Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg löst ein Wahlversprechen ein. Zum Sommersemester 2012 soll es in dem Bundesland keine Studiengebühren mehr geben. Die konservativ-liberale Landesregierung hatte 2005 das Bundesland zum bundesweiten Vorreiter bei der Einführung der Studiengebühren gemacht.
Die Abschaffung ist für die Studierenden in dem Bundesland ein großer Erfolg. Hatten sie doch über Jahre gegen die Unimaut gekämpft. In manchen Städten, wie in Karlsruhe, waren Kommilitonen, die beharrlich am Studiengebührenboykott festgehalten hatten, sogar mit einer drohenden Exmatrikulation konfrontiert. Doch die Freude bei den Studierenden ist nicht ungetrübt. In einer Pressemitteilung kritisiert die Landesastenkonferenz von Baden-Württemberg die Höhe der Zahlungen, die die Hochschulen als Ersatz für die Gebühren erhalten sollen. Die Landesregierung geht von 280 Euro pro Semester für jeden Studierenden aus. Der Betrag sei zu niedrig und gehe an den tatsächlichen Bedarf vorbei, monieren die studentischen Vertreter in ihrer Erklärung.
Die Forderungen nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohne Unimaut ist dringend erforderlich. Denn schon jetzt drohen Hochschulleitungen mit Verweis auf die entgangenen Gebühreneinnahmen mit weiteren Streichungen. Mit solchen Maßnahmen könnte unter Studierenden ein Klima geschaffen werden, dass Studiengebühren als das kleinere Übel erscheinen lässt. Zumal das Bezahlstudium auch bei der neuen Landesregierung nicht ganz vom Tisch ist. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) schließt Gebühren für Langzeitstudierende nicht generell aus, wenn deren Zahl steigen sollte. Dadurch wären Studenten, die durch Berufstätigkeit oder andere Belastungen benachteiligt sind, besonders betroffen.
Schulen wehren sich gegen die Präsenz der Bundeswehr im Unterricht
Die Bundeswehr ist auf dem Vormarsch in den Klassenzimmern. An vielen Schulen halten Offiziere Vorträge oder organisieren Seminare zur Sicherheitspolitik. Doch nicht alle Schulen wollen dabei mitmachen und erklären sich zur »militärfreien Zone«.
»Danke für die mutige Entscheidung und das schöne Vorbild.« Solche lobenden Worte auf der Internetpräsenz des Berliner Robert-Blum-Gymnasiums gelten einer Entscheidung, die zunächst ganz andere Kommentare hervorgerufen hatte. Ende März hatte die paritätisch mit Lehrern, Eltern und Schülern besetzte Schulkonferenz beschlossen, die Bundeswehr nicht mehr in die Schule zu lassen. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht der an unserer Schule gepflegten Kultur und unseren Erziehungsidealen«, heißt es in der Begründung der Antragssteller.
Damit betrat die Schule in Berlin Neuland und war bald in der öffentlichen Debatte. »Schade, dieser Beschluss ist rein ideologisch und zeigt, dass hier Kleingeister die Schule beherrschen« und »Vaterlandslose Gesellen«, lauteten zunächst einige der Kommentare auf der Homepage der Schule. Doch am Ende überwogen zustimmende Äußerungen wie die der ehemaligen Lehrerin Elke Zwinge-Makamizile, die die Entscheidung ganz im Einklang mit Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes sieht, der eine Erziehung zur Völkerverständigung fordert. Mittlerweile trifft sich die Berliner Initiative »Schule ohne Militär« monatlich zur Planung und Koordinierung von Aktionen. In der Diskussion ist eine Initiative unter dem Motto »Farbe bekennen«, mit der die bundeswehrfreie Schule in den demnächst beginnenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus getragen werden soll. Unterstützung kommt von der Berliner GEW, die alle Werbungsversuche der Bundeswehr und das Auftreten von Jugendoffizieren sowie das Verteilen von Werbematerial an den Berliner Bildungseinrichtungen ablehnt und ihre Mitglieder auffordert, dagegen aufzutreten.
