Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mieter/​innen. Doch eine Ring­ver­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Stu­die­renden vor allem Men­schen aus dem Inves­to­ren­sektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als allei­niger Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­li­en­in­vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Schließlich war Gröner Haupt­figur in dem kürzlich aus­ge­strahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/​innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Mil­lionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Ver­hältnis zum Staat so defi­niert: »Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat.« An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zen­trale Bot­schaft lautete, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digi­talen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neu­auf­ge­stellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschlie­ßenden Dis­kussion outeten sich einige als über­zeugte Wirt­schafts­li­berale, für die jeder Ein­griff des Staates in die Wirt­schaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Ver­tei­digung des Diesel unwi­der­sprochen, der angeblich durch eine ideo­lo­gische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräf­tigte seine Ablehnung der Miet­preis­bremse. Doch einen Staats­ein­griff befür­wortete er aus Eigen­in­teresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spe­ku­la­ti­ons­zwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mie­ter­ver­fahren gegenüber Konkurrent/​innen unter­liege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.

Keine Woh­nungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahl­baren Wohnraum ein Schwei­negeld zu ver­dienen“, bekundete Gröner. Für wen die Woh­nungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention (FURI) wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­to­kalt­miete von 1000 Euro ange­boten wird und sich unter den Ber­liner Bau­ob­jekten des Unter­nehmens lediglich 18 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter/​innen bei­zu­tragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil der Teilnehmer/​innen quit­tierte die Poli­zei­maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz. Auch ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber Mie­te­rEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen pro­ble­ma­ti­schen Einsatz von Polizei und von Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die sofortige Rück­nahme der Anzeige. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Ring­vor­lesung Real Estate Management in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ring­vor­lesung, die sich seit 2012 eta­bliert hat und aktuelle Themen der Stadt­ent­wicklung und Stadt­po­litik im Kontext der Immo­bi­li­en­wirt­schaft dis­ku­tiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/​innen und ihre Orga­ni­sa­tionen sind dort als Referent/​innen nicht vor­ge­sehen und, wenn sie nicht applau­dieren, auch nicht als Zuhörer/​innen.

Mie­te­rEcho online 31.5.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html
Peter Nowak

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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung „REM-Lecture“

Bereits im Vorfeld des vom Stu­di­engang Real Estate Management orga­ni­sierten Talks des Pro­jekt­ent­wicklers Christoph Gröner zum Thema „Bau­preise und Boden­preise – wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Archi­tektur (IfA) der TU Berlin am ver­gan­genen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Ver­an­stal­terin auf den Aufruf zur Teil­nahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem »anre­genden Dialog«. Dieser solle sich durch Fairness und »einer uni­ver­sitär aka­de­mi­schen, wis­sen­schaft­lichen Grund­sätzen fol­genden und damit mei­nungs­of­fenen Dis­kussion« aus­zeichnen. Die viel­ver­spre­chende Ankün­digung dieser offenen Dis­kussion an unserer Uni­ver­sität wurde durch Tat­sachen kon­tras­tiert, die aus unserer Sicht an einer öffent­lichen Bil­dungs­ein­richtung nicht akzep­tabel sind.

Dazu zählte am offen­kun­digsten die Anwe­senheit zahl­reicher Sicher­heits­kräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Poli­zisten einschl. Zivil­po­li­zisten sowie vier private Per­so­nen­schützer von Christoph Gröner), die der Ver­an­staltung einen völlig unan­ge­mes­senen Rahmen setzten, der aus unserer Per­spektive nicht unwe­sentlich zur kurz­zei­tigen Eska­lation der Ver­an­staltung bei­getragen hat. Diese Eska­lation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Ver­an­staltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses ver­wiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…

