Die deutsche Erpressungspolitik gegen Griechenland geht weiter


Unter Alt­maier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Ein­mi­schungs- und Auf­pas­serpo­litik, die das Auf­kommen von Rechten in Kauf nimmt

Wenn heute von Politkern Reformen ange­mahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die ein­kom­mens­armen Teile der Bevöl­kerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beob­achten.

Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Stra­tegie der Sozi­al­de­mo­kratie ver­bunden, schritt­weise Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Men­schen durch­zu­setzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Men­schen auf die Inter­essen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.

Die Bevöl­kerung in Grie­chenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Feder­führung Deutsch­lands ihre Lebens­be­din­gungen ent­scheidend ver­schlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung durch Wahlen und ein Refe­rendum ein »Oxi«, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.

Doch die Troika zog die Dau­men­schrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mitt­ler­weile ist es selbst Teilen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwes­tern­par­teien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre pos­tu­lierten Grund­sätze auf­ge­geben hat.

Manche fordern einen Aus­schluss aus der Fraktion der Euro­päi­schen Linken. Die Ver­tei­diger des Kurses von Tsipras ver­weisen auf die poli­tische Nie­derlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevöl­kerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht über­zeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Grie­chenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas ver­bes­serten öko­no­mi­schen Situation den Druck der Troika ver­mindern könne.

Hoff­nungen weckte auch der Rückzug des deut­schen Langzeit-Finanz­mi­nisters Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den ent­schei­denden Wochen 2015 der grie­chi­schen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – ent­weder raus aus der Eurozone oder Unter­werfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozi­al­de­mo­kraten waren, die nur links blinkten, ent­schieden sie sich für die Unter­werfung.

Nach Schäuble spielt Alt­maier den deut­schen Auf­passer in Grie­chenland

Doch die Hoff­nungen auf eine Mil­derung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirt­schafts­mi­nis­terium erweisen sich als ver­früht. Vor den Finanz­mi­nis­ter­treffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfs­tranchen für Grie­chenland beraten wurde, machte Kanz­ler­amts­mi­nister Peter Alt­maier deutlich, was er vom grie­chi­schen Pro­tek­torat erwartet.

Grie­chenland müsse alle Reform­auf­lagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Pro­tektor belässt es nicht bei all­ge­meinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die grie­chische Regierung ein System für Zwangs­ver­stei­ge­rungen von Häusern und Woh­nungen im Internet schafft. Was das für die Betrof­fenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der unter­sucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevöl­kerung hat:

Bisher war die Praxis der Zwangs­ver­stei­ge­rungen wegen Schulden an das Finanzamt eher »lethar­gisch«, da in allen Fällen – besonders »großer« Schuldner – die pro­gram­mierten Zwangs­ver­stei­ge­rungen meistens fruchtlos ver­liefen. Und dies, weil auf Basis der »Ver­ordnung über Bei­treibung Öffent­licher Ein­nahmen« und der grie­chi­schen Zivil­pro­zess­ordnung das Min­dest­gebot obli­ga­to­risch der soge­nannte Ein­heitswert der Immo­bilien war, was in diesem Fall als »Schutz­schild« wirkte und die »Krähen« daran hin­derte, sich die Immo­bilien der Steu­er­pflich­tigen zu Spott­preisen »unter den Nagel« zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Ver­gan­genheit an.

Grie­chen­landblog

Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Grie­chenland ent­gegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Aus­laufen des Memo­randums unter strenger Beauf­sich­tigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.

Warum sich Yanis Varou­fakis dis­qua­li­fi­ziert hat

Die Ver­schuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu ent­scheiden, welche Poli­tiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran betei­ligen sich auch regie­rungsnahe Jour­na­listen wie Wil­fried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nisters Yanis Varou­fakis rezen­sierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Aus­ein­an­der­setzung mit Europas Estab­lishment.

Dabei ver­schweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deut­schen Politik war.

