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»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Dienstag, 31. Juli 2018

Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«
Der Ukrainer Taras Salamaniuk lebt in Berlin und ist Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. In der Ukraine war er in verschiedenen Gruppen der sogenannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) untersuchte er die Rolle der verschiedenen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Protesten.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrainischen Maidan-Protesten wird viel gestritten. Wird sie überschätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Proteste waren sehr gemischt und hatten viele, auch antiautoritäre Dimensionen. Doch es ist unbestritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Personen auftraten, aber im Vergleich zu anderen Gruppen sehr gut organisiert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit nationalistische Orientierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Protesten in der Ostukraine untersucht. Gibt es da Parallelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein komplexes Bündnis aus – nur eher mit sozialökonomischen statt antiautoritären Schwerpunkten. Generell war er eine Reaktion auf den Nationalismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Protesten eine starke Dominanz nationalistischer Gruppen prorussischer Ausrichtung. Mitglieder der kommunistischen Organisation Borot’ba agierten in der Charkiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anarchisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form linksradikalen Auftretens und beschränkten sich auf soziale Forderungen, wie einen Finanzausgleich für so­ziale Zwecke. Dabei verteilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flugblätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen Forderungen wurden in die Erklärung der sogenannten Charkiwer Volksrepublik aufgenommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kommunistische Symbole akzeptiert. Wegen der starken Präsenz prorussicher, chauvinistischer Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kritisiert.


Wie ist die Situation der ukrainischen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Proteste konnten die Linke ihre Organisationsstrukturen verbessern und sammelte Erfahrungen bei der Spendenakquise und in der Bündnis- und Medienarbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Proteste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Positionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dramatischsten Entwicklungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Aktivitäten in Charkiw einzustellen. Mit der weiteren Radikalisierung der Bewegung unterstützte die Organisation dann die separatistischen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später herausstellte, bekamen ihre Anführer offenbar finanzielle Unterstützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volksrepubliken gelang der Organisation aber auch nicht. Und so endete sie marginal und entfernte sich von emanzipatorischen Zielen, die sie früher verfolgt hatte.

»Die ukrainische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staatlichen Repression.«
Wie ist die Situation der unabhängigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwächeren Lage als zuvor. Die im Maidan erworbenen Ressourcen sind verschwunden. Linke Politik ist durch die herrschende antikommunistische Rhetorik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für diejenigen, die am Anti-Maidan teilnahmen und dadurch in der Gesellschaft noch immer stigmatisiert sind.

Gleichzeitig übernahmen einige linke Unterstützer des Maidan diese Rhetorik und erlebten selbst eine proukrainische, nationalistische Transforma­tion. Davon sind Anarchisten besonders betroffen, denn ihre Ideologie lässt sich unter gegenwärtigen Umständen leider ziemlich leicht in eine konservative, antikommunistische Richtung uminterpretieren.

Welche Rolle spielt die staatliche Repression gegen die unabhängige Linke?
Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert. Es wurde in den vergangenen Jahren viel leichter für den Staat, jegliche linke Aktivität zu unterdrücken. So veranstaltete der Sicherheitsdienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anarchisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, prorussische Agenten zu sein. Durch öffentliche Proteste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Aktivitäten kriminalisiert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrainischen Linken hilft nur, dass sie recht marginal sind und dass die Staatsmacht auf viele Einflussgruppen verteilt ist, so dass ein konzentriertes Vorgehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrainische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staatlichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten organisierte Teil der Gesellschaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen keine Erste-Mai-Demonstration von neuen Linken in Kiew. Linke Veranstaltungen werden längst nur halböffentlich durchgeführt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma verhindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vorgehen gegen Separatisten und andere »Feinde der Ukraine« legitimiert.

