In der Frankfurter Allee kämpfen alte und neue Mieter gemeinsam gegen Verdrängung
„Keine Profite mit der Miete“, heißt es auf dem großen Transparent, das am Donnerstag in der Frankfurter Allee aufgehängt wurde. So lautete das Motto des ersten Alleefestes mit Filmen, Informations- und Kulturveranstaltungen. Dazu gehörten die Lesung aus Texten des Dramatikers Peter Hacks und die Vorführung des Films „Betongold“ über eine Verdrängung von Mietern in Berlin-Mitte. Organisiert wurde das Fest von dem Mieterrat der Frankfurter Allee 15 – 21. Es ist Teil einer bundesweiten Aktionswoche, in der Mieterinitiativen aus 11 Städten ihre Aktivitäten gegen Verdrängung und Luxusmodernisierung bündeln wollen. In den Häusern der Frankfurter Allee ist diese Entwicklung genau seit mindestens zwei Jahren zu beobachten. Alle Wohnungen sind zum Jahresbeginn formal in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Knapp die Hälfte wurde bereits verkauft. Auf den Dächern werden Penthäuser gebaut. Dagegen werden notwendige Reparaturen in den Wohnungen immer wieder auf verschoben, klagen die Bewohner. „Wir Mieter sind mit dem damit verbundenen erheblichen Lärm und Dreck konfrontiert, ohne dass in unseren Wohnungen real etwas verbessert wird. Zugleich kommen nun die ersten Mieterhöhungen nach dem neuen Mietspiegel, die wir natürlich sehr genau auf ihre rechtliche Grundlage prüfen lassen werden“, berichtet ein Mieter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Schließlich laufen mehrere Räumungsklagen gegen Mieter. Erste Urteile geben ihnen Recht. Doch die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Inzwischen haben erste einen Neu-Eigentümer den Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt, obwohl das in den ersten 7 Jahren gar nicht möglich ist. Damit werden die Mieter aber ständig mit Auseinandersetzungen konfrontiert und so zum Auszug gedrängt. Viele Wohnungen stehen schon leer. Doch die meisten der verbliebenen Bewohner wollen sich wehren. Dazu gehört Erika Eberlein, die mit am Aufbau der Häuser beteiligt war und seitdem dort wohnt. Aber auch jüngere Mieter, die dort in den letzten Jahren eingezogen sind, beteiligen sich am Protest. In dem im letzten Jahr gewählten Mieterrat sind Bewohner beider Gruppen vertreten. In den letzten Monaten hat die Initiative mehrere Veranstaltungen organisiert, an denen auch Bezirkspolitiker wie der Bürgermeister von Friedrichshain – Kreuzberg Franz Schulz teilgenommen haben.
„Doch wir sind uns einig, dass wir ohne öffentlichen Druck keine Erfolge gegen den Eigentümer erringen können“, meinte ein Mieter gegenüber ND. Das Alleefest solle daher auch dazu dienen, andere Mieterinitiativen kennen zu lernen. Wie wichtig eine solche Kooperation ist, betont auch die Friedrichshainer Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete“, die das Mieterfest unterstützt. „In Friedrichshain sind Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlicher kulturellen Hintergrund von Vertreibung durch hohe Mieten bedroht. Es ist wichtig, dass sie sich gemeinsam wehren. Straßenfeste bieten genau sowie Kiezspaziergänge Möglichkeiten des Kennenlernens“, erklärte Erika Koch von der Initiative.
aus Neues Deutschland vom 28.6.2013
http://mieterrat-frankfurter-allee.org/2013/07/ein-wohnblock-wehrt-sich/
Peter Nowak
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl bemüht sich mittlerweile sogar die CDU um ein mieterfreundliches Image.
Der Kampf der Palisadenpanther war erfolgreich. So nannte sich eine Gruppe von Senioren, die in den vergangenen Monaten in der Berliner Mieterbewegung aktiv waren. Benannt haben sie sich nach der Palisadenstraße im Stadtteil Friedrichshain, dort leben sie in einer Seniorenwohnanlage. Im Sommer vorigen Jahres hatte der Eigentümer angekündigt, die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung für die Sozialwohnungen zu verdoppeln. Ein Großteil der Mieter hätte dann ausziehen müssen. Doch sie wehrten sich, organisierten Demonstrationen und schafften es, das Interesse von Politikern für ihre Ziele zu wecken.
Im Mai hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Eigentümer der Häuser eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit werde sichergestellt, dass die Bestandsmieter in den senioren- und behindertengerechten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten bleiben können, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Er wertet dies als großen Erfolg. Kritischer beurteilt die Friedrichshainer Mieterinitiative »Keine Rendite mit der Miete« das Ergebnis.
»Da die Vereinbarung dem Eigentümer erlaubt, den Großteil der freiwerdenden Wohnungen in der Palisadenstraße zum Marktpreis zu vermieten, ist bei der Altersstruktur der Bewohner klar, dass noch immer hohe Profite mit diesen Wohnungen gemacht werden könnten«, moniert eine Vertreterin der Gruppe.
Zwar erzielten die Palisadenpanther einen Erfolg im Kampf gegen zu hohe Mieten, doch es ist vor allem das Bezirksamt, welches sich diesen gutzuschreiben versucht. So heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Schulz und dem Eigentümervertreter: »Diese Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk und Eigentümer / Vermieter ist einmalig. Im Bestand der fast 28 000 Sozialwohnungen, denen durch Senatsbeschluss keine Anschlussförderung mehr gewährt wurde, sind die meisten Mieter nach kurzer Zeit vertrieben worden. Die Wohnungen wurden zu Ferienwohnungen umgewandelt oder als Eigentumswohnungen auf den Markt gebracht. Hier verbleiben die Mieter weiter in Ihrer Wohnung zu verlässlichen Konditionen.«
Ob es sich hierbei um eine Vereinnahmungsstrategie der Grünen handelt oder ob die Politik beginnt, auf den Protest von Mietern zu reagieren, war ein Streitpunkt bei der Diskussionsveranstaltung »Wohnraumkämpfe zwischen realpolitischer Drecksarbeit, praktischer Solidarität und revolutionärer Enthaltung«, an der sich in Berlin vorige Woche mehrere Gruppen beteiligten. Ein Mitglied der Stadtteilinitiative »Kotti & Co«, die seit über einem Jahr für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaus kämpft, warnte vor übertriebenem Optimismus. »Unser Ziel ist es, die Miete zu senken. Uns droht aber die Zeit davonzulaufen, weil schon viele einkommensschwache Menschen weggezogen sind«, lautete sein pessimistisches Fazit. Gespräche mit Politikern hielt er angesichts dieser Entwicklung für unumgänglich. Er machte auch deutlich, dass es ein Unterschied sei, ob eine autonome Gruppe den Dialog mit den Politikern ablehne oder ob eine Stadtteilinitiative, in der sich Menschen engagieren, die bisher immer ausgegrenzt waren, mit den Politikern spreche. Eine Rednerin des Bündnisses gegen Zwangsräumungen, das in Berlin in den vergangenen Monaten Elemente des zivilen Ungehorsams in die Mieterbewegung brachte, lehnte Gespräche mit Politikern und Institutionen ebenfalls nicht ab, sofern es darum gehe, Zwangsräumungen zu verhindern.
