Mein Block, meine Blockade

Für die Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist die Win­ter­pause vorbei. Mehr als 400 Men­schen betei­ligten sich am Samstag an der ersten Demons­tration im neuen Jahr. Auch eine neue Parole riefen die Akti­visten auf ihrer kurzen Route durch Kreuzberg: »Die Gülbols bleiben in der Lause, die Polizei, die geht nach Hause!« Gemeint ist die Familie Gülbol aus der Lau­sitzer Straße 8, die zum Symbol des neuen Ber­liner Mie­ter­wi­der­stands geworden ist. Nach jah­re­langem Rechts­streit mit ihrem Haus­ei­gen­tümer André Franell war ihnen der Miet­vertrag gekündigt worden, weil sie die Fristen zur Miet­nach­zahlung um einige Tage ver­säumt hatten. Sie klagten erneut, ver­loren jedoch in allen Instanzen, und so wurde ein Räu­mungs­termin ange­kündigt. Der­gleichen pas­siert eigentlich jeden Tag und meistens erfährt niemand davon. Doch die Gülbols gingen an die Öffent­lichkeit, eine Soli­da­ri­täts­in­itiative ent­stand und über 200 Men­schen ver­hin­derten im ver­gan­genen Oktober mit einer Blo­ckade die ange­setzte Räumung.

Ein zweiter Termin wurde im Dezember von der Justiz abgesagt. Doch am 14. Februar dürfte es ernst werden. Das Bündnis »Zwangs­räumung blo­ckieren« ist vor­be­reitet und orga­ni­sierte mehrere Blo­cka­de­trai­nings. Selbst wenn die Räumung mit Poli­zei­gewalt durch­ge­setzt werden sollte, dürfte die Mie­ter­be­wegung weiter an Stärke gewinnen. In den ver­gan­genen Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffent­lichkeit gewandt und konnten durch poli­ti­schen Druck einige Erfolge erzielen. Auch die Ber­liner Blockupy-Plattform ruft zur Räu­mungs­ver­hin­derung auf. Eine kluge Ent­scheidung, wie es scheint – schließlich spüren viele Men­schen die Krise gerade in Form stei­gender Mieten. In diesem Sinne lassen sich der Wider­stand gegen die Zwangs­räumung wie auch die Mieter-Pro­test­hütte, die seit acht Monaten am Kott­busser Tor steht, als eine Form des Kri­sen­pro­tests im Alltag ver­stehen.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​7​/​4​7​1​5​1​.html
Peter Nowak

Protest wird breiter

MIETEN Wis­sen­schaftler und Pri­vat­per­sonen wehren sich gegen Zwangs­räumung von Familie

Der Protest gegen Zwangs­räu­mungen in Kreuzberg geht neue Wege. Mit einer soge­nannten Selbst­ver­pflich­tungs­er­klärung haben sich Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen bereit erklärt, die Zwangs­räumung der Familie Gülbol in der Lau­sitzer Straße 8 ver­hindern zu wollen. Weil die Familie bei einer vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zahlung Fristen ver­säumt hatte, war ihr vom Haus­ei­gen­tümer André Franell gekündigt worden.

Der Fall hatte Schlag­zeilen gemacht. Ein erster Räu­mungs­versuch musste am 22. Oktober abge­brochen werden, nachdem sich etwa 150 Unter­stüt­ze­rInnen vor dem Haus­eingang ver­sammelt hatten (taz berichtete). Die Gerichts­voll­zie­herin will das nächste Mal mit Poli­zei­be­gleitung wie­der­kommen.