Auch in anderen Bundesländern wächst das Interesse von Schülern und Lehrern, sich für eine Schule ohne Militär zu engagieren. So hat sich Ende März die Käthe-Kollwitz- Schule, eine Berufs- und Berufsfachschule im hessischen Offenbach, »bundeswehrfrei« erklärt. Im Juni 2011 gründete sich in Hannover ein Bündnis »Schule ohne Militär« aus der örtlichen GEW, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie der Linkspartei. Kritisiert wird u.a. die jüngste Werbeaktion für die Bundeswehr in Niedersachsens Hauptstadt. Unter dem Motto »Chance statt Pflicht« soll nicht nur in den Medien der Stadt, sondern auch in den bei der Zielgruppe populären Schülernetzwerken und auf Facebook für den Soldatenberuf geworben werden.
In Bayern geht mittlerweile eine Elterninitiative im Kampf gegen die Bundeswehr an der Schule ganz eigene Wege. Sie wirbt dafür, Anträge zu verfassen, mit denen die Freistellung ihrer Kinder von schulischen Veranstaltungen und vom Unterricht mit Vertretern der Bundeswehr erreicht werden soll.
»Entweder die Uni ändert die Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.« Diese klare Ansage des Vorsitzenden des Bremer Konzerns OHB Marco Fuchs im »Weserkurier« sorgen am Campus der Bremer Universität für Aufregung. 165 000 Euro will sich OHB eine Professur für Raumfahrttechnologie an der Uni kosten lassen. Die Zivilklausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kritischen Wissenschaftlern und Studierenden erkämpft. Damit sollte »jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung« an der Bremer Uni ausgeschlossen werden.
Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Aufklärungssatelliten reich geworden ist, mit einer solchen Festlegung Schwierigkeiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jenseits aller demokratischen Prozeduren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist allerdings, dass der Rektor der Universität, Wilfried Müller, sich nicht eindeutig gegen die Kritik von Fuchs verwahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nachdruck« zur OHB-Professur stehe und diese für »außerordentlich wichtig« halte. Die Zivilklausel müsse »aktualisiert« werden, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert habe, versuchte der Rektor dem Willen des Stifters nachzukommen.
»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Verhalten. Er hätte noch hinzufügen können, dass die Demokratie an der Hochschule dabei gleich mit abgeschafft würde. Es ist allerdings keinesfalls nur ein Problem der Bremer Universität, wie ähnliche Debatten um die Abschaffung der Zivilklausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hochschulen zeigen. In Zeiten der Stiftungsuni droht auch anderswo die inneruniversitäre Demokratie auf der Strecke zu bleiben.
In einem Schrank des Sitzungsraums des Zentralen Fachschaftbüros (ZFB) der Universität Heidelberg entdeckten Studierende jüngst ein Abhörgerät, auch Wanze genannt. Der Raum wurde von linken Studentengruppen, aber auch von verschiedenen Fachschaftsinitiativen und der Fachschaftskonferenz, der Vertretung aller Studierenden genutzt. Nach dem Fund des Abhörgerätes war die Verunsicherung groß, denn damit bestand faktisch die Möglichkeit, die Treffen aller studentischen Gruppen der Uni Heidelberg zu belauschen.
Da ist es kein Zufall, dass unter den Studenten die Verbindung zu dem Fall des Simon Brenner hergestellt wurde, einem LKA-Beamten, der gezielt linke Gruppierungen auch an der Uni Heidelberg ausspionieren sollte. Zur besseren Tarnung war der LKA-Mann an der Heidelberger Universität in den Studienfächern Soziologie, Ethnologie und Germanistik eingeschrieben. Nach seiner Enttarnung gab Brenner zu, zahlreiche Daten von politisch aktiven Studierenden an das LKA weitergeleitet zu haben.
Linke studentische Initiativen sehen nicht nur die mittlerweile abgewählten Politiker der schwarz-gelben baden-württembergischen Landesregierung in der Verantwortung für die Bespitzelung von Studierenden. Sie wollen auch wissen, ob die Universitätsleitung von dem Einsatz von Spitzel und Wanze auf dem Campus informiert war und ob die Überwachung weitergeht. Bisher haben sie keine zufriedenstellenden Antworten bekommen.
»Du fährst zu oft nach Heidelberg« heißt eine Erzählung von Heinrich Böll, in der thematisiert wird, wie schnell jemand in den 1970er Jahren in der alten BRD in die Radikalenecke gestellt werden konnte. Auch mehr als 30 Jahre später hat sich daran so viel nicht geändert, weder in Heidelberg noch anderswo.