Mittlerweile haben sich auch in Nordrhein-Westfalen Bündnisse gegründet, um Zwangsräumungen zu verhindern. Dass solche Gruppen stärker zusammenarbeiten müssen, wird in der Mieterbewegung schon länger betont. Doch mit der praktischen Umsetzung hat es oft gehapert, weil die Gruppen schon mit ihrer Arbeit an Ort und Stelle überlastet sind. Nun soll mit der vielbeschworenen Kooperation Ernst gemacht werden. Organisationen aus bisher elf Städten wollen vom 22. bis zum 29. Juni unter dem Motto »Keine Profite mit der Miete« eine bundesweite Aktionswoche veranstalten. Die geplanten Aktivitäten reichen vom Straßenfest über Filmvorführungen bis zu Blockaden. Im Aufruf heißt es: »Mittlerweile regt sich in vielen Städten Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der Politiker vertrauen, sondern wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.« Ob gerade diese Menschen die Kraft, die Zeit und die Möglichkeiten für die Teilnahme an einem solchen selbstorganisierten Widerstand haben, wird sich zeigen.
Mittlerweile haben fast alle Parteien angesichts der anstehenden Bundestagswahl ihre Wahlprogramme mit Forderungen versehen, die mieterfreundlich klingen. Auch die CDU hat angesichts der steigenden Mieten eine Begrenzung der Miete bei Neuvermietungen angekündigt und gibt unumwunden zu, dass sie diese Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm übernommen hat. Ihr Koalitionspartner FDP sieht dadurch jedoch das Recht der Investoren auf Profite eingeschränkt und lehnt solche Forderungen ab. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass die »Mietbremse« nicht den Neubau von Wohnungen verhindern dürfe. Da reduzierte Profiterwartungen für das Kapital immer ein Investitionshindernis darstellen, ist fraglich, was von solchen Plänen praktisch umgesetzt würde, wenn beispielsweise in einer Großen Koalition die politische Mehrheit vorhanden wäre.
Die Mieterverbände sind zumindest skeptisch. »Deutschland, einig Mieterland?« fragte das Mieterecho, die Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, angesichts solcher Ankündigungen ironisch und lieferte gleich die Antwort. »Ohnehin gibt es wenig Grund, den taktischen Schwenk der Kanzlerin für bare Münze zu nehmen. Erst vor wenigen Monaten war ihre Partei federführend an einer Mietrechtsnovelle beteiligt, mit der Mieterrechte drastisch eingeschränkt und kostenintensive Modernisierungen erleichtert werden.«
Und Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hat vorige Woche mit Rolf Kleine einen Mann zu seinem neuen Pressesprecher ernannt, der nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung das Image der SPD als Mieterpartei schädigen könnte. Kleine, der lange als Journalist für die Bild-Zeitung gearbeitet hat, war ab Februar 2012 Cheflobbyist der Immobilienfirma Deutsche Annington, die mit einem Bestand von 210 000 Wohnungen Deutschlands größter Vermieter ist.
»Das Unternehmen steht nicht gerade im Ruf, des Mieters bester Freund zu sein«, kommentierte die Süddeutsche Zeitung. Hinter dem Unternehmen steht eine auf Rendite ausgerichtete Private-Equity-Gesellschaft, die Londoner Terra Firma Capital Partners. Wie die Zeitung berichtete, hat die Deutsche Annington ihren gesamten Mieterservice in Bochum zentralisiert und Hausmeisterdienste auf einige wenige Firmen konzentriert, um die Rendite zu erhöhen. Demnächst steht der Börsengang an. Die Einschätzung des Mieterechos zur künftigen Mietpolitik dürfte daher der Realität entsprechen. »Irgendetwas wird sich die künftige Bundesregierung – egal, wer ihr angehört – zur Mietenexplosion besonders in einigen Großstädten und Ballungsräumen einfallen lassen müssen. Sicher ist allerdings, dass es für Mieter nicht der ›große Wurf‹ sein wird.«
Mit einer Aktionswoche wollen MieterInneninitiativen ihre Aktivitäten bündeln
„Kein Profit mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“ lautet das Motto einer Aktionswoche, zu der sich Mieterinitiativen in 11 Städten (http://www.keineprofitemitdermiete.org/ ) verabredet haben. In Berlin beginnt die Aktionswoche am 20 Juni im Neuköllner Büro der Berliner MieterInnengemeinschaft in der Sonnenallee 101. Dort wird es ab 19 Uhr einen Film und eine Informationsveranstaltung zum Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Russland geben. Interessant wird auch zu erfahren sein, wie offen die russische Oppositionsbewegung gegen Putin, die in den hiesigen Medien einen großen Stellenwert bekommen hat, für solche Proteste ist.
Bis zum 29. Juni wird auf Veranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen in Berlin und Potsdam die Breite des aktuellen Widerstands gegen hohe Mieten deutlich.