Wo sehen Sie noch Hoffnungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereignisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken verstärkt Diskussio­nen, trotz Differenzen zu kooperieren. Nachdem eine Initiative für eine Parteigründung bisher nicht vorankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unterschriften und Gelder für ihre Registrierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mitglieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegründeten links­populistischen Kleinpartei Republik stärker zu kooperieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initiativen beteiligen, wie die Zeitschrift für Sozialkritik Commons, die alternative linke Medienagentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Sozialdemokratische Plattform. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn diese Kooperation gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr zu kandieren. Es geht um eine Organisierung im außerparlamentarischen Raum und perspektivisch vielleicht auch um einige Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als antiautoritär und meistens auch als antimilitaristisch versteht. Sie glaubt weder an den von den Volkrepubliken deklarierten scheinbaren Antifaschismus noch an eine demokratische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herrschenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Verhältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Establishments und von den Oligarchen instrumentalisiert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegründeten linksgerichteten, oligarchischen Parteiprojekte vom Antikommunismus geschwächt und politisch ziemlich unbedeutend. Dennoch sind sie ein typisches Merkmal der derzeitigen politischen Verhältnisse. Sie haben kaum eine ideologische Ausrichtung, sind kulturell weitgehend konservativ, denken meistens nur in der Dimension »proukranisch« und »prorussisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer konzentriert. Also haben sie nichts Emanzipatorisches an sich und die neue Linke hält sich deswegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerkschaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoffnungsschimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metallarbeiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist nur ­einer von mehreren Arbeitskonflikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Konflikten, die häufig spontan sind und isoliert verlaufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften organisierten, ziemlich erfolgreichen Arbeitskampf.
Mit Vertretern dieser Gewerkschaften kooperiert die neue Linke auch beim Thema Offshore. Oligarchen, die ­Minen und Stahlwerke in der Stadt be­sitzen, profitieren extrem von der Steuerflucht. Zu den Kommunalwahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbeiterkandidaten aufzustellen.

https://jungle.world/artikel/2018/30/kommunistische-ideologie-wird-staerker-kriminalisiert

JUNGLE.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Mittwoch, 13. Juni 2018

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche Aktivisten wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaftiert, weil sich der überzeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinem engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vorbereitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrainische Pazifisten suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.


Linke Oppositionelle fehlten auf der Konferenz

Die auf der Konferenz geäußerten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht dadurch entwertet, dass ein Großteil der anwesenden Referenten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Presseverantwortliche der früheren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kritische Journalisten repressiv vorzugehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Salamaniuk kritisierte, dass bei der Auswahl der Referenten die “neue Linke” nicht berücksichtigt worden sei und einige der Redner auf der Konferenz keine Probleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Salamaniuk hat sich in einer Untersuchung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewegungen zu einen ernüchternden Fazit:


Hervorzuheben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unterschied zu Kiew die Forderungen der Linken berücksichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flugblätter verteilt oder ein kleines Agitationsgrüppchen organisiert, sondern ganz gezielt Propaganda von der Bühne herunter betrieben.

Als Folge sind einige progressive Forderungen, wie das Verbot ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und die Priorität für kollektives Eigentum, in die Erklärung der “Charkiwer Volksrepublik” aufgenommen worden.

Es ist aber umgekehrt nicht zu vergessen, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit und die engen Beziehungen zwischen Borot ́ba und den anderen, teilweise chauvinistischen Anti-Maidan-Organisationen in Charkiw noch umstrittener waren als die Teilnahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Salamaniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln

Doch unabhängig von diesen für die Formierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten oligarchischen Machtblöcken zu tun hat, wichtigen Klärungsprozess sollte man bei der Frage der Menschenrechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Journalist Ulrich Heyden, der sich sehr engagiert dafür einsetzte, redete aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Nationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauffeuer einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen. Doch die doppelten Standards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbstständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjetunion. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis verschiedener Staaten. Es gab keine Außengrenzen mehr. Die Menschen mussten keine langen Ausweisprozeduren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU entstanden ganz viel neue Nationalstaaten, die teilweise überhaupt keinen Kontakt untereinander haben und durch teilweise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjetunion begrüßten, nicht sehen. Das ideologische Feindbild verhinderte es.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak
http://www.heise.de/-4077292
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/
[2] http://www.deutschlandfunk.de/europa-zwischen-trump-und-putin-geht-die-internationale.1784.de.html?dram:article_id=419904
[3] http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
[4] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[5] https://www.wzb.eu/de/personen/taras-salamaniuk
[6] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[7] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Ausland/Salamaniuk_Verworrene_Wege_der_Linken.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html
[10] http://lauffeuer-film.de/