Zu den ein­zelnen Kri­tik­punkten

Ein­ge­schränkter Zugang zur Ver­an­staltung: Trotz schriftlich ein­ge­gan­gener Anmel­dungen wurden ange­meldete Per­sonen zunächst nicht in den Raum gelassen. Ange­sichts der bereits zahl­reichen Anmel­dungen hätte das ver­an­stal­tende Fach­gebiet davon aus­gehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapa­zi­täten nicht aus­reichen würde, um allen Inter­es­sierten Zugang zur Ver­an­staltung zu ermög­lichen. Zugleich erschienen die eigentlich obli­ga­to­ri­schen Anmel­dungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweit­rangig war, sondern statt­dessen zunächst Per­so­nen­gruppen ein­ge­lassen wurden, die in per­sön­licher Ver­bindung mit den Orga­ni­sa­to­rInnen standen und auch nicht zwangs­läufig eine Anmeldung vor­zeigen mussten. Ins­gesamt fanden ca. 100 Per­sonen Platz. Weitere Steh­plätze für ca. zehn Per­sonen wären vor­handen gewesen; dennoch ent­schieden sich die Ver­an­stal­te­rInnen, den Per­sonen den Einlass zu ver­wehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Per­so­nen­schützern) zu halten.

Mangel an Mode­ration und Kura­torium: Da eine Mode­ration durch das orga­ni­sie­rende Fach­gebiet wei­test­gehend aus­blieb, blieb eine Ein­ordnung der inhalt­lichen Posi­tionen Gröners innerhalb eines wis­sen­schaft­lichen Dis­kurses oder einer öffent­lichen Debatte aus. Nach Rück­sprache mit Fach­ge­biets­mit­ar­bei­te­rInnen im Anschluss der Ver­an­staltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema ent­schied, wobei die The­menwahl auch im zustän­digen Fach­gebiet auf einige Ver­wun­derung stieß. Ent­spre­chend fragen wir uns, wieso – ange­sichts der poli­ti­schen Aktua­lität der Woh­nungs­frage – nicht spä­testens zu diesem Zeit­punkt auf eine umfas­sendere inhalt­liche Vor­be­reitung bzw. Begleitung des Vor­trages Wert gelegt wurde. Eine Umstruk­tu­rierung der Ver­an­staltung zu einem Panel mit unter­schied­lichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der poli­ti­schen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frus­tration einiger Teil­neh­me­rInnen, wie sie im Zuge der Ver­an­staltung laut­stark geäußert wurde, schon vorab offen und kon­struktiv zu begegnen. Anders als im letzt­endlich rea­li­sierten Vor­trags­modell hätten mit diesem Ansatz ver­schiedene Posi­tionen bzgl. der Schaffung und Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums eine Stimme erhalten und ein kon­struk­tives Streit­ge­spräch hätte sich ent­wi­ckeln können.

Ein­di­men­sio­na­lität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag ver­schiedene Argu­mente, die nach unserer Meinung in einer uni­ver­si­tären Ver­an­staltung nicht unkom­men­tiert bleiben sollten. So wurde sich zeit­weise für eine Ent­po­li­ti­sierung von Wohnen und Bauen aus­ge­sprochen und Fragen nach der Wei­tergabe der von ihm ange­prie­senen Kos­ten­ein­spa­rungen an die Mie­te­rInnen aus­ge­wichen. Andere State­ments, wie die The­ma­ti­sierung der Ver­drängung von sozialen Gruppen mit nied­rigem Ein­kommen von der Innen­stadt an die Peri­pherie, wurden trotz dies­be­züg­licher Wort­mel­dungen unkom­men­tiert gelassen. In zwei­erlei Hin­sicht bot die Ver­an­staltung und ihre Ein­bettung keine Mög­lichkeit, ange­messen auf diese Aus­sagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall ein­ge­fordert wurde, keinen Raum. Es domi­nierte ein Frage-Antwort-Ver­hältnis, das die Red­ner­po­sition Herr Gröners struk­turell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Mode­ration bemerkbar, die stur an der Ein­haltung dieses Rede­mo­dells inter­es­siert war. Zum anderen wird seitens des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes die Option aus­ge­lassen, in wei­teren Ring­vor­le­sungen erschöpfend andere Exper­tInnen zu Fragen des Bauens und der Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die dies­be­züg­liche Plu­ra­lität an Per­spek­tiven und Lösungen kaum wahr­ge­nommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Ver­an­staltung der Ein­druck, dass im Fach­gebiet für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahl­barem Wohnraum im besten Fall als ent­po­li­ti­sierte Neben­as­pekte im Zuge einer ren­di­te­ge­trie­benen Unter­neh­mens­führung dis­ku­tiert werden, während sie im schlech­testen Fall als phil­an­thro­pi­sches Mar­ke­ting­po­tential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Über­zeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spe­zi­fi­schen – in einer Dis­kussion zu bezahl­baren Wohnraum grund­legend kein Rede­recht haben. Wenn besagte Akteure der Über­zeugung sind, dass sie zu dies­be­züg­lichen Debatten etwas bei­zu­tragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzu­hören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkom­men­tiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken inter­es­siert auf die kom­mende Ver­an­staltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nach­hal­tiges und pla­ne­risch anspruchs­volles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahl­baren Mieten: Stra­tegien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zan­der­rothar­chi­tekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Posi­tionen außerhalb eines markt­li­be­ralen und tech­no­lo­gi­schen Solu­tio­nismus in die Ver­an­staltung Einzug finden werden.