Einen Erfolg können die NutzerInnen der Stillen Str. 10 in Pankow feiern, die mit der Besetzung einer Seniorenbegegnungsstätte deren Schließung verhindert haben. Dort eröffnen sie am 29. Juni zum Jahrestag der Besetzung eine kleine Ausstellung über die Aktion, die sogar über Deutschland hinaus Beachtung gefunden hat. Schließlich werden Besetzungen gemeinhin nicht mit Senioren in Verbindung gebracht. Doch auch in der Frankfurter Allee 15- 21 sind Seniorin wie Erika Eberlein aktiv gegen ihre drohende Vertreibung. Die 82jährige hat mit beim Aufbau der Häuser geholfen und wohnt dort seit der Eröffnung in der DDR zu Arbeiterpalästen deklarierten Gebäuden. Sie ist jetzt Teil einer Mieterinitiative, die am 27. Juni ab 17 mit einem Alleefest (http://mieterrat-frankfurter-allee.org/) vor den Häusern über ihren Widerstand berichten werden.
Keiner macht uns den Hof
Ein kulturell und altersmäßig völlig anderes Publikum spricht der Jugendclub Kirche von Unten (http://www.kvu-berlin.de/) in der Kremmener Straße 9- 11 an. Doch die NutzerInnen haben ähnliche Probleme. Weil sie die Renditeerwartungen eines Investors stören, wurde ihnen zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Seitdem nutzen sie die Räume ohne Verträge. Unter dem Motto „Keiner macht uns den Hof“ laden sie am 29.06. zum Solidaritätskonzert. Die unterschiedlichen Bands spielen kostenfrei für den Erhalt des Jugendzentrums. „Wir sehen uns als Teil der Aktionswoche, weil der Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung keine Frage des Alters oder des Musikgeschmacks ist“ betont ein KvU-Mitarbeiter.
Diese unterschiedlichen Milieus zusammenzubringen, ist auch eines der Ziele der Aktionswoche. Wichtig war es den OrganisatorInnen, dass die Aktionen an den unterschiedlichen Orten der Vertreibung stattfinden. Doch es wird auch mehrere Termine geben, wo die unterschiedlichen Milieus zusammen diskutieren und demonstrieren können. So soll am 25. Juni ab 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik über die Forderung nach Vergesellschaftung diskutiert werden. Abgeschlossen wird die Aktionswoche mit einer Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung, die am 29. Juni um 16 Uhr am Kottbuser Tor beginnt. Doch nach der Sommerpause soll es mit den koordinierten Mieterprotesten weitergehen. Für den 28. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Die Vorbereitungen für eine Großdemonstration in Berlin sind bereits angelaufen. Der Termin eine Woche nach der Bundestagwahl ist gut gewählt. Denn unabhängig von ihren Ausgang gilt auch hier die Devise: „Keiner macht uns den Hof“.
aus: MieterEcho online
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/keine-rendite-mit-der-miete.html
Peter Nowak
WOHNRAUM Mit einer Aktionswoche wollen verschiedene MieterInneninitiativen ihre Aktivitäten bündeln
Wer sich über den Kampf gegen überhöhte Mieten und Verdrängung informieren will, muss sich heute entscheiden: Im Büro der MieterInnengemeinschaft in der Sonnenallee 101 informieren ab 19 Uhr russische AktivistInnen über ihren Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zeitgleich diskutieren im K-Fetisch in der Wildenbruchstraße 86 Mitglieder des Berliner Bündnisses gegen Zwangsumzüge mit Flüchtlingen und Mag Wompel von der Internetplattform Labournet über Widerstand in Krisenzeiten.
Die beiden Termine sind der Berliner Auftakt der bundesweiten Aktionswoche „Keine Rendite mit der Miete“, zu der sich Initiativen in 11 Städten verabredet haben. „Auf den Aktionstagen soll deutlich werden, dass sich an den MieterInnenprotesten längst Menschen in vielen Stadtteilen und Altersgruppen beteiligen“, erklärte Aktivistin Hanna Moser gegenüber der taz. Deshalb sei es wichtig, dass die Aktivitäten in den Orten stattfinden, aus denen Menschen vertrieben werden sollen.
So laden MieterInnen der „Stalinbauten“ in der Frankfurter Allee 15-27 am 27. Juni ab 17 Uhr zum Alleefest. Dort wird neben Lesungen, Filmen und Informationen über die Geschichte der Häuser auch über den aktuellen Widerstand gegen Verdrängung berichtet. Der Seniorentreff Stille Straße in Pankow feiert am 29. Juni den Jahrestag der monatelangen Besetzung mit einer Ausstellungseröffnung.
Dagegen kämpfen die Nutzer des Jugendtreffpunkts „Kirche von Unten“ (KvU) immer noch gegen ihre Räumung. Der schon in der DDR-Opposition aktive Treff lädt am 22. Juni ab 20 Uhr in die Kremmener Straße 9-11 unter dem Motto „Keiner macht uns den Hof“ zu einem Solikonzert mit Überraschungsgästen. Bei der Abschlussdemo, die am 29. Juni um 16 Uhr an der MieterInnenhütte am Kottbusser Tor beginnt, sollen sich die unterschiedlichen Szenen dann treffen. Sie ist ein Warm-up für eine bundesweite Mietendemo, die am 28. September in Berlin stattfinden wird.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F20%2Fa0129&cHash=b62aa3dd70171d72e52872bcfd30bdff
Peter Nowak
Allerdings garantiert die Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt der WB GmbH für die Zukunft Profite
„Palisaden Panther machen mobil“ lautete ein Slogan auf vielen Berliner Mieterprotesten der letzten Monate. Eine Rentnergruppe hatte sich nach der zwischen Karl-Marx-Allee und Volkspark Friedrichshain gelegenen Palisadenstraße benannt, in der sich die Anfang 1990 erbaute Seniorenwohnanlage befindet, in der sie wohnen.
