Jobcenter-Mitarbeiter gegen Befragung

Personalräte befürchten Stellenabbau

Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich.

Noch bis Don­nerstag treffen sich in Berlin die Per­so­nalräte der Job­center aus ganz Deutschland. Dort wird auch darüber dis­ku­tiert, wie die Mit­ar­beiter der Leis­tungs­ab­teilung mit einer dem­nächst anste­henden Befragung zur Per­so­nal­be­messung umgehen sollen. Das vom Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Projekt soll Hil­fe­stellung bei der Per­so­nal­be­messung in den Leis­tungs­ab­tei­lungen der Job­center geben. „Der ent­schei­dende Grund für die flä­chen­de­ckende Erhebung von Daten in allen gemein­samen Ein­rich­tungen sind deren ver­schiedene orga­ni­sa­to­rische und sozio­öko­no­mische Rah­men­be­din­gungen, die die not­wendige Per­so­nal­ka­pa­zität beein­flussen“, heißt es auf der Homepage des Pro­jekts. Dort wird auch betont, wie wichtig es ist, dass alle Job­center-Mit­ar­beiter sich an der Befragung betei­ligen, damit eine Arbeit mit den Daten, die Ende 2014 zur Ver­fügung stellen sollen, möglich ist. Es sollen empi­risch belastbare Resultate mit einem hohen Akzep­tanzwert erzielt werden“, heißt es in einer Beschreibung des Pro­jekts.

Doch genau diese Akzeptanz scheint bei den Mit­ar­beitern der Job­centern, die befragt werden sollen, noch längst nicht gesi­chert. Im Gegenteil. „Am Anfang war die Euphorie groß. Mitt­ler­weile wird die Befragung kri­ti­scher gesehen“, erklärte der Per­so­nal­rats­vor­sit­zende eines Job­centers gegenüber nd, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Kritik ent­zündet sich vor allem an der Bera­ter­firma Steria Mummert Con­sulting, die vom BMAS mit der Befragung beauf­tragt worden ist. So stellen die kri­ti­schen Per­so­nalräte die Frage, ob man in ein Unter­nehmen Ver­trauen haben kann, dass mit Rüs­tungs­firmen koope­riert und zu den Anbietern von »Human Capital Management Solu­tions« gehört, mit dem der euro­päische Schen­genraum vor Flücht­lingen gesi­chert werden soll. Die zen­trale Kritik der Per­so­nalräte bezieht sich aller­dings auf die Funktion der Steria Mummert Con­sulting beim Abbau von Arbeits­plätzen bei Befra­gungs­pro­jekten in der Ver­gan­genheit. Sie ver­weisen dabei auf eine heftige Kritik des ver.di Bezirks Berlin-Bran­denburg an einer von der Firma zu ver­ant­wor­teten Befragung zur Per­so­nal­aus­stattung der Ber­liner Jugend­ämter im Jahr 2009. Sie habe zum Öko­no­mi­sierung der Arbeits­ab­läufe und zum Ablauf von Per­sonal geführt, lautet die Kritik der Gewerk­schaft.

In einem Brief an den ver.di-Bundesvorstand mahnen die Per­so­nalräte von der Gewerk­schaft eine Posi­tio­nierung zur Frage der Per­so­nal­be­messung in den Job­centern und dem beauf­tragten Unter­nehmen an. „Für den Fall, dass die Bun­des­re­gierung und das BMAS von den beauf­tragten Unter­nehmen nicht Abstand nehmen wird bzw. es ver­traglich nicht kann, ist ver.di – ähnlich wie im Bezirk Berlin-Bran­denburg – bereit, die Ergeb­nisse der Unter­su­chung kri­tisch durch ein zu beauf­tra­gendes alter­na­tives Unter­nehmen zu begleiten?“ lautet eine der Fragen. Bisher haben die Per­so­nalräte vom ver.di-Bundesvorstand keine Antwort erhalten. „Auf dem Treffen der Per­so­nalräte wird auch die Gewerk­schaft unseren Fragen nicht mehr aus­weichen können,“ gibt ich einer der Kri­tiker über­zeugt.