»Kannst du Dir vorstellen, dass an Deiner Schule nicht Teamgeist und Kollegialität sondern Günstlingswirtschaft, Hofschranzen- und Denunziantentum zu Organisationsmaximen erhoben werden?« Diese erstaunliche Frage findet sich in einem Flugblatt, das die hessische GEW zurzeit verteilt. Er ist Teil ihrer Kampagne »Wir wollen keine Kaiser-Wilhelm-Schule«, mit der die Gewerkschaft gegen ein von CDU/FDP-Landesregierung geplantes Schulgesetz mobilisiert. Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel kritisiert den mit der Ausrichtung der Schulen an betriebswirtschaftlichen Kriterien verbundenen Demokratieabbau. »Pädagogische Kriterien sollen weiter entwertet und demokratische, kooperative Strukturen verdrängt werden«, moniert der Gewerkschafter. Nach dem Entwurf soll die Macht der Schulleiter gestärkt werden. Begriffe wie kooperative Arbeitsweise, psychologisches Einfühlungsvermögen oder pädagogische Freiheit fehlen hingegen in dem Entwurf.
Es wäre aber zu einfach, in dem Vorhaben der hessischen Landesregierung nur die Handschrift einer CDU zu sehen, die sich von Alfred Dregger bis zu Roland Koch stets als Bollwerk gegen eine Demokratisierung der Schule begriffen hat. Viel interessanter ist die Verbindung von betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und obrigkeitsstaatlichen Strukturen. Da kann noch so oft betont werden, dass flache Hierarchien für den modernen Kapitalismus von Vorteil seien. Wo es um die Durchsetzung von Kapitalverwertung geht, kommen demokratische Prozesse ins Hintertreffen. Das zeigt sich bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ebenso wie in der Zurichtung von Schulen und Hochschulen für Wirtschaftsinteressen. Es ist erfreulich, dass dieser Zusammenhang in der GEW-Kampagne hergestellt wird. Es muss sich zeigen, ob sie genügend Kraft dafür besitzt, die Regierungspläne zu behindern.
Burschenschaften beklagen angeblich steigende Gewalt gegen korporierte Studentenverbindungen
Studentische Burschenschaften gelten gemeinhin als politisch rechts orientiert, vielen wird ein offen rassistisches und antisemitisches Weltbild vorgehalten. Jetzt schlagen die Korporierten zurück. In einer Studie beklagen sie eine zunehmende Gewalt und steigende Feindseligkeit gegen ihre Studentenverbindungen.
»Alle sind böse – Studentenverbindungen beklagen sich über Polizei, Justiz, Politik, die Medien und natürlich die Antifa«, so kommentierte die Frankfurter Rundschau (FR) eine vom Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) in Auftrag gegebene und vom Burschenschaftler Frank Grobe verfasste Studie mit dem Titel »Gewalt gegen Korporationen«. Zu den Gewalttaten gegen Burschenschafter rechnet er auch kritische Berichterstattung über Korporierte. Ins Visier geraten ist dabei auch die FR. Sie hatte im letzten Jahr mehrmals über extrem rechte Tendenzen bei den Burschenschaften geschrieben und auch vermeldet, dass bei der Burschenschaft Germania in Kassel der mittlerweile verstorbene Altnazi Jürgen Rieger aufgetreten ist. In der Studie wurde die Berichterstattung der FR als Straftat aufgeführt. Die Rede ist von Verleumdung und übler Nachrede. Allerdings habe es keinerlei juristische Ermittlungen gegen die Artikel gegeben, betonte die Redaktion der Frankfurter Rundschau. Auch der Wahrheitsgehalt der Berichte sei nicht bestritten worden.