Im Sommer letzten Jahres wurde den Senioren mitgeteilt, dass nach dem Anschlussförderung die Eigentümer, die WB GmbH aus Willich, eine Kostenmiete von 12 bis 13 Euro pro Quadratmeter verlange. Für viele der Bewohner hätte eine solche Mietsteigerung ihre Vertreibung bedeutet. Dagegen haben sie fast ein Jahr lang auf der Straße, aber auch vor verschiedenen parlamentarischen Gremien mobilisiert. Dieses Engagement trägt jetzt für sie Erfolge und garantiert den Eigentümern Rendite erst in der Zukunft. Das Bezirksamt Friedrichshain hat mit der WB GmbH eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, der die Mieten in der Anlage für die aktuellen Bewohner auf 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter festschreibt Die jährliche Mieterhöhung darf nach der Vereinbarung die Inflationsrate nicht überschreiten. Für die für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Wohnungen der Seniorenanlage soll das Bezirksamt weiterhin das Belegungsrecht behalten. Zudem soll auch ausgeschlossen werden, dass in dem Gebäude Ferienwohnungen errichtet werden, wie es die Eigentümer ursprünglich plante. Diese Regelung sieht das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain als besonderen Erfolg an. Dabei geht aber unter, dass die Vereinbarung dem Eigentümer auch erlaubt, dass alle freiwerdende Wohnungen in der Seniorenanlage, die nicht für Rollstuhlfahrer bestimmt sind, zum Marktpreis zu vermieten. Bei der Altersstruktur der Bewohner der Seniorenanlage können die Eigentümer also in Zukunft durchaus noch Rendite mit der Palisadenstraße machen. aus: MieterEcho online 14.06.2013
ERFOLGREICHER PROTEST VON SENIORINNEN IN FRIEDRICHSHAIN
Die MieterInnen der Seniorenanlage in der Palisadenstraße 41 bis 46 in Friedrichshain können aufatmen: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Eigentümer der Häuser eine Vereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass sie in den Senioren- und Behindertenwohnungen zu bezahlbaren Mieten bleiben können, wie Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) betont. Der Eigentümer hatte ihnen nach dem Wegfall der Anschlussförderung des Landes eine Verdoppelung der Miete angedroht. Das hätte für viele MieterInnen die Vertreibung bedeutet. Als „Palisaden-Panther“ waren die alten Leute zu einem festen Bestandteil der Berliner MieterInnenproteste geworden.
Die nun unterzeichnete Kooperationsvereinbarung schreibt die Miete für die bereits im Haus Wohnenden bei 7,60 Euro bis 8 Euro pro Quadratmeter netto kalt fest und sieht eine jährliche Steigerung entsprechend der Inflationsrate vor. Als besonderen Erfolg wertet Schulz, dass es auch in Zukunft in der Palisadenstraße keine Ferienwohnungen geben darf. Zudem behält der Bezirk weiterhin das Belegungsrecht für die für RollstuhlfahrerInnen ausgewiesenen Wohnungen. Die Mehrheit der frei werdenden Wohnungen kann allerdings künftig zu marktüblichen Preisen vermietet werden.
Eine Aktivistin der Friedrichshainer Initiative „Keine Rendite mit der Miete“ kritisiert, dass damit die Eigentümer doch noch Profite mit den Häusern machen können. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, die sich in den letzten Monaten für die Palisaden-Panther einsetzte, erklärte gegenüber der taz: Die MieterInnen hätten gezeigt, „dass man sich auch im hohen Alter und trotz körperlicher Gebrechen engagieren und lautstark wehren kann“.
Bei der »Blockupy«-Demonstration in Frankfurt wurden die Grundrechte von Tausenden Demonstranten missachtet.
Ein Zeichen wollten die »Blockupy«-Aktivisten mit ihren Aktionstagen am Wochenende setzen. Man wollte zeigen, dass sich auch in Deutschland, dem Kernland der in vielen europäischen Ländern bekämpften Austeritätspolitik, Protest gegen diese regt. Am Ende ging aber ein anderes Zeichen von der deutschen Wirtschaftsmetropole Frankfurt aus. In der Stadt wurde von Politik und Polizei ein Ausnahmezustand inszeniert, bei dem gerichtliche Urteile, die die vom »Blockupy«-Bündnis angemeldete Demoroute bestätigt hatten, ebenso ignoriert wurden wie die Grundrechte von Tausenden Demonstranten.
Die Demonstration war knapp einen Kilometer gelaufen, als der antikapitalistische Block, in dem vor allem Unterstützer der Interventionistischen Linken und des Bündnisses »Ums Ganze« versammelt waren, eingekesselt und durch den Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Stundenlang wurden die Betroffenen nicht vom Platz gelassen und anschließend oft mit rabiater Polizeigewalt zur Personalienkontrolle abgeführt. Die monatelang vorbereitete Demonstration wurde von der Polizei unterbunden. Die Begründung von Polizei und hessischer Landesregierung, in dem eingekesselten Block hätten sich potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden, die Sonnenbrillen trugen und einige zu lang geratene Transparente mit sich führten, überzeugte nicht einmal die konservative FAZ, die im vorigen Jahr noch die Repressalien der Polizei gegen die »Blockupy«-Tage begrüßt hatte.
Schon zwei Tage zuvor hatte die Polizei die Menschenrechte von zahlreichen Flüchtlingen missachtet. Als die Polizei Busse mit anreisenden »Blockupy«-Unterstützer kontrollierte, wurden ihnen Repressalien angedroht, sollten sie sich an der Demonstration beteiligen. Denn sie hatten damit die ihnen aufgezwungene Residenzpflicht missachtet, die ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie auch in Frankfurt protestieren wollten. Zahlreiche Flüchtlinge entschieden sich angesichts der Drohungen zur Rückreise nach Berlin. Damit wurde die Schwäche der Demonstranten deutlich, die diese rassistische Spaltung nicht verhindern konnten.
Dass es dagegen keine Spaltung in sogenannte gewaltfreie und autonome Demonstranten gegeben hat, ist ein Erfolg, der bei einem so heterogenen Bündnis, das von Gewerkschaftsgruppen bis zum »Ums Ganze«-Bündnis reicht, nicht selbstverständlich ist. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass das Bündnis auch im kommenden Jahr zur Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank europaweit gegen die Austeritätspolitik und den Ausnahmezustand mobilisiert.
