Kleine Verfassungsschutzkunde

Sti­pen­diaten der Hans-Böckler-Stiftung kri­ti­sieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Ver­fas­sungs­schutz.

von Peter Nowak

Spä­testens seit der Selbstent­tarnung des NSU im November 2011 ist der Ver­fas­sungs­schutz (VS) in Erklä­rungs­nöten. Wie konnten Neo­nazis über Jahre ras­sis­tische Morde verüben während der VS davon nichts mit­be­kommen haben will? Auch in gewerk­schaft­lichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Kon­ferenz im Herbst 2013 ein­deutig posi­tio­niert. »Die Gewerk­schafts­jugend lehnt jeg­liche Bil­dungs­arbeit des Ver­fas­sungs­schutzes ab und spricht sich ein­deutig gegen jedes Enga­gement des Geheim­dienstes in diesem The­menfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit ange­nom­menen Antrags »Bil­dungs­arbeit ohne Ver­fas­sungs­schutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerk­schafts­intern Pro­bleme.

In einer Pro­test­erklärung, die der Jungle World vor­liegt, monieren Sti­pen­diaten der gewerk­schafts­nahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS ver­missen lasse. Der Abtei­lungs­leiter der Stu­di­en­för­derung der HBS habe im Februar vor­ge­schlagen, für ein Seminar über »rechte Struk­turen« einen Refe­renten ein­zu­laden, der Sti­pendiat der HBS war und nun beim Ver­fas­sungs­schutz in Nie­der­sachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Pro­testen bei Sti­pen­diaten. Der Ver­fas­sungs­schutz habe keinen Bil­dungs­auftrag und seinem ein­ge­schränkten Demo­kra­tie­ver­ständnis dürfe kein Platz gegeben werden, lautete die Begründung.

Sehr zurück­haltend reagierte das sie­ben­köpfige Lei­tungs­kol­lektiv der Pro­mo­vie­renden der Stiftung auf Nach­frage. Es wolle »zum jet­zigen Zeit­punkt keine offi­zi­ellen State­ments zum Thema Hans-Böckler-Stiftung und Ver­fas­sungs­schutz abgeben«, hieß es in einem Schreiben an die Jungle World. »Solange keine kon­kreten Pläne durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Semi­nar­pro­gramms bekannt sind, dreht es sich unserer Ansicht nach um Spe­ku­la­tionen und Stif­tungs­in­terna, die wir zum jet­zigen Zeit­punkt nicht dis­ku­tieren können«, so die defensive Begründung der Pro­mo­vie­renden. Die kri­ti­schen Sti­pen­diaten halten diese abwar­tende Haltung für falsch. Schließlich ist eine Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz leichter zu ver­hindern, wenn eine öffent­liche Debatte ent­steht, bevor das Pro­gramm druck­fertig ist, heißt es in der Pro­test­erklärung der VS-kri­ti­schen Sti­pen­diaten. Im Mai suchten sie das Gespräch mit der Abteilung Stu­di­en­för­derung. Ihr Versuch, innerhalb der Stiftung eine kri­tische Dis­kussion zum Umgang mit dem Ver­fas­sungs­schutz anzu­stoßen, stieß schnell an Grenzen. Die Kri­tiker wurden darauf ver­wiesen, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beim Thema Rechts­ex­tre­mismus mit dem Ver­fas­sungs­schutz koope­riere.

Auch das Lei­tungs­kol­lektiv der Sti­pen­diaten ver­weist auf diese Gewerk­schaft. »Die bessere Ansprech­part­nerin zu dem ganzen Thema wäre unseres Erachtens zurzeit die IG BCE, die öffentlich mit dem Ver­fas­sungs­schutz Aus­stel­lungen und Bil­dungs­ver­an­stal­tungen orga­ni­siert.« Bei der Eröffnung der Wan­der­aus­stellung »Gemeinsam gegen Rechts­ex­tre­mismus« im Foyer der Haupt­ver­waltung der IG BCE am 7. November 2013 in Han­nover betonte Ralf Sikorski, Mit­glied des geschäfts­füh­renden Haupt­vor­stands, dass »die Gewerk­schaften stets die Bekämpfung rechts­ex­tremer Politik und Auf­fas­sungen, aber auch die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung mit ihren Formen und Methoden vor­an­ge­trieben haben«. Die Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz wird bei Sikorski zur anti­fa­schis­ti­schen Praxis: »Dies ist eine gute Gele­genheit zu zeigen, dass Prä­vention und Sen­si­bi­li­sierung gegenüber den sich wan­delnden Erschei­nungs­formen des Rechts­ex­tre­mismus hoch­ak­tuell ist und bleibt. Das ist zugleich ein gemein­sames Anliegen aller demo­kra­ti­schen Kräfte.« Auch der Pres­se­sprecher der IG BCE, Michael Denecke, scheint die Beschlüsse der DGB-Jugend nicht wahr­ge­nommen haben. Auf die schrift­liche Anfrage der Jungle World, wie die IG BCE mit den gewerk­schaft­lichen Stimmen umgehe, die ein Ende der Koope­ration mit dem VS fordern, reagiert er mit der Gegen­frage: »Welche Stimmen meinen Sie?«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​3​/​5​0​3​9​6​.html

Peter Nowak

Elitenförderung statt Bafög für Alle?

