mitglieder der Linkspartei waren an der Demonstration beteiligt. Grüne waren offensichtlich nicht willkommen, viele RednerInnen kritisierten die Rolle der Partei heftig.
Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bleiberecht für Alle“, das sich vor ca. einer Woche gegründet hat. Die Initiative ging von den beiden linken Gruppen Theorie und Praxis (TOP) und Interventionistische Linke (IL) aus. „Zwei Tage nach der Belagerung haben wir diese Demonstration beschlossen“, erklärte Felix Fiedler von TOP gegenüber der taz. Die Mobilisierung hat noch während der Belagerung der Schule begonnen. Auch nach der Einigung zwischen Flüchtlingen und Bezirk hat die Demonstration für Fiedler nichts von ihrer Bedeutung einbüßt. „Nichts ist gut in Kreuzberg“, betonte er. Die Räumung habe mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung sei ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das Lager- und Abschieberegime laufe munter weiter, so der Aktivist.
„Alle Zusagen gebrochen“
Heftige Kritik an der Politik übte auch Anwältin Berenice Böhlo auf der Auftaktkundgebung: „Wir mussten zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“
Maria, eine ehemalige Bewohnerin, die die Schule freiwillig verlassen hatte, klagte über ihre aktuelle Lebenssituation: „Nach der Räumung transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand von Berlin, obwohl uns versprochen wurde, dass wir in Kreuzberg bleiben können. Jetzt müssen wir jeden Morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere Freunde wohnen hier, wir wollen zurück in unseren Kiez.“
Bruno Watara von dem Demobündnis zeigte sich zufrieden über die große TeilnehmerInnenzahl. Es sei deutlich geworden, dass es nach dem Ende der Belagerung keine Ruhe in der Flüchtlingsfrage geben werde. Felix Fiedler stimmt dieser optimistischen Einschätzung mit einer Einschränkung zu. „Vor allem die Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte noch wesentlich größer sein.“
Viel wird davon abhängen, ob der außerparlamentarische Druck der letzten Tage für die Rechte der Geflüchteten anhält
Im Mittwochabend kam es in letzter Minute zu einer Vereinbarung im Konflikt um dievon Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule [1]in Berlin-Kreuzberg: Die Flüchtlingsaktivisten können in der Schule bleiben, der Bezirk nahm das Räumungsbegehren zurück und die Polizei hebt nach über einer Woche die Sperrzone auf.
Ein Sicherheitsdienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flüchtlinge verhindern. Eine Flüchtlingsunterstützerin sieht hier neue Konflikte vorprogrammiert: „Die Bewohner der Schule sind keine Gefangenen und werden sich nicht vorschreiben lassen, wer sie besuchen darf.“
Die Kreuzberger Grünen geben sich in einer Presseerklärung erleichtert und betonen, dass sie sich immer für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt haben. Sie beschweren sich noch einmal darüber, dass in den letzten Tagen Spitzenpolitiker der Grünen in Kreuzberg bedroht worden seien. Tatsächlich dürften der als links geltenden Kreuzberger Parteiorganisation Schlagzeilen wie „Grüne wollen besetzte Schule räumen lassen“ [2] sauer aufgestoßen sein. Selbst ihnen nahestehende Medien wie die Taz haben die Grünen kritisiert. Nun können sie stolz auf eine andere Berichterstattung verweisen.
Jetzt solle man gefälligst die Kritik an den Senat richten, an dem die Grünen nicht beteiligt sind, kommentiert [3] die Taz heute. In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Wesener. Nachdem er auf die positiven Folgen der Einigung für den Stadtteil Kreuzberg hingewiesen hat, schreibt [4] Wesener:
Gleichwohl ist der Kompromiss keine Lösung für die dahinter stehenden Probleme. Wenn die Ereignisse rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule eines gezeigt haben, dann doch wohl: Wir brauchen eine neue Asylpolitik und einen anderen Umgang mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Beides kann es nur geben, wenn sich alle politischen Ebenen, kommunale, Landes- und Bundesebene, unterhaken. Viel zu lange wurde von den verschiedenen Seiten nur die Verantwortung bei den anderen gesucht oder sich weggeduckt, anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Neue Demonstrationen angekündigt
Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flüchtlingen [5]. „Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das geforderte Bleiberecht haben wir nicht erreicht“, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dachbesetzer die Vereinbarung unterschrieben.