Ein Zeichen setzen

Der Fall hat inzwi­schen auch Wis­sen­schaftler alar­miert. So will sich die an der Fach­hoch­schule Fulda leh­rende Poli­to­login Gudrun Hentges an einer neu­er­lichen Blo­ckade betei­ligen. »Damit will ich ein Zeichen gegen das Steigen der Mieten setzen«, erklärt sie gegenüber der taz. »Davon bin ich auch als Aka­de­mi­kerin betroffen. Ich wohne in Schö­neberg in einem Haus, das in zehn Jahren sie­benmal ver­kauft wurde.«

Hentges ist ein Bei­spiel für das erfolg­reiche Netzwerk, das in Kreuzberg gegen Zwangs­räu­mungen geknüpft wird. Andere Unter­stützer sind Dirk Beh­rendt (Grüne), der Autor Raul Zelik, der Kin­der­zirkus Cabuwazi und die Frauen- und Mäd­chen­ab­teilung des Fuß­ball­vereins Tür­ki­y­emspor, die eben­falls blo­ckieren will. »Dieser Kontakt ist in der Pro­test­hütte am Kott­busser Tor ent­standen, in der sich Mie­te­rInnen der Initiative Kotti und Co gegen dro­hende Ver­drängung wehren«, sagt Robert Claus vom Tür­ki­y­emspor-För­der­verein. »Es geht nicht um Kreuz­berger Sozi­al­ro­mantik. Es soll sicher­ge­stellt werden, dass Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen weiter hier wohnen können.«

Manuela Bojad­zijev hat nicht nur den Ein­zelfall im Blick. »Mir geht es um die Frage, wie wir in Berlin mit den Folgen der Wirt­schafts- und Ban­ken­krise umgehen«, erklärt die wis­sen­schaft­liche Mit­ar­bei­terin am Institut für Euro­päische Eth­no­logie an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Dass die Familie Gülbol kein Ein­zelfall ist, bestätigt David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern«. »Seit Ende Oktober melden sich betroffene Familien bei uns, alle mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund«, betont er. So soll ein schwer­krankes Senio­ren­ehepaar seine Wohnung in einem Haus der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Mitte (WBM) in der Lüb­bener Straße räumen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F21%2Fa0146&cHash=4acd645119287420d16b5762c28f286f
Peter Nowak

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mie­ter­ak­ti­visten ver­hin­derten in Berlin- Kreuzberg eine Woh­nungs­räumung

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle«, hallte es am Mon­tag­morgen durch die Lau­sitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollten ver­hindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünf­köpfige Familie G. zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zah­lungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Nach­zahlung für recht­mäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Daher war der Haus­eingang blo­ckiert, als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie ver­suchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahr­scheinlich, dass sie das nächste Mal unan­ge­kündigt und mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. »Die Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mieter in Berlin«, erklärte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« gegenüber Tele­polis.

Mie­ter­wi­der­stand wird Alltag

Die positive Ein­schätzung wird ver­ständlich, wenn man die Räu­mungs­ver­hin­derung in einen grö­ßeren poli­ti­schen Kontext ein­ordnet. Es sind nicht mehr lang­jährige poli­tische Akti­visten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als unge­recht emp­fundene Ent­scheidung wehren, die den Ber­liner Mie­ter­wie­der­stand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. ent­schlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit ent­spre­chenden Auf­schriften in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung gehängt, wodurch sym­pa­thi­sie­rende Nachbarn und Unter­stützer auf ihren Fall auf­merksam wurden. Zum Forum für Men­schen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mie­tercamp am Kott­buser Tor, das die lockeren Zelt­planen mitt­ler­weile durch einen Con­tainer ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jah­reszeit wei­tergeht.

Mitt­ler­weile haben sich Archi­tekten und Sozi­al­wis­sen­schaftler mit einem Aufruf für eine Woh­nungs­po­litik, die sich an sozialen Belangen richtet, den For­de­rungen der Mie­ter­ak­ti­visten ange­schlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mie­ten­protest aus­ge­weitet.

Im Ost­ber­liner Stadtteil Pankow ver­hin­derten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treff­punktes. Jetzt soll die Ein­richtung von der Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Zu den Unter­stützern aus aller Welt gehörten auch die als »rebel­lische Groß­eltern« bekannt gewor­denen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unter­stützen.

Auch der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesell­schaft akzep­tiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die 2006 die Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge grün­deten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53041
Peter Nowak