Über die vielmals belegten rechten Tendenzen bei einzelnen Burschenschaften wurde in der Studie insgesamt geschwiegen. Eine Distanzierung von den Deutschen Burschenschaften (DB), die nach Rechts als besonders weit offen gelten, wurde auch von Korporierten abgelehnt, die sonst immer die mangelnde Differenzierung bei der Berichterstattung über die Korporierten bemängeln. So erklärte der Vorsitzende des CDA, der Berliner Rechtsanwalt Joachim Schön, bei der Vorstellung der Studie, er sehe »keine Veranlassung, die DB auszuschließen«. Auch der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schweigt über diese rechten Tendenzen: Er unterstützt pauschal den CDA und erklärt: »Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korporationen zu schützen.« Zudem bringt er Gewalt gegen Einrichtungen der Korporierten mit Protesten gegen deren Treffen in Verbindung. »Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne der linken ›Antifa‹ handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.« Der CDA forderte mehr Schutz von der Polizei. Der Verfasser der Studie Frank Grobe ist Historiker und selbst Burschenschafter.
Ein Bündnis antifaschistischer und studentischer Gruppen zeigt sich von dieser Kritik und den Vorwürfen unbeeindruckt. Es hat auch für die nächsten Wochen Proteste gegen verschiedene Auftritte der studentischen Verbindungen angekündigt. Ein Hauptschwerpunkt des linken Bündnisses ist in diesem Jahr der Deutsche Burschenschaftstag am 18. Juni in Eisenach. An diesem Tag wollen die Burschenschaften auf der Wartburg an alte Traditionen anknüpfen. Die Kritiker werfen ihnen ein nationalistisches und strukturell antisemitisches Weltbild vor und erinnern daran, dass auch schon auf dem Wartburgfest der Burschenschaften 1817 gegen Juden gehetzt und Bücher von als unpatriotisch geltenden Autoren verbrannt worden seien. Aus dem gleichen Gründen mobilisieren studentische Linke gegen den Coburger Convent, der vom 10. bis 13. Juni in der nordbayerischen Stadt tagt.
Die Burschenschaftskritiker haben in den letzten Jahren durchaus Erfolge in ihrem Protest gegen die rechten Verbindungen verbucht. So konnte der Hamburger Verbändeconvent nach Protesten im Jahr 2009 nicht stattfinden und der abgewählte Regierende Bürgermeister von Hamburg, Christoph Ahlhaus (CDU), hat auch durch seine Verbindungen zum Coburger Convent einen massiven politischen Imageschaden erlitten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den freien Zugang zum Masterstudium gesetzlich zu garantieren. Dazu legte die GEW gestern eine Studie vor.
»Der Bund ist nach Maßgabe des Grundgesetzes berechtigt, den freien Zugang zum Masterstudium gesetzlich zu regeln. Seine Gesetzgebungskompetenz für Hochschulzulassung und -abschlüsse schließen auch den Zugang zu einem Masterstudiengang ein“, lautet das Fazit des auf Bildungsfragen spezialisierten Münsteraner Rechtsanwalts Wilhelm Achelpöhler, der das Gutachten verfasst hat. Der Jurist stützt sich auf Artikel 74, Abs. 1 Nr. 33 des Grundgesetzes, nach dem der Bund über die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Hochschulabschlüsse und der Hochschulzulassung verfügt. Der Bund kann Länder und Hochschulen zu einem wirksamen Verfahren zur Vergabe der Masterstudienplätze auffordern. Zudem besitze der Bund die Kompetenz zur Regelung, der für die Aufnahme des Studiums erforderlichen Qualifikation der Bewerber.
Für das für die Hochschulpolitik verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller ist damit die Verantwortung der Politik klar benannt. Er fordert den Bundestag auf, für den freien Zugang zu allen Masterstudienplätzen zu garantieren, statt das Recht einiger Hochschulen zu verteidigen, sich eine „kleine Elite angeblich besonders geeigneter Studierender auszusuchen“. „Solange in vielen Studienfächern wie der Lehrerbildung der Bachelor nicht berufsqualifizierend ist, wäre es verantwortungslos, Studierende gegen ihren Willen mit dem Bachelorzeugnis in der Tasche auf den Arbeitsmarkt zu schicken“, betont Keller.
Bereits 2010 hatte ein Viertel aller Masterstudiengänge einen Numerus clausus. 2011 wird sich die Lage verschärfen, da immer mehr Bachelorstudierende ihren Abschluss machen und ins Masterstudium drängen.
„Das Rechtsgutachten, zeigt jetzt schwarz auf weiß: Der Bund hat die Kompetenz zur Regelung des Zugangs und der erforderlichen Qualifikationen der Bewerber“, kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Juso-Hochschulgruppen Tobias Keim die Expertise. Für deLinke.SDS ist allerdings für die Durchsetzung des freien Masterstudiengangs weiterhin der Druck der Studierenden und die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen, erforderlich.