Rolle der Uni­ver­sität und des IfAs als zustän­diges Institut für das FG Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Archi­tektur, in dessen Zustän­digkeit das ver­an­stal­tende Fach­gebiet Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft fällt, steht noch kom­plett im Dunkeln und Bedarf der Auf­klärung. Dem­ge­genüber war das Prä­sidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Ver­an­staltung infor­miert, sodass es in der Folge auch ver­stärktes TU-eigenes Sicher­heits­per­sonal vor Ort posi­tio­nieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem uni­ver­si­tären Rahmen wür­digen Ablauf zu ermög­lichen sowie ggf. auf­kom­menden Streit zu schlichten, scheint dem Prä­sidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.

Rolle der Stu­die­renden: Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten.

Die im Vor­hinein der Ver­an­staltung von FURI getä­tigte Ver­mutung, dass sich keine anderen Fach­ge­biete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regio­nal­planung am Talk mit Christoph Gröner betei­ligen würden, bewahr­heitete sich. Dies scheint wei­terhin darauf hin­zu­deuten, dass es außerhalb des Fach­ge­biets für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum sys­te­ma­tische und dau­er­hafte Bemü­hungen in For­schung und Lehre gibt, die The­men­felder Immo­bi­li­en­öko­nomie, Soziale Wohn­raum­ver­sorgung und städ­te­bau­liche und archi­tek­to­nische Aus­prägung inte­griert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Auf­ar­beitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leer­stelle aus­ein­an­der­zu­setzen, ihre geschicht­liche Gewor­denheit zu reflek­tieren und die Dis­kussion darüber offen und trans­parent zu führen.

Presse:

„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität“, Mie­te­rEcho online am 31.5.2018: http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html

„Kri­ti­scher Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​6895/

https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/

Beginn des Organisierungsprozesses

Stadtpolitische Gruppen diskutierten über das Recht auf günstigen Wohnraum und akute Verdrängungsgefahren
Der Kon­gress »Wem gehört die Stadt?« lotete die Per­spek­tiven von Mie­ter­pro­testen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen aus – selbst­kri­tische Töne inklusive.

Im Mathe­ma­tik­ge­bäude der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin sah es am Wochenende aus wie in den Hoch­zeiten des poli­ti­schen Akti­vismus. Zahl­reiche Plakate und Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Slogans waren auf­ge­hängt. »Recht auf Stadt« und »Keine Ver­drängung von Hartz-IV-Emp­fängern an den Stadtrand« war dort unter anderem zu lesen.