Eine Ruhepause gönnen sich die engagierten Flüchtlinge auch nach dem Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Donnerstagnachmittag mobilisieren sie zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung (im Bundestag wurde die dritte Lesung zum Gesetzesvorhaben „Asylrechts-Verschärfung und den Doppelpass für Migrantenkinder [6]„, die ursprünglich nach der Sommerpause geplant war, vorverlegt).
Wie Geflüchteten Proteste erschwert werden, zeigte sich erst vor wenigen Tagen. Ein Busunternehmen, das die Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration [7] von Brüssel nach Berlin zurückbringen sollte und schon im Voraus bezahlt worden war, stornierte [8] kurzfristig den Vertrag und die Demoteilnehmer saßen damit in Brüssel fest. Die Aktivisten werfen der Polizei vor, auf den Busunternehmer Druck ausgeübt zu haben, den Vertrag zu kündigen, damit sich die Flüchtlinge nicht an den Protesten gegen die damals noch angedrohte Räumung der besetzten Schule beteiligen können.
Tatsächlich wird jetzt viel davon abhängen, ob die außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich in den letzten Tagen für die Rechte der Geflüchteten eingesetzt haben, weiter engagieren und kritisch bleiben gegen die Parteien im Berliner Senat und Rathaus Kreuzberg. Ohne sie wäre die Schule schon längt geräumt und viele der Geflüchteten abgeschoben worden.
Ohlauer Trotz der Einigung über die von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin: Die Probleme der Asylpolitik sind noch nicht gelöst
Seit dem 24. Juni herrscht Belagerungszustand. Ein massives Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Ortsteil Kreuzberg abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2012 von Flüchtlingen besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Menschen, die derzeit dort leben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Haus zu verlassen, und besetzten das Dach.
Trotz der Polizeiblockade finden die Flüchtlinge Wege, mit ihren Unterstützern zu kommunizieren. Über die Sperrgitter hinweg werden gemeinsam Parolen skandiert: „No lager, no nation!“ Oder: „Stop Deportation!“ Die Polizisten, die dazwischenstehen, werden immer wieder von Passanten gefragt, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, Flüchtlinge an ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern. Doch die meisten Polizisten schweigen.
Die weiträumige Blockade sollte die Flüchtlinge offenbar zermürben und zum Aufgeben zwingen. Allerdings scheint die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet nach fast einer Woche Belagerung am Ende ihrer Kräfte. Die sogenannten Besetzer wollten Pressekonferenzen abhalten, aber Journalisten verschiedener Medien wurde der Zutritt zur Schule verweigert. Das war für die Polizei ein Schuss ins eigene Knie. Es brachte ihr unter anderem den Vorwurf ein, nicht einmal ein Grundrecht wie die Pressefreiheit durchsetzen zu können.
Hier spricht Mimi
Presse und Dachbesetzer finden trotzdem Wege, miteinander zu sprechen: Die Verbindung wird etwa in einem Café in der Nachbarschaft via Webcam hergestellt. „Wir haben die Angst vor der Polizei verloren“, war am vergangenen heißen Wochenende, als es bei einer weiteren Protestveranstaltung beinahe zum Showdown kam, der erste Satz einer Migrantin, die sich als Mimi vorstellte. Sie betonte, dass die Gruppe in der Schule für eine grundlegende Veränderung der Flüchtlingspolitik kämpfe, nicht nur für persönliche Vorteile.
Mimi gehört zu den bekannteren Gesichtern des Widerstands. Sie sprach und spricht mit Journalisten, diskutierte auch schon mit Politikern und motiviert ihre Mitstreiter, wenn die aufgeben wollen. Die Enddreißigerin mit den Rastazöpfen ist als politisch Verfolgte aus einem afrikanischen Land nach Deutschland gekommen. Mehr will sie zu ihrer Biografie nicht sagen. Es gehe nicht um sie, sondern um den Kampf aller Flüchtlinge, betont sie immer wieder.