In den letzten Tagen hat sich Druck auf die Politik erhöht, für mehr Chancengleichheit in den Hochschulen zu sorgen. Ein Bündnis, das von den der FDP nahestehenden Liberalen Hochschulgruppen über die Jusos und der DGB-Jugend bis zum Verband DieLinke.SDS reicht, forderte am vergangenen Dienstag in Berlin den freien Zugang zum Masterstudium. Die Erklärung ist unter http://www.freier-masterzugang.org/ im Internet zu finden und wurde mittlerweile von mehr als 400 Personen unterstützt.
Gefordert wird u.a. ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung neuer Studienplätze.
Die Wahl zwischen einem Masterstudium und dem direkten Einstieg in den Beruf soll nicht von der Verfügbarkeit der Masterstudienplätze abhängen, fordern liberale, grüne und linke Studentengruppen Es ist äußerst selten, dass ein der FDP nahe stehender Studierendenverband mit dem der Linkspartei nahe stehenden DieLinke.SDS und dem fzs an einen Strang zieht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin forderten sie unisono in einer gemeinsamen Erklärung einen freien Zugang zum Masterstudiengang.
„Der Bologna-Prozess kämpft in der Bundesrepublik auch nach mehr als 10 Jahren immer noch mit gravierenden Problemen. Dabei ist vor allem der Übergang vom Bachelor- in ein Masterstudium eine entscheidende Frage unter Studierenden. Die Wahl zwischen einem Masterstudium und dem direkten Einstieg in den Beruf darf nicht von der Verfügbarkeit der Masterstudienplätze abhängen“, heißt es in der Präambel der gemeinsamen Erklärung, die in den Hochschulen jetzt weiter diskutiert werden soll. Über die weitere Umgangsweise gehen dann die Meinungen allerdings auseinander. Während sich alle Beteiligten auf Petitionen und die Eingabe der Erklärung in die Hochschulgremien einigen konnten, hoffte der Vertreter der Linken.SDS, dass die Forderung auch zu Studierendenprotesten führen wird.
Einig war man sich auch in der Forderung, dass von Bund und Ländern eine Bedarfsanalyse vorgelegt werden muss, die die Zahlen über die tatsächlichen Kapazitäten an Masterstudienplätzen in den einzelnen Ländern offen legt, den Bedarf an Masterstudienplätzen ermittelt und mit einem Bund-Länder-Programm für einen Ausbau der Kapazitäten sorgt. Sabrina Klaus-Schelletter von der DGB-Jugend begründete das Engagement ihrer Organisation in dieser Frage mit der Forderung nach Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für junge Menschen, sowohl auf betrieblicher als auch auf universitärer Ebene. Sie wies daraufhin, dass im deutschen Bildungssystem Kinder aus Arbeiterfamilien gegenüber denen aus Akademikerfamilien strukturell benachteiligt seien, was durch die fehlenden Masterstudienplätze verschärft wird.
Am Freitag will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen Bericht vorlegen, der sich mit der Frage befasst, ob der Bund den freien Zugang zu Masterstudiengängen gewährleisten kann. http://www.heise.de/tp/blogs/10/149650
Noch ist der designierte baden-württembergische grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht im Amt, schon wird er von verschiedenen Seiten an die Wahlversprechen erinnert. Auch studentische Organisationen haben ihre Freude über die Abwahl von Schwarz-Gelb mit konkreten Erwartungen für eine andere Politik verbunden. Dabei übt sich Gunther Schenk, der Sprecher der der künftigen Regierungspartei nahestenden Studierendenorganisation Campusgrün, schon in Pragmatismus. So gehört zu den zentralen Forderungen neben der Demokratisierung der Hochschulen, der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der besseren Ausstattung von Masterstudienplätzen »die Abschaffung von Studiengebühren mindestens für das Erststudium«.