Und genau um diese Themen drehte sich ein drei­tä­giger Rat­schlag, zu dem Mie­ter­initia­tiven und stadt­po­li­tische Gruppen auf­ge­rufen hatten. Der Kreis der Betei­ligten reichte von der Initiative »A 100 stoppen«, die sich gegen den Auto­bahnbau wendet, über die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­an­kerten Gruppen »andere zustände ermög­lichen« (aze), Avanti und FelS bis zum Ber­liner Ener­gie­tisch und den Pali­sa­den­pan­thern. Die Senio­ren­gruppe hatte in den letzten beiden Jahren mit zahl­reichen Aktionen ver­hindert, dass für sie die Mieten in einer Senio­ren­wohn­anlage in Fried­richshain unbe­zahlbar wurden. Dass sie sich auch nach ihrem Erfolg im letzten Jahr weiter als Teil der Mie­ter­be­wegung sehen, machte ein Mit­glied der Pali­sa­den­panther in seinem Kurz­beitrag bei der Vor­stel­lungs­runde am ersten Tag des Rat­schlags deutlich.

Viel Applaus erhielten auch die Dele­gierten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Gleich zweimal mobi­li­sierte es in der letzten Woche gegen eine Zwangs­räumung. Beide Male wurden die Pro­teste mit einem großen Poli­zei­auf­gebot beendet. Doch weitere Pro­teste sind nicht nur in Berlin in Vor­be­reitung. Am 12. April wird in Kreuzberg mit einer Demons­tration an die Rent­nerin Rose­marie F. erinnert, die im letzten Jahr zwei Tage nach einer Zwangs­räumung ver­starb. Am 16. April will sich das Ber­liner Bündnis in Köln an den Pro­testen gegen eine Zwangs­räumung in der Rhein­me­tropole betei­ligen. Der erste Räu­mungs­versuch dort war gescheitert, nachdem sich zahl­reiche Men­schen dem Gerichts­voll­zieher in den Weg gestellt hatten.

Dass sich der Protest bun­desweit aus­weitet, sehen die Akti­visten als Erfolg. Auf dem Rat­schlag gab es aber auch viele selbst­kri­tische Töne. Die ber­lin­weite Ver­netzung lasse noch zu wün­schen übrig. Eine lange beworbene Demons­tration im letzten Jahr habe zu wenig Aus­strahlung gehabt, meinten einige Redner. Zudem würden Anlauf­punkte für von Räumung bedrohte Mieter fehlen. In Kreuzberg hat die von Mietern errichtete Pro­test­hütte diese Funktion über­nommen. In anderen Stadt­teilen könnten Mie­ter­läden diese Rolle ein­nehmen.

Einige Teil­nehmer ver­missten die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft auf dem Rat­schlag. Schließlich hatte diese Orga­ni­sation im April 2011 unter den Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« eine Kon­ferenz orga­ni­siert, die den Auftakt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste bildete. Fast drei Jahre später ist die Auf­bruchs­stimmung ver­flogen. Doch die Akti­visten haben auch gezeigt, dass die all­täg­liche Klein­arbeit eine wichtige Rolle spielt. Das kann die Erstellung eines Blogs ebenso sein wie die Beratung und Begleitung der von Räumung Betrof­fenen zu Haus­be­sitzern und Ämtern. »Der Rat­schlag war der Beginn unseres Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses«, brachte ein Mit­glied des Vor­be­rei­tungs­kreises auf den Punkt.

Dass die Teil­neh­merzahl hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück­blieb, ist für viele ein Ansporn, noch mehr Öffent­lich­keits­arbeit außerhalb linker Kreise zu leisten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​9​3​6​4​.​b​e​g​i​n​n​-​d​e​s​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​s​p​r​o​z​e​s​s​e​s​.html

Peter Nowak

Als eine Welt zusammenbrach

Die TU Berlin stellt sich endlich ihrer NS-Vergangenheit

»Uni­ver­si­täten oder Hoch­schulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, kon­sta­tierte Carina Baganz. Im Lichthof der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin stellte sie ihr Buch ihr Buch „ Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Ver­treibung“ – die Tech­nische Hoch­schule Berlin während des Natio­nal­so­zia­lismus“ vor. Die am Zentrum für Anti­se­mi­tis­mus­for­schung arbei­tende His­to­ri­kerin ver­steht ihre Publi­kation als Beitrag, im »Dritten Reich« began­genes Unrecht wie­der­gut­zu­machen und die Erin­nerung an die Einst betrof­fenen wach­zu­halten.