Unterdessen ist die Unterstützung in der Bevölkerung sichtbar gewachsen. Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Menschen, die an der Dauermahnwache vor den Polizeiabsperrungen teilnehmen. An der jüngsten Demonstration gegen die Räumung der Schule beteiligten sich mehr als 6.000 Menschen. Mittlerweile hatte Christian Ströbele, Kreuzberger Bundestagsabgeordneter der Grünen, einen Kompromissvorschlag präsentiert. Danach soll auf die Räumung verzichtet werden. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in einem Pavillon untergebracht werden, bis das Gebäude renoviert sei. Die Besetzer sahen in dem Angebot einen Fortschritt, bemängelten aber, dass das auch keine dauerhafte Lösung bringe, sondern den Konflikt nur vertage.
„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen wie auf dem Oranienplatz“, erklären die Besetzer. Schließlich haben sie auf sehr konkrete Weise erfahren können, wie hart die angeblich moderate Kreuzberger Linie sein kann: Vor einigen Wochen wurde ein Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz geräumt. Ruhe ist dort bis heute nicht eingekehrt. Kürzlich setzten Unbekannte das Informationszelt in Brand, das die Flüchtlinge dort durchgesetzt hatten. Auch am Oranienplatz wurde mittlerweile eine Dauermahnwache für Flüchtlingsrechte eingerichtet. Und auch dort ist Polizei fast immer vor Ort und achtet darauf, dass kein neues Camp entsteht.
Dort moderiert Monika
Die aufgeheizte Lage wift ein grelles Licht auf den CDU-geführten Berliner Innensenat und die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Herrmann drückte ihre Solidarität mit den Protesten im Allgemeinen aus – machte aber deutlich, dass das Camp nicht mehr toleriert werde. Diese doppelbödige Moderatorinnenrolle konnte sie nur spielen, weil der Innensenat eine schnelle Räumung ohne weitere Verhandlungen forderte. Mit jener Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten derjenigen niederrissen, die bleiben wollten, gingen durch die Presse. Und es stellte sich heraus, dass mehrere der Migranten, entgegen anderen Zusagen, doch abgeschoben werden sollen, ohne weitere Prüfung ihres Aufenthaltsstatus.
Nach gut einer Woche der Absperrung wächst bei den Anrainern der Kreuzberger Schule die Wut. Sie kommen nur mit Personalkontrollen zu ihren Wohnungen, Ladenbesitzer beklagen Umsatzeinbußen. „Ich habe eine Petition ans Abgeordnetenhaus geschrieben, ich frage mich, was die überzogenen Maßnahmen sollen“, sagt Manfred Schuffenhauer, der im Sperrgebiet eine Filmkunstbar betreibt.
Lange Zeit wurde der Kampf für eine humane Flüchtlingspolitik als Marginalie wahrgenommen. Doch jetzt ist der Widerstand nicht mehr zu ignorieren. An erster Stelle sollte dabei ein gesicherter Status für die Beteiligten stehen. Mit Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, der den Behörden großen politischen Spielraum einräumt, gibt es dafür längst eine gesetzliche Grundlage.
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Update vom 3.7.2014
Am Mittwochabend kam es zu einer Einigung im Konflikt. Der Bezirk zog das Räumungsbegehren zurück, die Polizei hat bereits die die Sperrzone aufgelöst und die Flüchtlingsaktivisten sollen in der Schule bleiben können. Ein Sicherheitsdienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flüchtlinge verhindern. Eine Flüchtlingsunterstützerin sieht hier neue Konflikte vorprogrammiert. „Die Bewohner der Schule sind keine Gefangenen und werden sich nicht vorschreiben lassen, wer sie besuchen darf.“
Die Kreuzberger Grünen geben sich in einer Presseerklärung erleichtert und betonen, dass sie sich für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt haben.
Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flüchtlingen. „Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das geforderte Bleiberecht haben wir nicht erreicht“, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dachbesetzer die Vereinbarung unterschrieben. Eine Ruhepause gönnen sich die engagierten Flüchtlinge auch nach den Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Donnerstagnachmittag mobilisieren sie zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die dritte Lesung, die ursprünglich noch der Sommerpause geplant war, ist vorverlegt werden.