Dabei haben auch die Kommilitonen in Baden-Württemberg mit vielen Aktionen gegen Studiengebühren auch für die Zeit über das Erststudium hinaus gekämpft. Daran knüpft Juliane Knorr vom Dachverband des Vorstands des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) mit ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung von Studiengebühren an. Sie erinnert auch an die bundespolitischen Konsequenzen, wenn mit Baden-Württemberg ein weiteres Gebührenland umschwenken und es damit in 14 Bundesländern keine Unimaut gibt. Der fzs geht in seiner Forderung nach Einführung der Verfassten Studierendenschaft noch einen Schritt weiter: künftig soll es einem AStA auch erlaubt sein, sich über direkte hochschulpolitische Belange hinaus zu äußern. Die fzs-Sprecherin will genau hinsehen, ob die neue Regierung diese Forderungen auch umsetzen wird. Allerdings fehlt jeder Hinweis auf die Konsequenzen, sollte die Umsetzung dieser Forderungen der berühmten Sachzwänge wegen nicht erfolgen. Eine von den Grünen geleitete Regierung dürfte allerdings druckempfindlicher sein als das abgewählte Mappus-Kabinett.
Die plagierte Doktorarbeit Karl Theodor zu Guttenbergs hatte eine Protestwelle aus dem Wissenschaftsbetrieb zur Folge, ohne die wohl der schnelle Rücktritt des Ministers nicht erfolgt wäre. Die Wissenschaftler haben sich mit Recht dagegen verwahrt, dass man einen Minister durchgehen lässt, was bei jeden Studenten zu Sanktionen führen würde. Nachdem die Personalie Guttenberg zumindest vorerst abgehackt ist, bestünde eine gute Gelegenheit über eine Frage öffentlich zu debattieren, die in der Plagiats-Debatte notwendigerweise bislang ausgeblendet wurde: Ist die vielbeschworene Regel der wissenschaftlichen Community, die für wissenschaftliche Arbeiten nur eine individuell zuweisbare Autorenschaft kennt, im Internet-Zeitalter noch zeitgemäß?
Bisher wird die Debatte nur in Insiderkreisen geführt. So berichtete die Online-Ausgabe der Wirtschaftszeitschrift »brand eins« über ein von dem US-Computerunternehmen Mozilla im letzten Jahr in Barcelona organisierten Treffen zum Thema »Bildung im Internetzeitalter«. Wie sich die Rolle von Schulen und Universitäten, von Lehrern und Professoren ändert, wenn sich jeder sein Wissen selbst im Internet zusammensucht und wie sich das auf die Regeln der Wissenschaftsgemeinde auswirkt, war bei dem Meeting eine zentrale Frage. Vor allem die Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Lernens machen das Netz attraktiv. Schließlich kann sich dort schnell eine Gruppe von Lernenden mit kollektiven Lernergebnissen bilden. Kollektives Arbeiten steht auch bei der Onlineplattform Wikipedia im Mittelpunkt. Das Erstellen von Texten wird so zum gemeinschaftlichen Prozess, die Grenze zum Plagiat ist fließend. Der geltende Wissenschaftskodex stammt aber noch aus der Vor-Internet-Zeit. Daher müssen Studierende an vielen Hochschulen schon bei Seminararbeiten in einer Erklärung per Unterschrift versichern, alleiniger Verfasser zu sein.
Der Protest gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an der Schule ist in der letzten Zeit gewachsen. Neben Schülern und Lehrern engagieren sich mittlerweile auch Elternverbände für einen Unterricht ohne Militär. So hat der »Bayerische Elternverband e.V.« kürzlich eine Petition an den bayerischen Landtag initiiert, in der gefordert wird, dass Schüler aus Gewissensgründen einer Bundeswehr-Veranstaltung fernbleiben können und für sie ein Ersatzunterricht angeboten werden muss. In der Begründung für die Petition verweist die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbandes Maria Lampl auf die Kooperationsabkommen zwischen den Bundesländern und der Bundeswehr. Die habe dadurch große Einflussmöglichkeiten im Bereich der politischen Bildung der Schüler, sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer und Referendare bekommen. Zudem kann die Bundeswehr nun den Schulen von sich aus Angebote von Informationsveranstaltungen machen, moniert Lampl.