Schließlich gehört die Politik des Ausnahmezustands ebenso zur europäischen Norm wie die Austeritätspolitik. Vor allem in der europäischen Peripherie ist ihre Durchsetzung mit einem Abbau von bürgerlichen Rechten verbunden. So wurden in Griechenland in den vergangenen Monaten gleich dreimal Streiks verboten und in Spanien sitzen Gewerkschafter im Gefängnis, die sich als Streikposten an Protesten beteiligt hatten. Eine europäische Antwort darauf im Kernland der Austeritätspolitik im kommenden Jahr wäre tatsächlich ein Zeichen.
Initiative fordert Stopp der Planungen für das Freudenberg-Areal
Noch ist die riesige Fläche des Freudenberg-Areals am Friedrichshainer Traveplatz leer. Doch das soll sich bald ändern. Unterdessen sorgen die Bebauungspläne bei den Nachbarn für Widerstand.
Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal, in der sich mehr als 50 Anwohner zusammengeschlossen haben, fordert einen Stopp der bisherigen Planungen, die der Investor Bauwert bereits Anfang Mai im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte. In dem Papier werden 13 Forderungen der Anwohner aufgeführt, auf die in den Neuplanungen eingegangen worden sei. Während ein Großteil der Einwände, wie die Errichtung eines Bürgerhauses, die Schaffung von Kinderspielflächen, Restaurants und Geschäften auf dem Areal unstrittig sind, hat sich der Streit an zwei zentralen Fragen entzündet. »Die Baumasse ist nicht reduziert, sondern gegenüber der vorherigen Planung sogar noch erweitert worden und die vorgesehenen Grünflächen sind weiterhin völlig unzureichend«, moniert Anwohner Sven Moritz. Sofort nachdem die Bebauungspläne auf dem 26 000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Autozubehörfabrik Freudenberg zwischen Boxhagener Straße und Weserstraße veröffentlicht wurden, waren die dichte Bebauung und die fehlenden Grünflächen zentrale Kritikpunkte. Zudem wird aus der Initiative die geringe Zahl der Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten moniert.
Mit den veränderten Bauplänen seien nicht nur die Erwartungen der Nachbarn enttäuscht worden. Auch die Ergebnisse der drei Runden Tische, die im April von der Mieterberatungsgesellschaft ASUM mit allen Beteiligten durchgeführt wurden, seien in die neuen Planungen an entscheidenden Punkten nicht eingeflossen, kritisiert Moritz. »Dass Grünflächen und Schulen im Bezirk fehlen, ist unstrittig. Jetzt stellt sich die Frage, wie Bezirk und Senat damit umgehen«, sagt Maren Schulze, die für die ASUM die Runden Tische durchführte. Diese Frage stelle sich nicht nur an einen Investor, sondern an die Politik: Schließlich würden auch bei der geplanten Bebauung des RAW-Geländes erneut Diskussionen über die fehlenden Grünflächen und die hohe Bebauungsdichte laut werden, ist sich Schulze sicher.
Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kann manche Verlautbarungen der Anwohnerinitiative nicht nachvollziehen. Vor allem dass in deren Presseerklärungen die Bebauungspläne des Freudenberg-Areals als »Blockmonster« bezeichnet werden, ärgert ihn. »Hier handelt es sich um einen soliden Städtebau, der sich gut in die Umgebung einfügt«, betont Schulz. Er sieht in dem veränderten Entwurf der Bebauungspläne einen guten Kompromiss. »Wenn man mehr will, muss man die Grundstücke aufkaufen.« Doch der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), habe mehrmals deutlich gemacht, dass das Land Berlin keine Grundstücke kauft, verweist Schulz auf die Verantwortung des Senats. Zudem beklagt der Bezirksbürgermeister das Fehlen eines Wohnungsbauförderungsprogramms für private Investoren.
Die Anwohnerinitiative moniert, dass sich Kommunalpolitik und Senat gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Sie will weiter in der Nachbarschaft mit Flugblättern und Stadtteilspaziergängen gegen die Bebauungspläne mobilisieren.
Mietermanagement, dieser technokratische Begriff umschreibt die Praxis der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen, wenn sie Investitionsinteressen der Eigentümer im Weg sind. Viel ist über diese Methoden schon geschrieben worden, Jetzt werden sie in dem 52minütigen Film „Betongold“ eindringlich dokumentiert. Darin beschreibt die Regisseurin Katrin Rothe die Geschichte ihrer eigenen Vertreibung. Die Grimme-Preisträgerin war Mieterin in der Bergstraße 62, eines der Häuser in Berlin-Mitte, die lange Zeit unsaniert waren. Es ist der Film, in dem Filmemacher die Geschichte ihrer eigenen Vertreibung dokumentieren. Bereits 2010 hatte ein Filmteam in Lychener 64 (http://sinafilm.de/lychener-64-berlin-prenzlauer-berg/) die Entmietung dieses Hauses in Prenzlauer Berg dargestellt. „Betongold“ setzt dort an, wo die Bewohner erfahren haben,, dass das Haus an die Inter Group Immobilien verkauft wurde, eine für Luxusmodernisierungen bekannte Firma. Die Mieter schließen sich zusammen, holen sich juristische Informationen und machen deutlich, dass sie in dem Haus wohnen bleiben wollen. Einige beginnen sich auch politisch zu engagieren. Im Film zeigt mehrere Ausschnitte, wo bei stadtpolitischen Protesten der letzten Monate das von Rothe gebastelte Schild „Bergtraße 62“ mitgeführt wurde.