Noch immer droht die Räumung einer von Geflüchteten besetzten Schule
Seit dem 24. Juni herrscht in einem Teil des Berliner Stadtteils Kreuzbergs Belagerungszustand. Ein großes Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule [1] weiträumig abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2013 von Geflüchteten besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Personen, die in den letzten Monaten in dem Gebäude gelebt haben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Gebäude zu verlassen und besetzten das Dach [2].
Die Absperrungen sollten sie zermürben und zum Aufgeben bewegen. Nach der mehr als einwöchigen Belagerung zeigen sie sich aber weiterhin entschlossen, ihren Kampf für ein Bleiberecht und „gegen die deutsche Flüchtlingspolitik“ fortzusetzen. Manche drohen damit, vom Dach zu springen, wenn die Polizei das Gelände betreten sollte. Unterstützer, die zu den Geflüchteten regelmäßig Kontakte haben, betonen, dass es den Personen mit ihren Warnungen bitterernst ist.
Ultimatum des Polizeipräsidenten an die Politik
Dagegen wird in Medien immer wieder behauptet, dass die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet am Ende ihrer Kräfte sei. Damit soll auch Druck für eine schnelle Räumung gemacht werden.
So gibt es ein von der Gewerkschaft der Polizei unterstütztes Ultimatum [3] des Berliner Polizeipräsidenten an die Berliner Politik. Entweder es wird jetzt schnell geräumt oder die Polizei soll abgezogen werden, heißt es dort. Nun legt die GdP noch nach und fordert [4], dass die Kosten für den langen Polizeieinsatz nicht aus dem Haushalt der Polizei, sondern der Politik beglichen werden soll.
Spiel mit verteilten Rollen
Dass es in dem Konflikt um ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen den von den Grünen regierten Bezirk Kreuzberg und dem von der CDU geleiteten Berliner Innensenat geht, ist richtig. Diese Arbeitsteilung war bei der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz [5] vor einigen Wochen deutlich geworden.
Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) ihre Solidarität mit den Flüchtlingsproteste im Allgemeinen ausdrückte, machte sie sehr deutlich, dass das Camp in ihrem Stadtteil nicht mehr toleriert wird. Ihre Rolle als Moderatorin konnte sie in dem Konflikt nur spielen, weil der Innensenat und die CDU eine noch schnellere Räumung ohne weitere Verhandlungen forderten.
Damit wuchs der Druck auf die Flüchtlinge, entweder die Räumung des Platzes zu den Bedingungen des Bezirks zu akzeptieren oder „Henkel [6] übernimmt das Kommando“. Mit dieser Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz erfolgreich zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten der Mitstreiter niederrissen, die den Platz nicht verlassen wollten, gingen durch die Presse.
Bald stellte sich heraus, dass die Zusagen für das Verlassen des Platzes, von den Behörden ignoriert wurden. So sollen mehrere der Flüchtlinge abgeschoben werden, obwohl eigentlich ihre Aufenthaltsstatus noch einmal überprüft werden sollte [7].
„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen lassen, wie auf dem Oranienplatz“, erklärten die Besetzer der Schule immer wieder. Schließlich haben sie am eigenen Leib erfahren, wie repressiv auch die angeblich moderate „Kreuzberger Linie“ sein kann. Seit Monaten forderten die Bewohner der Schule den Einbau von Duschen. Doch der Bezirk stellte sich taub.
Schließlich hoffte man, die Bewohner eher zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen, wenn die Lebensbedingungen dort so unerträglich wie möglich sind. Vor einigen Wochen endete ein Streit um die Benutzung der einzigen Dusche in der besetzten Schule für einen der Bewohner tödlich.
Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Die Auseinandersetzung um die Schule wird von vielen Medien häufig so dargestellt, als ginge es um einen Show-down zwischen den Geflüchteten und der Politik. Dann gibt es in dieser Lesart noch einige antirassistische Unterstützer, die die Geflüchteten angeblich radikalisieren. Diese Darstellung war in den letzten beiden Jahren über den neuen Flüchtlingswiderstand immer wieder verbreitet worden, entspricht aber nicht den Tatsachen.