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Peter Nowak

»Touristen« im Jobcenter«

Kommen Tou­risten jetzt auch zur Sight­seeing-Tour ins Job­center? Dieser Ein­druck musste sich zunächst auf­drängen, als am Don­ners­tag­vor­mittag eine kleine Gruppe im Job­center Stor­kower Straße auf­tauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell ent­puppten sich die ver­meint­lichen Tou­risten als Akti­visten der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, orga­ni­siert Pro­teste gegen Sank­tionen und infor­miert Betroffene über ihre Rechte.

Dazu diente auch die Aktion am Don­nerstag. Eine Frau wie­der­holte beim Rundgang durch das Job­center immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Miet­schulden«. Andere ver­teilten Flug­blätter an die war­tenden Erwerbs­losen mit den For­de­rungen von Basta. Dazu gehört die Über­nahme von Miet­kau­tionen in Form von Bürg­schaften statt wie bisher durch Dar­lehen und die Über­nahme von Miet- und Ener­gie­schulden durch die Job­center. Zudem wurde an die Politik die For­derung gerichtet, eine ber­lin­weite Miet­ober­grenze von vier Euro je Qua­drat­meter ein­zu­führen und die pau­schalen Grenzen für Miete und Energie abzu­schaffen.

Nur wenige War­tende ver­wei­gerten das Infor­ma­ti­ons­ma­terial, viele ver­tieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders aus­gehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicher­heits­per­sonal des Job­centers. Es for­derte mehrere Akti­visten zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Haus­frie­dens­bruch. Dazu kam es aller­dings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Akti­visten ver­schwunden.

»Wir setzten auf Selbst­or­ga­ni­sation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bun­des­weiten Akti­onstag »Keine Profite mit der Miete« am kom­menden Samstag hin­weisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demons­tration am Lau­sitzer Platz starten. Die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta wird dort mit Trans­pa­renten und Infor­ma­ti­ons­ma­terial anwesend sein.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​4​0​4​.​t​o​u​r​i​s​t​e​n​-​i​m​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html

Peter Nowak

Reise zum unbekannten Kontinent Jobcenter

Eine neue Kam­pagne will aus einem poli­ti­schen Kon­flikt eine Ser­vice­leistung machen

Niemand soll sagen, dass die Piraten nicht die Politik ver­ändern. Schließlich hat die Lektüre eines über die [http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52639 Pro­bleme des Geschäfts­führers der Pira­ten­partei Ponader sogar einige Leser zu einer neuen Initiative ani­miert. Weil Ponader dort berichtete, dass Erwerbslose, die sich zum Job­center begleiten lassen, eine bessere Gesprächs­at­mo­sphäre haben und ihre For­de­rungen auch oft besser durch­setzen können, kamen sie auf die Idee, die Initiative »Wir gehen mit« zu gründen. Nach dem Vorbild der Internet-Mit­fahr­zen­tralen suchen auch die Mit­läufer Inter­es­senten, die sich dann mit den Begleitung suchenden Erwerbs­losen kurz­schließen sollen. Die Initiative betont ihre par­tei­po­li­tische Neu­tra­lität, doch wer sich durch die Pro­to­kolle klickt, wird fest­stellen, dass die Pira­ten­parte dort einen wich­tigen Ein­fluss hat.

Zu den Zielen der Initiative gehört die »mora­lische Unter­stützung für den der Ver­wal­tungs­ma­schine aus­ge­lie­ferten Men­schen«. »Es ist ein Geben und Nehmen und beruht auf Gegen­sei­tigkeit. Die Begleiter möchten selbst erfahren, wie unser Sozi­al­system von innen aus­sieht«, heißt es auf Homepage. Diese For­mu­lierung hört sich so an, als hätte ein bis dato von den sozialen Rea­li­täten in unserem Land unin­for­mierter FAZ-Leser über den Umweg über das Schicksal von Herrn Ponader erfahren, dass es in Deutschland Armut und die viel­fäl­tigen Zumu­tungen des Hartz IV-Regimes gibt. Das Mit­laufen wäre dann eine Art Ausflug zu den unbe­kannten Kon­tinent Job­center, so wie in den 60er Jahren junge weiße Stu­die­rende in den USA die Akti­visten der Bür­ger­rechts­be­wegung unter­stützt und dadurch von der Rea­lität von Ras­sismus und struk­tu­reller Gewalt über­zeugt wurden. Solche Erfah­rungen können tat­sächlich das Bewusstsein ver­ändern, wie es eben bei vielen jungen Aka­de­mikern in den USA in den 60er Jahren der Fall war. Ob aller­dings die Mit­läufer dazu bereit sind, muss offen bleiben.