Links

[1]

http://www.studienstiftung.de/aktuelles.html?user_press[uid]=333&cHash=ad16bd91e585cc78f2e6c54f73db9e40

[2]

http://www.studienstiftung.de/pressemitteilungen.html?user_press[uid]=284

[3]

http://​www​.stu​di​en​stiftung​.de

[4]

http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=2783

[5]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​9​/​4​0​/​C​-​B​e​g​a​b​t​e​n​f​o​e​r​d​erung

[6]

http://​www​.his​.de/​p​r​e​s​s​e​/​n​e​w​s​/​g​a​n​z​e​_​p​m​?​p​m​_​n​r=467

[7]

http://​www​.bafoeg​-rechner​.de/​H​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​a​r​t​-​1​5​4​4​-​s​t​i​p​e​n​d​i​e​n​-​b​u​e​c​h​e​r​g​e​l​d.php

[8]

http://​www​.sti​pen​di​en​kritik​.de/

Extrageld für Privilegierte

Zum Win­ter­se­mester 2013/2014 wird das soge­nannte Büchergeld für öffentlich geför­derte Sti­pen­diaten erneut erhöht. Bereits zum Som­mer­se­mester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat ange­hoben worden. Wie damals gibt es auch bei der erneuten Erhöhung Kritik von einigen Geför­derten. So bezeichnete die Voll­ver­sammlung der Sti­pen­diaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erhöhung als Teil der Eli­te­för­derung der Bun­des­re­gierung.

Tat­sächlich pro­fi­tieren von den Sti­pendien vor allem die Kinder gut ver­die­nender Aka­de­miker. Die Zahl der Arbei­ter­kinder hin­gegen ist in diesen Kreisen äußerst gering. Schon 2009 kam die Wochen­zeitung »Die Zeit« in Bezug auf die Nutz­nießer von Sti­pendien zu dem Fazit: Wer hat, dem wird gegeben. Bil­dungs­for­scher sprechen in Bezug auf das Sti­pen­dia­ten­system denn auch von der Her­aus­bildung von Eliten und der Selbst­re­pro­duktion des deut­schen Bil­dungs­bür­gertums.

Während also hier von Seiten der Bun­des­re­gierung immer groß­zügig finan­zielle Mittel locker gemacht werden, ist für eine Bafög-Erhöhung scheinbar kein Geld vor­handen. Sie war von Bil­dungs­mi­nis­terin Johanna Wanka (CDU) bereits im Frühjahr ange­kündigt worden. Umge­setzt wurde sie bis heute nicht, obwohl das Geld dafür sicherlich vor­handen ist. Gerade solche Maß­nahmen wären die Vor­aus­setzung dafür, dass sich mehr Kinder aus Arbei­ter­fa­milien ein Studium über­haupt leisten können.

Sti­pendien für wenige statt Bafög und damit Stu­di­en­fi­nan­zierung für alle, auf diese Formel lässt sich die Politik der Bun­des­re­gierung her­un­ter­brechen. Erkämpfte und ein­klagbare stu­den­tische Rechte werden so von einer Politik der Gnade abgelöst.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​7​7​8​.​e​x​t​r​a​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​p​r​i​v​i​l​e​g​i​e​r​t​e​.html

Peter Nowak

Wo sind die Stipendiaten?

»Sti­pen­diaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Sta­tis­tische Bun­desamt kürzlich erste Daten über das Deutsch­land­sti­pendium ver­öf­fent­licht hat. Es war vor einem Jahr als Renom­mier­projekt des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums gestartet worden. Begabte Stu­die­rende sollten 300 Euro monatlich unab­hängig von ihrer sons­tigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutsch­land­sti­pendium kaum nach­ge­fragt wird. Gerade mal 5400 Kom­mi­li­tonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Stu­die­renden die Rede, die davon pro­fi­tieren könnten.

Trotzdem mag eine Spre­cherin des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums in diesen Zahlen kein Scheitern des Pro­jekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Sti­pen­di­ums­kultur«. Erik Mar­quardt vom stu­den­ti­schen Dach­verband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutsch­land­sti­pendium ist gescheitert«, stellt der stu­den­tische Verband in einer Pres­se­mit­teilung fest. Neben der geringen Nach­frage wird moniert, dass Uni­ver­si­täten gegenüber den Fach­hoch­schulen und Natur- und Wirt­schafts­wis­sen­schaften gegenüber den Geis­tes­wis­sen­schaften bei der Sti­pen­di­ums­vergabe bevorzugt werden.

Beim Deutsch­land­sti­pendium handelt es sich um eine Form der Eli­ten­för­derung. Für Kom­mi­li­tonen mit finan­zi­ellen Rück­lagen mögen die 300 Euro eine will­kommene Ergänzung sein, Stu­die­rende mit geringen Ein­kommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutsch­land­sti­pen­diums in eine Bafög-Erhöhung umzu­leiten, ist vom Stand­punkt der sozialen Gerech­tigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​8​4​3​4​.​w​o​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​s​t​i​p​e​n​d​i​a​t​e​n​.html
Peter Nowak