Der politische Kampf der Geflüchteten, der im Sommer 2012 mit einem Marsch für Menschenrechte durch die gesamte Republik begonnen hat und zum Camp am Berliner Oranienplatz und später zur Besetzung der Schule führte, wurde von den Betroffenen selbstbestimmt geführt. Dieser Grundsatz ist ihnen wichtig. Wenn in Medien trotzdem immer wieder die Steuerung der Aktivisten durch Antirassisten aus Deutschland behauptet wird, so machen sie nur deutlich, dass die das politische Anliegen der Geflüchteten und ihre Erklärungen ignorieren.
Mittlerweile hat sich die Zivilgesellschaft in Berlin zu Wort gemeldet und die sofortige Aufhebung der Blockade gefordert. Am vergangenen Samstag beteiligten sich mehr als 5.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Absperrungen. Unterstützt werden sie dabei von Anwohnern in Kreuzberg. Am 1. Juli beteiligten sich mehrere hundert Schüler und Studierende an einem Schulstreik [8] und solidarisierten sich mit den Geflüchteten.
Die Forderung nach einem Bleiberecht für die Geflüchteten wird auch in liberalen Medien Berlins jetzt erhoben. So begründet [9] die Berliner Zeitung diese Forderung so:
Berlin hat diesen Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Nach diesem kollektiven Politikversagen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Diese Forderung wird auch in einem Öffentlichen Appell [10] an die Politik unterstützt. Mittlerweile gibt es unabhängig davon auch einen bundesweiten Aufruf [11], der für die Rechte der Geflüchteten eintritt. „Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees“, heißt es dort.
Mit § 23 des Aufenthaltsgesetzes [12], der den Behörden einen großen politischen Beurteilungsspielraum einräumt, gäbe es dafür eine gesetzliche Grundlage, um die Forderungen der Geflüchteten umzusetzen und die Polizei sofort zurückzuziehen.
Räumungsdrohung nicht vom Tisch
Obwohl es in den letzten Tagen Signale gab, die auf eine Entspannung der Situation hindeuteten, hat sich in den letzten Stunden die Situation wieder zugespitzt. Von einem Abzug der Polizei ist nicht die Rede, dafür werden immer wieder Unterstützer, die Blockaden vor dem Sperrbezirk versuchen, von der Polizei angegriffen. Auch die Erklärungen des Berliner Innensenators Frank Henkel tragen wenig zur Entspannung bei. In einem Radiointerview [13]antwortete der CDU-Politiker auf die Frage des Moderators:
Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen, ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten, dessen was sich da abgespielt hat, entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.
Panhoff ist Mitglied der Grünen. Sofort machte die konservative „Welt“ mit der Schlagzeile [14] auf: „Grüne wollen die besetzte Schule räumen lassen.“ Die CDU und Henkel können sich also beruhigt zurück lehnen. Dass der Innensenator wegen seiner Biographie etwa Sympathien mit den Geflüchteten hat, ist nicht anzunehmen. Wie die Taz berichtete [15], kam er 1981 als Kind einer Flüchtlingsfamilie nach Deutschland. Doch, weil er mit seinen Eltern aus der DDR floh, wurde er mit offenen Armen empfangen.
Die »AG für klares Deutsch« der Grünen dürfte kaum bekannt sein, ihr Leiter Rolf Stolz dafür umso mehr. Nicht nur die deutsche Sprache, auch die deutsche Nation haben es dem 65-Jährigen angetan. »Die Mullahs am Rhein. Der Vormarsch des Islams in Europa« und »Der Deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung« und »Deutschland Deine Zuwanderer« sind nur drei von vielen Büchern, in denen der bündnisgrüne Publizist für Nationalstolz eintritt.
Für die rechtskonservative Wochenzeitung »Junge Freiheit« publizierte Stolz ebenso wie er für verschiedene Rechtsaußenorganisationen als Referent tätig ist. In diesen Kreisen fällt er vor allem wegen seiner Parteimitgliedschaft auf. Denn Stolz ist seit 34 Jahren Mitglied der Grünen. »Ich bleibe bei den Grünen, um das politische Erbe von Petra Kelly und all denen, die wie ich seit 1980 für eine ökologische, pazifistische, soziale Antiparteien-Partei gekämpft haben, zu verteidigen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«.