„Für rigides Vorgehen gegen Bestandsmieter bekannt“
Doch das Mietermanagement der Inter Group und ihres Geschäftsführers Sascha Klupp zeigt bald Wirkung. Mehrmals wöchentlich werden Kaufinteressenten durch die Wohnungen geschleust. Als Rothe auf ihrem Recht besteht, die Personalien der Menschen sehen zu wollen, die ihre Wohnung spazieren, eskaliert die Situation. Die Maklerin verbietet ihr, mit den Interessen auch nur zu sprechen. Selbst ein unaufgeräumtes Schlafzimmer wertet sie als Störung der Verkaufsgespräche und droht damit, dass die Mieterin die Kosten tragen muss. Hinzu kommen von aufdringlichen Kaufinteressenten, die fast rund um die Uhr auf Rothes Handy-Mailbox anrufen. Für die Mieterin artet diese aufdringliche Art der Kontaktaufnahme immer mehr in Telefonterror auf. Als Meldungen vom Brandanschlag auf die Wohnung eines Mieteraktivisten in der Gleimstraße 52 bekannt werden, bekommt auch sie Angst. Schließlich ging dieses ebenfalls von der Inter Group gekaufte Haus als „teuerste Luxussanierung im Prenzlauer Berg“ durch die Medien. Die Onlinezeitung Prenzlberger Stimme kommentierte den Umgang der Inter Group mit Mietern der von ihr erworbenen Häuser:
„Das Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter wurde nicht zuletzt durch die Person eines Mitarbeiters des Eigentümers belastet, der sowohl in der Gleimstraße 52, als auch bei eigenen Projekten für sein rigides Vorgehen gegen Bestandsmieter bekannt ist.“
Tatsächlich zeigten diese Metholden auch in der Bergstraße 64 bald Wirkung. Das Haus leerte sich immer mehr. Auch Rothe verließ schließlich mit einer Abfindung von 50000 Euro
die Wohnung. In der mit dem Eigentümer geschlossenen Vereinbarung musste sie sich verpflichten, die von ihr betreute Homepage, die über die Entmietung des Hauses informierte, zu löschen. Nun hat sie mit dem Film ein Medium gefunden, indem sie eindringlich dokumentiert, was in Berlin und vielen anderen Städten tagtäglich praktiziert wird.
aus: Mieterecho-Online
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/betongold.html
Peter Nowak
Link zum Film: http://www.karotoons.de/betongold.html
„Zwangsräumung beginnt hier“ steht auf dem Transparent, mit dem rund 20 MieteraktivistInnen am Mittwochnachmittag an aufgeregten Angestellten vorbei das Hotel Esplanade betraten. In einem Konferenzraum veranstaltet der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BfW) am Mittwochnachmittag ein Seminar zum neuen Mietrecht, auf dem „praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ vermittelt werden sollen.
Hauptreferentin ist die Vorsitzende Richterin des Landgerichts, Regine Paschke. Gerade als sie den neuen Kündigungsgrund „Mietverzug der Kaution“ erläutert, unterbrechen die BesucherInnen von der Berliner Kampagne gegen Zwangsräumungen das Seminar. Eine Sprecherin erklärt, dass in dem Seminar vermittelt werden soll, wie Kündigungen möglichst problemlos ablaufen sollen. Das neue Mietrecht sei eine Waffe in den Händen der Hausbesitzer gegen Millionen MieterInnen.
Prozess um Calvinstraße
Auch gegenüber der taz äußert Bündnis-Aktivistin Sarah Walter später Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. So sei Richterin Paschke in den letzten Jahren mehrmals bei Seminaren der BfW und als Autorin der Zeitschrift Grundeigentum hervorgetreten. Für Walter ist es deshalb nur folgerichtig, dass Paschke in Mietrechtsprozessen eigentümerInnenfreundliche Urteile gefällt habe. So habe sie in einem Prozess von MieterInnen der Calvinstraße 21 Mietminderungen während der Sanierungsarbeiten für unzulässig erklärt. Selbst eine Mieterin, deren Fenster durch einen ungenehmigten Anbau verdeckt wurde, sei kein Recht auf Mietminderung zugestanden worden. Die Richterin wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
KUNST Die Berliner Fotografin Laura Melin setzt sich in einer Ausstellung mit dem kurzen Hype des Kunststandorts Heidestraße zwischen Hamburger Bahnhof und Hauptbahnhof auseinander
Noch vor fünf Jahren galt die Heidestraße in der Kunstszene als unverbrauchter Geheimtipp. Im Niemandsland zwischen Hauptbahnhof und dem Kunststandort Hamburger Bahnhof standen damals vor allem Autoreparaturwerkstätten und Lagerhallen – und der Club Tape.
Für kurze Zeit wurde das Areal in der Heidestraße 46-52 ein Magnet für die Kunstszene und ihre Galerien, der sich aber beim Publikum nicht durchsetzte. Diesem Ausbruch der Szene aus den ausgetretenen Galeriepfaden hat die Fotografin Lara Melin, die sich in ihren Arbeiten kritisch mit Stadtentwicklung auseinandersetzt, ihre Ausstellung „Ode an einen Schandfleck“ gewidmet. Die Ausstellung ist auf ihrer Webseite und noch bis Donnerstag im Berliner Salon für Fotokunst zu sehen.
Neben den Fotos hat Melin Zitate aus Presseartikeln, Erklärungen von PolitikerInnen und Statements von GaleristInnen platziert, die den kurzen Hype des Kunststandorts Heidestraße und das schnelle Ende mancher hochfliegenden Pläne dokumentieren. Noch im Herbst 2006 schwärmte Anne Haun Elfremides auf Artnet vom „zukünftigen Galeriezentrum wie Phönix aus dem Märkischen Sand“.
Sieben Jahre später überwiegt die Tristesse: „Es regnet, die Gegend ist ohnehin schrecklich trostlos“, schreibt Gabriele Walde in der Morgenpost im November 2012. Da waren schon mehrere der angesagten Galerien wieder weggezogen. Die Zeiten der Heidestraße seien „vorbei“, resümiert der Designer Werner Aisslinger im Februar 2013 schließlich.
Während die Kunst verschwindet, sorgen nun die seit Jahren dort ansässigen Handwerksbetriebe und Logistikfirmen, aber auch das neu hinzugezogene Modelabel Darkland für Leben. Diesen Firmen widmet Melin in ihren Fotoarbeiten viel Aufmerksamkeit. Wenn es nach dem Masterplan des Senats geht, sollen auch sie bald vom Heideareal verschwinden, nur die alten Fabrikgebäude sollen erhalten bleiben.
