»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Taras Sala­maniuk, ukrai­ni­scher Sozi­al­wis­sen­schaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert«
Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Pro­teste waren sehr gemischt und hatten viele, auch anti­au­to­ritäre Dimen­sionen. Doch es ist unbe­stritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Pro­testen beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Per­sonen auf­traten, aber im Ver­gleich zu anderen Gruppen sehr gut orga­ni­siert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit natio­na­lis­tische Ori­en­tierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Pro­testen in der Ost­ukraine unter­sucht. Gibt es da Par­al­lelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein kom­plexes Bündnis aus – nur eher mit sozi­al­öko­no­mi­schen statt anti­au­to­ri­tären Schwer­punkten. Generell war er eine Reaktion auf den Natio­na­lismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Pro­testen eine starke Dominanz natio­na­lis­ti­scher Gruppen pro­rus­si­scher Aus­richtung. Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation Borot’ba agierten in der Char­kiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anar­chisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form links­ra­di­kalen Auf­tretens und beschränkten sich auf soziale For­de­rungen, wie einen Finanz­aus­gleich für so­ziale Zwecke. Dabei ver­teilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flug­blätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen For­de­rungen wurden in die Erklärung der soge­nannten Char­kiwer Volks­re­publik auf­ge­nommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kom­mu­nis­tische Symbole akzep­tiert. Wegen der starken Präsenz pro­rus­sicher, chau­vi­nis­ti­scher Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kri­ti­siert.


Wie ist die Situation der ukrai­ni­schen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Pro­teste konnten die Linke ihre Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen ver­bessern und sam­melte Erfah­rungen bei der Spen­den­ak­quise und in der Bündnis- und Medi­en­arbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Pro­teste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Posi­tionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dra­ma­tischsten Ent­wick­lungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Akti­vi­täten in Charkiw ein­zu­stellen. Mit der wei­teren Radi­ka­li­sierung der Bewegung unter­stützte die Orga­ni­sation dann die sepa­ra­tis­ti­schen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später her­aus­stellte, bekamen ihre Anführer offenbar finan­zielle Unter­stützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volks­re­pu­bliken gelang der Orga­ni­sation aber auch nicht. Und so endete sie mar­ginal und ent­fernte sich von eman­zi­pa­to­ri­schen Zielen, die sie früher ver­folgt hatte.

»Die ukrai­nische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staat­lichen Repression.«
Wie ist die Situation der unab­hän­gigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwä­cheren Lage als zuvor. Die im Maidan erwor­benen Res­sourcen sind ver­schwunden. Linke Politik ist durch die herr­schende anti­kom­mu­nis­tische Rhe­torik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für die­je­nigen, die am Anti-Maidan teil­nahmen und dadurch in der Gesell­schaft noch immer stig­ma­ti­siert sind.

Gleich­zeitig über­nahmen einige linke Unter­stützer des Maidan diese Rhe­torik und erlebten selbst eine pro­u­krai­nische, natio­na­lis­tische Transforma­tion. Davon sind Anar­chisten besonders betroffen, denn ihre Ideo­logie lässt sich unter gegen­wär­tigen Umständen leider ziemlich leicht in eine kon­ser­vative, anti­kom­mu­nis­tische Richtung umin­ter­pre­tieren.

Welche Rolle spielt die staat­liche Repression gegen die unab­hängige Linke?
Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert. Es wurde in den ver­gan­genen Jahren viel leichter für den Staat, jeg­liche linke Akti­vität zu unter­drücken. So ver­an­staltete der Sicher­heits­dienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anar­chisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, pro­rus­sische Agenten zu sein. Durch öffent­liche Pro­teste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Akti­vi­täten kri­mi­na­li­siert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrai­ni­schen Linken hilft nur, dass sie recht mar­ginal sind und dass die Staats­macht auf viele Ein­fluss­gruppen ver­teilt ist, so dass ein kon­zen­triertes Vor­gehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrai­nische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staat­lichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten orga­ni­sierte Teil der Gesell­schaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicher­heits­gründen keine Erste-Mai-Demons­tration von neuen Linken in Kiew. Linke Ver­an­stal­tungen werden längst nur halb­öf­fentlich durch­ge­führt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma ver­hindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vor­gehen gegen Sepa­ra­tisten und andere »Feinde der Ukraine« legi­ti­miert.

Wo sehen Sie noch Hoff­nungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereig­nisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken ver­stärkt Diskussio­nen, trotz Dif­fe­renzen zu koope­rieren. Nachdem eine Initiative für eine Par­tei­gründung bisher nicht vor­ankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unter­schriften und Gelder für ihre Regis­trierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mit­glieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegrün­deten links­populistischen Klein­partei Republik stärker zu koope­rieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initia­tiven betei­ligen, wie die Zeit­schrift für Sozi­al­kritik Commons, die alter­native linke Medi­en­agentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unter­stützte Sozi­al­de­mo­kra­tische Plattform. Es wäre ein großer Fort­schritt, wenn diese Koope­ration gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen im nächsten Frühjahr zu kan­dieren. Es geht um eine Orga­ni­sierung im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum und per­spek­ti­visch viel­leicht auch um einige Kan­di­da­turen bei den Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als anti­au­to­ritär und meistens auch als anti­mi­li­ta­ris­tisch ver­steht. Sie glaubt weder an den von den Volk­re­pu­bliken dekla­rierten schein­baren Anti­fa­schismus noch an eine demo­kra­tische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herr­schenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Ver­hältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Estab­lish­ments und von den Olig­archen instru­men­ta­li­siert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegrün­deten links­ge­rich­teten, olig­ar­chi­schen Par­tei­pro­jekte vom Anti­kom­mu­nismus geschwächt und poli­tisch ziemlich unbe­deutend. Dennoch sind sie ein typi­sches Merkmal der der­zei­tigen poli­ti­schen Ver­hält­nisse. Sie haben kaum eine ideo­lo­gische Aus­richtung, sind kul­turell weit­gehend kon­ser­vativ, denken meistens nur in der Dimension »pro­u­kra­nisch« und »pro­rus­sisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer kon­zen­triert. Also haben sie nichts Eman­zi­pa­to­ri­sches an sich und die neue Linke hält sich des­wegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerk­schaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoff­nungs­schimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metall­ar­beiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. Das ist nur ­einer von meh­reren Arbeits­kon­flikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Kon­flikten, die häufig spontan sind und iso­liert ver­laufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften orga­ni­sierten, ziemlich erfolg­reichen Arbeits­kampf.
Mit Ver­tretern dieser Gewerk­schaften koope­riert die neue Linke auch beim Thema Off­shore. Olig­archen, die ­Minen und Stahl­werke in der Stadt be­sitzen, pro­fi­tieren extrem von der Steu­er­flucht. Zu den Kom­mu­nal­wahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbei­ter­kan­di­daten auf­zu­stellen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​w​i​r​d​-​s​t​a​e​r​k​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​i​siert

JUNGLE​.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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