Die Kölner Kreisvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, strebt nun ein Ausschlussverfahren gegen Stolz an. Der aktuelle Anlass ist eine Rede bei der rechtslastigen Burschenschaft Danubia, wo er vor einer Überfremdung Deutschlands und der Antifa warnte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Stolz loswerden wollen.
Er ist der bekannteste Vertreter des deutschnationalen Flügels bei den Grünen, der in der Frühphase viel von sich reden machte, heute aber kaum noch bekannt ist. Schon in den 80er Jahren wollte Stolz Rechte mit Linken ins Gespräch bringen. Davon will er sich auch durch Austrittsdrohungen nicht abhalten lassen. Vor allem nicht, wenn sie von denen kommen, die »aus der freiheitlichen Friedenspartei der 80er Jahre eine olivgrün militarisierte Block-FDP 2.0 gemacht haben«, so Stolz. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wollte Scholz ausschließen, ist damit aber gescheitert.
Antirassistische Initiative verlangt, dass ein traumatisierter syrischer Flüchtling aus Warschau zurück nach Deutschland geholt wird.
Die Flüchtlingsorganisation Refugees Emancipation hatte zu einem Aktionstag vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt eingeladen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sollte über die Situation der Asylsuchenden in dieser Einrichtung informiert werden. An diesem Tag war ein syrischer Student, der sich seit 35 Tagen in Eisenhüttenstadt in Abschiebehaft befand, bereits nach Polen abgeschoben worden.
Diese Information kam vom »Netzwerk gegen Lager und Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt«, in dem sich Menschen zusammengeschlossen haben, die Flüchtlinge beraten. »Auch der syrische Student, dessen Namen wir auf Wunsch des Betroffenen nicht bekannt geben, gehörte zu den Personen, die regelmäßig von uns besucht worden waren«, erklärt Torben Schneider von der antirassistischen Initiative.
Der Student habe mehr als einen Monat in einem syrischen Gefängnis gesessen, wo er Schlägen und einer Woche Isolationshaft in völliger Dunkelheit ausgesetzt gewesen sei, berichtet Schneider. »Nach diesen traumatisierenden Ereignissen versuchte er, sich nach seiner Entlassung das Leben zu nehmen, floh später über Jordanien und Polen nach Frankfurt am Main und wollte zu seinem Bruder, der in Köln lebt.« Nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei wurde er in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Rechtsgrundlage ist das Dublin-System, nach dem Asylsuche in dem EU-Land bleiben müssen, dass sie bei ihrer Flucht zuerst betreten, Die gesundheitliche Situation spielt dabei oft keine Rolle. Dabei sah die Ausländerbehörde eine besondere Schutzbedürftigkeit des Syrers wegen Traumatisierung, was ihn aber weder vor der Haft noch vor der Abschiebung bewahrte.
Den Besuchern von der antirassistischen Initiative fiel der besorgniserregende Zustand des jungen Mannes sofort auf. In der Abschiebehaft sei er zuletzt total abgemagert gewesen, heißt es. Er habe jeden Appetit verloren und panische Angst vor dem Einschlafen gehabt. »Er litt unter den immer wiederkehrenden Bildern von der Folter in Syrien und hatte Suizidideen«, erzählt Schneider.
Man kontaktierte den Verein »KommMit für Migranten und Flüchtlinge«. Die dort tätige Psychologin Hanna Grewe untersuchte den Syrer. »Er war dringend behandlungsbedürftig, hätte niemals als ein Opfer von Folter und Menschenrechtsverletzungen in Abschiebehaft genommen werden dürfen, da dies zu einer Retraumatisierung führt«, schrieb sie in einer Stellungnahme.
Doch mit dieser Stellungsname konnte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nicht mehr befassen, weil der Flüchtling einige Tage früher als angekündigt abgeschoben wurde, wie Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte. Torben Schneider fordert nun, dass die Wiedereinreise des Syrers sofort veranlasst wird. Zurzeit lebt der Mann in Warschau.
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