Warum erst sieben Jahr­zehnte ver­gehen mussten, ehe die Hoch­schule sich ernsthaft mit ihrer NS-Ver­gan­genheit aus­ein­an­der­setzt, wäre selbst der Nach­for­schung wert. Tat­sächlich hatte Stu­die­renden in den 50er und frühen 60er Jahren nicht selten mit Straf­ver­fahren zu rechnen, wenn sie die NS-Geschichte ihrer Hoch­schule erfor­schen wollten und dabei die Namen mancher noch leh­render Pro­fes­soren ent­decktem. Erst nachdem fast alle pen­sio­niert waren, setzte die zag­hafte Beschäf­tigung mit der braunen Geschichte ein. In der TU Berlin wurde 1979 eine Fest­schrift mit dem Titel Wis­sen­schaft und Gesell­schaft her­aus­ge­geben, das sich erstmals aus­führ­licher mit der Hoch­schule im Natio­nal­so­zia­lismus befasste. In drei Jahren steht mit dem 70ten Jah­restag der TU-Gründung ein neues Jubiläum an. Eine gute Zeit also für eine Publi­kation, die den bisher umfas­sendsten Über­blick über das Ausmaß der Ver­trei­bungen, Dis­kri­mi­nierung und Aus­grenzung von Wis­sen­schaftlern und Stu­die­renden gibt. Der Grund­stein wurde bereits vor 1933 gelegt. Der Rektor der TH Berlin in der Zeit von 1938 bis 1942 Ernst Stein erklärte am Ende seiner Amtszeit stolz , dass die TH Berlin schon vor 1933 „als eine Hochburg des Natio­nal­so­zia­lismus unter den deut­schen Hoch­schulen“ galt. Sowohl unter den Stu­die­renden als auch bei einem Teil der Wis­sen­schaftler hatten sich völ­ki­sches Gedan­kengut und Anti­se­mi­tismus schon längst eta­bliert. So war der Wider­stand auch gering, als oft lang­jährige Wis­sen­schaftler die Hoch­schule ver­lassen und oft auch ihre aka­de­mi­schen Titel zurück­geben mussten, weil sie Juden waren. Einige der Betrof­fenen ver­wiesen auf ihre patrio­tische Gesinnung und ihrer Ver­dienste im ersten Welt­krieg, was ihnen aller­dings nur kurz­zeitig das Amt rettete. Andere wie der aus Ungarn stam­mende Bau­in­ge­nieur Nikolaus Kelen reagierten auf seine Beur­laubung mit der Erklärung, dass er sich nicht mehr als Ange­hö­riger der TU Berlin betrachte. Für andere Wis­sen­schaftler brach mit ihrer Rele­gierung eine Welt zusammen. Mehrere der Ent­las­senen ver­übten Selbstmord, andere emi­grierten. Viele wurden später in den Kon­zen­tra­tions- und Ver­nich­tungs­lagern ermordet.

Ein bisher noch weit­gehend uner­forschtes Kapitel ist der Einsatz von meist ost­eu­ro­päi­schen Zwangs­ar­beitern an der TH-Berlin. Sie sollten in den letzten Kriegs­jahren die Schäden beheben, die durch Bom­ben­an­griffe an Ein­rich­tungen der Hoch­schule ent­standen sind. Ein wei­teres For­schungs­thema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hoch­schule nach 1945. So wurde selbst der Natio­nal­so­zialist der ersten Stunde an der TH-Berlin Willi Willing, der für die Maß­nahmen gegen jüdische Hoch­schul­an­ge­hörige an vor­derster Front beteiligt war, als min­der­be­lastet ein­ge­stuft. Während viele ehe­malige Natio­nal­so­zia­listen nach 1945 ihre Kar­riere fort­setzen konnten, wurde vielen Opfern die kalte Schulter gezeigt. Dazu gehört Dmitri Stein, der 1943 an der TH als Jude seine Pro­motion im Fach Elek­tro­technik ver­weigert wurde. Als er in den 50er Jahren seine Pro­motion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mit­ge­teilt, man habe jetzt ganz andere Sorgen. 2008 wurde Dimitri Stein nach 65 Jahren die Dok­tor­prüfung über­reicht. Viele andere hatten das Glück nicht. Das Buch sorgt nun dafür, dass ihre Namen nicht ver­gessen werden und kann für heutige Formen von Dis­kri­mi­nierung auch an der Hoch­schule sen­si­bi­li­sieren, worauf die Stu­die­rende der Geis­tes­wis­sen­schaften Filiz Dagci in ihren Beitrag zur Buch­vor­stellung hinwies.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​7​3​0​8​.​a​l​s​-​e​i​n​e​-​w​e​l​t​-​z​u​s​a​m​m​e​n​b​r​a​c​h​.html
Peter Nowak
Carina Baganz, Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Ver­treibung. Die Tech­nische Hoch­schule währed des Natio­nal­so­zia­lismus. Metropol Verlag, Berlin 2013, 414 Seiten, 24 Euro