Varou­fakis’ Ver­trauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaun­licher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegen­spieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deut­schen Finanz­mi­nister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Kri­sen­länder der Eurozone auf einen Sta­bi­li­tätskurs ver­pflichten lassen.

Mit der Ein­schätzung, dass das Maß­nah­men­paket nicht trag­fähig war, das die Troika Ende Juni vor­legte, stimmte er iro­ni­scher­weise mit Varou­fakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Grie­chenland jetzt eine »Auszeit« von der Wäh­rungs­union nehmen müsse, während Varou­fakis immer noch hoffte, dies ver­hindern zu können.

Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika

Doch Loth kri­ti­siert nun mit keinen Wort dieses anti­de­mo­kra­tische Diktat sondern Yarou­fakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deut­schen Pro­tektor gezeigt hat.

Schade eigentlich. Varou­fakis’ enormer finanz­po­li­ti­scher Sach­ver­stand, der in dem Bericht auch auf­scheint, sein Erfin­dungs­reichtum und seine Energie im Kampf gegen grie­chische Olig­archen und grie­chi­schen Kli­en­te­lismus könnten bei der Über­windung der grie­chi­schen Schul­den­krise immer noch hilf­reich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, dis­qua­li­fi­ziert ihn freilich für eine solche Rolle.

Rüdiger Loth, FAZ

Geschichts­ver­gessene Ein­mi­schung in die Politik eines anderen Landes

Da ist das Bedauern her­aus­zu­hören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varou­fakis nicht oder zu wenig für die deut­schen Inter­essen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Poli­tiker und ihre Hiwis von der Troika zu kri­ti­sieren, dis­qua­li­fi­ziert ihn in den Augen von Loth für ein poli­ti­sches Amt in Grie­chenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die grie­chi­schen Wähler ent­scheiden müssten, kommt Loth gar nicht.

Was für eine Geschichts­ver­ges­senheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit beson­derer Grau­samkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutsch­lands Schulden wegen nicht gezahlter Repa­ra­tionen und nicht zurück­ge­zahlter Kredite wagt in Grie­chenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Früh­sommer 2015 vor­be­halten, als die neu­ge­wählte grie­chische Regierung in Ein­klang mit der Bevöl­ke­rungs­mehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Refe­rendum es wagte, sich dem euro­päi­schen Hegemon Deutschland zu wider­setzen.

Mitt­ler­weile haben sich viele aus der ent­täu­schen grie­chi­schen Bevöl­kerung wieder natio­na­lis­ti­schen Themen zuge­wandt und gehen mas­senhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nach­barland Maze­donien nicht so benennen darf (siehe Namens­streit um Maze­donien: Aus­nah­me­zu­stand wegen Groß­de­mons­tration in Athen). Und die in der Demons­tration mit mar­schie­renden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.

Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genom­mener Effekt des Aus­teri­täts­diktats der EU-Troika. Kurz nach der Regie­rungs­über­nahme von Syriza wurde ein Troika-Ver­treter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Sou­ve­rä­nität. Als die Troika-Ver­treter zurück­kamen, war die Nie­derlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Poli­tiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines sou­ve­ränen Staates Grie­chenland ein­mi­schen und die Wahl­er­geb­nisse ebenso igno­rieren wie Ergeb­nisse von Refe­renden?

In den USA wurden nun rus­sische Ein­zel­per­sonen und Insti­tu­tionen wegen Ein­mi­schung in die Politik des Landes ange­klagt .Was ihnen vor­ge­worfen wird, ist harmlos gegenüber der Ein­mi­schung der EU-Troika und besonders Deutsch­lands in die grie­chische Innen­po­litik.

Diese Mäch­tigen denken gar nicht daran, dass Grie­chenland in der Lage sein könnte, diese Poli­tiker und Büro­kraten anzu­klagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jah­re­langen poli­ti­schen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.

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Peter Nowak

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