Mit­läufer oder soli­da­rische Begleiter?

Denn auf­fällig ist, dass jeder Hinweis darauf aus­ge­blendet wird, dass es Begleitak­tionen zum Job­center nicht erst seit der Gründung der Mit­läufer gibt. Nach Ein­führung von Hartz IV haben viele Selbst­hil­fe­gruppen und Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven Erwerbslose zum Job­center begleitet. Sie mussten über die soziale Rea­lität nicht aus der FAZ erfahren, sondern sind oft selber aktive Erwerbslose, die sich seit Jahren gegen Schi­kanen am Amt wehren und sich mit der Begleitung mehr Soli­da­rität erhoffen.

Ein Unter­schied zwi­schen den Mit­läufern und den sozialen Begleitern fällt schon bei einem Blick auf die Inter­net­seiten auf. Während Letztere ganz klar Stellung gegen das Hartz IV-Régime nehmen, bleiben die Mit­läufer hier äußerst vage. Bis auf einige Klagen über Unge­rech­tig­keiten und feh­lenden Daten­schutz im Amt findet sich keine Position zu Hartz IV. »Uns geht es nicht um die poli­tische Dimension der Sache, sondern um die direkte Hilfe und mora­lische Unter­stützung für die Hil­fe­su­chenden und um die Dees­ka­lation der Situation im Gespräch«, so der Initiator der Mit­läufer Till Rie­beling.

Mensch­liches Sozi­al­system mit Hartz IV?

Wie das mensch­liche Sozi­al­system aus­sehen soll, das auf der Inter­net­seite pos­tu­liert wird, bleibt unklar. Während Begleitak­tionen ein­deutig par­teiisch auf Seiten der Erwerbs­losen sind, lautet das Credo der Mit­läufer: »Unsere Arbeit kommt beiden Seiten zugute. Sie hilft, die Gesamt­si­tuation zu ent­spannen, was sowohl für den Sach­be­ar­beiter als auch für den Hil­fe­su­chenden zu einer bes­seren und damit kon­struk­ti­veren Atmo­sphäre und bes­seren Ergeb­nissen für alle Betei­ligten führt.« Damit wird das Macht­ge­fälle zwi­schen den Job­cen­ter­mit­ar­beiter und den Erwerbs­losen aus­ge­blendet.

Wenn eine Seite darüber ent­scheiden kann, ob dringend benö­tigte Gelder ange­wiesen werden oder nicht, ob Sank­tionen verhäng werden oder eine Auf­for­derung zur Miet­senkung ver­schickt wird, dann wird der Ruf nach einem fairen Umgang schnell zum Hohn. Des­wegen kri­ti­sieren auch viele aktive Erwerbslose die neue Initiative. »Ich möchte kein Mit­läufer sein und würde es auch niemand raten«, erklärte ein Ber­liner Erwerbs­loser, der seit Jahren selber Beglei­tungen anbietet und sich auch selber begleiten lässt. Dass die neue Initiative Zulauf bekommt, über­rascht den Mann nicht. Schließlich fehlt in großen Teilen Deutsch­lands eine soziale Infra­struktur, die Men­schen mit wenig Kon­takten eine soli­da­rische Begleitung ermög­licht. Dann werden auch Ser­vice­initia­tiven als Ret­tungs­anker gesehen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53132
Peter Nowak

Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz?