Aufklärung über »Neofaschismus«

ANTIFA Eine Ausstellung in der TU informiert über neue Entwicklungen im Rechtsextremismus

Über die aktu­ellen Erschei­nungs­formen des »Neo­fa­schismus in Deutschland« infor­miert derzeit eine Aus­stellung im Lichthof der Tech­ni­schen Uni­ver­sität. Sie wurde von der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten (VVN/​BdA) gemeinsam mit dem Asta der TU erstellt. Auf 26 Tafeln wird auf unter­schied­liche Aspekte der Ideo­logie und Praxis der extremen Rechten ein­ge­gangen. Durch die Kom­bi­nation von Fotos und knappen, aber aus­sa­ge­kräf­tigen Erklä­rungen und Zitaten aus rechten Publi­ka­tionen und Inter­view­mit­schnitten wird auch Besu­che­rInnen ohne Vor­wissen ein guter Ein­blick in die rechte Szene ver­mittelt.

Die Tafeln gehen auf die unter­schied­lichen Poli­tik­felder ein, in denen die extreme Rechte mit­mischt. Dazu gehört natürlich die Hetze gegen Migran­tInnen und die Agi­tation für Härte gegen Kri­mi­nelle. So findet sich die Parole »Wir räumen auf« auf ver­schie­denen Foto­gra­phien rechter Demons­tra­tionen. Die T‑Shirt-Motive mancher Teil­neh­me­rInnen sind oft noch deut­licher. »Jesus konnte angeblich über Wasser gehen, ich gehe über Leichen« lautet etwa das Bekenntnis eines Jung­rechten.

Wesentlich schwerer ist rechte Pro­pa­ganda in sozialen Bewe­gungen zu erkennen. Da findet sich auf einen Trans­parent die Anti-AKW-Sonne mit der Parole »Natio­na­listen gegen Atom­kraft«. Freie Natio­na­lis­tInnen ver­teilen Flyer gegen Sozi­al­abbau, die sich im Layout kaum von linken Mate­rialien unter­scheiden.

Eine Tafel widmet sich den Schnitt­stellen zwi­schen der extremen Rechten und der Debatte im gesell­schaft­lichen Main­stream. So titelte Bild am 3. 1. 2008: »Dau­er­kri­mi­nelle Aus­länder aus­weisen«, und fand damit viel Beifall in der extremen Rechten. Der Bun­des­ge­schäfts­führer der VVN/​BdA Thomas Willms warnt vor einer Unter­schätzung dieses Aspekts. »Neo­fa­schis­tische Gruppen haben schließlich nur Erfolg, wenn es ihnen gelingt, rele­vante poli­tische Fragen auf­zu­nehmen und Impulse aus dem poli­ti­schen und sozialen Geschehen zu ziehen.« PETER NOWAK

Bis 26. 11., Haupt­ge­bäude der TU, Straße des 17. Juni 135, Ein­tritt frei. Begleitend zur Aus­stellung findet jeden Montag um 18 Uhr im Raum H 2038 Ver­an­stal­tungen statt

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0158&cHash=47a0c44822

Peter Nowak