Lara Melin versteht ihre Arbeit auch als stadtpolitische Intervention, wenn sie den mit der städtebaulichen Aufwertung einhergehenden Verlust der Nischen bedauert. „Wo in den neu gebauten Quartieren wird in Zukunft noch Platz dafür sein“, lautet eine der Fragen, die die BesucherInnen aus der Ausstellung mitnehmen.
www.lara-melin.de
Lara Melin: »Heidestraße 46-52 – Ode an einen Schandfleck«
bis 25. Mai 2013
Berliner Salon für Fotokunst, Kulturhaus Schöneberg
Kyffhäuserstraße 23, 10781 Berlin
Mi 14 – 19 Uhr, Do 12 – 17 Uhr
MIETRECHT Weil eine schwer kranke Mieterin aufgrund eines Formfehlers in der Mieterhöhung nicht zahlt, will die Degewo sie räumen lassen. Prozess vertagt
In Schöneberg könnte es bald zur Zwangsräumung einer schwer kranken Frau kommen. Angelika L. war am Mittwoch mit Beatmungsgerät und Pflegerin zur Verhandlung vor dem Schöneberger Amtsgericht erschienen. L.s Vermieterin, die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, verlangt die Räumung der Wohnung, weil L. mit der Miete im Verzug ist. Zum Urteil kam es nicht: Das Gericht vertagte den Fall, um Auskünfte einzuholen.
„Die Mietschulden waren so hoch, dass wir den juristischen Weg gehen mussten“, erklärte Degewo-Sprecher Lutz Ackermann gegenüber der taz. Die Auseinandersetzung mit L. habe sich mehrere Jahre hingezogen, mittlerweile hätten sich hohe Mietschulden angehäuft.
Laut L. entstanden die Mietschulden wegen der unwirksamen Ankündigung einer Mieterhöhung durch die Degewo: Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass das Unternehmen für eine Modernisierung Fördermittel von der staatlichen KfW-Bank erhalten hatte, habe ein Gericht bei einem Nachbarn die Mieterhöhung wegen des Formfehlers für unwirksam erklärt. Der Degewo-Sprecher bezeichnet diese Darstellung als „komplett falsch“.
Fehler unwahrscheinlich
Laut Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft kommt es häufiger vor, dass Mieterhöhungen durch Formfehler unwirksam werden. Die Vermieter müssten dann eine korrigierte Mieterhöhung verschicken. Dass eine große Wohnungsbaugesellschaft wie die Degewo einen solchen kostenträchtigen Fehler begingen, hält Oellerich für unwahrscheinlich.
Angelika L. und ihr Lebensgefährte wollen die Wohnung nicht freiwillig räumen – auch wenn das Gericht zu ihren Ungunsten entscheidet. Sie haben das Bündnis gegen Zwangsräumungen um Unterstützung gebeten, falls sich der Gerichtsvollzieher ankündigen sollte. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht das als Zeichen, dass der Widerstand gegen Räumungen auch außerhalb linker Zusammenhänge wächst. Für eine Unterstützung sei nun entscheidend, welchen Weg die MieterInnen gehen wollen. An einer Eskalation habe man kein Interesse. Oft versuche das Bündnis mit den MieterInnen Lösungen zu finden, um eine Räumung zu verhindern.
Nachdem vor einigen Wochen die schwer kranke Rosemarie F. kurz nach der Zwangsräumung gestorben war, hatten MieterInneninitiativen ein Räumungsmoratorium für SeniorInnen und Kranke gefordert. Die Diskussion ist jedoch schnell wieder versandet. taz
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F05%2F17%2Fa0151&cHash=7cfb9692d210a36228184e1a97da67cd
In Schöneberg könnte es bald eine neue Räumung einer schwerkranken Mieterin geben.
Angelika L. war am Mittwoch mit einem Beatmungsgerät und einer Pflegerin bei der Verhandlung vor dem Schöneburger Amtsgericht erschienen. Das Gericht hat sich vertagt, weil es weitere Auskünfte einholen will. Die Vermieterin von L., die Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo, verlangt die Räumung der Wohnung, weil Angelika L. mit der Miete im Verzug ist. „Die Mietschulden sind inzwischen so hoch, dass wir den juristischen Weg gehen mussten“, erklärte der Pressesprecher der DeGeWo Lutz Ackermann. Die Auseinandersetzung mit der Mieterin habe sich schon mehrere Jahre hingezogen.
Angelika L. erklärte, die Mietschulden seien wegen der unwirksamen Ankündigung einer Mieterhöhung durch die DeGeWo entstanden. Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass die DeGeWo für eine Modernisierung Fördermittel von der KfW-Bank erhalten hat, habe ein Gericht bei ihrem Nachbarn entschieden, dass diese Mieterhöhung wegen des Formfehlers unwirksam sei. Daher habe auch die diese Mieterhöhung ignoriert. Diese Darstellung der Mieterin Angelika L. bezeichnet Lutz Ackermann von der DeGeWo als komplett falsch und nicht nachvollziehbar.
Zum Widerstand entschlossen
Angelika L. und ihr Lebensgefährte wollen die Auseinandersetzung mit der DeGeWo fortsetzen und sind entschlossen, die Wohnung nicht freiwillig zu räumen, auch wenn das Gericht der DeGeWo Recht geben sollte Die Mieter haben mittlerweile das Bündnis gegen Zwangsräumungen um Unterstützung gebeten. Es hat in den vergangenen Monaten in mehreren Fällen am Tag der Räumung mit Blockaden und Kundgebungen vor Ort protestiert. Bisher gelangen Verzögerungen und eine große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik der Zwangsräumungen. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht es sehr positiv, dass sich wie im Fall von Angelika L. auch Mieter zum Widerstand bereit sind, die bisher politisch nicht aktiv waren. Zu den Ursachen der Mietschulden könne und wolle das Bündnis keine Stellung nehmen, betonte Schuster. Das sei auch nicht die Aufgabe des Bündnisses. Für die Unterstützung gegen Räumungen sei nur entscheidend, welchen Weg die MieterInnen gehen wollen. An einer Eskalation habe man aber kein Interesse. Oft versuche das Bündnis gemeinsam mit den MieterInnen Lösungen zu finden, um eine Räumungen zu verhindern.