Die Mail einer Regio­nal­di­rek­torin der BA wirft Fragen auf

Der gewaltsame Tod einer Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin aus Neuss vor einer Woche sorgt weiter für heftige Dis­kus­sionen unter aktiven Erwerbs­losen. Ein Erwerbs­loser hatte die Mit­ar­beitern mit einem Messer ange­griffen und tödlich ver­letzt, nachdem er bei einem anderen Mit­ar­beiter gegen seinen Willen eine Ver­ein­barung unter­schreiben musste, die auch seinen Daten­schutz tan­gierte. Der Mann wollte nach einer Bedenkzeit seine Unter­schrift unter die Ein­wil­ligung zurück­ziehen, traf aber den zustän­digen Mit­ar­beiter nicht mehr an.

Der töd­liche Angriff wurde von den Erwerbs­losen ver­ur­teilt, aber in Foren wurde auch über die Zustände in den Job­centern dis­ku­tiert, die solche Blut­taten erst möglich machen. Diese Dis­kus­sionen ebenso wie die Pres­se­be­richte zum Thema scheinen beim zustän­digen Job­center auf Unmut zu stoßen. Das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland hat nun eine Mail bekannt gemacht, die von der Vor­sit­zenden der Regio­nal­di­rektion Nord­rhein-West­falen der Bun­des­an­stalt für Arbeit, Chris­tiane Schö­nefeld, an alle Mit­ar­beiter der Arbeits­agen­turen und Job­center in NRW geschickt wurde. Gleich zu Beginn wird Medi­en­schelte geübt: »Der traurige Anlass hat bun­desweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kol­legin in der Bericht­erstattung zum Anlass genommen, Miss­stände und gesell­schaft­liche Ver­wer­fungen anzu­prangern.«

Zudem scheint die BA sys­te­ma­tisch Inter­net­foren und Blogs auf mög­liche strafbare Äuße­rungen im Zusam­menhang mit dem Tod der Mit­ar­bei­te­rinnen zu kon­trol­lieren. Schö­nefeld schreibt in der Mail von »ver­harm­lo­senden, ver­fäl­schenden und sogar men­schen­ver­ach­tenden Bei­trägen« und kündigt an: »Wir werten diese Bei­träge bun­desweit auf jus­ti­ziable Äuße­rungen aus und die Ver­fasser werden gerichtlich belangt.«

Werner Marquis, der bei der Regio­nal­di­rektion der Bun­des­an­stalt für Arbeit für Presse- und Öffent­lich­keits­arbeit zuständig ist, bestä­tigte gegenüber Tele­polis die Echtheit des Schreibens. Die vom Erwerbs­lo­sen­forum ver­öf­fent­lichte Version sei aller­dings nur ein Aus­schnitt des Schreibens, das Schö­nefeld bereits am 1. Oktober ver­fasste. Mit der Ver­öf­fent­li­chung habe man keine Pro­bleme, weil die BA davon ausgehe, dass von ihr ver­schickte Mails gestreut würden, betonte Marquis. Zur Art der Kon­trolle der Inter­net­bei­träge konnte er sich nicht äußern. Es werde aber alles doku­men­tiert, und es seien auch erste Anzeigen in Fällen gestellt worden, in denen die Äuße­rungen straf­rechtlich relevant waren.

Koope­ration ange­mahnt

Im Erwerbs­lo­sen­forum seien Bei­träge, in denen Ver­ständnis für die Bluttat gezeigt wurde und das Opfer zum Täter gemacht wurde, kon­se­quent gelöscht worden, betont Martin Behrsing gegenüber Tele­polis. Auch Pos­tings aus dem rechten Umfeld, in dem die nicht­deutsche Her­kunft des Täters zum Anlass für offen ras­sis­tische Hetze genutzt wurde, seien eben­falls sofort ent­fernt worden. Doch auch über die Diktion von Schö­ne­felds Schreiben zeigt er sich befremdet. Schließlich könnten auch Berichte von Betrof­fenen, die über ihre Erfah­rungen am Job­center berichten, in die Nähe von Straf­taten gerückt werden. Schließlich hat das ELO bereits Erfah­rungen mit juris­ti­schen Ermitt­lungen, nachdem Erwerbslose eine Ent­führung in einem Aachener Job­center dis­ku­tiert und kom­men­tiert hatten.