Auch die politischen Hintergründe des verstärkten Interesses der Bundeswehr an Schulveranstaltungen werden in der Petition präzise benannt: »Der Wandel der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungstruppe zu einer Interventionsarmee ist politisch gewollt und vollzogen.« Nach der Abschaffung der Wehrpflicht wächst das Interesse des Militärs, gezielt Interessenten für eine Freiwilligenarmee zu werben. Dafür sind neben Jobcentern die Schulen ein wichtiges Rekrutierungsfeld, wo junge Menschen mit unsicheren Zukunftsperspektiven erreicht werden können. Zur Gegenbewegung gehören Resolutionen der GEW ebenso wie Aktionen von militärkritischen Schülern gegen die Bundeswehrwerbung bis zur Petition des bayerischen Elternverbandes. Damit wird deutlich, dass ein antimilitaristisches Bewusstsein in Teilen der Bevölkerung nicht nur vorhanden ist, sondern sich auch politisch artikuliert.
Jahrelang haben Studierende gegen das wirtschaftsfreundliche Universitätskonzept des ehemaligen Präsidenten der Freien Universität (FU) Dieter Lenzen protestiert. Die Unterstützung aus der Statusgruppe der Professoren blieb verhalten. Daher waren manche überrascht, dass zu den Wahlen zum Akademischen Senat in dieser Woche erstmals eine Hochschulliste antrat, die unter dem Motto »Transparenz und Exzellenz« eine Kritik am Lenzen-Modell formulierte. »In den letzten 20 Jahren fand ein beispielloser Abbau an Lehr- und Forschungskapazitäten in Berlin statt. Insbesondere die Freie Universität hat bei diesem Prozess gelitten«, heißt es im Wahlprogramm.
Als Beispiel wird der Abbau bei der Medizinfakultät und das Verschwinden ganzer Fachbereiche genannt. Im Rahmen der Exzellenzinitiative seien zusätzliche Mittel in die FU geflossen. Doch durch die Konzentration auf wenige Bereiche sei die Homogenität der Hochschule zerstört worden, lautet die Kritik, die so ähnlich zuvor auch von Studierenden artikuliert wurde. Vage bleiben die kritischen Hochschullehrer allerdings, wenn sie für eine »grassroots excellence« werben und für einen »tabufreien Diskurs« bei der Frage der Hochschulfinanzierung eintreten. Konkreter wird es, wenn die Liste für eine bessere Kooperation aller Berliner Hochschulen auf allen Gebieten eintritt.
Die Misere an den Hochschulen ist allerdings kein technisches Problem, sondern hat ihre Ursache in den kapitalistischen Verwertungsinteressen, denen auch die Hochschulen unterworfen werden. Darüber findet sich im Programm der Liste kein Wort. Betont wird dagegen, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe vorbei sei.
Doch selbst eine solche moderate Wortmeldung aus dem Lager der Hochschullehrer wird von manchem wirtschaftsliberalen Erben von Lenzen mit Unwillen betrachtet. Wie hoch die Unterstützung für eine andere Exzellenz unter den FU-Professoren ist, wird sich am Freitag zeigen, wenn die Wahlergebnisse veröffentlicht werden.
Schon vor der aktuellen Kommunismusdebatte fand es auch die Onlinezeitung Trend Infopartisan an der Zeit, das K-Wort neu zu diskutieren. Unter dem Titel »Wege aus dem Kapitalismus« lädt die Onlinezeitung am 21. und 22. Januar zu einem Diskussionswochenende in das Initiativenzentrum Mehringhof nach Berlin-Kreuzberg. »Braucht eine sozialemanzipatorische Bewegung eine Partei?« lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am Freitag um 19 Uhr beginnt. Am folgenden Tag werden Aktivisten von Stadtteil- und Erwerbslosengruppen sowie Gewerkschafter über die Grenzen der Teilbereichsarbeit und die Möglichkeiten einer Organisierung debattieren. Der in Paris lebende Journalist Bernard Schmid wird über den aktuellen Stand der sozialen Kämpfe in Frankreich berichten. Für die Organisatoren steht allerdings fest, dass gescheiterte marxistisch-leninistische Konzepte entschieden kritisiert werden müssen.
Es klingt wie ein nachweihnachtlicher Wunschkatalog: Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung muss frei wählbar sein, keine Anwesenheitskontrollen für Studierende, 100 zusätzliche, ausfinanzierte Professuren, 100 Prozent Ökostrom an der Uni. Über diese Forderungen sollen die Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin vom 11 bis zum 13. Januar in einer Urabstimmung befinden. Eine Demokratisierung der Hochschule mittels Stimmzettel? Das klingt auf den ersten Blick naiv. Doch die Initiatoren der Urabstimmung wollen damit den Druck auf Hochschule und Politik erhöhen.
Schließlich soll bis Mai 2011 das Berliner Hochschulgesetz novelliert werden. Auch die Grundordnung und zentrale Satzungen der FU werden überarbeitet. Die Professorenmehrheit im Akademischen Senat will möglichst wenig von ihrer Macht abgeben. Deswegen hat sich auch nach mehreren Bildungsstreiks, an denen sich zigtausende Studierende beteiligten, wenig geändert. Viele der Aktivisten haben sich resigniert aus der Ausein-
andersetzung um eine demokratische Hochschule zurückgezogen. Im Januar sollen nun die zentralen Forderungen der Bildungsproteste zur Abstimmung gestellt werden. Damit erhoffen die Initiatoren auch eine Repolitisierung der Studierenden.
Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Sollte die Resonanz auf die Urabstimmung gering sein, könnten sich die Befürworter des Status quo bestätigt sehen. Egal wie die Abstimmung ausgeht, Rückschlüsse über das aktuelle Bewusstsein der Kommilitonen bietet sie allemal. Das ist nützliches Wissen. Wer sich für eine demokratische Hochschule einsetzt, wird diese Forderungen nicht aufgeben, wenn die Mehrheit sich nicht dafür interessiert oder gar dagegen ist. Doch es ist gut zu wissen, ob man dafür einen großen Rückhalt hat oder in der Minderheit ist.
URABSTIMMUNG An der FU können Studierende über Verbesserungen abstimmen – ganz unverbindlich
Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung soll frei wählbar sein. Anwesenheitskontrollen für Studierende werden abgeschafft und der Master wird zum Regelabschluss. Die FU Berlin schafft 100 zusätzliche ausfinanzierte Professuren und verwendet künftig ausschließlich Ökostrom. Was sich wie der weihnachtliche Wunschzettel gestresster Studierender anhört, ist Teil einer Beschlussvorlage, über die alle KommilitonInnen der Freien Universität vom 11. bis zum 13. Januar 2011 in einer Urabstimmung befinden sollen.
Vorbereitet wird das Plebiszit am Campus von Studierenden, die bei Bildungsprotesten in diesem und im letzten Jahr für die Forderungen nach einer demokratischen Universität eingetreten sind. „Wir haben uns mit unseren Forderungen an den Zielen orientiert, die bei vergangenen Studierendenprotesten aufgestellt wurden“, sagte Mathias Bartelt von der AG Urabstimmung der taz. Damit solle Druck auf Hochschule und Politik ausgeübt werden. Bartelt verwies auf die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, die bis Mai 2011 erfolgt sein soll. Auch das Rahmenkonzept der Master- und Bachelorstudiengänge an der FU soll überarbeitet werden.
Die Wirtschaftswissenschaftsstudentin Anne Schindler befürchtet, dass die Interessen der Studierenden dabei unberücksichtigt bleiben. „Die Verschulung und Ökonomisierung der Universitäten wird mit den neuen Regelungen zugespitzt, die Studierenden mit repressiven Regulierungsmethoden schikaniert“, so das Mitglied des FU-Asta und der AG Urabstimmung.
Damit das rechtlich unverbindliche Plebiszit Druck entfalten kann, muss am Campus wohl noch kräftig mobilisiert werden. An einer Vollversammlung, auf dem das Projekt vorgestellt wurde, beteiligten sich Ende voriger Woche nur knapp 30 KommilitonInnen. Die Ankündigung sei zu spät erfolgt, meinte Bartelt, der trotzdem optimistisch ist, dass viele Studierende für eine „demokratische FU stimmen“ werden, und verwies auf die linken Mehrheiten im Studierendenparlament.
An den anderen Hochschulen dürfte der Ausgang der Urabstimmung mit Interesse verfolgt werden. Sowohl beim Asta der Technischen Universität als auch beim ReferentInnenrat der Humboldt-Universität hieß es auf Nachfrage, sei eine solche Initiative sei bei ihnen zurzeit nicht geplant.