Räumungsmoratorium für Schwerkranke nie diskutiert
Ob es im Fall von Angelika L. noch Kompromissmöglichkeiten gibt, ließ auch der DeGeWo-Sprecher Ackermann offen. Nachdem vor einigen Wochen die schwerkranke Rosemarie F. zwei Tage nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben war, hatten Politiker aller Parteien verbal große Betroffenheit geäußert. Doch nach einigen Tagen war das Thema aus den Medien verschwunden. Ein Räumungsmoratorium zumindest für Schwerkranke, das von verschiedenen Initiativen gefordert wurde, ist nie ernsthaft diskutiert worden.
aus: Mieterecho online
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/zwangsraeumung-degewo.html
Peter Nowak
Räumungsklage: Mieterhöhnung nach Modernisierung wegen Formfehler abgelehnt
Der Gerichtstermin am Schöneberger Amtsgericht am Mittwochmorgen war kurz. Ein Routinefall, wie es sie in Berlin tagtäglich gibt. Es ging um die Räumungsklage der schwerkranken Angelika L., die mit einer Krankenschwester und einem Beatmungsgerät im Gerichtssaal erschienen war. Die Wohnungsgesellschaft DeGeWo wirft ihr vor, die Mieterhöhung nach einer Modernisierung trotz Ankündigung ignoriert zu haben und fordert die Räumung der Wohnung. In der ersten Instanz wurde der Klage stattgegeben und die Mieterin zur Räumung aufgefordert. Die Entscheidung in der zweiten Instanz steht noch aus.
Frau L. bezeichnete die Mieterhöhung wegen eines Formfehlers als ungültig. Daher sei sie berechtigt gewesen, die erhöhte Miete nicht zu zahlen. Die DeGeWo habe für die Modernisierung Kredite der KfW-Bank erhalten und diese Förderung in der Ankündigung der Mieterhöhung nach der Modernisierung nicht bekannt gemacht. Aus diesem Grund habe ein Nachbar von L., der ebenso die Mieterhöhung verweigerte, vor Gericht Recht bekommen. Weil die Mieterhöhung fehlerhaft begründet gewesen sei, müsse er die erhöhte Miete nicht zahlen, so das Gericht.
Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft betont gegenüber »nd«, es komme häufiger vor, dass Mieterhöhungen wegen Formfehlern unwirksam sind. Das habe zur Konsequenz, dass die Wohnungsbaugesellschaften eine neue korrigierte Mieterhöhung schicken müssen. Dass große Wohnungsbaugesellschaften wie die DeGeWo einen so entscheidenden Fehler machen und die Förderung durch die KfW zu erwähnen vergessen, sieht allerdings auch Oellerich als einen Ausnahmefall an. Normalerweise arbeiten solche Unternehmen sehr professionell und sind darauf bedacht, solche Fehler zu vermeiden, die ihnen nur Geld kosten, berichtet Oellerich aus der Alltagspraxis der Mietergemeinschaft.
Auch Juristen, die sich häufig mit Mietstreitigen befassen, bestätigten gegenüber »nd«, dass Gerichte wegen fehlende oder unvollständiger Angaben zu Fördermitteln eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt haben.
Der Pressesprecher der Berliner DeGeWo, Lutz Ackermann erklärte, ihm sei der Fall erst durch die Presseanfrage bekannt geworden. Man recherchiere zur Zeit im Haus intensiv und erarbeite dann eine Stellungnahme. Die lag jedoch bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
Sehr interessiert beobachtet die Angelegenheit auch eine Mieterinitiative, an die sich Angelika L. gewandt hatte. Ihrer Meinung nach könnte die Angelegenheit größere Kreise ziehen.
»Möglicherweise haben alle Bewohner von DeGeWo-Häusern, die die gleiche Ankündigung einer Mieterhöhung nach der Modernisierung ohne den Verweis auf die KfW-Förderung bekommen haben, die Möglichkeit, die erhöhte Miete zurückzufordern«, erklärt David Kaufmann von der Mieterinitiative. Er betont allerdings, dass sich Betroffene an Mieterorganisationen wenden und juristisch beraten lassen sollen.
AnwohnerInnen monieren Neuplanung für das „Freudenberg-Areal“
Der Streit über die Bebauung des Freudenberg-Areals im südlichen Teil von Friedrichshain wird schärfer. Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal, in der sich rund 50 AnwohnerInnen zusammengeschlossen haben, fordert einen Stopp der Planungen, die der Investor Bauwert am 8. Mai im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte.
In einem jetzt vorgelegten Papier benennen die AnwohnerInnen 13 Forderungen, auf die aus Sicht von Bauwert in den Neuplanungen eingegangen worden sei. Ein Großteil der Einwände – wie die Errichtung eines Bürgerhauses, die Schaffung von Kinderspielflächen, Restaurants und Geschäften auf dem Areal – ist unstrittig, Differenzen gibt es an zwei zentralen Fragen: Die Baumasse sei nicht reduziert, sondern gegenüber der Erstplanung noch erweitert worden, und die vorgesehenen Grünflächen seien weiter völlig unzureichend, moniert Sven Moritz von der Ideenwerkstatt.
Zu dicht, zu wenig Grün
Sofort nachdem die Bebauungspläne auf dem 26.000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Autozubehörfabrik Freudenberg zwischen Boxhagener und Weserstraße bekannt geworden waren, wurden die dichte Bebauung und die fehlenden Grünflächen von AnwohnerInnen bemängelt.
Mit den veränderten Bauplänen seien nun nicht nur die Erwartungen der NachbarInnen enttäuscht worden. Auch die Ergebnisse der drei runden Tische, die im April von der Mieterberatungsgesellschaft Asum mit allen Beteiligten durchgeführt wurden, seien an entscheidenden Punkten nicht umgesetzt worden, moniert Moritz.
„Dass Grünflächen und Schulen im Bezirk fehlen, ist unstrittig. Jetzt stellt sich die Frage, wie Bezirk und Senat damit umgehen“, so Maren Schulze, die für die Asum die runden Tische durchführte, zur taz. Diese Frage stelle sich nicht nur an einen Investor, sondern an die Politik. Schließlich würden auch bei der geplanten Bebauung des RAW-Tempels erneut Debatten über fehlende Grünflächen und hohe Bebauungsdichte laut.
Welche Antwort die Politik gibt, könnte schon bald deutlich werden: Am 22. Mai sollen die neuen Bebauungspläne des Freudenberg-Areals in der BVV diskutiert werden. „Wir werden mit vielen AnwohnerInnen vor Ort sein“, erklärt Sven Moritz für die Ideenwerkstatt.