»Wir wün­schen uns, dass es ein Nach­voll­ziehen für viele betroffene Erwerbslose gibt, die durch nicht zu recht­fer­ti­gende Sank­tionen bzw. Zah­lungs­ein­stel­lungen kaum noch Ver­ständnis für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter auf­bringen können«, betont Behrsing und sprach sich für mehr Koope­ration zwi­schen Erwerbs­losen und Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus .

Vor allem die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Mit­ar­beiter der Job­center müssten ein Interesse daran haben, dass eine Dis­kussion über die Zustände und den Druck in den Job­centern beginnt. Schließlich klagen auch Job­center-Mit­ar­beiter in per­sön­lichen Gesprächen, dass sie selber Druck von ihren Vor­ge­setzen aus­ge­setzt sind, den sie wie­derum an die Erwerbs­losen wei­ter­geben sollen oder müssen. In Frank­reich hatte sich vor einigen Jahren die Mit­ar­bei­terin eines Arbeits­amtes per­sönlich ver­pflichtet, keinen Druck auf Erwerbslose aus­zuüben. Erwerbslose haben in Deutschland unter dem Motto »Fabienne gesucht« Unter­stützung von Job­center-Mit­ar­beitern ange­mahnt. Das Schreiben von Schönfeld ver­mittelt hin­gegen ein ganz anderes Signal.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52945
Peter Nowak

Erwerbslose zum Bombenräumen?

Auf­regung in Pirna – Job­center nimmt Hartz-IV-Job­ver­pflichtung zurück
Im Ham­merpark in Pirna werden noch immer Blind­gänger aus dem Zweiten Welt­krieg ver­mutet. Nun sollten Erwerbslose das Gelände vom Gehölz befreien, um einer Bom­ben­räum­truppe bes­seren Zugang zu dem Gelände zu ver­schaffen.

Bom­ben­ent­schär­fungen bringen immer Schlag­zeilen. Jüngstes Bei­spiel: Die Sprengung einer US-Fünf-Zentner-Flie­ger­bombe, die bei Bau­ar­beiten im Mün­chener Stadtteil Schwabing ent­deckt wurde. Tau­sende Men­schen aus den umlie­genden Häusern mussten einen Tag lang eva­kuiert werden. Weil auch die aus Bran­denburg und Thü­ringen geholten Spreng­meister zu dem Ergebnis kamen, dass bereits ein Ham­mer­schlag reichen könnte, um den Blind­gänger zur Explosion zu bringen, wurde er unter Ver­wendung von Stroh­ballen als Dämm­stoff kon­trol­liert gesprengt – was zahl­reiche Gebäude in der Umgebung in Brand setzte.
Mel­de­recht

Weil solche Dar­stel­lungen erst vor kurzen über Bild­schirme flim­merten, sorgte ein bom­biges Job­an­gebot in Pirna auch schnell für Auf­regung. Für das vom Plauener Job­center initi­ierte Projekt Zukunft e.V. wurden neun Erwerbslose zum Roden des Waldes ver­pflichtet.

Weil für sie als Hartz-IV-Emp­fänger eine Ablehnung des Jobs mit Sank­tionen ver­bunden gewesen wäre, kann von einer Frei­wil­ligkeit keine Rede sein. »Wer sich weigert, ent­spre­chende Maß­nahmen seitens des Job­centers durch­zu­führen, muss mit mas­siven Sank­tionen in Form von Leis­tungs­entzug rechnen«, schreibt auch eine Anti-Hartz-Initiative.

Nach Kritik ruderten die Job­center-Mit­ar­beiter zurück und erklärten alles zu einem großen Miss­ver­ständnis. Den Mit­ar­beitern des Job­center seien die Gefahren nicht bekannt, gewesen. »Hätten wir von den Bomben gewusst, hätten wir der Aktion nie zuge­stimmt.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​0​3​3​2​.​e​r​w​e​r​b​s​l​o​s​e​-​z​u​m​-​b​o​m​b​e​n​r​a​e​u​m​e​n​.html
Peter Nowak

Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
-bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak